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Die Opposition

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Mundil, D. (2014). Die Opposition. Eine Funktion des Verfassungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54362-5
Mundil, Daniel. Die Opposition: Eine Funktion des Verfassungsrechts. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54362-5
Mundil, D (2014): Die Opposition: Eine Funktion des Verfassungsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54362-5

Format

Die Opposition

Eine Funktion des Verfassungsrechts

Mundil, Daniel

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1267

(2014)

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About The Author

Daniel Mundil studierte Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und legte im Jahre 2008 seine erste juristische Prüfung mit dem Schwerpunktbereich »Staat und Verwaltung« ab. Danach absolvierte er der das Referendariat am Brandenburgischen Oberlandesgericht u.a. mit Stationen in London und Brüssel. Nach dem Ablegen der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahre 2011 trat der Autor eine Stelle als akademischer Mitarbeiter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) an und praktiziert seitdem als Rechtsanwalt in Berlin.

Abstract

Das vom Grundgesetz statuierte parlamentarische Geschehen findet vor allem in der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierungslager und der parlamentarischen Opposition statt. Diese politische Selbstverständlichkeit ist mit Blick auf den Verfassungstext sonderbar. Das Grundgesetz erwähnt die Opposition an keiner Stelle. Rechtsnatur und Funktionsbereich der Oppositionskräfte ergeben sich scheinbar wie aus ungeschriebenen Regeln.

Der Autor untersucht in der Arbeit die Rechtsnatur und den rechtlichen Funktionsbereich der Opposition. Dabei gelangt er zum Ergebnis, dass es sich bei der Opposition um eine verfassungsrechtliche Funktion handelt, der keine eigenständigen Rechte aus dieser Rolle heraus zugeordnet werden können. Dennoch enthält das Grundgesetz einen umfassenden Katalog an parlamentarischen Rechten vor, um die Oppositionsfunktionen (Kritikfunktion, Kontrollfunktion und Alternativfunktion) zu ermöglichen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Rechtliche Begriffs- und Wesensbestimmung der parlamentarischen Opposition in Deutschland 15
I. Einführung 15
II. Historischer Hintergrund 16
1. Die Ursprünge 17
2. Opposition im Kaiserreich 18
3. Opposition in der Weimarer Reichsverfassung 20
4. Opposition nach dem Zweiten Weltkrieg und unter der Geltung des GG 22
III. Verschiedene Oppositionsmodelle und ihre Einordnung 22
1. Die parlamentarische Demokratie 23
2. Sonderfall Proporzdemokratie 25
3. Die präsidiale Demokratie 26
4. Das Mischsystem 27
5. Politikwissenschaftliche Einordnung 28
a) Systemintention 28
b) Aktionskonsistenz 30
c) Wirkungsebene 32
6. Zusammenfassende Einordnung des deutschen Verfassungssystems 32
IV. Die Oppositionsfunktionen 33
1. Die Kontrollfunktion 36
2. Die Kritikfunktion 39
3. Die Alternativfunktion 41
4. Weitere Funktionen der parlamentarischen Opposition 44
a) Integrationsfunktion 44
b) Spezifische Funktionen im Sozialstaat 47
5. Zusammenfassende Bewertung der Oppositionsfunktionen 47
V. Der Rechtsbegriff „Opposition“ 49
1. Der Rechtsbegriff im Bundesrecht 51
2. Der Oppositionsbegriff in der Rechtsprechung des BVerfG 53
a) BVerfGE 2,1 (SRP-Verbot) und BVerfGE 5, 85 (KPD-Verbot) 53
b) BVerfGE 10,4; BVerfGE 20,56 (Redezeitbegrenzung, Parteienfinanzierung I) 54
c) BVerfGE 44,125 (Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung) 55
d) BVerfGE 49,70 (Untersuchungsausschuss Schleswig-Holstein) 56
e) BVerfGE 24,300 (Parteienfinanzierung II); BVerfGE 102,224 (Funktionszulage) 57
f) BVerfGE 70,324 (Haushaltskontrolle der Geheimdienste) 57
g) BVerfGE 123,267 (Vertrag von Lissabon) 59
h) Zusammenfassende Bewertung 60
3. Der Oppositionsbegriff in der Literatur 61
4. Der Oppositionsbegriff in den Landesverfassungen 64
a) Art. 48 Verf-SA 65
aa) Gegenseitiges Vertrauen 66
bb) Koalitionsähnliche Abrede 67
cc) Bewertung 68
b) Art. 26 Verf-MV 69
c) Ergebnis 69
5. Demokratietheoretische Ansätze 69
6. Definition des Oppositionsbegriffes unter Zugrundelegung der gefundenen Ergebnisse 73
VI. Verfassungsrechtliche Verankerung der Opposition 76
1. Verankerung im Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 u. 2 GG 77
a) Ausprägungen des Demokratieprinzips 78
b) Verankerung im Mehrheitsprinzip 79
c) Verankerung im Prinzip der Herrschaft auf Zeit 81
d) Verankerung in der pluralen Gesellschafts- und Staatsstruktur 82
e) Ergebnis 84
2. Verankerung im Recht der Parteien gem. Art. 21 Abs. 1 GG 85
a) Umfang der Betätigungsfreiheit 86
b) Absicherung des außerparlamentarischen Betätigungsrahmens durch Art. 21 Abs. 1 GG 87
c) Absicherung der Oppositionsfreiheit im Parlament 87
d) Ergebnis 88
3. Verankerung im Fraktionsbildungsrecht gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 89
a) Verortung in Art. 21 Abs. 1 GG 89
b) Verortung in Art. 38 Abs. 1 GG 91
4. Verankerung in Art. 67 Abs. 1 GG 95
5. Verankerung in Art. 79 Abs. 3 GG 97
6. Verankerung in den parlamentarischen Minderheitsrechten 98
7. Verankerung in den Grundrechten 98
8. Herleitung über die Verfassungshistorie und Verfassungspraxis 100
a) Verfassungsgewohnheitsrecht 101
b) Mitgesetztes Recht 103
c) Bedeutung der Verfassungspraxis für die Opposition 103
9. Folgewirkung aus der Verortung 104
10. Ergebnis 105
VII. Rechtsstatus der Opposition 105
1. Rechtsnatur der Opposition 105
a) Verfassungsorgan 105
b) Verfassungsrechtliche Institution 108
c) Verfassungsrechtliche Funktion 110
d) Ergebnis 111
2. Eigenständige Rechtsstellung der Oppositionskräfte 112
a) Eigene Rechtsstellung aus dem Staatsaufbau des Grundgesetzes 112
aa) Herleitung aus dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes 113
bb) Herleitung aus dem parlamentarischen Regierungssystem 115
b) Eigene Rechtsstellung aus den Minderheitsrechten 117
c) Eigene Rechtsstellung aus ungeschriebenem Recht 121
d) Ergebnis 122
3. Gesamtergebnis 122
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen der oppositionellen Betätigung 123
I. Oppositioneller Wirkungsbereich im Deutschen Bundestag 123
1. Institutionelle Ausgestaltung der Oppositionsfunktion im Bundestag 124
a) Institutionelle Voraussetzung oppositioneller Kräfte über die Wahlen gem. Art. 38 Abs. 1 GG 125
aa) Allgemeinheit der Wahl 125
bb) Gleichheit der Wahlen 126
cc) Unmittelbare, freie und geheime Wahlen 131
dd) Ergebnis 132
b) Institutionelle Ausgestaltung als Fraktionen/Gruppen 133
aa) Grundlegende Bedeutung für die Wahrnehmung der Oppositionsfunktionen 133
bb) Schlussfolgerung aus der Verortung 135
cc) Ausgestaltung des Fraktionsrechts durch die GOBT 135
dd) Bedeutung der Ausgestaltung für die Oppositionsfraktionen 136
ee) Ergebnis 137
c) Der einzelne Abgeordnete in der Oppositionsrolle 138
d) Beteiligungsrechte an Ausschüssen und parlamentarischen Gremien 139
aa) Besetzung der Ausschüsse 140
bb) Besetzung parlamentarischer Gremien 145
cc) Anwendung dieser Grundsätze auf Gruppen 148
dd) Zusammenfassung 151
e) Sonderfall Vermittlungsausschuss 151
aa) Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses 151
bb) Besetzung von Unterausschüssen gem. § 9 GO-VermAussch 155
cc) Ergebnis 158
f) Finanzierung von Oppositionsarbeit 158
aa) System der Parteienfinanzierung 158
bb) Finanzierung der Fraktionen im Bundestag 160
cc) Oppositionszuschlag gem. § 50 Abs. 2 AbgG 163
dd) Sonstige Finanzierungsquellen 164
ee) Ergebnis 164
g) Ergebnis zur institutionellen Verankerung der Oppositionsfunktion 164
2. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Kontrollfunktion 165
a) Allgemein 165
b) Mitwirkung der Oppositionsfraktionen in Untersuchungsausschüssen 166
aa) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 167
bb) Festlegung des Untersuchungsgegenstandes 168
cc) Einfluss auf das Untersuchungsverfahren 169
dd) Einfluss auf den Abschlussbericht 171
ee) Zusammenfassung 172
c) Parlamentarische Auskunfts- und Informationsrechte 173
aa) Zitierrecht gem. Art. 43 Abs. 1 GG 173
bb) Parlamentarische Fragerechte 175
(1) Die Fragerechte im Einzelnen 175
(2) Verfassungsrechtliche Antwortpflicht der Regierung 177
cc) Ergebnis 180
dd) Verfassungsrechtliche Garantie der Fragerechte 181
d) Mitwirkung im parlamentarischen Verfahren 182
aa) Die Rolle der Oppositionskräfte im Bereich der Budgethoheit des Parlaments 183
bb) Oppositionsarbeit im europäischen Integrationsprozess 185
e) Verfassungsgerichtliche Kontrollmöglichkeiten 189
aa) Abstrakte Normenkontrolle 190
bb) Organstreitverfahren 193
cc) Sonstige Verfahrensmöglichkeiten 196
dd) Ergebnis 196
f) Zusammenfassung zur Gewährleistung der Kontrollfunktion 196
3. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Kritikfunktion 197
a) Parlamentarisches Rederecht 199
aa) Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt 199
bb) Verteilung des Rederechts zwischen Oppositionsseite und Regierung 200
cc) Zwischenergebnis 202
b) Einflussnahme auf die öffentliche Meinung im System der Pluralität und Offenheit 202
c) Ergebnis 203
4. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Alternativfunktion 204
a) Wahlen als Grundvoraussetzung der Alternativfunktion 205
b) System der Offenheit und Pluralität als Grundvoraussetzung freier Wahlen 205
c) Konstruktives Misstrauensvotum gem. Art. 67 GG 206
5. Zusammenfassung zur oppositionellen Betätigung im Bundestag 208
II. Die Grenzen oppositioneller Betätigung unter dem Grundgesetz 210
1. Geschriebene Grenze des Art. 21 Abs. 2 GG 211
a) Schutzgut der freiheitlich demokratischen Grundordnung 211
b) Rechtsfolgen 214
c) Rechtliche Einordnung in Bezug auf Oppositionsparteien 216
2. Geschriebene Grenze des Art. 18 GG 217
3. Grenzen oppositioneller Betätigung im föderalen Staatsaufbau 220
a) Handlungsspielräume der Oppositionsparteien über den Bundesrat 220
b) Grenzen dieser Handlungsspielräume 222
aa) Begrenzung aus der verfassungsrechtlichen Rolle des Bundesrates 222
bb) Begrenzung durch die Verfassungsorgantreue 225
cc) Justizielle Durchsetzung eines Willkürverbotes 229
4. Ergebnis 231
C. Zusammenfassung der Ergebnisse 232
Literaturverzeichnis 237
Sachverzeichnis 248