Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit

Jochen Thieme

doi:10.3790/978-3-428-55588-8

Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit

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Thieme, J. (2018). Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit. Eine Untersuchung der Haftung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 sowie der zivilrechtlichen und der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung im deutschen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55588-8

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Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit

Eine Untersuchung der Haftung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 sowie der zivilrechtlichen und der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung im deutschen Recht

Thieme, Jochen

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 302

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55588-8
978-3-428-15588-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55588-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 308
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jochen Thieme studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Sapienza Università di Roma. Nach dem Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf promovierte er an der Universität Augsburg und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in nationalen und internationalen Wirtschaftskanzleien in Düsseldorf und Berlin. Er ist gegenwärtig als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

Abstract

Der Grund der Haftung, die Täterschaft und die Zuordnung von Handlungen, Verschulden und Verantwortlichkeit in der wirtschaftlichen Einheit sind bislang ungeklärt. Die Arbeit schließt diese Lücken, setzt sich mit den in der Wissenschaft isoliert entwickelten Deutungsansätzen auseinander und analysiert umfassend die aktuelle Praxis. Hierauf aufbauend geht der Autor der Frage nach, ob wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV auch auf nationaler Ebene an dem eigentlichen Wettbewerbsverstoß unbeteiligte Rechtsträger mit einer Geldbuße zu belegen bzw. zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen sind. Ausschlaggebend sind jeweils die Wechselwirkungen des Unions- mit dem nationalen Recht sowie die durch den Effektivitätsgrundsatz gezogene Grenze der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie. Der Autor arbeitet heraus, in welchen Konstellationen ein zivilrechtlicher Durchgriff auf die Obergesellschaft geboten ist, und entwickelt ein Konzept, wie diese unionsrechtlichen Vorgaben umgesetzt werden können.»The Liability of the Parent Company in the Economic Entity«

Thieme analyses the not yet clarified dogmatic concept of the single economic entity and the reason for the liability of its legal entities. The author examines which of these legal entities has to be fined or sued for damages on the national level because of an infringement of Article 101 TFEU and demonstrates in which constellations European Union law demands a claim for damages against the parent company and how to implement these requirements in German civil damage proceedings.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Teil 1: Einleitung	17
§ 1 Einführung	17
§ 2 Zentrale Fragestellung und Untersuchungsgegenstand	19
A. Das europäische Konzept der wirtschaftlichen Einheit	20
B. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung von Wettbewerbsverstößen durch das Bundeskartellamt	21
C. Schadensersatz bei Verstößen gegen europäisches Wettbewerbsrecht	22
§ 3 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	24
§ 4 Gang der Untersuchung	25
Teil 2: Das europäische Konzept der wirtschaftlichen Einheit	28
§ 1 Die Begriffe des Unternehmens und der wirtschaftlichen Einheit in Art. 101 AEUV	28
A. Die Entwicklung der Unionspraxis bis zu dem Urteil Akzo Nobel	30
I. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den EuGH	30
II. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Kommission	32
III. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch das EuG	33
B. Aktuelle Unionspraxis seit dem Urteil Akzo Nobel	34
§ 2 Wirtschaftliche Einheit als Sanktionsadressat	37
§ 3 Rechtsträger der wirtschaftlichen Einheit als Adressaten der Geldbuße	39
§ 4 Die Entstehung der wirtschaftlichen Einheit im europäischen Kartellrecht	40
A. Weitergehende praktische Bedeutung	41
B. Konstellationen der wirtschaftlichen Einheit	42
C. Grundlegende Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit	43
I. Allgemeine Möglichkeit der Einflussnahme	44
II. Tatsächliche Einflussnahme	45
D. Wirtschaftliche Einheit zwischen Schwestergesellschaften	46
E. Gemeinschaftlich kontrollierte Gesellschaften	48
F. Wirtschaftliche Einheit bei (nahezu) 100-%-Beteiligung	49
I. Widerlegung der Vermutung	50
II. Keine feste Grenze für die Geltung der Vermutungsregel	51
G. Wirtschaftliche Einheit aus mehreren Teilen	52
H. Zusammenfassung und Schlussfolgerung	53
§ 5 Die Haftung auf Grundlage des europäischen Konzepts der wirtschaftlichen Einheit	54
A. Rechts- und Handlungsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheit	55
I. Ansätze der Literatur	55
II. Auswertung der gegenwärtigen Unionspraxis und Stellungnahme	57
1. Rechtsfähigkeit	57
2. Handlungsfähigkeit	58
III. Kritische Würdigung der Unionspraxis	60
IV. Wirtschaftliche Einheit als Zurechnungsmodell	62
B. Die dogmatische Begründung der Unionsorgane für die Haftung der Rechtsträger der wirtschaftlichen Einheit	63
I. Systematik der Analyse der Unionspraxis	64
II. Haftungsgrund der handelnden Gesellschaft	65
III. Haftungsgrund der Obergesellschaft	67
1. Tatsächliche Einflussnahme als Beteiligungshandlung bzw. als Verzicht auf den Nachweis einer eigenen Beteiligungshandlung	68
2. Aufsichtspflichtverletzung	71
3. Haftung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem einheitlichen Unternehmen	73
a) Frühere Lösungsansätze in der Unionspraxis	73
b) Widersprüchlicher Lösungsansatz nach der Übernahme des funktionalen Unternehmensbegriffs	74
aa) Stand der Literatur	76
bb) Auslegung und eigene Deutung der Unionspraxis	77
IV. Ergebnis	80
C. Täterschaft der Rechtsträger	81
I. Deutungsansätze im Schrifttum	81
II. Stellungnahme	82
D. Adressaten als Täterauswahl der Kommission	84
E. Verschulden der wirtschaftlichen Einheit und der einzelnen Rechtsträger	86
F. Ergebnis und kritische Würdigung	91
§ 6 Keine Haftung der Tochter- für die Muttergesellschaft und keine allgemeine Haftung zwischen Schwestergesellschaften	94
§ 7 Untersuchungsansatz und Ausblick	98
Teil 3: Bußgeldrechtliche und zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Grundlage des deutschen Rechts	100
§ 1 Vorbemerkungen	100
A. Tatsächliche Konstellationen der wirtschaftlichen Einheit	100
B. Zeitliche Anwendbarkeit	101
§ 2 Die Haftung in Deutschland vor der 9. GWB-Novelle	103
A. Bußgeldrechtliche Haftung in Deutschland vor der 9. GWB-Novelle	103
I. Grundlagen der Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts	103
1. System der dezentralen Durchsetzung	103
2. Anwendung des Art. 101 AEUV nach nationalem Recht	104
3. Einschränkungen durch den Umfang der parallelen Anwendung	106
4. Art. 5 Abs. 1 S. 2, 4. Spiegelstrich VO Nr. 1/2003 als Befugnisnorm	109
II. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit der Obergesellschaft	112
1. Mittelbare Täterschaft	113
2. Fahrlässige Nebentäterschaft durch Unterlassen	114
a) Garantenstellung	114
aa) Einzelunternehmen	115
bb) Unternehmensverbund	116
b) Stellungnahme	117
aa) Garantenstellung aufgrund des betrieblichen Autoritätsverhältnisses	118
bb) Garantenstellung des Geschäftsherrn für die Gefahrenquelle „Betrieb“	119
cc) Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit	120
dd) Garantenstellung bei Gefahrschaffung	120
ee) Schlussfolgerung	121
3. Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG	122
a) Obergesellschaft als Inhaberin des „Unternehmens“ im Sinne des Unternehmensverbunds	124
b) Obergesellschaft als Inhaberin der handelnden Gesellschaft	125
c) Stellungnahme	126
aa) Einwände gegen die Grundannahme der faktischen Betrachtungsweise	127
bb) Teleologische Einwände gegen eine faktische Betrachtungsweise	128
cc) Kein Anwendungsfall des § 130 OWiG	129
dd) Einwände gegen eine Auslegung des Unternehmens im Sinne eines Unternehmensverbunds	131
ee) Einwände gegen eine doppelte Inhaberschaft	132
ff) Ergebnis	134
4. Faktische Organschaft	135
5. Wirtschaftliche Einheit als kartellrechtliche Außen-GbR	136
a) Die Qualifikation des Konzerns als GbR	137
b) Die wirtschaftliche Einheit ist keine Außengesellschaft	138
6. Zwischenergebnis	140
III. Ahndung auf Grundlage des GWB	141
1. Die Verbundklausel, § 36 Abs. 2 GWB	141
a) Inhalt der Verbundklausel	141
b) Keine Haftung auf Grundlage der Verbundklausel	142
2. § 81 Abs. 4 S. 2 GWB	144
3. Zwischenergebnis	146
IV. Einwirkungen des Unionsrechts	146
1. Einschränkungen nach dem allgemeinen Vorranggrundsatz des Unionsrechts	146
2. Einschränkungen durch den Effektivitätsgrundsatz	148
a) Stellungnahme	150
b) Neuer Maßstab nach Schenker?	153
V. Ergebnis	155
B. Zivilrechtliche Haftung in Deutschland vor der 9. GWB-Novelle	156
I. Grundlagen	157
1. Privatrechtliche Relevanz des Unionsrechts	157
2. Unionsrechtlich begründetes Recht auf Schadensersatz	158
3. Kein originär unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch	159
4. Primärrechtlicher Anwendungsvorrang des Unionsrechts	161
5. Anwendungsvorrang nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 1/2003	162
6. Verfahrensautonomie	162
II. Nationale Anspruchsgrundlage und Grundfragen der Passivlegitimation	163
III. Die Haftung des Unternehmensträgers	166
1. Einheitliche Zurechnung nach Unionsrecht	166
a) Zurechnung auf Grundlage der Verbundklauseln	166
b) Zurechnung auf Grundlage des Art. 101 AEUV	167
c) Stellungnahme	169
d) Distanzierungsobliegenheit	172
2. Zurechnung nach nationalen Vorschriften	173
a) Organe und leitende Angestellte	173
b) Sonstige Mitarbeiter	175
c) Zwischenergebnis	176
3. Zurechnung über die Verbundklausel	176
a) Telos der Verbundklausel	177
b) Urteil Entega des Bundesgerichtshofes	179
IV. Konzernbezogene Haftungstatbestände	180
1. Auswahl- und Überwachungsverschulden	180
a) Anwendung auf juristische Personen	181
b) Voraussetzungen der Verrichtungsgehilfeneigenschaft	182
c) Stellungnahme	185
2. Organisationsverschulden der Obergesellschaft	187
3. Aufsichtspflichtverletzung in der Obergesellschaft	190
4. Einstandspflicht aufgrund der Konzernverbundenheit	191
a) Begrifflichkeiten	191
b) Haftung der Konzernobergesellschaft	192
V. Zwischenergebnis und Wirkung des Trennungsgrundsatzes	194
VI. Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes	196
1. Dogmatische Konzepte und Rechtsprechung	196
2. Anerkannte Durchgriffskonstellationen	197
3. Schlussfolgerung	198
VII. Zwischenergebnis	199
VIII. Europäische Vorgaben und die Einwirkungen auf das nationale Recht	200
1. Äquivalenzgrundsatz	200
2. Effektivitätsgrundsatz	202
a) Meinungsstand in der Literatur in Bezug auf die Passivlegitimation	203
b) Nationale Rechtsprechung	206
c) Maßgebliche Entscheidungen des EuGH	207
aa) Courage	208
bb) Manfredi	209
cc) Kone	211
d) Stellungnahme	212
aa) Die allgemeinen Vorgaben des effet utile für die Passivlegitimation	213
bb) Primäre Haftung der handelnden Gesellschaft	216
cc) Sekundäre Haftung der Obergesellschaft	217
(1) Erfordernis der Betrachtung des Einzelfalls	218
(2) Allgemeines Insolvenzrisiko	219
(3) Haftungstrennung als allgemeiner Grundsatz	220
(4) Effet utile gebietet Durchgriff auf die Obergesellschaft	221
3. Zusammenfassung	222
IX. Umsetzung der europäischen Vorgaben im Zivilprozess	223
1. Follow-on-Klagen	224
a) Persönliche Reichweite der Bindungswirkung	226
b) Sachliche Reichweite der Bindungswirkung	227
aa) Verstoß und Zuordnung zu den einzelnen Rechtsträgern	227
bb) Verschulden	229
c) Zusammenfassung und Auflösung des Widerspruchs zwischen dem Verschuldenserfordernis und den Vorgaben des Effektivitätsgrundsatzes	232
2. Stand-alone-Klagen	233
a) Analoge Anwendung des § 31 BGB	234
b) Gesamtanalogie	237
c) Vermutungslösung	238
d) Art. 101 Abs. 1 AEUV	240
e) Durchgriffshaftung	242
3. Ergebnis	246
X. Zusammenfassung	247
XI. Stand der Rechtsprechung in den weiteren Mitgliedstaaten	247
1. Vereinigtes Königreich	248
2. Niederlande	251
3. Bewertung und Einordnung	252
§ 3 Die Haftung in Deutschland nach der 9. GWB-Novelle	253
A. Bußgeldrechtliche Haftung in Deutschland nach der 9. GWB-Novelle	253
I. Einleitung	253
II. Zurechnung über § 81 Abs. 3a GWB	255
III. Vergleich mit der Praxis der Unionsorgane und Bewertung	256
IV. Einheitliche Sanktionsadressaten	258
V. Ergebnis	259
B. Zivilrechtliche Haftung in Deutschland nach der 9. GWB-Novelle	259
I. Änderungen durch die 9. GWB-Novelle	260
1. Bezugnahme auf den Rechtsverletzer in § 33 Abs. 1 GWB	260
2. Anwendung des § 81 Abs. 3a GWB im Zivilrecht	261
3. Zwischenergebnis und aktueller Stand	262
II. Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU	263
1. Meinungsstand in der Literatur	264
2. Stellungnahme	267
a) Richtlinie schreibt kein bestimmtes Haftungsmodell vor	268
b) Keine Passivlegitimation des Unternehmens im Sinne der wirtschaftlichen Einheit	269
c) Mindestvorgaben für ein nationales Haftungsmodell der Mitgliedstaaten	270
3. Zwischenergebnis	274
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung	274
Teil 4: Untersuchungsergebnisse	275
§ 1 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	275
A. Das europäische Konzept der wirtschaftlichen Einheit	275
B. Die Haftung der Obergesellschaft für Geldbußen auf Grundlage des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts für Verstöße gegen Art. 101 AEUV	277
C. Zivilrechtliche Haftung der Obergesellschaft im Hinblick auf Verstöße gegen Art. 101 AEUV	279
§ 2 Ausblick	283
Literaturverzeichnis	285
Stichwortverzeichnis	306

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