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Hartig, C. (2014). Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54332-8
Hartig, Christian. Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54332-8
Hartig, C (2014): Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54332-8

Format

Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

Hartig, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1274

(2014)

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About The Author

Christian Hartig, geboren 1979 in Dortmund, studierte von 1999 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Universität Münster und an der Akademischen Rechtsuniversität Moskau. Sein Referendariat absolvierte er von 2007 bis 2009 in Frankfurt am Main und Charlotte. 2013 promovierte er zu einem verfassungs- und unionsrechtlichen Thema bei Prof. Hans D. Jarass an der Universität Münster. Nach seinem zweiten Staatsexamen war er von 2010 bis 2014 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Mergers & Acquisitions in einer international agierenden Kanzlei in Frankfurt am Main tätig. Seit 2014 ist er selbständiger Rechtsanwalt.

Abstract

Die Laufbahnen des öffentlichen Diensts werden maßgeblich durch altersspezifische Regelungen strukturiert: sie sind etwa bei der Einstellung, der Beförderung und dem Aufstieg sowie der Pensionierung, aber auch hinsichtlich der Arbeitszeit, dem Erholungsurlaub und der Besoldung von entscheidender Bedeutung. Christian Hartig unterzieht diese sehr vielgestaltigen und bislang nur unzureichend untersuchten Regelungen einer umfassenden und kritischen Analyse. Im Zentrum steht die Frage, ob die hiermit verbundenen altersspezifischen Benachteiligungen verfassungsrechtlich und im Lichte des europäischen Antidiskriminierungsrechts gerechtfertigt werden können. Im Ergebnis erweisen sich die meisten dieser Regelungen als verfassungs- und unionsrechtswidrig: sie sind insbesondere weder mit dem speziellen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG (gleicher Zugang zum öffentlichen Dienst) noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen. Unionsrechtlich verstoßen sie gegen die Vorgaben der »Gleichbehandlungsrichtlinie« 2000/78/EG. Der Autor präsentiert ferner alternative Regelungskonzepte für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung des öffentlichen Diensts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 22
Erster Teil: Einleitung 31
A. Problemstellung und Gang der Untersuchung 31
I. Problemstellung 31
II. Gang der Untersuchung 34
B. Das Alter und der Alterungsprozess 36
I. Der Begriff des Alters, die Bestimmung und die Bewertung altersspezifischer Merkmale 36
II. Der Alterungsprozess 41
1. Die Auswirkung des Alterungsprozesses auf die körperliche Leistungsfähigkeit 42
a) Muskelkraft, Ausdauerleistungsfähigkeit 42
b) Leistungsfähigkeit der Sinnesorgane 45
c) Psychomotorik 47
2. Die Auswirkung des Alterungsprozesses auf die geistige Leistungsfähigkeit 48
a) Intelligenz 49
aa) Aspekte intelligenten Verhaltens 49
bb) Intelligenzbestimmende Faktoren neben dem Alter 50
(1) Genetische Disposition 51
(2) Schulische Bildung und soziale Einflüsse 52
(3) Zusammenhang von Intelligenz und Gesundheit 53
(4) Zwischenergebnis und Konsequenzen 56
b) Lern- und Gedächtnisleistungen 58
aa) Faktoren, welche die Lern- und Gedächtnisleistungen beeinflussen 58
bb) Kompensationsmöglichkeiten 60
cc) Einfluss des Stereotyps, dass ältere Menschen ein schlechteres Gedächtnis hätten 60
c) Kreativität 61
d) Abstraktionsfähigkeit 61
e) Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft 62
f) „Altersweisheit“ und „Lebenserfahrung“ 64
g) Zwischenergebnis 65
3. Auswirkungen des Alters auf die Produktivität 66
4. Altersspezifische Entwicklung des Krankenstands 68
5. „Differentielles Altern“ 70
6. Die Einordnung des Alterungsprozesses als gesellschaftliche Konstruktion 72
C. Das Phänomen der Diskriminierung aus Gründen des Alters 75
I. Der Begriff der Diskriminierung 75
II. Die gesellschaftlichen Umstände und Mechanismen einer Differenzierung nach dem Alter 77
1. Differenzierungen nach dem Alter im Vergleich zu anderen Differenzierungen aufgrund persönlicher Eigenschaften 77
2. Gesellschaftliche Mechanismen der Diskriminierung 79
III. Auswirkung des Phänomens der Altersdiskriminierung im rechtlichen Zusammenhang 83
D. Generationengerechtigkeit und die demografische Entwicklung 84
E. Berücksichtigung empirischer Daten bei der Verfassungsmäßigkeitsprüfung 89
F. Ergebnis 90
Zweiter Teil: Altersspezifische Regelungen im Recht der öffentlichen Dienstverhältnisse 92
A. Gesetzliche Differenzierungen nach dem Alter 93
I. Regelungen zum Einstellungsalter der Beamten 94
1. Einstellungsmindestalter 94
a) Regelungen 94
b) Historie und Regelungszweck 97
2. Einstellungshöchstalter 100
a) Regelungen 100
aa) Bundesrecht 100
bb) Landesrecht 103
b) Historie und Regelungszweck 111
II. Regelungen zum Beförderungs- und Aufstiegsalter der Beamten 114
1. Mindestalter für die Beförderung 114
2. Mindestalter für den Aufstieg 114
3. Höchstalter für die Beförderung und den Aufstieg 117
4. Wartezeiten 120
5. Historie und Regelungszweck 123
III. Pensionsgrenzen der Beamten 125
1. Regelungen 125
2. Historie und Regelungszweck 130
IV. Altersspezifische Regelungen für Beamte im Bereich Arbeitszeit, Besoldung und Jahresurlaub 142
1. Arbeitszeit 142
2. Besoldung 144
3. Jahresurlaub 151
V. Sonstige gesetzliche altersspezifische Differenzierungen für Beamte 153
1. Mindestalter für die Verbeamtung auf Lebenszeit 153
2. Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand 155
3. Weitere gesetzliche Regelungen 158
B. Behördliche Differenzierungen nach dem Alter und ihre Rechtsgrundlagen 161
I. Die Einstellung in den öffentlichen Dienst 161
II. Die Beförderung und der Aufstieg 163
III. Die Abordnung, die Versetzung, die Umsetzung und die Zuweisung 164
IV. Verhältnis der Rechtsgrundlagen der Einstellung, der Beförderung und des Aufstiegs zum Verfassungsrecht 165
C. Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst 165
I. Eintritt in den Ruhestand 167
II. Wöchentliche Arbeitszeit 167
III. Arbeitsentgelt 168
IV. Erholungsurlaub 169
D. Maßstabsnormen für die Rechtmäßigkeit der Differenzierungen nach dem Alter und ihr systematisches Verhältnis zueinander (insbesondere das AGG im Verhältnis zu den übrigen Vorschriften des nationalen und europäischen Rechts) 170
I. Maßstabsnormen des nationalen Rechts und des Unionsrechts 170
II. Reichweite und gesetzessystematische Grenzen der Maßstabsnormen 171
1. Verhältnis der Maßstabsnormen des nationalen Rechts zu den Maßstabsnormen des Unionsrechts 171
2. Verhältnis der einfachgesetzlichen Maßstabsnormen zu Art. 33 Abs. 2 GG 171
3. Reichweite des AGG als Maßstab für gesetzliche und behördliche Differenzierungen aufgrund des Alters 172
a) Problem der ungeklärten gesetzessystematischen Bedeutung des AGG 172
b) Gesetzessystematische Grenzen des Anwendungsbereichs des AGG hinsichtlich der gesetzlichen Differenzierungen nach dem Alter 175
aa) Bundesrecht 175
bb) Landesrecht 177
c) Gesetzessystematische Grenzen des Anwendungsbereichs des AGG hinsichtlich der behördlichen Differenzierungen nach dem Alter 179
d) Verbleibender inhaltlicher Anwendungsbereich des AGG innerhalb der vorgenannten gesetzessystematischen Grenzen 180
aa) Geltung für altersspezifische Differenzierungen gegenüber Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst 181
bb) Geltung für altersspezifische Differenzierungen gegenüber Beamten 182
(1) Geltung des AGG für Beamte unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung 182
(2) Sonderfall Soldaten 184
4. Ergebnis 185
Dritter Teil: Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit dem Grundgesetz 186
A. Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG 186
I. Charakter des Art. 33 Abs. 2 GG als spezieller Gleichheitssatz und als institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums 187
II. Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG 188
1. Begriff des öffentlichen Amtes 188
2. Begriff des Zugangs 190
a) Einstellung in den öffentlichen Dienst und Zulassung zum Bewerbungsverfahren 190
b) Beförderung und Aufstieg 191
c) Pensionsgrenzen 192
d) Verbeamtung auf Lebenszeit 192
e) Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand 193
f) Arbeitszeit, Besoldung und Urlaub 193
3. Begriff des Deutschen 194
III. Beeinträchtigung durch eignungswidrige Ungleichbehandlungen 195
1. Altersspezifische Ungleichbehandlungen 195
2. Eignungswidrigkeit der altersspezifischen Ungleichbehandlungen 195
a) Begriff der Befähigung 196
b) Begriff der fachlichen Leistung 200
aa) Grundsatz: Weder Lebensalter noch Dienstalter sind Merkmale der fachlichen Leistung 200
bb) Ausnahme: Bewährungszeiten für Beförderung und Aufstieg 202
c) Begriff der Eignung im engeren Sinne 203
aa) Grundsatz: Das Lebensalter ist kein Merkmal der Eignung im engeren Sinne 203
bb) Ausnahme: Einstellungsmindestalter bei Laufbahnbewerbern 209
3. Zwischenergebnis 211
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beeinträchtigungen 212
1. Art. 33 Abs. 5 GG 213
a) Gesetzliche Altersgrenzen 215
aa) Einstellungsaltersgrenzen 216
(1) Grundsatzcharakter 218
(2) Ausreichend lange Tradition 221
bb) Beförderungs- und Aufstiegsaltersgrenzen 223
cc) Pensionsgrenzen 225
(1) Stellen Pensionsgrenzen einen Teilaspekt des Lebenszeitprinzips dar? 225
(2) Voraussetzungen für die Einordnung der Pensionsgrenzen als (eigenständigen) hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums 228
(a) Grundsatzcharakter 228
(b) Ausreichend lange Tradition 229
(3) Hypothetische Verhältnismäßigkeitsprüfung 232
(4) Zwischenergebnis 235
dd) Mindestalter für die Verbeamtung auf Lebenszeit 235
ee) Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand 236
b) Administrative Berücksichtigung des Lebensalters 238
c) Zwischenergebnis 239
2. Sozialstaatsprinzip 239
3. Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums und Funktionsfähigkeit der Verwaltung 241
a) Sicherstellung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Einstellungsaltershöchstgrenzen 244
b) Sicherstellung einer ausgewogenen Altersstruktur durch andere altersspezifische Regelungen 248
c) Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungslasten durch Einstellungsaltershöchstgrenzen 250
aa) Dienstzeit von weniger als fünf Jahren 252
bb) Dienstzeit von mindestens zwanzig Jahren 252
cc) Dienstzeit von fünf bis zwanzig Jahren 254
dd) Sonstige Versorgungsansprüche 257
ee) Zwischenergebnis 258
d) Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungslasten durch sonstige altersspezifische Regelungen 259
e) Ämterstabilität 260
f) Verhinderung von Ämterpatronage 263
g) Staatliche Garantie der öffentlichen Sicherheit 265
aa) Ziel der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Feuerwehr und Polizei 265
bb) Verfassungsrechtliche Verankerung der Garantie der öffentlichen Sicherheit 266
cc) Rechtfertigung der Altershöchstgrenzen für die Einstellung durch die staatliche Garantie der öffentlichen Sicherheit 267
dd) Sonstige altersspezifische Differenzierungen im Lichte der staatlichen Garantie der öffentlichen Sicherheit 271
4. Weitere Rechtfertigungsgründe 272
a) Ziel der sparsamen Haushaltsführung 272
b) Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG 274
c) Generationengerechtigkeit 275
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung bei besonderen Tätigkeitsbereichen des öffentlichen Diensts 277
a) Wissenschaftsfreiheit der Universitäten 277
aa) Pensionsgrenze 278
(1) Emeritierung 279
(2) Pensionierung 284
bb) Einstellungshöchstalter 286
b) Unabhängigkeit des Richters 287
aa) Konzept der allgemeinen Pensionsgrenze für Richter 288
bb) Einfachgesetzliche Ausgestaltung der allgemeinen Pensionsgrenze für Richter 289
c) Landesverteidigung 294
aa) Sicherung der Landesverteidigung als verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut 295
bb) Altershöchstgrenzen für die Einstellung 295
cc) Wartezeiten bei der Beförderung und dem Aufstieg 297
dd) Pensionsgrenzen 298
6. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ruhestandsgrenzen für Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts 299
7. Verstoß administrativ festgelegter Altersgrenzen gegen den Parlamentsvorbehalt 302
V. Ergebnis 303
B. Vereinbarkeit der Pensionsgrenzen mit Art. 33 Abs. 5 GG 305
C. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG 309
I. Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG neben Art. 33 Abs. 2 GG; Reichweite der lex specialis 309
II. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte 310
III. Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen 311
1. Fälle, in denen es nicht um Deutsche geht 315
a) Altersmindestgrenzen bei der Einstellung, der Beförderung und dem Aufstieg 317
b) Altershöchstgrenzen bei der Einstellung, der Beförderung und dem Aufstieg 317
aa) Legitime Gründe 317
bb) Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung 317
c) Beamtenrechtliche Pensionsgrenzen 319
aa) Legitime Gründe 319
bb) Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung 319
cc) Zwischenergebnis 320
d) Verbeamtung auf Lebenszeit 321
e) Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand 321
f) Administrative Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters 322
g) Tarifvertragliche Ruhestandsregelungen 323
2. Fälle, in denen es nicht um den Zugang geht 323
a) Arbeitszeit 323
aa) Arbeitszeit der Beamten 323
bb) Arbeitszeit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 326
b) Besoldung 327
aa) Legitime Gründe 328
bb) Hinreichende Sachbezogenheit und Vertretbarkeit der Gründe nach Art und Gewicht 331
(1) Zunehmende Erfahrung 332
(a) Verknüpfung von Lebensalter und Berufserfahrung 332
(b) Verknüpfung von Dienstalter und Berufserfahrung 334
(2) Förderung der Treue des Beamten zu seinem Dienstherrn 336
(3) Ausgestaltung der Soldatenlaufbahnen 337
(4) Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 337
cc) Zwischenergebnis 338
c) Jahresurlaub 339
aa) Altersspezifische Differenzierungen im Beamtenrecht 339
bb) Altersspezifische Differenzierungen bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst 341
d) Abordnung, Versetzung, Umsetzung und Zuweisung 342
3. Fälle, in denen es nicht um ein öffentliches Amt geht 344
a) Politische Beamte und Wahlbeamte 345
aa) Altershöchstgrenzen 345
bb) Altersmindestgrenzen 347
b) Beliehene 348
4. Fälle gleicher Eignung und der Anwendung des Alters als Hilfskriterium 349
a) Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG 350
b) Alter als Hilfskriterium der Bewerberauswahl bei gleicher Eignung 351
D. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG 352
I. Anwendbarkeit und Relevanz des Art. 12 Abs. 1 GG neben Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG 352
II. Schutzbereich 356
III. Eingriff 357
1. Altersgrenzen für Beliehene, politische Beamte und Wahlbeamte 357
2. Altersspezifische Regelungen bei der Arbeitszeit, der Besoldung und dem Jahresurlaub 359
3. Altersspezifische administrative Entscheidungen 360
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 361
1. Altersgrenzen für Beliehene, politische Beamte und Wahlbeamte 361
a) Pensions- und Wählbarkeitsgrenzen für Wahlbeamte 361
b) Altersmindestgrenzen für politische Beamte und Amtsträger 364
c) Altersgrenzen für Beliehene 365
2. Altersspezifische Regelungen bei der Arbeitszeit, der Besoldung und dem Jahresurlaub 367
3. Altersspezifische administrative Entscheidungen 370
V. Ergebnis 372
E. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG 373
F. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG 374
Vierter Teil: Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit dem Unions- und Völkerrecht 377
A. Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit der Richtlinie 2000/78/EG 379
I. Altersspezifische Regelungen des Öffentlichen Diensts im Geltungsbereich der Richtlinie 379
1. Regelungen zum Einstellungsalter 380
2. Regelungen zum Beförderungs- und zum Aufstiegsalter 380
3. Pensionsgrenzen 381
4. Altersspezifische Regelungen bei Arbeitszeit, Besoldung und Jahresurlaub 382
5. Sonstige gesetzliche Differenzierungen nach dem Alter 383
6. Behördliche Differenzierungen nach dem Alter 384
7. Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter 385
II. Rechtfertigung altersspezifischer Differenzierungen 385
1. Übersicht über die Rechtfertigungsgründe 385
a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 6 der Richtlinie 385
b) Besondere Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 387
2. Regelungen zum Einstellungsalter 391
a) Einstellungsmindestalter 391
b) Einstellungshöchstalter 393
aa) Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) der Richtlinie 394
bb) Rechtfertigungsgründe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 395
cc) Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie bei besonderen Berufsgruppen 398
3. Regelungen zum Beförderungs- und zum Aufstiegsalter 400
4. Pensionsgrenzen 401
a) Rechtfertigungsmaßstab 401
b) Rechtfertigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) der Richtlinie 404
c) Rechtfertigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 405
aa) Legitimität der Ziele hinter den Pensionsgrenzen 406
(1) Konkret vom deutschen Gesetzgeber verfolgte legitime Ziele 408
(2) Weitere denkbare Ziele, die der deutsche Gesetzgeber legitimerweise verfolgen könnte 411
bb) Verhältnismäßigkeit der Pensionsgrenzen hinsichtlich der Erreichung der legitimen Ziele 413
(1) Fehlende Objektivität und fehlende sozialpolitische Ausrichtung der meisten Ziele 414
(a) Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung 414
(b) Ermöglichung einer langfristigen Personalplanung 416
(c) Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit 417
(d) Fiskalische Ziele 417
(e) Schutz vor Demütigung 418
(f) Beschäftigungsförderung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 419
(g) Zwischenergebnis 420
(2) Angemessenheit und Erforderlichkeit des Ziels der Beschäftigungsförderung 420
(a) Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH zu Ruhestands- und Pensionsgrenzen 421
(aa) „Palacios de la Villa“ 421
(bb) „Rosenbladt“ und „Petersen“ 421
(cc) „Fuchs/Köhler“ 422
(b) Beurteilung der Angemessenheit und Erforderlichkeit der beamtenrechtlichen Pensionsgrenzen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH 425
(c) Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Fuchs/Köhler“ 429
(3) Angemessenheit und Erforderlichkeit des Ziels der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen 434
cc) Zwischenergebnis 437
d) Rechtfertigung gemäß Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie bei besonderen Berufsgruppen 438
5. Altersspezifische Regelungen bei Arbeitszeit, Besoldung und Jahresurlaub 442
a) Arbeitszeit 442
b) Besoldung 443
aa) Unmittelbare Diskriminierung durch Anknüpfung an das Lebensalter 443
bb) Mittelbare Diskriminierung durch Anknüpfung an das Dienstalter 446
c) Jahresurlaub 450
6. Sonstige gesetzliche Differenzierungen nach dem Alter 451
7. Behördliche Differenzierungen nach dem Alter 454
8. Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter 455
B. Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit dem Primärrecht der Europäischen Union 458
I. Ausprägungen des primärrechtlichen Grundrechtsschutzes 458
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 458
2. Weitere primärrechtliche Bestimmungen 461
II. Inhalt und Reichweite des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung 462
1. Die altersspezifischen Regelungen des deutschen öffentlichen Diensts im Lichte des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung 465
2. Die altersspezifischen Regelungen der Richtlinie im Lichte des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung 468
3. Die besonderen altersspezifischen Regelungen für Streitkräfte im Lichte des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung 470
C. Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention 473
I. Anwendbarkeit und Wirksamkeit im deutschen Recht 473
II. Inhalt und Reichweite des Diskriminierungsverbots 474
1. Akzessorisches Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK 474
a) Anknüpfung an die Berufsfreiheit 475
b) Zugang zum öffentlichen Dienst 476
c) Diskriminierung aufgrund des Alters 476
2. Das nicht akzessorische Diskriminierungsverbot gemäß Art. 1 des 12. Zusatzprotokolls 477
D. Das öffentliche Dienstrecht der Europäischen Union und dessen Einfluss auf das nationale öffentliche Dienstrecht 478
E. Altersspezifische Regelungen im Lichte des sonstigen internationalen Rechts 481
I. Europäische Sozialcharta 481
II. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 482
III. Internationaler Pakt für politische und bürgerliche Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 482
Fünfter Teil: Ergebnisse und Fazit, Rechtsfolgen und Perspektiven 484
A. Ergebnisse, Rechtsfolgen und Fazit 484
I. Altersspezifische Differenzierungen im Lichte des Grundgesetzes 484
1. Gesetzliche Altersgrenzen 484
a) Altersmindestgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst 484
b) Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst 487
c) Altersgrenzen und Wartezeiten für die Beförderung und den Aufstieg 491
d) Pensionsgrenzen der Beamten 494
e) Altersspezifische Regelungen der Arbeitszeit, der Besoldung und des Jahresurlaubs der Beamten 499
f) Mindestalter für die Verbeamtung auf Lebenszeit 502
g) Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand 503
2. Behördliche Differenzierungen nach dem Alter 504
3. Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst 506
II. Altersspezifische Differenzierungen im Lichte des Unions- und Völkerrechts 507
1. Altersspezifische Differenzierungen im Lichte der Richtlinie 2000/78/EG 507
a) Regelungen zum Einstellungs-, Beförderungs und Aufstiegsalter 508
b) Pensionsgrenzen 510
c) Altersspezifische Regelungen bei Besoldung, Arbeitszeit und Jahresurlaub 515
d) Sonstige gesetzliche Differenzierungen nach dem Alter 516
e) Behördliche Differenzierungen nach dem Alter 517
f) Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter 517
2. Altersspezifische Differenzierungen im Lichte des Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 518
III. Rechtsfolgen und Rechtsschutz 520
1. Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers als Beamter in den öffentlichen Dienst wegen seines Lebensalters 520
a) Anspruch auf Neubescheidung des Einstellungsantrags und Einstellungsanspruch 520
b) Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Einstellung 523
2. Ablehnung der Beförderung oder des Aufstiegs eines Beamten wegen des Lebensalters 524
3. Ablehnung der Weiterbeschäftigung eines Beamten wegen Erreichens der Pensionsgrenze 525
a) Weiterbeschäftigungsanspruch 525
b) Schadensersatzanspruch 526
4. Altersspezifische Benachteiligung bei der Arbeitszeit, der Besoldung und dem Jahresurlaub 527
a) Anpassung nach oben für die Zukunft 528
b) Kompensation für die Vergangenheit 529
5. Mindestalter für die Verbeamtung auf Lebenszeit 530
6. Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand 531
7. Altersspezifische Differenzierung bei Abordnung, Versetzung, Umsetzung und Zuweisung 532
8. Tarifrechtliche Differenzierungen nach dem Alter bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst 532
IV. Fazit 533
B. Perspektiven: Wie kann das Recht des öffentlichen Diensts ohne altersdiskriminierende Regelungen ausgestaltet werden? 536
I. Altersspezifische Regelungen, die ohne komplexe Ersatzregelungen aufgehoben werden können 536
1. Altersmindestgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst 536
2. Altersgrenzen und Wartezeiten für die Beförderung und den Aufstieg 537
3. Arbeitszeit, Besoldung und Urlaub 537
II. Die Aufhebung der Altershöchstgrenzen für die Einstellung und der Pensionsgrenzen als Problem des Versorgungsrechts 538
1. Modifiziertes Zeitkontenmodell 539
a) Berücksichtigung des Lebensalters auf administrativer Ebene 540
b) Korrektur der versorgungsrechtlichen Vorleistungspflicht des Dienstherrn 540
2. Festlegung einer absoluten Mindestdienstzeit für das Entstehen der Versorgungsansprüche 541
3. Auswirkung des Zeitkontenmodells auf den Eintritt in den Ruhestand 542
Literaturverzeichnis 544
Sachregister 564