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Dienstherrnfähigkeit der Kirchen

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Friehe, M. (2019). Dienstherrnfähigkeit der Kirchen. Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten in kirchendienstrechtlichen Streitigkeiten nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55545-1
Friehe, Matthias. Dienstherrnfähigkeit der Kirchen: Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten in kirchendienstrechtlichen Streitigkeiten nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55545-1
Friehe, M (2019): Dienstherrnfähigkeit der Kirchen: Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten in kirchendienstrechtlichen Streitigkeiten nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55545-1

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Dienstherrnfähigkeit der Kirchen

Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten in kirchendienstrechtlichen Streitigkeiten nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz

Friehe, Matthias

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 57

(2019)

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About The Author

Matthias Friehe studierte Rechtswissenschaft und Philosophie in Marburg und Poitiers. Sein Studium schloss er 2014 als Hessischer Landesbester mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Anschließend war er in Marburg als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Steffen Detterbeck tätig. Seine Promotion wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Seit 2017 absolviert Friehe den Vorbereitungsdienst im Bereich des OLG Frankfurt a. M. In seiner Freizeit ist er begeisterter nebenamtlicher Kirchenmusiker.

Abstract

Die Untersuchung stellt einen zentralen Aspekt des Körperschaftsstatus der Religionsgesellschaften in den Vordergrund: ihre Fähigkeit, jenseits des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts kirchenrechtlich geregelte Dienstverhältnisse für Geistliche und »Kirchenbeamte« zu begründen. Seit jeher wird darüber gestritten, ob und inwieweit Betroffene bezüglich solcher Dienstverhältnisse Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten erlangen können. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen, in der Literatur bisher nur ansatzweise verfolgten Ansatz, indem sie eine Parallele zum internationalen Privatrecht zieht. Danach wird die Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm aufgefasst, welche die jeweilige kirchliche Rechtsordnung als fremdes Recht zur Anwendung beruft. Kirchliche Bestimmungen können danach das zwingende staatliche Recht bis zur Grenze des ordre public verdrängen. Staatliche Gerichte haben im Ergebnis einen Rechtsschutz zu leisten, dessen Rechtsfolgen stark eingeschränkt sind.»The ›Dienstherrnfähigkeit‹ (Ability to Act as a Public Service Employer) of the Churches«

This study develops a new approach to the controversial question of whether clergymen and »church officials« are able to obtain legal protection in the state courts regarding their employment relationship. The »Dienstherrnfähigkeit« (ability to act as a public service employer) that is guaranteed by the Basic Law (Grundgesetz), i.e. the German Constitution, is regarded as a conflict-of-laws provision here, so that the respective ecclesiastical legal order comes to apply, and can therefore substitute the binding state law up to the boundary of ordre public. The state courts must provide legal protection that is very much limited.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Erstes Kapitel: Einleitung 23
A. Problemaufriss 23
B. Begriffliche Vereinfachungen 25
C. Begriff der Dienstherrnfähigkeit 28
D. Gang der Untersuchung 30
Zweites Kapitel: Existenz des Kirchenrechts als Faktum 32
A. Das kanonische Recht 33
I. Geschichtliche Entwicklung des kanonischen Rechts 33
II. Bleibender Letztverbindlichkeitsanspruch der römischen Kirche 35
III. Heutige soziale Relevanz des kanonischen Rechts 36
IV. Dienstrecht der römisch-katholischen Kirche 37
1. Kirchenrechtliche Dienstverhältnisse 37
a) Inhalt des Inkardinationsverhältnisses 37
b) Innerkirchlicher Rechtsschutz 40
2. Arbeitsvertragliche Dienstverhältnisse 40
B. Das evangelische Kirchenrecht 41
I. Innere Legitimation des evangelischen Kirchenrechts 41
II. Emanzipation des evangelischen Kirchenrechts vom Staat 43
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum kanonischen Recht 45
IV. Dienstrecht der evangelischen Kirche 46
1. Kirchenrechtliche Dienstverhältnisse 46
a) Rechtsnatur des Pfarrerdienstverhältnisses 47
b) Rechte und Pflichten aus dem Pfarrerdienstverhältnis 47
c) Innerkirchlicher Rechtsschutz 48
2. Arbeitsvertragliche Dienstverhältnisse 48
C. Jüdisches Recht 49
I. Grundzüge des jüdischen Rechts 49
II. Jüdisches Recht als Organisationsrecht der jüdischen Gemeinden 50
D. Islamisches Recht 51
I. Grundsätze des islamischen Rechts 52
II. Organisation der Moscheegemeinden und Dienstrecht der Imame 54
Drittes Kapitel: Staatlicher Justizgewährungsanspruch für kirchenrechtlich geregelte Sachverhalte 57
A. Frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 57
I. Inhalt der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 57
II. Kritik der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 60
B. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 66
I. Inhalt der neuen Rechtsprechung 66
II. Kritik der neueren Rechtsprechung 68
C. Stellungnahme zur Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs 72
I. Abgrenzung zwischen Art. 19 Abs. 4 GG und dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch 72
II. Formeller und materieller Gehalt des Justizgewährungsanspruchs 73
1. Formeller Gehalt des Justizgewährungsanspruchs 74
2. Materieller Gehalt des Justizgewährungsanspruchs 75
Viertes Kapitel: Historische Spurensuche: Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts 80
A. Regressus ad infinitum? 83
B. Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts am Vorabend der Weimarer Nationalversammlung? 85
I. Begriff der juristischen Person 85
II. Der verwaltungsrechtliche Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts 87
III. Der staatskirchenrechtliche Begriff der öffentlichen Korporation 90
IV. Religionsgesellschaften in der Frankfurter Nationalversammlung 94
V. Zeit der unklaren Begriffe 95
C. Beratungen in der Weimarer Nationalversammlung 96
I. Von der wilden Kirchentrennungspolitik Adolph Hoffmanns zur ersten Lesung in der Weimarer Nationalversammlung 97
1. Wortbeiträge von Spahn, v. Delbrück, Heinze und Düringer in der Ersten Lesung der Weimarer Reichsverfassung 98
2. Bedeutung der Vorgeschichte: Kirchentrennungspolitik Adolph Hoffmanns 99
3. Hoffmanns Gegenspieler Wilhelm Kahl 102
4. Schlussfolgerungen: Körperschaft des öffentlichen Rechts als Propagandabegriff 105
II. Bedeutung der Definition Wilhelm Kahls (DVP) im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung für die historische Auslegung 106
1. Einordnung von Kahls Definition 108
2. Unmittelbare Reaktionen im Verfassungsausschuss am 2.4.1919 108
3. Zur Haltung des Zentrums 110
4. Zweite Lesung im Verfassungsausschuss 112
5. Beratungen im Plenum 113
6. Schlussfolgerungen für die historische Auslegung 115
III. Positiver Inhalt des Begriffs Körperschaft des öffentlichen Rechts? 116
1. Dilatorischer Formelkompromiss? 116
a) Vieldeutigkeit des Weimarer Kompromisses 117
b) Bedeutungssubstrat des Weimarer Kompromisses 118
2. Körperschaftsstatus als Institutsgarantie 120
3. Insbesondere: Dienstherrnfähigkeit 123
IV. Schlussfolgerungen aus den Weimarer Verhandlungen: Eine falsa demonstratio 127
D. Rezeption in der Weimarer Republik 127
I. Suggestivkraft der falsa demonstratio: Von Privilegien zu obrigkeitlichen Rechten 128
II. Inhalt des Danaergeschenkes: Besondere Staatsaufsicht über die Kirchen 130
III. Gegenposition von Godehard Ebers 132
IV. Bewertung der Weimarer Rechtsprechung und Lehre 134
E. Beratungen im Parlamentarischen Rat 136
F. Zwischenergebnis zum vierten Kapitel 138
Fünftes Kapitel: Bisherige Konzeptionen der Dienstherrnfähigkeit 142
A. Lehre vom Typenzwang 142
I. Ausgangspunkt: Sozialversicherung der Geistlichen und Kirchenbeamten 143
II. Inhalt der Lehre vom Typenzwang 145
1. Begrifflicher Begründungsansatz 145
2. Kompensatorischer Begründungsansatz 146
III. Kritik 146
1. Protestantische Perspektive der Lehre vom Typenzwang 146
2. Begrifflicher Begründungsansatz als petitio principii 149
3. Grundsätze des Berufsbeamtentums mehr als soziale Mindestabsicherung 150
a) Lebenszeitprinzip und beamtenmäßige Altersversorgung 150
b) Amtsangemessene Besoldung 151
c) Regelung durch Gesetz 152
4. Inkonsequente Umsetzung der Lehre vom Typenzwang 153
IV. Typenzwang im Geltungsbereich der „Öffentlicher-Dienst-Klausel“? 154
V. Zwischenergebnis zur Lehre vom Typenzwang 159
B. Lehre von der Dienstgemeinschaft 160
I. Theologischer Ausgangspunkt: Dienstgemeinschaft in der Nachfolge Christi 160
II. Juristische Folgerungen: Entwicklung eines kirchlichen Arbeitsrechts 161
III. Rezeption durch das Bundesverfassungsgericht 162
1. Vertragliche oder kirchengesetzliche Grundlage kirchlicher Arbeitsverhältnisse? 163
2. Maßstab richterlicher Inhaltskontrolle 165
IV. Verhältnis zur Lehre vom Typenzwang 166
V. Kritik 167
C. Lehre vom Doppelrechtsverhältnis 167
Sechtes Kapitel: Kirchenrechtliche Dienstverhältnisse als materielle und bürgerlich-rechtliche Rechtsverhältnisse 170
A. Kirchen(dienst)recht als materielles Recht 170
I. Existenz des Kirchenrechts als empirische Tatsache 170
II. Kirchenrecht als geordneter „rechtsfreier Raum“ 171
III. Bürgerliche Wirksamkeit des Kirchenrechts 173
B. Legitimation der bürgerlichen Wirkung des Kirchenrechts 174
I. Rechtsanwendungsbefehl für das kirchliche Recht als Grundlage seiner bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit 175
II. Privatautonomie als Grundlage der bürgerlich-rechtlichen Wirkung des Kirchenrechts 177
1. Vereinsautonomie als Erscheinungsform der Privatautonomie 177
2. Vereinsautonomie und kirchliche Rechtsetzungsbefugnis 179
a) Delegation vs. Rechtsanerkennung 180
b) Prinzip der Freiwilligkeit im kirchlichen Mitgliedschaftsrecht 181
c) Zur Qualifikation des Kirchenrechts als „Privatrecht“ bzw. „öffentliches Recht“ 183
d) Keine Grundrechtsbindung des Kirchenrechts 188
III. Dienstherrnfähigkeit und Privatautonomie 191
1. Inkonsequenz der Gegenauffassung 191
2. Materielle Gründe für eine Zuordnung der Kirchendienstverhältnisse zum Privatrecht 194
C. Das Kirchen(dienst)recht als materielles Recht 196
I. Abgrenzung bürgerlich wirksamer Kirchenrechtsnormen von bloß sozial wirksamen Kirchenrechtsnormen 196
II. Kirchendienstrecht als materielles Recht 198
1. Objektiver Erklärungsgehalt auf Seiten des Bediensteten 198
2. Objektiver Erklärungsgehalt auf Seiten der Kirche 198
3. Arbeitsrechtliche Korrektur 200
D. Zwischenfazit zur bürgerlichen Wirksamkeit von Kirchenrecht 202
Siebentes Kapitel: Die religionsgesellschaftliche Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm 203
A. Begriff der religionsverfassungsrechtlichen Dienstherrnfähigkeit 203
I. Befreiung vom zwingenden staatlichen Arbeits- und Sozialrecht als religionsverfassungsrechtliches „Plus“ gegenüber der allgemeinen Privatautonomie 204
II. Kollisionsrechtliche Normstruktur 205
1. Dienstherrnfähigkeit der Religionsgesellschaften keine Sachnorm 207
2. Dogmatische Parallelität zu international-privatrechtlichen Kollisionsnormen 208
3. Dienstherrnfähigkeit als kollisionsrechtliche Parteiautonomie im Unterschied zu sachrechtlicher Privatautonomie 209
B. Verfassungsrechtliche Garantie und einfachgesetzlicher Normenbestand 210
I. Garantiefunktion der religionsgesellschaftlichen Dienstherrnfähigkeit 210
II. Überblick über den einfachgesetzlichen Regelungsbestand 211
1. Sozialrechtliche Befreiungstatbestände 211
a) Überblick über die sozialrechtlichen Befreiungstatbestände 211
b) Würdigung der verschiedenen sozialrechtlichen Befreiungstatbestände 213
c) Rechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Beschränkungen 214
aa) Gesetzgebungskompetenz 214
bb) Materielle Rechtfertigung 215
2. Keine arbeitsrechtliche Kollisionsnorm 215
a) Allgemeines Kollisionsrecht 215
aa) Keine entsprechende Gestaltungsfreiheit durch Rom-I-Verordnung 216
bb) Fehlende Schiedsfähigkeit 218
b) Spezifisch religionsrechtliches Kollisionsrecht 219
aa) Art. 80 Abs. 1 EGBGB 219
bb) Landesrecht 219
cc) Staatskirchenverträge 220
C. Voraussetzungen der verfassungsunmittelbaren Kollisionsnorm 220
I. Normative Grundlage 221
II. Tatbestandsmerkmale der kollisionsrechtlichen Verdrängung des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts im Rahmen der religionsgesellschaftlichen Dienstherrnfähigkeit 222
1. Korporierte Religionsgesellschaft als Dienstgeberin 223
2. Rechtsformvereinbarung 223
3. Keine materiellen Anforderungen 225
4. Keine Beschränkungen auf ein „eigenes“ Dienstrecht 225
5. Formulierung des Tatbestands der religionsverfassungsrechtlichen Kollisionsnorm „Dienstherrnfähigkeit“ 226
D. Rechtsfolgen der religionsverfassungsrechtlichen Kollisionsnorm 226
E. Europarechtskonformität des religionsverfassungsrechtlichen Sonderkollisionsrechts 229
F. Zwischenfazit zum Religionsverfassungsrecht als Kollisionsrecht 230
Achtes Kapitel: Grenzen der kollisionsrechtlichen Verdrängung des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts 231
A. Der ordre public im internationalen Privatrecht 231
I. Die negative Funktion des ordre public in Form der Vorbehaltsklausel 232
II. Die positive Funktion des ordre public in Form der Eingriffsnormen 234
III. Verfassungsrechtliche Verankerung des Prinzips vom ordre public 236
1. Verfassungsrechtlicher Schutz der negativen Funktion des ordre public 236
2. Verfassungsrechtlicher Schutz der positiven Funktion des ordre public 239
B. Analoge Anwendung des Prinzips vom ordre public auf das religionsrechtliche Kollisionsrecht 240
I. Grundrechtsbindung des deutschen staatlichen Richters in religionsrechtlichen Streitigkeiten 240
II. Der Schutz des negativen ordre public im Religionskollisionsrecht 242
1. Grundrechtliche Gefährdungslage durch „Sprung ins Dunkle“ 242
2. Inlandssachverhalte 243
3. Grundrechtlicher Schutz der kollisionsrechtlichen Wirkung 244
4. Keine Geltung des ordre public jenseits von Grundrechtsverstößen 244
5. Einzelfallbezogenheit 245
6. Rechtsfolgen des ordre-public-Vorbehalts im Religionskollisionsrecht 245
III. Der Schutz des positiven ordre public im Religionskollisionsrecht 248
C. Behandlung typischer Fallkonstellationen nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz 249
I. Beendigung des Dienstverhältnisses 249
1. Anwendbares Recht 249
2. Ordre-public-Kontrolle kirchlicher Kündigungs- bzw. Beendigungstatbestände 250
3. Bildung des hypothetischen Ersatzrechts im Falle eines ordre-public-Verstoßes 252
II. Änderung des Dienstverhältnisses 253
III. Kein Einstellungsanspruch 254
IV. Einzelfragen 255
1. Verstoß gegen den Pflichtzölibat 255
2. Verstoß gegen Lebensführungspflichten im Bereich Ehe und Familie 256
3. Lehrbeanstandung 260
4. Nichtgedeihliches Zusammenwirken mit der Gemeinde 261
D. Zwischenfazit zum Rechtsschutz der Geistlichen nach dem international-privatrechtlichen Ansatz 263
Neuntes Kapitel: Prozessuale Durchsetzung kirchenrechtlicher Ansprüche im Bereich des kirchlichen Dienstrechts 265
A. Einschlägiger Fachrechtsweg 265
I. Frühere Rechtsprechung: § 135 BRRG als ausschließliche Zuweisung an die Verwaltungsgerichte 266
1. Inhalt der früheren Rechtsprechung 266
2. Kritik 267
II. „Glockenläuten“-Rechtsprechung 268
1. Inhalt der „Glockenläuten“-Rechtsprechung 268
2. Kritik 270
III. Eigener Ansatz 272
1. Das staatliche Angebot: Verwaltungsrechtsweg 272
2. Keine Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel 273
3. Zuständigkeit der Zivilgerichte 274
a) Frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Einklang mit der früheren bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 274
b) Kirchenrechtlich Beschäftigte keine Beamte im Sinne von § 5 Abs. 2 ArbGG 275
c) Privatvertragliche Beschäftigung 275
d) Vorliegen der typischen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses 278
4. Ergebnis zum einschlägigen Rechtsweg 278
B. Verhältnis des staatlichen Rechtswegs zu einem kirchenrechtlich vorgesehenen Rechtsweg 279
I. Kein Ersatz staatlicher Gerichte durch kirchliche Gerichte 279
II. Übertragung der Grundsätze über die Vereinsgerichtsbarkeit 281
1. Kirchliche Gerichtsbarkeit als Verbandsgerichtsbarkeit 282
2. Keine Einschränkung der Justiziabilität kirchendienstrechtlicher Maßnahmen 282
3. Kein staatlicher Rechtsweg vor Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs 284
III. Kirchliche Gerichte als „echte“ Schiedsgerichte 285
1. Konsequenzen einer Qualifikation als „echte“ Schiedsgerichte 285
2. Voraussetzungen für die Anerkennung kirchlicher Gerichte als „echte“ Schiedsgerichte 286
a) Schiedsvereinbarung 286
b) Satzungsbestimmung 287
c) Materielle Anforderungen an das Schiedsgericht 288
d) Schiedsfähigkeit des Anspruchs 290
3. Ergebnis zur Einrichtung kirchlicher Schiedsgerichte 291
IV. Nachkontrolle kirchengerichtlicher Entscheidungen 292
Zehntes Kapitel: Zusammenfassung in Thesen 295
Elftes Kapitel: Zusammenfassendes Prüfprogramm für den staatlichen Richter in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten 298
Quellen- und Literaturverzeichnis 300
Sachwortverzeichnis 335
Personenverzeichnis 340