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Mackenrodt, M. (2017). Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG. Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55062-3
Mackenrodt, Mark-Oliver. Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG: Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55062-3
Mackenrodt, M (2017): Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG: Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55062-3
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Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG
Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot
Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 296
(2017)
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About The Author
Mark-Oliver Mackenrodt, Dr. iur, Dr. rer. pol., LL.M. (NYU), Ass. iur., Attorney at Law (New York), Studium der Rechtswissenschaften sowie der Ökonomie an der NYU Law School, der Stern Business School sowie in München, Karlsruhe, Genf und Würzburg, Studienstiftung des Deutschen Volkes; ERP-Stipendiat des Bundeswirtschaftsministeriums. Wissenschaftlicher Referent Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München; zuvor Research Fellow Harvard Law School, wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten München und Würzburg.Abstract
Die Einführung echter Informationspflichten durch die Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Dieses sieht für Unternehmen eine Pflicht zur vollständigen Information der Verbraucher gemäß bestimmter Informationsvorgaben vor. Der beabsichtigten verbraucherschützenden Wirkung stehen dabei eine erhöhte Informationslast für Unternehmen sowie die Gefahr einer Überinformation der Verbraucher gegenüber. Neben der Europäisierung erfolgt jedoch zugleich eine Denationalisierung des Informationsmodells. In Bezug auf rein nationale Informationspflichten sowie in Bezug auf Informationspflichten, die eine überschießende Umsetzung europäischer Vorgaben darstellen, wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung ausgeschlossen.»Denationalisation and Europeanisation in the Information Model of Unfair Competition Law«In response to the European Directive concerning unfair business-to-consumer commercial practices broad duties of information have been established in German unfair competition law. The duty of enterprises to provide transparent information to customers according to certain criteria goes beyond the traditional duty to merely avoid a deception of customers. This Europeanisation of the information model is accompanied by a denationalisation. Within the scope of the Directive Member States have to abstain from applying their unfair competition laws with regard to information duties which are not rooted in European law.
Table of Contents.
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| § 1 Einleitung | 19 | ||
| A. Forschungsgegenstand und Gang der Untersuchung | 19 | ||
| B. Methodische Vorgehensweise | 22 | ||
| § 2 Die zentralen Bausteine des europäischen Informationsmodells im Lauterkeitsrecht | 24 | ||
| A. Das Transparenzgebot als Paradigmenwechsel und das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell | 24 | ||
| I. Europarechtliche Vorgaben für das Irreführungsverbot in § 5a UWG | 25 | ||
| 1. Harmonisierungstechnik | 26 | ||
| 2. Schutzzweck und persönlicher Anwendungsbereich | 27 | ||
| 3. Sachlicher Anwendungsbereich | 27 | ||
| 4. Das Irreführungsverbot in der Werbe-Richtlinie und seine Umsetzung | 28 | ||
| 5. Die Regelungsstruktur der UGP-Richtlinie und des Transparenzgebots | 29 | ||
| a) Die Dreistufigkeit der UGP-Richtlinie | 29 | ||
| b) Das Transparenzgebot als Prüfungsmaßstab für Unternehmenskommunikatio | 30 | ||
| II. Das traditionelle Konzept eines Irreführungsverbotes als Wahrheitsgebot in § 5a Abs. 1 UWG | 30 | ||
| 1. Die Normgenese des traditionellen Verbotes der Irreführung durch Unterlasse | 31 | ||
| 2. Die dogmatische Struktur des traditionellen Irreführungsverbotes als Wahrheitsgebot | 32 | ||
| 3. Die Debatte um Informationspflichten in der UWG-Reform 2004 | 34 | ||
| 4. Die zurückhaltende Position von Gesetzgeber und Rechtsprechung im Umfeld der UWG-Reform 2004 | 36 | ||
| a) Die verhaltene Position in der UWG-Novelle des Jahres 2004 | 36 | ||
| b) Die kritische Position der Rechtsprechung gegenüber lauterkeitsrechtlichen Informationspflichte | 37 | ||
| III. Das moderne Konzept eines Irreführungsverbotes als Transparenzgebot in § 5a Abs. 2–5 UWG | 39 | ||
| 1. Die Normgenese des Irreführungsverbotes als Transparenzgebot | 39 | ||
| 2. Die dogmatische Struktur des Irreführungsverbotes als Transparenzgebot | 41 | ||
| a) Markttransparenz als Telos des Irreführungsverbotes | 41 | ||
| b) Absenkung der Schwelle zur lauterkeitsrechtlichen Haftung durch das Transparenzgebot | 42 | ||
| c) Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten als Kompensation für eine Lockerung beim Verbraucherleitbild | 42 | ||
| d) Der marktordnungsrechtliche Charakter des Transparenzgebots und seine Nähe zum Rechtsbruchtatbestand | 43 | ||
| e) Existenz echter Informationspflichten auch in § 5a Abs. 2 UWG? | 44 | ||
| f) Das Transparenzgebot als Baustein für ein lauterkeitsrechtliches Informationsmodell | 47 | ||
| B. Die Ausweitung des Lauterkeitsrechts zu einem Recht der Marktkommunikatio | 48 | ||
| I. Erstreckung des Irreführungsverbotes über den Bereich der Werbung hinaus | 49 | ||
| II. Die Ausweitung des Irreführungsverbotes auf geschäftliche Handlunge | 50 | ||
| 1. Definition von Geschäftspraktiken und geschäftlichen Handlunge | 50 | ||
| 2. Das Weglassen einer Information als geschäftliche Handlung | 51 | ||
| 3. Keine strikte Begrenzung auf den Vertragsschluss | 53 | ||
| 4. Keine strikte Begrenzung auf eine Wettbewerbswirkung | 55 | ||
| 5. Kein Erfordernis einer Wettbewerbsabsicht | 56 | ||
| 6. Anwendbarkeit auf Kommunikationsverhalten durch Beauftragte | 58 | ||
| 7. Anwendbarkeit auch bei Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichte | 59 | ||
| C. Europäisierung und Denationalisierung des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells | 61 | ||
| I. Europäisierung des Informationsmodells im Lauterkeitsrecht | 62 | ||
| II. Denationalisierung des Informationsmodells im Lauterkeitsrecht | 62 | ||
| 1. Vollharmonisierung und Vorrang der UGP-Richtlinie | 63 | ||
| 2. Der Anwendungsbereich als Grenze der Sperrwirkung | 63 | ||
| 3. EuGH-Rechtsprechung zur Europäisierung und Denationalisierung durch die UGP-Richtlinie | 64 | ||
| a) Sperrwirkung gegenüber strengeren nationalen Informationspflichte | 65 | ||
| b) Sperrwirkung gegenüber fehlenden oder milderen nationalen Regelunge | 65 | ||
| c) Sperrwirkung gegenüber strengeren nationalen Regelunge | 66 | ||
| d) Sperrwirkung gegenüber nationalen per se-Verbote | 66 | ||
| e) Sperrwirkung bereits bei gemischter Zwecksetzung | 67 | ||
| f) Sperrwirkung bereits bei unmittelbarem Kontakt mit Verbraucher | 69 | ||
| 4. Nationale Informationspflichten als Hindernis im Binnenmarkt und Funktionsgrenzen des Informationsmodells | 70 | ||
| 5. Folgen der Denationalisierung für die Sanktionierung von Informationspflichtverstöße | 71 | ||
| a) Deckungsgleichheit zwischen mitgliedstaatlicher Informationspflicht und unionsrechtlicher Vorgabe | 71 | ||
| b) Keine Sanktionierung mitgliedstaatlicher Informationspflichten bei überschießender Umsetzung | 71 | ||
| c) Keine Sanktionierung rein mitgliedstaatlicher Informationspflichte | 72 | ||
| d) Keine Anwendung der Generalklausel zur Umgehung der Sperrwirkung | 73 | ||
| III. Folgerungen für das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell des UWG | 73 | ||
| 1. Der Rechtsbruchtatbestand als bisherige Zentralnorm des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells | 73 | ||
| 2. Rechtsprechung zur Einwirkung der UPG-Richtlinie auf das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell in Deutschland | 75 | ||
| a) Keine Sanktionierung von überschießenden nationalen Informationsanforderungen der PAngV | 75 | ||
| b) Keine Sanktionierung von überschießenden nationalen Informationsanforderungen des EnWG | 76 | ||
| c) Beschränkung der Sanktionierung auf den Umfang der europäischen Vorgaben bei der Emissionskennzeichnung | 77 | ||
| 3. Beschränkungen bei der Durchsetzung der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) | 78 | ||
| 4. Rechtsprechung des EuGH zum lauterkeitsrechtlichen Informationsmodell des UWG | 80 | ||
| a) Keine Sperrwirkung bei Fehlen einer Geschäftspraktik | 80 | ||
| b) Anwendbarkeit auf öffentliche Unternehme | 82 | ||
| IV. Das Vertragsrecht und das Informationsmodell | 84 | ||
| 1. Asymmetrie bei nationalen Informationspflichte | 84 | ||
| 2. Beispiele für Abweichungen der Informationsmodelle im Lauterkeits- und Vertragsrecht | 84 | ||
| a) Asymmetrie bei Verstößen gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung | 84 | ||
| b) Asymmetrie bei Verstößen gegen die Pflicht zur Identitätsangabe | 86 | ||
| c) Asymmetrie bei fehlender Übergabe eines reiserechtlichen Sicherungsscheines | 86 | ||
| 3. Die Annäherung der Informationsmodelle im Lauterkeits- und Vertragsrecht | 87 | ||
| § 3 Die Ausgestaltung des Transparenzgebots und Gegenüberstellung mit dem Wahrheitsgebot | 89 | ||
| A. Die lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten in § 5a Abs. 2–5 UWG als Transparenzgebot | 89 | ||
| I. Dogmatische Grundlagen des § 5a Abs. 2 UWG | 89 | ||
| 1. Die Verbrauchergeneralklausel in § 5a Abs. 2 UWG | 89 | ||
| 2. Keine Dichotomie im unternehmerischen Geschäftsverkeh | 90 | ||
| II. Geschäftsverkehr gegenüber Verbraucher | 91 | ||
| 1. Die Schaffung eines Sonderwettbewerbsrechts für Verbrauche | 91 | ||
| a) Grundsätzliche Zulässigkeit einer überschießenden Richtlinienumsetzung | 91 | ||
| aa) Folgen einer überschießenden Richtlinienumsetzung | 92 | ||
| bb) Überschießende Richtlinienumsetzung und inhaltliche Übererfüllung | 93 | ||
| cc) Die UGP-Richtlinie und überschießende Umsetzung | 93 | ||
| b) Rechtspolitische Erwägungen bei einer überschießenden Richtlinienumsetzung | 94 | ||
| 2. Der Begriff des Verbrauchers und seine europarechtskonforme Auslegung | 96 | ||
| a) Irrelevanz eines tatsächlichen Vertragsschlusses | 96 | ||
| b) Zulässigkeit eines weiteren mitgliedstaatlichen Verbraucherbegriffs | 97 | ||
| III. Vorenthalten einer Informatio | 98 | ||
| 1. Information und ihre Bezugspunkte | 98 | ||
| 2. Zusammenhang mit einer geschäftlichen Entscheidung | 101 | ||
| 3. Abgrenzung des Vorenthaltens vom Verschweigen und Irrelevanz einer Fehlvorstellung | 102 | ||
| 4. Echtes Schweigen als Vorenthalten von Informatio | 102 | ||
| 5. Positives Tun und beredtes Schweigen als ein Vorenthalten? | 103 | ||
| a) Unklare, unverständliche oder zweideutige Angaben als Vorenthalte | 103 | ||
| b) Abgrenzung zwischen positivem Tun und Unterlasse | 105 | ||
| 6. Berücksichtigung von Beschränkungen des Kommunikationsmittels | 107 | ||
| a) Richtlinienvorgaben und Ungenauigkeiten in der ersten deutschen Umsetzung | 107 | ||
| aa) Die Zuordnung der Medienklausel zum Merkmal des Vorenthaltens | 108 | ||
| (1) Die Medienklausel als Teil des Vorenthaltens von Informatio | 108 | ||
| (2) Die alte deutsche Medienklausel als Teil der Wesentlichkeit? | 109 | ||
| (3) Signifikanz und Europarechtswidrigkeit der Zuordnung zur Wesentlichkeit | 109 | ||
| bb) Berücksichtigung ausschließlich von medienbezogenen Beschränkunge | 110 | ||
| cc) Die Zweigliedrigkeit der Medienklausel und das Erfordernis einer anderweitigen Übermittlung der Informatio | 111 | ||
| b) Beschränkungen des Kommunikationsmittels | 112 | ||
| c) Anderweitiges Zur-Verfügung-Stellen der Information und Interessenabwägung | 113 | ||
| d) Generelle kommunikationsmittelbezogene Einschränkung von Informationspflichten im UWG? | 115 | ||
| e) Zwischenergebnis: Zweck und Inhalt der Medienklausel | 116 | ||
| 7. Zwischenergebnis zum Vorenthalten von Informatione | 117 | ||
| IV. Die Einzelfallklausel | 118 | ||
| V. Die Wesentlichkeit einer Informatio | 119 | ||
| 1. Die Reichweite der Wesentlichkeitsvermutung in § 5a Abs. 3 und § 5a Abs. 4 UWG | 120 | ||
| 2. Vermutung der Wesentlichkeit bei europarechtlichen Informationsgeboten, § 5a Abs. 4 UWG | 121 | ||
| a) Unionsrechtliche Informationspflichten zur kommerziellen Kommunikatio | 121 | ||
| b) Überschießende Umsetzung unionsrechtlicher Informationspflichten und § 5a Abs. 4 UWG | 122 | ||
| c) Bewertung von § 5a Abs. 4 UWG | 125 | ||
| 3. Vermutung der Wesentlichkeit nach § 5a Abs. 3 UWG | 126 | ||
| a) Anbieten von Waren und Dienstleistunge | 127 | ||
| aa) Rechtspolitische Erwägungen bei Auslegung des Angebotsbegriffs | 127 | ||
| bb) Europarechtliche Anforderungen bei Auslegung des Angebotsbegriffs | 128 | ||
| (1) Europäische Begriffsvorgabe: „Aufforderung zum Kauf“ | 128 | ||
| (2) Kein pauschaler Rückgriff auf nationale Rechtsbegriffe | 130 | ||
| cc) Keine Beschränkung auf Kaufverträge und Angebote im Sinne des BGB | 131 | ||
| dd) Bindende Angebote und invitatio ad offerendum | 131 | ||
| ee) Ausschluss von Aufmerksamkeits- und Imagewerbung | 133 | ||
| ff) Werbung mit Eckpreisen und für Produktvarianten als Aufforderung zum Kauf | 134 | ||
| gg) Die Preisangabenverordnung (PAngV) als Modell? | 136 | ||
| hh) Zwischenergebnis zum Anbieten von Waren und Dienstleistunge | 137 | ||
| b) Informationspflichten in Bezug auf wesentliche Merkmale der Ware, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG | 138 | ||
| aa) Die Merkmalbezogenheit der Aufklärungspflicht aus § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG | 139 | ||
| bb) Funktionsbezogene Auslegung des Merkmals der Wesentlichkeit | 139 | ||
| (1) Bewusste Ungleichheit der Vorschriften beim Beispielkatalog | 140 | ||
| (2) Dogmatische Unterscheidung zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot | 141 | ||
| (3) Gefahr einer Pflicht zur Überinformatio | 141 | ||
| (4) Zwischenergebnis | 142 | ||
| cc) Wesentliche Produktmerkmale und Zivilrecht | 142 | ||
| (1) Wesentliche Produkteigenschaften und die §§ 312a ff. BGB | 142 | ||
| (a) Parallelität in Wortlaut und Telos von § 312a ff. BGB und von § 5a Abs. 3 Nr. 1–5 UWG | 143 | ||
| (b) § 5a Abs. 3 Nr. 1–5 UWG als Verallgemeinerung der Informationspflichten aus den §§ 312d Abs. 1 BGB | 144 | ||
| (2) Wesentliche Eigenschaften im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB | 144 | ||
| dd) Gesetzliche Informationspflichten und wesentliche Merkmale im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG | 145 | ||
| (1) Vorrang des § 5a Abs. 4 UWG für europäische Kennzeichnungspflichte | 145 | ||
| (2) Produktkennzeichnungspflichten als normative Wertunge | 146 | ||
| ee) Kasuistik zu § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG | 148 | ||
| ff) Wesentliche Eigenschaften bei Werbung für Produktvariante | 149 | ||
| gg) Beschränkung der Informationspflicht in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG | 150 | ||
| (1) Das Medienelement und Unterscheidung von der Medienklausel | 150 | ||
| (2) Das Warenelement | 151 | ||
| hh) Zwischenergebnis zu wesentlichen Produktmerkmale | 152 | ||
| c) Informationspflichten in Bezug auf die Identität, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG | 153 | ||
| d) Informationspflichten in Bezug auf Preise, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG | 154 | ||
| e) Informationspflichten in Bezug auf Vertragsbedingungen, Rücktritts- und Widerrufsrechte, § 5a Abs. 3 Nr. 4 und 5 UWG | 156 | ||
| 4. Wesentlichkeit nach § 5a Abs. 2 UWG | 156 | ||
| a) Eigenständige Auslegung der „Wesentlichkeit“ in § 5a Abs. 2 UWG | 157 | ||
| b) Wesentlichkeit und Interessenabwägung | 158 | ||
| VI. Kein Erfordernis eines Sorgfaltspflichtverstoßes | 161 | ||
| 1. Die deutsche Rechtslage vor der UWG-Reform des Jahres 2015 | 161 | ||
| 2. Kritik in der Literatu | 162 | ||
| 3. Kein Sorgfaltserfordernis nach der UGP-Richtlinie | 163 | ||
| 4. Kein Sorgfaltserfordernis nach der EuGH-Rechtsprechung | 163 | ||
| 5. Kein Sorgfaltserfordernis nach der UWG-Novelle des Jahres 2015 | 164 | ||
| VII. Geschäftliche Relevanz | 165 | ||
| 1. Verzicht auf eine Relevanzprüfung durch den Bundesgerichtshof | 165 | ||
| 2. Ablehnung einer Relevanzprüfung in der Literatu | 167 | ||
| 3. Erfordernis einer selbstständigen Relevanzprüfung | 168 | ||
| 4. Rechtsprechung des EuGH zum Relevanzerfordernis | 169 | ||
| 5. Die Unzulässigkeit nationaler per se-Verbote nach der UGP-Richtlinie | 169 | ||
| 6. Inhaltliche Abweichung im früheren deutschen Lauterkeitsrecht | 170 | ||
| 7. Die eigenständige Relevanzklausel in § 5a Abs. 2 UWG 2015 | 171 | ||
| VIII. Zwischenergebnis zu § 5a Abs. 2–5 UWG | 171 | ||
| B. Das traditionelle Irreführungsverbot nach § 5a Abs. 1 UWG als Wahrheitsgebot | 172 | ||
| I. Normgenese und Dogmatik | 173 | ||
| II. Übertragbarkeit der Kasuistik zur alten Rechtslage auf § 5a Abs. 1 UWG | 175 | ||
| III. Tatsachenbegriff und fehlende Begrenzung von § 5a Abs. 1 UWG auf Regeltatbestände | 177 | ||
| IV. Verschweigen und seine Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung | 179 | ||
| 1. Das Erfordernis einer Aufklärungspflicht in § 5a Abs. 1 UWG | 180 | ||
| 2. Bedeutung für die Geschäftsentscheidung des Käufers und Aufklärungspflichte | 181 | ||
| 3. Abwägung mit Interessen des Verkäufers und Aufklärungspflichte | 184 | ||
| V. Eignung zur Irreführung | 185 | ||
| 1. Abgrenzung zum Transparenzgebot | 186 | ||
| 2. Irreführungsmaßstab und mögliche Annäherung an ein Transparenzgebot | 187 | ||
| 3. Anlockwirkung und Irreführung | 188 | ||
| 4. Empfängerhorizont und Irreführung | 189 | ||
| 5. Geforderter Aufmerksamkeitsgrad und Produkttypus | 191 | ||
| a) Suchgüte | 192 | ||
| b) Erfahrungsgüte | 193 | ||
| c) Vertrauensgüte | 195 | ||
| 6. Empirische oder normative Bestimmung der Irreführung | 196 | ||
| a) Beweislast für das Entstehung einer Fehlvorstellung | 196 | ||
| b) Empirische Feststellung der Irreführungsgefah | 198 | ||
| aa) Formen der empirischen Vorgehensweise | 198 | ||
| bb) Zweistufige Bestimmung der Irreführungsquote | 199 | ||
| c) Normative Feststellung des Irreführungserfolges | 199 | ||
| aa) Konsequenzen einer normativen Vorgehensweise | 200 | ||
| bb) Gründe für eine normative Vorgehensweise | 200 | ||
| cc) Unionsrechtliche Vorgaben für eine normative Vorgehensweise | 201 | ||
| d) Empirische und normative Vorgehensweise im Wandel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 203 | ||
| aa) Empirische Vorgehensweise und normative Korrekture | 203 | ||
| bb) Abstellen auf eine feste Irreführungsquote | 204 | ||
| cc) Abstellen auf eine variable Irreführungsquote und Änderung des Verbraucherleitbildes | 206 | ||
| dd) Stärkere normative Orientierung an Erfahrungssätze | 207 | ||
| ee) Befugnisse des Richters bei der Feststellung der Irreführung | 207 | ||
| (1) Der Richter als Teil des angesprochenen Verkehrskreises | 208 | ||
| (2) Differenzierung zwischen Bejahung und Verneinung der Irreführung | 208 | ||
| ff) Zwischenergebnis | 210 | ||
| 7. Gesetzliche Informationspflichten und normative Verkehrsauffassung | 210 | ||
| a) Normative Verkehrsauffassung und Irreführung durch positives Tu | 211 | ||
| aa) Gesetzlich zwingende Vorgabe | 212 | ||
| (1) Abstellen auf die Soll-Verkehrsauffassung | 212 | ||
| (2) Beispielsfall | 212 | ||
| bb) Übernahme von Bezeichnungen aus dem EU-Recht | 213 | ||
| cc) Übernahme von offiziellen Begriffen bei unsicherem Verkehrsverständnis | 214 | ||
| (1) Verweisende Verkehrsvorstellung | 214 | ||
| (2) Beispielsfälle | 214 | ||
| dd) Übernahme von offiziellen Begriffen und abweichende Verkehrsauffassung | 215 | ||
| ee) Abweichen von einem offiziellen Sprachgebrauch | 216 | ||
| ff) Zwischenergebnis | 217 | ||
| b) Normative Verkehrsauffassung und Irreführung durch Unterlasse | 218 | ||
| aa) Wirkung einer normativen Verkehrsauffassung bei Unterlassunge | 218 | ||
| bb) Fallbeispiel | 218 | ||
| cc) Bewertung | 219 | ||
| VI. Das Fehlen einer Medienklausel in § 5a Abs. 1 UWG | 220 | ||
| § 4 Einzelergebnisse zur Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG | 222 | ||
| A. Das Transparenzgebot in § 5a Abs. 2–4 UWG | 222 | ||
| B. Das traditionelle Wahrheitsgebot in § 5a Abs. 1 UWG | 223 | ||
| § 5 Übergreifende Schlussfolgerunge | 225 | ||
| A. Kritik an der dogmatischen Doppelspurigkeit des § 5a UWG | 225 | ||
| I. Terminologische Konsequenzen der dogmatischen Doppelgesichtigkeit des § 5a UWG | 225 | ||
| 1. Terminologische Differenzierung zwischen Verschweigen und Vorenthalte | 226 | ||
| 2. Irreführung als gesetzliche Überschrift | 226 | ||
| 3. Informationsgebote und Aufklärungspflichte | 227 | ||
| II. Redaktionelle Kritik an der Hybridstruktur des § 5a UWG | 227 | ||
| 1. Fehlende Präzision im Wortlaut | 227 | ||
| 2. Vermischung mit Sonderprivatrecht für Verbrauche | 228 | ||
| 3. Keine Vorgabe der Hybridstruktur durch die UGP-Richtlinie | 228 | ||
| 4. Die Unsicherheit der Abgrenzung zwischen Unterlassen und positivem Tu | 228 | ||
| a) Keine Beschränkung des § 5a UWG auf Fälle des Unterlassens | 229 | ||
| b) Fälle des Unterlassens in § 5 UWG? | 230 | ||
| c) Klärungsbedarf bei der alten Dogmatik zur Abgrenzung von positivem Tun und Unterlasse | 231 | ||
| 5. Die Unüblichkeit separater Unterlassungsnormen im Privatrecht | 231 | ||
| III. Redaktioneller Vorschlag | 231 | ||
| B. Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell | 232 | ||
| I. Europäisierung des Informationsmodells | 233 | ||
| II. Denationalisierung des Informationsmodells | 233 | ||
| III. Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Informationspflichte | 234 | ||
| 1. Sanktionierung bei europäischen Informationspflichte | 234 | ||
| 2. Keine Sanktionierung bei mitgliedstaatlichen Informationspflichte | 235 | ||
| 3. Annäherung der Informationsmodelle des Lauterkeitsrechts und des Vertragsrechts | 235 | ||
| 4. Ablösung des Rechtsbruchtatbestandes als Zentralnorm des Informationsmodells im deutschen UWG | 236 | ||
| IV. Beschränkungen des harmonisierten Transparenzgebots bei der Schaffung eines europäischen Informationsmodells | 236 | ||
| 1. Fehlende Harmonisierung bei den lauterkeitsrechtlichen Rechtsfolge | 236 | ||
| 2. Fehlende Harmonisierung bei der institutionellen Durchsetzung | 238 | ||
| 3. Beschränkung der Harmonisierungswirkung auf Verbrauchergeschäfte | 238 | ||
| V. Funktionelle Grenzen des Informationsmodells im UWG | 239 | ||
| C. Bruchstellen und Komplexitäten des Lauterkeitsrechts im Spiegel von § 5a UWG | 240 | ||
| I. Das Nebeneinander von harmonisierten und nicht harmonisierten Regelungen im UWG | 241 | ||
| II. Verbraucherschutz und die deutsche Schutzzwecktrias | 242 | ||
| 1. Die ausschließliche Verbraucherorientierung der UGP-Richtlinie | 242 | ||
| 2. Dualismus im deutschen UWG | 243 | ||
| 3. Das Integrationsmodell im deutschen UWG | 244 | ||
| 4. Sonderwettbewerbsrecht für Verbraucher in § 5a Abs. 2–5 UWG | 246 | ||
| § 6 Ausblick: Schlussfolgerungen bezüglich eines lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells für den unternehmerischen Geschäftsverkeh | 249 | ||
| Anhang: Gesetzestexte | 251 | ||
| A. § 5a UWG Irreführung durch Unterlassen in der Fassung 2015 | 251 | ||
| B. § 5a UWG Irreführung durch Unterlassen in der Fassung 2008 | 252 | ||
| C. § 3a UWG 2015 Rechtsbruch | 253 | ||
| D. § 4 Nr. 11 UWG 2004 (aufgehoben) Rechtsbruch | 253 | ||
| E. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie 2005/29/EG) | 254 | ||
| Entscheidungsverzeichnis | 277 | ||
| Verzeichnis der Rechtsakte und Gesetzesmaterialie | 284 | ||
| Literaturverzeichnis | 286 | ||
| Stichwortverzeichnis | 293 |