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Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben

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Jochum, H., Elicker, M., Lampert, S., Bartone, R. (Eds.) (2015). Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben. Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54017-4
Jochum, Heike; Elicker, Michael; Lampert, Steffen and Bartone, Roberto. Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben: Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54017-4
Jochum, H, Elicker, M, Lampert, S, Bartone, R (eds.) (2015): Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben: Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54017-4

Format

Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben

Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag

Editors: Jochum, Heike | Elicker, Michael | Lampert, Steffen | Bartone, Roberto

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1300

(2015)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., ist Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht. Am 1. August 2006 übernahm sie die Leitung des von Prof. Dr. J. M. Mössner gegründeten Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück. Sie hat an der Universität des Saarlandes und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer studiert. Promotion (2000) und Habilitation (2004) wurden von Prof. Dr. Rudolf Wendt betreut. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Deutschen und Europäischen Steuerrecht, bei der rechtsvergleichenden Untersuchung der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte sowie im allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht.

Abstract

Rudolf Wendt prägt als Staatsrechtslehrer in beeindruckender Weise Forschung und Lehre auf vielen Gebieten des Verfassungsrechts und gestaltet das Finanz- und Haushaltsrecht sowie das Recht der öffentlichen Abgaben. Über seine akademischen Wirkungsstätten an den Universitäten zu Köln, Trier und des Saarlandes spannt sich der Bogen eines stets durchdachten, engagierten und verlässlichen Handelns. Anlässlich seines 70sten Geburtstages führt diese Festschrift zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammen.

Die Beiträge widmen sich überwiegend den »großen« Themen des Jubilars und greifen nicht selten Fragen auf, die ihn über viele Jahre immer wieder beschäftigt haben. Der Schutz von Freiheit und Gleichheit steht ganz seinem freiheitsliebenden Naturell entsprechend im Vordergrund. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG nimmt eine besondere Rolle ein. Andere Beiträge stammen aus dem von ihm stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrecht oder dem Recht der öffentlichen Abgaben.
»Guaranty of Freedom, Equality, and Property Rights - Public Budgets and Dues«

Marking the 70th birthday of Rudolf Wendt many colleagues and friends contributed substantial articles linked to topics he has previously worked on during his impressive academic life. The guaranties of Freedom and Equality as well as the protection of Property rights by constitutional law have been matters close to his heart as well as structure and concept of public budgets and dues within the Federal Republic of Germany.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Laudatio 13
I. Freiheit – Gleichheit – Eigentum 17
Peter Badura: Die Sicherung der grundrechtlichen Freiheit und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts angesichts der nachhaltigen Förderung des sozialen Ausgleichs 19
I. Sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben im Verfassungsstaat 19
1. Das Verfassungsziel des Sozialstaates 19
2. Die normative Kraft der Verfassung und ihre Reichweite 21
II. Soziale Teilhaberechte als Gewährleistungen und Direktiven politischer Gestaltung 24
1. Die Eigentumsgarantie als Grundlage sozialer Sicherheit 24
2. Normative Bindung sozialstaatlicher Gesetzgebung durch Vertrauensschutz, Übermaßverbot und willkürfreie Sachgerechtigkeit 27
3. Schluss 29
Herbert Bethge: Eine Zensur findet nicht statt 31
Michael Elicker: Monarchie und wahre Demokratie. Gegen Parteienoligarchie und -diktatur 41
I. Anforderungen an das Staatsmodell der Zukunft 41
1. Der Staat soll dem Menschen dienen – nicht umgekehrt 42
2. Gegengewichte zur Macht der Parteienoligarchie 42
3. Hin zur wahren Demokratie 45
4. Freiheitsgarantie durch substantielle Gewaltenteilung 47
5. Fazit: „Traditioneller Rechtsstaat mit indirekter Demokratie ist gescheitert“ 49
II. Monarchie versus Republik im 20. Jahrhundert – eine Bilanz 49
1. Der Erste Weltkrieg 50
2. Die Revolution im November 1918 – Volksbewegung mit demokratischer Zielrichtung? 55
3. Faschismus und Nationalsozialismus als Feuerprobe der Staatsformen 60
4. Ergebnis des „Stresstests“ 20. Jahrhundert: Gänzliches Versagen der Republik 65
III. Fazit: Monarchie und direkte Demokratie sind natürliche Verbündete gegen die ausufernde Macht der Oligarchie 65
Wilfried Fiedler: Der Beitrag Gabriel Riessers und Hermann Hellers zur Entwicklung der deutschen Staatsrechtswissenschaft 67
I. 67
II. 69
III. 70
IV. 72
Karl Heinrich Friauf: 170 Jahre Eigentumsschutz für gewerbliche Anlagen. Anmerkungen zu § 51 GewO 73
I. Von § 69 der Allgemeinen GewO 1845 zu § 51 GewO 1869 73
II. Die Untersagung einer Anlage als Eingriff in das Eigentum des Betreibers 75
III. Die Ersatzpflicht nach § 51 Satz 2 GewO 78
IV. Der nach § 51 Satz 2 GewO ausgleichsberechtigte „Besitzer“ der Anlage 81
V. Der nach § 51 Satz 2 GewO zum Ersatz verpflichtete Hoheitsträger 84
VI. Verdrängung des gewerbe-(eigentums-)‌rechtlichen Bestandsschutzes durch ordnungsbehördliche Inanspruchnahme? 85
Thomas Gergen: Kopierschutz im Alten Reich. Prozesse (insbesondere Appellationen und Vollstreckungsersuchen) über Kölner Privilegien gegen den Nachdruck (privilegia impressoria) vor dem Reichshofrat in Wien 91
I. Druck und Nachdruck im Alten Reich 92
II. Aktenbestände in Wien und Köln 93
III. Köln als publizistische Hochburg der Gegenreformation 95
IV. Prozesse um Kölner Druckprivilegien vor dem Reichshofrat, insbesondere Appellationen und Vollstreckungsersuchen 97
1. Streit um die Verletzung des Druckprivilegs für die „Summa Theologica“ des Thomas von Aquin 97
2. Metternichs erfolglose Appellation gegen Bencard und Mayer 99
a) „Hatt das Begehren nicht statt“ 99
b) Im Zusammenhang mit der Appellation: Bitte um Erlass der „poen“ 101
3. Metternich versus Randerath: Vollstreckungsersuchen an den Kaiser wegen rechtskräftiger Sentenz des Kölner Rats, die von letzterem aber nicht vollstreckt wird 102
4. Metternich gegen Fromart: Anweisungen an den Kölner Rat 104
5. Langenberg versus Randerath: Problem der Gefahr gegenteiliger Entscheidungen zwischen Köln und Wien sowie der Konkurrenz kaiserlicher Druckprivilegien 106
V. Fazit 109
VI. Verwendete Literatur 110
Klaus Grupp: Ein neues Fundament des Rückwirkungsverbots? 115
I. 115
II. 118
III. 121
IV. 124
Peter M. Huber: Die Zukunft des Berufsbeamtentums. Zwischen europarechtlich induzierter Erosion und nationaler Sinnsuche 127
I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 128
1. Der gemeineuropäische Befund 128
2. Eckpunkte der deutschen Rechtslage 129
a) Institutionelle Garantie 129
b) Ratio und Inhalt 130
c) Weiterentwicklungsmöglichkeit 132
II. Europäisierung und Nivellierung 134
1. Unionsrechtliche Anforderungen, Art. 45 Abs. 4 AEUV 134
2. Der EGMR und das Streikrecht für Beamte 134
III. Rechtliche und rechtspolitische Probleme des Berufsbeamtentums in Deutschland 136
1. Kommunikations- und Vermittlungsprobleme 136
2. Tatsächliche Probleme 137
IV. Perspektiven 138
Friedhelm Hufen: Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuerfahndung 139
I. Steuerfahndung und Grundrechtsschutz: Zwei getrennte Welten? 139
II. Grenzen der Sachaufklärung – Anfangsverdacht durch „Steuer-CD“? 141
1. Schutzbereich der Wohnungsfreiheit (Art. 13 GG) 142
2. Eingriffe 142
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 143
a) Gesetzesvorbehalt 143
b) Hinreichend begründeter Tatverdacht 143
c) Insbesondere: Das Problem des Ankaufs und der Verwendung der „Steuer-CD“ 144
d) Weitere Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit: Bestimmtheit, Richtervorbehalt, Verhältnismäßigkeit 146
III. Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft 147
1. Der „Fall Zumwinkel“ 147
2. Ebenen des Schutzbereichs des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG) 147
3. Eingriff 148
4. Rechtfertigung des Eingriffs 149
IV. Prüfungsmaßstab Berufsfreiheit (Art. 12 GG) – Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 150
V. Zum guten Schluss 151
Jörn Ipsen: Eigentumsschutz alter Rechte 153
I. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff 153
II. Erscheinungsformen alter Rechte und gesetzliche Regelungen 154
1. Gemeindegliedervermögen 154
2. Anmeldung und Erlöschen alter Rechte nach dem Wasserhaushaltsgesetz 155
3. Enteignung alter Rechte und Verträge nach dem Bundesberggesetz 156
4. Holzberechtigungen 157
III. Zuordnung „alter Rechte“ zum öffentlichen oder bürgerlichen Recht? 158
IV. Aufhebung alter Rechte 159
1. „Alte Rechte“ als Anachronismus der Rechtsordnung 159
2. Anerkennung alter Rechte als Inhaltsbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 160
3. Entziehung alter Rechte 161
Josef Isensee: Corriger la fortune? Zur Chancengleichheit alter und junger Parteien im Saarland 165
I. Streit um die Finanzierung parteinaher Stiftungen 165
II. Singuläre Finanzquelle im Saarland 166
1. Gesellschaft für Staatsbürgerliche Bildung Saar mbH (GSB) 166
2. Forderung neuer Parteien nach Gleichstellung ihrer Stiftungen 167
III. Die Privatisierung der Staatszeitung 168
1. Vorgeschichte 168
a) Entprivatisierung der Saarbrücker Zeitung 168
b) Reprivatisierung der Saarbrücker Zeitung 169
2. Rückzug des Staates 170
a) Art der Privatisierung 170
b) Privatrechtliche und privatwirtschaftliche Voraussetzungen der Pressefreiheit 171
c) Keine Beleihung 173
d) Die Zwecktauglichkeit der drei politischen Bildungswerke 174
3. These der fortdauernden Verantwortung des Staates für die Privatisierungsfolgen 175
a) Politische Bildung als Staatsaufgabe 175
b) Parteiparitätische Finanzierungen der Stiftungen 176
c) Zwischenbilanz 177
4. Die verfassungsrechtliche Konsequenz: grundrechtlicher Status der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter 178
IV. Der besondere Auftrag der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar 179
1. Politische Bildung in saarländischer Bodenhaftung 179
2. Politische Neutralität der GSB 180
V. Rechtliche Wege einer Gleichstellung der neuen Parteien 181
1. Anpassung im Rahmen des geltenden Privatrechts 181
a) Vertragliche Aufnahmepflicht 181
b) Gesetzliche Aufnahmepflicht 182
2. Hoheitliche Anpassung der GSB 184
a) Widerstand der Grundrechte 184
b) Verbot des Einzelfallgesetzes 185
3. Kompensatorische Leistungen aus dem Staatshaushalt 186
a) Distanz und Nähe zwischen Partei und Bildungswerk 186
b) Kein Ausgleich für Kapitalerträge 186
c) Ungleiche Startbedingungen im politischen Wettbewerb 187
d) Erfolgsprämien des Staates, nicht Starthilfen 187
e) Kein sozialer Ausgleich 188
VI. Keine Gleichstellung des Ungleichzeitigen 188
Heike Jochum: Der Maßstab der Sachgerechtigkeit 191
I. Das Übermaßverbot und der Garantiegehalt der Freiheitsrechte 191
II. Der freiheitsrechtliche Maßstab der Sachgerechtigkeit 192
III. Der gleichheitsrechtliche Maßstab der Sachgerechtigkeit 193
1. Gleichheitsrechtliche Wertungen 194
a) Die Frage der Vergleichbarkeit 194
aa) Bereichsspezifische Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes 195
bb) Tertium comparationis 196
cc) Relevanz und Wesentlichkeit im engeren Sinne 196
b) Korrelieren der staatlichen Differenzierung nach Art und Umfang 197
c) Art und Gewicht von Rechtfertigungsgründen 199
2. Der gleichheitsrechtliche Maßstab der Sachgerechtigkeit 200
Ulrich Karpen: Freiheitssicherung durch Gewaltengliederung – Studien zu Mazedonien, Irak, Äthiopien 203
I. Deutsche Beratung bei Verfassungsrechtsreformen im Ausland 203
II. „Bessere Rechtsetzung“, Das Beispiel Mazedonien 204
1. Verfassung und Recht 204
2. Verbesserung der Rechtsetzung 206
3. Probleme mazedonischer untergesetzlicher Rechtsetzung 207
III. „Bessere Verwaltung“ – Das Beispiel Irak 209
1. Verfassung und Recht 209
2. Prinzipien demokratischer und rechtsstaatlicher Verwaltung 210
3. Der Rat und die kurdische Verwaltung 212
IV. Verfassungsgerichtsbarkeit und Freiheit – Das Beispiel Äthiopien 213
1. Verfassung und Recht 213
2. Verfassungsinterpretation 214
3. Der Council of Constitutional Inquiry (CCI) des House of Federation (HoF) 216
Jan Henrik Klement: Was schützt der Schutz des Eigentums? Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwischen Freiheitssicherung, Rechtsbewahrung und Werterhalt 219
I. Zweck, Gegenstand und Schutzrichtung der Eigentumsgewährleistung 220
1. Zweck: Schutz der Freiheit, nicht Schutz des Vertrauens 220
a) Eigentum als Grundlage der Persönlichkeitsentfaltung 220
b) Rechtsbewahrende Funktion des Eigentums 222
c) Freiheitsorientiertes Verständnis des Eigentums 223
2. Gegenstand: Normen, nicht Faktizitäten 224
3. Schutzrichtung: rechtliche und faktische Eingriffe 225
a) Schutz vor einer Beeinträchtigung der tatsächlichen Verwendbarkeit der Gegenstände, auf welche sich die Rechte beziehen 225
b) Schutz vor einer Beeinträchtigung der Möglichkeit eines nützlichen Gebrauchs der Gegenstände, auf welche sich die Rechte beziehen 226
II. Das Eigentumsgrundrecht und der Schutz des Wertes der Renten 229
1. Nominale Kürzung der Renten als Grundrechtseingriff 229
2. Anspruch auf realwerterhaltende Rentenerhöhungen 230
3. Schutz von Rentenanpassungsklauseln 232
III. Schluss 235
Jörg-Detlef Kühne: Zum Ringen um unmittelbare Grundrechtsgeltung in der Weimarer Nationalversammlung 237
I. Bekanntes Scheitern 237
II. Anfängliche Mehrgliedrigkeit des gescheiterten Eingangsartikels 239
1. Maientwurf 239
2. Erodierte Junifassung 241
III. Ausmaß der seinerzeitigen Grundrechtskontroverse 243
1. Gründe der Haltung von Preuß 243
2. Parlamentarierhaltungen 245
a) Befürworter 245
b) Gegner 247
IV. Blockadegefahr und Ausweg 249
1. Grundrechtskrise innerhalb der verfassungstragenden Kräfte 249
2. Bewusste und faktisch obsiegende Kompromisslösung 251
Steffen Lampert: Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten 255
I. Vorbemerkung 255
II. Die Bindung des Gesetzgebers an den allg. Gleichheitssatz bei Sachverhalten mit Auslandsbezug 256
III. Fälle „autonomer“ Rechtssetzung 259
1. Die Entscheidung für die Welteinkommensbesteuerung und ihre Rechtfertigung 259
2. Steueranrechnung und Steuerfreistellung 260
a) Regel-Ausnahme-Verhältnis 260
b) Rückausnahmen zur Freistellung 261
3. Die Prüfungsdichte am Beispiel der Hinzurechnungsbesteuerung 262
IV. Besonderheiten bei völkerrechtlichen Verträgen 264
1. Zur Wirkkraft des allg. Gleichheitssatzes 264
2. Folgerungen für die zwischenstaatliche Aufteilung des Steuersubstrats 266
a) Auswirkungen auf die Wahl der Vergleichsgruppe 266
b) Fälle der Sachwidrigkeit der Freistellung 267
V. Steuervollzug 269
1. Zurechenbarkeit eines Vollzugsdefizits? 269
2. Reduziertes Schutzniveau beim Informationsaustausch 270
VI. Schlussbemerkung 271
Walter Leisner: Gleichheit als Grundrecht. Güterbesitz als Freiheit? 273
I. Die Statuslehre der Grundrechte: Abwehr von Freiheitsverletzungen – Teilhabe an deren „gesetzlicher Organisation“ 273
II. Der Schutzbereich der Gleichheit als Grundrecht 274
1. 274
2. 275
3. 276
4. 276
5. 276
III. Kein „verfassungsrechtlicher Anspruch auf Besitz“, aus einem „grundrechtlichen Status positivus“ 277
1. Der historische Primat der Gleichheit 277
2. Besitz als Voraussetzung der Freiheit – eine ökonomisch-politische These 278
3. Das Staatsrecht: Anspruch auf „Freiheitsmittel“? 279
IV. Verfassungsanspruch auf Güterbesitz: Existenzminimum (Art. 1 GG) 280
1. Sozialstaat – nicht Gleichheitsstaat 280
2. Güterverteilung zu Menschenwürde – in mitmenschlicher Solidarität 281
V. Ergebnis: Gleiche Freiheit 282
Wolfgang Löwer: Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Landesverfassungsrecht als Erscheinungsform funktionaler Selbstverwaltung 285
I. 285
II. 288
III. 292
IV. 296
V. 300
Detlef Merten: Streikfreiheit für Beamte kraft Europäischer Menschenrechtskonvention? 303
I. Koalitionsfreiheit und Streikfreiheit sowie Streikverbot für Beamte nach deutschem Verfassungsrecht 303
1. Koalitionsfreiheit 303
a) Koalitionsfreiheit nach der Gewerbeordnung von 1869 303
b) Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz 304
2. Streikfreiheit 304
a) Ableitung aus Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 304
b) Umfang der Streikfreiheit 305
c) Verfassungsimmanente Schranken 305
d) Fehlendes Arbeitskampfgesetz trotz Wesentlichkeitstheorie 306
3. Streikverbot für Beamte aus Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG 308
a) Das Streikverbot als verfassungsunmittelbare Schranke 308
b) Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG als leges speciales 309
II. Koalitions- und Streikfreiheit in internationalen und europäischen Deklarationen und Verträgen 310
1. Überblick 310
a) UN-Menschenrechtsdeklaration, IPBPR, EU-Grundrechtecharta 310
b) Europäische Sozialcharta 310
2. Art. 11 EMRK 311
a) Wertende Rechtsvergleichung 311
b) Funktionale Betrachtungsweise 312
c) Zur engen Auslegung von Ausnahmevorschriften 313
d) Ableitung eines Streikrechts aus Art. 11 EMRK 314
3. Auslegungsprobleme der Europäischen Menschenrechtskonvention 315
a) Überblick 315
b) Subsidiarität des Konventionsmechanismus 315
c) Günstigkeitsprinzip 317
d) Fehlendes Kodifikationsprinzip 317
e) EMRK als „living instrument“? 318
f) Konventionsverstärkung durch „Berücksichtigung anderer völkerrechtlicher Texte und Instrumente“? 319
III. Vorrang der EGMR-Entscheidungen vor deutschem Verfassungsrecht? 321
1. Die Europäische Menschenrechtskonvention im Stufenbau der nationalen Rechtsordnung 321
a) Ratifizierung als Bundesgesetz 321
b) Rangerhöhung durch Art. 1 Abs. 2 GG? 322
c) Europäische Menschenrechtskonvention als „zwischenstaatliche Einrichtung“? 323
d) Irrelevanz des Art. 25 GG 324
2. Zur Bindung an die Entscheidungen des EGMR 325
a) Fehlende Allgemeinverbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs 325
b) Befolgungspflicht der Verfahrensbeteiligten 325
c) Orientierungswirkung der Entscheidungen 326
d) Bindung kraft grundgesetzlicher Völkerrechtsfreundlichkeit? 327
e) Berücksichtigung von EGMR-Entscheidungen nur innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes 329
Hans-Jürgen Papier: Freiheit und Gleichheit – Was hat Vorrang? 331
I. Sicherheitszwecke des Verfassungsstaates 331
II. Rechtsstaatliche Bindungen 333
III. Sozialstaatlichkeit 341
IV. Frage des Vorrangs 345
V. Schlussbemerkung 347
Rainer Pitschas: Neue Pflege in der Altersgesellschaft? Zum Nutzen der Pflegeversicherungsreform 2014/2015 349
I. Reform der Pflegeversicherung im Wandel des sozialstaatlichen Vorsorgeverhältnisses 349
1. Das Pflegeverhältnis als Vorsorgeverhältnis 349
2. Sozialversicherungsrechtliches Pflegesystem und Pflegereform 350
a) Strukturdefizite gegenwärtiger Pflegearchitektur 351
b) Das „1. Pflegestärkungsgesetz“ und die künftige Pflege-Governance 352
c) Das „1. Pflegestärkungsgesetz“ in der Kritik 353
d) Insbesondere: Aufbau eines Pflegevorsorgefonds 355
3. Zwischenbilanz 355
II. Infrastruktur der Pflege im Zwielicht – defizitäre soziale Betreuung in Pflegeverhältnissen 356
1. Pflegeverhältnisse und soziale Betreuung 356
2. Defizitärer Zugang der Pflegebedürftigen zum Sozialschutz 357
3. Re-Kommunalisierung der Betreuung in Pflegenetzwerken 358
III. Infrastruktur der Pflege ohne rechtliche Betreuung? 359
1. Erfahrungswissenschaftliche Einheit von sozialer und rechtlicher Betreuung 359
a) Soziale und rechtliche Betreuung im Pflegeverhältnis als verbundene Kernelemente qualitätsgesicherter Pflege 360
b) Das gesetzliche Konzept rechtlicher Betreuung als „Gegenentwurf“ 361
2. Erwachsenenschutz in Pflegeverhältnissen durch gesetzlich integrierte soziale und rechtliche Betreuung 362
a) Notwendigkeit des einheitlichen Sozial- und Rechtsschutzes Pflegebedürftiger 362
b) Revision der sozialen und rechtlichen Infrastruktur von Betreuung im Pflegeverhältnis 362
3. Einheitliche Betreuung im Rahmen des Pflegemanagements 364
IV. Zusammenfassung 364
Wolfgang Rüfner: Entwicklung des Eigentumsschutzes in Deutschland seit BVerfGE 58, 300 (18.7.1981) 367
I. Einführung 367
1. Ältere Rechtsprechung des BGH 367
2. Die Wende BVerfGE 58, 300 367
3. Änderung der Rechtsprechung des BGH 368
II. Art. 14 Abs. 1 GG als Schwerpunkt des Eigentumsschutzes 368
1. Verengter Enteignungsbegriff: Güterbeschaffung 368
2. Inhalts- und Schrankenbestimmung 371
a) Unterscheidung von Inhalts- und Schrankenbestimmung – Grenzen der Schrankenbestimmung 371
b) Regelfall: Inhalts- und Schrankenbestimmung entschädigungslos 372
3. Ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung 373
a) Problem der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung 373
b) Abgrenzung der entschädigungspflichtigen Inhaltsbestimmung 374
aa) Materielle Abgrenzung ausgleichspflichtiger Maßnahmen 374
bb) Gesetzliche Regelung 375
(1) Abgrenzung als Aufgabe des Gesetzgebers 375
(2) Vorrang von eingriffsmildernden Maßnahmen 376
(3) Gesetzliche Regelung der Entschädigung 376
cc) Einheitliches Verfahren 377
c) Art und Höhe der Entschädigung 378
aa) Geldentschädigung 378
bb) Übernahmeanspruch 380
III. Folgen der Neuorientierung für den Eigentumsschutz 381
Michael Sachs: Gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums 385
I. Einleitung 385
II. Trennung von Inhaltsnormen und Schrankennormen 386
1. Weimarer Vorbild und Entstehungsgeschichte 387
2. Keine Zusammenfassung von Inhalt und Schranken 388
a) Notwendigkeit des Vorbehalts von Schrankennormen 389
b) Notwendigkeit inhaltsbestimmender Gesetze 389
c) Keine inhaltsverengenden Schrankenbestimmungen 390
3. Kriterien der Unterscheidung 391
a) Unterscheidung allein nach zeitlichen Kriterien? 391
b) Die doppelte kategoriale Unterscheidung des Jubilars 393
c) Insbesondere: Pflichtenneutralität der Inhaltsbestimmungen? 394
d) Prinzipielle Neubestimmung des Eigentumsinhalts 394
e) Kriterien für eine prinzipielle verkürzende Neubestimmung des Eigentumsinhalts 395
III. Die jeweiligen grundgesetzlichen Maßstäbe 397
1. Anforderungen an individuelle Eigentumsrechte beschränkende Gesetze 398
2. Anforderungen an nur inhaltsbestimmende Gesetze 399
IV. Schluss 400
Wolf-Rüdiger Schenke: Zur Zulässigkeit von Legalenteignungen 403
I. Einführung in die Problematik 403
II. Die prinzipielle Zulässigkeit von Legalenteignungen 405
1. Die Begründung der prinzipiellen Unzulässigkeit von Legalenteignungen im Deichordnungsurteil 406
2. Die Berufung auf das traditionelle System der Administrativenteignung 407
3. Keine Minderung des dem Eigentumsschutz wesensmäßig zugehörigen Rechtsschutzes 408
a) Die verfassungsgesetzliche Gewährleistung eines Rechtsschutzes gegen Gesetze durch Art. 19 Abs. 4 GG 408
aa) Auch Gesetzgebung ist öffentliche Gewalt i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG 408
bb) Auch inzidente Normenkontrollen können einen wirksamen Rechtsschutz gegen Gesetze sicherstellen 410
b) Der Rechtsschutz durch die Verfassungsbeschwerde 411
aa) Das Gebot einer umfassenden Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Legalenteignung durch das BVerfG 411
bb) Die Zulässigkeit von Legalenteignungen spätestens nach Einführung einer Verfassungsbeschwerde 412
c) Die ausreichende Sicherung eines Rechtsschutzes gegen Legalenteignungen auch außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG 413
d) Rechtsschutz des Eigentümers im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 416
4. Die Legalenteignung verstößt nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip 419
III. Fazit: Die prinzipielle Zulässigkeit von Legalenteignungen 420
Edzard Schmidt-Jortzig: Das Selbsttitulierungsrecht öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute 423
Rupert Scholz: Mehr Gleichheit in der Demokratie? Zum Streit um mehr plebiszitäre Demokratie 433
I. Fragestellung 433
II. Verfassungsrechtliche Ausgangspositionen 436
III. Demokratie und Gleichheit 437
IV. „Das Volk“: Begriff und demokratische Zuordnung 438
V. Repräsentative Demokratie als Gleichheitsgarant 439
VI. Mehrheits- oder Minderheitsdemokratie – Immanente Grenzen des Sachplebiszits 440
VII. Folgerungen und Ausblick 442
Meinhard Schröder: Die UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (A/RES/68/167 und 69/166) im Focus von Völkerrecht und Völkerrechtspolitik 445
I. Vorgeschichte 445
II. Der Schutz vor staatlichem Zugriff auf Kommunikationsdaten nach dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte 447
1. Rechtliche Zuordnung und Schutzintensität 447
2. Extraterritoriale Geltung 449
3. Zwischenergebnis 451
III. Analyse der Resolution 68/167 452
1. Wesentlicher Inhalt 452
2. Verhältnis zu Art 17 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte 453
3. Rechtspolitische Bewertung 454
IV. Zur Resolution 69/166 456
Udo Steiner: Gleichheitsfragen im Sozialrecht 457
I. Der Allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Maßstabsprimus im Steuer- und Sozialrecht 457
II. Gerechtigkeit durch Gleichheit 458
III. Die Verfassungskontrolle des gleichheitsverpflichteten Gesetzgebers 460
IV. Zu den Ursachen der Unfallstatistik des Gesetzgebers 462
V. Zur sog. Gleichheit in der Zeit 463
VI. Schlussbemerkung 465
Ulrich Stelkens: Schützen deutsche Grundrechte vor deutschen unionsrechtswidrigen Rechtsakten? 467
I. Unionsrechtlicher Rahmen der „Trennungsthese“ 471
II. Vereinbarkeit der „Trennungsthese“ mit der früheren (?) Rechtsprechung des BVerfG 475
III. Fazit 478
Stephan Weth / Yvonne Gutting: Das Recht auf Arbeit 481
I. Rechtliche Grundlagen des „Rechts auf Arbeit“ 482
1. Grundgesetz 482
2. Landesverfassungen 482
3. Recht der Europäischen Union 483
4. Völkerrecht 483
II. Inhalt des „Rechts auf Arbeit“ 484
1. Recht auf Beschäftigung? 484
2. Recht auf Verschaffung eines Arbeitsplatzes? 485
3. Berufs- und Arbeitsplatzwahlfreiheit? 489
4. Gestaltungsauftrag? 489
III. Fazit 490
Michaela Wittinger: Der Schutz persönlicher Daten: Anmerkungen zum Grundgesetz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Recht der Europäischen Union. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 13. Mai 2014 zum „Anspruch auf Vergessen“ gegenüber dem Betreiber einer Internetsuchmaschine (Google) 493
I. Der Schutz persönlicher Daten und das Grundgesetz 493
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 493
2. Das „neue Computergrundrecht“ 494
II. Der Schutz persönlicher Daten und die Europäische Menschenrechtskonvention 496
1. Schutz durch das Recht auf Privatleben mittels Auslegung 496
2. Schrankenregelung: strenge Anforderungen an geheime staatliche Maßnahmen 497
III. Der Schutz persönlicher Daten in der Europäischen Grundrechtecharta und das Urteil des EuGH zum „Anspruch auf Vergessen“ und auf Berichtigung personenbezogener Daten 499
1. Die Europäische Grundrechtecharta und der ausdrückliche Schutz persönlicher Daten 499
2. Das Urteil des EuGH v. 13. Mai 2014 zum „Anspruch auf Vergessen“ und auf Berichtigung personenbezogener Daten gegenüber dem Betreiber einer Internetsuchmaschine (Google) 501
Thomas Würtenberger: Zur Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Berufsfreiheit durch Marktregulierungen auf der „Dritten Ebene“ des Bundesstaates 505
I. Die Problematik von Marktregulierungen auf der Dritten Ebene des Bundesstaates 505
II. Zur demokratischen Legitimation intraföderaler Staatsverträge 508
III. Zu den Anforderungen an die Legitimations- und Kontrollketten 510
1. Anforderungen an eine klare demokratische Verantwortung 511
2. Zur Ausdünnung des Legitimationsniveaus in Gemeinschaftseinrichtungen der Länder 512
3. Demokratische Legitimation des Glücksspielkollegiums? 513
IV. Zu den bundesstaatlichen Rahmensetzungen der Länderkooperation 518
V. Ein nochmaliger Blick auf die zu schützende Berufsfreiheit 521
II. Öffentliche Finanzen und Haushalte 523
Jina Cha: Bestandsaufnahme und Richtungsstreit der gesetzlichen Rentenversicherung im 21. Jahrhundert – Erfahrungen und Diskussionen in der Republik Korea 525
I. Problemstellung 525
II. Die GRV im 20. Jahrhundert und ihre sozialstaatliche Grundlage 526
1. Bedeutung und Funktionen der GRV im Sozialstaat 526
2. Wirtschaftliche Grundlage der GRV 528
3. Sozialer Konsens als Grundlage der GRV 529
III. Wandel des Sozialstaates und das Dilemma der GRV im 21. Jahrhundert 530
1. Wirtschaftlicher Wandel und Krise des Sozialstaates 530
2. Wandel zur alternden Gesellschaft und dessen Problematik im Sozialstaat 532
3. Das Dilemma der GRV – immer schwierigere Finanzierung, (trotzdem) stärkere Aufforderungen zu Leistungen 533
IV. Hintergrund der Einführung der GRV und deren Grundstruktur in der Republik Korea 535
1. Politische und gesellschaftliche Verhältnisse und Verständnis über den Sozialstaat in den 1970–1980er Jahren 535
2. Grundstruktur der BRV im Zeitpunkt der Einführung 537
3. Tragweite der Einführung der BRV 539
V. Wandel der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Gegebenheiten und Reformen der BRV 540
1. Entwicklung der BRV im Anfangsstadium und ihre Bewertung 540
2. Reform der BRV von 1998 und ihre Bewertung 541
3. Auswirkungen der IWF-Wirtschaftskrise sowie der raschen Bevölkerungsalterung und neue Herausforderungen für die BRV 543
4. Reform der BRV von 2007 und ihre Folgen: Weder finanzielle Nachhaltigkeit noch dem Wesen der Altersvorsorge gerechte Funktionsfähigkeit 544
VI. Schlussfolgerung: Bestandsaufnahme und künftige Aufgabe der BRV 546
Johannes Hellermann: Zur Eigenart des Sonderbelastungsausgleichs nach Art. 106 Abs. 8 GG 549
I. Einführung 549
II. Überblick über den Meinungsstand zu Art. 106 Abs. 8 GG 550
1. Einzelne Auslegungsfragen 551
a) Tatbestandliche Voraussetzungen 551
b) Rechtsfolgen 552
2. Der Standort in der Finanzverfassung des Grundgesetzes 553
III. Art. 106 Abs. 8 GG in seiner besonderen systematischen Stellung und Funktion 554
1. Die Eigenart des Art. 106 Abs. 8 GG zwischen Lasten- und Einnahmenverteilungsregelung 554
2. Folgerungen für die Auslegung 556
a) Anwendungsbereich 556
b) Rechtsfolgen 558
IV. Schluss 558
Hans-Günter Henneke: Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben. Rückblick, Status, Ausblick 561
I. Rückblick 561
1. Schoch/Wieland: Gesetzeskausalität für Geld- und Sachleistungen 562
2. Ferdinand Kirchhof: Grundsatz der Gesetzeskausalität 563
3. Rudolf Wendt: Lösung über Art. 106 und 107 GG hat Vorrang vor Änderung des Art. 104a GG 564
4. Vergleichbarer Befund – verschiedene Lösungsansätze 568
II. Status 568
1. Grundgesetz 568
2. Landesverfassungsrecht 571
a) Kategorien 572
b) Landesrechtliche Sach- und Zuständigkeitsregelungen 573
c) Landesverfassungsrechtliche Ausgleichspflicht bei Übertragung bundesgesetzlich ausgeformter Aufgaben 573
aa) Erstmalige landesrechtliche Regelung 575
bb) Umschlagen einer deklaratorischen in eine konstitutive Regelung 575
cc) Ersetzung durch Landesrecht gem. Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG 575
III. Ausblick 576
1. Landesverfassungsrecht 576
2. Grundgesetz 576
Wolfram Höfling: Darlegungslasten im Rahmen von Konnexitätsstreitigkeiten. Zur Prozeduralisierung des materiellen Prinzips der Finanzierungsverantwortlichkeit 585
I. Problemaufriß und Strukturierung des Problemgegenstandes 585
II. Zwischenbemerkung: Zu Prozeduralisierungsansätzen bei der Bestimmung des Anspruchs der kommunalen Gebietskörperschaften auf eine angemessene Finanzausstattung 588
III. Zu Funktion und Bedeutung landesseitiger „Darlegungslasten“ 589
IV. Zu den „Darlegungslasten“ der kommunalen Gebietskörperschaften in verfassungsgerichtlichen Konnexitätsverfahren 591
1. Untersuchungsgrundsatz und Substantiierungspflichten der Verfahrensbeteiligten: Grundsätzliche Aspekte 591
2. Zwei Fallkonstellationen im Konnexitätsverfahren: Sog. unechtes Unterlassen des Gesetzgebers und defizitärer Mehrbelastungsausgleich 592
a) Das Vorbringen im Falle eines sog. unechten Unterlassens 593
b) Der Vorwurf eines unzureichenden Mehrbelastungsausgleichs 595
V. Schlußbemerkungen 598
Michael Kloepfer: Gesamtfinanzverfassung 599
I. Zur besonderen Stellung der Finanzverfassung im Grundgesetz 599
1. Geltende Verfassungslage 599
2. Vorläuferregelungen und Genese des X. Abschnitts des Grundgesetzes 600
3. Gründe für die „Ausgliederung“ der Finanzverfassung 602
4. Finanzverfassung als abgeschlossene Regelung? 603
a) Vielheit der Rechtserzeugungsebenen 604
b) Verfassungskonkretisierende Gesetze 604
c) Finanzrelevante Regelungen außerhalb des X. Abschnitts 606
d) Ungeschriebenes Finanzverfassungsrecht 606
e) Auslassungen in der Finanzverfassung 607
f) Zwischenfazit 607
II. Lücken in der Finanzverfassung 608
1. Nichtsteuerliche Abgaben 608
a) Ausgangslage 608
b) Sozialversicherungsabgaben 609
c) Sonstige nichtsteuerliche Abgaben 610
2. Parafiski 613
3. Materielle Grenzen der Abgabenerhebung 615
a) Allgemeines 615
b) Leistungsfähigkeitsprinzip 616
c) Systemgerechtigkeit 617
d) Freiheitsrechte 618
III. Zusammenfassung und Gesamtfazit 619
Hanno Kube: Finanzielle Eigenständigkeit und Solidarität im deutschen Bundesstaat 623
I. Die zwei großen Pole des Bundesstaatsprinzips 624
II. Widerspiegelung im Finanzverfassungsrecht 625
III. Aktuelle Herausforderungen und Reformperspektiven – im Licht von bundesstaatlicher Eigenständigkeit und bündischer Solidarität 626
1. Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 626
2. Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen – Das Desiderat eines Staatsinsolvenzverfahrens 629
3. Schuldenvergemeinschaftung – Zu Altschuldentilgungsfonds und Gemeinschaftsanleihen 631
4. Reform der Ordnung der Steuerkompetenzen 632
5. Abrundung und Bewährung der Schuldenbremse 634
6. Kommunale Selbstverwaltung 635
IV. Fazit und Ausblick 636
Siegfried Magiera: Finanzierung und Haushaltsdisziplin der Europäischen Union 639
I. Von Finanzbeiträgen zu Eigenmitteln der Union 639
1. Begriff der Eigenmittel 639
2. Bisherige Entwicklung von Eigenmittelkategorien 640
3. Reformansätze für das Eigenmittelsystem 643
II. Haushaltsdisziplin der Union 647
1. Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben 647
2. Mehrjähriger Finanzrahmen 648
3. Jahreshaushaltsplan 650
Christoph Ohler: Von der Doppik zu EPSAS – Fragen zur Europäisierung des öffentlichen Rechnungswesens 653
I. Einführung 653
II. Die Zuständigkeit der EU zur Einführung von EPSAS 655
1. Maßstäbe für die Bestimmung der Rechtsgrundlage 655
2. Gegenstand und Ziel von EPSAS 656
3. Mögliche Rechtsgrundlagen in den Verträgen 657
a) Art. 126 Abs. 14 UAbs. 3 AEUV 657
b) Art. 121 Abs. 6 AEUV 659
c) Art. 136 AEUV 660
d) Art. 338 AEUV 661
e) Art. 114 AEUV 662
III. Anforderungen an das Rechtsetzungsverfahren 663
1. Delegierte Rechtsetzung oder Durchführungsrechtsetzung durch die Kommission 663
2. Beachtung des Wesentlichkeitsvorbehalts 664
IV. Verstoß gegen Integrationsschranken des Grundgesetzes? 665
1. Ultra vires-Kontrolle 665
2. Haushaltsrecht als Bestandteil des Art. 79 Abs. 3 GG 666
3. Beeinträchtigung von konstitutiven Haushaltsgrundsätzen durch EPSAS? 667
Günter Püttner: Zum Wert der „Schuldenbremse“ des Art. 115 Abs. 2 GG 671
I. Die Vorgeschichte 671
II. Die frühen Staatsverschuldungsregelungen des Grundgesetzes 672
III. Die Neuregelung von 2009 673
IV. Zur Effizienz der Neuregelung 673
V. Zum Wert der Neuregelung 674
VI. Ein wunder Punkt: Die Investitionen 675
Rudolf Streinz: Was bleibt vom Budgetrecht des Bundestages in der „Fiskalunion“? Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 677
I. Problemstellung: Die Beeinträchtigung der bei den Mitgliedstaaten verbliebenen Budgethoheit der nationalen Parlamente durch unionale Vorgaben 677
II. Die Rechtsprechung des BVerfG 681
1. Ansatzpunkte für die Befassung des BVerfG 681
2. Pflicht des Bundestags zur Wahrung seiner Integrationsverantwortung 683
3. Zurückhaltung des BVerfG in materiellen Fragen: Gestaltungsspielraum der politisch Verantwortlichen 689
III. Ergebnis 690
Maximilian Wallerath: Der kommunale Finanzausgleich zwischen diskretionärer Entscheidung und rechtlicher Steuerung 693
I. Einführung 693
II. Systematische Annäherungen 695
III. Formen des kommunalen Finanzausgleichs 696
IV. Finanzverfassungsrechtlicher Rahmen 698
V. Allgemeiner kommunaler Finanzausgleich 700
1. Die Bildung der Ausgleichsmasse – das Ausgleichsvolumen 701
2. Die Verteilung der Ausgleichsmasse 708
VI. Die Abschöpfung kommunaler Finanzkraft durch Umlagen 713
1. Grundgesetzliche Direktiven 714
2. Anforderungen im Einzelnen 716
VII. Ausblick 722
Joachim Wieland: Kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich 723
I. Problemaufriss 723
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 725
III. Zweistufigkeit der Finanzverfassung 729
IV. Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen 731
V. Berücksichtigung des Finanzbedarfs der Kommunen 735
VI. Ergebnis 736
III. Abgaben und Steuern 737
Roberto Bartone: Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit von Ergänzungsabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG 739
I. Einleitung 739
II. Verfassungsrechtlicher Begriff der Ergänzungsabgabe 740
III. Die bisherigen Regelungen einer Ergänzungsabgabe 741
1. Regelungen bis 1991 741
2. Das Solidaritätszuschlagsgesetz 742
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung einer Ergänzungsabgabe 743
1. Allgemeine Anforderungen 743
2. Insbesondere: Befristung der Ergänzungsabgabe? 745
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG im Einzelnen 746
a) Der Beschluss BVerfGE 32, 333 746
b) Der Beschluss vom 19. November 1999, 2 BvR 1167/96, NJW 2000, 797 747
c) Der Beschluss BVerfGK 18, 26 748
4. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 749
a) Der Beschluss vom 28. Juni 2006, VII B 324/05, BStBl II 2006, 692 749
b) Die Urteile vom 21. Juli 2011, II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685 und II R 52/09, BStBl II 2012, 43 750
5. Der zweite Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts 750
6. Literatur 751
a) Herrschende Meinung 751
b) Differenziertere Auffassung 752
c) Mindermeinung 752
7. Befristung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal? 753
a) Begriff der Ergänzungsabgabe 753
b) Regelungszusammenhang 754
c) Zweck der Ergänzungsabgabe 754
d) Exkurs: Austausch der Begründung? 757
e) Wille des historischen Gesetzgebers 758
V. Auslegungsergebnis 759
VI. Zusammenfassung und Folgerungen für den Solidaritätszuschlag 760
Literatur 761
Dieter Birk: Vom Wert verfassungsrechtlicher Streitigkeiten im Steuerrecht 765
I. Keine Verfassungsbindung ohne Verfassungsstreit 766
II. Die Steuer als Sonderbeziehung zwischen Staat und Bürger 769
III. Die Verantwortung des Richters für die Verfassungsmäßigkeit von Steuergesetzen 771
IV. Verfassungsstreitigkeiten erzeugen Rationalitätsdruck 775
V. Der Verfassungsstreit als Beitrag zur Steuerrechtskultur 777
Christoph Degenhart: Verfassungsfragen der naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlung bei einer Flexibilisierung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 781
Einführung 781
I. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung als allgemeiner Grundsatz – Gleichstellung des Ersatzgelds als Verfassungsfrage 782
1. Die naturschutzrechtliche Pflichtenkaskade – materiellrechtliche Fragestellung 782
2. Funktionen des Ersatzgeldes – die finanzverfassungsrechtliche Fragestellung 784
II. Die naturschutzrechtliche Ersatzzahlung im System des Finanzverfassungsrechts 784
1. Ersatzgeld und Verursacherprinzip 784
2. Ersatzgeld als „Sonderabgabe eigener Art“ 786
3. Finanzverfassungsrechtliche Legitimation: rechtfertigender Grund für die Abgabenerhebung 787
III. Naturschutzrechtliches Ersatzgeld im Fall einer Gleichstellung mit Naturalrestitution 788
1. Funktion des Ersatzgeldes bei Gleichstellung mit Naturalrestitution 788
2. Anforderungen an die Verwendung des Ersatzgeldes 789
a) Sachlicher Belastungsgrund und räumlich-funktionaler Zusammenhang 789
b) Weitergehende Zweckbindung bei Gleichrangigkeit des Ersatzgeldes? 790
c) Zweckbindung und Finanzverfassung 791
IV. Zweckbindung der Ausgleichszahlungen als allgemeiner Grundsatz des Naturschutzes und Verfassungsrecht 792
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Zweckbindung und umweltrechtliches „Untermaß“ 792
2. Materiell-verfassungsrechtliche Bewertung von Zweckbindungen 793
a) Zweckbindungen als Ausgleich für eine Abschwächung der Eingriffsregelung 793
b) Ausreichender, kein vollwertiger Ausgleich 794
V. Kompetenzfragen 795
1. Allgemeine Grundsätze und Verfassungsrecht – zur Frage einer Definitionskompetenz des Gesetzgebers 795
2. Allgemeine Grundsätze als Verfassungsbegriff 795
3. Befugnis des Gesetzgebers zu systemgerechter Modifizierung 796
Dieter Dörr: Der neue Rundfunkbeitrag – sachgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder verkappte Steuer 799
Einleitung 799
I. Die Reformüberlegungen 801
II. Die finanzverfassungsrechtliche Einordnung des Rundfunkbeitrages und die Gesetzgebungskompetenz 803
1. Allgemeines 803
2. Der Rundfunkbeitrag als Vorzugslast 805
III. Die Wahl zulässiger Anknüpfungspunkte 808
1. Die Zulässigkeit typisierender Regelungen 808
2. Die Wohnung als Anknüpfungspunkt 812
3. Die Betriebsstätte als Anknüpfungspunkt 812
4. Kraftfahrzeuge als Anknüpfungspunkt 814
IV. Fazit 814
V. Zusammenfassung 815
Jutta Förster: Besteuerung der Alterseinkünfte der Basisversorgung: intertemporale Korrespondenz auch bei internationalen Sachverhalten? 817
I. Bedeutung der intertemporalen Korrespondenz 817
II. Die intertemporale Korrespondenz im Inlandsfall 818
1. Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen 818
2. Besteuerung der Alterseinkünfte 819
3. Verwirklichung der intertemporalen Korrespondenz im Inlandsfall 819
a) Eingeschränkte Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen 820
b) Verbot der Doppelbesteuerung 820
III. Steuerliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen mit internationalem Bezug 821
1. Zahlungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in eine ausländische Basisversorgungseinrichtung 821
a) Einordnung der ausländischen Versorgung notwendig 822
b) Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 EStG nicht unionsrechtswidrig 823
2. Zahlungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in eine Basisversorgungseinrichtung, die mit in Deutschland steuerfreien Einkünften im Zusammenhang stehen 823
3. Zahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen in eine in- oder ausländische Basisversorgungseinrichtung 825
IV. Besteuerung der Alterseinkünfte mit internationalem Bezug 826
1. Unbeschränkte Steuerpflicht bei aus dem Ausland stammenden Alterseinkünften 826
a) Steuerpflicht gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 826
b) Anrechnung/Abzug der ausländischen Steuern gemäß § 34c EStG 827
c) Verbot der Doppelbesteuerung 827
2. Beschränkte Steuerpflicht bei aus dem Inland stammenden Einkünften der Basisversorgung 828
3. Beschränkte Steuerpflicht bei aus dem Ausland stammenden Einkünften der Basisversorgung 829
4. Durch DBA ausgeschlossenes Besteuerungsrecht für inländische Einkünften der Basisversorgung 830
V. Fazit 831
Adrian Hans: Körperschaftsteuerrecht und Verfassungsrecht – § 8c KStG als verfassungswidriges Regelungsinstrument 833
I. Das Phänomen des „Mantelkaufs“ 833
II. Finanzgericht Hamburg zur Verfassungsmäßigkeit von § 8c KStG (Beschluss vom 4.4.2011–2 K 33/10) 835
III. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 836
IV. Sanierungsklausel 839
V. Beihilfeproblematik vs. Verfassungsverstoß 840
Heinz Kußmaul / Christian Schwarz: Steuersystematische und verfassungsrechtliche Aspekte der Abgeltungsteuer 843
Einleitung 843
I. Systematik und rechtliche Grundlagen der Abgeltungsteuer 844
II. Einordnung der Abgeltungsteuer in das bisherige Steuersystem 847
III. Verfassungsrechtliche Problematik 849
1. Gleichheitsgrundsatz 849
2. Schedularisierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen 850
3. Werbungskostenabzugsverbot und Sparer-Pauschbetrag 851
4. Verlustausgleichsbeschränkung 853
5. Besteuerung von Dividendeneinkünften 854
6. Kirchensteuer 854
IV. Kritische Würdigung und Ausblick 855
Literatur 856
Moris Lehner: Steuergerechtigkeit im Internationalen Steuerrecht 861
I. Rechtfertigung der Besteuerung als Steuergerechtigkeit im weiteren Sinn und als Voraussetzung für Steuergerechtigkeit im engeren Sinn 861
1. Finanzwissenschaftliche Grundlagen 862
a) Territoriale Begründung der Steuerpflicht 862
b) Notwendige Korrekturen 863
2. Verfassungsrechtliche Bestätigung und Begrenzung der äquivalenztheoretischen Rechtfertigung 865
a) Steuerstaatliche Vorgaben 865
b) Vorgaben des Gleichheitssatzes und des Eigentumsgrundrechts 866
3. Völkerrechtliche Anforderungen an die Rechtfertigung der Besteuerung 867
4. Vorgaben des Unionsrechts 867
II. Internationale Steuergerechtigkeit im engeren Sinn 869
1. Vermeidung bzw. Beseitigung der Doppelbesteuerung 869
a) Vorgaben des innerstaatlichen Rechts 869
aa) Unilaterale und abkommensrechtliche Maßnahmen 870
bb) Primäre Verantwortung des Ansässigkeitsstaats? 871
b) Vorgaben des Völkerrechts und des Unionsrechts für die Beseitigung der Doppelbesteuerung 872
aa) Folgerungen aus dem „genuine link“-Erfordernis 872
bb) Zurückhaltung des Unionsrechts 872
2. Ausgestaltung der Besteuerung 873
a) Anforderungen des innerstaatlichen Rechts 873
b) Anforderungen der EU-Grundfreiheiten und der Grundrechte-Charta 874
aa) Anwendungsvoraussetzungen der Charta 874
bb) Gleichheitsrechtliche Fragestellungen im Anwendungsbereich des Art. 20 GRCh 876
Jörg Manfred Mössner: Gewinnrealisierung beim Aktientausch 879
I. Vorüberlegungen 879
II. Einkommensbegriff 880
III. Tausch als Einkommen? 882
1. Frühe Gesetzesgrundlagen 883
2. Entwicklung der Rechtsprechung 885
3. Tauschgutachten 889
4. Tausch in der Gesetzgebung nach dem Tauschgutachten 892
IV. Versuch einer Begründung 892
V. Tausch von Anteilen in der Gesetzgebung 895
VI. Fazit 897
Anke Morsch: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Eine Problemskizze 899
I. Einführung 899
II. Zum Zweck der Regelung 902
III. Reformüberlegungen 906
IV. Schlussbemerkung 911
Sebastian Müller-Franken: Welteinkommen, Leistungsfähigkeit und Äquivalenz. Zur Legitimation der Besteuerung ausländischer Einkünfte 913
I. Problemstellung 913
II. Ebenen der Rechtfertigung 914
III. Rechtfertigung einer Welteinkommensbesteuerung vor dem Forum des Rechts 914
1. Völkerrecht 914
2. Unionsrecht 916
3. Verfassungsrecht 917
a) Der Allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 917
aa) Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 917
bb) Anwendbarkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips in Fällen mit Auslandsberührung 919
cc) Zugehörigkeit ausländischer Einkünfte zur Gesamtleistungsfähigkeit 919
b) Irrelevanz der Marktabhängigkeit der Einkommenserzielung 922
c) Folgen 922
IV. Verfassungstheoretische und staatsethische Rechtfertigung einer Welteinkommensbesteuerung 923
1. Gehalt und Notwendigkeit 923
2. Rückblick: Opfertheorie 926
3. Äquivalenztheorie 927
a) Die These 927
b) Gehalt und Funktion 928
c) Bezug der Leistungen des Staates zur Entstehung von Einkünften 929
d) Der Beitrag des Ansässigkeitsstaats an der Entstehung ausländischer Einkünfte 931
V. Die Position Deutschlands bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen 934
Friedrich Petry: Quo vadis Bettensteuer? 937
I. Die Rechtsentwicklung nach den Urteilen des BVerwG vom 11.07.2012 937
II. Für die Besteuerungspraxis noch nicht abschließend entschiedene Fragestellungen 940
1. Verstoß gegen Gebot der Normenwahrheit? 940
2. Verstoß gegen die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung? 940
3. Verstoß gegen Gleichartigkeitsverbot mit der Umsatzsteuer? 940
4. Verfassungswidrigkeit infolge der Beschränkung auf private Übernachtungen? 942
5. Rechtswidrigkeit bei Steuerschuldnerschaft des Hotelbetreibers? 943
6. Rechtswidrigkeit wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits? 943
III. Zur Ausgestaltung der Höhe der Bettensteuer 944
1. Die allgemeinen Anforderungen an den Steuermaßstab einer Aufwandsteuer 945
2. Die einzelnen Modelle zur Ausgestaltung der Steuerhöhe 947
a) Prozentsatz des tatsächlichen Übernachtungspreises (Wirklichkeitsmaßstab) 947
b) Pauschalbetrag ohne Staffelung 949
c) Staffel- oder Stufentarif 949
d) Staffelung anhand der Zimmeranzahl des Beherbergungsbetriebs („Weimarer Modell“) 950
e) Staffelung anhand der Hotelklassifikation 951
IV. Kur- oder Fremdenverkehrstaxe statt Bettensteuer 953
V. Ausblick 954
Friedrich E. Schnapp: Der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung – ein vorenthaltener Lohnbestandteil? 955
I. Einleitung 956
II. Der Arbeitgeberbeitrag als „Soziallohn“? 965
III. Die „Anatomie“ der Beitragsfinanzierung 968
IV. Die Behandlung des Arbeitgeberanteils durch andere Teilrechtsordnungen 975
1. Arbeitsrecht 975
2. Steuerrecht 979
3. Sonstiges 980
V. Zusammenfassung 981
Friedrich Schoch: Flexibilisierung der Sonderabgabendogmatik durch das Bundesverfassungsgericht 983
I. Sonderabgaben als finanzverfassungsrechtliches Problem 983
1. Prämissen der Verfassungsrechtsprechung 983
2. Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben 984
3. Unterscheidung zwischen Begriffsbestimmung und Rechtfertigung von Sonderabgaben 985
II. Sonderabgabe als eigenständiger Abgabentyp 986
1. Abgrenzungen und Zuordnungen 986
2. Typologie der Sonderabgaben 986
III. Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion 988
1. Richterliche Entwicklung eines Kriterienkatalogs 988
2. Schwachstellen des Kriterienkatalogs 989
a) Verfolgung eines Sachzwecks 989
b) Gruppenhomogenität 990
c) Finanzierungsverantwortung kraft Sachnähe 992
d) Gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens 994
3. Kriterienverknüpfung als bewegliches System 995
IV. Sonderabgaben ohne Finanzierungsfunktion 997
1. Arten von Sonderabgaben i. w. S. 997
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen 998
V. Fazit: Gestaltungsmacht des Bundesverfassungsgerichts 999
Hartmut Söhn: Pauschale Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten? 1001
I. Vom Abzugsverbot zum Aufteilungsgebot 1001
II. Grundsätzliches zum Aufteilungs- und Abzugsgebot für Mischaufwendungen 1003
III. Ausnahmen vom allgemeinen Aufteilungsgebot für gemischt veranlasste Aufwendungen 1005
1. Untrennbare Mischaufwendungen 1005
2. Gesetzliche Sonderregelungen 1006
IV. Insbesondere: Reisekosten 1007
1. Grundsatz: Aufteilungsgebot für gemischte Reisekosten 1007
2. Ausnahme: Unteilbare Reisekosten 1009
3. Absehen von einer Aufteilung aufteilbarer Reisekosten? 1009
4. Problemfall: Aufwendungen für Sprachreisen im Ausland 1010
V. Zusammenfassung 1013
Alain Steichen / Till Meickmann: Zwischen Bankgeheimnis und automatischem Informationsaustausch: Gebotene Zeitenwende in Luxemburg? 1015
I. Das Bankgeheimnis als Ausdruck freiheitlicher Rechte 1016
1. Berufs- bzw. Unternehmerfreiheit und Eigentumsrecht von Bank und Kunden 1017
2. Schutz der Privatsphäre des Kunden 1017
3. Zusammenfassung 1018
II. Durchbrechungen des Bankgeheimnisses im Interesse gegenläufiger Allgemeinwohlinteressen 1018
1. Frühe Einschränkungen des Bankgeheimnisses 1019
a) Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung 1019
b) Steuerhinterziehung und Steuerbetrug 1021
c) Informationsaustausch in Strafsachen 1021
d) Informationsaustausch in Steuersachen bis 2010 1022
e) Verhältnismäßigkeit der bisherigen Durchbrechungen 1023
2. Veränderungen beim Informationsaustausch in Steuersachen seit 2009 1024
a) Erweiterter Informationsaustausch nach neuen Doppelbesteuerungsabkommen 1024
b) Automatischer Informationsaustausch nach der EU-Zinsrichtlinie 1027
c) Informationsaustausch nach der EU-Amtshilferichtlinie 1027
d) Verhältnismäßigkeit des neuen Regimes 1028
aa) Situation bis zum Jahr 2013 1028
bb) Situation ab dem Jahr 2013 1029
(1) Die Alternative der Quellenbesteuerung: Eine Chance auf schonenderen Ausgleich? 1029
(2) Angemessenheit 1030
cc) Zusammenfassung 1031
III. Abschließende Betrachtung 1032
Gerd Waschbusch / Andrea Rolle: Die Bankenabgabe – ein Placebo zur Beruhigung des Steuerzahlers? 1033
I. Die Bankenabgabe – eine Reaktion auf die Finanzkrise 1033
II. Die Bankenabgabe nach dem Restrukturierungsfondsgesetz sowie der Restrukturierungsfondsverordnung 1034
1. Zwecksetzung und Verwendungszweck 1034
2. Ausgestaltung 1036
a) Persönlicher Anwendungsbereich 1036
b) Sachlicher Anwendungsbereich 1037
aa) Grundstruktur der Beitragsarten 1037
bb) Jahresbeitrag 1038
cc) Sonderbeitrag 1040
dd) Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze 1040
III. Die Bankenabgabe – Scheinentlastung des Steuerzahlers 1042
IV. Fazit 1050
Literatur 1050
Rainer Wernsmann: Gebühr und Beitrag in der Finanzverfassung 1053
I. Begriff der Gebühr und des Beitrags 1054
II. Gebühren- und Beitragszwecke 1057
1. Kostendeckung 1058
2. Vorteilsabschöpfung 1059
3. Soziale Zwecke 1060
4. Zweck der Verhaltenslenkung 1061
5. Weitere Zwecke bei der Gebühren- und Beitragsbemessung 1063
III. Normenklarheit und Normenwahrheit im Hinblick auf den verfolgten Gebühren- und Beitragszweck 1063
IV. Keine Umdeutung einer überhöhten Vorzugslast in eine Steuer 1064
V. Gebühr und Beitrag sowie das Prinzip des sog. Steuerstaats 1065
VI. Fazit 1066
IV. Varia 1069
Hans Herbert von Arnim: Die unheilvolle Doppelwirkung von Sperrklauseln 1071
Vorspruch 1071
Aktueller Bezug 1071
Erst schießt die staatliche Parteienfinanzierung in die Höhe... 1072
...dann explodieren die Ersatzleistungen 1072
Bewilligung und Verwendung ohne Kontrollen und Grenzen 1073
Fraktionen 1073
Abgeordnetenmitarbeiter 1073
Parteinahe Stiftungen 1074
Untaugliche Rechtfertigungsversuche 1074
Ein missbräuchliches Geflecht: verdeckt verfassungswidrig 1074
Statt öffentlicher Kontrolle: Gerichtskontrolle 1075
Steffen Augsberg: Legitimationsprobleme der Börsenselbstverwaltung – dargestellt am Beispiel des Börsenrates 1077
I. Problemaufriss: Legitimationsbedürfnisse und Legitimationsmodi im Börsenrecht 1077
II. Aufgabe und Legitimation der Börsenräte 1079
1. Grundlegende Funktionszuweisung im Gesamtgefüge der Börsenorgane 1079
2. Börsenräte als Selbstverwaltungsgremien? 1080
3. (Eingeschränkte) Staatsaufsicht als Korrelat der Selbstverwaltung 1082
III. Autonome Legitimationsmodelle im Kontext der grundgesetzlichen Demokratie 1083
1. Demokratische Selbstverwaltung: ein Paradox? 1083
2. Die Einbeziehung Außenstehender als Überschreitung des Autonomieprinzips 1084
3. Zum Vergleich: Patientenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1086
IV. Ausblick: Europäisierung der Börsenaufsicht als Herausforderung (auch) für das deutsche Börsenorganisationsrecht 1087
Joxerramon Bengoetxea: The End of the European Dream and the Euro-crisis Wake Up Call 1091
I. Introducing the European Dream 1091
II. The Wake Up Call 1093
1. Financial Crisis 1093
2. Crisis of Economic Governance in Europe 1094
3. Macro-Economic Crisis and Austerity 1096
4. Austerity and the Crisis of the Social Model 1099
5. The Welfare Model on the Wane and the Crisis of Multi-culturalism 1100
5. Systemic Crisis and Democracy 1101
III. Rethinking the European Union Set Up in the Light of Our Ideals 1102
Guido Britz: Strafrecht und Menschenwürde – eine phänomenologische Betrachtung 1107
I. Einleitung 1107
II. Bieri und die (Menschen-)‌Würde 1109
III. Strafrecht und Verfassungsrecht 1112
IV. Materielles Strafrecht und Menschenwürde 1113
1. Strafbegründung und Menschenwürde 1113
2. Menschenwürde als Konstruktionsprinzip 1115
3. Rechtfertigung und Menschenwürde 1118
4. Menschenwürde und lebenslange Freiheitsstrafe 1120
5. Exkurs: Todesstrafe und Menschenwürde 1122
V. Strafprozessrecht und Menschenwürde 1123
VI. Menschenwürde und Strafvollzug 1125
VII. Zusammenfassung und Ausblick 1127
Tiziana J. Chiusi: Von Savigny lernen. Notae minimae zum Projekt eines einheitlichen Kaufrechts für die EU 1129
Einleitung 1129
I. Eine einheitliche zivilrechtliche Kodifikation für Europa 1131
1. Politisch ist Europa dazu noch nicht ausgereift 1131
2. Wissenschaftlich ist die europäische Rechtswissenschaft noch nicht ausgereift 1132
II. Einige kritische Punkte 1133
III. Das CESL als Referenztext? 1135
IV. Von Savigny lernen 1136
Philippe Cossalter: Highway to the danger zone: Das Scheitern des französischen Staates am Beispiel seines Straßenverkehrswesens 1139
I. Einleitung 1139
II. Die Lage französischer Autobahnen vor deren Privatisierung 1141
III. Die rechtlichen Bedingungen der Privatisierung von Autobahngesellschaften 1143
IV. Der umstrittene Finanzrahmen der Privatisierung 1145
V. Die umstrittenen rechtlichen Bedingungen der Privatisierung 1149
VI. Die Frage der Straßennutzung durch LKWs 1151
VII. Der Rahmen für die Einführung einer Lkw-Maut in Frankreich 1154
VIII. Die Abkehr von der Ecotaxe 1158
IX. Die Abkehr von der Transitabgabe 1160
X. Die politisch und rechtlich ausweglose Lage der französischen Regierung 1161
Annette Guckelberger: Effektiver Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh und seine Folgen für den nationalen (Verwaltungs-)‌Rechtsschutz 1165
I. Einleitung 1165
II. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 47 GRCh 1167
III. Effektiver Rechtsschutz im Gerichtsverbund 1172
1. Lücken im Rechtsschutz durch die Unionsgerichte 1173
2. Folgen für die Mitgliedstaaten 1177
a) Individualrechtsschutz gegen Gesetzgebungsakte der Union 1177
b) Weitere Folgen 1179
IV. Fazit 1182
Maximilian Herberger: „Wer wird Millionär?“ – ein rechtsfreier Raum? 1183
I. Die K-Frage („Edeka“) 1183
II. Der zehnte Monat im Jahreslauf 1184
III. Die Fellkappen-Maus in „Hänsel und Gretel“ 1184
IV. Die Tribünen-Frage in der Sendung vom 6.5.2013 1185
V. Anspruch auf Aushändigung eines Vertragsexemplars 1186
VI. Das Prozesskostenhilfeverfahren vor dem LG Köln 1187
VII. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG Köln 1188
VIII. Das Beschwerdeverfahren vor dem OLG Köln 1188
1. Die Mitwirkenden-Vereinbarung 1188
2. Spiel/Wette oder Auslobung? 1190
3. Korrektheit der Antwortalternative B („Recht zu sprechen“) 1191
IX. Fazit 1193
Makoto Ida: Über die „Entphilosophierung“ der japanischen Strafrechtsdogmatik und ihre Folgen 1195
I. Einleitung 1195
II. Strafrecht und Philosophie in der Nachkriegszeit 1196
III. Die japanische Strafrechtsdogmatik nach der Jahrtausendwende 1202
IV. Folgen der Entphilosophierung 1204
V. Schluss 1206
Heike Jung: Über die Ratio des ultima-ratio-Prinzips 1207
I. Einführung 1207
II. Anschauungsmaterial 1210
III. Ultima ratio und das kriminalpolitische Umfeld 1212
IV. Ultima ratio – eine Annäherung an Begriff und Status 1215
V. Die institutionellen Zusammenhänge 1216
VI. Zum Maßstab der Bewertung 1219
VII. Ausblick 1221
Michael Martinek: Privatrechtliche Reflexionen zur „gebremsten“ Marginalisierung des Verwaltungsprivatrechts 1225
I. Einleitung 1225
II. Begrifflichkeiten 1227
III. Hintergründe 1229
IV. Überlagerungen 1231
V. Privatrechtsbindungen 1233
VI. Gleichheitsgrundsatz 1234
VII. Kontokündigungsfall 1236
VIII. Fallabwandlung 1237
IX. Schlussbetrachtung 1239
Ulli Meyer: Shared-Service-Center und Ressortprinzip 1241
I. Verschlankung der Verwaltung durch Shared-Service-Center (SSC) 1241
II. Das Ressortprinzip und seine Reichweite nach der Saarländischen Verfassung 1242
1. Ressortprinzip und politische Verantwortlichkeit 1242
2. Einschränkungen des Ressortprinzips 1244
III. Beeinträchtigung des Ressortprinzips durch die Verwaltungsumstrukturierungen 1245
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Einschränkung des Ressortprinzips 1246
V. Zwischenergebnis 1247
VI. Sonderproblematik der Übertragung von Serviceaufgaben aus der Justizverwaltung 1247
VII. Tatsächliche Umsetzungsmöglichkeiten 1249
VIII. Fazit 1250
Filippo Ranieri: Die französischen Übersetzungen der Commentaries von William Blackstone Ende des 18. Jahrhunderts. Ein Kapitel aus der Geschichte der kontinentalen Entdeckung des englischen Common Law 1251
I. Einleitung 1251
1. Problemstellung und rechtshistorischer Hintergrund 1251
2. Gang der Darstellung 1252
II. Die französischen England-Reisenden und die erste Begegnung der Commentaries 1253
1. Élie de Beamont und seine Verbindungen mit William Blackstone 1253
2. L’Observateur français à Londres und die erste Übersetzung von Auguste Pierre Damiens de Gomicourt 1255
III. Der englische Jury-Prozess als demokratischer Mythos der Revolutionsjahre 1257
1. Die Teilübersetzung des Abbé Gabriel François Coyer 1257
2. Blackstone und die englischen Laiengerichte in den Debatten der Revolutionszeit 1260
IV. Die französische Begegnung mit dem englischen Common Law 1262
1. Die Einführungen und Teilübersetzungen von A. M. Joguet und M. P. Daligny 1262
2. Die zweite Übersetzung der Commentaries durch Nicolas Maurice Chompré 1265
3. Das damalige Verständnis und Missverständnis des englischen Common Law 1265
V. Forschungsausblick 1268
Roland Rixecker: Minderheit und Kontrolle. Die Enquête in den Zeiten der Großen Koalition: Eine Skizze 1271
I. Szenario 1271
II. Rechte 1273
1. Verfassungsrechtliche Fragen 1273
2. Verfassungsgesetzliche Garantien der Opposition 1274
3. Gnadenweise Gewährung? 1277
III. Wirkliche Fragen und mögliche Antworten 1278
1. Parteifähigkeit im Organstreitverfahren 1278
2. Antragsbefugnis im Organstreitverfahren 1279
IV. Eine Wendtsche Moral von der Geschichte? 1280
Helmut Rüßmann: Verfahrene Verfahren 1283
I. Alternative Streitbeilegungsverfahren 1283
II. Ein verfahrenes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 1285
1. Der Grundkonflikt 1285
2. Das Schiedsverfahren 1285
3. Ein Verfahren vor den staatlichen Gerichten 1285
4. Bindungswirkung der falschen Entscheidung 1287
5. Die Einschaltung des Oberlandesgerichts in das Schiedsverfahren 1288
6. Das Rechtsschutzbedürfnis für das Überprüfungsverfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO 1289
7. „Undurchführbarkeit“ der Schiedsvereinbarung wegen Besetzungsproblemen des Schiedsgerichts? 1290
8. Schlussbemerkung 1292
Helmut Siekmann: Die Offenlegung der Bezüge von Sparkassenvorständen im Internet 1293
I. Ausgangspunkt 1293
II. Kreditinstitute als Anstalten des öffentlichen Rechts 1298
III. Erhöhung der Transparenz im Hinblick auf die Vergütung von Sparkassenvorständen in Nordrhein-Westfalen 1301
IV. Rechtliche Bewertung 1302
1. Ausgangspunkt – der öffentliche Auftrag der Sparkassen 1302
2. Gesetzgebungszuständigkeit des Landes 1304
3. Verletzung von Grundrechten 1307
4. Verletzung von verfassungsrechtlichen Grundprinzipien 1309
5. Landesorganisationsrecht 1310
6. Veröffentlichungsmedium 1311
Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten 1311
Torsten Stein: „In Vielfalt geeint“ im Europäischen Grundrechtsschutz? 1313
I. Einleitung 1313
II. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 1314
III. Die „Geburtsfehler“ der Grundrechtecharta 1316
IV. Die Wirkung der Grundrechtecharta vor und nach Lissabon 1317
V. Offene Fragen 1318
1. Gilt die Charta oder gelten die „allgemeinen Grundsätze“? 1319
2. Was gilt für die Mitgliedstaaten? 1320
3. Welche rechtliche Bedeutung haben die „Grundsätze“? 1321
4. Die verpasste Chance 1322
VI. Vielfalt oder Einheitlichkeit? 1324
1. Der neue (alte) Geltungsbereich der EU-Grundrechtecharta 1324
2. Der Beitritt der EU zur EMRK 1326
VII. Fazit 1329
Elmar Wadle: Eine bislang kaum bekannte Schrift Siebenpfeiffers 1331
I. 1331
II. 1332
III. 1336
Schriftenverzeichnis 1339
I. Selbständige Veröffentlichungen 1339
II. Aufsätze in Zeitschriften, Beiträge zu Sammelwerken und Kommentaren 1340
III. Herausgeberschaften 1347
IV. Buchbesprechungen 1348
V. Stellungnahmen 1348
Verzeichnis der Autoren 1351