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Das Adhäsionsverfahren im neuen Gewand

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Zander, S. (2011). Das Adhäsionsverfahren im neuen Gewand. Ein dogmatischer, rechtstatsächlicher und rechtsvergleichender Beitrag zur Behandlung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53395-4
Zander, Sebastian. Das Adhäsionsverfahren im neuen Gewand: Ein dogmatischer, rechtstatsächlicher und rechtsvergleichender Beitrag zur Behandlung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53395-4
Zander, S (2011): Das Adhäsionsverfahren im neuen Gewand: Ein dogmatischer, rechtstatsächlicher und rechtsvergleichender Beitrag zur Behandlung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53395-4

Format

Das Adhäsionsverfahren im neuen Gewand

Ein dogmatischer, rechtstatsächlicher und rechtsvergleichender Beitrag zur Behandlung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren

Zander, Sebastian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 223

(2011)

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About The Author

Sebastian Zander, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg und Tübingen. Er absolvierte das Zweite Juristische Staatsexamen im Jahr 2011 in Mainz. 2006 bis 2009 wissenschaftlicher Angestellter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jörg Kinzig, Tübingen, und seit 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Elke Gurlit, Mainz.

Abstract

Mit dem Adhäsionsverfahren ist es so eine Sache. In der Rechtspraxis konnte es bislang keine große Bedeutung erlangen. Dagegen wird es in der reichhaltigen Literatur überwiegend positiv beurteilt. Der Gesetzgeber hat das Verfahren durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz zuletzt im Jahr 2004 umfassend neu gestaltet. Ziel dieser Veränderungen war es, dem Adhäsionsverfahren eine größere praktische Bedeutung zu verleihen und es zu einem zentralen Element des Opferschutzes zu machen. Etwas mehr als fünf Jahre nach dieser Reform ist Zeit für eine Zwischenbilanz: Konnte die Bedeutung des Verfahrens tatsächlich gesteigert werden? Haben sich die veränderten Regelungen bewährt? Wie wird die Rolle des Adhäsionsverfahrens aus praktischer Sicht beurteilt? Welche Impulse können durch einen Blick auf ausländische Rechtsordnungen für das Verfahren erlangt werden? An welchen Stellen besteht noch Regelungsbedarf? Diese Fragestellungen beantwortet Sebastian Zander. Er stellt die Grundlagen des Adhäsionsverfahrens und seine rechtliche Ausgestaltung nach der Reform dar. Der empirische Teil der Arbeit zeigt die Ergebnisse einer Onlineumfrage, die der Autor bundesweit unter Strafrichtern durchgeführt hat. Im rechtsvergleichenden Teil analysiert Zander, wie Österreich und die Schweiz mit Problemstellungen umgehen, die mit dem Adhäsionsverfahren vergleichbar sind. Ergänzt werden die rechtsvergleichenden Ausführungen mit einem Überblick über die damalige Rechtslage in der DDR. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme setzt sich der Autor mit der Frage auseinander, welche Stellung im Strafverfahren und welche Funktion dem Adhäsionsverfahren zukommen. Die Darstellung und Bewertung unterschiedlicher Reformvorschläge rundet die Arbeit ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 21
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen 22
Kapitel 1: Einführung und Grundlagen des Adhäsionsverfahrens 27
A. Einleitung und Fragestellung 27
I. Ziel der Arbeit 27
II. Mechanismus und Rechtsquellen des Adhäsionsverfahrens 29
III. Terminologie 30
B. Gang der Darstellung 31
C. Die historischen Wurzeln des Adhäsionsverfahrens 32
I. Die Anfangsphase: Ausbildung eines Adhäsionsverfahrens (bis 18. Jahrhundert) 33
II. Zweite Phase: Entwicklung bis zum Erlass der RStPO im Jahr 1877 34
III. Dritte Phase: Vorbereitung der gesetzlichen Regelung im Jahr 1943 35
IV. Vierte Phase: Entwicklung bis zur ersten umfassenden Reform im Jahr 1986 37
1. Rechtliche Entwicklung 37
2. Anwendungspraxis 39
V. Fünfte Phase: Entwicklung bis zur zweiten umfassenden Reform im Jahr 2004 41
1. Rechtliche Entwicklung 41
2. Anwendungspraxis 43
VI. Sechste Phase: Aktuelle Entwicklung seit dem Jahr 2004 46
1. Rechtliche Entwicklung 46
2. Anwendungspraxis 47
VII. Zusammenfassung 50
D. Die Ziele des Adhäsionsverfahrens 52
I. Ursprüngliches Ziel: Prozessökonomische Gesichtspunkte 52
II. Erweiterte Zielsetzung: Beachtung von Verletztenbelangen 54
III. Wechselwirkung mit den Zielen des Strafverfahrens 57
IV. Zusammenfassung 60
E. Zur Legitimation des Adhäsionsverfahrens 60
I. Nachteile des Adhäsionsverfahrens 61
1. Überblick 61
2. Zu starker Eingriff in die Stellung des Beschuldigten 61
3. Fremdkörper im Strafverfahren 65
II. Verhältnis zu anderen Rechtsinstituten der Wiedergutmachung 68
III. Ergebnis 70
Kapitel 2: Die rechtliche Ausgestaltung des reformierten Adhäsionsverfahrens 71
A. Die Grundsätze des Verfahrens 71
I. Spezielle adhäsionsrechtliche Grundentscheidungen 71
II. Geltung allgemeiner Prozessrechtsmaximen 74
1. Adhäsionsverfahren als Teil des Strafverfahrens 74
2. Anwendbarkeit strafprozessrechtlicher Grundsätze 75
3. Berücksichtigung zivilprozessrechtlicher Prinzipien 78
III. Zusammenfassung 79
B. Der Ablauf des reformierten Adhäsionsverfahrens 80
I. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 80
1. Vorliegen eines Antrags, § 404 StPO 80
a) Formelle Anforderungen 81
aa) Form 81
bb) Inhalt 81
(1) Meinungsstand 81
(2) Eigene Stellungnahme 82
(3) Konkrete Ausgestaltung 83
cc) Mängel und deren Behandlung 84
b) Zeitpunkt des Antrags 87
c) Wirkungen des Antrags 88
aa) Wirkungen für den Antragsteller 88
bb) Wirkungen für den Beschuldigten 89
cc) Wirkungen für das Verfahren 89
d) Rücknahme des Antrags 91
e) Ergebnis 92
2. Erfasste Ansprüche 92
a) Vermögensrechtliche Ansprüche 92
b) Adhäsionszusammenhang 94
c) Ergebnis 96
3. Antragsberechtigung 97
a) Verletzter 97
aa) Meinungsstand 97
bb) Eigene Stellungnahme 98
cc) Beispiele 99
b) Erbe 101
c) Nachweis der Antragsberechtigung 102
d) Ergebnis 103
4. Antragsgegner 103
5. Zuständigkeit des Gerichtes 104
6. Im Strafverfahren 105
7. Zivilverfahrensrechtliche Voraussetzungen 107
a) Allgemeines 107
b) Beispiele 108
8. Ergebnis 109
II. Die Besonderheiten in den einzelnen Verfahrensabschnitten 109
1. Überblick 109
2. Ermittlungsverfahren 110
a) Einfluss der §§ 403 ff. StPO auf den Verfahrensablauf 110
aa) Information des Verletzten, § 406h S. 1 Nr. 2 StPO 110
bb) Auswirkungen des Antrags auf das Ermittlungsverfahren 111
b) Die Rechtsstellung der Beteiligten 112
3. Zwischenverfahren 114
a) Einfluss der §§ 403 ff. StPO auf den Verfahrensablauf 114
b) Die Rechtsstellung der Beteiligten 115
4. Hauptverfahren 115
a) Einfluss der §§ 403 ff. StPO auf den Verfahrensablauf 115
aa) Meinungsbild der Literatur zum Ablauf des Verfahrens 115
bb) Eigene Darstellung 116
cc) Zusammenfassung 121
b) Die Rechtsstellung der Beteiligten 122
aa) Stellung des Antragstellers 122
(1) Konzeption der Rechtsstellung des Antragstellers 122
(2) Recht zur Teilnahme an der Hauptverhandlung, § 404 Abs. 3 S. 2 StPO 125
(a) Inhalt des Teilnahmerechts 125
(b) Von Rechtsprechung und Literatur entwickelte weitere Rechte 129
(aa) Recht auf Unterstützung 129
(bb) Recht auf Stellungnahme 129
(cc) Recht auf Einflussnahme 131
(3) Grenzen der Rechte des Antragstellers 135
(4) Besonderheiten bei einer Abwesenheit des Antragstellers in der Hauptverhandlung 136
(5) Eigene Stellungnahme und Ergebnis 137
bb) Stellung des Beschuldigten 138
cc) Stellung der Staatsanwaltschaft 142
dd) Stellung der übrigen Personen 143
c) Prozesskostenhilfe, § 404 Abs. 5 StPO 143
aa) Überblick 143
bb) Voraussetzungen und Verfahren 144
cc) Entscheidung 145
III. Die Entscheidung des Gerichts über den Adhäsionsantrag 147
1. Überblick 147
2. Stattgebendes Urteil 148
a) Streitige Entscheidung 149
aa) Allgemeine Voraussetzungen 149
bb) Entscheidungsformen 150
cc) Form und Inhalt des Urteils 152
b) Anerkenntnisurteil 153
aa) Rechtsentwicklung 153
bb) Ausgestaltung des Anerkenntnisses 155
cc) Probleme des Anerkenntnisses im Strafverfahren 156
3. Vergleich, § 405 StPO 158
a) Überblick 158
b) Vorteile 159
c) Voraussetzungen 160
aa) Antragserfordernis 160
bb) Vergleichsgegenstand: Aus der Straftat erwachsene Ansprüche 161
cc) Inhalt eines Vergleichs 161
d) Geeignete Verfahrenssituationen 162
e) Rechtsfolge 163
aa) Bei wirksamem Vergleich 163
bb) Bei unwirksamem Vergleich 163
f) Einbettung der Vergleichsverhandlungen in das Strafverfahren 165
4. Absehensentscheidung 166
a) Grundlagen und Systematik 166
b) § 406 Abs. 1 S. 3 Var. 1 StPO: Unzulässiger Adhäsionsantrag (1. Konstellation) 167
c) § 406 Abs. 1 S. 3 Var. 2 StPO: Unbegründet erscheinender Antrag (2. Konstellation) 168
d) § 406 Abs. 1 S. 4 bis 6 StPO: Nichteignung (3. Konstellation) 168
aa) Überblick und Zweck der Regelung 168
bb) Anwendbarkeit 169
(1) Schmerzensgeldansprüche 169
(2) Kritik und Bewertung 170
(3) Ergebnis 172
cc) Der Begriff der Nichteignung 172
(1) Ermittlung der Nichteignung 172
(a) Meinungsstand 172
(b) Stellungnahme 173
(c) Ergebnis 175
(2) Indizien für die Nichteignung 175
(a) Erhebliche Verfahrensverzögerung 176
(b) Gesetzlich nicht geregelte Indizien 177
(c) Zusammenfassung 182
(3) Ergebnis 183
dd) Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Antragstellers 183
ee) Rechtsfolge 184
e) § 406 Abs. 1 S. 1 StPO: Keine Verurteilung oder Anordnung einer Maßregel (4. Konstellation) 185
f) Formelle Fragen der Absehensentscheidung 186
g) Zusammenfassung und Ergebnis 188
5. Wirkung der Entscheidung 188
6. Nebenentscheidungen 190
a) Kosten des Verfahrens 190
aa) Überblick 190
bb) Bei einer stattgegebenden Adhäsionsentscheidung: § 472a Abs. 1 StPO 191
cc) Bei allen übrigen Entscheidungen: § 472a Abs. 2 StPO 191
b) Vorläufige Vollstreckbarkeit 194
IV. Die Rechtsmittel im Adhäsionsverfahren 195
1. Überblick 195
2. Rechtsmittel gegen die Absehensentscheidung 196
a) Sofortige Beschwerde durch den Antragsteller 196
b) Stellungnahme 201
3. Rechtsmittel gegen das stattgebende Adhäsionsurteil, § 406a Abs. 2 StPO 202
a) Für den Antragsteller und die Staatsanwaltschaft 202
b) Für den Beschuldigten 203
4. Rechtsmittel gegen das Strafurteil 204
a) Für den Antragsteller 204
b) Für den Beschuldigten 204
c) Für die Staatsanwaltschaft 205
5. Rechtsmittel gegen das gesamte Urteil (Adhäsionsentscheidung und Strafurteil gleichzeitig) 205
6. Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung 207
7. Übersicht und Ergebnis 208
V. Einzelfragen 209
1. Vollstreckung 209
2. Gebühren für Rechtsanwälte 210
3. Grenzüberschreitende Sachverhalte 212
VI. Zusammenfassung 213
C. Zusammenfassung 214
Kapitel 3: Eigene empirische Untersuchung 215
A. Voraussetzungen der Umfrage 215
I. Bisher durchgeführte empirische Untersuchungen zum Adhäsionsverfahren 215
II. Ziele der eigenen Untersuchung 217
III. Herausbildung von Hypothesen 217
IV. Auswahl der Erhebungsmethode 219
V. Rahmenbedingungen zur Durchführung der Umfrage 220
B. Darstellung und Diskussion der Ergebnisse 222
I. Teilnehmerbezogene Fragen (Fragen 1 und 2) 222
II. Fragen zum Adhäsionsverfahren im Berufsalltag der Teilnehmer (Fragen 3 bis 5) 224
III. Inhaltliche Einschätzungen zum Adhäsionsverfahren (Fragen 6 bis 9) 228
IV. Auswertung der (offenen) Abschlussfrage 233
C. Ertrag der Umfrage 241
Kapitel 4: Äquivalente Rechtsinstitute im deutschsprachigen Raum 243
A. Rückblick auf den Schadensersatz im Strafverfahren der DDR 244
I. Überblick 244
1. Allgemeines zum Schadensersatz im Strafverfahren 244
2. Überblick über die historische Entwicklung 245
3. Überblick über die rechtliche Ausgestaltung des Schadensersatzes im Strafverfahren 247
a) Zum Strafverfahrensrecht in der DDR 247
b) Rechtsquellen des Schadensersatzes im Strafverfahren 249
4. Anwendungshäufigkeit in der Praxis 249
II. Voraussetzungen des Schadensersatzverfahrens 251
1. Antrag 251
2. Antragsberechtigung 252
3. Schadensersatzanspruch 253
4. Weitere Voraussetzungen 253
III. Rechtliche Ausgestaltung des Schadensersatzverfahrens 254
1. Verfahren 254
2. Stellung des Geschädigten 256
3. Entscheidung 257
a) Zusprechende Entscheidung 257
b) Abweisung 258
c) Verweisung 259
d) Sonderkonstellation: Keine Entscheidung über den Antrag 259
4. Rechtsbehelfe 260
5. Gebühren 262
IV. Besonderheiten des Schadensersatzes im Strafverfahren in der DDR 263
1. Erlass eines Arrestbefehls 263
a) Zweck des Arrestbefehls 263
b) Voraussetzungen und Verfahren 263
c) Rechtsfolgen des Arrestbefehls 265
2. Strafbefehlsverfahren 266
V. Zusammenfassung 268
B. Die Privatbeteiligung in Österreich 270
I. Überblick 270
1. Zur historischen Entwicklung 270
2. Die rechtstechnische Ausgestaltung 271
3. Anwendungshäufigkeit in der Praxis 272
II. Voraussetzung der Privatbeteiligung 273
1. Formlose Anschlusserklärung 273
2. Erklärungsberechtigung 274
3. Erklärungsgegner 274
4. Erfasste Ansprüche 274
5. Weitere Voraussetzungen 275
III. Rechtliche Ausgestaltung der Privatbeteiligung 276
1. Wirkung der Privatbeteiligung 276
2. Verfahrensablauf 276
3. Stellung des Privatbeteiligten 277
4. Entscheidung des Gerichts 279
5. Rechtsbehelfe 281
IV. Besonderheiten der österreichischen Privatbeteiligung 282
1. Rückstellungsverfahren 282
2. Anspruch auf Vorschussleistung, § 373a öStPO 282
3. Anspruch auf Befriedigung, § 373b öStPO 285
4. Bedenklichkeitsverfahren, §§ 375 bis 379 öStPO 285
5. Exkurs: Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile 286
V. Zusammenfassung 286
C. Das Adhäsionsverfahren in der Schweiz 287
I. Geschichte und geltendes Recht des Adhäsionsverfahrens im Überblick 287
1. Besonderheit des Schweizer Strafverfahrens 287
2. Überblick über die historische Entwicklung 288
3. Überblick über die rechtstechnische Ausgestaltung 290
4. Anwendungshäufigkeit in der Praxis 291
II. Exemplarische Vertiefung detaillierter kantonaler Regelungen am Beispiel der Zürcher StPO 292
1. Voraussetzungen des Verfahrens 292
a) Antrag 292
b) Antragsberechtigung 292
c) Erfasste Ansprüche 293
d) Weitere Voraussetzungen 294
2. Rechtliche Ausgestaltung nach der StPO-ZH 294
III. Nach der Gesamtreform: Die Zivilklage in der neuen StPO-CH 298
1. Überblick 298
2. Voraussetzungen für die Zivilklage 299
3. Rechtliche Ausgestaltung der Zivilklage 300
IV. Besonderheiten im schweizerischen Adhäsionsverfahren 303
1. Zweiteilung des Verfahrens 303
2. Prozesskostensicherheit 305
3. Strafbefehlsverfahren 305
V. Zusammenfassung 306
D. Darstellung und Bewertung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede 307
I. Zur Frage der Vergleichbarkeit 307
II. Die Voraussetzungen des Adhäsionsverfahrens 307
III. Der Verfahrensablauf 310
1. Die Einbettung in den Ablauf des Strafverfahrens 310
2. Beschleunigungsgrundsatz vs. Adhäsionsverfahren 311
3. Die Rechtsstellung von Beschuldigtem und Antragsteller im Hauptverfahren 314
IV. Die gerichtlichen Entscheidungsmöglichkeiten 317
V. Die Rechtsmittel im Adhäsionsverfahren 319
VI. Sonstige Gemeinsamkeiten und Unterschiede 321
VII. Zusammenfassung und Bewertung des Rechtsvergleichs 324
Kapitel 5: Chancen für das Adhäsionsverfahren 326
A. Das Adhäsionsverfahren als Teil des Strafverfahrens 326
I. Ziel einer Anwendungssteigerung? 326
II. Geeignete Konstellationen für einen Adhäsionsantrag 328
B. Probleme des Adhäsionsverfahrens und Lösungsansätze 329
I. Informationsdefizit bei Verletzten und bei Juristen 329
1. Problemstellung 329
2. In der Literatur vertretene Lösungsansätze 331
3. Stellungnahme 331
II. Psychologische Hemmschwelle bei der Anwendung der §§ 403 ff. StPO 333
1. Problemstellung 333
2. In der Literatur vertretene Lösungsansätze 334
3. Stellungnahme 335
III. Begrenzter Anwendungsbereich des Adhäsionsverfahrens 337
1. Problemstellung 337
2. Erweiterung der Antragsberechtigung auf Legalzessionare 337
3. Einbeziehung weiterer Antragsgegner 339
a) Versicherer 339
b) Jugendliche 340
4. Erweiterung des Adhäsionsverfahrens 343
a) Adhäsionsentscheidung bei einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO 343
b) Adhäsionsentscheidung bei einem Freispruch 345
c) Adhäsionsentscheidung in einem Strafbefehl 346
aa) Zulässigkeit einer Erweiterung 346
bb) Konzeption de lege ferenda 348
d) Ergebnis 353
5. Arbeitsrechtliche Ansprüche 353
6. Einschränkung der Absehensentscheidung wegen Nichteignung 354
7. Erweiterungen im rechtlichen Umfeld des Adhäsionsverfahrens 356
a) Prozesskostenhilfe 356
b) Rechtsschutzversicherung 358
8. Ergebnis 360
IV. Unvereinbarkeit zwischen Zivil- und Strafrecht 360
1. Problemstellung 360
2. In der Literatur vertretene Lösungsansätze 360
3. Eigene Stellungnahme 361
V. Geringe Attraktivität des Adhäsionsverfahrens für die Beteiligten 362
1. Für das Gericht 362
a) Problemstellung: Pensen 362
b) In der Literatur vertretene Lösungsansätze 363
c) Eigene Stellungnahme 364
2. Für Rechtsanwälte 365
a) Problemstellung: Gebühren 365
b) In der Literatur vertretene Lösungsansätze 365
c) Eigene Stellungnahme 366
3. Für den Verletzten 366
a) Problemstellung 366
b) Eigene Stellungnahme 367
VI. Schwächen der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung des Adhäsionsverfahrens 370
1. Ausweichtendenzen der Gerichte zur Vermeidung einer Adhäsionsentscheidung 370
2. Zu später Zeitpunkt der Antragstellung im Adhäsionsverfahren 371
3. Beschränkte Rechtsmittel 373
4. Ergebnis 374
VII. Zusammenfassung 375
C. Zusammenfassung: Konsequenzen für die zukünftige Behandlung des Adhäsionsverfahrens 376
I. Folgen für die am Adhäsionsverfahren Beteiligten 376
II. Resümee 378
III. Ausblick 381
Anhang 1: Statistiken des Statistischen Bundesamtes 383
Anhang 2: Auflistung verschiedener in der Darstellung verwendeter Vorschriften 389
Anhang 3: Fragebogen der Onlineumfrage 419
Literaturverzeichnis 422
Sachverzeichnis 449