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Die Vermessung der Staatlichkeit

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Brüning, C., Suerbaum, J. (Eds.) (2013). Die Vermessung der Staatlichkeit. Europäische Union – Bund – Länder – Gemeinden. Symposium zu Ehren von Rolf Grawert anlässlich seines 75. Geburtstages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54058-7
Brüning, Christoph and Suerbaum, Joachim. Die Vermessung der Staatlichkeit: Europäische Union – Bund – Länder – Gemeinden. Symposium zu Ehren von Rolf Grawert anlässlich seines 75. Geburtstages. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54058-7
Brüning, C, Suerbaum, J (eds.) (2013): Die Vermessung der Staatlichkeit: Europäische Union – Bund – Länder – Gemeinden. Symposium zu Ehren von Rolf Grawert anlässlich seines 75. Geburtstages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54058-7

Format

Die Vermessung der Staatlichkeit

Europäische Union – Bund – Länder – Gemeinden. Symposium zu Ehren von Rolf Grawert anlässlich seines 75. Geburtstages

Editors: Brüning, Christoph | Suerbaum, Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1236

(2013)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Christoph Brüning, geboren 1967; 1988–1993 Studium der Rechtswissenschaft; 1993 Erste juristische Staatsprüfung; 1993–1995 Rechtsreferendariat; 1995 Zweite juristische Staatsprüfung; 1996–2002 Wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum bei Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Grawert; 1996 Promotion ebd. (Dissertation: »Der Private bei der Erledigung kommunaler Aufgaben, insbesondere der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung«, Berlin 1997); 2002 Habilitation ebd. (Habilitationsschrift: »Einstweilige Verwaltungsführung – Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung«, Tübingen 2003); 2004–2008 Richter in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit; seit Juni 2008 Universitätsprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Lehrstuhl für Öffentliches Recht; seit Oktober 2010 Vorstand des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften ebd.

Joachim Suerbaum, Jahrgang 1965, Studium der Rechtwissenschaft und der Anglistik als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Nach Erstem und Zweitem Staatsexamen Promotion mit einer Arbeit über die Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland. Habilitation mit einer Schrift über die Staatsaufsicht und venia legendi für Öffentliches Recht einschließlich Europarecht. Seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Forschungsschwerpunkte im Verfassungsrecht, im Allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, im Öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie im Kommunalrecht und im Stiftungsrecht.

Abstract

»Die Vermessung der Staatlichkeit« war das Thema eines Symposiums, das anlässlich des 75. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Grawert an der Ruhr-Universität Bochum stattfand. Dort hat Rolf Grawert von seiner Berufung auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte im Jahr 1974 bis zu seiner Emeritierung 2002 geforscht und gelehrt.

Inhaltlich lag es nahe, Rolf Grawert mit einer Veranstaltung zu dem Dauerthema »Staat« zu ehren. Die gleichnamige Zeitschrift des Verlags Duncker & Humblot hat er über Jahrzehnte mit herausgegeben. Das Œuvre Rolf Grawerts ist zu einem Großteil den unterschiedlichen Facetten von Staatlichkeit gewidmet. Dies gilt für die Dissertation über »Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland« (1967) ebenso wie für die Habilitationsschrift über »Staat und Staatsangehörigkeit« (1973). Zeugen das Referat auf der Baseler Staatsrechtslehrertagung 1977 und die Monographie zu den »Kommunen im Länderfinanzausgleich« (1989) von dem Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung, sind vor allem seit dem Maastrichter Vertrag Prozesse der Veränderung von staatsrechtlichen Grundbegriffen infolge der europäischen Integration mehrfach Gegenstand der Analyse.

Die in dem Band abgedruckten Vorträge des Symposiums rücken den Forschungsschwerpunkten des Jubilars entsprechend unterschiedliche Aspekte von Staatlichkeit im Mehrebenensystem in den Fokus. Sie befassen sich mit den Schnittstellen und Wechselwirkungen dieser Ebenen sowie den Veränderungen des Gefüges von der Europäischen Union, über Bund und Länder und deren Beeinflussung durch das europäische Recht bis hin zu einer Neuinterpretation der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und deren prozessualer Bedeutung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort: Rolf Grawert und „Die Vermessung der Staatlichkeit“ 5
I. 5
II. 5
III. 8
Inhaltsverzeichnis 11
Volker Epping: Die Europäische Union: Noch internationale Organisation oder schon Staat? Zur Vision der Vereinigten Staaten von Europa 13
I. Das Prüfraster: Die Drei-Elemente-Lehre 14
1. Staatsgebiet 15
2. Staatsvolk 15
3. Staatsgewalt 19
a) Innere Souveränität 19
b) Äußere Souveränität 20
c) Letztentscheidungsrecht im Ausnahmezustand 20
d) Geteilte Staatsgewalt bzw. geteilte Souveränität? 21
II. Zur Option der Vereinigten Staaten von Europa 22
III. Resümee 27
Rainer Wahl: Die Rechtsbildung in Europa als Entwicklungslabor 29
I. Entwicklungsphasen im Verhältnis von mitgliedstaatlichem und europäischem Recht 30
1. Die erste Phase: keine Kenntnisnahme von der realen Situation 30
2. Europäisierung als Begriff und Leitverständnis seit den 80er Jahren 34
II. Was fehlt beim Europäisierungsparadigma? 36
1. Zeitliche Verengung 37
2. Sachlich-inhaltliche Verengung 38
3. Die überragende Bedeutung der Rechtsbildungsprozesse im Unionsrecht 40
III. Das missglückte Beispiel einer unwilligen Umsetzung: Die Verbandsklage vor dem EuGH 42
IV. Die europäische Rechtsbildung als Laboratorium und als multilaterale Veranstaltung 44
1. Der multilaterale Charakter der europäischen Rechtsbildung 44
2. Die Entwicklungspfade der verschiedenen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen als Leitmotive im vielstimmigen Konzert 46
V. Der europäische Rechtsraum als zentrales Konzept 49
1. Der europäische Rechtsraum Recht in Europa 49
2. Mitgliedsstaatliche Rechtsordnungen als Teilordnungen? 51
VI. Der plurale, föderal strukturierte europäische Rechtsraum 52
VII. Schluss 54
Thomas Mann: Verordnungsvertretende Landesgesetze – Exempel für den Bedeutungsverlust der Landesparlamente 57
I. Vom Bedeutungsverlust der Landesparlamente 57
1. Bedeutungsverlust im Verhältnis zum Bundestag 57
2. Bedeutungsverlust im Verhältnis zu den Landesregierungen 59
3. Katalysatorfunktion des Europäischen Rechts 60
II. Die Kompensationsidee des Art. 80 Abs. 4 GG 61
III. Grundeinsichten zur Auslegung des Art. 80 Abs. 4 GG 61
1. Keine Beschränkung auf Parlamentsgesetzgebung 62
2. Keine „Parlamentsverordnungen“, sondern „verordnungsvertretende Gesetze“ 62
3. Verfassungsunmittelbare Ermächtigung 62
4. Keine Befassungspflicht 63
5. Rückwirkung der Ersetzungsbefugnis in Art. 80 Abs. 4 GG? 63
IV. Folgeprobleme 64
1. Rang des verordnungsvertretenden Gesetzes 64
2. Bindung an die Landesverfassung 65
3. Koordinierungsfragen 65
a) Zugriffspriorität 65
b) Informationsfluss 66
c) Gesetzesinitiativberechtigung 68
d) Aufhebungs- und Änderungsbefugnis 68
aa) Änderungs- und Aufhebungsbefugnis der Landesregierung? 68
bb) Änderungs- und Aufhebungsbefugnis des Landtags 69
(1) Ersetzung und Aufhebung von Rechtsverordnungen 70
(2) Änderung von Rechtsverordnungen 70
4. Subdelegation 72
5. Rechtsschutz 72
V. Fazit 73
Wolf-Rüdiger Schenke: Die Übertragbarkeit der Elfes-Dogmatik auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie 77
I. Einführung in die Problematik 77
1. Die Elfes-Rechtsprechung 77
2. Meinungsüberblick 78
II. Die Übertragbarkeit der Elfes-Dogmatik auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie 79
1. Die Begründung subjektiver Rechte durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 80
2. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht als absolutes Recht 83
3. Der verfassungsgeprägte Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 84
4. Die Bedeutung des Ausgestaltungs- und Eingriffsvorbehalts des Gesetzgebers 84
5. Der Schutz vor verfassungswidrigen Gesetzen als gemeinsame Konsequenz des absoluten Rechtscharakters der Freiheitsgrundrechte und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts 86
6. Keine Umgehung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG 88
7. Die bundesverfassungsgerichtliche Limitierung des Selbstverwaltungsrechts 90
8. Keine Differenzierung zwischen Parlamentsgesetzen und untergesetzlichen Rechtsnormen 91
9. Rechtswidrige Verwaltungseingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht 92
III. Resümee 95
Christoph Brüning: (Verfassungs)‌Rechtliche Maßstäbe an Funktional- und Territorialreformen 97
I. Problemeinführung 97
II. Reformdimensionen 99
1. Gebietsreform 99
2. Funktionalreform 100
3. Verwaltungsstrukturreform 100
III. Anwendungsfälle und Gründe 101
IV. Der (verfassungs)‌rechtliche Rahmen 103
V. Ausgestaltung und Konsequenzen 105
1. Aufgabenverlagerungen 105
2. Gebietsänderungen 106
a) Formelle Anforderungen 106
b) Materielle Anforderungen 109
aa) Bindung an das Gemeinwohl 109
bb) Verhältnismäßigkeit und Willkürfreiheit 110
cc) Demokratische und mitgliedschaftliche Legitimation 112
VI. Fazit 113
Schriftenverzeichnis von Rolf Grawert 115
I. Monographien 115
II. Aufsätze und Abhandlungen 115
III. Rezensionen 121
IV. Herausgeberschaften 129