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Freiheit und Wettbewerb in der Republik

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Rost, M. (2018). Freiheit und Wettbewerb in der Republik. Bemerkungen zum Wettbewerb aus der Perspektive von Kants Freiheits-, Rechts- und Staatsphilosophie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55300-6
Rost, Matthias. Freiheit und Wettbewerb in der Republik: Bemerkungen zum Wettbewerb aus der Perspektive von Kants Freiheits-, Rechts- und Staatsphilosophie. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55300-6
Rost, M (2018): Freiheit und Wettbewerb in der Republik: Bemerkungen zum Wettbewerb aus der Perspektive von Kants Freiheits-, Rechts- und Staatsphilosophie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55300-6

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Freiheit und Wettbewerb in der Republik

Bemerkungen zum Wettbewerb aus der Perspektive von Kants Freiheits-, Rechts- und Staatsphilosophie

Rost, Matthias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1365

(2018)

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About The Author

Matthias Rost lehrt Unternehmensführung an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Aalen sowie deutsches und europäisches Verfassungsrecht, Völker- und Medienrecht und Rechts- und politische Philosophie an der Universität Ulm. Davor langjährige Tätigkeit im Firmenkunden-Kreditgeschäft der Deutschen Bank und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Abstract

Wettbewerb, auch der unternehmerische, ist ein Faktum. Das Leben zeigt das. Wettbewerbliches Handeln hat nötigende Wirkung, denn es zwingt Konkurrenzunternehmen zu Besser- und Bestleistungen am Markt. Die Freiheit definiert Kant u.a. als »Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür«. Der Begriff der Wettbewerbsfreiheit ist also augenscheinlich ein Widerspruch in sich. Freies unternehmerisches Handeln, bei dem Unternehmer nach selbst- und alleinbestimmten Maximen sich am Markt durchzusetzen versuchen, ist Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb. Die Existenz wirtschaftlicher Macht einiger Unternehmen ist geeignet, die unternehmerische Freiheit anderer in unzumutbarer Weise zu beeinträchtigen. Macht und Einfluss inne zu haben, ist grundsätzlich nicht vorwerfbar. Es kommt also darauf an, die missbräuchliche Nutzung wirtschaftlicher Macht zu verhindern, damit aber auf die Unterscheidung zwischen (legalem) Gebrauch vom (illegalen) Missbrauch derselben. Diese Abgrenzung ist schwierig, auf der Grundlage von Kants Freiheits- und Rechtsphilosophie aber möglich.»Freedom, Competition and the Republic«

Competition is a fact and so are competitive markets. Therefore enterprises are pressured to better achievements and performances on the market. Immanuel Kant defines freedom as the »independence of another urging arbitrariness«, consequently the term »free competition« is self-contradictory. The state regulates the market and is responsible to guarantee and protect the freedom of economic activity of all market participants by legislation.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 11
1. Kapitel: Kants Freiheitslehre 15
I. Freiheit als transzendentalphilosophisch letztbegründete Idee 15
1. Kants Vernunftkritizismus 15
a) Humes Skeptizismus 15
b) Kants neue Metaphysik 25
2. Freiheit als transzendentale Idee 33
a) Kants Zweiweltenlehre 35
b) Der kritische Verstandesbegriff 36
c) Der kritische Vernunftbegriff 39
d) Das Schlechthinunbedingte 41
e) Die Kausalität aus Freiheit 43
3. Freiheit als Begriff der reinen praktischen Vernunft 45
a) Der praktische Gebrauch der reinen Vernunft als rein praktische Vernunft 45
b) Das Grundgesetz der reinen praktischen Vernunft als Faktum des Sollens 46
c) Das Handeln als Beweis der reinen praktischen Vernunft 48
d) Der Wille als Bestimmungsgrund der menschlichen Tat 50
e) Die Autonomie des Willens 53
f) Die Maximen als Grundsätze menschlichen Handelns 54
g) Die Freiheit der Willkür 56
II. Kants Konzeption einer freiheitlichen Moralphilosophie 59
1. Der kategorische Imperativ 59
a) Das erste, objektive Prinzip des Willens: die Naturgesetzformel 61
b) Das zweite, subjektive Prinzip des Willens, die Selbstzweckformel 65
c) Die Autonomie als drittes praktisches Prinzip des Willens 67
2. Die Pflicht und die Achtung fürs Gesetz 70
a) „Handle pflichtmäßig, aus Pflicht“ 70
b) Die Achtung als Triebfeder 71
c) Kants Pflichtenlehre als Ergebnis eines verzerrten Menschenbildes? 73
3. Die praktische Vernunft als Sittlichkeit 74
4. Sittlichkeit durch Moralität 76
III. Kants freiheitliche Rechts- und Staatsphilosophie 77
1. Freiheit als innere und äußere Freiheit 78
a) Die innere (positive) Freiheit als Tugendpflicht 78
b) Die äußere (negative) Freiheit 80
c) Die wechselseitige Verwiesenheit von innerer und äußerer Freiheit 82
2. Die Freiheit als angeborenes Recht 82
3. Zur Vernunftbegründung des Rechts aus der angeborenen Freiheit 84
4. Die Erwerbung nach Maßgabe des intelligiblen Besitzes 91
5. Der bürgerliche Zustand als Voraussetzung für Recht und Eigentum 94
6. Die Vernunftidee des ursprünglichen Vertrags als Begründung des Staates 97
7. Kants Idee der Republik als Staat der Vernunft 100
a) Die Würde des Menschen im Staat als Reich der Zwecke 101
b) Kants Unterscheidung zwischen republikanischer und demokratischer Verfassung 105
c) Die Selbständigkeit des Bürgers 108
d) Die republikanische Regierungsform als Voraussetzung rechtlicher Freiheit 111
e) Die Rechtsstaatlichkeit der Republik 113
2. Kapitel: Republikanische Freiheit unter dem Grundgesetz Deutschlands 117
I. Herrschaft und Freiheit als unvereinbare Gegensätze 117
1. Max Webers Herrschaftslehre 117
2. Die kopernikanische Wende der Staatslehre 120
3. Das freiheitliche Demokratieprinzip 122
II. Die politische Freiheit als Souveränität des Volkes und der Bürger 123
III. Die Würde des Menschen 135
1. Problematische Materialisierung des Würdebegriffs 135
2. Die Würde des Menschen als Zweck an sich selbst 138
3. Die Würde als Autonomie des Willens 139
4. Die Würde des Menschen und seine Glückseligkeit 141
5. Die Würde des Menschen und die Idee des Sozialstaates 142
IV. Das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit – Art. 2 Abs. 1 GG 144
1. Die unzureichende Materialisierbarkeit des Glücks 145
2. Keine Heteronomie der Willkür 147
3. Das Recht zur freien Willkür aus Art. 2 Abs. 1 GG 148
4. Der Grundsatz der Privatheit der Lebensbewältigung 150
a) Freiheitlicher Interessenausgleich Privater durch Verträge 153
b) Keine Freiheitsbeschränkung durch die sogenannte Schrankentrias 155
c) Die Grund- und Menschenrechte begründen keine Freiheit vom Staat 157
5. Keine materiale Vorbestimmtheit von staatlichen und privaten Aufgaben 159
V. Das Eigentum als besondere Ausprägung des Rechts zur freien Willkür 161
1. Das Privateigentum ist keine verdinglichte Freiheit 161
2. Rechtliches Eigentum als ein Apriori der Vernunft 164
3. Republikanische Eigentumsbegründung in der Staatsrechtsliteratur 166
VI. Die Verteilung des Eigentums als Frage der Gleichheit 171
1. Die Gleichheit in der Freiheit 171
2. Gleichheit bedeutet nicht materiale Unterschiedslosigkeit 172
3. Die Formalität der Gleichheit 172
4. Die Prinzipien der Verteilung 174
3. Kapitel: Der Bürger als homo oeconomicus bei Kant 177
I. Das Eigentum als Voraussetzung der Bürgerlichkeit 177
II. Exkurs: Das Wirtschaften als konstituierender Bestandteil des Daseins bei Heidegger 178
III. Der Wettbewerb als Faktum der Vernunft 186
4. Kapitel: Der Wettbewerb als Bestandteil des Privatheitsprinzips 191
I. Der Vorrang privater vor staatlicher Lebensbewältigung 191
II. Grundgesetzliche Wirtschaftsverfassung? 193
1. Kein Ordoliberalismus als Verfassungsauftrag 193
2. Kein verfassungsrechtlich hinreichend bestimmbarer Lebensbereich der Wirtschaft 194
3. Keine „freie Marktwirtschaft“ 199
4. Keine Zentralverwaltungswirtschaft 201
5. Keine liberalistische Trennung von Staat und Wirtschaftsgesellschaft 202
6. Republikanische Begrenzung der Ausübung wirtschaftlicher Macht 204
7. Die volonté générale als Maßgabe republikanischer Wirtschaftspolitik 205
III. Die Marktliche Sozialwirtschaft 210
IV. Privatheitsprinzip und Marktlichkeit 212
V. Sittliche Verpflichtung allen Handelns 213
5. Kapitel: Wettbewerb der Unternehmen als Faktum und als Rechtsprinzip: Karl Albrecht Schachtschneiders republikanische Wettbewerbslehre 214
I. Wettbewerb als Faktum geordneten Unternehmertums 214
1. Wettkampf als Paradigma 214
2. Neben-, Gegen- oder Miteinander der Unternehmer 215
II. Pflicht zum und Recht auf Wettbewerb? 216
III. Wettbewerbsfreiheit? 218
1. Wettbewerb als Entmachtung 218
2. Freiheit als Abwehrrecht gegen den Staat 221
3. Freiheit als Schutzpflicht des Staates 222
IV. Administration des Unternehmenswettbewerbs im Rechtsstaat 224
1. Abwehr von Wettbewerbsbeschränkungen 224
a) Wirksamer Wettbewerb als Ziel der Wettbewerbsordnung 224
b) Allokative Effizienz und Verbraucherschutz 225
2. Administration des Wettbewerbs ohne Wissen 226
a) Modell optimaler Allokation durch vollkommene Konkurrenz. 226
b) Wirksamer Wettbewerb ohne Begriff 227
3. Rechtsstaatliche Unternehmensverwaltung 228
a) Wettbewerb nicht rechtsstaatlich administrierbar 228
b) Wettbewerbsverwaltung versus Marktrationalität 230
c) Zieloffene Wirksamkeit des Wettbewerbs? 231
V. Sittliche Lebensbewältigung und Grenzen der Privatheit 232
1. Verwaltung des Staates keine Unternehmen im Wettbewerb 232
2. Grenzen des Privatheitsprinzips 233
3. Wettbewerbsprinzip versus Sittlichkeit 236
6. Kapitel: Das Kartell als Problem des Privatheitsprinzips und Regelungstatbestand des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 239
I. Das Kartell als ein Typus des Vertrages 239
II. Die Rechtfertigung der Kartelle durch das Privatheitsprinzip 243
III. Zur Wettbewerbsbeschränkung durch Kartelle 249
IV. Zum Problem wirtschaftlicher Macht durch Kartelle 251
Schlußbemerkungen 260
Literaturverzeichnis 262
Sachwortverzeichnis 274