Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung
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Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung
Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 241
(2016)
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Rahel Eissing studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der Georg-August-Universität Göttingen. Ihr Erstes Juristisches Staatsexamen legte sie 2010 ab. Sie absolvierte das Referendariat in Berlin und legte dort das Zweite Juristische Staatsexamen im Jahr 2012 ab. Im Anschluss daran promovierte sie bei Prof. Dr. Dorothea Assmann an der Universität Potsdam. Seit 2014 ist sie als Rechtsanwältin im Bereich Prozessführung in einer führenden Wirtschaftskanzlei in Berlin tätig.Abstract
Seit Einführung der ZPO war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob titulierte Unterlassungsansprüche noch vollstreckt werden können, wenn sich der zugrunde liegende Anspruch bereits erledigt hat. Im Jahr 2003 hat sich der Bundesgerichtshof hierzu erstmals positioniert und einen - scheinbar - simplen Ausweg aus dem dogmatischen Dilemma anhand einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung aufgezeigt. Die Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur sind seitdem verstummt. Die Untersuchung setzt sich mit den Grundlagen einer Vollstreckung nach § 890 ZPO auseinander und zeigt auf, dass die Entscheidung für eine zeitlich beschränkte Erledigungserklärung ein Ausweg sein kann - sofern die prozessualen Weichen hierfür bereits im Erkenntnisverfahren richtig gestellt werden.»The Enforcement of Injunctive Relief Pursuant to Section 890 of the German Code of Civil Procedure«The doctoral thesis focuses on the topic of the enforcement of injunctive relief pursuant to Section 890 of the German Code of Civil Procedure. In particular, the doctoral thesis deals with breaches of injunctions already granted and the possibility of a penalty for breaches after the injunction has been complied with.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Erstes Kapitel: Einführung und Problemdarstellung | 15 | ||
A. Konkrete Problemstellung | 16 | ||
B. Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2003 | 17 | ||
C. Konsequenzen aus der Entscheidung für das Erkenntnisverfahren | 18 | ||
D. Ziel und Gang der Untersuchung | 19 | ||
Zweites Kapitel: Die Unterlassungsansprüche | 20 | ||
A. Begriffsbestimmung der Unterlassung | 21 | ||
I. Erforderlichkeit einer selbständigen Begriffsbestimmung | 21 | ||
II. Unterlassung als Nicht-Verhalten | 23 | ||
III. Eingrenzungsversuch durch eine subjektive Komponente | 23 | ||
IV. Eingrenzung durch eine objektive Komponente | 24 | ||
1. Möglichkeit der Handlung als Voraussetzung des Unterlassungsbegriffs | 25 | ||
2. Gebotenheit der Handlung als Voraussetzung des Unterlassungsbegriffs | 25 | ||
V. Ergebnis | 26 | ||
B. Geschichtliche Entwicklung der Unterlassungsklage | 26 | ||
C. Differenzierung zwischen Unterlassungsklage und Unterlassungsanspruch | 31 | ||
I. Ausgangspunkt in Rechtsprechung und Literatur | 31 | ||
II. Existenz materieller Unterlassungsansprüche | 32 | ||
D. Arten und Voraussetzungen von Unterlassungsansprüchen | 35 | ||
I. Gesetzliche Unterlassungsansprüche | 36 | ||
II. Vertragliche Unterlassungsansprüche | 38 | ||
E. Unterlassungsansprüche unter Betrachtung der zeitlichen Dimension | 40 | ||
I. Einmalige Unterlassungen | 40 | ||
II. Dauerhafte Unterlassungen | 41 | ||
III. Wiederkehrende Unterlassungen | 41 | ||
IV. Befristung dauerhafter und wiederkehrender Unterlassungen | 41 | ||
F. Unterlassungsklage als allgemeine Leistungsklage | 42 | ||
I. Unterlassungsklage als ein von der Leistungsklage verschiedenes Mittel des prozessualen Rechtsschutzes | 42 | ||
II. Unterlassungsklage als Feststellungsklage | 43 | ||
III. Unterlassungsklage als Leistungsklage | 43 | ||
G. Prozessvoraussetzungen der Unterlassungsklage | 44 | ||
I. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis | 44 | ||
II. Besonderes Rechtsschutzbedürfnis gem. § 259 ZPO | 46 | ||
H. Zusammenfassung | 47 | ||
Drittes Kapitel: Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen | 49 | ||
A. Titulierung von Unterlassungsansprüchen | 49 | ||
B. Vollstreckung durch Ordnungsmittel | 51 | ||
I. Zur Einführung des § 890 ZPO | 52 | ||
II. Vollstreckung durch Ordnungsmittel | 52 | ||
III. Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO: Ordnungsgeld und Ordnungshaft | 53 | ||
IV. Rechtsnatur der Ordnungsmittel | 54 | ||
1. Ordnungsmittel als Instrumente mit Strafcharakter | 55 | ||
a) Historisch bedingter Ausgangspunkt | 55 | ||
b) Ausgestaltung des strafrechtlichen Charakters | 57 | ||
2. Ordnungsmittel als präventive Maßnahmen | 58 | ||
a) Begründungsansätze für einen präventiven Charakter | 59 | ||
b) Auswirkung der Änderung des Wortlauts von § 890 ZPO durch das EGStGB | 60 | ||
3. Ordnungsmittel als Instrumente mit Doppelcharakter | 61 | ||
4. Stellungnahme | 62 | ||
C. Die einzelnen Verfahrensabschnitte – Abgrenzung des Erkenntnisverfahrens zum Vollstreckungsverfahren | 64 | ||
I. Zeitlicher Verfahrensablauf | 64 | ||
II. Das reguläre Erkenntnisverfahren | 66 | ||
1. Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im Erkenntnisverfahren | 67 | ||
2. Berufung gegen das Urteil im Erkenntnisverfahren | 67 | ||
III. Das Erkenntnisverfahren im einstweiligen Rechtsschutz | 68 | ||
1. Summarisches Erkenntnisverfahren im einstweiligen Rechtsschutz | 68 | ||
2. Form der Entscheidung: Urteil oder Beschluss | 69 | ||
3. Wirksamkeit der einstweiligen Unterlassungsverfügung | 69 | ||
IV. Das Vollstreckungsverfahren | 70 | ||
1. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung | 71 | ||
a) Titel | 71 | ||
b) Klausel | 72 | ||
c) Zustellung | 73 | ||
2. Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei der Vollstreckung aus Unterlassungstiteln | 73 | ||
a) Androhung | 74 | ||
aa) Zeitpunkt der Androhung | 74 | ||
bb) Keine besonderen Voraussetzungen für die Androhung | 75 | ||
cc) Inhalt und Umfang der Androhung | 76 | ||
b) Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist | 77 | ||
c) Verstoß gegen das Unterlassungsgebot | 79 | ||
aa) Schutzumfang des Titels durch Auslegung zu bestimmen | 79 | ||
bb) Schuldhafte Zuwiderhandlung | 79 | ||
cc) Relevanter Zeitpunkt für die Zuwiderhandlung | 80 | ||
(1) Androhung und Vollstreckbarkeit | 80 | ||
(2) Zustellung | 81 | ||
3. Überblick über das Festsetzungsverfahren | 83 | ||
4. Überblick über das Vollzugsverfahren | 84 | ||
D. Zusammenfassung | 85 | ||
Viertes Kapitel: Erledigung im Rechtsstreit | 86 | ||
A. Begriffsbestimmung, Abgrenzung von Erledigung und Erledigungserklärung | 87 | ||
B. Entstehungsgeschichte | 88 | ||
C. Übereinstimmende, einseitige und teilweise Erledigungserklärung | 89 | ||
I. Übereinstimmende Erledigungserklärung | 89 | ||
1. Abgabe der Erledigungserklärungen | 90 | ||
2. Rechtsfolgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung | 91 | ||
II. Einseitige Erledigungserklärung | 92 | ||
1. Zu berücksichtigende Interessen der Parteien | 92 | ||
a) Interessen des Klägers | 93 | ||
b) Interessen des Beklagten | 93 | ||
2. Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung | 94 | ||
a) Erledigungserklärung als privilegierte Klagerücknahme | 95 | ||
aa) Begründungsansatz für die privilegierte Klagerücknahme | 95 | ||
bb) Kritik | 96 | ||
b) Erledigungserklärung als privilegierter Klageverzicht | 97 | ||
aa) Begründungsansatz für den privilegierten Klageverzicht | 97 | ||
bb) Kritik | 98 | ||
c) Erledigungserklärung als prozessuales Gestaltungsrecht | 99 | ||
aa) Begründungsansatz für das prozessuale Gestaltungsrecht | 99 | ||
bb) Kritik | 100 | ||
d) Erledigung durch Entscheidung im Zwischenstreitverfahren (Zwischenstreittheorie I) | 101 | ||
aa) Begründungsansatz für die Zwischenstreittheorie I | 101 | ||
bb) Kritik | 102 | ||
e) Erledigung durch Erklärung und deklaratorische Feststellung im Zwischenstreitverfahren (Zwischenstreittheorie II) | 103 | ||
aa) Begründungsansatz für die Zwischenstreittheorie II | 103 | ||
bb) Kritik | 104 | ||
f) Erledigungserklärung als privilegierte Klageänderung | 105 | ||
aa) Begründungsansatz für die privilegierte Klageänderung | 105 | ||
(1) Dogmatische Einordnung als Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO | 106 | ||
(2) Inhalt der Klageänderung und Auswirkung auf den Streitgegenstand | 107 | ||
(3) Entscheidung über die geänderte Klage | 108 | ||
bb) Kritik | 109 | ||
(1) Prozessunökonomischer Verfahrensaufwand | 109 | ||
(2) Klageänderung geht über das klägerische Begehren hinaus | 109 | ||
(3) Unzulässiges Begehren einer „Feststellung gegen sich selbst“ | 110 | ||
(4) Fehlendes Feststellungsinteresse | 111 | ||
(5) Streitgegenstand steht Entscheidung über ursprünglichen Anspruch entgegen | 112 | ||
g) Ergebnis | 113 | ||
3. Voraussetzungen der geänderten Klage | 114 | ||
4. Besonderheit im Verfahren der einstweiligen Verfügung | 115 | ||
5. Rechtsfolgen der einseitigen Erledigungserklärung | 116 | ||
III. Teilweise Erledigungserklärung | 117 | ||
1. Folgen bei übereinstimmender Teilerledigung | 118 | ||
2. Folgen bei einseitiger Teilerledigung | 118 | ||
D. Möglicher Zeitpunkt der Erledigung und der Erledigungserklärung | 119 | ||
I. Übereinstimmende Erledigungserklärung | 119 | ||
II. Einseitige Erledigungserklärung | 121 | ||
1. Erledigung vor Anhängigkeit | 121 | ||
2. Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit | 121 | ||
3. Abgabe der Erledigungserklärung | 123 | ||
III. Erledigung in höherer Instanz und zwischen den Instanzen | 124 | ||
1. Erledigung in höherer Instanz | 124 | ||
2. Erledigung zwischen den Instanzen | 124 | ||
E. Arten der Erledigung bei Unterlassungsansprüchen | 125 | ||
I. Wegfall der Wiederholungsgefahr | 125 | ||
1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung | 126 | ||
2. Vorliegen eines Unterlassungstitels | 127 | ||
3. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse | 127 | ||
4. Nur einmal möglicher Verstoß | 128 | ||
II. Zeitablauf | 128 | ||
III. Verjährung | 129 | ||
IV. Gesetzesänderung | 130 | ||
V. Besonderheiten im einstweiligen Verfügungsverfahren | 130 | ||
1. Wegfall des Verfügungsgrundes | 130 | ||
2. Abgabe einer Abschlusserklärung | 131 | ||
3. Entscheidung im Hauptverfahren | 132 | ||
F. Zusammenfassung | 132 | ||
Fünftes Kapitel: Auswirkung der Erledigung auf die Ordnungsmittelfestsetzung | 133 | ||
A. Titelerfordernis bei Festsetzung der Ordnungsmittel | 133 | ||
I. Titelfortfall ex tunc und Titelfortfall ex nunc | 134 | ||
1. Titelfortfall ex tunc | 134 | ||
2. Titelfortfall ex nunc | 135 | ||
II. Ansatzpunkte für die Frage des Titelerfordernisses | 136 | ||
1. Kein Titelerfordernis wegen des repressiven Charakters der Ordnungsmittel | 136 | ||
2. Titelerfordernis wegen des präventiven Charakters der Ordnungsmittel | 138 | ||
3. Differenzierung wegen des Doppelcharakters nach Titelfortfall ex tunc/ex nunc | 139 | ||
4. Titelerfordernis wegen zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorgaben | 140 | ||
5. Ergebnis | 143 | ||
a) Titelerfordernis als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung | 143 | ||
b) Relevanz der Rechtsnatur für eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung | 144 | ||
III. Ergebnis | 144 | ||
B. Schicksal des Titels bei vollständig übereinstimmender Erledigungserklärung | 145 | ||
I. Titelfortfall ex nunc | 145 | ||
II. Titelfortfall ex tunc | 146 | ||
III. Stellungnahme | 146 | ||
1. Keine Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung | 147 | ||
2. Summarische Prüfung nicht ausreichend | 148 | ||
3. Entgegenstehende Klägerinteressen ohne Relevanz | 149 | ||
4. Hypothetische Entscheidung durch das Gericht | 150 | ||
5. Intention der Parteien hinter den Erledigungserklärungen | 151 | ||
IV. Schlussfolgerungen und Ausblick | 153 | ||
C. Schicksal des Titels bei einseitiger Erledigungserklärung | 154 | ||
I. Abweisung der Feststellungsklage | 154 | ||
1. Abweisung in der Berufungsinstanz | 154 | ||
2. Abweisung nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil | 155 | ||
3. Abweisung nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung | 155 | ||
II. Stattgabe der Feststellungsklage | 156 | ||
1. Titelfortfall nach einseitiger Erledigungserklärung | 156 | ||
2. Kein gänzlicher Titelfortfall nach einseitiger Erledigungserklärung | 157 | ||
3. Stellungnahme | 159 | ||
a) Begründung einer fortbestehenden Wirksamkeit des Titels | 159 | ||
aa) Feststellung kann in Rechtskraft erwachsen | 160 | ||
bb) Vollständige und nicht bloß summarische Prüfung durch das Gericht | 161 | ||
cc) Interessenwahrung beider Parteien | 161 | ||
b) Keine entgegenstehende Wertung aufgrund der Behandlung als Klageänderung | 163 | ||
aa) Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO | 163 | ||
bb) Keine Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO | 164 | ||
cc) Keine Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die qualitative Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO | 164 | ||
dd) Stellungnahme | 165 | ||
4. Auswirkungen der Erledigungsfeststellung auf den ursprünglichen Titel und dessen Vollstreckbarkeit | 166 | ||
a) Begrenzung des Anspruchs durch das Erledigungsfeststellungsurteil | 166 | ||
b) Vollstreckungsgegenklage als Mittel gegen unzulässige Vollstreckung | 167 | ||
c) Besonderheit bei der Unterlassungsvollstreckung | 168 | ||
aa) Erledigung kann teilweise bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden | 168 | ||
bb) Vollstreckungsgegenklage bei der Unterlassungsvollstreckung | 169 | ||
(1) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis | 170 | ||
(2) Zwangsvollstreckung jedenfalls nur teilweise unzulässig | 172 | ||
(3) Keine Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO | 173 | ||
d) Keine entgegenstehenden Wertungsgesichtspunkte | 175 | ||
D. Zusammenfassung | 176 | ||
Sechstes Kapitel: Teilbarkeit von Unterlassungsansprüchen und Beschränkung der Erledigungserklärung in zeitlicher Hinsicht | 177 | ||
A. Erkenntnisverfahren als Ausgangspunkt für die Beschränkung der Erledigungserklärung | 177 | ||
I. Auslegung der Erledigungserklärung nur im Erkenntnisverfahren | 178 | ||
1. Wirkung der Erledigungserklärung unabhängig von der Auslegung | 178 | ||
2. Zuständigkeit für die Auslegung liegt beim Prozessgericht | 179 | ||
3. Gefahr von widersprüchlichen Ergebnissen bei erneuter Auslegung der Erledigungserklärungen durch das Vollstreckungsgericht | 179 | ||
4. Entgegenstehendes Interesse des Beklagten | 180 | ||
II. Schlussfolgerung und Ausblick | 181 | ||
B. Zeitliche Beschränkung der Erledigungserklärung | 182 | ||
I. Der Streitgegenstand | 183 | ||
1. Besonderheiten des Streitgegenstands bei Unterlassungsansprüchen | 184 | ||
2. Besonderheiten des Streitgegenstands bei einstweiligen Verfügungen | 184 | ||
II. Teilbarkeit des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht | 185 | ||
1. Zeitbezug von Unterlassungsansprüchen als Ausgangspunkt | 185 | ||
2. Teilbarkeit von Unterlassungsansprüchen in zeitlicher Hinsicht | 186 | ||
a) Teilbarkeit wegen der Möglichkeit anfänglich beschränkter Geltendmachung | 187 | ||
b) Teilbarkeit wegen des Charakters von Unterlassungsansprüchen als Dauerschuldverhältnisse | 188 | ||
c) Teilbarkeit wegen § 890 ZPO | 189 | ||
d) Teilbarkeit des Unterlassungsanspruchs i. S. v. § 301 ZPO | 189 | ||
3. Erledigendes Ereignis als Zeitpunkt für die Teilung | 191 | ||
III. Ergebnis und Ausblick | 192 | ||
C. Auswirkungen der beschränkten Erledigungserklärung auf den Rechtsstreit | 192 | ||
I. Ausrichtung des noch rechtshängigen Begehrens | 193 | ||
II. Direkte Auswirkung auf den bereits erlassenen Titel | 194 | ||
III. Tenor der streitigen Entscheidung | 194 | ||
1. Tenor der Entscheidung nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil | 195 | ||
2. Tenor der Entscheidung nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung | 195 | ||
3. Tenor nach Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil | 196 | ||
IV. Folgen für die Vollstreckung nach § 890 ZPO | 196 | ||
D. Kritik | 197 | ||
I. Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses | 197 | ||
II. Zeitpunkt des Titelfortfalls | 198 | ||
III. Besonderheiten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung stehen entgegen | 198 | ||
IV. Entgegenstehender Sinn und Zweck der Erledigung | 199 | ||
E. Zusammenfassung | 200 | ||
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung | 201 | ||
Literaturverzeichnis | 203 | ||
Sachverzeichnis | 218 |