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Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit

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Thieme, J. (2018). Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit. Eine Untersuchung der Haftung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 sowie der zivilrechtlichen und der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung im deutschen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55588-8
Thieme, Jochen. Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit: Eine Untersuchung der Haftung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 sowie der zivilrechtlichen und der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung im deutschen Recht. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55588-8
Thieme, J (2018): Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit: Eine Untersuchung der Haftung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 sowie der zivilrechtlichen und der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung im deutschen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55588-8

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Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit

Eine Untersuchung der Haftung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 sowie der zivilrechtlichen und der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung im deutschen Recht

Thieme, Jochen

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 302

(2018)

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About The Author

Jochen Thieme studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Sapienza Università di Roma. Nach dem Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf promovierte er an der Universität Augsburg und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in nationalen und internationalen Wirtschaftskanzleien in Düsseldorf und Berlin. Er ist gegenwärtig als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

Abstract

Der Grund der Haftung, die Täterschaft und die Zuordnung von Handlungen, Verschulden und Verantwortlichkeit in der wirtschaftlichen Einheit sind bislang ungeklärt. Die Arbeit schließt diese Lücken, setzt sich mit den in der Wissenschaft isoliert entwickelten Deutungsansätzen auseinander und analysiert umfassend die aktuelle Praxis. Hierauf aufbauend geht der Autor der Frage nach, ob wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV auch auf nationaler Ebene an dem eigentlichen Wettbewerbsverstoß unbeteiligte Rechtsträger mit einer Geldbuße zu belegen bzw. zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen sind. Ausschlaggebend sind jeweils die Wechselwirkungen des Unions- mit dem nationalen Recht sowie die durch den Effektivitätsgrundsatz gezogene Grenze der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie. Der Autor arbeitet heraus, in welchen Konstellationen ein zivilrechtlicher Durchgriff auf die Obergesellschaft geboten ist, und entwickelt ein Konzept, wie diese unionsrechtlichen Vorgaben umgesetzt werden können.»The Liability of the Parent Company in the Economic Entity«

Thieme analyses the not yet clarified dogmatic concept of the single economic entity and the reason for the liability of its legal entities. The author examines which of these legal entities has to be fined or sued for damages on the national level because of an infringement of Article 101 TFEU and demonstrates in which constellations European Union law demands a claim for damages against the parent company and how to implement these requirements in German civil damage proceedings.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Teil 1: Einleitung 17
§ 1 Einführung 17
§ 2 Zentrale Fragestellung und Untersuchungsgegenstand 19
A. Das europäische Konzept der wirtschaftlichen Einheit 20
B. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung von Wettbewerbsverstößen durch das Bundeskartellamt 21
C. Schadensersatz bei Verstößen gegen europäisches Wettbewerbsrecht 22
§ 3 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 24
§ 4 Gang der Untersuchung 25
Teil 2: Das europäische Konzept der wirtschaftlichen Einheit 28
§ 1 Die Begriffe des Unternehmens und der wirtschaftlichen Einheit in Art. 101 AEUV 28
A. Die Entwicklung der Unionspraxis bis zu dem Urteil Akzo Nobel 30
I. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den EuGH 30
II. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Kommission 32
III. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch das EuG 33
B. Aktuelle Unionspraxis seit dem Urteil Akzo Nobel 34
§ 2 Wirtschaftliche Einheit als Sanktionsadressat 37
§ 3 Rechtsträger der wirtschaftlichen Einheit als Adressaten der Geldbuße 39
§ 4 Die Entstehung der wirtschaftlichen Einheit im europäischen Kartellrecht 40
A. Weitergehende praktische Bedeutung 41
B. Konstellationen der wirtschaftlichen Einheit 42
C. Grundlegende Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit 43
I. Allgemeine Möglichkeit der Einflussnahme 44
II. Tatsächliche Einflussnahme 45
D. Wirtschaftliche Einheit zwischen Schwestergesellschaften 46
E. Gemeinschaftlich kontrollierte Gesellschaften 48
F. Wirtschaftliche Einheit bei (nahezu) 100-%-Beteiligung 49
I. Widerlegung der Vermutung 50
II. Keine feste Grenze für die Geltung der Vermutungsregel 51
G. Wirtschaftliche Einheit aus mehreren Teilen 52
H. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 53
§ 5 Die Haftung auf Grundlage des europäischen Konzepts der wirtschaftlichen Einheit 54
A. Rechts- und Handlungsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheit 55
I. Ansätze der Literatur 55
II. Auswertung der gegenwärtigen Unionspraxis und Stellungnahme 57
1. Rechtsfähigkeit 57
2. Handlungsfähigkeit 58
III. Kritische Würdigung der Unionspraxis 60
IV. Wirtschaftliche Einheit als Zurechnungsmodell 62
B. Die dogmatische Begründung der Unionsorgane für die Haftung der Rechtsträger der wirtschaftlichen Einheit 63
I. Systematik der Analyse der Unionspraxis 64
II. Haftungsgrund der handelnden Gesellschaft 65
III. Haftungsgrund der Obergesellschaft 67
1. Tatsächliche Einflussnahme als Beteiligungshandlung bzw. als Verzicht auf den Nachweis einer eigenen Beteiligungshandlung 68
2. Aufsichtspflichtverletzung 71
3. Haftung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem einheitlichen Unternehmen 73
a) Frühere Lösungsansätze in der Unionspraxis 73
b) Widersprüchlicher Lösungsansatz nach der Übernahme des funktionalen Unternehmensbegriffs 74
aa) Stand der Literatur 76
bb) Auslegung und eigene Deutung der Unionspraxis 77
IV. Ergebnis 80
C. Täterschaft der Rechtsträger 81
I. Deutungsansätze im Schrifttum 81
II. Stellungnahme 82
D. Adressaten als Täterauswahl der Kommission 84
E. Verschulden der wirtschaftlichen Einheit und der einzelnen Rechtsträger 86
F. Ergebnis und kritische Würdigung 91
§ 6 Keine Haftung der Tochter- für die Muttergesellschaft und keine allgemeine Haftung zwischen Schwestergesellschaften 94
§ 7 Untersuchungsansatz und Ausblick 98
Teil 3: Bußgeldrechtliche und zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Grundlage des deutschen Rechts 100
§ 1 Vorbemerkungen 100
A. Tatsächliche Konstellationen der wirtschaftlichen Einheit 100
B. Zeitliche Anwendbarkeit 101
§ 2 Die Haftung in Deutschland vor der 9. GWB-Novelle 103
A. Bußgeldrechtliche Haftung in Deutschland vor der 9. GWB-Novelle 103
I. Grundlagen der Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts 103
1. System der dezentralen Durchsetzung 103
2. Anwendung des Art. 101 AEUV nach nationalem Recht 104
3. Einschränkungen durch den Umfang der parallelen Anwendung 106
4. Art. 5 Abs. 1 S. 2, 4. Spiegelstrich VO Nr. 1/2003 als Befugnisnorm 109
II. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit der Obergesellschaft 112
1. Mittelbare Täterschaft 113
2. Fahrlässige Nebentäterschaft durch Unterlassen 114
a) Garantenstellung 114
aa) Einzelunternehmen 115
bb) Unternehmensverbund 116
b) Stellungnahme 117
aa) Garantenstellung aufgrund des betrieblichen Autoritätsverhältnisses 118
bb) Garantenstellung des Geschäftsherrn für die Gefahrenquelle „Betrieb“ 119
cc) Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit 120
dd) Garantenstellung bei Gefahrschaffung 120
ee) Schlussfolgerung 121
3. Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG 122
a) Obergesellschaft als Inhaberin des „Unternehmens“ im Sinne des Unternehmensverbunds 124
b) Obergesellschaft als Inhaberin der handelnden Gesellschaft 125
c) Stellungnahme 126
aa) Einwände gegen die Grundannahme der faktischen Betrachtungsweise 127
bb) Teleologische Einwände gegen eine faktische Betrachtungsweise 128
cc) Kein Anwendungsfall des § 130 OWiG 129
dd) Einwände gegen eine Auslegung des Unternehmens im Sinne eines Unternehmensverbunds 131
ee) Einwände gegen eine doppelte Inhaberschaft 132
ff) Ergebnis 134
4. Faktische Organschaft 135
5. Wirtschaftliche Einheit als kartellrechtliche Außen-GbR 136
a) Die Qualifikation des Konzerns als GbR 137
b) Die wirtschaftliche Einheit ist keine Außengesellschaft 138
6. Zwischenergebnis 140
III. Ahndung auf Grundlage des GWB 141
1. Die Verbundklausel, § 36 Abs. 2 GWB 141
a) Inhalt der Verbundklausel 141
b) Keine Haftung auf Grundlage der Verbundklausel 142
2. § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 144
3. Zwischenergebnis 146
IV. Einwirkungen des Unionsrechts 146
1. Einschränkungen nach dem allgemeinen Vorranggrundsatz des Unionsrechts 146
2. Einschränkungen durch den Effektivitätsgrundsatz 148
a) Stellungnahme 150
b) Neuer Maßstab nach Schenker? 153
V. Ergebnis 155
B. Zivilrechtliche Haftung in Deutschland vor der 9. GWB-Novelle 156
I. Grundlagen 157
1. Privatrechtliche Relevanz des Unionsrechts 157
2. Unionsrechtlich begründetes Recht auf Schadensersatz 158
3. Kein originär unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch 159
4. Primärrechtlicher Anwendungsvorrang des Unionsrechts 161
5. Anwendungsvorrang nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 1/2003 162
6. Verfahrensautonomie 162
II. Nationale Anspruchsgrundlage und Grundfragen der Passivlegitimation 163
III. Die Haftung des Unternehmensträgers 166
1. Einheitliche Zurechnung nach Unionsrecht 166
a) Zurechnung auf Grundlage der Verbundklauseln 166
b) Zurechnung auf Grundlage des Art. 101 AEUV 167
c) Stellungnahme 169
d) Distanzierungsobliegenheit 172
2. Zurechnung nach nationalen Vorschriften 173
a) Organe und leitende Angestellte 173
b) Sonstige Mitarbeiter 175
c) Zwischenergebnis 176
3. Zurechnung über die Verbundklausel 176
a) Telos der Verbundklausel 177
b) Urteil Entega des Bundesgerichtshofes 179
IV. Konzernbezogene Haftungstatbestände 180
1. Auswahl- und Überwachungsverschulden 180
a) Anwendung auf juristische Personen 181
b) Voraussetzungen der Verrichtungsgehilfeneigenschaft 182
c) Stellungnahme 185
2. Organisationsverschulden der Obergesellschaft 187
3. Aufsichtspflichtverletzung in der Obergesellschaft 190
4. Einstandspflicht aufgrund der Konzernverbundenheit 191
a) Begrifflichkeiten 191
b) Haftung der Konzernobergesellschaft 192
V. Zwischenergebnis und Wirkung des Trennungsgrundsatzes 194
VI. Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes 196
1. Dogmatische Konzepte und Rechtsprechung 196
2. Anerkannte Durchgriffskonstellationen 197
3. Schlussfolgerung 198
VII. Zwischenergebnis 199
VIII. Europäische Vorgaben und die Einwirkungen auf das nationale Recht 200
1. Äquivalenzgrundsatz 200
2. Effektivitätsgrundsatz 202
a) Meinungsstand in der Literatur in Bezug auf die Passivlegitimation 203
b) Nationale Rechtsprechung 206
c) Maßgebliche Entscheidungen des EuGH 207
aa) Courage 208
bb) Manfredi 209
cc) Kone 211
d) Stellungnahme 212
aa) Die allgemeinen Vorgaben des effet utile für die Passivlegitimation 213
bb) Primäre Haftung der handelnden Gesellschaft 216
cc) Sekundäre Haftung der Obergesellschaft 217
(1) Erfordernis der Betrachtung des Einzelfalls 218
(2) Allgemeines Insolvenzrisiko 219
(3) Haftungstrennung als allgemeiner Grundsatz 220
(4) Effet utile gebietet Durchgriff auf die Obergesellschaft 221
3. Zusammenfassung 222
IX. Umsetzung der europäischen Vorgaben im Zivilprozess 223
1. Follow-on-Klagen 224
a) Persönliche Reichweite der Bindungswirkung 226
b) Sachliche Reichweite der Bindungswirkung 227
aa) Verstoß und Zuordnung zu den einzelnen Rechtsträgern 227
bb) Verschulden 229
c) Zusammenfassung und Auflösung des Widerspruchs zwischen dem Verschuldenserfordernis und den Vorgaben des Effektivitätsgrundsatzes 232
2. Stand-alone-Klagen 233
a) Analoge Anwendung des § 31 BGB 234
b) Gesamtanalogie 237
c) Vermutungslösung 238
d) Art. 101 Abs. 1 AEUV 240
e) Durchgriffshaftung 242
3. Ergebnis 246
X. Zusammenfassung 247
XI. Stand der Rechtsprechung in den weiteren Mitgliedstaaten 247
1. Vereinigtes Königreich 248
2. Niederlande 251
3. Bewertung und Einordnung 252
§ 3 Die Haftung in Deutschland nach der 9. GWB-Novelle 253
A. Bußgeldrechtliche Haftung in Deutschland nach der 9. GWB-Novelle 253
I. Einleitung 253
II. Zurechnung über § 81 Abs. 3a GWB 255
III. Vergleich mit der Praxis der Unionsorgane und Bewertung 256
IV. Einheitliche Sanktionsadressaten 258
V. Ergebnis 259
B. Zivilrechtliche Haftung in Deutschland nach der 9. GWB-Novelle 259
I. Änderungen durch die 9. GWB-Novelle 260
1. Bezugnahme auf den Rechtsverletzer in § 33 Abs. 1 GWB 260
2. Anwendung des § 81 Abs. 3a GWB im Zivilrecht 261
3. Zwischenergebnis und aktueller Stand 262
II. Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU 263
1. Meinungsstand in der Literatur 264
2. Stellungnahme 267
a) Richtlinie schreibt kein bestimmtes Haftungsmodell vor 268
b) Keine Passivlegitimation des Unternehmens im Sinne der wirtschaftlichen Einheit 269
c) Mindestvorgaben für ein nationales Haftungsmodell der Mitgliedstaaten 270
3. Zwischenergebnis 274
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 274
Teil 4: Untersuchungsergebnisse 275
§ 1 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 275
A. Das europäische Konzept der wirtschaftlichen Einheit 275
B. Die Haftung der Obergesellschaft für Geldbußen auf Grundlage des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts für Verstöße gegen Art. 101 AEUV 277
C. Zivilrechtliche Haftung der Obergesellschaft im Hinblick auf Verstöße gegen Art. 101 AEUV 279
§ 2 Ausblick 283
Literaturverzeichnis 285
Stichwortverzeichnis 306