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Der Amtsträger als Beschuldigter

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Schäfer, M. (2018). Der Amtsträger als Beschuldigter. Eine Untersuchung zur Rechtfertigung des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht als Mittel der Verteidigung im Strafverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55457-7
Schäfer, Martin. Der Amtsträger als Beschuldigter: Eine Untersuchung zur Rechtfertigung des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht als Mittel der Verteidigung im Strafverfahren. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55457-7
Schäfer, M (2018): Der Amtsträger als Beschuldigter: Eine Untersuchung zur Rechtfertigung des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht als Mittel der Verteidigung im Strafverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55457-7

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Der Amtsträger als Beschuldigter

Eine Untersuchung zur Rechtfertigung des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht als Mittel der Verteidigung im Strafverfahren

Schäfer, Martin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 326

(2018)

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Abstract

Sieht sich der Amtsträger mit der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens konfrontiert, treffen zwei Grundsätze aufeinander, die sich auf den ersten Blick unvereinbar gegenüberstehen. Zum einen unterliegt der Amtsträger, auch als Beschuldigter eines Strafverfahrens, einer sanktionsbewehrten Verschwiegenheitspflicht und zum anderen gehört es zu den grundlegenden Rechten eines jeden Beschuldigten, sich gegen die ihm zu Last gelegten Vorwürfe äußern zu dürfen. Wird der Amtsträger nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht durch den Dienstherrn entbunden, ist er grundsätzlich weiterhin dazu verpflichtet zu schweigen. In dieser Situation drängt sich angesichts der drohenden Verurteilung die Frage auf, ob der beschuldigte Amtsträger zu Verteidigungszwecken seine Verschwiegenheitspflicht verletzen darf. Ausgehend vom Amtsträgerbegriff setzt sich die Arbeit mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen der Amtsträger als Beschuldigter zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und wie der Bruch der Verschwiegenheitspflicht strafrechtlich zu bewerten ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 21
§ 1 Problemdarstellung 21
§ 2 Gang der Untersuchung 23
Erstes Kapitel: Die Verschwiegenheitspflicht des Amtsträgers 26
§ 3 Begriff des Amtsträgers 27
I. Beamter 28
II. Richter 30
III. Inhaber eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtes 32
IV. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 36
1. Behörde 38
2. Sonstige Stelle 39
3. Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 43
a) Hoheitsrechtliche Aufgaben 44
aa) Eingriffsverwaltung 45
bb) Leistungsverwaltung (insbesondere Daseinsvorsorge) 46
cc) Bedarfsverwaltung und erwerbswirtschaftliche Tätigkeit 48
b) Bestellungsakt 50
aa) Form und Inhalt der Bestellung 52
bb) Bei einer Behörde oder sonstigen Stelle 53
cc) Im Auftrag 54
c) Sonderkonstellationen 56
aa) Mandatsträger 56
bb) Mitglieder kommunaler Selbstverwaltungsorgane 56
cc) Soldaten 57
§ 4 Die rechtlichen Grundlagen der Verschwiegenheitspflicht 58
I. Das geschützte Interesse 58
II. Die allgemeine Verschwiegenheitspflicht des Amtsträgers 60
1. Beamte 61
a) Historische Entwicklung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht 61
aa) Frühe vereinzelte Regelungen 62
bb) Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten 63
cc) Reichsbeamtengesetz 64
dd) Deutsches Beamtengesetz 66
ee) Neuregelung in der Bundesrepublik Deutschland 67
b) Rechtliche Grundlagen der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht 69
c) Grenzen der Verschwiegenheitspflicht 72
2. Richter 74
a) Rechtlichen Grundlagen der Verschwiegenheitspflicht 74
b) Beratungsgeheimnis 75
c) Grenzen der Verschwiegenheitspflicht 77
3. Inhaber eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtes 77
4. Sonstige Amtsträger 81
a) Verschwiegenheitspflicht bei organisatorischer Eingliederung 81
b) Verschwiegenheitspflicht bei Beauftragung 85
III. Spezielle Verschwiegenheitspflichten des Amtsträgers 86
IV. Drittgeheimnisse 88
§ 5 Zwischenfazit 88
Zweites Kapitel: Die Stellung des Amtsträgers im Strafverfahren 90
§ 6 Der Amtsträger als Zeuge 91
I. Rechte und Pflichten des Zeugen 91
II. Aussagegenehmigung 92
1. Personeller Anwendungsbereich 94
2. Sachlicher Anwendungsbereich 98
3. Antragsstellung durch die vernehmende Stelle 99
III. Genehmigungsvoraussetzungen 100
IV. Folgen der Versagung 102
§ 7 Der Amtsträger als Beschuldigter im Strafverfahren 104
I. Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren 104
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 106
2. Recht auf Verteidigung 112
3. Recht auf ein faires Verfahren 113
4. Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und Anspruch auf den gesetzlichen Richter 116
II. Aussagegenehmigung 118
1. Personeller Anwendungsbereich 119
2. Analoge Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften 121
3. Antragsstellung durch den Beschuldigten 127
III. Genehmigungsvoraussetzungen 127
IV. Folgen der Versagung 132
§ 8 Exkurs: Vergleich zu anderen Geheimnisträgern 133
I. Beschäftigte eines Unternehmens 133
II. Berufsgeheimnisträger 137
1. Rechtliche Grundlagen der Verschwiegenheitspflicht 137
2. Schutz des Privatgeheimnisses 138
§ 9 Zwischenfazit 141
Drittes Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten des Amtsträgers 144
§ 10 Rechtsschutz gegen die Versagung der Aussagegenehmigung 144
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 145
II. Rechtsmittel des Beamten 147
III. Anforderungen an die Darstellung der Versagungsgründe 148
IV. „In-camera“-Verfahren 149
§ 11 Inhabers eines öffentlich-rechtlichen Amtes 151
§ 12 Anspruch auf Entbindung von der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht 153
§ 13 Konsequenz: Aussetzung des Strafverfahrens? 155
§ 14 Zwischenfazit 156
Viertes Kapitel: Die Sanktionierung von Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht 157
§ 15 Allgemeiner Geheimnisbegriff 159
§ 16 Strafrechtliche Sanktionsnormen 161
I. Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b Abs. 1 StGB) 162
1. Abgrenzung von Privatgeheimnis und Amtsgeheimnis 163
2. Schutzzweck 165
3. Tathandlung 166
a) Dienstgeheimnis 166
b) Kenntniserlangung 170
c) Unbefugte Offenbarung 170
aa) Zustimmung zur Offenbarung 173
bb) Offenbarungspflicht und Offenbarungsbefugnis 174
cc) Einordnung des Merkmals „unbefugt“ als normatives Merkmal 174
dd) Restriktive Auslegung und telelogische Reduktion des Merkmals „unbefugt“ 176
ee) Einschränkung des Merkmals „unbefugt“ rim Wege der Sozialadäquanz 180
ff) Besonderheiten im Fall der Aussagegenehmigung 181
(1) Verwaltungsaktsakzessorietät 182
(2) Rechtswidrige Aussagegenehmigung 184
(3) Rechtswidrige Versagung der Aussagegenehmigung 188
(4) Genehmigungsfähigkeit des Verhaltens 189
(5) Irrtümer in Bezug auf die Aussagegenehmigung 190
gg) Behördliche Duldung 191
(1) Abgrenzung der behördlichen Duldung zu anderen Rechtsinstituten 193
(2) Rechtsgrundlagen und Formen der behördlichen Duldung 195
(a) Rechtliche Grundlage 195
(b) Aktive und passive Duldung 197
(3) Auswirkungen der Duldung auf die verwaltungsrechtliche Beurteilung 198
(a) Legalisierungswirkung der rechtmäßigen Duldung 198
(b) Legalisierungswirkung der rechtswidrigen Duldung 199
(4) Die Auswirkungen der Duldung auf die Beurteilung der Strafbarkeit 200
hh) Zwischenergebnis 201
4. Gefahr für wichtige öffentliche Interessen 202
a) Konkrete Gefahr 202
b) Wichtige öffentliche Interessen 204
c) Wichtige öffentliche Interessen bei Versagung der Aussagegenehmigung 207
d) Konkrete Gefahr bei Ausschluss der Öffentlichkeit 208
5. Subjektiver Tatbestand 210
6. Rechtswidrigkeit 211
7. Verfahrensvoraussetzung und Nebenfolgen 211
II. Verletzung von Staatsgeheimnissen (§§ 93 ff. StGB) 212
1. Begriff und Schutzzweck des Staatsgeheimnisses 214
2. Objekt des Staatsgeheimnisses 215
3. Geheimhaltungsbedürftigkeit 215
III. Sonstige in Betracht kommende Straftatbestände 217
1. Schutz des Steuergeheimnisses (§ 355 StGB) 217
2. Strafrechtrechtlicher Schutz persönlicher Daten 219
IV. Exkurs: Bestechlichkeit (§ 332 StGB) 219
1. Schutzzweck 220
2. Diensthandlung 221
a) Strafbare Diensthandlung 221
b) Pflichtwidrigkeit 222
3. Vorteil und Unrechtsvereinbarung 222
4. Subjektiver Tatbestand 223
§ 17 Außerstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten 224
I. Disziplinarrecht 224
1. Beamte 225
a) Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als Dienstvergehen 226
b) Disziplinarmaßnahmen 227
aa) Gewichtung des Dienstvergehens 227
bb) Schweres Dienstvergehen 230
cc) Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als schweres Dienstvergehen 230
dd) Bindungswirkung des Strafverfahrens 232
ee) Verlust der Beamtenrechte als Folge des Strafurteils 233
2. Richter 234
II. Inhaber eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtes 235
III. Sonstige Amtsträger 236
§ 18 Exkurs: Regress 237
§ 19 Zwischenfazit 238
Fünftes Kapitel: Die Rechtfertigung oder Entschuldigung des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht 241
§ 20 System der Rechtfertigungsgründe 242
§ 21 Die einzelnen Rechtfertigungsgründe 245
I. Notwehr (§ 32 StGB) 245
II. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) 248
III. Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) 250
1. Grundprinzipien des Notstandes 252
a) Utilitaritätsprinzip 257
b) Solidaritätsprinzip 258
2. Vorrang gesetzlicher Verfahren 262
a) Anwendbarkeit des Notstandsrechts im Fall des beschuldigten Amtsträgers 267
aa) Gerichtliche Überprüfung der Aussagegenehmigung 268
bb) Fehlende Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung 271
cc) Vereitelung der Erteilung durch den Amtsträger 275
dd) Unterlassene gerichtliche Überprüfung 277
ee) Untätigkeit der Behörde 278
ff) Kein Ausschluss des Notstandsrechts bei nicht erforderlicher Aussagegenehmigung 278
b) Zwischenergebnis 280
3. Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes 281
a) Notstandslage 281
aa) Notstandsfähiges Rechtsgut 281
bb) Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut 284
cc) Gegenwärtigkeit der Gefahr 288
dd) Ergebnis zum Bestehen einer Notstandslage 292
b) Notstandshandlung 292
aa) Geeignetheit 293
bb) Erforderlichkeit 293
cc) Interessenabwägung 298
dd) Angemessenheit 303
c) Zwischenergebnis 304
IV. Rechtfertigende Pflichtenkollision 304
V. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte nals Rechtfertigungsgrund 305
§ 22 Schuld 308
§ 23 Zwischenfazit 309
Zusammenfassung 310
Literaturverzeichnis 317
Sachwortregister 342