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Zweifelssatz und Verbandsstrafe

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Gräbener, N. (2019). Zweifelssatz und Verbandsstrafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55676-2
Gräbener, Niklas. Zweifelssatz und Verbandsstrafe. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55676-2
Gräbener, N (2019): Zweifelssatz und Verbandsstrafe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55676-2

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Zweifelssatz und Verbandsstrafe

Gräbener, Niklas

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 288

(2019)

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About The Author

Niklas Gräbener studierte Rechtswissenschaften in Konstanz, Cork (Irland) und Münster. Auf die erste Prüfung im Jahr 2013 folgte der juristische Vorbereitungsdienst am Landgericht Münster. Die zweite juristische Staatsprüfung legte er im Herbst 2015 in Düsseldorf ab. Von Januar 2016 bis Mai 2018 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht an der Universität zu Köln tätig. Dort wurde er im Jahr 2018 unter Betreuung von Prof. Dr. Thomas Weigend promoviert. Im Juli 2018 wurde Niklas Gräbener zum Richter im Oberlandesgerichtsbezirk Köln ernannt.

Abstract

Die Entscheidungsregel ›in dubio pro reo‹ bringt das im Schuldprinzip enthaltene Verbot der Verdachtsstrafe im Prozess zur Geltung. Aus dem im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Gebot der Sachgerechtigkeit folgt der Satz, dass der mit der Strafe verbundene Vorwurf an das Erfordernis der Vorwerfbarkeit geknüpft ist. Mit diesem Erfordernis ist eine Strafe auf Verdacht unvereinbar. Damit ist das Schuldprinzip nicht nur in der Garantie der Menschenwürde, sondern auch im Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Sowohl das Schuldprinzip als auch der Zweifelssatz entfalten ihre Schutzwirkung für jedes Rechtssubjekt, das Adressat einer strafrechtlichen Sanktion ist. Auch in einem Verbandsstrafrecht ist eine Verurteilung auf Verdacht ausgeschlossen und im Zweifel zugunsten des Verbandes zu entscheiden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
Teil 1: Die Zweifelslast im Strafprozess 17
Kapitel 1: Die strafprozessuale Entscheidung bei Unaufklärbarkeit 17
A. Materielles Recht und ungewisser Sachverhalt 17
I. Grenzen materieller Rechtssätze 17
II. Formelle und materielle Beweislast 20
B. Die Non-Liquet-Entscheidung im Strafprozess 22
I. Einwände gegen den Beweislastbegriff 22
1. Keine formelle Beweislast des Beschuldigten 22
2. Einwände aus dem Wesen des Strafprozesses 24
II. Die strafprozessuale Zweifelslast 25
1. Zweifels- und Rechtsfolgenrisiko 25
2. Zweifelsrisiko als Zweifelslast 26
Kapitel 2: Beweisregeln, Beweislastregeln, Vermutungen 27
A. Die Wirkweise von Beweis- und Beweislastregeln 27
B. Beweislasttheorien 29
I. Theorien auf Grundlage des materiellen Rechts 29
II. Theorien auf Grundlage der prozessualen Stellung 31
III. Lozierung der Beweislast aufgrund übergeordneter Prinzipien 32
C. Die Wirkweise gesetzlicher Vermutungen 33
I. Die sog. Vermutungslehren 33
II. Unwiderlegliche und widerlegliche Vermutungen 34
III. Widerlegliche Vermutungen als Beweislastregeln 38
D. Zweifelslastregeln und Beweisregeln im Strafrecht 39
E. Beweis- und Schuldvermutungen 40
I. Beweisvermutungen 40
II. Schuldvermutungen 42
F. Zusammenfassung 43
Teil 2: Der Zweifelssatz im Individualstrafrecht 44
Kapitel 1: Geltungsgrund des Zweifelssatzes 44
A. Vorbemerkung 44
I. Ausgangspunkt der Herleitung 44
II. Der Zweifelssatz als prozessuale Entscheidungsregel 45
B. Ansätze zur Herleitung 48
I. Herleitung aus den strafrechtlichen Verbotsnormen 48
II. Herleitung aus der Inquisitionsmaxime 49
III. Der Zweifelssatz als Gewohnheitsrecht 51
IV. Ableitung aus dem Vorbehalt des Gesetzes 52
V. Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip 53
C. Herleitung aus der Unschuldsvermutung 54
I. Vorbemerkung 54
II. Die Unschuldsvermutung in der EMRK und der Rechtsprechung des BVerfG 55
1. Einführung 55
2. Die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK 56
a) Art. 6 Abs. 2 EMRK und der „gesetzliche Beweis“ der Schuld 56
b) Zulässigkeit einer Beweislastumkehr 57
c) Zusammenfassung 58
3. Die Unschuldsvermutung in der Rechtsprechung des BVerfG 60
a) Verfassungsrechtliche Herleitung der Unschuldsvermutung 60
b) Verfahrensbezogene Funktion der Unschuldsvermutung 61
c) Unschuldsvermutung und Tatverdacht 62
d) Unschuldsvermutung als Rechtfertigungsverbot 63
III. Weitere Konzeptionen der Unschuldsvermutung 64
1. Die Unschuldsvermutung als psychologischer Sachverhalt 64
2. Die Unschuldsvermutung als Vermutung im Rechtssinne 66
a) Die Darstellungen bei Köster und Paeffgen 66
b) Die Darstellbarkeit als Vermutung im Rechtssinne 67
c) Die „Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen“ als normative Grundlage der Unschuldsvermutung 68
d) Kritik einer „Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen“ 69
e) Zusammenfassung 71
3. Die Unschuldsvermutung als Sicherung des Schuldprinzips 71
a) Konnex von Schuldprinzip und Unschuldsvermutung 71
b) Die Kritik durch Stuckenberg 73
4. Die Unschuldsvermutung als Sicherung der verfahrensmäßigen Schuldfeststellung 73
5. Die Unschuldsvermutung als Verbot der Desavouierung des Verfahrens 75
IV. Unschuldsvermutung und richterliche Entscheidungsfindung 77
1. Revision der dargestellten Ansätze 77
a) Keine Vermutung im technischen Sinne 77
b) Verfahrensbezogene Funktion der Unschuldsvermutung 77
c) Vorrang der schuldbezogenen Deutung 78
d) Argumentationsverbot und Sperrwirkung der Unschuldsvermutung 79
2. Kein Zweifelssatz aus der Unschuldsvermutung 80
D. Herleitung aus dem Schuldprinzip 80
I. Einführung 80
1. Zum Meinungsstand 80
2. Schuld als verfassungsrechtliche Strafschranke 82
II. Begründung des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips 84
1. Begründung aus dem mit der Strafe verfolgten Vergeltungszweck 84
a) Vergeltung als Strafzweck 84
b) Kritik 85
2. Begründung aus dem mit der Strafe verfolgten Präventionszweck 86
a) Prävention als Strafzweck 86
b) Kritik 87
c) Utilitaristische Begründung des Schuldprinzips 89
d) Kritik des utilitaristischen Begründungsansatzes 90
e) Das Schuldprinzip als notwendiges Korrelat zum Präventionszweck 92
f) Kritik der Auffassung vom Schuldprinzip als Präventionskorrelat 93
3. Begründung aus einer Folgenabwägung 94
4. Begründung aus dem Wesen der Strafe 95
a) Zwei Perspektiven dieses Argumentationsansatzes 95
b) Der Vorwurf als Wesensmerkmal der Strafe 96
aa) Die vorherrschende Definition der Strafe 96
bb) Die Unbeachtlichkeit der Strafzwecke 99
cc) Missbilligungscharakter der Strafe 99
(1) Die Strafe als sozialethisches Unwerturteil 99
(2) Das Gegenargument: Relativität der Sozialethik 100
(3) Die Ableitung aus dem Strafbegriff: ein Zirkelschluss? 102
(4) Der Vorwurfscharakter der Strafe 102
dd) „Straf“-Maßnahmen ohne Vorwurf? 105
c) Die Rechtsprechung des BVerfG 105
d) Stimmen in der Literatur 107
e) Vereinbarkeit der Strafe ohne Schuld mit dem Rechtsstaatsprinzip 108
5. Begründung aus den in der Strafe enthaltenen Grundrechtseingriffen 110
a) Der menschenwürdebezogene Begründungsansatz 110
b) Der Begründungsansatz von Frister 112
c) Kritik des Begründungsansatzes von Frister 113
d) Das Argument des Sonderopfers 114
e) Bewertung grundrechtlicher Begründungsansätze 117
6. Ergebnis 118
III. Schuldprinzip und Verbot der Verdachtsstrafe 120
1. Zur Bedeutung des Verdachts für die Zweifelsentscheidung 120
2. Dichotomie von Schuld und Schuldverdacht 120
3. Der Verdacht als Eingriffsgrund? 121
a) Der Verdächtige als Störer 121
b) Die Ungleichbehandlung des Nichtstörers 123
c) Kein Eingriffsgrund „Verdacht“ 125
4. Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus der Ratio des Schuldprinzips 126
a) Die Struktur der Verdachtsstrafe 126
b) Verdachtsstrafe als Grundrechtseingriff 127
5. Begründung des Verbots der Verdachtsstrafe aus einer Folgenabwägung 128
a) Die möglichen Folgen der Verdachtsstrafe 128
b) Keine Ableitung aus dem Verbot der Bestrafung Unschuldiger 128
c) Stuckenberg 129
d) Bewertung 130
6. Verbot der Verdachtsstrafe, Schuldprinzip und Zweifelssatz 131
IV. Ergebnis 132
Kapitel 2: Inhalt des Zweifelssatzes 132
A. Das Schuldprinzip als Bezugspunkt des Zweifelssatzes 132
B. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit und Prozessvoraussetzungen 133
I. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit 134
1. Allgemeine Fragen 134
a) Abgrenzung von den Strafausschließungsgründen und Prozessvoraussetzungen 134
aa) Ansätze in der Literatur 134
bb) Stellungnahme 138
b) Die Zulässigkeit objektiver Strafbarkeitsbedingungen 140
c) Exkurs: § 184j StGB 143
d) Die Zweifelslast bei objektiven Strafbarkeitsbedingungen 146
2. § 186 StGB 148
a) Meinungsstand 148
b) Unwahrheit oder Nichterweislichkeit der Wahrheit 150
c) Die Unwahrheit als objektive Strafbarkeitsbedingung 152
d) Folgerungen für die Zulässigkeit der Zweifelslastumkehr 153
II. Prozessvoraussetzungen 154
1. Der Meinungsstand in der Literatur 154
2. Die Lösung der Rechtsprechung 156
3. Zusammenfassung 159
C. Maßregeln 160
I. Zweifel bei der Gefahrenprognose 161
II. Zweifel bei der Anlasstat 162
III. Begründung des Verbots der Verdachts-Maßregel 162
D. Vermögensabschöpfung 163
I. Strafcharakter der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 163
II. Zweifel bei der Anlasstat 166
1. Die „Beweislastumkehr“ in § 76a Abs. 4 StGB 166
a) Grundzüge der Regelung 166
b) § 437 Satz 1 StPO 167
c) Einziehung und Eigentumsfreiheit 170
2. Die Zulässigkeit einer Einziehung auf Verdacht 172
E. Ordnungswidrigkeiten 172
F. Schuldvermutungen und Umkehr der Zweifelslast 174
G. Struktur des Zweifelssatzes 175
H. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Teils 176
Teil 3: Der Zweifelssatz im Verbandsstrafrecht 178
Kapitel 1: Schuldprinzip und Verbandsstrafe 178
A. Prinzipielle Geltung des Schuldprinzips in einem Verbandsstrafrecht 178
B. Zur Vereinbarkeit der Verbandsstrafe mit dem Schuldprinzip 180
I. Kein Erfordernis personaler Schuld aus dem Schuldprinzip 180
II. Kein Erfordernis personaler Schuld aus „sachlogischen Strukturen“ des Strafrechts 181
1. Der Gedanke sachlogischer Determiniertheit des Schuld- und Strafbegriffs 181
2. Stellungnahme 182
III. Kein Erfordernis personaler Schuld aus dem Wesen der Strafe 184
1. Rekapitulation des Strafbegriffs 184
2. Der normlogische Einwand 185
3. Straffähigkeit der Verbände 188
a) Vorbemerkung: Das Grundgesetz als Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens 188
b) Der Einwand fehlender Reflexions- und Motivationsfähigkeit 189
aa) Das „Andershandelnkönnen“ als Voraussetzung für Strafe 189
bb) Die Handlungsfähigkeit des Verbandes 191
c) Die Sanktionsfähigkeit der juristischen Person nach § 890 ZPO 196
d) Der sozialethische Tadel als gesetzgeberische Wertentscheidung 197
IV. Ergebnis 198
Kapitel 2: Der Vorwurfscharakter der Verbandsstrafe 198
A. Keine Relevanz der „Verbandsschuld“ für die Geltung des Zweifelssatzes 198
B. Zurechnungs- und Verbandsschuldmodell 199
I. Darstellung 199
II. Anmerkung 200
C. Rechtsvergleichende Perspektive 201
I. England 201
1. Die „doctrine of identification“ 201
2. Spezialgesetzliche Normierung des corporate manslaughter 203
3. Der Bribery Act 2010 204
4. Zusammenfassung 206
II. Vereinigte Staaten 207
III. Schweiz 208
IV. Österreich 210
1. Die Regelung in § 3 öVbVG 210
2. Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip 211
3. Stellungnahme 213
V. Deutschland 215
1. § 30 OWiG 215
2. Der nordrhein-westfälische Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs 216
3. Der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes 217
4. Einziehung von Taterträgen nach § 73b StGB 219
D. Vorwurf und Vorwerfbarkeit im Verbandsstrafrecht 220
I. Vorwurfscharakter der Verbandsstrafe 220
1. Zurechnungsmodell 220
2. Verbandsschuldmodell 221
3. Der verbandsstrafrechtliche Vorwurf 222
II. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes 224
1. Das „Verbandsschuldmodell“ 224
2. Systemtheoretische Begründungsversuche 225
a) Das Unternehmen als Unrechtssystem 225
b) Der konstruktivistische Unternehmensschuldbegriff 226
c) Einwände gegen den konstruktivistischen Unternehmensschuldbegriff 228
aa) Keine Reflexionsfähigkeit sozialer Systeme 228
bb) Das Problem der Identität 229
3. Identifikationstheoretisches Modell 232
4. Zurechnungslösungen 233
a) Einfache Zurechnungslösung 233
b) Qualifizierte Zurechnungslösung 234
5. Eigene Auffassung 236
a) Kein Erfordernis einer Verbandsschuld aus dem Begriff der Strafe 236
b) Der Rechtsverstoß einer Leitungsperson als zurechenbarer Normverstoß des Verbandes 238
aa) Die Verantwortlichkeit für verbandsbezogene Straftaten eines Organs 238
bb) Die Erweiterung auf die Repräsentanten-Ebene 238
cc) Verbandsbezogenheit der Tat 241
dd) Übertragbarkeit auf das Verbandsschuldmodell 243
c) Die materielle Rechtfertigung der Verbandsstrafe 245
aa) Die Notwendigkeit eines besonderen Strafgrundes 245
bb) Die Verbandsstrafe als Teil eines umfassenden Rechtsgüterschutzes 245
cc) Die „Exzess“-Tat der Leitungsperson 247
Kapitel 3: Anwendbarkeit und Anwendungsbereich des Zweifelssatzes 248
A. Bezugspunkt des Zweifelssatzes im Verbandsstrafrecht 248
I. Prinzipielle Anwendbarkeit des Zweifelssatzes 248
II. Zurechnungsmodell 249
III. Verbandsschuldmodell 250
B. Widerlegliche Vermutung des Organisationsfehlers und „Beweislastumkehr“ im Verbandsstrafrecht? 252
I. Vermutung des Beruhens der Anlasstat auf einem Organisationsfehler 252
II. „Beweislastumkehr“ für vorwurfsbegründende Umstände? 252
C. Ordnungswidrigkeit und Maßregel 255
I. Ordnungswidrigkeit 255
II. Maßregelmodell (Schünemann) 255
III. Maßnahmen der Gefahrenabwehr 256
Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse 258
Teil 1 258
Teil 2 258
Teil 3 259
Literaturverzeichnis 260
Stichwortverzeichnis 281