Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht
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Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht
Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor internationalen Strafgerichten
(2013)
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Alena Hartwig-Asteroth studierte nach ihrem Abitur, das sie in Buenos Aires/Argentinien absolvierte, Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Von 2008 bis 2011 arbeitete sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), und am Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse (ICWC). Seit März 2011 ist sie Rechtsreferendarin in Marburg.Abstract
Gegenstand der Untersuchung ist eine rechtsvergleichende Betrachtung von menschenrechtlichen Vorgaben betreffend die Untersuchungshaft und deren Umsetzung an internationalen Strafgerichten. Die Gewährleistungen für Untersuchungshäftlinge in der EMRK und im IPbpR bilden als »internationale Werteordnung« den Maßstab der Arbeit. Ausgehend hiervon wird untersucht, ob die Regelungen, die der Jugoslawien- und Ruandastrafgerichtshof als Tribunale der Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof für Untersuchungshaft vorsehen, diese Mindeststandards gewährleisten. Dabei besteht gerade angesichts der Schwere und des Ausmaßes von Völkerrechtsverbrechen einerseits sowie der in diesem Zusammenhang sensiblen Fragestellung der Rechte des inhaftierten Beschuldigten andererseits erhebliches Konfliktpotenzial. Die Arbeit enthält eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen und der praktischen Umsetzung und bewertet diese anhand der menschenrechtlichen Vorgaben.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 17 | ||
A. Einleitung | 21 | ||
B. Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht | 26 | ||
I. Der Ablauf des Verfahrens im Hinblick auf die Untersuchungshaft | 26 | ||
1. Der Verfahrensablauf an den Ad-hoc-Tribunalen | 26 | ||
a) Das Verfahren zur Inhaftierung von Angeklagten auf Grundlage eines Haftbefehls | 26 | ||
b) Die vorläufige Inhaftierung von Personen | 28 | ||
aa) Das Ersuchen um vorläufige Festnahme | 28 | ||
bb) Überstellung und vorläufige Inhaftierung am Sitz des Tribunals | 30 | ||
cc) Exkurs: Rechtsverletzungen während der vorläufigen Inhaftierung im Gewahrsamsstaat | 31 | ||
2. Der Verfahrensablauf am Internationalen Strafgerichtshof | 33 | ||
a) Das Verfahren zur Inhaftierung von Personen auf Grundlage eines Haftbefehls | 34 | ||
b) Das Ersuchen um vorläufige Festnahme einer Person | 36 | ||
II. Die Rechte des Untersuchungshäftlings in der Untersuchungshaft | 37 | ||
1. Die Frage einer Bindungswirkung der Menschenrechte und einschlägiger Rechtsprechung auf der Ebene internationaler Strafgerichtshöfe | 39 | ||
a) Praktische Schwierigkeiten der internationalen Strafgerichtsbarkeit | 40 | ||
b) Der Einfluss der Menschenrechte auf die Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen | 42 | ||
c) Der Einfluss der Menschenrechte auf den IStGH | 47 | ||
d) Fazit: Der Einfluss der Menschenrechte auf internationale Strafgerichte | 51 | ||
2. Der personelle Geltungsbereich der Menschenrechte | 54 | ||
a) Die Terminologie der Strafprozessordnung | 55 | ||
b) Der Begriff der strafrechtlichen „Anklage“ in der EMRK und dem IPbpR | 57 | ||
c) Der „suspect“ am JStGH und RStGH | 59 | ||
d) „Persons during an investigation“ am IStGH | 64 | ||
3. Das Recht auf Unterrichtung über die Gründe der Festnahme | 65 | ||
a) Das Unterrichtungsrecht in der EMRK und im IPbpR | 66 | ||
aa) Rechtliche Grundlagen des Unterrichtungsrechtes | 66 | ||
bb) Inhalt und Umfang der Gewährleistung | 66 | ||
cc) Die zeitlichen Vorgaben | 68 | ||
dd) Die Anforderungen an Sprache und Form | 69 | ||
ee) Bewertung | 70 | ||
b) Das Unterrichtungsrecht am JStGH und RStGH | 71 | ||
aa) Die rechtlichen Grundlagen | 71 | ||
bb) Inhalt und Formalitäten der Unterrichtung | 72 | ||
cc) Bewertung: Das Unterrichtungsrecht an den Ad-hoc-Tribunalen | 72 | ||
c) Das Unterrichtungsrecht im Römischen Statut | 73 | ||
aa) Die rechtlichen Grundlagen | 73 | ||
bb) Inhalt und Formalitäten der Unterrichtung | 76 | ||
cc) Bewertung: Das Unterrichtungsrecht am IStGH | 77 | ||
4. Das Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter | 78 | ||
a) Das Recht auf richterliche Vorführung in der EMRK und im IPbpR | 78 | ||
aa) Vorführung vor einen Richter oder eine andere ermächtigte Person | 78 | ||
bb) Der Inhalt der Vorführung von Amts wegen | 79 | ||
cc) Das Erfordernis der „unverzüglichen“ Vorführung | 80 | ||
b) Das Recht auf richterliche Vorführung am JStGH und RStGH | 82 | ||
aa) Die richterliche Vorführung bei vorläufiger Inhaftierung | 82 | ||
bb) Die richterliche Vorführung bei regulärer Inhaftierung | 85 | ||
(1) Die Vorführung vor einen Richter | 85 | ||
(2) Der Gegenstand der richterlichen Überprüfung | 85 | ||
(3) Das Erfordernis der „unverzüglichen“ Vorführung | 86 | ||
cc) Bewertung: Richterliche Vorführung an den Ad-hoc-Tribunalen | 87 | ||
c) Das Recht auf richterliche Vorführung am IStGH | 87 | ||
aa) Der Ablauf des Verfahrens im Gewahrsamsstaat | 88 | ||
bb) Der Verfahrensablauf nach der Überstellung der Person an den IStGH | 89 | ||
cc) Bewertung: Vorführung vor einen Richter am IStGH | 90 | ||
5. Der Anspruch auf ein Urteil bzw. Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft | 91 | ||
a) Der Anspruch auf ein Urteil bzw. Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist nach der EMRK und dem IPbpR | 91 | ||
aa) Nationale Entscheidungen als Grundlage der Überprüfung | 92 | ||
bb) Beginn und Ende der maßgeblichen „Frist“ | 94 | ||
cc) Die Beurteilung der „Angemessenheit“ | 95 | ||
(1) Die Vorgehensweise der menschenrechtssprechenden Gremien | 95 | ||
(2) Die „geeigneten“ und „hinreichenden“ Gründe | 96 | ||
(3) Die besondere Sorgfalt bei der Verfahrensführung | 97 | ||
(4) Die Beweislast bei der Rüge der unangemessenen Dauer der Untersuchungshaft | 98 | ||
dd) Zusammenfassung | 98 | ||
b) Der Anspruch auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung vor dem JStGH und dem RStGH | 99 | ||
aa) Die rechtlichen Grundlagen an den Tribunalen | 100 | ||
bb) Gegenüberstellung der Regelungen mit menschenrechtlichen Vorgaben – Der Bezugspunkt des Beschleunigungsgebotes | 102 | ||
(1) Unterscheidung nach dem Wortlaut: Unangemessene Verzögerung – angemessene Frist | 102 | ||
(2) Unterscheidung nach dem Sinn und Zweck: Unangemessene Verzögerung – angemessene Frist | 103 | ||
cc) Die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft | 104 | ||
(1) Die zweistufige Prüfung als vorgeschlagene Ausgangslage | 104 | ||
(2) Kriterien für die Beurteilung der „Angemessenheit“ | 105 | ||
(3) Die Beweislast bei der Rüge einer Verfahrensverzögerung | 109 | ||
(4) Die Konsequenzen der Feststellung einer unangemessenen Haftdauer | 111 | ||
(5) Die praktische Handhabung des Angemessenheitskriteriums | 113 | ||
dd) Der zeitliche Geltungsbereich der Beschleunigungsmaxime | 115 | ||
ee) Die Beschleunigungsmaxime bei vorläufiger Inhaftierung | 115 | ||
ff) Bewertung: Besondere Verfahrensbeschleunigung für Untersuchungshäftlinge? | 116 | ||
c) Der Anspruch auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung vor dem IStGH | 117 | ||
aa) Die rechtliche Grundlage der allgemeinen Beschleunigungsmaxime am IStGH: Art. 67 Abs. 1 lit. c) IStGH-St. | 118 | ||
bb) Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. als Ausprägung gebotener Beschleunigung bei Untersuchungshaft | 118 | ||
(1) Der Anwendungsbereich von Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. | 119 | ||
(2) Die Feststellung der unangemessenen Haftdauer aufgrund einer schuldhaften Verzögerung durch den Ankläger nach Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. | 120 | ||
(a) Inhaltliche Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit | 120 | ||
(b) Die „unentschuldbare Verzögerung“ durch den Ankläger | 122 | ||
(3) Der maßgebliche Zeitraum für die Beurteilung der Angemessenheit | 123 | ||
(4) Die Ermessensentscheidung der Kammer als Rechtsfolge von Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. | 123 | ||
(5) Das Verhältnis von Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. und Art. 60 Abs. 2 IStGH-St. | 124 | ||
(6) Das Verhältnis von Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. und Art. 60 Abs. 3 IStGH-St. | 125 | ||
cc) Die Beschleunigungsmaxime in Art. 67 Abs. 1 lit. c) IStGH-St. im Hinblick auf eine Einstellung des Verfahrens | 126 | ||
dd) Bewertung: Grundsätze der Verfahrensbeschleunigung am IStGH | 128 | ||
6. Das Recht, nicht willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten zu werden | 130 | ||
a) Der Schutz gegen willkürliche Festnahme oder Inhaftierung in den Menschenrechten | 130 | ||
aa) Die Bezugspunkte des Willkürverbotes | 130 | ||
bb) Der Begriff der „Willkür“ | 131 | ||
cc) Ausprägungen des Willkürverbots in Art. 5 EMRK, Art. 9 IPbpR | 132 | ||
b) Der Schutz gegen willkürliche Festnahme oder Inhaftierung an den Ad-hoc-Tribunalen | 133 | ||
aa) Menschenrechtskonforme Auslegung zwecks Etablierung eines Schutzes vor willkürlichem Freiheitsentzug | 134 | ||
(1) Die Festnahme und Inhaftierung auf regulärer Basis | 134 | ||
(2) Die vorläufige Festnahme und Inhaftierung | 135 | ||
(3) Die praktische Umsetzung durch die Tribunale | 136 | ||
bb) Bewertung des Willkürschutzes | 137 | ||
c) Der Schutz gegen willkürlichen Freiheitsentzug vor dem IStGH | 137 | ||
aa) Der Geltungsbereich von Art. 55 Abs. 1 lit. d) IStGH-St. | 137 | ||
bb) Inhaltliche Vorgaben von Art. 55 Abs. 1 lit. d) IStGH-St. | 138 | ||
cc) Bewertung des normierten Willkürverbotes | 139 | ||
7. Zusammenfassende Betrachtung | 140 | ||
III. Die Untersuchungshaft | 143 | ||
1. Menschenrechtliche Vorgaben für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft | 143 | ||
a) Die Vorgaben der Art. 5 EMRK, Art. 9 IPbpR | 143 | ||
aa) Die Vorgaben für die Anordnung von Untersuchungshaft | 144 | ||
(1) Der „hinreichende Verdacht“ | 145 | ||
(2) Die Verhinderung der Begehung einer Straftat | 148 | ||
(3) Die Fluchtgefahr | 150 | ||
(4) Zusammenfassung | 151 | ||
bb) Vorgaben für die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft | 152 | ||
(1) „Geeignete“ und „hinreichende“ Gründe für die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft | 153 | ||
(a) Anhaltender „hinreichender Verdacht“ | 153 | ||
(b) Fortdauernde Wiederholungsgefahr | 153 | ||
(c) Fortdauernde Fluchtgefahr | 154 | ||
(d) Die Verdunkelungs- und Kollusionsgefahr | 155 | ||
(e) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung | 155 | ||
(f) Die Schwere der Straftat | 156 | ||
(g) Die Erfordernisse der Ermittlungen | 157 | ||
(h) Weitere Kriterien zur Beurteilung der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft | 158 | ||
(i) Fazit | 161 | ||
(2) Die „besondere Sorgfalt“ bei der Verfahrensführung | 161 | ||
cc) Der Grundsatz des Ausnahmecharakters von Untersuchungshaft | 163 | ||
dd) Der Einfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips unter Berücksichtigung methodischer Aspekte im Hinblick auf die Anwendung der EMRK | 166 | ||
b) Die Vorgaben der Art. 6 EMRK, Art. 14 IPbpR | 170 | ||
c) Zusammenfassende Betrachtung | 176 | ||
2. Die Voraussetzungen für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht | 177 | ||
a) Die Systematisierung der materiellen Bedingungen der Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht | 178 | ||
aa) Die Systematisierung der Haftgründe an den Ad-hoc-Tribunalen | 179 | ||
bb) Die Systematisierung der Haftgründe am IStGH | 181 | ||
cc) Fazit in Bezug auf die Systematisierung der Haftgründe | 182 | ||
b) Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen der Vereinten Nationen | 183 | ||
aa) Die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft am JStGH und RStGH | 184 | ||
(1) Die Anordnung von Untersuchungshaft: Der „prima facie case“ | 184 | ||
(2) Die vorläufige Inhaftierung von Beschuldigten nach Regel 40bis JStGH-VBO | 191 | ||
bb) Die (vorläufige) Entlassung aus der Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen | 192 | ||
(1) Das ehemalige Erfordernis der „exceptional circumstances“ | 192 | ||
(2) Das Erfordernis fortdauernden Tatverdachts | 194 | ||
(3) Die Fluchtgefahr | 195 | ||
(4) Die „Gefährdung von Opfern, Zeugen oder anderen Personen“ | 200 | ||
(5) Das neue Erfordernis der „humanitären Gründe“ – Die Änderung von Regel 65 (B) JStGH-VBO im Oktober 2011 | 203 | ||
(6) Die Anhörung des Gaststaates und des Aufnahmestaates | 206 | ||
cc) Übergeordnete formelle Grundsätze | 207 | ||
(1) Die Verteilung der Beweislast | 209 | ||
(2) Das richterliche Ermessen in Regel 65 (B) JStGH-VBO | 212 | ||
(3) Die Vermutung zugunsten von Untersuchungshaft (Regel-Ausnahme-Verhältnis) | 217 | ||
(4) Der Einfluss der Unschuldsvermutung | 219 | ||
dd) Versuch einer Dogmatisierung – Menschenrechtskonformität der Auslegung und Anwendung von Regel 65 (B) JStGH-VBO? | 221 | ||
(1) Die Ebene der Legitimität von Regel 65 (B) JStGH-VBO | 222 | ||
(2) Die Ebene der konkreten Anwendung von Regel 65 (B) JStGH-VBO | 227 | ||
(3) Bewertung der Überprüfung der Menschenrechtskonformität | 230 | ||
ee) Die Auflagenpraxis der Tribunale bei vorläufigen Haftentlassungen | 230 | ||
ff) Fazit: Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen | 231 | ||
c) Die Untersuchungshaft am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) | 233 | ||
aa) Die Anordnung von Untersuchungshaft | 233 | ||
(1) Die „reasonable grounds to believe“ als Ausprägung des Tatverdachts | 233 | ||
(2) Die Notwendigkeit der Festnahme als Maßstab („appears necessary“) | 238 | ||
(3) Die Haftgründe des Art. 58 Abs. 1 lit. b) IStGH-St. | 240 | ||
(a) Die Fluchtgefahr | 240 | ||
(b) Die Verdunkelungsgefahr | 241 | ||
(c) Die Gefahr der Wiederholung von Verbrechen | 242 | ||
bb) Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft | 243 | ||
(1) Rechtliche Grundlagen der Prüfung und Entscheidung über eine Aufrechterhaltung | 243 | ||
(2) Die Haftvoraussetzungen im Einzelnen | 244 | ||
(a) Fortdauernder hinreichender Tatverdacht | 245 | ||
(b) Die Notwendigkeit der Freiheitsentziehung als Maßstab („appears necessary“) | 246 | ||
(c) Die Haftgründe im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft | 246 | ||
(aa) Die Fluchtgefahr | 246 | ||
(bb) Die Verdunkelungsgefahr | 251 | ||
(cc) Die Wiederholungsgefahr | 253 | ||
(dd) Die vorläufige Entlassung aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ | 254 | ||
(d) Fazit zu den Haftvoraussetzungen | 255 | ||
cc) Übergeordnete formelle Grundsätze | 256 | ||
(1) Die Beweislastverteilung | 256 | ||
(2) Die Rechtsfolge der Beurteilung der Haftvoraussetzungen | 259 | ||
(3) Der Ausnahmecharakter von Untersuchungshaft (Regel-Ausnahme-Verhältnis) | 263 | ||
(4) Der Einfluss der Unschuldsvermutung | 266 | ||
(5) Die Untersuchung der Menschenrechtskonformität unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeits- und Wesensgehaltsaspekten | 267 | ||
(a) Die Ebene der Legitimität der Normen | 268 | ||
(b) Die Ebene der Normanwendung | 269 | ||
(c) Fazit im Hinblick auf die Menschenrechtskonformität | 271 | ||
(6) Die Anhörung des Gaststaates und des Aufnahmestaates | 271 | ||
dd) Die Möglichkeit zur Anordnung von Auflagen bei vorläufigen Haftentlassungen | 274 | ||
ee) Fazit: Die Untersuchungshaft am IStGH | 276 | ||
3. Zusammenfassung und Stellungnahme | 278 | ||
a) Das Erfordernis des Tatverdachts | 278 | ||
b) Das Vorliegen von Haftgründen | 280 | ||
c) Formelle Grundsätze | 282 | ||
IV. Das Recht auf Haftprüfung und die Möglichkeit der Opferbeteiligung | 284 | ||
1. Das Recht auf richterliche Haftprüfung | 284 | ||
a) Die Vorgaben der Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 9 Abs. 4 IPbpR | 284 | ||
aa) Die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung als Maßstab der Haftprüfung | 285 | ||
bb) Das Verfahren der Haftprüfung | 286 | ||
cc) Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit „innerhalb kurzer Frist“ | 287 | ||
b) Das Recht auf richterliche Haftprüfung an den Ad-hoc-Tribunalen | 288 | ||
aa) Die inhaltliche Anerkennung des Rechts auf gerichtliche Haftprüfung | 288 | ||
bb) Die Ausgestaltung und Durchsetzungsmöglichkeiten einer Haftprüfung | 289 | ||
cc) Grundsätze eines Haftprüfungsverfahrens | 291 | ||
dd) Feststellungen für eine Haftprüfung an den Ad-hoc-Tribunalen | 292 | ||
ee) Sonderfall: Der erneute Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft | 293 | ||
c) Das Recht auf richterliche Haftprüfung vor dem IStGH | 294 | ||
aa) Rechtliche Grundlagen | 295 | ||
bb) Der ordnungsgemäße Erlass des Haftbefehls als Prüfungsgegenstand | 295 | ||
cc) Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft als Gegenstand der Überprüfung | 296 | ||
(1) Die Möglichkeiten zur Einleitung einer Haftprüfung | 296 | ||
(a) Die Haftprüfung auf Betreiben der Vorverfahrenskammer | 296 | ||
(b) Die Haftprüfung auf Antrag des Anklägers oder der inhaftierten Person | 298 | ||
(2) Der Gegenstand der richterlichen Haftprüfung | 299 | ||
(3) Der Maßstab für die richterliche Haftprüfung | 300 | ||
(4) Die Rechtsfolgen der Haftprüfung nach Art. 60 Abs. 3 IStGH-St. | 303 | ||
(5) Die geltenden Verfahrensgrundsätze | 303 | ||
dd) Bewertung des Haftprüfungsrechts am IStGH | 306 | ||
2. Möglichkeiten der Opferbeteiligung in Bezug auf Fragen der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft vor dem IStGH | 307 | ||
a) Die bisherige Stellung des Opfers vor internationalen Strafgerichten | 307 | ||
b) Die Beteiligungsrechte von Opfern vor dem IStGH | 308 | ||
aa) Die Stellung des Opfers vor dem IStGH | 308 | ||
bb) Die Zulassung als Opfer vor dem Gerichtshof | 309 | ||
cc) Die Voraussetzungen der Opferbeteiligung im Haftprüfungsverfahren | 310 | ||
dd) Der grundlegende Konflikt zwischen dem Sinn der Opferbeteiligung und dem Zweck von Untersuchungshaft | 314 | ||
ee) Gefahren für die Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten | 316 | ||
c) Zusammenfassende Betrachtung | 318 | ||
V. Lösungsansätze und Verbesserungsvorschläge | 320 | ||
1. Vorschläge im Hinblick auf die Rechte des Untersuchungshäftlings | 320 | ||
2. Vorschläge bezüglich der Voraussetzungen und Grundsätze zur Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft | 321 | ||
a) Die Rechtslage an den Ad-hoc-Tribunalen | 321 | ||
b) Die Rechtslage am Internationalen Strafgerichtshof | 322 | ||
3. Vorschläge in Bezug auf sonstige Verfahrensfragen | 325 | ||
C. Schlussfolgerung | 326 | ||
Literaturverzeichnis | 330 | ||
Sachverzeichnis | 355 |