Staat, Verwaltung, Information

doi:10.3790/978-3-428-53448-7

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Mehde, V., Ramsauer, U., Seckelmann, M. (Eds.) (2011). Staat, Verwaltung, Information. Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53448-7

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Staat, Verwaltung, Information

Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag

Editors: Mehde, Veith | Ramsauer, Ulrich | Seckelmann, Margrit

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1195

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53448-7
978-3-428-13448-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53448-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 1135
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. iur. Veith Mehde, Mag.rer.publ., ist seit 2006 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und seit 2010 geschäftsführender Direktor des Instituts für Staatswissenschaft der Leibniz Universität Hannover. Nach dem Studium an der Universität Hamburg und der London School of Economics and Political Science war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans Peter Bull. 2000 Promotion. 2001 Magister rerum publicarum an der DHV Speyer. 2005 Habilitation.

Dr. iur. Margrit Seckelmann, M. A., studierte ab 1989 Rechtswissenschaften und Geschichte / Germanistik in Heidelberg und Berlin. 1996 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1998 Magister Artium in Geschichte an der Freien Universität. 1999 Zweites Juristisches Staatsexamen. Stipendiatin des Evangelischen Studienwerks. 1999 - 2002 Mitglied der Selbständigen Wissenschaftlichen Nachwuchsgruppe "Recht in der Industriellen Revolution" am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main. 2004 Promotion an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Seit 2002 Geschäftsführerin des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer.

VorsRiOVG Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, geboren 1948 in Oldenburg (Niedersachsen), Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Hamburg, Seit 1976 Verwaltungsrichter in Hamburg. 1980 Promotion; 1981 Ernennung zum Professor an der Universität Hamburg unter Beibehaltung des Richteramtes. Von 1994 bis 2004 Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Seit 2005 Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre mit den Schwerpunkten Verwaltungsverfahrensrecht und Umweltrecht. Schriftleiter und Herausgeber der Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR). Seit 2008 zugleich Vorsitzender Richter am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und Leiter des für Umweltrecht zuständigen 5. Senats. Vorsitzender der Vereinigung der Hamburgischen Verwaltungsrichter.

Abstract

$a»Staat, Verwaltung, Information«:$z Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt. Die Staatsaufgaben, denen die vielzitierte Habilitationsschrift Hans Peter Bulls gewidmet ist, bilden den Ausgangspunkt der Festschrift ($a»Staat und Politik«)$z. In diesem ersten Teil werden neben verfassungshistorischen Beiträgen nicht nur aktuelle Fragen des Staatsrechts und der Staatswissenschaft behandelt (etwa Nutzen und Grenzen des Governance- und des Netzwerk-Ansatzes sowie aktuelle Probleme des Unionsrechts), sondern auch konkrete Fragestellungen, die die Tätigkeit Hans Peter Bulls als früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und als ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und als Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes berühren. Diese Ämter und Funktionen haben auch seine wissenschaftliche Befassung mit der Verwaltung und dem Verwaltungsrecht geprägt, den Bereichen, die den Schwerpunkt im zweiten Teil des Bandes ($a»Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst«)$z bilden, in welchem theoretische wie praktische Aspekte der Aufgabenzuweisung im föderalen Verfassungsstaat, Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen kommunaler Gebietsreformen wie zukunftsweisende Überlegungen zum öffentlichen Dienstrecht behandelt werden. Der dritte Teil des Bandes ($a»Information, Kommunikation, Datenschutz«)$z knüpft thematisch an die Tätigkeit Hans Peter Bulls als erstem Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland an. Sie betreffen einen Bereich, den er bis heute wissenschaftlich begleitet hat. Die Beiträge reichen hier vom Funktionswandel des Datenschutzrechts über Fragen der informationellen Selbstbestimmung bis hin zu neuen Formen der Informationsbeschaffung durch Data Mediation. Als Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg hatte er Gelegenheit, sich mit vielen Nachbardisziplinen, wie etwa dem Public Management, der Verwaltungsgeschichte, der Politikwissenschaft und der Verwaltungsinformatik wissenschaftlich zu befassen. Diese Multidisziplinarität spiegelt sich in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Praktikern in allen drei Teilen der Festschrift wider.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VI
Inhaltsverzeichnis	X
Staat und Politik	1
Manfred Baldus: Staatliche Gewaltmonopole	3
I. Gewalt und staatliches Gewaltmonopol	3
II. Staatliches Gewaltmonopol – Präzisierungen	5
III. Staatliches Gewaltmonopol und Recht	8
IV. Staatliche Gewaltmonopole und Grundgesetz	9
V. Staatliche Gewaltmonopole und Grundrechte des Grundgesetzes	12
VI. Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und der Europäischen Union?	13
VII. Verabschiedung des staatlichen Gewaltmonopols aufgrund seiner Internationalisierung?	15
Jörg Berkemann: Der „nicht-eheliche Vater“ und das Bundesverfassungsgericht – Rechtswandel mittels richterlicher Hilfe	17
I. Parlamentarischer Rat	17
II. Einsetzende Judikatur des BVerfG – Pflicht des säumigen Gesetzgebers	20
III. Nicht nur ein Seitenthema: Die Feststellung der rechtlichen und sozialen „Vaterschaft“	24
IV. Beginnender Paradigmenwechsel	26
V. Erneut: Feststellung der Vaterschaft	33
VI. Elterliche Sorge und Umgangsrecht – auch des „nichtehelichen“ Vaters	36
VII. Gratulation an BVerfG und EGMR	42
Udo Bermbach: Kultur versus Politik. Bayreuther Ambivalenzen: ein Beispiel aus Deutschland	43
I.	43
II.	47
III.	51
IV.	54
Carl Böhret: Wissenschaft wird Praxis, am Beispiel des Polyhistors und Polypragmatikers J. J. Becher	59
I. Einordnung	59
1. Politische Ökonomie des pragmatischen Merkantilismus	60
a) Fünfzehn-Punkte-Programm: Merkantilistische Regeln und Axiomata	61
b) Ausgewogene Steuererhebung	62
c) Arbeitspolitik	63
d) Begleitende Politikprogramme: Bildung, Bevölkerung, Gesundheit	63
aa) Ausbildung als Fundament von Staat und Gesellschaft	64
bb) Bevölkerungspolitik für eine „volkreiche, nahrhafte Gemein“	65
cc) Gesundheitsförderung	65
2. Lehrsätze für gutes Regieren („politische Klugheitslehre“)	67
3. Konkrete Utopie – eine ideale Gemeinschaft	69
II. Epilog	71
Quellenhinweise	72
Heinz Joachim Bonk: Zur Rolle der Justiz in Deutschland	75
I. Judikative als dritte Staatsgewalt	75
1. Justiz und Öffentlichkeit	75
2. Rechtsstaat, Rechtswegestaat, Richterstaat	76
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des deutschen Justizsystems	77
1. Bindungswirkung der Grundrechte	77
2. Rechtsweggarantie, effektiver Rechtsschutz, gerichtliche Kontrolldichte	79
3. Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes	80
4. Bindung an Gesetz und Recht	83
5. Unabhängigkeit der Gerichte	84
III. Bundesverfassungsgericht	85
IV. Rechtsfrieden/Konfliktmittlung/Mediation	87
V. Fazit	88
Klaus Dammann: Niklas Luhmanns These zur Funktion der Grundrechte. Verfassungspatriotismus, Menschenrechtsphilosophie oder schlicht Soziologie?	89
I. Zwei Juristen	89
II. Ein Buch – mehrere Anschlüsse	90
III. Luhmanns These – mit Kontinuitäten	92
IV. Weltgesellschaft mit Menschenrechten?	97
V. Ein neuer Begriff von funktionaler Differenzierung	100
VI. Verrechtlichung und Normierung von Menschenrechten?	101
VII. Institutionalisierung von Menschenrechten?	103
VIII. Ergebnis	104
Andreas Dressel: Direkte Demokratie in Hamburg – Erfahrungen und Reformbedarf	107
I. Der Sachstand bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid	107
II. Der Sachstand bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	110
1. Umfassende und frühzeitige Zulässigkeitsprüfung	110
2. Mehr Transparenz bei den Unterstützerunterschriften	112
3. Stärkung der Kompromissmöglichkeiten im Verfahren	112
4. Mehr Klarheit beim Bürgerentscheid	113
5. Diskussion über Verbindlichkeit und Zustimmungsquoren	115
III. Fazit	116
Klaus-Eckart Gebauer: Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Rationalitätskriterien für den Ressortszuschnitt von Regierungen	119
I. Ressortszuschnitt und Erkenntnisinteressen	119
1. Schnittstelle von Politik, Recht und Management	119
2. Realitätsgerichtete Rechtslehre	119
II. Verfassungsrechtliche Kriterien	121
1. Aussagen des Grundgesetzes	121
2. „Einfallstore“ für interdisziplinäre Frageansätze	123
III. Verwaltungswissenschaftliche Kriterien	124
1. Orientierung an Leitzielen	125
a) Aufgabenkongruenz	125
b) Lebensbereichskonzept	126
2. Vertikale und horizontale Kompatibilität	127
a) Regieren im Mehrebenensystem	127
b) Interorganfreundlichkeit und gesellschaftliches Umfeld	127
3. Funktionsgerechtes Binnenmanagement	129
a) Kabinettsarchitektur	129
b) Organisations- und Leitungsstrukturen	130
aa) Äußerer und innerer Zuschnitt	130
bb) Effizienz durch Motivation	132
4. Flankierung durch Ablaufstrukturen	133
a) Schlüsselfunktion der Geschäftsordnung	133
b) Insbesondere: Zentrale Koordinierung	134
IV. Zwischen self-restraint und internationaler Anbindung	135
Armin Hatje: „Ausbrechende Rechtsakte“ in der europäischen Gerichtsverfassung	137
I. Kompetenzordnung und europäische Gerichtsverfassung	137
II. Kompetenzwidrige Akte im europäischen Gerichtsverbund	139
1. Die Theorie des ausbrechenden Rechtsakts	139
2. Verdachtsfälle: der „ausbrechende Rechtsakt“ im juristischen Alltag	141
3. Voraussetzungen eines ausbrechenden Rechtsakts	143
4. Rechtsfolgen eines ausbrechenden Rechtsakts	144
III. Vereinbarkeit einer Ultra-vires-Kontrolle mit den Grundsätzen der europäischen Gerichtsverfassung	144
1. Einheit des Unionsrechts als europäisches und nationales Verfassungsgebot	145
2. Das Verwerfungsmonopol des EuGH als Voraussetzung der Einheit des Unionsrechts	147
3. Entscheidung am Maßstab des Unionsrechts	147
IV. Voraussetzungen einer Ultra-vires-Kontrolle im Mehrebenensystem der europäischen Gerichtsverfassung	149
1. Der „hinreichend qualifizierte Kompetenzverstoß“	149
2. Präzisierung des Prüfungsmaßstabes	151
3. Zuständigkeits- und Verfahrensfragen	153
V. Schluss	154
Wolfgang Hoffmann-Riem: Modernisierung der Rechtswissenschaft als fortwährende Aufgabe. Impulse aus der einstufigen Juristenausbildung	157
I. Vergangene Kontroversen um die Reform der Juristenausbildung	157
1. Reformbemühungen in den siebziger Jahren	158
2. Die Art der Einbeziehung der Sozialwissenschaften als Streitobjekt	160
3. Fortdauernde Anstöße für Wandel	162
II. Reformimpulse mit Bedeutung für die Gegenwart (Beispiele)	165
1. Überwindung einer rein vorrangig geisteswissenschaftlichen Methode	165
2. Abschied von der These einer regelhaft „einzig richtigen“ Entscheidung	166
3. Gesetzesbindung im Prozess der Herstellung der Entscheidung	167
4. Nutzung von Angeboten der Sozialwissenschaften beim Zugriff auf den Realbereich	169
5. Rechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft	174
6. Steuerungsmedien neben dem geschriebenen Recht	175
7. Auflösung der Grenzen der traditionellen Rechtsdisziplinen	178
8. Theoretische Reflexion von Praxis	179
III. Rück- und Ausblick	181
Rainer Holtschneider: Unionsbürgerschaft contra Ausländerfeindlichkeit? Kann das europäische Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft zu einer erfolgreiche(re)n Integrationspolitik in Deutschland beitragen?	185
I. Einleitung	185
II. Ausländer- und Migrationspolitik in Deutschland (Überblick)	186
1. Das herkömmliche Verständnis des Ausländerrechts als „Abwehrrecht“: Deutschland ist kein Einwanderungsland	187
2. Die reale Entwicklung in der Gesellschaft und der Umbruch im Recht 1999/2005	189
III. Die Entwicklung der Unionsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integration	191
1. Die Unionsbürgerschaft nach dem Maastrichter Vertrag (1993)	191
2. Bestätigung und Aufwertung durch den Vertrag von Lissabon (2007/2009)	192
3. Das Verständnis des BVerfG von der europäischen Integration und der Unionsbürgerschaft	193
4. Zur Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	194
IV. Der Kern des Problems: Der Zusammenhang von Demokratie, Souveränität und Staatsbürgerschaft	196
1. Zur Abgrenzung Staatsangehöriger – Staatsbürger – Unionsbürger	196
2. Das Verständnis von Demokratie und Volkssouveränität	197
a) … aus Sicht des Individuums	197
b) ... im Hinblick auf die „staatliche Souveränität“	198
c) … vom „deutschen Volk“ her	198
3. Schlussfolgerungen für die „Unionsbürgerschaft“	199
V. Zusammenfassende Bewertung und Ergebnis	200
Hans-Joachim Koch: Bürgerentscheide und Bebauungsplanverfahren	203
I. Partizipation im Städtebaurecht – von der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bürgerentscheid	203
1. Entwicklungslinien der Partizipationsdebatte	203
2. Partizipation in der Bauleitplanung	205
3. Insbesondere: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bauleitplanung	206
II. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Bauleitplanung an Hand ausgewählter Judikatur	207
1. Entscheidungen des BayVGH	207
2. Das Sächsische OVG	209
3. Entscheidungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte	211
III. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Bauleitplanung – Chancen und Risiken	212
1. Das Abwägungsgebot als gesetzliche Grenze für Bürgerbegehren und -entscheide	212
2. Die Anforderungen des Abwägungsgebots an Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis beim Bürgerentscheid	214
3. Der gegenständliche Anwendungsbereich des Abwägungsgebots und anderer planungsrechtlicher Schranken	216
IV. Die Rolle von Bürgerentscheiden in der Bauleitplanung nach hamburgischem Recht	216
1. Bauleitplanung in Hamburg	216
2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bauleitplanung der hamburgischen Bezirksverwaltung	217
3. Bürgerentscheid in der Bauleitplanung und Senatskompetenzen	219
V. Fazit	220
Klaus König: Konzepte der Regierungslehre	221
I. Organisatorisches Regierungskonzept	221
II. Funktionales Regierungskonzept	222
III. Politologisches Regierungskonzept	225
IV. Operatives Regierungskonzept	227
Otto Luchterhandt: Russlands erstes Polizeigesetz: Polizeibegriff und Struktur	237
I. Einleitung	237
II. Russlands Polizeigesetz vom 1. März 2011 im Überblick	242
1. Kurzer geschichtlicher Rückblick auf Zaren- und Sowjetzeit	242
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des föderalen Polizeigesetzes	244
3. Zur juristischen Konzeption des Polizeigesetzes	245
a) Funktion und Hauptaufgaben der Polizei	245
b) Regelung der Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der Polizei	247
c) Die Vorschriften über die Anwendung von Mitteln des Zwanges	250
d) Eklatante Vernachlässigung des gerichtlichen Rechtsschutzes	251
e) Tiefe Unterschiede zur Dogmatik des deutschen Polizeirechts	253
III. Der Polizeibegriff des Polizeigesetzes und das Verständnis der „öffentlichen Ordnung“ im Polizeirecht	255
Norbert Reich: „Verhältnismäßigkeit“ als „Mega-Prinzip“ im Unionsrecht?∗ Überlegungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Verhältnis der Grundfreiheiten zur Autonomie des Nationalstaates	259
I. Ein persönliches Wort vorweg	259
II. Die „beinahe schrankenlose“ Ausweitung der „Beschränkungsrechtsprechung“	261
III. „Neue“ Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen	265
IV. Der alles entscheidende Auftritt des „Megaprinzips“ der Verhältnismäßigkeit	266
1. Methodische Vorbemerkungen	266
2. „Autonome Abwägung“	269
3. Der Verweis auf „mitgliedstaatliche Abwägungsprärogativen“	270
4. Eine „grundrechtsorientierte Abwägung“	273
5. Eine „quasi-legislatorische“ Abwägung	274
V. Eine Schlussbemerkung: Die „leichte“ Handhabung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Kontrolle des Unionsrechts	277
Alfred Rinken: Kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von sozialstaatlicher Politik und Markt	279
I. Kommunale Daseinsvorsorge im Sozialstaat des Grundgesetzes	279
II. Kommunale Daseinsvorsorge in der Krise	284
III. Kommunale Daseinsvorsorge in der EG als Wirtschafts- und Politikgemeinschaft	294
Hans-Bernd Schäfer/Claus Ott: Homo Oeconomicus, Verhaltensökonomik und liberaler Paternalismus	301
I. Homo Oeconomicus – Der rationale egoistische Mensch	301
II. Verhaltensökonomik (Behavioral Economics)	302
1. „Bounded Rationality“ und Verhaltensökonomik	302
III. Methodologischer Stellenwert der Anomalienforschung	305
1. Abkehr vom Homo Oeconomicus?	305
2. Einwände gegen die Verhaltensökonomik	305
a) Vereinbarkeit mit Rationalverhalten	306
b) Einwände gegen die Untersuchungsmethoden der Behavioral Economics	308
c) Ad-hoc-Aussagen ohne Entwicklung einer Verhaltenstheorie	310
d) Gründe für die Dominanz von Rationalverhalten	310
3. Folgerungen für die ökonomische Analyse des Rechts	311
IV. Verhaltensanomalien und Paternalismus	312
1. Eingriffe in die individuelle Handlungsfreiheit	312
2. Autoritärer und liberaler Paternalismus	312
3. Umsetzungsprobleme des liberalen Paternalismus	313
a) Das Problem der Abgrenzung von autoritärem und liberalem Paternalismus	313
b) Das Problem der Unterbrechung von Lernvorgängen durch paternalistische Eingriffe	315
c) Das Problem der Nicht Separierbarkeit von autoritärem und liberalem Paternalismus, sowie von externen Effekten	316
d) Das Problem der populistischen Verstärkung von Verhaltensanomalien durch Politik	318
e) Das Problem der Verbindung von Liberalismus und Paternalismus	320
V. Fazit	322
Dian Schefold: Demokratische Staatsrechtslehre in der Weimarer Republik. Überlegungen zu einem neuen Forschungsfeld	325
I.	325
II.	327
III.	343
Arndt Schmehl: „Mitsprache 21“ als Lehre aus „Stuttgart 21“? Zu den rechtspolitischen Folgen veränderter Legitimitätsbedingungen	347
I. Einleitung	347
1. Hans Peter Bull und die rechtspolitischen Aspekte der Rechtswissenschaft	347
2. Die Belebung der Aufmerksamkeit für legitimitätsstiftende Verfahrensfunktionen durch den Fall Stuttgart 21	348
II. Enttäuschte Staatsbürger, leidende Aktivbürger, entfesselte Wutbürger: Koinzidenzen der aktuellen Demokratiedebatten	350
1. Der Wandel von Legitimtätsbedingungen als Motor der rechtspolitischen Entwicklung	350
2. Die Vertrauensfrage der repräsentativen Demokratie	351
III. Das Verhältnis von verfahrens- und ergebnisbezogener Legitimation und seine rechtliche Verarbeitung	354
IV. Stuttgart 21 zwischen kommunikativer Auflösung und kommunikativer Förderung von Verbindlichkeit	357
V. Informieren genügt nicht: Die legitimitätsstiftende Bedeutung des „Wie“ und „Wann“ der Kommunikation	358
VI. Die Vagheit des rechtlichen Schlichtungsraums als ein „Kniff“ der verspäteten Stuttgarter Schlichtung	361
VII. Fazit und Ausblick	362
Edzard Schmidt-Jortzig: Institutionalisierung der Politikberatung am Beispiel des Deutschen Ethikrats	365
I. Bedingung: Beratungsbedarf	366
II. Bedingung: Eigene Beraterauswahl durch die Politik	367
III. Bedingung: Glaubwürdigkeit des Beraters (bei Beratungseinrichtungen ihr Status)	369
IV. Bedingung: Beratungsform	370
V. Bedingung: Absolute Offenheit des Ablaufs	372
Margrit Seckelmann/Sikandar Siddiqui: Der Markt für Credit Default Swaps: Chancen, Risiken, Regelungsbedarfe	375
I. Einleitung	375
II. Credit Default Swaps: Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten	376
III. Gesamtwirtschaftliche Stabilitätsrisiken des Einsatzes von Credit Default Swaps	378
1. Wirken spekulativ motivierte Transaktionen per se destabilisierend?	378
2. Fallbeispiel: Credit Default Swaps und die Zahlungskrise Griechenlands im Jahr 2010	379
3. Gesamtwirtschaftliche Stabilitätsrisiken infolge des CDS-Handels	381
IV. Staatliche Eingriffsmöglichkeiten zur Eindämmung von Stabilitätsrisiken	383
1. Einführung zentraler Clearingstellen	383
2. Unterbindung von Ansteckungseffekten bei Bankinsolvenzen	385
V. Schlussbemerkung	387
Peter Selmer: Typisierende Rechtsetzung und individueller Grundrechtsschutz. Ein kritischer Blick auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	389
I. Vorbemerkung	389
II. Grundsätzliches	390
III. Typisierung als Gleichbehandlungs- und als Freiheitsgewährungsproblem	392
1. Typisierung als Problem verfassungsgebotener Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber	392
2. Typisierung als Problem verfassungsgebotener Freiheitsgewährung durch den Gesetzgeber	396
3. Resümee	398
IV. Insbesondere: Die grundrechtliche Bewältigung „einzelner, aus dem Rahmen fallender Sonderfälle“	399
V. Schlussbemerkung	400
Carsten Stender: Demokratische Willensbildung. Zur inneren Ordnung der politischen Parteien	403
I. Hinführung	403
1. Zur Bedeutung innerparteilicher Demokratie	403
2. Rechtswissenschaftlicher Forschungsstand	404
3. An den Grenzen der Organisationsfreiheit	406
II. Grundsätze einer demokratischen inneren Ordnung	407
1. Strukturelle Homogenität des Aufbaus von Partei und Staat	407
2. Parteientypisches Gepräge und organisationspolitische Mission	408
3. Demokratische Grundsätze	410
III. Organisationspolitische Implikationen	411
1. Die Rolle der Parteiführung	411
2. Die Pflichten der Parteitagsdelegierten	413
3. Die Chancen der innerparteilichen Opposition	414
4. Die Verantwortung der Schiedskommissionen	416
Hans-Hermann Zahn: Militärische Führungslehre einst und jetzt. Die Kriegskunst des Sun Tsu und die Menschen- und Truppenführung der Bundeswehr	421
I. Einleitung und Gang der Untersuchung	421
II. Führungslehre als Teil der Verwaltungswissenschaft	421
III. Die militärische Führungslehre des Sun Tsu	424
1. Leben und Wirkung des Werkes von Sun Tsu	424
2. Wesentliche Inhalte der „Kriegskunst“ im Hinblick auf das Thema Führungslehre	425
IV. Die Führungslehre der Bundeswehr	428
1. Wesentliche Inhalte der Inneren Führung	428
2. Wesentliche Inhalte im Rahmen der Truppenführung	431
V. Vergleich und Wertung der militärischen Führungslehren	435
1. Bindende Verpflichtung der Führung an höchste Werte und Gesetze	435
2. Vergleiche der Führungsgrundsätze im Einzelnen	436
a) Übereinstimmend behandelte Führungsgrundsätze	437
aa) Vertrauen als Grundlage einer verantwortungsvollen Menschenführung	437
bb) Ermöglichung von Handlungsspielräumen, Mitwirkung und Mitverantwortung (Führen im Auftrag)	438
cc) Zielstrebigkeit	438
dd) Einfachheit	438
ee) Schnelligkeit und Beweglichkeit	438
ff) Überraschung und Täuschung	439
gg) Haushalten mit den Kräften	439
hh) Informationsmanagement	439
b) Darüber hinaus behandelte Führungsgrundsätze	439
aa) Zweckmäßige Organisation	440
bb) Zielgerichteter Personaleinsatz	440
cc) Situationsangepasstes Verhalten	440
dd) Bewahren von Ruhe und Disziplin	440
c) Abweichend behandelte Führungsgrundsätze	441
d) Nicht behandelter Führungsgrundsatz	441
3. Zusammenfassung/Ergebnis	441
VI. Relevanz der Ergebnisse für die Verwaltungswissenschaft und die Verwaltung	442
VII. Weiterführende Fragestellungen	443
Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst	445
Ulrich Battis: Politische Rechte von Beamten	447
I. Historischer Rückblick	447
II. Neutralität des Berufsbeamtentums im „Parteienstaat“	451
III. Verfassungstreuepflicht	454
IV. Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung	455
V. Beamtentum und Staatsumbruch	458
Bernhard Blanke: Kommunale Selbstverwaltung auf dem Pflegemarkt nach SGB XI – zwischen Einschätzungsprärogative, Subsidiarität und Kundenorientierung	461
I. Einführung: Kommunale Pflegeheime unter Ökonomisierungsdruck	461
II. Rechtliche Rahmenbedingungen kommunaler Pflegeheime	464
1. Unternehmen oder Einrichtung?	464
2. Öffentliche Rechtsform	464
3. Private Rechtsform	464
4. Auftrag der Kommunen (Versorgungsstruktur)	465
5. Pflegegesetze	465
6. Offene Fragen zur „Subsidiarität?“	466
7. Wettbewerb und Subsidiarität	467
III. Trägervielfalt als Ordnungskonzept und Wettbewerbsziel	468
1. Subsidiarität auf dem Prüfstand	468
2. Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen	469
3. Qualitätsgewährleistungsgebot	470
IV. Selbstbestimmung als oberster Wert	473
Literatur	474
Volker Bonorden: Integration und Demografie – Herausforderungen an ein strategisches Personalmanagement	477
I. Vorbemerkung	477
II. Integration und demografische Entwicklung	478
1. Integrationspolitische Verantwortung eines öffentlichen Arbeitgebers und Dienstherrn	478
2. Kompetenzgewinn durch Integration	479
3. Integration als Perspektive für den Arbeitsmarkt	480
4. Verknappung der nachwuchsrelevanten Zielgruppen	481
III. Strategische Positionierung des Personalmanagements	482
1. Steigende Nachwuchsbedarfe in der hamburgischen Verwaltung	482
2. Professionelle Personalgewinnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit	483
3. Deshalb: Auch Rekrutierungvon Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund	483
4. Und: Erhöhung der Ausbildungsleistung (Ausbildungsoffensive 2009/2010)	485
IV. Kampagne „Wir sind Hamburg! Bist Du dabei?“	486
1. Kernbereiche des Konzeptes	486
2. Zentrale Aktivitäten in der Umsetzung der Dachkampagne	487
3. Positive Bilanz der Zielerreichung: Von 5 % auf 15 %	488
4. Erhebung des Migrationshintergrundes	491
5. Standards in den Auswahlverfahren	491
6. Kulturoffene Elemente in der Auswahl der Nachwuchskräfte	492
7. Interkulturelle Fortbildung der Beschäftigten	493
V. Fazit	494
Literatur	495
Martin Burgi: Governance und Verwaltungsrechtsdogmatik – Skizze mit Fallstudie	497
I. Einführung	497
II. Der Governance-Ansatz als analytische Perspektive	497
1. Begriff und Vorkommen	497
2. Governance als Forschungsansatz	499
III. Der Governance-Ansatz als Perspektive für die Rechtsdogmatik?	500
1. Potenzial in abstracto	500
2. Governance, Steuerung, Regulierung	501
IV. Fallstudie: Veränderte Regelungsstrukturen im Bereich der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen	502
1. Vertragsärztliche Versorgung und neue Versorgungsformen nach dem SGB V (objektivrechtliche Dimension)	502
2. Konkurrenzschutz (subjektivrechtliche Dimension)	505
3. Der rechtsdogmatische Analyserahmen	507
4. Die Reichweite des Governance-Ansatzes in concreto	508
V. Schluss: Governance als Plattform der Verbundforschung	510
Hans-Ulrich Derlien: Max Webers Bürokratietheorie	511
I. Einleitung	511
II. Das Webersche Bürokratiekonzept	512
1. Bürokratiemerkmale	512
2. Bürokratisierung und Entbürokratisierung	514
3. Historischer Gehalt und Herrschaftssoziologie	514
4. Unentrinnbarkeit und funktionale Unentbehrlichkeit	517
5. Die Effizienzthese	517
III. Dimensionen einer Bürokratietheorie	518
1. Bürokratietheorie als Gesellschaftstheorie	518
2. Bürokratietheorie als Organisationstheorie	519
3. Individuum und Bürokratie	520
4. Bürokratietheorie als politische Soziologie	520
5. Bürokratiekritik	522
IV. Die Bürokratisierung der deutschen Universität	523
1. Regulierung	523
2. Hierarchisierung	523
3. Spezialisierung	524
Literatur	526
Peter Eichhorn: Institutionenökonomie und Verwaltungsreformen	527
I. Staatsversagen	527
1. Demokratiedefizite	527
2. Moloch Bürokratie	528
II. Verwaltungsreformen	529
1. Modernisierung	529
2. Systemreformen	529
III. Institutionenökonomie	530
1. Hierarchie und Markt	530
2. Public Choice-Theorie	531
3. Transaktionskostentheorie	531
4. Property Rights-Theorie	532
5. Principal Agent-Theorie	533
IV. Managerialismus	534
1. Universalistischer Ansatz	534
2. Ansatz Öffentliche BWL	535
V. New Public Management	536
Literatur	537
Dagmar Felix: Der öffentlich-rechtliche Verwaltungsvertrag und seine Bedeutung im Sozialrecht	539
I. Einleitung	539
II. Die normativen Grundlagen im SGB X	541
III. Zur Bedeutung koordinationsrechtlicher Verträge im Sozialrecht	545
1. Koordinationsrechtliche Verträge im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung	545
2. Die normative Wirkung kooperationsrechtlicher Verträge	547
3. Zur besonderen Bedeutung von Vertragshilfeorganen	550
IV. Im Besonderen: Die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II	552
V. Fazit	556
Rudolf Fisch: Die weitreichende Wirkung der Verwaltungssprache	559
I. Kritik an der Verwaltungssprache	559
II. Zur Verbesserung der Verwaltungssprache	560
III. Keine langfristige Verbesserung der Sprache	561
IV. Es geht um mehr als um eine Verbesserung von Texten	562
V. Unerfüllbare Aufgaben für die Verwaltung?	565
VI. Aktionsforschung zur Veränderung der Verwaltungssprache	568
VII. Das Vorgehen im Einzelnen	570
VIII. Beispiel: Die Neugestaltung eines amtlichen Merkblatts	571
IX. Weitere Wirkungen	575
X. Schlussfolgerungen	576
Literatur	577
Thomas Fraatz-Rosenfeld: Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch staatliche Stiftungen – ein rechtlicher Überblick und ein (kleiner) verwaltungswissenschaftlicher Ausblick	579
I. Fragestellung	579
II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Stiftungen: Geschichte, rechtliche Voraussetzungen und Formen	581
1. Der Begriff „Stiftung“	581
2. Organisationsrechtliche Grundlagen	581
3. Unterscheidung zwischen staatlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und staatlichen Stiftungen des privaten Rechts	582
4. Vermögensstiftungen und Einkommensstiftungen	583
III. Gründe für die Errichtung staatlicher Stiftungen in beiderlei Rechtsformen	583
IV. Rahmenbedingungen der Aufgabenwahrnehmung durch Stiftungen	585
1. Rechtliche Bindungen	585
a) Beschränkungen der Stiftungserrichtung in Hinblick auf den Staatsaufgabenumfang	585
b) Verstoß gegen den Grundsatz der „Formenwahrheit“?	586
c) Beschränkungen durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Normen (Vorbehalt des Gesetzes)	587
aa) Schranken aus dem staatsorganisatorischen Gesetzesvorbehalt und aus Kompetenzregelungen?	587
(1) Bundesebene	587
(2) Landesebene	589
bb) Verfassungsmäßige Gebotenheit	589
d) Demokratieprinzip	590
2. Verwaltungswissenschaftlicher Rahmen	591
Max-Emanuel Geis: Die „Gewährträgerversammlung“. Ein Phänomen im Dickicht zwischen Staatsaufsicht und Gewaltenteilung	597
I. Der Wettstreit zwischen dem „Kooperationsmodell“ und dem „Integrationsmodell“	597
1. Die Vorgeschichte	597
2. Das Wesen der Kooperationsmodelle	598
3. Das Wesen der Integrationsmodelle	600
4. Die baden-württembergische Neuregelung	601
II. Zusammensetzung und Aufgaben	602
III. Argumente pro und contra	603
1. Demokratiegewinn durch frühzeitige Einbindung des Gesetzgebers?	603
2. Die „doppelte Aufsicht“	603
3. Struktur der Gewährträgerversammlung	606
IV. Fazit	608
Hermann Hill: Public Leadership – Wertebasierte Verwaltungsführung	611
I. Verwaltung im Übergang	611
II. Werte und andere Wegweiser	612
III. Leadership	614
IV. Public Leadership	616
1. Wertorientierung	616
2. Wertschöpfung	617
3. Wertschätzung	618
4. Wertvielfalt	620
5. Wertentwicklung	621
V. Folgerungen für Personal- und Führungskräfteentwicklung	622
Ulrich Karpen: Reform des Öffentlichen Dienstes und Good Governance – Das Beispiel Ägypten	625
I. Öffentlicher Dienst und neue Herausforderungen der Verwaltung	625
II. Prinzipien und Standards eines demokratisch-rechtsstaatlichen Öffentlichen Dienstes	627
III. Das ägyptische System des Öffentlichen Dienstes – Mängel und Reformvorschläge	633
IV. Wirksamkeit, Beständigkeit und Nachhaltigkeit einer Reform des Öffentlichen Dienstes	637
Karl-Heinz Ladeur: Was leistet die Netzwerkanalyse für die Verwaltungswissenschaft?	639
I. „Networks are everywhere“ – aber wo kommen sie her?	639
1. „Netzwerk“ – ein Modebegriff?	639
2. Ein problematischer Import aus der Mathematik?	640
3. Ein neues ordnungsbildendes Paradigma? – Die Umstellung von der linearen Kausalität auf die multipolare Konnektivität	640
II. Netzwerkanalyse in der Soziologie und in der Ökonomik	641
1. Die Untersuchung „emergenter“ Eigenschaften von Sozialsystemen	641
2. Netzwerke als neue Form der Koordination zwischen Markt und Organisation	642
III. Beispiele für die Anwendung der Netzwerkanalyse in der Beschreibung der Veränderung der Wirtschaft	643
1. Produktion von Informationsgütern in disaggregierten „Netzwerken“	643
2. Zwischenüberlegung: Der Staat und die großen Infrastrukturnetzwerke der Vergangenheit	644
3. Das Internet als dynamisches Netzwerk	644
4. Die Netzwerkökonomie – Besonderheiten der Märkte für Informationsgüter	645
a) Ungewissheit und Dynamik der Netze	645
b) „Meta-Märkte“ – zur Abhängigkeit der Nutzung der Informationsgüter von der Verfügbarkeit allgemeiner Wissensbestände	646
c) Wandel der Verallgemeinerung gesellschaftlichen Wissens – von den „professionellen Gemeinschaften“ zu den „epistemischen Gemeinschaften“	646
5. Netzwerke und ihre Verarbeitung im Privatrecht	647
IV. Die Verwaltung und ihr Wissen	647
1. Der Aufstieg des spezialisierten Wissens	647
2. Privat-öffentliche Wissenserzeugung	648
3. Die Bedeutung der gemeinsamen „Wissenspools“	649
4. Zur Kooperation mit Sachverständigen in der „Gesellschaft der Netzwerke“	650
V. Der Beitrag der Netzwerkanalyse zur Selbstbeschreibung der Verwaltung	651
1. Transnationale Behördennetzwerke	651
2. Public Private Partnership als Netzwerk?	652
3. Governance-Konzept und Netzwerkanalyse	653
4. Netzwerkanalyse und Selbstbeobachtung der Verwaltung	654
VI. Ausblick auf den „virtual state“	656
Hans-Werner Laubinger: Art. 41 GRCh (Recht auf eine gute Verwaltung) im Lichte des deutschen Verwaltungsrechts	659
I. Die Europäische Grundrechtecharta	659
II. Die Adressaten des Art. 41	660
III. Art. 41 und allgemeine Rechtsgrundsätze	661
IV. Die von Art. 41 Abs. 1 und 2 gewährleisteten Rechte	661
1. Das „Recht auf eine gute Verwaltung“ (Artikelüberschrift)	662
2. Das Verhältnis der Absätze 1 und 2 des Art. 41 zueinander	663
3. Das Recht auf unparteiische Sachbehandlung	664
4. Das Recht auf gerechte Sachbehandlung	665
5. Das Recht auf Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist (Beschleunigungsgebot)	668
6. Das Recht auf Anhörung (Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)	669
7. Das Recht auf Akteneinsicht (Art. 41 Abs. 2 Buchst. b)	674
8. Das Recht auf Begründung der Entscheidung (Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)	679
V. Schlussbemerkung	682
Veith Mehde: Verwaltungswissenschaft, Verwaltungspraxis und die Wissenschaft vom öffentlichen Recht – Eine Bestandsaufnahme	683
I. Einleitung	683
II. Die Verwaltungswissenschaft und die Wissenschaft vom öffentlichen Recht	684
1. Die Anfangsjahre der Bundesrepublik	684
2. Veränderungen in der deutschen Verwaltungswissenschaft	685
3. Internationale Entwicklung und Internationalisierung in Deutschland	686
4. Probleme	687
III. Rechtswissenschaft und Verwaltungspraxis	688
1. Juristenprivileg und legalistische Verwaltungstradition	688
2. Der Einzug der Betriebswirtschaft im Verwaltungsdenken	689
3. Veränderungen in der Laufbahn- und Ausbildungsstruktur	691
4. Internationale Entwicklung	692
IV. Verwaltungsreformen und Rechtsprechung	693
1. Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung	694
2. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung I – Explizite Hindernisse	694
3. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung II – Implizite Blockaden	695
V. Schluss	697
Andreas Musil: Aus der Praxis der Verwaltungsreform – Bruch des Hochschulpakts durch Wegnahme von Rücklagen aus den Hochschulhaushalten	699
I. Einleitung	699
II. Fragen der Zulässigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes	700
1. Einstweiliger Rechtsschutz oder Hauptsacheverfahren	700
2. Statthaftigkeit der einstweiligen Anordnung	701
3. Antragsbefugnis	702
III. Ansprüche der Hochschulen aus Hochschulpakt und Selbstverwaltungsrecht	704
1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus dem Hochschulpakt II	704
a) Die Rechtsnatur von Hochschulpakten	704
b) Die Verbindlichkeit der Rücklagenregelungen	705
c) Außenrecht oder Innenrecht?	706
d) Konkreter Inhalt der Regelung und fehlende Rechtfertigung	707
2. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus dem Selbstverwaltungsrecht	707
a) Finanzielle Gewährleistungen aus der Selbstverwaltungsgarantie	707
b) Rücklagenbildung als Teil des Selbstverwaltungsrechts	709
3. Verfahrensrechtliche Gewährleistungen für die Hochschulen	710
IV. Hochschulpakte und neue Steuerungsinstrumente auf dem Prüfstand	711
Janbernd Oebbecke: Materielle Verfassungsmäßigkeit kommunaler Gebietsreformen	715
I. Überblick	715
II. Gründe des öffentlichen Wohls	717
1. Leistungsfähigkeit zur Erfüllung kommunaler Aufgaben	718
2. Leistungsfähigkeit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben	719
3. Leistungsfähigkeit und bürgerschaftliche Mitwirkung	720
III. Weitere verfassungsrechtliche Maßstäbe	724
IV. Institutionelle Identität	725
V. Schluss	728
Stefan Ulrich Pieper: D115 – „Ein Callcenter“ für die Verwaltung	729
I. Einleitung	729
II. Das D115 Konzept	731
1. Ausgangslage	731
2. Grundzüge der Anfragebeantwortung und Serviceversprechen	733
3. Aufbau eines Wissensmanagements	734
4. Zusammenfassung	736
III. Rechtliche Rahmenbedingungen	737
1. D115 und Art. 91c GG	737
2. Mittelbarer Eingriff in die Landesorganisationsgewalt?	739
3. Verstoß gegen das Verbot der Mischverwaltung?	739
4. Organleihe	745
IV. Fazit	747
Heinrich Reinermann: Über verwaltungswissenschaftliche Seins- und Sollensaussagen. Am Beispiel Public Management	749
I. Ein Beispiel gelungener Praxis/Wissenschaft-Kooperation	749
II. Ein wissenschaftstheoretischer Blick auf das Fallbeispiel	751
III. Gegenwärtige Herausforderungen für Staat und Verwaltung und Public Management als mögliches Handlungsprogramm	754
IV. Erfahrungen mit Public Management	757
1. Evaluierungen – weder einfach noch eindeutig	757
2. Zum Anwendungsstand von Public Management	759
3. Zum weiteren Umgang mit Public Management	761
Arno Scherzberg: Systemtheorie als sozialtheoretische Grundlage der Verwaltungslehre	767
I. Wozu dient die Systemtheorie?	767
1. Die Systemtheorie ist eine deskriptive, keine normative Theorie.	767
2. Die Systemtheorie ist eine konstruktivistische Theorie.	768
3. Das Erkenntnisinteresse der Systemtheorie richtet sich auf die sozialen, nicht dagegen die physischen oder psychischen Voraussetzungen gesellschaftlicher Problembewältigung. Sie macht damit emergente soziale Phänomene sichtbar.	768
II. Was versteht sie als System?	769
1. System im Sinne der Systemtheorie ist jede Menge von Relationen zwischen Elementen, die sich durch besondere Merkmale von ihrer Umwelt unterscheiden.	769
2. Kommunikationssysteme verselbständigen sich gegenüber ihren individuellen Akteuren. Individuen sind deshalb nicht Teil eines sozialen Systems, sondern gehören seiner Umwelt an.	769
III. Welches sind die theoretischen Alternativen?	772
1. Der methodologische Individualismus	772
2. Der akteurzentrierte Institutionalismus	773
3. Die Theorie kommunikativen Handelns	774
IV. Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse der Systemtheorie?	775
1. Systeme bestehen aus Kommunikationen, nicht aus Handlungen.	775
2. Systeme produzieren die Elemente selbst, aus denen sie bestehen.	775
3. Die moderne Gesellschaft als umfassendes Sozialsystem ist das Ergebnis eines Prozesses funktionaler Differenzierung, in dem sich soziale Teilsysteme und in diesen wiederum Organisationssysteme ausbilden.	776
4. Funktionale Teilsysteme vollziehen Kommunikationen anhand eines binären Codes. Die Kommunikationsvorgänge anhand dieser Leitunterscheidung verlaufen selbstreferentiell.	777
5. Funktionale Teilsysteme arbeiten nach Maßgabe eines Programms; dabei sind sie gegenüber der Umwelt operational geschlossen, aber strukturell an sie gekoppelt.	778
6. Funktionale Teilsysteme entwickeln im Wege der Selbststeuerung eine eigene Rationalität.	778
7. Die Funktionsfähigkeit der Teilsysteme und ihrer Organisationen ist von Voraussetzungen abhängig, die die Systeme selbst nicht garantieren können.	779
V. Sind und ggf. wie sind diese Erkenntnisse für die Verwaltungslehre nutzbar?	780
1. Sie sind für die Verwaltungslehre nutzbar, soweit sich deren Erkenntnisinteresse darauf richtet, was man beobachten kann, wenn man die Verwaltung als ein Organisationssystem innerhalb eines Gefüges ausdifferenzierter Sozialsysteme deutet und die ihr zuzurechnenden Erkenntnis- und Entscheidungsprozesse als Vorgänge der Kommunikation konzipiert.	780
2. Auf der Grundlage ihrer Prämissen vermittelt die Systemtheorie gesellschaftstheoretisches Orientierungswissen, keine konkreten Handlungsanweisungen.	780
3. Insbesondere bietet sie keine neuen Beiträge für das Dauerthema der Verwaltungsreform, sondern beobachtet die Verwaltungslehre mit ihren Bemühungen, über Verwaltungsreform zu kommunizieren.	781
VI. Welche Beobachtungen und Folgerungen ergeben sich aus einer systemischen Modellierung von Verwaltung und Recht?	782
1. Die öffentliche Verwaltung ist Teil des politischen Systems.	782
2. Das Organisationssystem „öffentliche Verwaltung“ besteht aus Kommunikationen. Diese sind auf die Hervorbringung und Zurechnung von Entscheidungengerichtet.	783
3. Rechtliche Regeln, Personal und Kommunikationswege sind Entscheidungsprämissen, die an das System aus der Umwelt herangetragen, aber vom System selbst konstituiert werden.	783
4. Die Verwaltungsorganisationen entwickeln dabei eine spezifische, bürokratieeigene Rationalität. Diese besteht nicht in der Optimierung von Zweck/Mittel-Relationen, sondern in der Erhaltung ihrer Identität und Handlungsoptionen in einer ungewissen Umwelt.	784
5. Die Binnenorganisation der Verwaltung dient der Verarbeitung der eigenen Komplexität durch die Erzeugung von Rahmenbedingungen, die zu Entscheidungen über Entscheidungsprämissen befähigen.	785
6. Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung kann es angezeigt sein, die Pluralisierung, Spezialisierung und Ausdifferenzierung in der Umwelt des Systems im System selbst abzubilden.	786
7. Verwaltungsorganisationen entwickeln interne Interaktionssysteme, die sich der Unterscheidung formal/informal entziehen und damit auch einer Kontrolle durch die Hierarchie.	786
8. Administrative Sozialgestaltung ist unter systemtheoretischen Prämissen nicht als hierarchisch-deterministische Fremdsteuerung der betreffenden Sozialsysteme, sondern als deren Anregung zur Selbststeuerung zu konzipieren. Ihr Gelingen ist insoweit in doppelter Weise erschwert.	787
9. Auch der Erfolg einer „Steuerung“ der Verwaltung durch das Recht ist nicht zuletzt von systeminternen Bedingungen abhängig. Die Selbstreferenz des Verwaltungssystems erklärt etwa die häufige Wahl informeller, nicht rechtlich standardisierter Handlungsformen und die Neigung zur Herstellung „brauchbarer Illegalität“.	789
10. Im Rechtssystem ist in mehrfacher Hinsicht ein Wandel erkennbar, der diese Erkenntnisse aufnimmt.	790
VII. Ein Anwendungsbeispiel: Die systemtheoretische Modellierung des Verhältnisses von Verwaltung und Öffentlichkeit	791
VIII. Einige abschließende Feststellungen zum Nutzen der Systemtheorie	793
Dieter Schimanke: Territorialität und Funktionalität – zwei Grundprinzipien in den Reformen von öffentlichen Verwaltungen, insbesondere der Kommunalverwaltungen	795
I. Öffentliche Verwaltung und Differenzierung der Strukturen	795
1. Soziale Differenzierung	795
2. Ausprägungen der Prinzipien von Territorialität und Funktionalität	796
II. Verwaltungen in Europa: Kein Einheitstyp	797
III. Typen von Kommunalverwaltungen in Westeuropa	799
1. Typologie	799
2. Entwicklungen in den einzelnen Ländern	800
a) Schweden	800
b) Dänemark	801
c) Deutschland	803
d) Frankreich	805
e) England	806
f) Ergebnisse im Überblick	806
IV. Ziele der Verwaltungsreformen	809
V. Gebiets- und Funktionalreformen in Deutschland	810
VI. Kommunale Kooperationen und interkommunale Zusammenarbeit auf der Regionalebene	813
VII. Regional Governance	813
VIII. E-Government	814
IX. Resumée	815
Literatur	817
Utz Schliesky: Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsverfahrensrecht	819
I. Einführung	819
II. Die dienende Funktion der Verwaltungsverfahren und des Verfahrensrechts	820
III. Aktuelle Beispiele für Veränderungen der Aufgabenerfüllungsmodalitäten und ihre Auswirkungen	822
1. Wandel der staatlichen Aufgabenerfüllung	822
a) Entscheidung weiterer Erfüllungssubjekte	822
b) Informations- und Kommunikationstechnik	824
c) Behördennetz	825
d) One-Stop-Government-Modelle	826
e) Das Medium der Verwaltungskommunikation	827
2. Veränderungen des Verwaltungsverfahrens durch diese gewandelte Aufgabenerfüllung	829
IV. Exkurs: verfassungsrechtliche Brisanz	832
V. Lösungsansatz: Weiterentwicklung des Verfahrens- und Organisationsrechts	834
1. Zuständigkeitsverzahnung	835
2. E-Government-Gesetze als Bestandteile des Verwaltungsverfahrensrechts	836
3. Neue Organisationsformen	838
VI. Fazit	839
Werner Thieme: Normen und Ziele	841
I.	841
II.	842
III.	842
IV.	843
V.	843
VI.	845
VII.	846
VIII.	847
IX.	848
Hans-Heinrich Trute/Arne Pilniok: Governance und Verwaltungs(rechts)wissenschaft	849
I. Governance und Verwaltungswissenschaft: Begriffe und Entwicklungen	849
1. Verwaltungswissenschaft und Verwaltungsrechtswissenschaft	850
2. Zur Entwicklung der Governance-Diskussion	851
3. Kernelemente der Governance-Perspektive	854
II. Governance und Verwaltungsrechtswissenschaft	855
1. Regelungsstrukturen als verwaltungsrechtswissenschaftliche Governance-Perspektive	856
2. Anwendungsfelder	857
III. Governance als Verknüpfung von Verwaltungsrechtswissenschaft und Verwaltungswissenschaft	861
IV. Exemplarisch: Veränderte Governance-Formen der Hochschulforschung	863
1. Modi der Handlungskoordinierung	864
2. Veränderungen der Governance-Struktur	865
3. Exemplarisch: Einige normative Konsequenzen	867
V. Exemplarisch: Der Europäische Forschungsförderungsverbund	869
1. Entstehung eines europäischen Forschungsförderverbundes	870
2. Governance durch Ausschüsse	873
3. Offene Methode der Koordinierung als Leistungswettbewerb?	874
4. Gemeinsame Forschungsförderung im Verbund	875
5. Normative Konsequenzen	876
VI. Fazit	877
Maximilian Wallerath: Aufgaben und Struktur. Zur Rekonstruktion der gemeindlichen Ebene	879
I. Einführung: Der Konnex von Aufgabe und Struktur	879
II. Gemeindliche Strukturen	880
1. Der ländliche Raum: Zahlen und Größenordnungen	881
2. Gesamtgemeindelösungen	882
III. Zwei Referenzmodelle	883
1. Die schleswig-holsteinische Amtsverfassung	884
2. Die Gemeindeverbandsordnung Rheinland-Pfalz	885
IV. Ein bedeutsamer Impuls	887
V. Die rechtliche Einordnung von Orts- und Verbandsgemeinden	889
1. Gemeinden und Gemeindeverbände	889
2. Föderale (zweistufige) Gemeinden?	892
VI. Anforderungen an eine funktionenteilende Konstruktion der unteren kommunalen Ebene	896
1. Aufgabenübertragungen	896
2. Kleinstgemeinden und verfassungsrechtliches Leitbild	897
VII. Fazit	901
Felix Welti: Soziale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung im sozialen Gesundheitswesen	903
I. Soziale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung – Probleme und Potenziale	903
II. Die heutige Gestalt sozialer Selbstverwaltung	905
1. Organisationsreformen der Sozialversicherungsträger	905
2. Gemeinsame Selbstverwaltung	907
3. Pflegeversicherung	908
4. Rehabilitationsträger	909
III. Verfassungsrechtliche Garantie und Legitimation sozialer Selbstverwaltung	910
IV. Politische Relevanz	914
V. Reformvorschläge	916
1. Abkehr von der sozialen Selbstverwaltung?	916
2. Träger der sozialen Selbstverwaltung	917
3. Modus der Sozialversicherungswahlen	919
4. Öffentlichkeit und Partizipation	920
VI. Schluss	920
Joachim Wieland: Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Gebietsreformen	923
I. Problemaufriss	923
II. Landesverfassungsgerichtsrechtsprechung zur Gebietsreform in Westdeutschland	925
III. Bundesverfassungsgericht	928
IV. Aktuelle Rechtsprechung	935
V. Ergebnis	939
Information, Kommunikation, Datenschutz	943
Hartmut Bauer: Grundrechtsdogmatische Eckpunkte des Schutzes informationeller Selbstbestimmung im innerbundesstaatlichen Verfassungsvergleich	945
I. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Vision und Illusion	945
II. Dogmatische Eckpunkte des grundrechtlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung in der bundesverfassungsgerichtlichen Spruchpraxis	947
III. Dogmatische Eckpunkte des grundrechtlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung im Landesverfassungsrecht	950
1. Informationelle Selbstbestimmungsrechte im landesverfassungsrechtlichen Textvergleich	950
2. Zum grundrechtlichen Schutz informationeller Selbstbestimmung im bayerischen Verfassungsrecht	952
a) Die Rezeption des grundgesetzlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung	952
b) Zur Rezeption der abwehrrechtlichen Konzeption	955
c) Zur konzeptionellen Öffnung für weitere Grundrechtsdimensionen	957
IV. Nochmals: Informationelle Selbstbestimmung zwischen Vision und Illusion	960
Monika Böhm: Döner und Finanzdienstleistungen – Informationsansprüche als Allheilmittel?	965
I. Einleitung	965
II. Entwicklung von Informationsansprüchen in Deutschland	966
1. Zielsetzung	966
2. Voraussetzungslose Informationsansprüche – die staatsrechtliche Sicht	967
3. Gegenrechte Betroffener	968
III. Praktische Erfahrungen	970
1. Allgemeines	970
2. VIG	971
IV. Verhältnis IFG und VIG – das Beispiel Finanzdienstleistungen	974
V. Das Verhältnis von Informationsrechten und Ordnungsrecht	975
1. Die Pankower Negativliste	975
2. Informationsrechte als Ordnungsrechtsersatz?	976
VI. Fazit	977
Carl-Eugen Eberle: Netzneutralität – Determinanten und Anforderungen	979
I. Netzneutralität versus Priorisierung im Netz	980
II. Verbreitungsstrukturen im Internet	981
1. Anbieter, Service Provider und Nutzer im Internet	981
2. Netzmanagement im Internet	983
a) Netzmanagement durch Standards	984
b) Quality of Service im Internet	985
(1) Bestimmungsfaktoren für Quality of Service	986
(2) Verfahrensfragen	987
III. Rechtliche Determinanten	988
1. Telekommunikationsrechtliche Rahmenvorgaben	988
a) Europarechtliche Vorgaben	988
b) Telekommunikationsrechtliche Vorgaben in Deutschland	989
2. Medien- und kartellrechtliche Vorgaben	991
3. Grundrechtliche Vorgaben	992
Christoph Gusy: Katastrophenkommunikation ... vor der Katastrophe ...	995
I. Einleitung: Katastrophen und Katastrophenkommunikation4	995
II. Katastrophenkommunikation als Medienkommunikation	998
III. Vor der Katastrophe: Die Katastrophe in der Katastrophenkommunikation	1000
IV. Politische Dimensionen der Katastrophenkommunikation: Katastrophenvermeidung und Katastrophenfolgenmanagement	1004
V. Katastrophendiskussion als Ressourcenzuteilungsdiskussion	1007
VI. Katastrophendiskussion als Katastrophenszenariodiskussion	1010
VII. Thesen	1014
Bernd Lutterbeck: Komplexe Kontexte – einfache Regeln. Zwischen Liberalität und Paternalismus – Wo fördert, wo beschränkt der Datenschutz Bürgerrechte? Ein Essay mit Anmerkungen	1017
Rachel’s Leid	1017
Die Evolution der Kooperation	1017
„Privacy in Context“	1019
Conclusio	1021
Anmerkungen zu einem Essay	1022
Quellenverzeichnis	1024
Ulrich Ramsauer: Data Mediation: Ein Weg zu Transparenz und Akzeptanz im Verwaltungsverfahren	1029
I. Einführung	1029
II. Bedeutung der Transparenz für die Legitimation von Verwaltungsentscheidungen	1030
1. Das Legitimationsproblem	1030
2. Das Problem der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen	1031
a) Vertrauen als Grundlage von Akzeptanz	1032
b) Transparenz als Grundlage von Akzeptanz	1033
III. Transparenzdefizite bei der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren	1033
1. Das nicht formgebundene Verfahren (§ 9 ff. VwVfG)	1034
2. Verfahren mit qualifizierter Beteiligung	1035
IV. Data Mediation als Instrument zur Steigerung von Akzeptanz	1036
1. Begriff und Ziel der Data Mediation	1036
a) Schaffung der sachlichen Entscheidungsgrundlagen	1037
b) Einschaltung eines Mediators	1038
2. Verfahren der Data Mediation	1039
a) Verhältnis zum Verwaltungsverfahren	1039
b) Beteiligte der Data-Mediation	1040
3. Fazit	1040
Ingo Richter: Die Digitalisierung des Alltags	1041
Individualität und Identität	1042
Die Privatsphäre	1043
Wissen und Kommunikation	1045
Internetkompetenz und -kreativität	1046
Partnerschaft und Sexualität	1047
Markt und Konsum	1048
Politische Meinungs- und Willensbildung/Partizipation	1049
Das Internet und das Menschenbild des Grundgesetzes	1053
Peter Schaar: Der Funktionswandel des Datenschutzes	1057
I. Informationstechnologie und Datenschutzrecht	1058
II. Herausforderungen an das Datenschutzrecht	1060
1. Personenbezug	1060
2. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt	1061
3. Zweckbindungsgrundsatz	1061
4. Erforderlichkeitsgrundsatz	1062
5. Datenschutzrechtliches Rollenkonzept	1062
III. Eckpunkte zur Modernisierung des Datenschutzrechts	1063
1. Konkrete Schutzziele und Grundsätze verankern	1064
a) Strikte Beschränkung der Datenverarbeitung und -nutzung auf das Erforderliche	1065
b) Konsequente Zweckbindung der erhobenen personenbezogenen Daten	1065
c) Wahrung der Transparenz – Offene Datenverarbeitung	1066
d) Grundsätzliches Verbot der Profilbildung	1066
e) Überarbeitung des datenschutzrechtlichen Rollenkonzepts	1066
2. Schaffung eines technikneutralen Ansatzes	1067
3. Stärkung der Betroffenenrechte	1067
4. Datenschutzrecht internetfähig machen	1068
5. Mehr Eigenkontrolle	1068
6. Stärkung der unabhängigen Datenschutzaufsicht	1069
7. Wirksamere Sanktionen	1069
IV. Ausblick	1070
Heinrich Amadeus Wolff: Die „völlig unabhängige“ Aufsichtsbehörde. Zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010 – C-518/07	1071
I. Die Datenschutzkontrolle in Deutschland	1071
II. Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie	1072
III. Ausmaß der geforderten Unabhängigkeit	1075
IV. Europarechtliche Bewertung	1076
V. Bewertung aus deutscher Sicht	1077
VI. Die Frage der Verbindlichkeit der Entscheidung	1082
1. Das Prinzip der Ultra-Vires-Kontrolle und Einhaltung der Strukturgarantien (Art. 23 Abs.1 S. 1 u. S. 2 GG)	1082
2. Identitätsvorbehalt (Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG)	1083
VII. Handlungsoptionen	1084
1. Umsetzung der Vorgaben der Entscheidung	1084
2. Längerfristige Strategien	1084
VIII. Schluss	1085
Jan Ziekow: Der berechtigte Schutz des staatlichen Arkanum – Bemerkungen am Beispiel der Vergabe öffentlicher Aufträge	1087
I. Geheimerklärung im Sinne von § 100 Abs. 2 lit. d aa GWB	1088
II. Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 100 Abs. 2 lit. d bb GWB	1091
III. Erforderlichkeit einer Vergabe ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens	1093
IV. Verhältnismäßigkeitsprüfung?	1095
V. Schlussbetrachtung	1099
Schriftenverzeichnis von Hans Peter Bull	1101
I. Selbständige Schriften	1101
II. Kommentierung	1102
III. Herausgeberschaften	1102
IV. Zeitschriftenaufsätze und Beiträge zu Sammelwerken	1102
V. Zeitungsartikel (Auswahl)	1113
VI. Editorials	1114
Verzeichnis der Autoren	1115

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Staat, Verwaltung, Information

Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag

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