Wettbewerb als Verfassungsprinzip

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-53767-9

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Leisner, W. (2012). Wettbewerb als Verfassungsprinzip. Grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit und Konkurrenz der Staatsorgane. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53767-9

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Wettbewerb als Verfassungsprinzip

Grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit und Konkurrenz der Staatsorgane

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1208

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53767-9
978-3-428-13767-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53767-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 182
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wettbewerb ist ein Modell, nach dem sich vor allem wirtschaftliches Verhalten ausrichtet. Ebenso wie seine Entfaltungsräume, die Märkte, ist Konkurrenz Gegenstand intensiver politischer Diskussion; sie bedarf, mehr denn je rechtlicher Ordnung auf einer Verfassungsebene, auf welcher Europäisches Recht aufbaut.

Wettbewerb ist ein allgemeines Strukturprinzip der freiheitlichen Demokratie. Verfassungsrechtlich ist er in einem grundrechtlichen Schutzbereich gesichert, der Wettbewerbsfreiheit auf Märkten gewährleistet. Staatliche Marktordnung garantiert zugleich Zugangsfreiheit mit Verdrängungsstreben der Konkurrenten. Im Staatsbereich eröffnen Föderalismus, Kommunalismus, Parteienvielfalt und Medieneinflüsse Wettbewerbsräume, in denen Bürger zwischen öffentlichen Angeboten auswählen. Darin zeigt sich zunehmend »private Staatlichkeit« in Bürgerverhalten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Probleme – Fragestellungen – Dimensionen der Thematik	11
I. Die verfassungsrechtlichen Grundfragen: Wettbewerb im Grundrechtsbereich und in der Staatsorganisation	11
1. Wettbewerbsfreiheit als Grundrecht	11
2. Wettbewerb als Organisationsprinzip des „inneren Staatsbereichs“	12
II. Dimension und Problematik einer grundrechtlichen Wettbewerbsfreiheit	14
1. Bedeutung und verfassungsrechtliche Problematik einer „Konkurrenzfreiheit“	14
2. Wettbewerb im Spannungsfeld von „Markt und Staat“	15
III. Insbesondere: Wettbewerb im Staatsbereich	16
1. Das Problem der Modellwahl „Staatshoheit oder Wettbewerb“?	16
2. Das Problem „Gemeinwohl“ als Kriterium	17
IV. Exkurs: (Hinter-)Grundprobleme des Öffentlichen Rechts mit einer „Wettbewerbsordnung“	18
1. „Ökonomisierung“ des Staatsrechts	18
2. Demokratiebedenken	19
3. Sozialbedenken: Wettbewerb als Ausbeutung	21
4. Vorrang der Suche nach dem grundrechtlichen Freiheitsgehalt des Wettbewerbs	22
V. Gemeinschaftsrecht	23
1. Gemeinschaftsrechtliche „Überformung“	23
2. Nationalrechtlicher Gestaltungsraum der Wettbewerbsfreiheit	24
B. Wettbewerb und Verfassungsrecht in der historischen Entwicklung	27
I. Das vorverfassungsrechtliche Öffentliche Recht: Konkurrenz der Machtträger – Kriegsrecht	27
1. Römisch-mittelalterliches Recht als Organisation der Staatsmacht	27
2. Machtwettbewerb als Kriegsrecht	29
3. Ancien Régime: Wettbewerb unter Völkerrecht und Genossenschaftsrecht	29
II. „Wettbewerb“ am Beginn demokratischer Verfassungsstaatlichkeit – Wettbewerbsferner Konstitutionalismus	32
1. Aufklärung: Freiheit gegen den Staat	32
2. Demokratie und Wettbewerb – Der konkurrenzblinde Volkssouverän	33
3. Staatsverfassungsrecht, nicht „Normordnung von Bürgerbeziehungen“	34
III. Das Vordringen der Wettbewerbsordnung in der Gesetzgebung	35
1. Der Wohlfahrtsstaat	35
2. „Soziale“ Staatsaufgabe: Wettbewerbsordnung in Sozialversicherung	36
3. „Unlauterer Wettbewerb“: Einfaches Gesetzesrecht als Marktordnung	37
4. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Drittwirkung der Grundrechte	38
IV. Die „Demokratietheorie“ des Wettbewerbs	40
1. Die „Wettbewerbsferne“ der Deutschen Staatslehre im 20. Jahrhundert	40
2. Die Diskussion um die „Ökonomische Demokratie“	41
3. Die Diskussion in Deutschland: Wettbewerbsdemokratie ohne grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit?	43
V. Untersuchungsprogramm zu „Wettbewerb als Verfassungsprinzip“ in dieser Entwicklungslage	45
C. Wettbewerbsfreiheit als Grundrecht – Begriff, Schutzbereich	47
I. „Wettbewerbsfreiheit“ – (nur) ein Begriff des einfachen Gesetzesrechts?	47
1. „Wettbewerbsfreiheit“ – ein verfassungsrechtlicher Begriff?	47
2. Wettbewerbsfreiheit: ein „missverständlicher Begriff“?	48
3. Wettbewerbsfreiheit – ein Grundrecht(s-Aspekt) des Art. 12 Abs. 1 GG	50
4. Exkurs: Wettbewerbsfreiheit – nur einfachgesetzlich geprägt?	51
5. „Teilnahme am Wettbewerb“: nach h. L. ein Grundrecht	53
II. Wettbewerbsfreiheit: Schutzbereich nach „Funktionsbedingungen des Wettbewerbs“	54
1. Der Markt als Raum des Wettbewerbs	54
2. „Der Markt“ als „Funktionsbedingung“ des Wettbewerbs	55
3. Freiheit als Selbstzweck – der „ziellose“, insoweit funktionslose Wettbewerb	57
4. Ökonomische Funktionen des Wettbewerbs als grundrechtliche Schutzbereichsdeterminanten	57
5. „Demokratiegünstige Funktionen“ des Wettbewerbs als dessen konstituierende Elemente?	58
III. Wettbewerbsfreiheit: „durch Gesetz mitbestimmt“	62
1. Wettbewerb: durch rechtliche Regeln „ermöglicht und begrenzt“	62
2. Parallele zum Bestimmungsversuch des „Eigentumsinhalts nach Gesetz“	64
IV. Der Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit: Konkurrenzkampf, Verdrängung – Wesentlicher Drittbezug	67
1. Schutzbereich der Freiheit nach dem außerrechtlichen Ordnungsgegenstand Wettbewerb	67
2. Der wirtschaftliche Wettbewerb als Ausgangspunkt	69
3. Wettbewerb als „Verdrängungsstreben“	71
4. Notwendiger „Drittbezug“ der Wettbewerbsfreiheit	74
5. Wettbewerbsfreiheit als Markt-Zugangsfreiheit	75
6. Wettbewerbsfreiheit: Wesentlich grundrechtliche Freiheit in Drittwirkung	77
V. Wettbewerbsgleichheit	79
1. Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsgleichheit	79
2. Der Markt: Raum natürlicher Ungleichheit der Wettbewerber	80
3. Wettbewerbsgleichheit: Gleicher Marktzugang und gleiches Marktverhalten als Rahmen der Wettbewerbsfreiheit	81
4. Gleicher Marktzugang – das Monopolproblem	82
5. Insbesondere: Das Verbot der „Marktbeherrschung“ als Regelung der Zugangs-Freiheit in „Marktgleichheit“	84
6. Gleiche Verhaltensregeln für alle Konkurrenten	87
7. Wettbewerb und Neueröffnung von Märkten	90
8. Bedeutung der Wettbewerbsgleichheit für das Vergaberecht	92
VI. Staatseingriffe in den Schutzbereich	94
1. Staatliche Wettbewerbsbeeinflussung als Eingriff	94
2. Die drei Grundformen staatlicher Eingriffe in die private Wettbewerbsfreiheit	94
3. Grundsätzliches Gleichgewicht der staatlichen Eingriffe – Austauschbarkeit	96
4. Die Problematik des „gezielten“ Eingriffs	98
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs	100
D. Wettbewerb als Verfassungsprinzip im Staatsbereich	101
I. Wettbewerb und Staatsorganisation – Fragestellung	101
II. Wettbewerb im Verfassungsraum des Politischen	103
1. Wettbewerb(sdenken) als „Staatsgrundstimmung“	103
a) Das Bekenntnis zur Freiheit	103
b) Staatsinterner Wettbewerb im öffentlichen Dienstrecht	104
2. Die demokratische Staatsform – wettbewerbsoffene Verfassung	105
III. Verfassungsrechtliche Institutionalisierungen des „Wettbewerbs im Staat“	107
1. Konkretisierungen der Konkurrenz in Institutionen – Allgemeines	107
2. Wettbewerbliche Grundrechtslenkung der Staatsorganisation – Meinungsfreiheit	110
3. Wahlen in Konkurrenz um Macht	111
4. Direkte Demokratie als Wettbewerb	114
5. Parteiendemokratie: Wettbewerbsgehalt aus Staatsorganwettbewerb – oder Staatsorganbestellungswettbewerb?	116
6. Föderalismus: „kompetitive“ Staatsorganisation	119
7. Kommunalismus als konkurrenzielle Staatsorganisation	123
8. Funktionale Selbstverwaltung im Wettbewerb	127
9. Medienvielfalt, Medienkonkurrenz – inner- und außerhalb der Staatsorganisation	130
IV. Staatsmonopol oder Unentrinnbarkeit der Staatsgewalt? – Bürger als „Auswählende Wettbewerber“	135
1. „Gewaltunterworfenheit“ – Realität oder Relikt des Rechts?	135
2. Öffnungen zur Nichtakzeptanz von Staatsangeboten	137
3. Grenzen rechtlicher Inpflichtnahme der Bürger	138
4. Allgemeine rechtliche Öffnungen des Staatsbereichs zu Erscheinungsformen des Wettbewerbs	142
5. Ende der unentrinnbaren Monopol-Gewalt des Staates in Wettbewerb	146
V. „Staatseinheit“ – Antiwettbewerbliches Verfassungsprinzip?	147
1. Staatseinheit – Verfassungseinheit	147
2. Norm- und Anordnungsgeltung staatlicher Entscheidungen als Wettbewerbsschranke	150
3. Hierarchie als staatliches Gegenprinzip zum Wettbewerb	151
4. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse	154
5. Der Staat als Marktordner: Schiedsgericht außerhalb von Konkurrenz?	155
6. Gemeinwohl – besser ohne Wettbewerb?	157
VI. Fazit: Staat im Wettbewerb – Wettbewerb im Staat	158
E. Wettbewerb und „Privater Staat“	160
I. Der „Private Staat“ als Entwicklungsstufe des Demokratischen Staatsrechts	160
1. Inhalt und Bedeutung dieser übergreifenden Begrifflichkeit	160
2. „Privater Staat“ – (Rück-)Weg aus dem „Feudalismus“ in Demokratie, ad fontes Iuris	161
II. „Wettbewerb als Verfassungsprinzip“ – Bedeutung für Vorstellungen von einem „Privaten Staat“	164
1. Fortsetzung bisheriger Ergebnisse in Wettbewerb(sdenken)	164
2. Der „privatrechtliche Prototyp Wettbewerb“	166
3. Ausbau, Verstärkung des Wettbewerbs – eine Zielvorstellung in Grenzen	167
III. Wettbewerb als Verfassungsprinzip: Aktivstaatlichkeit gegen einen Staat des Machtverfalls	168
F. Ergebnisse	169
Sachwortverzeichnis	178

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