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Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme

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Kjellsson, R. (2019). Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme. Vollstreckung, Kosten, Haftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55728-8
Kjellsson, Rabea. Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme: Vollstreckung, Kosten, Haftung. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55728-8
Kjellsson, R (2019): Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme: Vollstreckung, Kosten, Haftung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55728-8

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Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme

Vollstreckung, Kosten, Haftung

Kjellsson, Rabea

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1414

(2019)

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About The Author

Rabea Kjellsson studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und absolvierte währenddessen ein Auslandssemester an der University of Sydney, Australien. Anschließend war sie unter anderem als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M. (Iowa) an der Bucerius Law School tätig. Ende 2018 wurde sie zum Dr. iur. promoviert. Derzeit ist sie Referendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht.

Abstract

Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme ist ein altbewährtes Rechtsinstitut des deutschen Verwaltungsvollstreckungsrechts und gehört noch heute zur alltäglichen Verwaltungspraxis. Die Arbeit analysiert im Rahmen eines Binnenrechtsvergleiches der Bundes- und Landesregelungen das Institut der Ersatzvornahme auf der Ebene der Verwaltungsvollstreckung und der Kostenerstattung. Aus der binnenrechtsvergleichenden Perspektive ergeben sich nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern auch zum Teil erhebliche Unterschiede, die mitunter historisch gewachsen und teilweise reformbedürftig sind. Ferner werden mögliche Haftungsansprüche gegen den Ersatzunternehmer und den Staat untersucht. Zugleich wird die Außen- und Innenhaftung im Hinblick auf die Haftung des Staates für private Unternehmer fortentwickelt. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzgebungsvorschlag.»The Coercive Means of Substitute Performance. Enforcement, Costs, Liability«

The coercive means of substitute performance is a long-established legal institution of German administrative enforcement law and is part of everyday administrative practice. Within the framework of an internal comparison of federal and state regulations, the work analyses the institute of substitution performance regarding administrative enforcement and reimbursement of costs. Subsequently, possible (state) liability claims are examined. The work concludes with a legislative proposal.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 29
Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung 39
Abschnitt 1: Einführung 39
A. Bedeutung der Ersatzvornahme 39
B. Stand der Wissenschaft 46
C. Gegenstand und Methodik 50
D. Ziel und Gang der Untersuchung 52
Abschnitt 2: Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder 54
A. Allgemeine Regelungen zur Verwaltungsvollstreckung 55
I. Bund 55
II. Bundesländer 56
B. Normen speziell zur Ersatzvornahme 57
Abschnitt 3: Wesen der Ersatzvornahme 58
A. Ersatzvornahme als Zwangsmittel des Verwaltungsvollstreckungsrechts 58
B. Umwandlung der Handlungspflicht in eine Geldleistungspflicht 60
Abschnitt 4: Verwaltungszwangsverfahren 63
A. Vollstreckung mit vorausgehender Verfügung 64
I. Gestrecktes Verfahren 65
II. Anwendbare Zwangsmittel neben der Ersatzvornahme 67
1. Zwangsgeld 68
2. Ersatzzwangshaft 69
3. Unmittelbarer Zwang 70
III. Vollstreckungsvoraussetzungen 71
1. Vollstreckungsgrundlage 71
2. Wirksamkeit der Vollstreckungsgrundlage 73
3. Formelle Vollstreckbarkeit 74
4. Keine Vollstreckungshindernisse 75
5. Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist keine Vollstreckungsvoraussetzung 77
a) Vollstreckung einer bestandskräftigen Verfügung 77
b) Vollstreckung einer bloß sofort vollziehbaren Grundverfügung 79
aa) Auslegung der gesetzlichen Vorgaben 81
bb) Vereinbarkeit des fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhangs mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen 87
(1) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 88
(2) Kein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes 89
IV. Abgekürztes Verfahren 91
B. Vollstreckung ohne vorausgehende Verfügung 92
I. Sofortiger Vollzug 93
1. Verfahren und anwendbare Zwangsmittel 94
2. Vollstreckungsvoraussetzungen 95
3. Sofortiger Vollzug trotz vorausgegangener Grundverfügung 97
II. Unmittelbare Ausführung 99
C. Pflichtiger als Adressat der Vollstreckungsmaßnahme 101
I. Pflichtiger 102
II. Auswahlermessen 103
D. Zusammenfassung 104
Zweiter Teil: Verwaltungsvollstreckung mittels Ersatzvornahme 105
Abschnitt 1: Vertretbare Handlungspflicht als Gegenstand der Vollstreckung 107
A. Öffentlich-rechtliche Handlungspflicht 107
B. Vertretbare Handlung 108
I. Kriterien 109
1. Eintritt des Handlungserfolgs als Mindestanforderung 110
2. Handlungsidentität als einschränkendes Kriterium 111
a) Begriff der Handlungsidentität 111
b) Notwendigkeit zur Abgrenzung bei Gewalt gegen Personen 112
c) Notwendigkeit zur Abgrenzung bei Gewalt gegen Sachen 113
3. Definition 115
II. Beispiele von vertretbaren Handlungen 115
1. Positive Beispiele 115
2. Negative Beispiele 123
III. Umstrittene Konstellationen 124
1. Willenserklärungen 124
2. Herausgabe von Sachen 125
3. Rechtsgeschäfte 126
4. Zwangsräumung einer Wohnung 127
5. Standardmaßnahmen des Gefahrenabwehrrechts 128
6. Abschleppen von Fahrzeugen 133
a) Entfernungsgebot als vertretbare Handlungspflicht 135
b) Behebung eines Verstoßes gegen eine Unterlassungspflicht durch Vornahme einer vertretbaren Handlung 135
C. Nichterfüllung 138
D. Zusammenfassung 139
Abschnitt 2: Verfahrensstufen bei der Vollstreckung mittels Ersatzvornahme 140
A. Androhung der Ersatzvornahme 140
I. Allgemeine Anforderungen 140
II. Kostenvoranschlag als besondere Anforderung 143
1. Ausgestaltung der Gesetzesregelungen 143
2. Inhaltliche Anforderungen 144
3. Diskrepanz zwischen veranschlagten und tatsächlich entstandenen Kosten der Ersatzvornahme 145
a) Keine Bindungswirkung des Kostenvoranschlags 146
b) Unterrichtungspflicht als Nebenpflicht der Behörde 148
c) Rechtswidrigkeit der Androhung bei fehlerhafter Berechnung der Kosten 148
4. Unterbleiben des Kostenvoranschlags 149
a) Rechtswidrigkeit der Androhung 149
b) Entbehrlichkeit des Kostenvoranschlags 152
c) Keine Möglichkeit einer „Heilung“ des Verfahrensverstoßes durch isolierte Nachholung des Kostenvoranschlags 152
B. Festsetzung der Ersatzvornahme 155
C. Anwendung der Ersatzvornahme 156
I. Einleitungsphase 157
II. Hauptphase 159
III. Abschlussphase 160
D. Zusammenfassung 161
Abschnitt 3: Arten der Ersatzvornahme 162
A. Selbstvornahme 162
I. Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang je nach anwendbarem Recht 162
II. Voraussetzungen der Selbstvornahme 165
B. Fremdvornahme 165
I. Ersatzunternehmer 165
1. Abgrenzung Selbst- und Fremdvornahme – Wer ist „Dritter“? 166
2. Rechtsfigur – Was ist der „Dritte“? 168
a) Keine Indienstnahme 168
b) Kein Beliehener 170
c) Ersatzunternehmer als gesetzlich gestatteter Verwaltungshelfer 171
3. Zurechnung der Handlung des Ersatzunternehmers zum Hoheitsträger der Vollstreckungsbehörde 177
a) Zurechnungskette vom Amtswalter zum Hoheitsträger 178
b) Verwaltungshilfe 180
aa) Kein (atypischer) Amtswalter 180
bb) Keine Zurechnung zu einem anderen Amtswalter 181
cc) Veranlassertheorie des BVerwG 184
dd) Zurechnungsgrundlage und Zurechnungskriterien bei der Verwaltungshilfe am Beispiel des Ersatzunternehmers 186
II. Die Beteiligten und ihre rechtlichen Beziehungen 188
1. Beziehung zwischen dem Ersatzunternehmer und dem Hoheitsträger der Vollstreckungsbehörde 188
a) Rechtsnatur von Verträgen der Verwaltung mit dem Ersatzunternehmer 189
aa) Abgrenzungskriterien 191
bb) Zivilrechtlicher Vertragsgegenstand 192
b) Vertragsmodalitäten 195
2. Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen dem Hoheitsträger der Vollstreckungsbehörde und dem Pflichtigen 196
3. Keine rechtliche Beziehung zwischen dem Ersatzunternehmer und dem Pflichtigen 197
III. Auswahlverfahren und -kriterien zur Beauftragung des Ersatzunternehmers sowie Folgen von Verstößen 199
1. Oberhalb der Schwellenwerte: Vergaberechtliche Vorgaben nach dem GWB und der VgV 200
a) Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB 201
aa) Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Gebietskörperschaft der Vollstreckungsbehörde 201
bb) Erreichung der Schwellenwerte 203
cc) Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich 204
b) Vergabeverfahren 205
aa) Generell in Frage kommende Verfahrensarten 205
bb) Ausnahme: Verhandlungsverfahren oder Direktvergabe 206
c) Auswahlkriterien hinsichtlich des Bieters und des Angebots 209
2. Unterhalb der Schwellenwerte: vergaberechtliche Vorgaben des Haushaltsrechts 209
a) Gebot der Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb 211
b) Ausnahmen vom Gebot 212
aa) Kein genereller Ausschluss der Öffentlichen Ausschreibung (oder Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb) 213
bb) Anwendbare Verfahrensarten 215
c) Auswahlkriterien 216
3. Rechtsfolge von Verstößen gegen Vergabevorschriften für die Beteiligten der Ersatzvornahme 218
a) Rechtsverhältnis zwischen dem Hoheitsträger der Behörde und dem Ersatzunternehmer 218
b) Folgen für den Pflichtigen: Kein Automatismus zwischen Vergaberechtsverstoß und Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids 219
C. Rechte des Beamten und des Ersatzunternehmers – Duldungspflicht des Pflichtigen 224
I. Widerstand des Pflichtigen oder Dritter 225
II. Zulässigkeit des Betretens von Wohnungen zum Zwecke der Ersatzvornahme 226
1. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 13 I GG 227
2. Ersatzvornahme als Eingriff 228
a) Betreten als eingriffsauslösende Handlung 228
b) Grundrechtseingriff auch bei Betreten des Ersatzunternehmers 229
3. Rechtfertigung des Eingriffs 230
a) Zulässigkeit aufgrund einfachgesetzlicher Betretungs- und Durchsuchungsbefugnisse 231
b) Zulässigkeit ohne spezialgesetzliche Grundlage 233
aa) Grundrechtszitat ist keine Ermächtigungsgrundlage 234
bb) Standardmaßnahme ist keine passende Ermächtigungsgrundlage 234
cc) Festsetzung zur Begründung der Duldungspflicht ist ebenfalls ungeeignet 235
dd) Normen der Ersatzvornahme als Ermächtigungsgrundlage 236
ee) Einhaltung des Zitiergebots 237
D. Zusammenfassung 239
Abschnitt 4: Verhältnis der Ersatzvornahme zu den anderen Zwangsmitteln 240
A. Verhältnis zwischen der Ersatzvornahme und dem Zwangsgeld 241
I. Gesetzlicher Vorrang der Ersatzvornahme 241
1. Mittellosigkeit des Pflichtigen als Regelbeispiel 242
2. Ansonsten strenger Maßstab 244
II. Gesetzlicher Vorrang des Zwangsgelds 246
III. Ohne gesetzliche Vorgaben – Ermessensentscheidung 247
1. Geeignetheit 249
2. Erforderlichkeit 250
3. Angemessenheit 252
B. Subsidiarität des unmittelbaren Zwangs 253
C. Verhältnis der Selbst- zur Fremdvornahme 255
I. Selbstvornahme als unmittelbarer Zwang 255
II. Selbstvornahme als Ersatzvornahme 257
D. Zusammenfassung 259
Abschnitt 5: Abschleppen von Kraftfahrzeugen als Anwendungsfall der Ersatzvornahme 259
A. Fallgestaltungen 260
I. Szenario 1: Umsetzen 261
II. Szenario 2: Verbringen auf einen behördlichen oder privaten Verwahrplatz 265
1. Sicherstellung nur in Ausnahmefällen 267
2. Entfernen und Transport als einheitlicher Vorgang der Ersatzvornahme 270
3. Verwahrung infolge der Ersatzvornahme 272
B. (Vollstreckungs-)Verfahren beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen 275
I. Verstoß gegen eine Rechtsnorm 275
II. Verstoß gegen ein befehlendes Verkehrsschild 275
1. Grundsatz der Selbstvollstreckung 276
2. Formelle Vollstreckbarkeit des Verkehrsschilds 279
3. Vollstreckungsverfahrensvoraussetzungen 282
C. Zusammenfassung 283
Dritter Teil: Kosten der Ersatzvornahme 285
Abschnitt 1: Relevante Vorschriften zur Kostenerhebung 287
A. Regelungssystematik der Gesetze in Bezug auf die Vollstreckungskosten für den Verwaltungszwang 287
I. Verwaltungsvollstreckungsgesetze 287
II. Sicherheits- und Ordnungsgesetze / Polizeigesetze 290
B. Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme 291
C. Keine konkurrierenden Ansprüche 295
I. Keine Geschäftsführung ohne Auftrag 295
1. Keine direkte Anwendbarkeit 296
2. Keine analoge Anwendbarkeit 298
II. Kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 299
D. Zusammenfassung 300
Abschnitt 2: Materielle Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs 301
A. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme 301
B. Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist keine Voraussetzung des Kostenbescheids 304
I. Erledigung trotz (drohenden) Kostenbescheids 308
1. Begriff der Erledigung 308
2. Erledigung durch Vollstreckung 311
a) Keine Erledigung für die Zukunft bei konstanten Handlungsverboten oder wiederkehrenden Handlungsgeboten 313
b) Erledigung einmaliger Handlungsgebote 314
II. Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang trotz Erledigung 316
III. Statthafte Klageart bei ex nunc erledigten Verwaltungsakten 318
1. Fortsetzungsfeststellungsklage 319
2. Anfechtungsklage 321
a) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei ex nunc erledigten Verwaltungsakten, die ex tunc aufgehoben werden sollen 323
b) Kein Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses 325
c) „Bestandskraftrisiko“ 326
IV. Folge der Aufhebung der Grundverfügung 328
1. Notwendigkeit der Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid 329
a) Aufhebung der Grundverfügung lediglich mit ex-nunc-Wirkung ist nicht erforderlich 329
b) Reichweite des Folgenbeseitigungsanspruchs 331
2. Folgerungen für den Rechtsschutz gegen den Kostenbescheid 332
C. Zusammenfassung 333
Abschnitt 3: Schuldner der Kosten der Ersatzvornahme 334
A. Pflichtiger als Kostenschuldner 334
B. Schuldnerauswahl 336
I. Ermessensleitende Kriterien 336
II. Mögliche Konstellationen der Schuldnerauswahl und ihre Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung 338
1. Ausgangsvarianten 338
2. Abstrakt Pflichtiger als Kostenschuldner 339
III. Volle Haftung im Außenverhältnis 341
IV. Gesamtschuldnerische Haftung mit Regressmöglichkeit 343
1. Unzureichende zivilrechtliche Ansprüche 343
2. Ausgleichsanspruch analog § 426 I BGB 345
a) Gesamtschuld auf Kostenebene kraft spezialgesetzlicher Anordnung 347
b) Gesamtschuld auf Primär- und Sekundärebene 349
c) Folgen einer Gesamtschuld 353
C. Zusammenfassung 353
Abschnitt 4: Art und Umfang der Kosten der Ersatzvornahme 354
A. Begriff der Kosten der Ersatzvornahme im System der Verwaltungsvollstreckungskosten 355
I. Anknüpfungspunkte in den Vorschriften der Ersatzvornahme 356
II. Umfang der Kosten der Ersatzvornahme 357
1. Kosten der Ersatzvornahme 357
2. Kosten der Amtshandlung der Ersatzvornahme 360
B. Erstattungsfähige Kosten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme 361
I. Fremdvornahme 362
1. Auslagen als Kosten der Ersatzvornahme 362
2. Verwaltungsgebühren als Kosten der Amtshandlung der Ersatzvornahme 363
a) Zeitgebühr 364
b) Rahmengebühr 365
c) Gemeinkostenzuschlag u. Ä. 365
d) Rahmengebühr oder Gebührenpauschale nur für bestimmte Handlungspflichten 366
II. Selbstvornahme 367
1. Auslagen als Kosten der Ersatzvornahme 368
2. Verwaltungsgebühren als Kosten der Ersatzvornahme oder der Amtshandlung 368
III. Zinsen 369
IV. Übersicht zu den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften 370
C. Weitere Vollstreckungskosten des Zwangsverfahrens 374
I. Gebühr für die Androhung und deren Zustellung 374
II. Kosten der Verwahrung 375
1. Ausdrückliche Regelungen 376
2. Ohne ausdrückliche Regelungen 377
D. Allgemeine Grundsätze und Prinzipien zur Kostenbemessung 379
I. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 379
II. Weitere Grundsätze und Prinzipien 382
E. Zusammenfassung 385
Abschnitt 5: Geltendmachung des Erstattungsanspruchs 386
A. Erlass eines Leistungsbescheids 387
I. Verwaltungsaktbefugnis 388
II. Formelle Voraussetzungen eines rechtmäßigen Leistungsbescheids 390
III. Bestimmtheit 392
B. Entstandener, nicht erloschener und durchsetzbarer Erstattungsanspruch 392
I. Entstehung des Erstattungsanspruchs 393
1. Ausdrückliche Regelungen in den meisten Landesbestimmungen 393
2. Ohne ausdrückliche Regelung 394
a) Voraussetzungen zur Anwendung der Ersatzvornahme sind nicht maßgeblich 395
b) Entstehung mit Erfüllung der Handlungspflicht 397
II. Kein Erlöschen 398
III. Durchsetzbarkeit 398
1. Fälligkeit des Erstattungsanspruchs 398
a) Maßgeblicher Zeitpunkt 399
b) Zahlungspflicht der voraussichtlichen Kosten 400
2. Einredefreiheit 402
a) Verjährung 402
aa) Leistungsverweigerungsrecht aufgrund Verjährung nach Bundesrecht 402
bb) Erlöschen der Forderung durch Verjährung nach den Landesgesetzen 404
b) Einwand der Schlechterfüllung 408
c) Einwand wegen fehlerhafter Auswahl des Ersatzunternehmers 409
IV. Rechtsfolge: Grundsätzliche Pflicht zur Geltendmachung 409
C. Rechte der Behörde und Stellung des Ersatzunternehmers bei der Forderungsdurchsetzung 411
I. Zurückbehaltungsrecht der Behörde 412
1. Spezialgesetzliche Regelungen 412
a) Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts 412
b) Ermessensentscheidung 415
2. Kein Zurückbehaltungsrecht ohne spezialgesetzliche Ermächtigung 416
3. Stellung des Ersatzunternehmers 419
II. Unzulässigkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs 420
D. Rechtsschutz gegen den Kostenbescheid 423
I. Kostenbescheid bezüglich der endgültigen Kosten 423
1. Kein Entfall der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 II 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. Landesrecht 424
2. Kein Entfall der aufschiebenden Wirkung nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO 426
3. Kein Entfall der aufschiebenden Wirkung kraft Sachzusammenhangs 428
II. Kostenbescheid bezüglich der voraussichtlichen Kosten 429
E. Zusammenfassung 431
Vierter Teil: (Staats-)Haftung bei der Durchführung der Ersatzvornahme 433
Abschnitt 1: Ansprüche des Pflichtigen gegen den Ersatzunternehmer 438
A. Schadensersatzansprüche aus Vertrag 438
I. Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 I, 241 II BGB 438
II. Schadensersatzanspruch aus § 328 I BGB i. V. m. §§ 631, 280 I, 241 II BGB 439
1. Kennzeichen eines Vertrags zugunsten Dritter 439
2. Kein Vertrag zugunsten des Pflichtigen 439
III. Schadensersatzanspruch gem. §§ 631, 280 I, 241 II BGB i. V. m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 440
1. Bestehendes Schuldverhältnis zwischen Hoheitsträger und Ersatzunternehmer 441
2. Einbeziehung des Pflichtigen nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 441
a) Leistungsnähe 442
b) Gläubigernähe 442
aa) Subjektiver / rechtsgeschäftlicher Ansatz der Rechtsprechung 443
(1) Keine persönliche Nähebeziehung 443
(2) Kein besonderes Näheverhältnis 444
(3) Verzicht auf Eingrenzung wegen fehlender Haftungserweiterung 446
bb) Objektive Kriterien 447
c) Erkennbarkeit und Zumutbarkeit 448
d) Schutzbedürftigkeit 448
aa) Kein Ausschluss aufgrund öffentlich-rechtlicher Handlungspflicht des Pflichtigen 449
bb) Ausgleich der defizitären Staatshaftung 449
3. Sonstige Voraussetzungen 453
4. Zusammenfassung 453
B. Schadensersatzanspruch gem. §§ 677, 280 I, 241 II BGB 453
C. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung 453
D. Zusammenfassung 454
Abschnitt 2: Ansprüche des Pflichtigen gegen den Hoheitsträger 455
A. Anspruch des Pflichtigen gegen den Hoheitsträger nach § 285 I BGB auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs i. V. m. den Grundsätzen der Drittschadensliquidation 455
I. Grundsätze der Drittschadensliquidation 455
II. Keine Liquidierung von Drittinteressen bei der Fremdvornahme 456
B. Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlichem Verwahrungsverhältnis analog §§ 280 I, III, 283 S. 1, 688 BGB 458
I. Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis analog § 688 BGB 459
1. Schäden treten nach Anwendung der Ersatzvornahme ein 459
2. Schäden treten während der Anwendung der Ersatzvornahme ein 459
II. Pflichtverletzung 461
1. Untergang der Sache 461
2. Beschädigung der Sache 462
3. Verletzung anderer Rechtsgüter 464
4. Zurechnung des Verhaltens des Ersatzunternehmers 464
III. Vertretenmüssen 465
IV. Schaden 465
V. Zusammenfassung 466
C. Schadensersatzanspruch aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis entsprechend §§ 280 I, 241 II BGB 466
I. Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis 467
1. Keine anerkannte Fallgruppe 468
2. Allgemeine Voraussetzungen 469
II. Zusammenfassung und Ausblick 473
D. Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gem. § 839 I 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG 473
I. Tatbestandsvoraussetzungen 473
1. Jemand in Ausübung seines ihm anvertrauten Amtes 474
a) Ersatzunternehmer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne? – Grenzen eines Begriffs 475
b) Von einer Faustformel zur nächsten – die Rechtsprechung zur Haftung für beauftragte Privatunternehmer 477
aa) Werkzeugtheorie 477
bb) Kehrtwende 479
(1) Grundsatzurteil 479
(2) Dogmatische Unterschiede zur ursprünglichen Werkzeugtheorie 480
(3) Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 482
cc) Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf andere Ersatzunternehmer 484
c) Dogmatische Begründung: Der Ersatzunternehmer als „jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ 486
aa) Formel der Rechtsprechung ohne hinreichende Grundlage und Kriterien 486
bb) Grundlage und Kriterien für die Haftung des Hoheitsträgers für das Handeln eines Ersatzunternehmers 488
(1) Zurechnung des Handelns des Ersatzunternehmers 489
(a) Kein Rückgriff auf Normen des BGB 489
(b) Rückgriff auf das Öffentliche Recht 491
(2) Zuordnung zum öffentlichen Recht 492
cc) Amtshaftung auch gegenüber Unbeteiligten 493
d) „In Ausübung“ des Amtes, Art. 34 S. 1 GG 495
2. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht 495
3. Verschulden 497
4. Verursachung eines Schadens 497
5. Subsidiaritätsklausel 498
II. Keine Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen 499
III. Durchsetzbarkeit 499
IV. Inhalt und Umfang 499
V. Anspruchsgegner 500
VI. Zusammenfassung 500
E. Weitere staatshaftungsrechtliche Ansprüche 501
I. Anspruch auf Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff 501
II. Anspruch auf Entschädigung aus dem allgemeinen Aufopferungsanpruch 504
F. Zusammenfassung 505
Abschnitt 3: Innenregress 505
A. Regelung des Art. 34 S. 2 GG 506
B. Innenregress des Hoheitsträgers gegen den Ersatzunternehmer 507
I. Auslegung des Art. 34 S. 2 GG 508
1. Entstehungsgeschichte 508
2. Telos der Norm 509
II. Methodische Umsetzung: Teleologische Reduktion des Art. 34 S. 2 GG 510
III. Teleologische Reduktion des Art. 34 S. 2 GG in Bezug auf den Ersatzunternehmer 511
IV. Kein Gesetzesvorbehalt für den Rückgriff 512
C. Zusammenfassung 513
Abschnitt 4: Gesamtschuldnerische Haftung des Hoheitsträgers und des Ersatzunternehmers 513
A. Amtshaftung zum Schutz des Geschädigten 514
B. Keine haftungsbefreiende Wirkung des Art. 34 S. 1 GG bei beruflich tätig werdenden Verwaltungshelfern 515
C. Gesamtschuldnerische Haftung 516
D. Zusammenfassung 518
Fünfter Teil: Normierungsvorschlag und Zusammenfassung 519
Abschnitt 1: Ersatzvornahme – de lege ferenda 519
Abschnitt 2: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 521
A. Zwangsmittel der Ersatzvornahme im System des Verwaltungsvollstreckungsrechts 521
B. Vollstreckung einer Handlungspflicht mittels Ersatzvornahme 522
C. Kostenersatz als gesetzliche Folge der Ersatzvornahme 526
D. Gesamtschuldnerische Haftung des Hoheitsträgers und des Ersatzunternehmers 529
Literaturverzeichnis 531
Sachwortverzeichnis 589