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Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Horler, S. (2012). Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Vergleich des englischen und deutschen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53737-2
Horler, Sally. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Ein Vergleich des englischen und deutschen Rechts. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53737-2
Horler, S (2012): Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Ein Vergleich des englischen und deutschen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53737-2

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Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein Vergleich des englischen und deutschen Rechts

Horler, Sally

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 189

(2012)

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About The Author

Sally Joanne Horler, geboren 1982 und gebürtige Engländerin, studierte von 2002–2007 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seit dem Ersten juristischen Staatsexamen im Jahre 2008 ist sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsrecht und das Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn tätig. Ihre rechtsvergleichende Promotion, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Begabtenförderung) gefördert wurde, schloss sie 2011 ab.

Abstract

Sally Horler untersucht die rechtliche Behandlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im deutschen und englischen Recht und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Rechtsprechung. Im Ergebnis stellt die Autorin fest, dass es im englischen Recht - im Gegensatz zum deutschen - kein wirkliches AGB-Recht gibt. Es gibt im englischen Recht keine besonderen Einbeziehungsregeln, keine besonderen Auslegungsregeln und teilweise auch keine besondere Inhaltskontrolle von AGB. Vielmehr sind als Reaktion auf die Problematik von AGB Regeln entwickelt worden, die ganz allgemein auf Verträge Anwendung finden. Nur die für Verbraucher relevanten $aUnfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1999$z sehen eine besondere Behandlung von Vertragsbedingungen vor, weil sie keine Individualabreden darstellen. Dagegen sieht das deutsche Recht besondere Einbeziehungs-, Auslegungs- und Rechtsfolgenregelungen vor, die speziell auf AGB Anwendung finden. Es ist im Ergebnis klar erkennbar, dass sich beide Rechtsordnungen zum Ziel gesetzt haben, den Geschäftsverkehr von unangemessenen Vertragsbedingungen zu befreien. Dass eine Vertragsbedingung die Eigenschaft einer AGB hat, ist für das englische Recht dabei von geringerer Bedeutung. Das englische Recht knüpft seit jeher an den Inhalt einer bestimmten Vertragsbedingung an, während das deutsche Recht stets eine Störung des Vertragsgleichgewichts bei der Verwendung von AGB annimmt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
Kapitel 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen im englischen und deutschen Recht 23
A. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als deutscher Sonderweg 23
B. Funktionen und Gefahren von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 25
I. Das Phänomen Allgemeiner Geschäftsbedingungen 25
II. Vorteile von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 26
III. Gefahren der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 27
1. Wirtschaftliches Ungleichgewicht 27
2. Intellektuelles Ungleichgewicht 28
3. Verhalten der Kunden und partielles Marktversagen 29
C. Die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 30
I. Geschichte der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 30
1. Entwicklung der Rechtsprechung in Deutschland 30
2. Erlass des AGB-Gesetzes und der §§ 305ff. BGB 33
3. Entwicklung der Rechtsprechung in England 34
4. Erlass des Unfair Contract Terms Act und der Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 36
II. Schutzzweck der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen 36
1. Deutsche Perspektive 36
2. Englische Perspektive 38
D. Wesen und Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 39
I. Wesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 39
1. Wesen nach deutschem Verständnis 39
2. Wesen nach englischem Verständnis 41
II. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung 42
1. Englisches Recht 42
2. Deutsches Recht 44
a) Vorformulierte Vertragsbedingungen 44
b) Vielzahl von Verträgen 46
c) Stellen 47
d) Individualabreden 48
aa) Anforderungen 48
bb) Abänderung des Klauseltextes 49
cc) Wahl zwischen mehreren AGB 49
dd) Individualabreden im unternehmerischen Geschäftsverkehr 50
ee) Kritik 52
ff) Beweislast 54
Kapitel 2: Vertragsauslegung 55
A. Allgemeine Auslegungsregeln 55
I. Englisches Recht 55
1. Die objektive Intention 56
2. Von der traditionellen zur modernen Methode 57
a) Die traditionelle Methode 58
b) Die kontextabhängige Methode 58
aa) Gesamtbetrachtung des Vertrages 58
bb) Umstände des Einzelfalles 59
cc) Kaufmännische Vernunft 62
dd) Vorgeschaltete Verhandlungen und nachträgliches Verhalten 63
II. Deutsches Recht 64
1. Objektive Auslegung 64
a) Ursprung der objektiven Auslegung 66
b) Revisibilität 67
2. Individuelle Vertragsschlussumstände 68
III. Zusammenfassung und Vergleich des deutschen und englischen Rechts 69
B. Vorrang der Individualabrede 72
I. Englisches Recht 72
1. Schriftliche Individualabreden 72
2. Mündliche Individualabreden 73
II. Deutsches Recht 75
1. Vorrang von schriftlichen und mündlichen Individualabreden 75
2. Schriftformklauseln 77
III. Zusammenfassung und Vergleich des deutschen und englischen Rechts 80
C. Die Unklarheitenregel 81
I. Englisches Recht 81
1. Die contra proferentem rule und strict construction 81
a) Der Begriff des proferens 82
b) Das Bestehen einer Mehrdeutigkeit 83
2. Die contra proferentem rule bei Freizeichnungsklauseln 86
a) Strict construction als Billigkeitskontrolle 87
b) Strict construction bei der Auslegung von Rechtsbegriffen 88
c) Strict construction bei der Freizeichnung von negligence 89
d) Heutige Zurückhaltung der Auslegung contra proferentem 90
3. Die gesetzliche contra proferentem rule für Verbraucherverträge 91
4. Verbraucherfreundlichste oder verbraucherfeindlichste Auslegung 92
II. Deutsches Recht 93
1. Die Unklarheitenregel 93
a) Entwicklung der Unklarheitenregel 94
b) Heutige Anwendung 95
c) Analyse der Rechtsprechung 96
d) Kundenfeindlichste Auslegung 99
2. Restriktionsprinzip 100
III. Zusammenfassung und Vergleich des deutschen und englischen Rechts 101
Kapitel 3: Einbeziehung von AGB 105
A. Allgemeine Einbeziehungsregeln 105
I. Englisches Recht 105
1. Einbeziehung durch Unterschrift 105
2. Ausnahmen 107
a) Doctrine of non est factum 107
b) Kein Vertragsdokument 107
3. Einbeziehung ohne Unterschrift 108
a) Hinreichende Bekanntgabe (reasonably sufficient notice) 108
aa) Objektiver Maßstab mit Berücksichtigung individueller Umstände 109
bb) Zeitpunkt der Einbeziehung 110
cc) Anforderungen 111
(1) Allgemeinwissen (general knowledge) 111
(2) Hinweis auf tickets 112
(3) Verweis auf AGB 113
(4) Vertragsdokument 114
(5) Aushang 114
(6) E-Commerce 115
b) Course of dealing 115
c) Trade practice 118
II. Deutsches Recht 119
1. Frühere Rechtsprechung 119
2. Heutige Rechtslage 121
a) Einbeziehung bei Verbraucherverträgen 121
aa) Ausdrücklicher Hinweis und zumutbare Kenntnisnahme 122
(1) E-Commerce 123
(2) Aushang 124
(3) Sprache und Analphabetismus 125
bb) Nachträgliche Einbeziehung 126
b) Einbeziehung im unternehmerischen Verkehr 127
III. Zusammenfassung und Vergleich des deutschen und englischen Rechts 127
B. Die Einbeziehung kollidierender AGB 130
I. Die battle of the forms im englischen Recht 130
II. Die Einbeziehung kollidierender AGB im deutschen Recht 132
III. Vergleich des deutschen und englischen Rechts 134
C. Ungewöhnliche und überraschende Klauseln 135
I. Englisches Recht: Die red hand rule 135
1. Anknüpfungspunkt 136
2. Ungewöhnlichkeit oder belastende Wirkung einer Klausel 137
3. Anforderungen bei Ungewöhnlichkeit oder belastender Wirkung 139
II. Deutsches Recht: Überraschende Klauseln 140
1. Zweck der Regelung 141
2. Frühere Rechtsprechung 141
3. Heutige Anwendung 143
a) Schrifttum 143
b) Rechtsprechung 144
D. Zusammenfassung und Vergleich des deutschen und englischen Rechts 147
Kapitel 4: Inhaltskontrolle 149
A. Englisches Recht 149
I. Kontrolle durch das common law und equity 149
1. Indirekte Inhaltskontrolle durch Auslegung 149
a) Strained construction 149
b) Fundamental breach 150
aa) Die Entstehung der Doktrin des fundamental breach 150
bb) Das Ende der Doktrin des fundamental breach 152
2. Direkte Inhaltskontrolle missbräuchlicher Verträge 153
a) Unconscionable bargains 153
b) Doctrine of inequality of bargaining power 154
3. Direkte Inhaltskontrolle bestimmter Klauseln 156
a) Vertragsstrafenklauseln (penalty clauses) 156
b) Wettbewerbsklauseln (restraints of trade) 158
aa) Berechtigtes Interesse 159
bb) Angemessenheit 160
cc) Beispiele 161
II. Gesetzliche Kontrollen 162
1. AGB-Kontrolle nach dem UCTA 162
a) Anwendungsbereich des UCTA 163
aa) Contract terms und notices 163
bb) Business liability 164
cc) Verbraucherverträge und written standard terms of business 165
(1) Verbraucher 165
(a) In the course of a business 165
(b) Kritik in der Literatur 166
(c) Die Rechtsprechung seit R&B Customs Brokers v United Dominium Trust 167
(2) Written standard terms of business 170
(a) Begriffsbestimmung 170
(b) Anwendbarkeit nur auf schriftliche Vertragsbedingungen 172
dd) Bereichsausnahme 174
ee) Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge 174
(1) Arbeitnehmer als Verbraucher 174
(2) Vorformulierte Arbeitsverträge als written standard terms of business 176
(3) Ergebnis 176
b) Die Klauselverbote 177
aa) Ausschluss der Haftung für negligence 177
bb) Vertragsbruch (breach of contract) 177
cc) Implied terms bei Kaufverträgen und Teilzahlungsverträgen 178
dd) Schadloshaltung 178
c) Beweislast 178
d) Die reasonableness-Prüfung 179
aa) Richtlinien im Schedule 2 UCTA 180
bb) Anwendung durch die Rechtsprechung 181
(1) Entwicklungen in der Rechtsprechung 181
(a) Ausgangspunkt: Zurückhaltung der Gerichte bei Verträgen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs 181
(aa) Photo Production Ltd v Securicor Transport Ltd 181
(bb) George Mitchell (Chesterhall) Ltd v Finney Lock Seeds Ltd 182
(cc) Die neuere Rechtsprechung 182
(b) Die einzelnen Beurteilungskriterien 183
(aa) Verhandlungsmacht 183
(bb) Versicherbarkeit 184
(cc) Wissen/Wissenmüssen von der Freizeichnungsklausel 186
(dd) Berücksichtigung des Vorverhaltens 186
(ee) Verhältnismäßigkeit 187
(2) Zusammenfassung und Auswertung 188
2. AGB-Kontrolle nach den UTCCR 189
a) Anwendungsbereich 189
aa) Verbraucherverträge 189
(1) Verbraucherbegriff 190
(2) Unternehmerbegriff 191
bb) Problematische Vertragstypen 192
(1) Mietverträge 192
(2) Fälle fehlender consideration und Versorgungsverträge 193
(3) Arbeitsverträge 193
(4) Weitere Bereichsausnahmen 194
cc) Nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen 194
(1) Abänderung des Klauseltextes 195
(2) Beweislast 196
dd) Kontrollfreiheit von Hauptleistungsgegenstand und Preis 197
(1) Die Ermittlung des Hauptleistungsgegenstandes 198
(a) Director General of Fair Trading v First National Bank plc 199
(b) Office of Fair Trading v Abbey National plc and others 201
(2) Preisanpassungsklauseln 204
b) Klauselkatalog 204
c) Die unfairness-Prüfung 205
aa) Einführung eines Treu und Glauben-Grundsatzes ins englische Recht 205
bb) Die unfairness-Prüfung nach der Entscheidung Director General of Fair Trading v First National Bank 208
(1) Wesentliches Missverhältnis 208
(2) Treu und Glauben 209
(3) Maßstab der Feststellung eines Missverhältnisses 212
(a) Abweichung vom dispositiven Recht 212
(b) Die Erwartungen des Vertragspartners 214
(c) Weitere Anknüpfungspunkte 216
cc) Die unfairness-Prüfung in der Rechtsprechung seit Director General of Fair Trading v First National Bank 216
d) Das Transparenzgebot 218
aa) Maßstab 219
bb) Anforderungen an die Transparenz einer Klausel 219
B. Deutsches Recht 220
I. Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle 221
1. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen 222
a) Unternehmer 222
b) Verbraucher 223
2. Preis- und leistungsbestimmende Klauseln 224
a) Preisabreden und Preisnebenabreden 225
b) Allgemeine Versicherungsbedingungen 230
3. Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge 232
II. Die Generalklausel des § 307 BGB 233
1. Regelfälle unangemessener Benachteiligung 234
a) Leitbildfunktion des dispositiven Rechts 234
b) Gefährdung des Vertragszwecks 235
2. Unangemessene Benachteiligung 236
a) Prüfungsablauf 236
b) Überindividuell-generalisierender Kontrollmaßstab 237
c) Konkret-individueller Maßstab nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB 238
d) Beurteilungskriterien der Interessenabwägung 240
aa) Summierungseffekt 240
bb) Kompensierungseffekt 241
cc) Preisnachlass 242
dd) Risikobeherrschung und Versicherbarkeit 243
III. Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB 244
IV. Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr 245
V. Transparenzgebot 247
1. Ausprägungen des Transparenzgebotes 248
a) Klarheit und Verständlichkeit 248
b) Bestimmtheitsgebot 249
c) Täuschungsverbot 249
2. Beurteilungsmaßstab 249
3. Die Rechtsprechung des BGH 251
a) Hypothekenzinsurteil 251
b) Arbeitslosenversicherungsurteil 252
c) Herold-Entscheidung 252
d) Ergebnis 253
C. Vergleich der Inhaltskontrolle im deutschen und englischen Recht 253
I. Die Kontrollsysteme 253
1. Die Anwendungsbereiche der Kontrollsysteme 254
a) Art der Vertragsbedingungen 254
b) Personeller Anwendungsbereich 256
c) Kontrollfreiheit des Hauptleistungsgegenstandes 257
d) Vertragstypen 260
2. Bewertung der Kontrollsysteme 261
II. Vergleich der Angemessenheitsprüfung 262
1. Prüfungsmaßstab 262
a) Objektiver Maßstab 262
b) Leitbildfunktion des dispositiven Rechts 262
c) Die Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben 264
d) Erwartungen des Vertragspartners 265
2. Kontrollfreudigkeit der Gerichte 265
3. Die Beurteilungskriterien 267
4. Das Transparenzgebot 268
Kapitel 5: Rechtsfolgen 269
A. Englisches Recht: Doctrine of severance 269
I. Aufrechterhaltung des Restvertrages 269
1. Severance of consideration 269
2. Severance nach den UTCCR 270
II. Streichung des unwirksamen Teils einer Klausel 271
1. Blue pencil rule 273
2. Keine andere Bedeutung des Klauselrests 274
3. Grenzen der blue pencil rule 275
4. Fazit 275
B. Deutsches Recht 276
I. Der Fortbestand des Vertrages 276
II. Die Schließung von Vertragslücken 278
III. Teilunwirksamkeit 279
1. Geltungserhaltende Reduktion 280
2. Teilbarkeit oder der „blue-pencil-test“ 281
C. Vergleich des deutschen und englischen Rechts 285
Kapitel 6: Summa 287
A. Auslegung 287
I. Objektive Auslegung 287
II. Vorrang der Individualabrede 287
III. Unklarheitenregel 288
B. Einbeziehung 288
I. Allgemeine Einbeziehungsvoraussetzungen 288
II. Kollidierende AGB 289
III. Ungewöhnliche und überraschende Klauseln 289
C. Inhaltskontrolle 289
I. Die Kontrollsysteme 289
II. Anwendungsbereiche 290
1. Art der Vertragsbedingungen 290
2. Personeller Anwendungsbereich 291
3. Ausgenommene Vertragstypen 291
4. Kontrollfreiheit von Leistungsbestimmungen 291
III. Angemessenheitsprüfung 292
D. Rechtsfolgen 293
Kapitel 7: Summary 295
A. Construction 295
I. Objective construction 295
II. Prevalence of special agreements 295
III. Contra proferentem rule 296
B. Incorporation 296
I. General requirements 296
II. Battle of the forms 297
III. Unusual and surprising terms 297
C. Content control 297
I. The control systems 297
II. Scope of application 298
1. Type of term 298
2. Parties to the contract 298
3. Excluded contracts 299
4. No control of main subject matter 299
III. Assessment of reasonableness and fairness 299
D. Legal consequences 300
Kapitel 8: Ergebnis 302
Literaturverzeichnis 303
Stichwortverzeichnis 323