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Martin, J. (2012). Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit. Neue Impulse aus dem Umweltrecht des Mehrebenensystems. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53795-2
Martin, Jule. Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit: Neue Impulse aus dem Umweltrecht des Mehrebenensystems. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53795-2
Martin, J (2012): Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit: Neue Impulse aus dem Umweltrecht des Mehrebenensystems, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53795-2

Format

Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit

Neue Impulse aus dem Umweltrecht des Mehrebenensystems

Martin, Jule

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1219

(2012)

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About The Author

Jule Martin studierte von 2003 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin mit dem Schwerpunkt im Europa- und Völkerrecht. Nach dem 1. Staatsexamen arbeitete und promovierte sie dort am Walter Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht. Im Rahmen eines Beratungsverhältnisses mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wirkte sie an der Umsetzung und Weiterentwicklung der sog. Aarhus-Konvention für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht praktisch mit und gewann so vertiefte Einblicke in die Mehrebenenstruktur dieses Regelungskomplexes.

Abstract

Die öffentliche Verwaltung begreift sich in Deutschland noch immer nicht wirklich als öffentlich. Dabei hat sich ihre Funktion gewandelt: sie ist heute ein Akteur im europäischen Mehrebenensystem. Aufgrund von Globalisierung und Technologisierung hat die öffentliche Verwaltung zum Teil hochkomplexe Sachverhalte zu bewältigen, die einer herkömmlichen, imperativ und final ausgerichteten Steuerung durch Recht nicht mehr zugänglich sind. Es bedarf flexibler und lernfähiger Lösungskonzepte, die den steten Wandel der Gesellschaft und den enormen Wissensbedarf verarbeiten können. Dies ist nur durch die Mitwirkung anderer Akteure des Mehrebenensystems möglich; allen voran ist der einzelne Bürger dazu berufen, der Verwaltung bei der Durchsetzung des Rechts zur Seite zu stehen.

Ausgehend vom Europarecht hat sich daher ein Konzept entwickelt, das auf eine arbeitsteilige Rechtsverwirklichung in Kooperation zwischen Bürger und Verwaltung abzielt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Autorin das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit. Sie zeigt in Anlehnung an die sog. Aarhus-Konvention für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht Funktionen und Wirkungsweisen neuerer Entwicklungen im Umweltrecht auf und setzt diese in den Kontext des deutschen Verwaltungsrechts. Dabei wird deutlich, dass die neue Funktion der öffentlichen Verwaltung vom Gesetzesvollzug zur Steuerung auch einen Wandel des Prinzipienbezugs mit sich bringt, vom rechtsstaatlichen zum demokratischen Legitimationszusammenhang.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
Kapitel 1: Die informierte Öffentlichkeit als Konzept – Hintergründe und Entwicklung 16
A. Staat und Recht im gesellschaftlichen Wandel 16
I. Gemeinwohlbestimmung als Prozess 18
1. Von der Vorgabe zur Aufgabe 18
2. Von Inhalt zu Verfahren 20
II. Kooperativer Staat und kooperatives Recht 22
1. Die Steuerungstheorie – eine neue Perspektive auf das Recht 24
2. Steuerung durch Kooperation in Form der ,regulierten Selbstregulierung‘ 29
3. Kooperationssysteme in Form ,prozeduralen Rechts‘ 31
4. Vor- und Nachteile kooperativer Steuerung 33
III. Fazit 37
B. Das Europarecht als Wegbereiter einer informierten Öffentlichkeit 38
I. Vorbilder des Europarechts 39
1. Impulse aus dem französischen Recht 39
a) Das Verwaltungsprozessrecht 39
b) Der Zugang zu Akten der Verwaltung 46
c) Die Bürgerbeteiligungsrechte 47
2. Impulse aus dem Recht Großbritanniens 48
II. Die Rechtsprechung des EuGH 52
1. Unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts 55
2. Effektiver Rechtsschutz vor nationalen Gerichten 60
III. Politische Programme der Europäischen Union 63
1. Die Umweltaktionsprogramme 64
a) Bedeutung der Umweltaktionsprogramme vor und nach 1992 64
b) Entstehung und Inhalt der Umweltaktionsprogramme 65
2. Das Weißbuch "Europäisches Regieren" 67
IV. Das Primärrecht der Europäischen Union 69
1. Der Vertrag von Maastricht 70
2. Der Vertrag von Amsterdam 71
3. Der Vertrag von Lissabon 72
V. Fazit 77
C. Instrumente der informierten Öffentlichkeit aus dem Umweltvölkerrecht und dem Umweltrecht der Europäischen Union 80
I. Die Aarhus-Konvention – Entstehung, Ziel und Inhalt 80
1. Entstehung 80
2. Ziel, Aufbau und Inhalt der Konvention 84
a) Präambel 84
aa) Das Recht auf Leben in einer gesunden Umwelt 85
bb) Die Bedeutung des Einzelnen für eine nachhaltige Entwicklung 86
b) Der allgemeine Teil 88
c) Die drei Säulen 88
aa) Zugang zu Informationen über die Umwelt 88
bb) Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren 89
cc) Zugang zu Gerichten 90
II. Verfahrenskonzepte im Umweltrecht der Europäischen Union 92
1. Das Verfahrenskonzept der informierten Öffentlichkeit 92
a) Bauformen des Verfahrenskonzepts der informierten Öffentlichkeit 93
aa) Verfahrensakzessorische Öffentlichkeit 93
bb) Verfahrensunabhängige Öffentlichkeit 97
(1) Informationszugangsrechte der Bürger 98
(2) Veröffentlichungspflichten der Behörden 99
b) Funktionen des Verfahrenskonzepts der informierten Öffentlichkeit 103
aa) Individueller Rechts- und Interessenschutz 103
bb) Partizipation 104
cc) Sensibilisierung 105
dd) Verwaltungstransparenz 106
ee) Öffentlichkeit als Kontrollinstanz 106
2. Das Konzept der Verfahrensprivatisierung 107
a) Erscheinungsformen der Verfahrensprivatisierung 108
aa) Eigenbeiträge Privater zur Sachverhaltsermittlung 108
bb) Die Eigenüberwachung 110
cc) Verfahren zur Stärkung betrieblichen Umweltschutzes 111
b) Funktionen des Konzepts der Verfahrensprivatisierung 113
aa) Effektuierung 113
bb) Kommunikations- und Lernprozesse 113
cc) Reflexive Steuerung 115
III. Fazit 116
Kapitel 2: Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit – Gestalt und Wirkung 118
A. Die drei Säulen des Steuerungskonzepts 119
I. Erste Säule: Transparenz – Der Zugang zu Informationen 120
1. Die transparente Verwaltung des UIG 123
a) Die Umweltinformationsrichtlinie 124
b) Das erweiterte Informationszugangsrecht 126
2. Die transparente Verwaltung im Kontext des deutschen Verwaltungsrechtssystems 128
a) Der Wertungswiderspruch im deutschen Verwaltungsrecht 128
b) Die Rechtsprechung zum UIG 134
aa) Der Begriff der Umweltinformation 134
bb) Der Begriff des Antragstellers 135
cc) Der Geheimnisschutz gemäß § 99 VwGO 136
dd) Der Zugangsanspruch des UIG und die Beteiligungsrechte im Planfeststellungsverfahren 136
ee) Die Ablehnungsgründe 137
(1) Bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit 137
(2) Material, das gerade vervollständigt wird 138
(3) Die Vertraulichkeit von Beratungen und der Schutz interner Mitteilungen 138
ff) Der Vorlagebeschluss des BVerwG im Fall "Flachglas Torgau GmbH" und das dazu ergangene Urteil des EuGH vom 14. Februar 2012 139
II. Zweite Säule: Steuerung – Das Verfahren der Kooperation 147
1. Steuerung durch Kooperation im UVP-Verfahren 149
a) Die Grundkonzepte des UVPG 154
aa) Vorsorgegrundsatz 154
bb) Medienübergreifender Prüfungsansatz 154
cc) Verfahrensinstrument 156
dd) Kooperationsinstrument 158
b) Die einzelnen Verfahrensschritte 158
aa) Die Feststellung der UVP-Pflicht durch die Behörde 159
bb) Die Unterrichtung des Vorhabenträgers über die beizubringenden Unterlagen (Scoping) 159
cc) Die Beibringungspflicht der entscheidungserheblichen Unterlagen 162
dd) Die Beteiligung anderer Behörden 164
ee) Die Beteiligung der Öffentlichkeit 164
ff) Die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 169
gg) Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen 171
hh) Die Bewertung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen 174
2. Die Verfahrensposition im Kontext des deutschen Verwaltungsrechtssystems 179
III. Dritte Säule: Kontrolle – Der weite Zugang zu Gerichten 186
1. Die Rügebefugnis des UmwRG 187
a) Die Gesetzeskonzeption 187
b) Fragen zur Völker- und Europarechtskonformität 192
aa) Rügebefugnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG 192
bb) Rechtsbehelfe gegen Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG 198
cc) Verfahren zur Überprüfung der Europa- und Völkerrechtskonformität 201
(1) Der Vorlagebeschluss des OVG Münster im Fall "Trianel Kohlekraftwerk Lünen" und das dazu ergangene Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011 201
(2) Das Beschwerdeverfahren vor der Europäischen Kommission 209
(3) Das Beschwerdeverfahren vor dem Compliance Committee der Aarhus-Konvention 211
2. Der weite Zugang zu Gerichten im Kontext des deutschen Verwaltungsrechtssystems 215
a) Das subjektiv-öffentliche Recht 215
b) Verstöße gegen Verwaltungsverfahrensrecht 224
c) Die Kontrolldichte 229
B. Das Steuerungskonzept im Kontext der Verwirklichung des Demokratieprinzips im europäischen Mehrebenensystem 232
Schlussresümee 241
Literaturverzeichnis 244
Sachregister 274