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Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension

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Zöller, M., Hilger, H., Küper, W., Roxin, C. (Eds.) (2013). Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension. Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag am 7. September 2013. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53841-6
Zöller, Mark A.; Hilger, Hans; Küper, Wilfried and Roxin, Claus. Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension: Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag am 7. September 2013. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53841-6
Zöller, M, Hilger, H, Küper, W, Roxin, C (eds.) (2013): Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension: Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag am 7. September 2013, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53841-6

Format

Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension

Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag am 7. September 2013

Editors: Zöller, Mark A. | Hilger, Hans | Küper, Wilfried | Roxin, Claus

Schriften zum Strafrecht, Vol. 250

(2013)

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About The Author

Hans Hilger, geb. 1937. Von 1964 bis 1981 Richter, zuletzt Vors. Richter am LG Bonn, Vorsitzender einer großen Wirtschaftsstrafkammer. 1981 bis 2000 im Bundesministerium der Justiz tätig, zuletzt Leiter der Abteilung Rechtspflege. Daneben mehrere Jahre Lehrbeauftragter an der Universität Bonn und Prüfungsbeauftragter am Justizprüfungsamt beim OLG Köln. Deputierter des Deutschen Juristentages von 1997 bis 2000. Autor und Mitherausgeber zahlreicher Publikationen im juristischen Fachschrifttum, u.a. Mitherausgeber des StPO-Großkommentars Löwe-Rosenberg seit der 26. Auflage, Mitautor im LR in der 24., 25. und 26. Auflage. Seminare im In- und Ausland zur Unterrichtung ausländischer Staatsanwälte, Richter und Polizeibedienstete über das deutsche Recht, u.a. in China, Japan, Lettland, Rußland, Tschechien, Italien sowie Projektleiter und Experte für von der EU und der Weltbank geförderte Projekte, insbesondere zur Vorbereitung der EU-Erweiterung, u.a. in Estland, Türkei, Rumänien. Mitwirkung als Delegierter der BRD an UN-Konferenzen.

Claus Roxin, geb. 1931 in Hamburg, Habilitation daselbst 1962, war 1963–1971 Ordinarius in Göttingen und 1971–1999 in München jeweils für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht und allgemeine Strafrechtstheorie. Seine Hauptwerke sind ein zweibändiges Lehrbuch über den Allgemeinen Teil des Strafrechts (Bd. I, 2006; Bd. II, 2003), ein Studienbuch Strafverfahrensrecht, 1998 (in der Bearbeitung durch Schünemann 27. Auflage 2012), sowie die Monographie »Täterschaft und Tatherrschaft«, 2006. Dazu kommen 280 Abhandlungen aus dem Straf- und Strafprozessrecht. Er erhielt zahlreiche Ehrungen (u.a. mehrere in- und ausländische Festschriften sowie 20 ausländische Ehrendoktortitel).

Mark A. Zöller ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Trier und Direktor des dortigen Instituts für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP). Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen mit Schwerpunkten im Besonderen Teil des Strafrechts und Wirtschaftsstrafrecht, der Bekämpfung von Terrorismus und politischem Extremismus, dem Strafprozess- und Nachrichtendienstrecht sowie dem europäischen und internationalen Strafrecht. U.a. ist er Autor und Mitherausgeber des Anwaltkommentars StGB und des Heidelberger Kommentars zur Strafprozessordnung sowie Autor von Lehrbüchern zum Besonderen Teil des StGB und zum Europäischen Strafrecht.

Wilfried Küper, geb. 1937, Studium zunächst der klassischen Philologie, sodann der Rechtswissenschaft an den Universitäten Münster, München, Frankfurt am Main und wiederum Münster. Erste juristische Staatsprüfung 1961 in Hamm, Promotion 1965 an der Universität Münster, Zweite juristische Staatsprüfung 1966 in Düsseldorf. Habilitation 1973 für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte an der Universität Münster. 1974 Professor in Münster, seit 1976 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 2005 emeritiert.

Abstract

Am 7. September 2013 vollendet Jürgen Wolter das 70. Lebensjahr. Mit der vorliegenden Festschrift wollen seine Freunde, Kollegen, wissenschaftlichen Weggefährten und Schüler ihren persönlichen Dank und die hoch verdiente wissenschaftliche Ehrung zum Ausdruck bringen. Sie gilt einem der Großen des Strafrechts und einem umfangreichen und tiefschürfenden wissenschaftlichen Werk von bereits mehr als vierzig Jahren. Nach seiner Habilitation an der Universität Bonn im Jahr 1979 führte Jürgen Wolter, der bis heute eine besondere Verbindung zur spanischen und portugiesischen Strafrechtswissenschaft besitzt, der akademische Werdegang über Rufe an die Universitäten Hamburg II, Heidelberg, Bonn und Regensburg schließlich im Jahr 1993 an die Universität Mannheim, wo er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2008 den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtstheorie innehatte. Dort leitete er auch insgesamt neun Jahre lang die strafprozessrechtliche Abteilung des von ihm ins Leben gerufenen Instituts für deutsches und europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP), dessen interdisziplinärer Forschungsansatz die rechtspolitische Diskussion in vielfältiger Weise beeinflusst hat. Zudem prägt Jürgen Wolter die Strafrechtswissenschaft bis heute, nicht zuletzt durch seine Tätigkeit als Herausgeber, Gesamtredakteur und Autor der beiden Systematischen Kommentare zum Strafgesetzbuch und zum Strafverfahrensrecht sowie seine Funktion als Schriftleiter und Mitherausgeber von »Goltdammer's Archiv für Strafrecht«.

Die in der Festschrift zu seinen Ehren versammelten, insgesamt 83 Beiträge von 86 namhaften Autoren spiegeln unverkennbar seine wissenschaftlichen Interessen sowie die Schwerpunkte seines Gesamtwerkes wider. Sie reichen von Grund- und Grenzfragen der Strafrechtswissenschaft, dem Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts, der Kriminalpolitik und dem Sanktionenrecht über das Strafverfahrens- und Polizeirecht, die Kriminologie, das Jugendstrafrecht und den Strafvollzug bis hin zu den aktuellen Problemen des ausländischen, europäischen und internationalen Strafrechts. Es geht mithin um nichts weniger als das »Gesamte Strafrecht in internationaler Dimension«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
I. Grund- und Grenzfragender Strafrechtswissenschaft 17
Volker Erb: Feindstrafrecht in der Praxis? Der Fall des Rockers von Anhausen 19
I. Einführung 19
II. Zur Verwendung des Begriffs „Feindstrafrecht“ 20
III. Der Fall und die Verfahrensgeschichte 22
IV. Kritik an der Behandlung des Falles 26
V. Zusammenfassende Bewertung 32
Georg Freund: Nicht "entweder – oder", sondern "weder – noch"! Zum Verstoß gesetzesalternativer Wahlfeststellung gegen Art. 103 II GG 35
I. Der Gesetzlichkeitsgrundsatz im System der Legitimation von Schuldspruch und Strafe 35
1. Die Vorgaben des Art. 103 II GG – Zur Ratio des Gesetzlichkeitsgrundsatzes 35
2. Zum Verhältnis von Strafgesetz (Sanktionsnorm) und Verhaltensnorm 38
3. Strafgesetzliche Festlegung des Schuldspruchs – Begrenzung des möglichen Strafausspruchs 39
a) Schuldspruch 39
b) Strafausspruch als weitere Rechtsfolgenbestimmung 40
4. Der Gesetzlichkeitsgrundsatz vor normentheoretischem Hintergrund 41
II. Die Wahlfeststellung gemessen am Gesetzlichkeitsgrundsatz 43
1. Die relativ unproblematische eindeutige Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage 43
a) Eindeutig erfüllte Tatbestandsverwirklichungsformen bei reiner Tatsachenalternativität 43
b) Alternative Tatbestandsverwirklichungsformen desselben Tatbestands 46
2. Die strafgesetzlich nicht vorgesehene gesetzesalternative Wahlfeststellung 48
3. De lege ferenda zuzulassende gesetzesalternative Wahlfeststellung? 55
4. Weitere Beispiele strafgesetzlich nicht vorgesehener Verurteilungen bei offenem Sachverhalt 57
III. Fazit 58
Luís Greco: Tugend im Strafverfahren 61
I. Zweckmäßigkeit, Rechte und Charakter 61
II. Philosophische Vorfragen 63
III. Tugend in der Geschichte des Strafverfahrens 66
IV. Zwischenbilanz: Drei Subjekte der Tugend 73
V. Kleines System strafprozessualer Tugenden und Laster 75
1. Ausnutzen fremder Fehler 75
2. Initiieren fremder Fehler 77
3. Ausnutzen eigener Fehler 78
4. Eigenes bemakeltes Handeln 79
VI. Bilanz 82
Heike Jung: Jürgen Wolter und der Gesetzgeber 87
I. Einführung 87
II. Zur Rolle der Wissenschaft im Gesetzgebungsprozess 88
III. Jürgen Wolters Linie 90
IV. Die Belegstücke 91
V. Abgesang an die große Strafverfahrensreform? 95
Sergio Moccia: Scienza giuspenalistica ed involuzione normativa 99
I. 99
II. 100
III. 103
IV. 104
V. 106
Heinz Müller-Dietz: Kafkas „Proceß“ – ein Strafprozess? 109
I. Vorbemerkung 109
II. Text und Strafprozess 110
III. Problematisierungen des Strafprozesses durch das Romangeschehen 111
IV. Zum Stand der Diskussion 114
V. Zu verschiedenen Interpretationsansätzen 115
VI. „Der Proceß“ als Widerspiegelung inneren Erlebens des Josef K. 120
Hans-Ullrich Paeffgen: Das „Rechtsgut“ – ein obsoleter Begriff? 125
I. Problemaufriß 125
II. Konzeptionelles 127
III. Exemplifizierung 152
IV. Schluß 163
Maria Fernanda Palma: Zur Bedeutung ethisch-wissenschaftlicher Erörterungen über Gefühle für das Strafrecht 167
I. Der Stellenwert der Gefühle in den bedeutenden Erzählungen über den Sinn des Menschseins 167
II. Was sind Gefühle? 169
III. „Romantisches Strafrecht“ und „antiromantisches Strafrecht“: Geschichtliche Betrachtungen der Kriterien von Gerechtigkeit und Gefühlen 172
IV. Einbindung der Gefühle in die ästhetischen Metaerzählungen und die Hinterfragung der Verantwortungsbegriffe durch die Wissenschaft 177
Ramon Ragués: Variationen zu dem gesamten Strafrechtssystem 183
I. Die Funktion des Prozesses im gesamten Strafrechtssystem 184
II. Die Verurteilungserwartung 186
III. Aufklärende Funktion und Beweiswürdigung 189
IV. Die Sicherungsfunktion 192
V. Die Grenzen zwischen Strafbarkeit und Verfolgbarkeit 195
Rudolf Rengier: Zur Rolle und Reichweite des Strafrechts bei Katastrophen 199
I. Einführung 199
II. Begriff der Katastrophe 199
III. Katastrophenverwaltungsrecht 200
IV. Diskussion von Katastrophenfällen aus strafrechtlicher Sicht 202
1. Tohuku-Erdbeben, Tsunamiwelle und die Katastrophe von Fukushima (2011) 202
2. Die Schlammlawine von Tyrnauz 205
3. Die Lawinenkatastrophe von Galtür (1999) 206
4. Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall (2006) 208
V. Schluss 214
Wolf-Rüdiger Schenke: Die Strafbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte 215
I. Einführung 215
II. Vorläufiger Rechtsschutz und Strafbewehrung 218
1. Der Standpunkt des BGH: Strafbewehrung setzt sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts gem. § 80 Abs. 2 VwGO voraus 219
2. Kritik 219
III. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts als Strafbarkeitsvoraussetzung? 223
1. Allgemeine Koppelung der Strafbewehrung an die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts? 223
2. Begrenzte Koppelung der Strafbewehrung an die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts? 225
a) Differenzierung nach dem Zweck der Strafbewehrung 226
b) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Strafbewehrung der rechtswidrigen Auflösung einer Versammlung 228
IV. Der Ausschluss der Strafbarkeit bei rückwirkender Aufhebung des strafbewehrten Verwaltungsakts 231
1. Keine Strafbewehrung nichtiger Verwaltungsakte 231
2. Die rückwirkende Aufhebung des Verwaltungsakts 232
3. Teleologische und verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer Strafbarkeit 233
4. Die verfassungsrechtliche Fundierung verwaltungs- und strafrechtlicher Folgenbeseitigung 233
5. Wertungswidersprüche bei Annahme fortdauernder Strafbarkeit 236
6. Die Lösung strukturell vergleichbarer Probleme 237
7. Gewährleistung des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzes 238
8. Zweifelsfälle: Unaufhebbare und nachträglich geheilte rechtswidrig erlassene Verwaltungsakte sowie sonstige nachträglich rechtmäßig oder rechtswidrig werdende Verwaltungsakte 239
9. Die Unbedenklichkeit einer nachträglichen Strafausschließung 241
10. Keine Bedenken unter dem Aspekt der Verjährung 242
11. Vereinbarkeit mit § 113 StGB 243
12. Konsequenzen bei Versäumung der Anfechtungsfristen 243
13. Keine Gefährdung der Effizienz strafbewehrter Verwaltungsakte 244
V. Resümee 245
Friedrich-Christian Schroeder: Der Siegeszug der Gefahr im Strafrecht 247
I. Entstehung 247
II. Die wissenschaftliche Entwicklung 248
III. Adäquanztheorie und Gefahrbegriff 250
IV. Das Delikt als Begründung und Verwirklichung von Gefahr 250
V. Ausbreitung der Gefahr in der Gesetzgebung 254
VI. Weiterentwicklung des Gefahrbegriffs in der Wissenschaft 254
VII. Die Frage nach den Ursachen 255
Lorenz Schulz: Rechtstheorie im Strafprozessrecht. Intradisziplinärer Stolper- oder Baustein? 257
I. 257
II. 258
III. 261
IV. 262
V. 264
Paulo de Sousa Mendes: Über die philosophischen Wurzeln der Trennung zwischen Unrecht und Schuld 271
I. Einführung 271
II. Die Entdeckung des objektiven Unrechts im Privatrecht 272
1. Die Definition der Rechte im Privatrecht 273
2. Die mühelose Anpassung des Utilitarismus ans Privatrecht 274
3. Der Jheringsche Utilitarismus 277
4. Die Widerstandsfähigkeit des Verständnisses vom schuldhaften Unrecht im Strafrecht 280
III. Die Objektivierung des Unrechts im Strafrecht 282
IV. Die Einheit der Rechtsordnung 283
V. Der Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts 284
VI. Der präventive Strafzweck 285
VII. Schlussbetrachtungen 287
II. Allgemeiner Teil des Strafrechts 291
Manuel Cancio Meliá: Zur Funktion der subjektiven Tatseite 293
I. Einführung 293
II. Vier Paradoxa als Indikatoren für Klärungsbedarf 295
1. Paradoxon: Dogmatik: Die „Krise“ der subjektiven Tatseite in der (deutsch geprägten) Strafrechtsdogmatik 295
a) Vorsatz und Fahrlässigkeit als dogmatische Begriffe 296
b) Die Normativierung des objektiven Tatbestandes, die Lehre von der objektiven Zurechnung und die subjektive Tatseite 297
c) Die Funktionalisierung des Schuldbegriffs 299
d) Zwischenergebnis 300
2. Paradoxon: Neuere Entwicklungen in der Strafgesetzgebung 301
3. Paradoxon: Rechtsvergleichung: einige bemerkenswerte Phänomene in anderen westlichen Rechtskreisen und die Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union 302
4. Paradoxon: Evolution von Zurechnungssystemen 307
III. Ansätze zur Rekonstruktion der Grundlagen einer Dogmatik der subjektiven Zurechnung 310
1. Subjektive Zurechnung als dezentrale Organisation 311
2. Eigenständige dogmatische Funktion der subjektiven Zurechnung? 314
3. Analytische Leistungen des Begriffs subjektiver Zurechnung bei verschiedenen Ausprägungen? 315
Armin Engländer: Kann die Mitgliedschaft in einem Rockerclub eine Notwehreinschränkung begründen? 319
I. Einleitung 319
II. Die sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts 320
III. Notwehreinschränkung wegen Notwehrprovokation? 323
1. Das Provokationsverhalten 324
2. Der Provokationszusammenhang 326
IV. Notwehreinschränkung wegen Abwehrprovokation? 328
V. Notwehreinschränkung wegen unrechtlicher Lebensführung? 330
VI. Fazit 331
Patricia Esquinas Valverde: „Probabilistischer Kausalbegriff und richterliche Wertungsentscheidung“ 333
I. Einführung: Der Begriff der Risikoerhöhungslehre Roxins und seine Anwendung auf die Fallkonstellation der „alternativen Kausalität“ 333
II. Der probabilistische Kausalbegriff und die „notwendige Wertungsentscheidung“ des Rechtsanwenders 337
III. Probabilistischer Kausalbegriff, wissenschaftliche Ungewissheit und richterliche Überzeugung 339
IV. Die conditio sine qua non und die richterliche „praktische Vernunft“ 342
V. Fazit 344
Wolfgang Frisch: Strafbarkeit juristischer Personen und Zurechnung 349
I. Meinungen, Argumente und Trends 349
1. Meinungen und Argumente 349
2. Trends und ihre Aussagekraft 351
II. Zur Zusatzbestrafung der juristischen Person aufgrund einer Zurechnung der Straftaten natürlicher Personen 352
1. Verfehlung des Objekts durch die Kritik – Notwendige Umakzentuierungen 353
2. Unvereinbarkeit der Zurechnungslösung mit den Figuren und Prinzipien strafrechtlicher Zurechnung 354
3. Vermengungen von strafrechtlicher (Strafe legitimierender) und außerstrafrechtlicher Zurechnung 357
4. Gründe der Begriffsvertauschung – Nivellierungen des Begriffs der Strafe 359
5. Gegenüber juristischen Personen mögliche Maßnahmen 360
6. Zwischenergebnis: Unhaltbarkeit der Zurechnungslösungen 361
III. Zur Konstruktion und zur Problematik einer eigenständigen Straftat (Strafbarkeit) der juristischen Person 361
1. Grundpfeiler einer eigenen Straftat der juristischen Person 362
2. Kritische Überlegungen zur Konstruktion einer eigenen Straftat der juristischen Person: Verschleierte objektive Zurechnungen 367
3. Rettungsversuche: Das Junktim „Freiheit/Verantwortlichkeit“ und die autopoietischen Systeme 369
IV. Weitere Bedenken: Die fehlende Erforderlichkeit wirklicher Bestrafung der juristischen Person 371
Helmut Frister: Der Begriff „Verwirklichung des Tatbestandes“ in § 22 StGB 375
I. Einführung 375
II. Maßgeblichkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens 376
1. Tendenzen zur Einbeziehung des Erfolgseintritts 376
2. Kritik an einer Einbeziehung des Erfolgseintritts 378
a) Der entgegenstehende Wortlaut des § 22 StGB 378
b) Unvereinbarkeit mit dem Grundgedanken der Versuchsstrafbarkeit 379
3. Zwischenergebnis und Konsequenzen für die mittelbare Täterschaft 381
III. Das tatbestandsmäßige Verhalten beim Erfolgsdelikt 382
1. Das Erfordernis des Verwirklichungsbewusstseins 382
2. Verwirklichungsbewusstsein bei verbleibender Abwendungsmöglichkeit 383
3. Das Korrektiv des unbedingten Tatentschlusses 386
4. Zwischenergebnis und Konsequenzen für die mittelbare Täterschaft 387
IV. Ergebnis 388
Enrique Gimbernat Ordeig: Strafrechtliche Gleichbehandlung der Mitwirkung an einer Selbstgefährdung und der einverständlichen Fremdgefährdung 389
I. Das Teilnahmeargument 389
II. Die von der herrschenden Lehre vorgenommene Gleichbehandlung der Mitwirkung an einer Selbstgefährdung und der Fremdgefährdung als jeweils straflos 391
III. Die Gleichstellung der Mitwirkung an einer Selbstgefährdung und der täterschaftlichen Fremdgefährdung im Sinneder Straflosigkeit beider auf Grund soziologischer Erwägungen 396
IV. Ergebnis 400
Karl Heinz Gössel: Überlegungen zu Strafgrund und Wesen des Versuchs 403
A. Vorüberlegungen 403
B. Der Versuch als Grund der Strafe 404
I. Die möglichen Gründe der Strafe 404
II. Die möglichen Gründe für die Strafbarkeit des Versuchs 405
C. Die Bedeutung der sog. Rechtsgrundtheorien 405
I. Rechtsgrundtheorien und Realgrund 406
II. Rechtsgrund und Gesetz 407
D. Strafgrundtheorien und die Problematik der Abgrenzung des Versuches von der Vorbereitung 407
I. Die objektive Theorie 408
II. Die subjektive Theorie 408
III. Objektiv-subjektive Abgrenzungstheorien 410
IV. Die Untauglichkeit der Strafgrundtheorien für die Abgrenzungsproblematik 411
E. Inhaltliche Bestimmung des Versuchs 414
I. § 22 StGB als Ausgangspunkt 414
II. Der Versuch als normwidrige Handlung 415
III. Der Versuch als Tatbestandsmangel 416
IV. Der Versuch als „umgekehrter Irrtum“? 417
F. Fazit 418
Andreas Hoyer: Die aberratio ictus als Sonder- und Extremfall der Kausalabweichung 419
I. Einführung 419
II. Echte und unechte aberratio ictus 419
III. Abgrenzung zwischen aberratio ictus und error in persona 421
1. Abgrenzung nach dem Zeitpunkt der Kausalabweichung 421
2. Abgrenzung nach dem Kriterium der sinnlichen Wahrnehmung 423
IV. Aberratio ictus als unerhebliche Kausalabweichung 426
V. Aberratio ictus als Fehlschlag sämtlicher Individuationskriterien 427
VI. Fazit 429
Diego-Manuel Luzón Peña: Handeln aus Gewissensgründen als Entschuldigungsgrund im Vergleich zur Strafbarkeit der Überzeugungstat 431
I. Der nicht rechtfertigende Gewissenskonflikt als möglicher Entschuldigungsgrund wegen subjektiver Strafunzumutbarkeit 431
1. Unerträglicher Motivationskonflikt als erste faktische Voraussetzung der Entschuldigung 432
2. Nicht negative Bewertung des Motivationskonflikts als normative Voraussetzung der Entschuldigung: keine Wiederholungsgefahr 434
3. Schuldmilderung bei Nichtvorliegen einer der beiden Voraussetzungen 435
II. Der Überzeugungstäter (die Überzeugungstat): keine Entschuldigung und keine Schuldmilderung als Regel 436
Ricardo Robles Planas: Zum Strafunrechtsausschluss 439
I. Strafunrechtsbegründung: Zurechnungsstrukturen und Stufen der Normkonkretisierung 439
II. Strafunrechtsauschluss kraft Rechtfertigung 442
III. Strafunrechtsauschluss kraft Unzumutbarkeit 445
1. Grundlagen 445
2. Beispiele 448
a) Über § 35 StGB 448
b) Die Fälle objektiver Güterkollision 448
c) „Leinenfänger“-Fall 449
Imme Roxin: Täterschaft und Teilnahme in einem Wirtschaftsunternehmen. Täterschaft kraft Organisationsherrschaft? 451
I. Problemstellung 451
II. Mittelbare Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparate im Unternehmen? 451
1. Einleitung 451
2. Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparate 452
3. Übertragung der vier Faktoren auf Wirtschaftsunternehmen 453
4. Abweichende Begründung des BGH 455
III. Wie sind die Leiter eines Unternehmens sowie Personen mit Entscheidungs- und Kontrollbefugnissen zu bestrafen? 458
1. Bestrafung wegen mittelbarer Täterschaft? 459
2. Bestrafung wegen Anstiftung? 460
3. Bestrafung wegen Mittäterschaft? 461
4. Täterschaft der Unternehmensleitung durch Unterlassen? 462
5. Lösungsvorschläge 463
Fernando Guanarteme Sánchez Lázaro: Eine Dekonstruktion der Erfolgszurechnung 465
I. Einführung: Struktur des Zurechnungsurteils 465
1. Objektive Elemente der Erfolgszurechnung 466
2. Das personale Element der Zurechnung 467
3. Gründe für eine personale Zurechnungslehre 467
II. Zu einer personalen Zurechnungslehre 469
1. Verwirklichung ausschließlich eigenen Risikos 469
2. Verwirklichung eigenen und fremden Risikos 471
3. Das Problem der Nebentäterschaft bei der Erfolgszurechnung 474
a) Die vorsätzliche Nebentäterschaft 474
b) Die fahrlässige Nebentäterschaft 475
Kurt Schmoller: Verwirklichung einer unerlaubten Gefahr bei „Risikoerhöhung“ 479
I. Bestandsaufnahme 479
1. „Risikoerhöhungslehre“ und Gegenposition 479
2. Unterschiede in Deutschland und Österreich 481
3. Präzisierung der Fragestellung 483
II. Überlegungen zur „Verwirklichung einer Gefahr“ 485
1. Kein wahrnehmbarer Vorgang 485
2. „Verwirklichung“ als Relation zwischen Gefahr und Erfolg 486
3. Verwirklichung einer „erhöhten“ Gefahr 487
4. Verwirklichung einer „unerlaubten“ Gefahr – „Risikoerhöhungslehre“ 489
5. Vereinbarkeit mit „in dubio pro reo“ 491
III. Sonderprobleme 492
1. Gleichrangig „konkurrierende“ Risiken 492
2. „Risikoausgleich“ 496
3. In dubio pro reo bei zweifelhafter Risikoerhöhung? 498
IV. Zusammenfassung und Ausblick 499
Arndt Sinn: Der Kerngehalt des Gesetzlichkeitsprinzips – ein Beitrag zu den sozialethischen Beschränkungen des Notwehrrechts 503
I. Einleitung 503
II. Die Konkretisierungen des Gesetzlichkeitsprinzips 504
III. Der Kerngehalt des Gesetzlichkeitsprinzips 504
IV. Kommunikation, Verhaltenssteuerung und Recht 506
V. Die Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des StGB 508
VI. Zwischenergebnis 511
VII. Der Stand der Dogmatik zu den sozialethischen Begrenzungen des Notwehrrechts 512
1. Der durch die Notwehr zu lösende Konflikt 513
2. Die sozialethischen Einschränkungen zwischen „Erforderlichkeit“ und „Gebotenheit“ 514
3. Problemverlagerung 518
VIII. Schluss 518
Ulrich Stein: Vorsatz bei Gefährlichkeits-, Gefährdungs- und Verletzungsdelikten 521
I. 521
II. 522
III. 525
IV. 530
V. 533
Bettina Weißer: Zur Zurechnung von Verletzungserfolgen beim Konsum illegaler Betäubungsmittel. Deutsche Dogmatik und europäische Bekämpfungsstrategien 541
I. Die Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union 541
II. Erster Problemkreis: Zur Strafbarkeit des Drogenhandels nach dem deutschen Betäubungsmittelstrafrecht 542
III. Zweiter Problemkreis: Die Haftung des Drogenhändlers für Schädigungen des Drogenkonsumenten 544
1. Ein Beispiel: BGHSt 53, 288 545
2. Parallelisierung von Vorsatz- und Fahrlässigkeitshaftung zur Ermittlung von Zurechnungsgrenzen? 548
3. Konsequenzen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Drogendealern für Schädigungen ihrer Abnehmer durch den Konsum 550
4. Konflikt mit europäischen Vorgaben? 551
IV. Dritter Problemkreis: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Drogenkonsumenten 551
1. Die Strafbarkeit des Eigenbesitzes von Drogen im Konflikt mit dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit? 552
2. Die Strafbarkeit des Eigenbesitzes im Konflikt mit europäischen Vorgaben? 552
3. Systematische Einwände gegen die Kriminalisierung des Eigenbesitzes zum Eigenkonsum 553
V. Zusammenfassung 555
Frank Zieschang: Das „potentielle Gefährdungsdelikt“ in der Rechtsprechung des BGH 557
I. Einleitung 557
II. Das Urteil des BGH vom 22. 6.2011 zu § 5 HeilprG 557
III. Die Urteile des BGH vom 26. 10.1993 und 28. 4.1994 zu § 311 StGB 565
IV. Das Urteil des BGH vom 25. 3.1999 und die Beschlüsse des BGH vom 13. 1. 2009 und 19. 1.2010 zu § 34 AWG 566
V. Das Urteil des BGH vom 12. 12.2000 zu § 130 StGB 568
VI. Fazit 571
III. Besonderer Teil des Strafrechts 573
Walter Gropp: Rettet die Höflichkeit! – Plädoyer für eine Restriktion der Tatbestände der Vorteilsannahme und -gewährung 575
I. Diskutierte Fallgruppen: Drittmittelfinanzierung, Parteispenden, Lobbyismus 577
II. Eine nicht diskutierte Fallgruppe: Der international engagierte Hochschullehrer 578
1. Typische Situationen 578
2. Die Tatbestandsmäßigkeit von Vorteilszuwendungen im Rahmen der Höflichkeit nach §§ 331, 333 StGB 579
a) Vorteil 579
b) „Für die Dienstausübung“ 580
aa) Dienstausübung 580
bb) „Für“ die Dienstausübung 580
c) Zwischenergebnis 581
3. Zum Rechtsgut der §§ 331 ff. StGB 582
III. Vermeidungsstrategien zur Einengung des Risikobereichs 582
1. Anerkannte Vermeidungsstrategien 582
a) Restriktion des Vorteilsbegriffs 582
b) Sozialadäquanz 583
c) Genehmigung 583
d) Legitimation durch Verfahren 584
2. Informelle, faktisch anerkannte Vermeidungsstrategien 585
a) Privatheit 585
b) Geschuldete Leistung statt „Vorteil für die Dienstausübung“ 585
c) Unvermeidbarkeit der Vorteilsannahme 586
d) Aufrechnung 586
IV. Österreich und die Schweiz 586
1. Vorteilsannahme nach § 305 öStGB 586
2. Art. 322sexies schwStGB: der „nicht gebührende Vorteil“ 587
a) Ein Vorteil im Hinblick auf die Amtsführung 587
b) Ein nicht gebührender Vorteil 588
V. Der Lösungsvorschlag nach Friedhoff 589
Bernd Hecker: Die Sicherheitsverantwortung des Bauunternehmers (§ 319 StGB) am Beispiel des Bauprojekts Elbphilharmonie 591
I. Einführung 591
1. Praktische Bedeutung des § 319 StGB 591
2. Bauprojekt Elbphilharmonie: Streit um die Standsicherheit der Saaldachkonstruktion 592
II. Strafbarkeitsrisiko des Bauunternehmers nach § 319 StGB 594
1. Grundsätzliche Überlegungen 594
2. Sicherheitsverantwortung bei arbeitsteiligem Zusammenwirken 595
3. Fortsetzung der Bautätigkeit am Saaldach trotz Sicherheitsbedenken 595
a) Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben 595
b) Sorgfaltspflicht bei der Ermittlung des gebotenen Sicherheitsstandards 597
c) Einwilligung und zivilrechtliche Haftungsfreistellung 598
d) Zurückweisung der Sicherheitsbedenken durch die Bauaufsichtsbehörde 599
4. Fazit 599
5. Strafrechtliche Auswirkungen im Falle eines Ausscheidens von HOCHTIEF 600
III. Abschließende Bemerkung 601
Manfred Heinrich: Der Gegenstandsbereich des Medienstrafrechts 603
I. Die grundsätzliche Ausrichtung des Medienstrafrechts 604
1. Das Medienstrafrecht als Teil des Medienrechts 604
2. Das Medienrecht als das Recht medialer Kommunikation 605
3. Das Medienrecht als das Recht der Massenkommunikation 606
4. Das Medienstrafrecht als Strafrecht massenmedialer Kommunikation 609
5. Zwischenergebnis 612
II. Die einzelnen Medienbereiche 612
1. Die Klassischen Medien 613
a) Die Presse – die sog. Printmedien 613
b) Rundfunk und Fernsehen 614
c) Der Film 615
2. Die sog. Neuen Medien – die Telemedien 616
3. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung 617
III. Die materiellen Inhalte des Medienstrafrechts 620
1. Medienstrafrecht als medienspezifisches Strafrecht 620
2. Der medienübergreifende Charakter des Medienstrafrechts 622
3. Die inhaltlichen Kategorien des Medienstrafrechts 623
4. Das Medieninhaltsdelikt als Schlüsselkategorie des Medienstrafrechts 624
IV. Schlussbetrachtung 626
Michael Pawlik: Erlaubte aktive Sterbehilfe? Neuere Entwicklungen in der Auslegung von § 216 StGB 627
I. Ausgangsthesen 627
II. Behandlungsabbruch 628
1. Die Entscheidung des BGH im Fuldaer Fall 628
2. Begründungsprobleme und hiesiger Lösungsvorschlag: teleologische Reduktion des § 216 StGB 630
3. Weiterungen der erörterten Begründungsansätze 632
III. Indirekte Sterbehilfe 633
IV. Aktive Sterbehilfe im engeren Sinne 634
1. Aktive Sterbehilfe als arbeitsteilig durchgeführter Suizid 634
2. Das Verbot aktiver Sterbehilfe als Instrument zum Schutz des Tötungstabus bzw. zur Verhinderung eines Dammbruchs? 636
3. Das Verbot aktiver Sterbehilfe als Ausprägung eines weichen Paternalismus 639
Hero Schall: Das 45. StÄG: Echte Gesetzesreform oder auftragsgemäße Erledigung? 643
I. 643
II. 643
III. 645
1. 645
2. 648
3. 651
4. 653
5. 655
6. 657
IV. 659
Carl-Friedrich Stuckenberg: Zur Anwendung von § 138 StGB bei nicht ausschließbarer Katalogtatbeteiligung 661
I. Einführung 661
II. Zum „normativen Stufenverhältnis“ 662
1. Die Begründung des 5. Strafsenats 662
2. Kritik 664
III. Zur Erfüllung des Tatbestands des § 138 StGB durch Katalogtatbeteiligte 666
1. Entwicklung des Meinungsstands 666
2. Analyse 668
a) Wortlaut 668
b) Normzweck 669
aa) Ungereimte Verhaltensnormen 670
bb) Ungereimte Rechtsfolgen 671
cc) Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit? 673
Mark A. Zöller: Strafbarkeit der Nutzung persönlichkeitsverletzender Bildaufnahmen in der Medienberichterstattung nach § 201a Abs. 2 StGB 679
IV. Doch Wahlfeststellung? 676
V. Fazit 677
Mark A. Zöller: Strafbarkeit der Nutzung persönlichkeitsrechtsverletzender Bildaufnahmen in der Medienberichterstattung nach § 201a Abs. 2 StGB 679
I. Anstelle eines Vorworts 679
II. Inhaltliche Vorbemerkungen 680
III. Der strafrechtliche Schutz durch § 201a StGB 681
1. Entstehungsgeschichte 681
2. Praxisrelevanz 682
IV. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 201a Abs. 2 StGB 683
1. Bildaufnahmen 683
2. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs 684
3. Das Kriterium der Unbefugtheit 688
a) Bedeutung 688
b) Bewertungsmaßstab 688
4. Nutzung von Bildaufnahmen 691
a) Gebrauchen und Zugänglichmachen 691
b) Die Ratio des § 201a Abs. 2 StGB 692
V. Rechtfertigung 694
VI. Fazit 695
IV. Kriminalpolitik und Sanktionen 697
Heinz Giehring: Die Belange der Opfer vorsätzlichen groben Justizunrechts und die Definition und Verfolgung von Rechtsbeugung 699
I. Empirisches zur Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung und eine Vermutung hinsichtlich des Umfangs potentiell tatbestandsmäßigen Verhaltens 701
1. Hauptverfahren und Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung 701
2. Zur Häufigkeit vorsätzlicher grob fehlerhafter Rechtsanwendung in der Justiz 702
III. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung unter dem spezifischen Aspekt der Opferbelange 705
1. Allgemeines zur Interpretation des § 339 StGB durch den BGH 705
a) Das Merkmal Beugung des Rechts als normatives Regulativ 705
b) Beugung des Rechts als Schwerebewertung der objektiven Tatseite und/oder der Erwägungen des Amtsträgers 706
aa) Die Schwerebewertung eines objektiven Rechtsverstoßes 707
bb) Die Erwägungen des Amtsträgers und deren Bewertung 708
c) Zusammenfassende Einschätzung 710
aa) Theoretische Einordnung der Konzeption des BGH 710
bb) Funktion und prozessuale Folgen der Konzeption des BGH 710
cc) Zur Prognostizierbarkeit der Beurteilung von Einzelfällen durch den BGH 711
2. Die Zusammensetzung des Entscheidungsmaterials des BGH und die Fallgruppe vorsätzlicher grob fehlerhafter Rechtsverstöße mit vermögensschädigenden Folgen 712
a) Überblick über Merkmale der vom BGH durch Urteil entschiedenen Sachverhalte 712
b) Der Mangel an Aussagen des BGH zu vermögensschädigenden Rechtsverstößen und zu Rechtsfehlern bei der Norminterpretation und der Sachverhaltsfeststellung 715
IV. Begründung und Kritik der Rechtsprechung des BGH 716
1. Die vom BGH für eine Restriktion des § 339 StGB angeführten Gesichtspunkte 716
a) Die Wahrung der Angemessenheit der Rechtsfolgen für den Amtsträger im Falle einer Verurteilung 717
b) Die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit 717
c) Die Aufrechterhaltung der Bestandskraft gerichtlicher Entscheidungen 719
d) Die Entlastung der Strafjustiz 720
2. Unausgesprochene Gründe des BGH? 721
a) Die Wahrung des Ansehens der Justiz 721
b) Kollegiale Rücksichtnahme 722
3. Gegen die Rechtsprechung des BGH sprechende Erwägungen 723
a) Das Gewicht des Erfolgsunrechts bei der Bewertung der objektiven Tatschwere 723
b) Der Verlust an generalpräventiver Wirksamkeit des § 339 StGB 724
4. Zusammenfassende Bewertung 725
V. Faktische Entkriminalisierung von Rechtsbeugung durch die Verfolgungspraxis der Staatsanwaltschaften? 725
Roland Hefendehl: Die innere Sicherheit: Auf der Suche nach der Deutungshoheit 729
I. Hinführung zum Thema 729
II. Das Politikfeld der inneren Sicherheit als Prüfstein einer Entgrenzung 730
1. Der Gegenstand 730
2. Die These eines entgrenzten Vorgehens des Bundesverfassungsgerichts 732
3. Die Überprüfung der These 734
III. Deutungsversuche für das Auseinanderdriften von Verfahrens- und Strafrecht 737
IV. Folgerungen aus der Ent- bzw. Begrenzung 738
1. Die Gesetzgebung bei strafprozessualen Ermächtigungsnormen 738
a) Generalklauseln mit judikativer Ausgestaltung 739
b) Maximalermächtigungen, die durch das BVerfG vorgezeichnet sind 741
c) Demokratisch legitimierte, sektorale Ermächtigungsnormen 743
2. Die Gesetzgebung für polizeiliche Maßnahmen im Politikfeld der inneren Sicherheit 745
3. Das Bundesverfassungsgericht und die Konsequenzen für das Strafrecht 745
V. Resümee 746
Michael Hettinger: Künste und Kniffe, Worte und Begriffe, die wohl Manchen staunen machen. Über die Gabe, in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum das rechte Wort zur rechten Zeit zu finden, und über zweifelhafte Ergebnisse 747
I. 747
II. 749
III. 756
IV. 761
Hans Hilger: Gesetzgebung und GGO 769
I. Einleitung 769
II. Die GGO 769
III. Die Praxis 770
1. Vorentwurf, Referentenentwurf 770
2. Beteiligung der Wissenschaft 772
3. Beteiligung anderer Stellen 772
4. Folgekosten 773
5. Formulierungshilfe 774
IV. Fazit 775
Klaus Rolinski: „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung“ 777
I. Eine relativ neue Bedingung unserer Sozialstruktur 780
II. Entwicklung von Rechtsvorstellungen: Rechtsadressaten als Interaktionspartner des Gesetzgebers 781
1. Das verbliebene „politische Element“ als Ausdruck des „allgemeinen Volkslebens“: Sozialisation in der Primärgruppe, der Schule, der Peergroup, durch Religion und durch Beruf 781
2. Zum Verhältnis von Rechtsadressaten und Gesetzgeber 782
III. Handlungseinschränkungen und Selbstbeschränkungen des Gesetzgebers 783
1. Der Einfluss der Parteien 783
2. Übertragung nationaler Gesetzgebungskompetenzen auf die übernationale Institution der Europäischen Union (EU) 785
3. Partieller Verlust von staatlicher Souveränität durch Verlagerung von Macht auf Kapitalakkumulationen 786
4. Der Gesetzgeber in der Sackgasse 791
IV. Konstanz im Recht oder die Frage nach dem „richtigen“ Recht 792
V. Die Bedeutung der professionellen Gesetzgebungslehre 794
VI. Ausblick 797
Torsten Verrel: Die normative Kraft des Faktischen. Plädoyer für eine konsequentere empirische Fundierung der Strafzumessung 799
I. Einleitung 799
II. Gesetzlicher Anhaltspunkt des Strafrahmens 800
III. Kritik an der Leitfunktion des statistischen Regelfalls 801
1. Messlatte, aber keine Waage 801
2. Diktat des Faktischen 804
3. Am häufigsten ist die Tatbestandsverwirklichung an sich 806
4. Mathematisierungen sind dem Wesen der Strafzumessunggrundsätzlich fremd 808
IV. Konsequenzen 811
V. Schluss 813
Jan Zopfs: Steter Tropfen höhlt den Stein? – Zur Reform der Fahrverbotsstrafe 815
I. Das Fahrverbot als dritte Hauptstrafe 817
1. Die Argumente der Befürworter 817
2. Stellungnahme 818
II. Das Fahrverbot als Hauptstrafe bei allgemeiner Kriminalität 820
1. Einwände gegen die Ausweitung auf die allgemeine Kriminalität 820
2. Praxisbezogene Erfordernisse 822
3. Zum Schutzzweck des § 21 StVG 823
III. Das Fahrverbot als Hauptstrafe bei sog. Zusammenhangstaten 825
IV. Das Fahrverbot (Nebenstrafe) mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten 828
V. Fazit 829
V. Strafverfahrens- und Polizeirecht 831
Rafael Alcácer Guirao: Die Abwertung des Rechts auf konfrontative Zeugenbefragung 833
I. Einleitung 833
II. Das Fragerecht beim EGMR und TC 834
1. Gemeinsamkeiten: Unmöglichkeit der Präsenz des Zeugen bei der mündlichen Verhandlung 834
2. Unterschiede: Die „Gelegenheit“ zur konfrontativen Befragung wird garantiert. Die Attribution des Konfrontationsmangels als Wertungskriterium 835
III. Das Schweigen der Mitbeschuldigten 838
IV. Abschied vom Recht auf Konfrontation? Al-Khawaja and Tahery v. The United Kingdom 840
Antonio Cuerda Riezu: Die Tatsachenfeststellung bei Straffreistellungsgründen: Beweispflicht der Verteidigung oder des Klägers? 845
I. Einführung 845
II. Das Grundrecht der Unschuldsvermutung als Regel 846
III. Der Vorbehalt der Tatsachenfeststellung bei Straffreistellungsgründen im spanischen Strafgesetzbuch 850
1. Die Auffassung des Obersten Gerichtshofs 850
2. Die Auffassung des Verfassungsgerichts 851
IV. Die (mangelnde) Konnexität zwischen den Auffassungen des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs und der verfassungsrechtlichen Doktrin über die Beweislast 853
V. Stellungnahme 854
1. Einwände gegen die Auffassung des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts 854
2. Eigener Vorschlag 856
3. Sind feste Beweise über die faktische Grundlage eines Straffreistellungsgrunds notwendig? 858
4. Kann das Gericht von Amts wegen einen Straffreistellungsgrund annehmen, der von den Parteien nicht geltend gemacht wurde? 859
VI. Schlussfolgerungen 860
Mark Deiters: Präventiv-repressive Befragung und strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte 861
I. Präventiv-repressive Befragung als strafprozessuales Problem 861
II. Polizeirechtliche Rahmenbedingungen 864
1. Regelungsmodelle – Gang der Untersuchung 864
2. Regelung der Befragung im PolG NRW 865
a) Befugnis und Reichweite 865
b) Zeugnisverweigerungsrecht analog § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW? 866
c) Aufklärungspflichten 867
d) Zwischenergebnis 868
III. Strafprozessuale Verwertbarkeit der nach § 9 PolG NRW erhobenen Informationen 868
1. Berufsgeheimnisträger (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 – 3b StPO) 868
2. Angehörige (§ 52 StPO) 870
IV. Verwertbarkeit auf der Grundlage abweichender polizeirechtlicher Regelungsmodelle 874
V. Ergebnisse 875
Ralf Eschelbach / Klaus Wasserburg: Antastung der Menschenwürde im Strafverfahren 877
I. Der gefährliche Mensch als Objekt des Verfahrens 877
II. Rechtsverweigerung als Eingriff in den Kernbereich der Beschuldigtenrechte 879
III. Versuch einer Definition von Menschenwürde oder Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung 885
IV. Rechtsfolgen der Antastung des Kernbereichs der Persönlichkeitsentfaltung 886
V. Fazit 888
Hanns W. Feigen / Barbara Livonius: Problembereiche der anwaltlichen Schweigepflicht bei der Unternehmensberatung 891
I. Vorbemerkung 891
II. Streitstand 892
III. Geheimnisschutz im Rahmen der Unternehmensberatung 896
IV. Anwaltliche Schweigepflicht und interne Untersuchungen 906
Klaus Ferdinand Gärditz: Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 909
I. Einleitung 909
II. Grund und Grenzen der Zeugnisverweigerungsrechte in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 911
1. Sedlmayr-Beschluss 912
2. Kammerentscheidungen zur akustischen Überwachung 913
3. Senatsentscheidung zu Durchsuchungen und Beschlagnahme gegen Presseangehörige 915
4. Kammerentscheidung zum Seelsorgegeheimnis 916
5. Kammerentscheidung zu § 252 StPO 918
6. Senatsentscheidung zur Neuregelung der TK-Überwachung 919
7. Würdigung 922
a) Bundesverfassungsgerichtliche Prüfungsmatrix 923
b) Verfassungsrechtliche Akteursgebundenheit 924
c) Folgen für außerstrafprozessuale Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte 925
III. Verwertungsproblem 926
1. Beweisverwertungsrecht als Gesetzgebungsauftrag 927
2. Begrenzte verfassungsunmittelbare Beweisverwertungsverbote 928
IV. Schlussbetrachtung 931
Björn Gercke: Zum Beschlagnahmeschutz anwaltlicher Unterlagen bei unternehmensinternen Ermittlungen 933
I. Statt einer Einleitung: „Internal Investigations“ – Konflikte und Begehrlichkeiten 933
II. Zur Beschlagnahmefreiheit von Ergebnissen interner Untersuchungen im Rahmen von (Unternehmens-)Verteidigung 937
1. Unternehmensverteidigung als Verteidigung i. S. d. §§ 137 ff. StPO 937
2. Begründung eines Verteidigungsverhältnisses vor förmlicher Einleitung des Ermittlungsverfahrens 938
3. Zwischenfazit 939
III. Zur Beschlagnahmefreiheit außerhalb von Verteidigungsmandaten 939
1. Das Verhältnis von § 97 StPO und § 160a StPO 939
2. Die Reichweite des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO anhand der klassischen Methoden zur Gesetzesinterpretation 941
a) Grammatikalische Interpretation 942
b) Historische Interpretation 943
c) Teleologische Interpretation 943
3. Fazit 945
Christian Jäger: Prozessuale Gesamtbetrachtungs- und Kausalüberlegungen als Erosionserscheinungen in einem justizförmigen Strafverfahren 947
I. Gesamtbetrachtungsüberlegungen in der Rechtsprechung des EGMR 947
1. Die Entscheidung Allan vs. UK 948
2. Die Entscheidung Bykov vs. Russia 949
3. Zur Gleichsetzung von Selbstbelastungs- und Zwangsfreiheit 949
4. Die auf der Gesamtbetrachtung basierende Unbestimmtheit der Verwertungsverbotsfolge 952
II. Gesamtbetrachtungsüberlegungen in der Rechtsprechung des BGH 954
III. Resümee 962
Matthias Jahn: Erforschung der Wahrheit mit Hilfe des formlosen Vorhalts? Ein Vorschlag betreffend die Einführung früherer Äußerungen des Angeklagten in die Hauptverhandlung 963
I. Einführung und Widmung 963
II. Leitlinien eines sinnvollen Rechtsfolgenkonzepts für den Normbereich des § 254 StPO 964
1. Grenzen der Ersetzungsbefugnis aus der grundrechtlich geschützten Entscheidungsfreiheit des Angeklagten 964
2. Keine prinzipielle Unzulässigkeit des Vorhalts 965
III. Zur Rekonstruktion von Wesen und Rechtsgrund der bisherigen Vorschrift in § 254 StPO 966
1. Urkunds-, nicht Personalbeweis nach § 254 Abs. 1 StPO 966
2. Die Erweiterung der Verlesbarkeit bei inhaltlichen Widersprüchen durch § 254 Abs. 2 StPO 968
IV. Die bisherigen Praxisprobleme bei der Anwendung des § 254 StPO 968
1. Unnötige Ladungen 968
2. Konstruktion und Rekonstruktion der Erinnerung der Verhörsperson 969
3. Zusammenfassung zum Diskussionsstand vor dem AE-Projekt „Unmittelbarkeit“ 970
V. Der AE-Reformvorschlag 970
1. Wortlaut der mit § 254 StPO-AE vorgeschlagenen Änderung 971
2. Grundsätzliche Erwägungen 971
3. Die Grundregel: Unverwertbarkeit bei fehlender Zustimmung des Angeklagten 972
4. Die drei Ausnahmen 973
a) Nichtrichterliche Vernehmungen bei Anwesenheit eines Verteidigers 973
b) Richterliche Vernehmungen; Belehrungspflicht 974
c) Bild-Ton-Aufzeichnungen 975
5. Ausweitung des Anwendungsbereichs: „Äußerungen“ statt „Geständnis“ 976
6. Zur Neuregelung der Zulässigkeit des Vorhalts 977
VI. Zusammenfassung 977
Urs Kindhäuser: Zur möglichen Beeinträchtigung von Strafverfahren durch Medien 979
I. Problemstellung 979
II. Die kommunikative Dimension von Straftat und Strafe 980
III. Behinderung der Strafverfolgungsbehörden 983
IV. Unschuldsvermutung und Persönlichkeitsrechte 989
V. „Nachverurteilungen“ 992
VI. Zusammenfassung in Thesen 993
Hans Kudlich: Die Lehre von der objektiven Zurechnung als Vorbild für die Argumentationslastverteilung bei der Entstehung unselbständiger Beweisverwertungsverbote 995
I. Hinführung 995
II. Überblick zum Stand der Lehre von den (unselbständigen) Beweisverwertungsverboten 996
1. Automatismus von Erhebungs- und Verwertungsverbot 997
2. Einzelfallabhängige Entscheidungen 998
III. Die Lehre von der objektiven Zurechnung als Bestandteil eines Regel-Ausnahmemechanismus bei der Bestimmung der Verantwortung für deliktische Erfolge 1000
IV. Die Argumentationslast bei unselbständigen Beweisverwertungsverboten 1003
V. Fazit 1007
Hans-Heiner Kühne: Beschuldigtenangaben in vernehmungsähnlichen Situationen 1009
I. 1009
II. 1009
1. Exposition 1009
2. Die Rechtsprechung des BGH 1010
3. Dogmatische Fragen zur Position der Rechtsprechung 1011
4. Die Position des EGMR 1013
5. Vernehmung und Kommunikationskontrolle 1014
III. 1016
Wilfried Küper: „Bagatellsachen“. Abwesenheitsverhandlung (§ 232 Abs. 1 S. 1 StPO), Vertretungsbefugnis (§ 234 StPO), Anordnung persönlichen Erscheinens (§ 236 StPO) und Verwerfung der Berufung (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO) 1019
I. 1019
II. 1022
III. 1025
IV. 1029
Dirk Lammer: Der Verteidiger im Zeugenstand 1031
I. Einleitung 1031
II. Der Verteidiger als Zeuge 1031
1. Fallkonstellationen – Problemlage für den Verteidiger 1031
2. Unantastbarer und unverfügbarer Kernbereich der Verteidigung? 1032
3. Eigenes Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers 1035
a) Alleinige Dispositionsfreiheit des Mandanten 1035
b) Eigenes Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers 1036
Peter Rieß: Einige Bemerkungen zur äußeren Struktur von Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofes – eine Skizze auf empirischer Grundlage 1041
I. Einleitung 1041
II. Gesamtergebnisse 1042
1. Allgemeines 1042
2. Erfolglose Revisionen 1043
3. Erfolgreiche Revisionen 1045
a) Übersicht 1045
b) Zurückverweisung und eigene Sachentscheidung, Revisionserstreckung 1046
c) Aufhebungsgründe 1047
d) Revisionsentscheidungen zu Lasten des Angeklagten 1048
III. Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers 1050
1. Staatsanwaltschaft 1050
2. Revision des Nebenklägers 1051
IV. Einige weitere Auswertungsergebnisse 1052
1. Anwendung der §§ 154, 154a StPO 1052
2. Aufrechterhaltung von Feststellungen 1053
3. Hinweise für das weitere Verfahren 1055
V. Abschließende Bemerkungen 1055
Claus Roxin: Kernbereichsschutz und Straftatermittlung 1057
I. Einführung 1057
II. Was gehört zum Kernbereich privater Lebensgestaltung? 1059
III. Tagebücher 1063
IV. Großer Lauschangriff 1067
V. Selbstgespräche 1070
VI. Schluss 1076
Ralf P. Schenke: Videoüberwachung 2.0 auf dem Prüfstein des Grundgesetzes 1077
I. Technische Grundlagen 1079
II. Freiheitsrechtliche Einordnung 1080
1. Informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 1081
a) Aufzeichnung personenbezogener Daten 1081
b) Eingriff auch ohne Aufzeichnung 1082
2. Weitere Freiheitsrechte 1084
III. Gleichheitsrechtliche Einordnung 1085
1. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch systematische Diskriminierung erlaubter Verhaltensweisen 1085
a) Ungleichbehandlung 1086
b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 1087
2. Die Sonderproblematik spezieller Diskriminierungsverbote (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) 1088
IV. Zulässigkeit de lege lata 1088
V. Kompetenzfragen der intelligenten Videoüberwachung 1090
VI. Ausblick zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen de lege lata 1093
Heinz Schöch: Persönlichkeitsschutz des Zeugen im Strafverfahren 1095
I. Gesetzliche Regelungen zum Zeugenschutz 1096
II. Auslegung und Anwendung der persönlichkeitsschützenden Regelungen bei der Zeugenvernehmung 1097
1. Ausschluss der Öffentlichkeit 1097
2. Fragen nach entehrenden und den persönlichen Lebensbereich betreffenden Tatsachen (§ 68a StPO) 1098
III. Die Anwendung des § 68a StPO in der Strafrechtspraxis 1100
IV. Österreichische und schweizerische Regelung 1102
1. Österreich 1102
2. Schweiz 1103
V. Verbleibender Regelungsbedarf in Deutschland 1104
Bernd Schünemann: Die Urteilsabsprachen im Strafprozess – ewige Wiederkunft des Gleichen? 1107
I. 1107
II. 1112
III. 1117
IV. 1121
V. 1127
Jesús-María Silva Sánchez: Möglichkeiten und Grenzen bei Widersprüchen zwischen Strafurteilen 1131
I. Einleitung 1131
II. Rechtsprechung und herrschende Lehre 1132
III. Materialien für die eingehende Untersuchung 1134
1. Die Ansicht einer Mindermeinung 1134
2. Die angelsächsische Debatte über die „issue preclusion“ 1136
IV. Bilanz 1139
V. Die Position des spanischen Verfassungsgerichts 1141
VI. Abschließende Bemerkung zur Problematik kontradiktorischer Subsumtion 1142
Thomas Weigend: Das Konfrontationsrecht des Angeklagten – wesentliches Element eines fairen Verfahrens oder Fremdkörper im deutschen Strafprozess? 1145
I. Das Recht zur Befragung von Belastungszeugen und das Verbot von hearsay evidence als Elemente des anglo-amerikanischen Beweisrechts 1146
II. Der Import des Konfrontationsrechts durch die EMRK 1150
1. Die Rechtsprechung des EGMR zum Konfrontationsrecht 1150
2. Das Konfrontationsrecht in der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung 1156
III. Lösungen? 1162
IV. Schlussbemerkung 1164
Edda Weßlau: Heimliche Ermittlungsmaßnahmen, Richtervorbehalt und datenschutzrechtliche Kontrolle – ein Klärungsversuch 1167
I. 1167
II. 1169
III. 1177
Wolfgang Wohlers: Fernwirkung – zur normativen Begrenzung der sachlichen Reichweite von Verwertungsverboten 1181
I. Einführung in die Problemstellung 1181
II. Der Meinungsstand zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten 1183
1. Der Standpunkt der deutschen Rechtsprechung 1184
2. Der Meinungsstand im deutschen Schrifttum 1186
3. Der Standpunkt von Jürgen Wolter 1188
a) Das Wolter’sche Modell der Fernwirkung 1188
b) Würdigung des Wolter’schen Modells 1189
III. Die Regelung der Fernwirkung im schweizerischen Strafprozessrecht 1192
1. Der Meinungsstand vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung 1192
2. Die Regelung der Verwertungsverbote und deren Fernwirkung durch die Schweizerische Strafprozessordnung 1193
a) Die unselbständigen Verwertungsverbote (Art. 141 Abs. 1– 3 StPO) 1194
b) Die Fernwirkung unselbständiger Verwertungsverbote (Art. 141 Abs. 4 StPO) 1194
IV. Die Fernwirkung als Synonym der sachlichen Reichweite von Verwertungsverboten 1198
VI. Kriminologie, Jugendstrafrechtund Strafvollzug 1203
Britta Bannenberg: Massenmord in Norwegen – Kriminologische Betrachtung des Falles Anders Behring Breivik 1205
I. Einleitung 1205
II. Die Taten des Anders Behring Breivik 1206
1. Die Bombe im Regierungsviertel in Oslo 1206
2. Mordtaten auf der Insel Utøya 1207
III. Anklage und Verteidigung 1209
IV. Die Verurteilung 1209
1. Verwahrung statt Freiheitsstrafe 1209
2. Die Schuldfähigkeit und der psychische Zustand des Angeklagten zur Tatzeit 1211
V. Biographie des Täters 1212
VI. Hass und Radikalisierung – Das Pamphlet 2083 und Selbstzeugnisse 1214
VII. Bewertung und Diskussion 1216
Quellen 1222
Bernd-Rüdeger Sonnen: Strafbarkeit, Verfolgbarkeit und Bestrafbarkeit im Jugendstrafrecht 1223
I. Problemstellung 1223
II. Das ganzheitliche Strafrechtssystem aus der „gegenläufigen, negativen Perspektive“ bei Jürgen Wolter 1223
III. Die drei Deliktsstufen der Strafwürdigkeit, Strafbedürftigkeit und Strafbarkeit 1224
1. Strafwürdigkeit (Bestrafungsmöglichkeit als 1. Deliktsstufe) 1224
2. Strafbedürftigkeit (Bestrafungsnotwendigkeit als 2. Deliktsstufe) 1226
3. Strafbarkeit (Bestrafungsbefugnis als 3. Deliktsstufe) 1226
IV. Verfolgbarkeit und strafprozessrechtliche Ausschlussgründe 1227
V. Bestrafbarkeit und strafzumessungsrechtliche Ausschlussgründe und Einschränkungen 1228
VI. Formulierungsvorschlag für ein ganzheitliches Jugendstrafrechtssystem (DVJJ) 1232
VII. Zusammenfassung 1233
Franz Streng: Das Öffentlichkeitsprinzip im Jugendstrafverfahren – zugleich ein Beitrag zur Altersstufen-Systematik des Jugendgerichtsgesetzes 1235
I. Einleitung 1235
II. Das nichtöffentliche Jugendverfahren 1237
1. Gesetzliche Regelungen 1237
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention 1238
III. Altersgruppenkonkurrenz im Verfahren bei Personenidentität 1240
1. Jugendlicher und Heranwachsender zugleich 1240
2. Der potentiell jugendliche Angeklagte 1241
IV. Resümee 1242
Bernhard Villmow / Alescha Lara Savinsky: Staatliche Opferentschädigung nach der Jahrtausendwende – statistische Daten, methodische Probleme und einige Anmerkungen zur gegenwärtigen Praxis des OEG 1243
I. Einführung 1243
II. Begrenzte empirische Forschung zur Praxis des OEG in den letzten Jahrzehnten 1245
III. Die Entwicklung der OEG-Antragstellungen im Verhältnis zur Gewaltkriminalität 1246
1. Sinnvolle Begrenzung des Gewaltbereichs mit Blick auf die OEG-Antragstellungen 1246
2. Enger Gewaltdeliktsbegriff und Entwicklung der OEG-Anträge in einzelnen Bundesländern 1999 bis 2011 1251
3. Einzelne Erklärungsansätze für die niedrigen und unterschiedlichen Quoten bei den OEG-Antragstellungen 1254
a) Geringe Kenntnisse in der Bevölkerung über das OEG 1254
b) Opferbedürfnisse und Antragstellung 1260
c) Weitere mögliche Einflussfaktoren auf die Antragstellung 1261
IV. Entwicklung der Entscheidungsstrukturen in den Entschädigungsverfahren 1262
V. Einige offene Fragen und aktuelle Reformüberlegungen 1268
Michael Walter: Über konsensorientierte Formen der Kontrolle des Strafvollzugs 1271
I. Zugang zur Fragestellung 1271
II. Kontrollwege 1272
III. Komplementäre Schwerpunktsetzung 1273
IV. Von der Vielfalt der Eingaben zu konzeptionellen Schwerpunkten 1276
V. Weiße Flecken der Kontrolle und ein ungewisser „Erfolg“ 1280
VII. Ausländisches, Europäisches undInternationales Strafrecht 1283
Kai Ambos: Rechtsgutsprinzip und harm principle: theoretische Ausgangspunkte zur Bestimmung der Funktion des Völkerstrafrechts. Ein zweiter Beitrag zu einer grundlegenden Theorie des Völkerstrafrechts 1285
I. Einführung: Gegenstand und Zweck der Untersuchung 1285
II. Der theoretische Ausgangspunkt: Schutz von Rechtsgütern und Verhinderung von Schaden (harm) als Hauptfunktionen des Strafrechts 1286
1. Vorbemerkungen 1286
2. Rechtsgüterschutz 1288
3. Verhinderung von Schaden (harm principle) 1293
4. Zur Kombination von Rechtsgut- und harm principle zur Rettung eines liberalen rechtsstaatlichen Strafrechts 1302
III. Zur Übertragung auf das Völkerstrafrecht 1306
IV. Schlussfolgerung 1309
Martin Böse: Die Ermittlung der „besten“ Strafgewalt im Spannungsfeld von Strafanwendungsrecht und internationaler Zuständigkeit 1311
I. Einleitung 1311
II. Die Bestimmung der „besten“ Strafgewalt im Spannungsfeld von Flexibilität und Rechtssicherheit 1312
III. Die Dimensionen staatlicher Strafgewalt 1315
1. Strafrechtliche Regelungsgewalt und Vollzugsgewalt 1315
2. Originäre und abgeleitete Strafgewal 1315
IV. Die Konsequenzen für die Bestimmung der „besten“ Strafgewalt 1318
1. Die materiell-rechtliche Dimension (strafrechtliche Regelungsgewalt) 1321
2. Die strafverfahrensrechtliche Dimension (strafrechtliche Vollzugsgewalt) 1325
V. Zusammenfassung und Ausblick 1327
Robert Esser: Initiativen der Europäischen Union zur Harmonisierung der Beschuldigtenrechte. Zugleich eine kritische Analyse der Richtlinie 2012/13/EU zum Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren 1329
I. Strafverteidigung und Beschuldigtenschutz im politischen Konzept der Europäischen Union 1329
II. Strafverfahrensrecht als Gegenstand einer Rechtsangleichung auf der Ebene der Europäischen Union 1333
III. Initiativen der Europäischen Union zur Harmonisierung der Beschuldigtenrechte – eine erste Bilanz 1335
1. Vertrag von Nizza/Scheitern des Rahmenbeschlusses über bestimmte Verfahrensrechte im Strafverfahren 1335
2. Harmonisierung einzelner Verfahrensrechte des Beschuldigten auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon: Das Stockholmer Programm (2010 –2014) 1336
IV. Richtlinie zum Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren 1338
1. Schutzbereich und Zielrichtung 1338
2. Bezug zur EMRK und zur Charta der Grundrechte 1343
3. Recht auf „Belehrung“ 1343
4. Recht auf „Unterrichtung“ 1345
a) Tatvorwurf 1345
b) Einsicht in die Verfahrensakte 1346
5. Prozessuale Geltendmachung 1348
6. Gebot der Aufzeichnung 1349
7. Kritische Gesamtwürdigung der RL 1349
V. Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU in deutsches Recht 1350
VI. Von „Stockholm“ nach „Athen“ oder „Rom“ – wohin geht die Reise des Beschuldigtenschutzes in der Europäischen Union? 1351
Sabine Gless: Das Recht auf Konfrontation eines Auslandsbelastungszeugen. Eine europäische Perspektive aus Karlsruhe 1355
I. Einleitung 1355
II. Das Konfrontationsrecht 1356
1. Gewährleistung im Allgemeinen 1356
2. Allgemeine Einschränkungen 1357
3. Spezielle Einschränkungen in Strafverfahren mit Auslandsbezug 1359
III. Konfrontation in der Praxis der Vertragsstaaten 1361
1. Entscheidung aus Karlsruhe 1362
2. Entscheidung aus Zürich 1363
3. Zwischenergebnis 1364
IV. Eine gesamteuropäische Perspektive 1365
1. EMRK-Garantien und international-arbeitsteilige Strafverfahren 1365
2. EMRK-Garantien und internationale Beweisrechtshilfe 1368
V. Ergebnis 1370
Silvia Martínez Cantón: Die Strafbarkeit juristischer Personen in Spanien bei Begehung von Übertretungen, erläutert an einem Fallbeispiel 1371
Bernd-Dieter Meier: Neues aus Europa? Die Opferschutzrichtlinie der EU 1387
I. Die Stärkung der Opferrechte in der Diskussion 1387
II. Mindeststandards für den Opferschutz in der Europäischen Union 1388
1. Ziele 1388
2. Begriffsbestimmungen 1389
3. Information und Unterstützung 1390
4. Teilnahme am Strafverfahren 1392
5. Schutz der Opfer und Anerkennung von Opfern mit besonderen Schutzbedürfnissen 1394
III. Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Strafprozess? 1396
Vincenzo Militello: Vorteilsgewährung und Korruption unter Privaten in Italien 1401
I. Schwarze Kassen und Korruption unter Privaten als typische Verhaltensformen der modernen Wirtschaftskriminalität 1401
II. Schwarze Kassen und Bilanzfälschung (Art. 2621 und 2622 it. ZGB) 1403
III. Schwarze Kassen und strafrechtlicher Schutz des Gesellschaftsvermögens mit Hilfe der allgemeinen Norm der Unterschlagung (Art. 646 it. StGB) 1405
IV. Schwarze Kassen und strafrechtlicher Schutz des Gesellschaftsvermögens durch die Untreue im Gesellschaftsrecht und ihren Erscheinungsformen (Art. 2634–2635 it. ZGB) 1406
1. Internationaler Kontext 1406
2. Untreue infolge einer Vorteilsgewährung 1408
3. Die Korruption unter Privaten zwischen alten und neuen Fragen 1410
Francisco Muñoz Conde: Die mittelbare Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparate als Instrument der juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit 1415
I. Einführung 1415
II. Die Lehre Roxins 1422
III. Die Anwendung der Lehre Roxins in der Rechtsprechung der nationalen Gerichte 1427
Exkurs: Spezielle Berücksichtigung der peruanischen Rechtsprechung zu dieser Materie 1434
IV. Die Anwendung der Lehre Roxins durch die internationalen Gerichte 1438
V. Resümee und Schlussfolgerungen: Die Lehre von der mittelbaren Täterschaftkraft organisatorischer Machtapparate als Instrument der juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit 1441
Nuria Pastor Muñoz: Herausforderungen bei der Vermögensschadenberechnung im Lichte der Entwicklung des spanischen Vermögens- und Wirtschaftsstrafrechts 1447
I. Einleitung 1447
II. Grundriss des herrschenden Vermögensbegriffs im spanischen Strafrecht 1449
III. Durch Kreditgeschäfte veranlasste Präzisierung der Vermögensschadenberechnung beim Betrugstatbestand 1451
IV. Die bei Betrug in Kapitalanlagegeschäften erforderliche Präzisierung der Vermögensschadenberechnung 1455
V. Herausforderungen der Vermögensschadenberechnung bei den „gesellschaftsrechtlichen Delikten“ 1458
VI. Wiederbelebung der Diskussion über den personalen Vermögensbegriff im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Straftaten 1460
VII. Unangemessenheit einer Vermögensschadenberechnung, die ausschließlich die unmittelbaren Folgen einer wirtschaftlichen Entscheidung berücksichtigt 1461
VIII. Einbeziehung von Prognosen in die Vermögensschadenberechnung 1463
IX. Gewinnexpektanzen vor dem Hintergrund der Vermögensschadenberechnung beim Untreuetatbestand 1466
X. Schlussfolgerungen 1467
Josef Ruthig: Europol als Baustein eines Europäischen Polizeirechts: Gestaltungsmöglichkeiten bei der EuropolVO 1469
I. Einführung 1469
II. Primärrechtliche Rahmenbedingungen für Europol nach dem Lissabon-Vertrag 1472
1. Rechtsschutz gegen Europol 1474
a) Der Lissabon-Vertrag: Umfassender Rechtsschutz gegen Handlungen von Agenturen 1474
b) Das Übergangsrecht für Europol 1475
c) Maßnahmen von Europol als Anknüpfungspunkt des Rechtsschutzes? 1477
d) Die Immunität von Europol 1478
2. Der Datenschutz 1480
III. Die künftige EuropolVO als Bewährungsprobe rechtsstaatlichen Polizeirechts 1481
1. Die Erweiterung operativer Befugnisse und ihre Grenzen 1481
a) Keine Befugnisse zur Datenerhebung 1481
b) Ausschluss von Zwangsbefugnissen 1481
2. Datenschutz als Schnittstellenproblem 1484
a) Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit 1484
b) Haftungsrecht 1485
c) Datenschutzrechtliche Ansprüche auf Auskunft und Beseitigung; Informationsansprüche 1488
aa) Auskunftsansprüche 1489
bb) Berichtigungs- und Löschungsansprüche 1490
cc) Informationsfreiheitsansprüche 1491
3. Rechtsschutz im Verbund 1491
IV. Ein (vorläufiges) Fazit 1492
Schriftenverzeichnis 1495
I. Selbstständige Schriften/Kommentierungen/Gesetzentwürfe 1495
II. Abhandlungen 1496
III. Entscheidungsanmerkungen 1501
IV. Buchbesprechungen 1502
V. Würdigungen/Sonstiges 1502
VI. Herausgeber/Mitherausgeber 1503
Autorenverzeichnis 1507