Unternehmerische Entscheidungen als pflichtwidrige Untreuehandlungen

Victoria Ibold

doi:10.3790/978-3-428-53614-6

Unternehmerische Entscheidungen als pflichtwidrige Untreuehandlungen

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Ibold, V. (2011). Unternehmerische Entscheidungen als pflichtwidrige Untreuehandlungen. Dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53614-6

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Unternehmerische Entscheidungen als pflichtwidrige Untreuehandlungen

Dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens

Ibold, Victoria

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 231

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53614-6
978-3-428-13614-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53614-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 284
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Victoria Ibold absolvierte ihr Jurastudium mit Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Bayreuth, wo sie bereits als wissenschaftliche Hilfskraft im Zivilrecht und Strafrecht tätig war. Nach Abschluss ihres Studiums war sie knapp vier Jahre lang als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Petra Wittig an der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig. Frau Ibold ist Mitautorin im Kommentar für Wirtschaftsstrafrecht des Verlages C.H. Beck. Derzeit absolviert sie ihr Rechtsreferendariat am OLG München.

Abstract

Der Untreuetatbestand gehört zu einem der am meisten diskutierten Themen der Strafrechtswissenschaft. Dies gilt insbesondere für die Frage, inwieweit unternehmerische Entscheidungen, vor allem solche, die der Wirtschaftskorruption zuzuordnen sind, von § 266 StGB erfasst werden können. Victoria Ibold widmet sich dieser Frage unter dem Blickwinkel des Merkmals der Pflichtwidrigkeit. Die Autorin nähert sich der Problematik durch interdisziplinäre Ansätze: Zum einen untersucht sie mit Hilfe wirtschaftswissenschaftlicher Analysemethoden, ob und unter welchen Voraussetzungen speziell die unternehmerische Entscheidung zu bestechen nützlich für ein Unternehmen ist; zum anderen ermittelt sie im Hinblick auf die akzessorische Ausgestaltung des Merkmals der Pflichtwidrigkeit zunächst die Voraussetzungen für eine "unternehmensrechtliche" Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen.

Die Autorin plädiert im Ergebnis für eine restriktive, am Unrechtsgehalt der Untreue orientierte Auslegung der "untreuespezifischen" Pflichtwidrigkeit, die auch die Einbeziehung ökonomischer Nutzenerwägungen gestattet. Hierfür schlägt sie eine vermögensinteressenbezogene Auslegung vor, die im Fall einer unternehmerischen Entscheidung eine Orientierung am Gesellschaftsinteresse erfordert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitungr	25
A. Problemaufriss	25
I. Unternehmerische Entscheidungen im Fokus der Untreuerechtsprechung	25
II. Untreue als Bestechungsdelikt?	27
III. Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens als unternehmerische Entscheidungen	30
IV. Pflichtwidrigkeit und ökonomischer Nutzen	30
B. Aufgabenstellung	31
C. Aufbau	31
1. Teil:rGrundfragen	35
A. Unternehmerische Entscheidungen	35
I. Begriff der unternehmerischen Entscheidung	35
1. Unternehmerische Entscheidung	35
a) Unternehmerische Entscheidung als Entscheidung unter Unsicherheit	35
b) Unternehmerische Entscheidung als rechtlich zulässige Entscheidung	36
c) Unternehmerische Entscheidung als Entscheidung von besonderer wirtschaftlicher Tragweite	36
d) Zwischenergebnis	37
e) Unternehmerische Entscheidung und unternehmerische Tätigkeit	38
f) Eigene Definition	39
2. Unternehmerische Entscheidung als Entscheidung unter Risiko	40
a) Ökonomische Definition des Risikos	40
b) Definition des Risikos unter Rückgriff auf den Begriff des Risikogeschäftes	41
aa) Normative Definition des Risikogeschäftes	41
bb) Neutrale Definition des Risikogeschäftes	42
c) Stellungnahme	43
II. Unternehmerische Entscheidungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung	44
B. Bestechungszahlungen zugunsten von Unternehmen	46
I. Begriffsbestimmung und Kategorisierung	46
1. Bestechung	46
2. Unternehmen	47
3. Bestechung im Kontext der Korruption in Unternehmen	49
a) Korruption	49
aa) Begriff	49
bb) Verhältnis zur Bestechung	50
b) Korruption in Unternehmen	51
aa) Kategorisierung nach Betriebs- und Unternehmenskorruption	51
bb) Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens als Unternehmenskorruption	52
II. Die Strukturen von Bestechungszahlungen zugunsten von Unternehmen	54
1. Finanzierung der Bestechung	54
a) Notwendigkeit der Verschleierung	54
b) Die Bildung und Verwaltung von schwarzen Kassen	55
aa) Begriff der schwarzen Kasse	55
bb) Schwarze Bargeldkassen	56
cc) Schwarze Konten	57
dd) Virtuelle schwarze Kassen	59
2. Ablauf einer Bestechung	59
a) Anbahnung	59
b) Entscheidung	60
aa) Gegenleistung	60
bb) Vorteil	62
c) Abwicklung	62
3. Täterstruktur	64
a) Unternehmerisches Kompetenzgefüge	64
aa) Aufgabenzuständigkeit	64
bb) Entscheidungszuständigkeit	64
cc) Kompetenzgefüge und Unternehmensgröße	65
b) Hierarchische Position des Täters	65
c) Betroffene Unternehmensbereiche und beteiligte Personen	67
d) Zusammenfassung	68
4. Externe Strukturen	68
a) Kriminogene Wirtschaftsbereiche	68
b) Kriminogene Länder	70
III. Bestechung zugunsten von Unternehmen im Strafrecht	71
1. Korruptionsdelikte im deutschen Strafrecht	71
a) Einführung	71
b) Amtsstrafrechtliche Tatbestände	72
aa) Rechtsgut und Deliktsstruktur der §§ 331–335rStGB	73
bb) Anwendung im Bereich der Unternehmensbestechung	74
c) Wettbewerbsstrafrechtliche Tatbestände	74
aa) Rechtsgut und Deliktsstruktur des § 299 StGB	74
bb) Anwendung im Bereich der Unternehmensbestechung	75
d) Steuerstrafrechtliche Tatbestände	75
aa) Rechtsgut und Deliktsstruktur der Steuerhinterziehung gem. § 370 I AO	76
bb) Anwendung im Bereich der Unternehmensbestechung	76
e) Rechnungslegungsstrafrechtliche Tatbestände	77
aa) Rechtsgut und Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 283 b StGB und 331 HGB	78
bb) Anwendung im Bereich der Unternehmensbestechung	79
(1) § 283 b StGB	79
(2) § 331 HGB	79
2. Unternehmen als Sanktionsadressaten	80
a) Der Verfall gem. §§ 73 ff. StGB	81
aa) Voraussetzungen des Verfalls	81
bb) "Erlangtes Etwas"	81
cc) Unternehmen als Adressat des Verfalls	83
dd) Rechtsfolgen	84
b) Die Geldbuße gem. § 30 OWiG	84
aa) Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße	84
bb) Höhe des Bußgeldes	85
C. Untreue, Pflichtwidrigkeit und unternehmerische Entscheidungen	86
I. Der Untreuetatbestand in der Übersicht	86
1. Rechtsgut und Unrechtsgehalt	86
a) Rechtsgut	86
b) Unrechtsgehalt	87
2. Tatbestandsvoraussetzungen	88
a) Täterstellung	88
b) Tathandlung	89
c) Taterfolg	89
d) Vorsatz	89
3. Untreue und der Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 II GG	90
a) Unbestimmtheit des § 266 StGB	90
b) Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes	91
4. Bedeutung außerstrafrechtlicher Regelungen bei der Bestimmung des Untreuetatbestandes	91
a) Rückgriff auf außerstrafrechtliche Normen	91
b) "Limitierte" oder "asymmetrische" Akzessorietät	93
II. Unternehmerische Entscheidungen als Fallgruppe der Untreue	95
1. Tendenz zu einer Fallgruppenbildung	95
2. Unternehmerische Entscheidungen als Fallgruppe der Untreue	95
3. Die Zahlung von Bestechungsgeldern zugunsten eines Unternehmens als unternehmerische Entscheidung	96
a) Unternehmerische Entscheidung	96
b) Unternehmerische Entscheidung unter Risiko	97
III. Untreueopfer und -täter im Unternehmen	99
1. Opferstellung: Unternehmensträger als Vermögensinhaber	99
a) Unternehmensträger ist natürliche Einzelperson	99
b) Unternehmensträger ist Personenmehrheit	99
aa) Unternehmensträger ist juristische Person	99
bb) Unternehmensträger ist Gesamthandsgemeinschaft	100
2. Täterstellung: Vermögensbetreuungspflicht im Unternehmen	101
a) Voraussetzungen der Vermögensbetreuungspflicht	101
b) Vermögensbetreuungspflicht im Unternehmen	101
aa) Unternehmensträger ist natürliche Einzelperson	101
bb) Vermögensträger ist Personenmehrheit	102
(1) Organe der Personenmehrheit	102
(a) Organe von juristischen Personen	102
(b) Organe von Gesamthandsgemeinschaften	103
(2) Sonstige Unternehmensangehörige	104
IV. Unternehmerische Entscheidungen –rPflichtwidrigkeit und ökonomischer Nutzen	104
1. Untreuerechtliche Problempunkte unternehmerischer Entscheidungen	104
2. Pflichtwidrigkeit	105
3. Pflichtwidrigkeit und ökonomischer Nutzen	107
4. Ökonomischer Nutzen einer unternehmerischen Entscheidung dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmensr	107
a) Ökonomisches Ziel von Bestechungszahlungen	108
aa) Ziel unternehmerischer Tätigkeit	108
bb) Bestechung als illegale Wettbewerbsmethode zur Gewinn- und Rentabilitätssteigerung	109
b) Zielüberprüfung	109
aa) Zeitliche Perspektive	109
bb) Methodenauswahl	109
cc) Kosten-Nutzen-Analyse	110
(1) Einführung	110
(2) Nutzen für ein Unternehmen	111
(3) Kosten für ein Unternehmen	112
(a) Transaktionskosten	112
(b) Kosten bei Entdeckung der Bestechung	114
(aa) Strafrechtliche Folgen	114
(bb) Zivilrechtliche Folgen	115
α) Wirksamkeit der Verträge	115
β) Schadensersatzpflicht	117
(cc) Sonstige Folgen	117
(c) Entdeckungs- und Sanktionswahrscheinlichkeit	118
(4) Folgerungen in Bezug auf die Zielüberprüfung	120
dd) Das Gefangenendilemma	121
(1) Einführung	121
(a) Verhältnis zur Kosten-Nutzen-Analyse	121
(b) Das Gefangenendilemma als Teilbereich der Spieltheorie	122
(2) Bestechungsentscheidung als Dilemmasituation	122
(3) Konsequenz aus dem Bestechungsdilemma	123
(4) Folgerungen in Bezug auf die Zielüberprüfung	124
ee) Ergebnis	124
2. Teil: Die Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternernehmensr	126
A. Die Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen	126
I. Pflichtwidrigkeit und das Innenverhältnis	126
1. Pflichtwidrigkeit	126
2. Innenverhältnis und Pflichtwidrigkeit	127
3. Unternehmensrecht und Innenverhältnis	128
a) Akzessorietätscharakter der Untreue	128
b) Vorgehensweise bei der Übernahme unternehmensrechtlicher Verhaltensnormen	129
aa) Individuelle Vorgaben	129
bb) Fehlen individueller Vorgaben	130
(1) Rückgriff auf gesetzliche Vorschriften	130
(2) Begründung	130
(a) Mutmaßliches Einverständnis	130
(b) Konkludente Vereinbarung	130
(c) Stellungnahme	131
4. Reduktion unternehmensrechtlicher Verhaltensnormen auf untreuerelevante Pflichten	131
a) Strafrechtsautonome Auslegung	131
b) Pflichtwidrigkeit als gravierende Pflichtverletzung?	132
c) Pflichtwidrigkeit als Verletzung einer spezifischen Vermögensbetreuungspflicht	134
d) Voraussetzungen einer spezifischen Vermögensbetreuungspflicht	136
aa) e.A.: Spezifische Vermögensbetreuungspflicht als vermögensschützende Pflicht	136
bb) a.A.: Spezifische Vermögensbetreuungspflicht bei funktionalem Zusammenhang	139
cc) Eigene Ansicht	140
(1) Allgemeine Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht	140
(2) Spezifische Vermögensbetreuungspflicht als vermögensinteressenbezogene Pflicht	141
(a) Inhalt der Geschäftsbesorgung als Ausgangspunkt	141
(b) Begriff der Vermögensinteressen	142
(c) Vermögensinteressen vs. Dispositionsfreiheit	144
(d) Zusammenhang mit Vermögensinteressen des Vermögensinhabers	145
(aa) Unmittelbarkeit	145
(bb) Identität von betroffenen und betreuten Vermögensinteressen	145
(3) Ergebnis und Beispiele: Spezifische Vermögensbetreuungspflicht als vermögensinteressenbezogene Pflicht	146
II. Unternehmensrechtliche Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen	147
1. Begriff und Haftungskonzeption	147
2. Bestehen individueller oder konkreter gesetzlicher Verhaltensvorgaben –rLegalitätspflicht	148
a) Externe Pflichten	148
b) Interne Pflichten	149
c) Legalitätspflicht und "nützliche" Pflichtverletzungen	150
d) Ergebnis	150
3. Fehlen konkreter Verhaltensvorgaben –rGrundsatz des unternehmerischen Ermessens	151
a) Anwendungsbereich und Hintergrund	151
b) Personaler Geltungsbereich	152
aa) Geschäftsführende Organe von juristischen Personen	152
bb) Geschäftsführende Gesellschafter von Gesamthandsgemeinschaften	153
cc) Sonstige Unternehmensangehörige	153
c) Ermittlung pflichtgemäßer und pflichtwidriger unternehmerischer Entscheidungen	154
aa) Zeitliche Perspektive	154
bb) Rationalitätskontrolle	155
cc) Handeln auf angemessener Informationsbasis	155
dd) Handeln zum Wohle der Gesellschaft	156
(1) Das Gesellschafts- und Unternehmensinteresse	157
(a) Das Gesellschaftsinteresse	157
(b) Das Unternehmensinteresse	158
(2) Orientierung am Unternehmenswohl als Entscheidungsziel	159
(3) Orientierung am Unternehmenswohl als Schrankenfunktion	159
ee) Handeln ohne Sonderinteressen und nicht unter sachfremdem Einfluss	160
ff) Keine schlicht unvertretbare Entscheidung	160
d) Zusammenfassung	161
III. Untreuespezifische Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen	161
1. Grundfragen	162
a) Zeitliche Perspektive	162
b) Vermögensinteressen des Unternehmens	162
aa) Rückgriff auf die Begriffe des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses	162
bb) Vermögensinteresse als Gesellschafts- oder Unternehmensinteresse	163
(1) Vermögensinteresse als Unternehmensinteresse?	163
(2) Vermögensinteresse als Gesellschaftsinteresse?	165
cc) Konkretisierung des Vermögensinteresses	166
dd) Ergebnis: Vermögensinteressen des Unternehmens	167
2. Pflichtwidrigkeit und individuelle Verhaltensvorgaben	167
a) Interne Pflichten als Quelle individueller Verhaltensvorgaben	168
b) Strafrechtsautonome Auslegung	168
3. Pflichtwidrigkeit und konkrete gesetzliche Verhaltensvorgaben	169
a) Rückgriff auf gesetzliche Vorschriften	169
b) "Interne und externe Pflichten" als Quelle gesetzlicher Verhaltensvorgaben	169
c) Strafrechtsautonome Auslegung	170
aa) Spezifische Vermögensbetreuungspflicht: Erfordernis einer vermögensinteressenbezogenen Pflicht	170
(1) Allgemein	170
(2) Beispiel	170
bb) Spezifische Vermögensbetreuungspflicht bei Gefahr von Sanktionen oder Schadenersatzforderungen	171
cc) Spezifische Vermögensbetreuungspflicht und formelle Pflichten	175
dd) Gesetzliche Verhaltensvorgaben versus autonome Zwecksetzung	176
(1) Beispiele	176
(2) Vorrang individueller Verhaltensvorgaben	176
(3) Bedenken gegen eine Kriminalisierung von Pflichten durch die autonome Zwecksetzung des Vermögensinhabers	177
(4) Lösungsansatz: Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgestaltung des Innenverhältnisses	179
(5) Ergebnis	181
4. Zwischenergebnis: Anerkennung der unternehmensrechtlichen Legalitätspflicht?	181
5. Pflichtwidrigkeit bei Fehlen konkreter Verhaltensvorgaben	181
a) Rückgriff auf gesetzliche Generalklauseln	181
b) Anerkennung des Grundsatzes unternehmerischen Ermessens?	182
aa) Rechtsprechung	182
bb) Literatur	183
cc) Stellungnahme	183
dd) Ergebnis	184
c) Ermittlung pflichtwidriger Entscheidungen	184
aa) Rationalitätskontrolle	184
bb) Handeln auf angemessener Informationsbasis	185
(1) Anerkennung von Informations- und Prüfungspflichten	185
(2) Umfang von Informations- und Prüfungspflichten	185
(3) Rechtsfolgen eines Verstoßes bzw. der Einhaltung von Informations- und Prüfungspflichten	186
cc) Handeln zum Wohle der Gesellschaft	188
dd) Keine schlicht unvertretbare Entscheidung	188
d) Strafrechtsautonome Auslegung?	189
aa) Gravierende Pflichtverletzung?	190
bb) Nur eindeutig unvertretbare Entscheidungen?	190
6. Einverständnis zur Vornahme einer unternehmerischen Entscheidung	192
a) Wirkung, Begriff und Problempunkte	192
aa) Wirkung	192
bb) Begriff	193
cc) Problempunkte	195
b) Einverständniserklärung	195
c) Zeitpunkt	196
d) Einwilligungsfähigkeit und Freiheit von Willensmängeln	196
e) Träger der Dispositionsbefugnis innerhalb eines Unternehmens	197
aa) Unternehmensträger ist natürliche Einzelperson	197
bb) Unternehmensträger ist Gesamthandsgemeinschaft (Personenmehrheit)	197
cc) Unternehmensträger ist juristische Person (Personenmehrheit)	198
(1) Juristische Person als Inhaberin des Unternehmensvermögens	198
(2) Grundlagen für die Zuordnung der Dispositionsbefugnis innerhalb einer juristischen Person	199
(a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise	199
(b) Gesellschaftsrechtsakzessorische Betrachtungsweise	201
(c) Auseinandersetzung	202
(3) Dispositionsbefugnis innerhalb einer GmbH	206
(a) Die Gesellschafter	206
(b) Geschäftsführer	207
(4) Dispositionsbefugnis innerhalb einer AG	209
(a) Aktionäre/Hauptversammlung	209
(b) Vorstand	210
f) Grenzen der Dispositionsbefugnis innerhalb eines Unternehmens	211
aa) Unternehmensträger ist natürliche Einzelperson/Gesamthandsgemeinschaft	211
bb) Unternehmensträger ist juristische Person	211
(1) Grenzen der Dispositionsbefugnis bei der GmbH	211
(a) Grenzen für die Gesellschafter	211
(aa) Literatur und Rechtsprechung	212
(bb) Stellungnahme	213
(b) Grenzen für den Geschäftsführer	216
(2) Grenzen der Dispositionsbefugnis bei der AG	217
(a) Grenzen für die Aktionäre	217
(aa) Dispositionsbefugnis nur im Rahmen ihrer Kompetenzen	217
(bb) Grenzen der Dispositionsbefugnis der Aktionäre im Rahmen ihrer Kompetenzen	218
α) Rechtsprechung und Literatur	218
β) Stellungnahme	218
(b) Grenzen für den Vorstand	221
g) Form der Einverständniserklärung	222
aa) Mehrheitsverhältnisse bei Gremienentscheidungen	222
bb) Zustandekommen einer Einverständniserklärung	223
B. Die Pflichtwidrigkeit der Vornahme von Bestechungszahlungen	224
I. Unternehmensrechtliche Pflichtwidrigkeit	225
1. Akzessorietätscharakter der Untreue	225
2. Legalitätspflicht	225
II. Untreuespezifische Pflichtwidrigkeit	226
1. Rechtsprechungsanalyse	226
a) BGH, Urteil vom 27.02.1975 –rBundesligaskandal	226
aa) Sachverhalt	226
bb) Rechtliche Würdigung	226
b) BGH, Urteil vom 07.08.1984	227
aa) Sachverhalt	227
bb) Rechtliche Würdigung	227
c) OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.2.2004	228
aa) Sachverhalt	228
bb) Rechtliche Würdigung	228
d) LG Darmstadt, Urteil vom 14.05.2007 –rSiemens/ENEL	229
aa) Sachverhalt	229
bb) Rechtliche Würdigung	230
e) BGH, Urteil vom 29.09.2008 –rSiemens/ENEL	231
f) BGH, Urteil vom 17.9.2009 –rVW-Affäre	232
aa) Sachverhalt	232
bb) Rechtliche Würdigung	232
g) BGH, Urteil vom 13.09.2010 –rSiemens/AUB	234
aa) Sachverhalt	234
bb) Rechtliche Würdigung	235
h) Zusammenfassung	236
2. Literaturansichten	237
a) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen Bestechungsverbote im Innenverhältnis	237
b) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften	239
c) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen § 299 II StGB oder §§ 333 f. StGB	239
d) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegenrdie Regeln eines sorgfältigen Kaufmanns/Überschreitenreines unternehmerischen Ermessensspielraumsr	240
e) Wirksamkeit eines Einverständnisses	241
3. Stellungnahme	242
a) Vorrang individueller Verhaltensvorgaben	242
b) Pflichtwidrigkeit durch das individuelle Verbot von Bestechungszahlungen	242
c) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften	245
d) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen §§ 299 II, 333 f. StGB	246
e) Pflichtwidrigkeit bei Rückgriff auf den Grundsatz unternehmerischen Ermessens	248
aa) Handeln auf angemessener Informationsbasis	248
bb) Handeln zum Wohle der Gesellschaft	249
cc) Schlicht unvertretbare Entscheidung?	250
f) Wirksamkeit eines Einverständnisses	252
g) Zusammenfassung	254
3. Teil:rZusammenfassung der Arbeit	255
Literaturverzeichnis	259
Sachwortverzeichnis	280

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