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Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland

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Linke, T. (2015). Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland. Rechtsentwicklungen aus 200 Jahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54609-1
Linke, Tobias. Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland: Rechtsentwicklungen aus 200 Jahren. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54609-1
Linke, T (2015): Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland: Rechtsentwicklungen aus 200 Jahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54609-1

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Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland

Rechtsentwicklungen aus 200 Jahren

Linke, Tobias

Das Öffentliche Recht. Habilitationen, Vol. 2

(2015)

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About The Author

Tobias Linke, Studium der Rechtswissenschaften in Bonn. Erstes und Zweites Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen (1996/2001). Im Dezember 2001 Promotion in Bonn. Tätigkeit als Wiss. Mitarbeiter, Wiss. Assistent und Akad. Rat am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn bei Herrn Prof. Dr. Wolfgang Löwer (2001–2014). Im Sommersemester 2014 Habilitation (venia legendi für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Sozialrecht) durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn und Vertretung eines umweltrechtlichen Lehrstuhls an der Universität Trier. Im Sommersemester 2015 sowie im Wintersemester 2015/2016 Vertretungen eines staatsrechtlichen Lehrstuhls in Trier.

Abstract

Das Enquête- und Untersuchungsrecht gehört zu den wichtigsten parlamentarischen Rechten. Obwohl seine Anfänge häufig bis auf das Jahr 1816 zurückdatiert werden, entstanden unter dem monarchischen Prinzip zunächst bloß Fremdinformationsmechanismen. Der Gedanke eines eigenständigen Selbstinformations- und Kontrollinstruments der Volksvertretung brach sich erst in der Märzrevolution Bahn. Für die weitere Entwicklung wurde die Staatspraxis im Königreich Preußen prägend.

Obwohl der Reichstag nicht über ein Pendant zu Art. 82 PrVerf 1850 verfügte, beteiligten die Regierungen, dem Vorbild der preußischen Eisenbahnenquête folgend, später Abgeordnete an verschiedenen Enquêten. Erst die Novemberrevolution brachte die informationsrechtliche Emanzipation: Mit Art. 34 RVerf 1919 zog die Weimarer Nationalversammlung einerseits Schlussfolgerungen aus Demokratisierung und Parlamentarisierung, andererseits aber auch aus der Verfassungsgeschichte. Das 1917 von Max Weber, der als Vater des modernen Enquête- und Untersuchungsrechts gilt, entwickelte Grundkonzept eines Minderheitenrechts mit robusten Untersuchungsbefugnissen fügt sich ebenfalls in die Entwicklung ein. Zwischen 1919 und 1932 verkam das Untersuchungsrecht zu einem Agitations- und Kampfmittel. Die heute gängige Interpretation von Art. 44 GG ist erkennbar durch diese letzte Phase beeinflusst. Dabei führt die übermäßige Politisierung des parlamentarischen Selbstinformationsrechts dazu, dass - unter Negation der Enquêtefunktion - andere als Kontrolluntersuchungen teils als unzulässig gelten. Eine zweite Fehlentwicklung, die mit einer Hypertrophie der Minderheitenrechte einhergeht und die Rolle von Regierung und Mehrheit im Untersuchungsverfahren über Gebühr schwächt, besteht in der Überbetonung der sachwidrig verobjektivierten Kontrollfunktion.
Tobias Linke has studied the development of the right of inquiry, as a right of self-information and instrument of control, for government during the 19th century. As a result of this historical study, he criticizes various aspects of the »modern« interpretation and practice of Art. 44 GG (German Constitution), which bring to the fore the minority rights and the control of the government, and he proposes changes in the interpretation and implementation of this article.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnisr 42
1. Teil: Prolog 51
A. Die Bedeutung des modernen Enquête- und Untersuchungsrechts 51
D. Untersuchungsablauf 66
C. Eine provisorische „Idee“ als Wegweiser 63
B. Forschungsstand und Untersuchungsinteresse 54
2. Teil: Frühkonstitutionalismus und Vormärz 70
1. Kapitel: Grundzüge der landständischen Verfassung 70
A. Die Rheinbundverfassungen 70
B. Vorgaben des Deutschen Bundesrechts 73
I. Das Gebot einer „landständischen Verfassung“ 74
1. Erste Forderungen und Entwürfe 75
2. Vorberatungen im Fünfer-Komitee, Kleinstaatennote und Kongressverhandlungen 77
3. Landständische Verfassungsforderung ohne Kontur 80
II. Schlussakte und „monarchisches Prinzip“ 81
III. Bedeutung für die weitere Enquête- und Untersuchungsrechtsentwicklung 86
C. Das „deutsche Modell“ der konstitutionellen Monarchie 86
I. Die Stellung des Monarchen und des Ministeriums 87
1. „Monarchisches Prinzip“ 88
2. „Oberaufsichtsrecht“ 90
3. Zutritts- und Rederecht 92
II. Zusammensetzung und Befugnisse der Ständeversammlungen 92
1. Ein- oder Zweikammersystem 93
2. Freies Mandat und Repräsentation 95
3. Landständische Kompetenzen 95
a) Gesetzgebung 96
b) Staatsfinanzen 96
c) Verfassungs- und Grundrechtsschutz 97
4. Interpellations- und Fragerechte 99
III. Zwischenergebnis 101
D. Bedeutung für die Enquête- und Untersuchungsrechtsentwicklung 101
2. Kapitel: Die landständische Information in den Einzelstaaten 103
A. Drei vermeintliche „Musterknaben“ 103
I. Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach 103
1. Bildung und Kompetenzen der Ständeversammlung 104
2. § 91 StGG SWE 1816 als frühes Enquête- und Untersuchungsrecht? 108
a) Gegenbeispiele aus den Anfängen der Staatspraxis 109
b) Verfassungsrechtliche Argumente gegen ein Enquête- und Untersuchungsrecht 110
c) Bestehen anderer Informationsmechanismen 112
d) Zeitmoment und Arbeitskraft 115
e) Zwischenergebnis: § 91 StGG SWE 1816 als Ermächtigung zum Kommissions­ver­fahren 116
II. Kurfürstentum Hessen 118
1. Vorgeschichte (1813–31) 118
2. Die Kurhessische Verfassungsurkunde von 1831 119
a) Bildung und Kompetenzen der Ständeversammlung 119
b) Instrumente landständischer Information 122
aa) Erläuterungen und Auskünfte durch die Staatsregierung 123
bb) Finanzverfassungsrechtliche Besonderheiten 123
cc) Die §§ 92, 93 KhVerf­Urk 1831 als Selbstinformationsrechte der Kammer? 124
3. Recht und Wirklichkeit 128
a) Drei Präliminargefechte zum Verfassungskonflikt (1831–32) 128
aa) Der Ernennungsstreit 128
(1) Einleitung: Militärische Personalentscheidungen und absolutistische Reminiszenzen 128
(2) Landständische Auskunftsersuchen 130
(3) Kompromissantrag und weitere Eskalation 134
(4) Ein landständisches Aktenvorlagerecht? 137
(5) Die Beilegung des Ernennungsstreits 139
(6) Zwischenergebnis 140
bb) Die erste „Garde-du-Corps-Nacht“ 141
(1) Vorgeschichte 141
(2) Der erste Streit um Auskunft 145
(3) Kasseler Strafverfolgungspetition, Auskunftsersuchen und Anklagedrohungen 149
(4) Der Ausschussbericht vom 13. März 1832 152
(5) Zwischenergebnis 152
cc) Der Streit um die Bundespolitik 155
(1) Historischer Hintergrund 155
(2) Antrag Jordan und Auskunftsersuchen 155
(3) Das Ringen um Auskunft 159
(4) Scheinbares Einlenken der Regierung (April 1832) 163
(5) Zwischenergebnis 164
b) Der Auftakt des Verfassungskonflikts (1832–36) 166
aa) Vorgeschichte: Anklagedrohung und Kammerauflösung 166
bb) Der Kampf um Auskunft und Kontrolle 168
cc) Erneute Kammerauflösung und Ministeranklagen 171
dd) Zwischenergebnis 173
4. Der Beitrag Kurhessens zur Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte 174
a) Kein landständisches Selbstinformationsrecht 174
b) Politische Ausgangslage und Herauskristallisierung informationsrechtlicher Phänotypen 175
c) Antizipation einzelner Untersuchungsrechtsaspekte 177
d) Fazit 181
III. Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen 181
1. Zusammensetzung und Kompetenzen der Landstände 182
2. Vorbereitungskommissionen und Informationsrechte 183
3. Zutritts- und Rederecht der Landtagskommissare 184
4. Öffentlichkeit der Landtagsverhandlungen 184
5. Zwischenergebnis 185
B. Die drei süddeutschen Verfassungsvorbilder 186
I. Großherzogtum Baden 186
1. Zusammensetzung und Kompetenzen der Landstände 186
2. Ausschließliche Vermittlung durch die Regierung 188
3. Abteilungen und Kommissionen der Zweiten Kammer 189
4. Zwischenergebnis 191
II. Königreich Württemberg 192
1. Zusammensetzung und Kompetenzen der Landstände 192
2. Zutritts- und Rederecht, Verbot unmittelbarer Kontakte 194
3. Zwischenergebnis 195
III. Königreich Bayern 196
1. Bildung und Befugnisse der Kammern 196
2. Zutritts- und Rederecht 197
3. Kommissionsverfahren 198
4. Verfahren bei landständischen Anklagen 199
5. Zwischenergebnis 200
C. Weitere Beispiele der regierungsvermittelten Information der Landstände 200
3. Kapitel: Die Bedeutung der Zeit von 1815 bis 1848 203
A. Keine Frühformen eines Enquête- und Untersuchungsrechts 203
I. Zutritts- und Rederecht 203
II. Interpellationsartige Instrumente 204
III. Petitions- und Beschwerderecht 207
IV. Weitergehende Befugnisse und Staatsfinanzen 207
V. Keine Selbstinformationsrechte 208
B. Hindernisse für ein Enquête- und Untersuchungsrecht 209
C. Der Beitrag für die weitere Entwicklung 212
D. Fazit 213
3. Teil: Entwicklungen in der Revolution von 1848/49 214
1. Kapitel: Die Frankfurter Nationalversammlung 214
A. Entstehung und Bedeutung des § 99 RVerf 1849 214
I. Prolog: Grundzüge der Frankfurter Reichsverfassung 214
II. Zusammensetzung und Vorarbeiten des Verfassungsausschusses 217
III. Erste Lesung 221
IV. Vorbereitung der zweiten Lesung im Verfassungsausschuss 221
1. „Untersuchung“ vs. „Erhebung von Thatsachen“ 221
2. Der Bericht für die zweite Lesung 222
V. Zweite Lesung 225
VI. Bewertung 226
1. Ausländische Vorbilder und nationale Erfahrungen 226
2. § 99 RVerf 1849 als „echtes“ Enquête- und Untersuchungsrecht? 227
B. Die Enquête- und Untersuchungspraxis der Nationalversammlung 230
I. Grundlegung 231
1. Die Bedeutung der Frankfurter Parlamentspraxis 231
2. Die Geschäftsordnung der Nationalversammlung 232
a) Entstehung 232
b) Abteilungs- und Ausschussverfahren 233
c) Hinzuziehung sachverständiger Abgeordneter 234
d) Vernehmungen und Behördenkontakte 235
e) Ausschussöffentlichkeit 238
f) Der Rösler’sche Antrag 240
3. Bewertung 242
II. Die Praxis der Frankfurter Nationalversammlung 245
1. Sachstands- und Gesetzgebungsenquêten 245
a) Verfassungsausschuss 245
aa) Der Entwurf der Reichswehrverfassung 246
bb) Eisenbahnen und Wasserstraßen 250
cc) Bewertung 251
b) Wehr- und Marineausschuss 253
aa) Die Flottenfrage 253
bb) Die „Wehrhaftigkeit im Vaterlande“ 255
cc) Bewertung 256
c) Volkswirtschaftlicher Ausschuss 257
aa) Die Ermächtigung des Volkswirtschaftsausschusses 257
bb) Der Zolltarif 258
(1) Allgemeines Vorgehen 258
(2) Schriftliche Enquête 259
(3) Die Vorbereitung von Sachverständigenanhörungen 261
(4) Ein vermeintlicher Kompetenzkonflikt mit der Regierung 262
(5) Beteiligung von Vertretern der Regierungen 264
(6) Keine Beteiligung parlamentsfremder Dritter 264
(7) Bewertung der Enquêtetätigkeit zu einem Zolltarif 265
cc) Die Flusszölle und andere Schifffahrtsübel 266
dd) Die deutsche Gewerbeordnung 267
ee) Die soziale Frage: Petitionen als Informationsquelle 270
ff) Eine Beteiligung der Reichsminister? 271
gg) Bewertung 272
d) Die Deutsche Wechselordnung 274
e) Der Antrag Grävell 275
f) Exkurs: „Privatkonferenzen“ von Abgeordneten 275
g) Zwischenergebnis 276
2. Politische Untersuchungen 278
a) Die Mainzer Untersuchung im Mai 1848 278
aa) Vorgeschichte: Zusammenstöße im Mai 1848 279
bb) Einsetzung des Ausschusses und Absendung einer Untersuchungsdelegation 280
cc) Das parlamentarische „Urteil“ 282
dd) Bewertung der Mainzer Untersuchung 283
(1) Politische Einordnung 284
(2) Einordnung in die Untersuchungsrechtsgeschichte 287
b) Die Mannheimer Einquartierungslasten 289
c) Die Besetzung Sachsen-Altenburgs 291
d) Untersuchungsforderungen nach den Wiener Ereignissen 294
aa) Der Fall Blum 294
bb) Militärische Ausschreitungen 296
e) Bundeswidriges Verhalten im dänischen Krieg 298
f) Bewertung der politischen Untersuchungen 299
aa) Ein modernes Untersuchungsrecht 299
bb) Rückfall in alte Formen 303
3. Die Behandlung von Kollegialsachen 303
a) Legitimationsprüfungen 304
b) Vizepräsident Soiron vor dem Geschäftsordnungsausschuss 306
aa) Vorspiel: Amnestiedebatte, Ordnungsruf und Missbilligungsantrag 306
bb) Die Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses 309
cc) Bewertung der Causa v. Soiron 311
c) Die Abgeordnetenimmunität im „Untersuchungs-Ausschuß“ 313
aa) Parlamentarische vs. gerichtliche Untersuchungen: Das Ersuchen des Frankfurter Appellationsgerichts 313
bb) Weitere Untersuchungsverfahren 319
cc) Abgelehnte Verfolgungsersuchen 320
dd) Unerledigte Ersuchen 323
ee) Zwischenergebnis: Parlamentarische Untersuchungskompetenz und Strafverfolgung 323
d) Der Antrag Jahn gegen die Linke 325
4. Das Großherzogtum Posen im Völkerrechtlichen Ausschuss 326
III. Bewertung der Tätigkeit der Paulskirchenversammlung 327
1. Enquête- und Untersuchungstypen 328
2. Methoden und Befugnisse 328
3. Revolutionäre Grundlagen des Selbstinformationsrechts 330
C. Fazit 331
2. Kapitel: Die preußische Vereinbarungsversammlung 333
A. Prolog: Die Entwicklung von 1815 bis 1848 333
B. Die Entstehung der preußischen Vereinbarungsversammlung 336
C. Das Enquête- und Untersuchungsrecht der „Charte Waldeck“ 339
I. Der Regierungsentwurf vom 20. Mai 1848 340
II. Der Gegenentwurf des Verfassungsausschusses 342
1. Art. 73 „Charte Waldeck“ 343
2. Präludium und Paradigma: Die Posener „Untersuchung“ 344
a) Vorgeschichte: Die Entwicklung im „Großherzogtum Posen“ 345
b) Der Antrag Reuter 345
c) Untersuchungs- vs. Vorberatungskommission? 346
d) Einsetzungsdebatte und Beschluss 348
aa) Bericht und Antrag der Zentralabteilung 348
bb) Plenarberatung 350
cc) Scheinsieg und Ernüchterung 357
e) Würdigung der „Posener“ Debatte 359
3. Beratungen des Verfassungsausschusses vom 19. Juli 1848 362
4. Eine Einordnung des Art. 73 „Charte Waldeck“ 365
III. Scheitern und Leistung der „Charte Waldeck“ 369
D. Die Praxis der Vereinbarungsversammlung 371
I. Grundlagen 372
II. Wahlprüfungen und Immunitätssachen 374
1. Wahlprüfungen 374
2. Immunitätssachen 376
a) Der Fall Valdenaire und das Gesetz zum Schutz der Nationalversammlung 377
b) Der Fall Kuhr: Zeughaussturm und Zündnadelgewehr 382
c) Der Fall Piegsa: Unterstützung der polnischen Bewegung 383
d) Der Fall Szumann: Beleidigung des Generals v. Pfuel 384
e) Zwischenergebnis: Das Verhältnis zur Justiz 385
III. Der Antrag Reichensperger zur Misshandlung von Abgeordneten 386
1. Vorgeschichte 386
2. Die Sitzung vom 14. Juni 1848 388
a) Vorschläge zum Schutz der Versammlung 388
b) Die „Interpellation“ zur Rolle der Bürgerwehr 389
c) Der Antrag Reichensperger 390
3. Zwischenergebnis 395
IV. Die Untersuchung des Schweidnitzer Vorfalls 397
1. Vorgeschichte: Das Blutbad vom 31. Juli 1848 398
2. Erste Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten 399
3. Die Untersuchungsdebatte vom 9. August 1848 400
a) Kommissionsbericht und Verbesserungsvorschläge 401
b) Die Schweidnitzer Untersuchungsdebatte 404
c) Schluss der Debatte und Abstimmung 409
d) Die politische Bedeutung der Schweidnitzer Beschlüsse 410
4. Arbeit und Bericht der Kommission 413
a) Zusammensetzung und Vorgehen 413
b) Die Untersuchung der Deputation vor Ort 416
c) Der Kommissionsbericht 420
5. Bewertung der Schweidnitzer Untersuchung 421
V. Die Sozialenquête zur Lage der Spinner und Weber 424
E. Zwischenergebnis 426
I. Bedeutung der „Charte Waldeck“ 427
II. Die Praxis der Vereinbarungsversammlung 428
III. Fazit 431
3. Kapitel: Revolutionäre Verfassungsentwicklungen in den Einzelstaaten 433
A. Reichsverfassung und „Charte Waldeck“ als Vorbilder 433
B. Schleswig-Holstein (1848) 434
C. Herzogtum Lauenburg (1849) 436
D. Waldeck und Pyrmont (1849) 436
E. Gotha (1849) 437
F. Fazit 438
4. Kapitel: Die Bedeutung der Märzrevolution 439
A. Die Enquête- und Untersuchungstätigkeit in Frankfurt und Berlin 439
B. Normative Vorbilder aus der Revolutionszeit 443
C. Politische Rahmenbedingungen 444
D. Zwischenergebnis 446
4. Teil: Süddeutsche Folgeentwicklungen 447
1. Kapitel: Württemberg 447
A. Die verfassungsrevidierende Landesversammlung (1849) 447
I. Vorgeschichte (1819–49) 447
II. Die Geschäftsordnung 7./22. Dezember 1849 448
III. Bewertung des § 24 GO-Württ­LV 1849 452
B. Der Streit um das Enquête- und Untersuchungsrecht 453
I. Prolog: Die Spaltung der Opposition in der Zweiten Kammer 453
II. Die Debatte über die Kommissionsbefugnisse 454
III. Verwahrung der Regierung (1854) 457
IV. Aufschub und Lösung des Konflikts (1854–74) 458
V. Bedeutung für die weitere Entwicklung 459
C. Der Gesetzentwurf über die ständische Gesetzesberatung (1854) 460
D. Thronwechsel und Verfassungsreformforderungen (1864/65) 462
E. Fazit 465
2. Kapitel: Bayern 466
A. Die Behandlung neuer Gesetzbücher 466
I. Sachverständigenvernehmungen (Art. 8 Bay­Neu­GBG 1848) 467
II. Entstehungsgeschichte des Art. 8 Bay­Neu­GBG 1848 468
III. Bewertung 469
B. Das Gesetz über den Geschäftsgang vom 25. Juli 1850 470
I. Vorgeschichte: Antrag Kolb und Kommissionsentwurf (1849) 470
II. Die Instrumente des Geschäftsgangsgesetzes (1849/50) 474
1. Zutritts- und Rederecht sowie interpellationsartige Instrumente 474
2. Das Recht zur Einholung von Sachverständigengutachten 476
a) Art der Sachverständigen 476
b) Keine Vermittlung durch Regierungsstellen 479
c) Einschränkungen des Rechts zur Sachverständigenanhörung 479
3. Rückschritte gegenüber den Vorjahresvorschlägen 482
III. Zwischenergebnis 485
C. Das Staatsgerichtshofsgesetz vom 30. März 1850 485
I. Die Ermittlungsbefugnisse des Art. 2 Abs. 1 Bay­StGHG 1850 486
II. Entstehungsgeschichte 486
III. Die Reichweite des Untersuchungs- und Anklagerechts 489
IV. Zwischenergebnis 491
D. Bewertung der bayerischen Entwicklung 492
3. Kapitel: Einordnung der süddeutschen Entwicklung 494
5. Teil: Das Enquête- und Untersuchungsrecht im konstitutionellen Preußen (1849–1873) 496
1. Kapitel: Die Geringschätzung der preußischen Entwicklung 496
2. Kapitel: Rechtsgrundlagen parlamentarischer Information 499
A. Die Entstehung des Enquête- und Untersuchungsrechts 499
I. Die Oktroyierte Verfassungsurkunde (1848) 499
1. Die Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848 500
2. Art. 81 PrVerf 1848 als Rückschritt gegenüber Art. 73 „Charte Waldeck“? 500
II. Die Verfassungsrevision (1849–50) 502
1. Das Scheitern des ersten Revisionsversuchs (1849) 503
2. Die Revisionsarbeit der Kammern (1849–50) 508
a) Zweite Kammer 508
b) Erste Kammer 509
c) Die Verfassungsvereinbarung 513
III. Zwischenergebnis 513
B. Art. 82 PrVerf 1850 im Spiegel des zeitgenössischen Schrifttums 515
I. Reichweite und Funktion des Enquête- und Untersuchungsrechts 515
II. Die Befugnisse der Enquête- und Untersuchungskommissionen 518
III. Zwischenergebnis 522
C. Andere Informations- und Kontrollinstrumente 523
I. Verfassungsrechtliche Regelungen 523
II. Autonome Regelungen des Geschäftsverfahrens 525
1. Entstehung und Grundzüge der Geschäftsordnungen 525
2. Das Interpellationsrecht als Minderheitenrecht 527
D. Zwischenergebnis 528
3. Kapitel: Schlaglichter der preußischen Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte 529
A. Die Zeit der Verfassungsrevision (1849–50) 529
I. Kollegiale Angelegenheiten 529
1. Legitimationsprüfungen 530
2. Immunitätssachen 533
3. Zwischenergebnis 536
II. Sozialenquêten 537
1. Erste Kammer 537
a) Die Enquête zur Lage der Weber und Spinner 537
aa) Behandlung des Einsetzungsantrags 537
bb) Kommissionsbericht und Plenarberatung 540
cc) Zwischenergebnis 545
b) Exkurs: Regierungsberichte über den Stand der Armenpflege 547
2. Die „Zweimonatskammer“ 549
a) Das Schicksal der Weber und Spinner 549
b) Eine „Untersuchung der Arbeiter-Verhältnisse“? 550
c) Wirtschaftsverhältnisse und Gewerbeordnung 550
d) Zwischenergebnis 552
3. Die Sozialenquête nach den Neuwahlen 552
a) Die Einsetzung der Enquêtekommission 553
b) Die Durchführung der Enquête 555
c) Der Kommissionsbericht 557
d) Zwischenergebnis 558
III. Bewertung der Praxis der Revisionskammern 559
1. „Kollegialenquêten“ 559
2. Sozial- und Sachstandsenquêten 559
3. Die politische Dimension des Enquêterechts 560
4. Gründe für die geringe Präsenz von Art. 81 PrVerf 1848 561
5. Zwischenergebnis 562
B. Ära Manteuffel (1850–58) 563
I. Sachstandsermittlungen und Gesetzgebungsvorarbeit 563
1. Banksystem und Geldverkehr (1850–52) 564
a) Der Enquêteantrag vom Frühjahr 1851 564
aa) Vorberatung 565
bb) Plenarberatung und Beschluss 567
cc) Der Kommissionsbericht 570
b) Wiederaufnahme in der Folgesession (1851/52) 573
aa) Kommissionsbericht 573
bb) Plenarberatung des Berichts und Gesetzentwurfs 574
c) Bewertung der „Enquête“ 575
2. Die Entstehung des Pressgesetzes (1851) 577
a) Vorgeschichte: Revolution, Pressefreiheit und Reaktion 577
b) Die Beratungen des Pressgesetzes 579
aa) Erste Kammer 579
bb) Zweite Kammer 583
c) Bewertung 586
3. Bewertung der Enquêtetätigkeit der Kammern 588
II. Politische Kontrollversuche 590
1. Der Antrag Vincke als erster Regierungskontrollversuch (1851) 590
a) Politische Ausgangslage und Vorgeschichte 590
b) Der Antrag Vincke zur Lage des Landes 595
c) Abteilungsvorberatungen 597
d) Plenarberatung und Beschluss 598
e) Bewertung 602
2. Die Verfolgung der religiösen Dissidenten (1852) 606
a) Vorgeschichte 606
b) Erste Kammer 607
aa) Der Antrag Lette-Forstner 607
bb) Der Kommissionsbericht vom 21. Februar 1852 608
cc) Plenarberatung und Abstimmung 613
dd) Bewertung 620
c) Zweite Kammer 621
aa) Antrag Dyhrn 621
(1) Abteilungsberatungen 621
(2) Beratungen im Zentralausschuss 623
(3) Kammerschließung und Bewertung 628
bb) Antrag Brämer 628
d) Zwischenergebnis 629
3. Wahlmanipulationen (1855) 634
a) Vorspiel: Wahlprüfungen in der Zweiten Kammer 635
b) Der Antrag Schwerin 636
c) Kommissions- und Plenarberatungen 636
d) Zwischenergebnis 642
4. Bewertung der Untersuchungs- und Kontrollversuche 645
III. Die Reaktionszeit und die weitere Entwicklung 646
C. Verfassungskonflikt und Wahlbeeinflussung (1863–64) 648
I. Vorgeschichte: Der Heeres-, Budget- und Verfassungskonflikt 648
1. Armeereform und Verfassungskonflikt 649
2. Die Beeinflussung der Oktoberwahlen 1863 651
II. Die Untersuchung der Wahlmanipulationen 652
1. Einsetzung der Untersuchungskommission 652
a) Der Untersuchungsantrag 653
b) Der Referentenbericht 653
c) Plenarberatungen und Einsetzungsbeschluss 657
aa) Zweckmäßigkeit einer parlamentarischen Untersuchung 658
bb) Verfassungsrechtliche Überlegungen 663
cc) Beschlussfassung 667
d) Die Kommissionszusammensetzung 668
2. Die Arbeit der Kommission 668
a) Vorüberlegungen zu den Untersuchungsbefugnissen 669
b) Öffentliche Aufrufe und Ersuchen an Minister und Behörden 674
c) Allgemeine Quellen, Mitteilungen und Urkunden 677
d) Zeugenvernehmungen 683
aa) Selbständige Vernehmungen durch die Kommission 683
bb) Gerichtliche Vernehmungen auf Ersuchen 686
e) Missbilligung der Regierungsobstruktion 691
f) Zwischenergebnis 692
3. Plenardebatte und Missbilligungsbeschluss 694
III. Einordnung in die Geschichte des Untersuchungsrechts 696
1. Die bisherige Würdigung der Wahlmanipulationsuntersuchung 696
2. Politische Brisanz und Wirkung 698
3. Bedeutung für die Untersuchungsrechtsentwicklung 704
D. Schutzmaßnahmen gegen die Lohnpfändung (1865) 709
E. Gründerskandal und Eisenbahnwesen (1872–73) 711
I. Vorgeschichte 712
II. Erste Anklagen im Abgeordnetenhaus 713
III. Die „Gründerrede“ vom 7. Februar 1873 716
1. Vorspiel: Albrecht v. Roons „Schutzschrift“ 716
2. Anklagen und Untersuchungsforderungen 718
3. Rückschlüsse auf Eduard Laskers Absichten 721
IV. Das Ringen um die Untersuchung 724
1. Eduard Laskers Untersuchungsantrag 724
2. Die Königliche Botschaft 724
3. Die Untersuchungsdebatte Mitte Februar 1873 726
a) Inhaltliche Erwartungen gegenüber einer Untersuchung 726
b) Parlamentarische vs. Regierungsuntersuchung 731
c) Bürgschaften für den Erfolg der gemischten Untersuchung 735
d) Die Macht der öffentlichen Meinung 738
4. Antragsrücknahme und Wahl der Kommissionsmitglieder 740
5. Bewertung der Debatte 740
V. Tätigkeit und Ergebnisse der Spezialkommission 742
1. Die Zusammensetzung der Kommission 742
2. Methoden und Befugnisse 743
a) Urkunden, Akten und Zeugen 743
b) Die Anhörung von Beamten des Handelsministeriums 746
c) Sachverständigenanhörungen 747
3. Regierungskritik und Reformvorschläge 751
4. Zwischenergebnis 755
VI. Epilog: Das Ringen um die Beratung des Berichts (1876) 756
VII. Einordnung in die Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte 762
1. Bewertung im Schrifttum 762
2. Der „Ertrag“ der Eisenbahn- und Gründerangelegenheit 763
a) Ein „Sieg“ der Regierung? 763
b) Eduard Laskers Erfolgsbilanz 767
c) Die Schwäche der Kommissionsbefugnisse 772
d) Ausblicke auf moderne Selbstinformationsrechte 772
3. Fazit 773
4. Kapitel: Die Bedeutung der preußischen Entwicklung 774
A. Normative Entwicklungen von Art. 73 „Charte Waldeck“ zu Art. 82 PrVerf 1850 775
B. Das preußische Beispiel als quantité négligeable? 776
C. Ein „echtes“ Enquête- und Untersuchungsrecht 778
D. Gründe für die „untersuchungsrechtliche Abstinenz“ 780
E. Reichweite der Enquête- und Untersuchungsbefugnisse 781
F. Bedeutung für die Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte 783
6. Teil: Norddeutscher Bund und Kaiserreich (1867–1918) 785
1. Kapitel: Die Jahre von 1867–1918 als verlorene Periode? 785
2. Kapitel: Schlaglichter der Verfassungsentwicklung 787
A. Norddeutscher Bund (1867–71) 787
I. Verfassungsberatungen (1867) 787
II. Der Verfassungsänderungsantrag Peter Adolph Reinckes (1868) 791
III. Einordnung in die Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte 796
B. Kaiserreich (1871–1918) 800
I. Entstehung der Reichsverfassung 800
II. Verfassungsrechtliche Informations- und Kritikinstrumente 800
III. Sozialdemokratische Forderungen (1890 bis 1912) 805
1. Der Vorstoß von 1890/91 805
a) Die innenpolitische Lage im Frühjahr 1890 805
b) Der Antrag Auer 807
c) Plenarberatungen 807
d) Scheitern durch Diskontinuität 812
2. Die Anträge von 1907 und 1912 813
3. Zwischenergebnis 814
IV. Das Geschäftsordnungsrecht des Reichstags 816
1. Interpellation und Anfragen 816
a) Die Funktionen des Interpellationsrechts 817
b) Das ursprüngliche Interpellationsrecht des Reichstags 817
c) Die Geschäftsordnungsnovelle von 1912 818
2. Das Adressrecht 822
3. Die Reichstagskommissionen 822
V. Zwischenergebnis 824
3. Kapitel: Die Enquêtepraxis im Deutschen Reich 824
A. Die Phase der Regierungsenquêten (1873 bis 1890) 824
I. Sozialenquêten 825
1. Lage der Arbeiterschaft (1873 bis 1877) 825
a) Sonn- und Feiertagsarbeit 825
b) Frauen- und Kinderarbeit 827
c) Bewertung 829
2. Sonn- und Festtagsarbeit (1885 bis 1887) 830
3. Einordnung der Sozialenquêten 833
II. Wirtschaftsenquêten 835
1. Eisenbahntarife (1875) 835
a) Vorgeschichte: Entwicklung des Eisenbahntarifwesens 835
b) Parlamentarische Vorgeschichte 836
c) Enquête und Reformtarif 841
d) Bewertung 842
2. Die Patentenquête (1876) 843
3. Die Tabakenquête (1878) 844
a) Vorgeschichte: Bismarcks Reichsfinanzreformpläne 844
b) Die Entstehung des Enquêtegesetzes 845
aa) Regierungsentwurf vom 8. April 1878 845
bb) Die parlamentarische Beratung des Tabakenquêtegesetzes 846
(1) Amendements 846
(2) Das Ringen um die Enquête und ihren Zuschnitt 847
(3) Die Sachverständigenfrage 850
(4) Mitwirkungspflichten, Zwang und Strafe 851
(5) Schutz von Geschäftsgeheimnissen 854
cc) Beschluss 855
c) Durchführung der Enquête und weitere Entwicklung 855
4. Einordnung der Tabakenquête 857
III. Bewertung der Phase reiner Regierungsenquêten 858
1. Sachstandsermittlungen ohne Kontrollcharakter 859
2. Keine unmittelbare Parlamentsbeteiligung 859
3. Enquêteersuchen und Fremdinformation 860
4. „Enquêtemüdigkeit“? 861
5. Sensibilisierung für Eingriffs- und Geheimnisschutzfragen 862
6. Zwischenergebnis 863
B. Eine „atavistische Evolution“: Gemeinsame und gemischte Enquêten 864
I. Die Börsen-Enquete-Kommission (1892–93) 864
1. Vorgeschichte: Neue Finanzkrisen nach 1873 864
2. Die Einsetzung der Börsenenquêtekommission 866
3. Kommissionszusammensetzung 866
4. Vorgehen der Kommission 867
a) Geschäftsordnung und Öffentlichkeit 867
b) Sachverständigenauswahl 868
c) Durchführung der Anhörungen 869
d) Schriftliches Material 869
e) Kommissionsbericht und weitere Entwicklung 870
5. Zwischenergebnis 870
II. Deutsch-südwestafrikanische Landgesellschaften (1905–1906) 872
1. Einleitung: Kolonialskandale und „Hottentottenwahlen“ 872
2. Die Reichstagsforderung einer Untersuchungskommission 873
a) Beratungen in der Budgetkommission 873
b) Plenarberatung und Resolution 874
3. Einsetzung und Tätigkeit der Land- und Bergwerkskommission 877
a) Konstituierung 877
b) Vorsitz 879
c) Ein „Arbeitsplan“ und vorbereitende juristische Gutachten 879
4. Beratungen, Ergebnisse und Abschlussbericht 882
5. Bewertung 884
III. Untersuchung zur Lage der Polen (1908) 886
1. Vorgeschichte: Antipolenpolitik in Reich und Preußen 886
2. Der Antrag Brandys, Plenardebatte und Resolution 887
3. Bewertung 888
IV. Die Rüstungsenquête (1913) 890
1. Vorgeschichte 890
2. Das Ringen um die Rüstungsenquête 891
a) Der Kommissionsantrag und das sozialdemokratische Amendement 891
b) Parlamentarische vs. Regierungsuntersuchung 892
c) Verfassungsrechtliche Fragen 894
aa) Unzulässigkeit parlamentarischer Mitwirkung 894
bb) Bedeutung des Präzedenzfalls von 1905 897
cc) Ein „konkludenter“ Verfassungsänderungsantrag 899
dd) Eine ungeschriebene Einsetzungsbefugnis? 900
ee) Untersuchungsbefugnisse 902
d) Gefährdung von Betriebsgeheimnissen 903
e) Die Reichstagsresolution vom 23. April 1913 903
3. Der Streit um die Kommissionszusammensetzung 904
a) Auswahl der parlamentarischen Mitglieder 904
b) Die sozialdemokratische Interpellation 905
c) Eine Wahl der parlamentarischen Mitglieder? 906
d) Die Totalverweigerung der Sozialdemokraten 908
4. Aufgabe und Zielsetzung der Kommission 908
5. Die Tätigkeit der Rüstungskommission 910
6. Bewertung 911
a) Der Untersuchungsstreit als staatstheoretischer Grundsatzkonflikt 911
b) Parlamentarische Wahl vs. exekutive Ernennung 914
c) Die Vereitelung einer Aufklärung durch die Regierung 915
d) Zwischenergebnis 916
V. Die Vertragskommission (1916–1918) 917
1. Vorgeschichte: Kriegsgewinnlerei und Kontrollforderungen 917
2. Kommissionsantrag und Reichstagsbeschluss 919
3. Einsetzung und Tätigkeit der Kommission 921
4. Bewertung 924
VI. Zwischenergebnis 925
1. Regierungsgeführte Missstands- und Kontrollenquêten 925
2. Parlamentsbeteiligung 926
3. Gründe für das gouvernementale Entgegenkommen 928
C. Zwischenergebnis 929
4. Kapitel: Die Bedeutung der Zeit von 1867–1918 930
A. Instruktive Verfassungsänderungsversuche 930
B. Rudimentäre parlamentarisch induzierte Enquête- und Untersuchungspraxis 933
C. Negative Vorbildwirkungen 935
D. Fazit 936
7. Teil: Der Schritt in die Moderne (1917–1932) 937
1. Kapitel: Parlamentarisierungsversuche im Weltkrieg (1917) 937
A. Einleitung: Kriegspech und Verfassungsreform 937
B. Hugo Preuß’ Reformvorschläge für die Oberste Heeresleitung 937
C. Max Webers Enquête- und Untersuchungsrechtskonzeption 939
I. Allgemeine Begründung 940
II. Gesetzentwürfe 941
1. Verankerung in Art. 23 RVerf 1871 941
2. Der Gesetzentwurf über die Erhebungskommissionen des Reichstags 942
III. Ein historischer Einordnungsversuch 945
1. „Vorläufer“ der Bürokratiekritik 945
a) Karl vom und zum Stein und Theodor v. Schön 946
b) Radikale Autoren 946
c) Zwischenergebnis 950
2. Praktisches Anschauungsmaterial und frühere Desiderate 951
a) Die Enquête- und Untersuchungsfunktion 951
b) Zwangsbewehrte Untersuchungsbefugnisse 954
c) Die Ausgestaltung als Minderheitenrecht 955
d) Zwischenergebnis 959
3. Bewertung 962
IV. Epilog: Das Scheitern von Max Webers Vorschlägen 963
2. Kapitel: Parlamentarische Informationsrechte in der Republik 965
A. Das Enquête- und Untersuchungsrecht des Art. 34 RVerf 1919 965
I. Art. 34 RVerf 1919 im Überblick 965
II. Die Entstehung von Art. 34 RVerf 1919 966
1. Regierungsvorarbeiten 966
a) Vorberatungen im Reichsamt des Innern 966
b) Die Entstehung des Regierungsentwurfs vom 21. Februar 1919 968
2. Beratungen im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung 972
a) Der Antrag Cohn auf ein parlamentarisches Oberaufsichts- und Weisungsrecht 973
b) Keine Beschränkung auf Kontrolluntersuchungen 974
c) Analoge Anwendung der Strafprozeßordnung sowie Schutz des Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnisses 976
d) Herabsetzung des Quorums auf 50 Mitglieder 977
e) Öffentlichkeit 978
f) Ermächtigung des Geschäftsordnungsgebers 981
3. Plenarberatungen der Nationalversammlung 981
III. Zwischenergebnis 981
B. Sonstige Regelungen mit informationsrechtlichen Bezügen 985
I. Ausschüsse mit untersuchungsähnlichen Befugnissen 985
II. Das autonome Recht des Reichstags 985
1. Vorschriften mit Enquête- und Untersuchungsrechtsbezug 986
a) Die Geschäftsordnung des Reichstags 986
b) Der „Arbeitsplan“ vom 16. Oktober 1919 988
2. Sonstige Informationsinstrumente 990
C. Bewertung der parlamentarischen Informationsmöglichkeiten 991
3. Kapitel: Die Vermessung des parlamentarischen Selbstinformationsrechts in Wissenschaft und Praxis 992
A. Die sachliche Reichweite des Enquête- und Untersuchungsrechts 992
I. Prolog: Die Korollartheorie als vorkonstitutioneller Ausgangspunkt 993
II. Weimarer Spielarten der Korollartheorie 994
III. Walter Lewalds „parlamentarisches „Oberaufsichtsrecht“ 997
IV. Rudolf Smend: Untersuchungsausschuss und Integration 1000
V. Zwischenergebnis 1000
B. Das Verhältnis zu den anderen Gewalten 1001
I. Untersuchungsausschüsse und Exekutive 1002
1. Grundsätzliche Anerkennung des Selbstinformationsrechts 1002
2. Parlamentarische Untersuchungsbefugnisse und Exekutive 1004
a) Aktenvorlage und Amtshilfe 1004
b) Beamte als Zeugen 1007
c) Regierungsmitglieder als Zeugen 1008
aa) Abgrenzung gegenüber dem Zitierrecht 1008
bb) Beispiele aus der Reichstagspraxis 1010
(1) Ministervernehmungen vor 1932 1010
(2) Der Streit mit dem Überwachungsausschuss (1932) 1013
(a) Vorgeschichte 1013
(b) Erstes Ringen um die Teilnahme der Regierung 1014
(c) Die Untersuchung des Überwachungsausschusses 1016
(d) Zwischenergebnis 1019
cc) Verfassungsrechtliche Bewertung 1020
(1) Walter Jellineks zitierrechtliches Gegenmodell 1020
(2) Historische Argumente 1021
(3) Der abschließende Charakter des Zitierrechts 1022
(4) Ein Vergleich mit dem Aktenvorlagerecht 1024
(5) Das Interorganverhältnis von Regierung und Volksvertretung 1024
(6) Fazit: Die Zeugenstellung amtierender Regierungsmitglieder als Irrtum 1026
d) Untersuchungsausschüsse als Behörden? 1026
e) Zwischenergebnis 1027
3. Der Schutz von Regierung und Verwaltung 1028
4. Bewertung des Verhältnisses zur Exekutive 1030
II. Untersuchungsausschüsse und Justiz 1031
1. Prolog: Die Reichstagspraxis seit 1919 1031
a) Paradigma „Kriegsschulduntersuchung“ 1031
aa) Vorgeschichte: Der Regierungsentwurf eines StGHG 1031
bb) Einsetzungsdebatte und -beschluss (20. August 1919) 1032
cc) Kritik an der Kriegsschulduntersuchung 1033
dd) Zwischenergebnis 1035
b) Weitere Beispiele aus der Reichstagspraxis 1036
2. Richterschaft 1037
a) Preußischer Richterverein 1037
b) Deutscher Richtertag 1038
c) Bewertung 1040
3. Deutscher Juristentag 1041
a) Gutachten Rosenberg 1041
b) Gutachten Alsberg 1044
aa) Grundlagen 1044
bb) Reformforderungen 1047
cc) Zwischenergebnis 1050
c) Die Vorschläge des Berichterstatters Jacobi 1051
d) Abteilungsbeschlüsse 1053
e) Zwischenergebnis 1053
4. Reichstag 1054
5. Schrifttum 1056
6. Zwischenergebnis 1058
III. Bewertung 1060
C. Fazit: Durchbruch des Enquête- und Untersuchungsrechts 1061
4. Kapitel: Das Enquête- und Untersuchungsrecht als Minderheitenrecht 1062
A. Die sachlich-inhaltliche Prägung durch das Minderheitenrecht 1062
B. Einsetzungsfragen 1065
I. Einsetzung durch die Minderheit 1065
II. Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung 1068
III. Vertagung 1068
IV. Vorberatung in einem Ausschuss 1072
V. Änderungen des Untersuchungsgegenstands durch die Mehrheit 1072
1. Der Streit um die Untersuchung der Ruhrentschädigung 1072
2. Rechtsprechung und Schrifttum 1077
3. Zwischenergebnis 1078
C. Die Verteilung der Ausschusssitze 1079
D. Die Minderheit im Untersuchungsverfahren 1079
I. „Beweisaufträge“ der Minderheit bei der Einsetzung 1080
II. Beweisanträge während des Untersuchungsverfahrens 1082
III. Rechte der Ausschussmitglieder 1083
IV. Zwischenergebnis 1084
E. Rechtsschutzdefizite 1084
F. Zwischenergebnis 1086
5. Kapitel: Die „modernen“ Untersuchungsbefugnisse des Art. 34 RVerf 1919 1087
A. Aktenvorlage und Amtshilfe 1087
B. Die Verweisung auf die Strafprozeßordnung 1089
I. Einordnung in die Verfassungsgeschichte 1089
II. Die sinngemäße Anwendung der Strafprozeßordnung 1090
1. Die „Sinngemäßheit“ der Anwendung 1091
2. Anwendbare Vorschriften 1093
3. Zwischenergebnis 1096
C. Bewertung der Untersuchungsbefugnisse des Art. 34 RVerf 1919 1097
6. Kapitel: Die Weimar Republik in der Geschichte des Enquête- und Untersuchungsrechts 1098
8. Teil: Bewahrung und Fortentwicklung (1949–2015) 1102
1. Kapitel: Ein historischer Charakterisierungsversuch 1102
A. Selbstinformationsfunktion 1103
B. Genuin politischer Charakter 1104
C. Tendenziell oppositioneller Charakter des Selbstinformationsrechts 1105
D. Zusammenfassung 1106
2. Kapitel: Die Entstehung von Art. 44 GG 1107
A. Die Grundentscheidung von Herrenchiemsee 1107
I. Vorspiel: Der bayerische Grundgesetzentwurf 1108
II. Herrenchiemseer Verhandlungen 1109
B. Parlamentarischer Rat 1114
I. Einsetzungsquorum 1114
II. Untersuchungsbefugnisse 1115
III. Öffentlichkeit 1116
IV. Untersuchungsausschüsse und Justiz 1118
1. Vorrang des gerichtlichen Verfahrens? 1118
2. Rechtsschutz der Untersuchungsbetroffenen 1120
3. Verbot richterlicher Nachprüfung 1121
V. Zeitliche Grenzen 1124
C. Zwischenergebnis 1124
3. Kapitel: Andere Informationsinstrumente 1126
A. Ausschussanhörungen und Hinzuziehung von Abgeordneten 1126
I. Öffentliche Anhörungssitzungen 1126
II. Hinzuziehung ausschussfremder Abgeordneter 1130
B. Enquêtekommissionen 1131
I. Historische Wurzeln 1131
II. Das Recht der Enquêtekommissionen nach § 56 GO-BT 1133
C. Zutritts-, Rede- und Zitierrecht 1137
I. Historische Entwicklung 1137
II. Überblick über Art. 43 GG 1139
III. Bestehen einer Antwortpflicht 1139
IV. Zwischenergebnis 1141
D. Interpellations- und Fragerechte 1141
E. Zwischenergebnis 1143
4. Kapitel: Entwicklungslinien von 1949–2015 1144
A. Die Reichweite des formellen Enquête- und Untersuchungsrechts 1144
I. Die Korollartheorie 1144
1. Die herrschende weite Korollartheorie 1144
2. Eine Wiederbelebung engerer Spielarten? 1146
3. Bewertung 1146
II. Kontrollrechtliche Gegenmodelle 1148
1. „Gesetzesverstöße und Pflichtverletzungen“ 1148
2. Johannes Masings staatsgerichtetes Untersuchungsrechtsmodell 1149
a) Kritik an der herrschenden Meinung 1149
b) Bewertung 1150
aa) Ein „unheimliches Generalaufklärungsinstrument“? 1150
bb) Kompetenzverfassungsrechtliche Argumente 1151
cc) Vermeintliche Kontrollspezifizität 1154
dd) Entstehungsgeschichtliche Verifikation 1158
c) Zwischenergebnis 1159
3. Fazit 1160
III. Das öffentliche Interesse als Einsetzungsvoraussetzung 1161
1. Das öffentliche Untersuchungsinteresse als Grenze 1162
2. Die Bestimmung des Untersuchungsinteresses 1163
3. Ein (faktischer) Verzicht auf das Untersuchungsinteresse? 1165
4. Zwischenergebnis 1167
IV. „Weiche“ Steuerungsmechanismen 1167
V. Zwischenergebnis 1168
B. Organkompetenzielle Grenzziehungen 1169
I. Das Verhältnis zu Regierung und Verwaltung 1170
1. Kernbereichsschutz und retrospektive Kontrolle 1170
2. Bedeutung für das Einsetzungsrecht 1173
3. Zwischenergebnis 1174
II. Untersuchungsausschüsse und Justiz 1174
1. Historische Aspekte 1175
2. Grundsätzliche Zulässigkeit paralleler Untersuchungen 1175
3. Grenzen parlamentarischer und gerichtlicher Kompetenzen 1178
4. Zwischenergebnis 1180
C. Untersuchungsbefugnisse 1181
I. Die sinngemäße Anwendung des Strafprozessrechts 1181
II. Bedeutung des Untersuchungsausschussgesetzes 1183
III. Untersuchungsbefugnisse gegenüber der Regierung 1185
1. Das Aktenvorlagerecht 1186
a) Historische Entwicklungslinien 1186
b) Rückanknüpfung und Neubeginn („Flick“-Urteil) 1187
c) Bewertung 1192
aa) Mehrdeutigkeit der Entstehungsgeschichte 1192
bb) Hypertrophie der Kontrollfunktion 1193
cc) Eine unterschwellige Wesensänderung 1196
dd) Zwischenergebnis 1200
2. Zitierrecht vs. Zeugenvernehmung 1201
a) Praxis und Schrifttum 1201
b) Subordinationsverhältnis, Zeugenpflicht und Zeugniszwang 1202
c) Zitier-, Zutritts- und Rederecht als abschließende Regelungen 1203
d) Zwischenergebnis 1206
IV. Geltung des Zutritts- und Rederechts im Untersuchungsverfahren 1207
V. Bewertung der Entwicklung der Untersuchungsbefugnisse 1210
D. Das Selbstinformationsrecht als Minderheitenrecht 1210
I. Erste Entwicklungen und Reformforderungen 1210
II. Die „IPA-Regeln“ 1214
1. Der IPA-Entwurf 1214
2. Die Anwendung der „IPA-Regeln“ 1215
3. Bewertung 1216
III. Die Entwicklung der Minderheitenrechte in der Rechtsprechung 1217
1. Die Abänderungsbefugnis der Mehrheit bei der Einsetzung 1217
2. Mehrheitspflicht zur „Heilung“ eines Untersuchungsauftrags 1221
3. Minderheitenrechte im Untersuchungsverfahren 1221
a) Das „Parteispenden“-Urteil 1222
b) Bewertung, Kritik und Alternative 1225
aa) Demokratisches Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechte 1225
bb) Rechte der Antragsteller in Minderheitenenquêten 1228
cc) Rechte „potentiell einsetzungsberechtigter“ Minoritäten 1230
(1) Fehlen einer tragfähigen verfassungsrechtlichen Grundlage 1231
(2) Folgen eines generalisierten Minderheitenrechts 1233
(3) Konsens und Doppeluntersuchung als Ausweg aus der Misere 1236
c) Zwischenergebnis 1238
IV. Regelungen des Untersuchungsausschussgesetzes 1239
V. Bewertung 1241
E. Zwischenergebnis 1242
5. Kapitel: Analyse und Kritik der synergetischen Fehlentwicklungen 1244
A. Vier maßgebliche „Entwicklungsachsen“ 1245
1. Das Enquête- und Untersuchungsrecht als Kontrollinstrument 1245
II. Verobjektivierungstendenzen 1247
III. Hypertrophie der Minderheitenrechte 1249
IV. Verrechtlichung und Juridifizierung eines politischen Rechts 1251
B. Kritik: Wesensänderung und Machtverschiebung 1254
I. Verleugnung der Enquêtefunktion 1255
II. Vernachlässigung des genuin politischen Wesens 1256
III. Die Gefahr einer Verzerrung der politischen Kräfteverhältnisse 1261
6. Kapitel: Vorschläge und Forderungen 1264
A. Wiederbetonung der Enquêtefunktion 1264
B. Repolitisierung und Dejuridifizierung des Untersuchungsverfahrens 1265
I. Stärkung der Minderheit in der Einsetzungsphase 1265
II. Die demokratische Herrschaft der Ausschussmehrheit 1268
III. Politische Spielräume der Bundesregierung im Untersuchungsverfahren 1270
1. Die Ausgangslage nach dem „Parteispenden“-Urteil 1271
2. Grundlagen einer Repolitisierung zugunsten der Regierung 1273
3. Denkbare Beurteilungsspielräume zugunsten der Regierung 1274
4. Renaissance des Selbstinformationscharakters 1277
5. Gerichtliche Überprüfbarkeit 1279
IV. Politisch-öffentliche Kontrolle als Kompensation 1281
C. Zwischenergebnis 1283
9. Teil: Untersuchungsergebnisse 1285
A. Entwicklungslinien seit 1815 1285
I. Parlamentarische Information im Konstitutionalismus 1285
1. Anfänge parlamentarischer Entwicklung nach 1815 1285
2. Durchbruch in der Märzrevolution 1288
3. Süddeutsche Folgeentwicklungen 1292
4. Das preußische Paradigma 1294
5. Norddeutscher Bund und Kaiserreich als „Negativbeispiele“ 1304
II. Der Schritt in die Moderne (1917, 1919–1932) 1311
III. Bewahrung, Weiter- und Fehlentwicklungen nach 1949 1314
B. Forderungen und Vorschläge 1317
C. Schlussbemerkung 1319
Literaturverzeichnis 1320
Personenverzeichnis 1362
Sachverzeichnis 1373