Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?

Viktor Volkmann

doi:10.3790/978-3-428-55742-4

Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?

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Volkmann, V. (2019). Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?. Meinungsäußerungsdelikte zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Instrumente der wehrhaften Demokratie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55742-4

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Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?

Meinungsäußerungsdelikte zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Instrumente der wehrhaften Demokratie

Volkmann, Viktor

Schriften zum Strafrecht, Vol. 348

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55742-4
978-3-428-15742-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55742-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 306
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Freedom of expression law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Viktor Volkmann studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und legte das erste Staatsexamen im September 2014 ab. Anschließend absolvierte er ein Studium am Trinity College Dublin mit dem Abschluss »Master in Laws«. Im April 2019 schloss er seine Promotion an der Humboldt-Universität ab. Während der Promotion verbrachte er einen Forschungsaufenthalt an der University of Cambridge, arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tatjana Hörnle und wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung durch ein Stipendium gefördert. Seit November 2018 ist Viktor Volkmann Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

Abstract

Mittelpunkt der Arbeit ist der Konflikt, der durch das Verbot von Meinungsäußerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsteht, obwohl die Meinungsfreiheit für diese Grundordnung gemeinhin als »schlechthin konstituierend« erachtet wird. Der Autor nimmt diesen Konflikt zum Anlass, das daraus entstehende Spannungsverhältnis u.a. aus demokratietheoretischer Sicht zu analysieren und die Funktionalität demokratieschützender Meinungsäußerungsverbote als Instrumente wehrhafter Demokratie zu hinterfragen. Exemplarisch werden diese Fragen anhand der Verbote in den §§ 83, 86, 86a (Abs. 1 Nr. 1) und 90a StGB erarbeitet. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass diese gesetzlichen Verbote dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitunter zuwiderlaufen und sich nur teilweise als wirksame Instrumente wehrhafter Demokratie darstellen.»Freedom of Expression for the Enemies of Freedom? Prohibitions of Expression for the Protection of the Free Democratic Basic Order as Instruments of Defensive Democracy«

The focus of the work is the conflict that arises through the prohibition of expressions in order to protect the so-called "free democratic basic order", although freedom of expression for this basic order is generally regarded as "par excellence constituting" in German jurisprudence. The author analyses the resulting tension and questions the functionality of democracy-protecting prohibitions of expression as instruments of defensive democracy.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitung	17
B. Gang der Untersuchung	20
I. Bedeutungsspektrum der Meinungsfreiheit im Grundgesetz	20
II. Meinungsäußerungsverbote zum Schutz der fdG	20
III. Demokratietheoretische Grundlagen und Begründungsfragen der wehrhaften Demokratie	21
IV. Interdisziplinäre Vorüberlegungen zur Wirkweise von Sprache	21
V. Meinungsäußerungsdelikte im Lichte der Untersuchung	21
C. Verfassungsgeschichtliche, -rechtliche und demokratietheoretische Grundlagen: Das Bedeutungsspektrum der Meinungsfreiheit im Grundgesetz	23
I. Ideengeschichtlicher Abriss der Meinungsfreiheit im deutschen Verfassungssystem seit 1450	23
1. Entwicklungen ab 1450	23
2. Entwicklung im 18. Jahrhundert	25
3. Entwicklung bis Mitte des 19. Jahrhunderts	28
a) Historische Ereignisse	28
b) Staatsrechtslehre im 19. Jahrhundert	30
4. Entwicklung bis zum 20. Jahrhundert	32
5. Entwicklung im 20. Jahrhundert	33
a) Weimarer Republik	33
b) NS-Herrschaft	35
II. Das Bedeutungsspektrum der Meinungsfreiheit grundgesetzlicher Konzeption	37
1. Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkrieges	37
2. Begriffliche und rechtliche Grundlagen der Meinungsfreiheit	38
a) Meinungsäußerungen	38
b) Tatsachenbehauptungen	41
c) Grundrechtsdogmatische Besonderheiten der Meinungsfreiheit	44
aa) Kombinationslösung	45
bb) Wechselwirkungslehre	47
cc) Eingriffsfreier Bereich nach Ansicht des BVerfG	49
3. Grundgesetzliches Bedeutungsspektrum: Individuelle und überindividuelle Freiheitsgewährleistungen	51
a) Bedeutung für das Individuum	51
b) Bedeutung für die fdG	54
c) Individuelle und überindividuelle Freiheitsgewährleistung im Spannungsverhältnis?	58
III. Die fdG und die Meinungsfreiheit im Abhängigkeitsverhältnis	59
1. Begriffsbedeutung	60
2. Für welche Bestandteile der fdG ist die Meinungsfreiheit konstituierend?	62
IV. Ergebnis	65
D. Meinungsäußerungsverbote zum Schutz der fdG	68
I. Vorüberlegungen: Grundrechtseingriffe	68
II. Zur Auswahl und praktischen Relevanz der Strafnormen	69
1. Auswahl der Strafnormen	69
2. Praktische Relevanz der ausgewählten Strafnormen	70
III. § 83 Abs. 1 StGB – Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in der Variante „Agitation“ (Verfassungshochverrat)	73
1. Schutzgut	74
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit durch das Verbot der „Agitation“ bzw. „Propaganda“	78
IV. § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen	81
1. Schutzgut	82
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit	82
V. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	86
1. Schutzgut	87
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit	89
VI. § 90a Abs. 1 StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole	92
1. Schutzgut	93
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit	94
a) Beschimpfungen, Absatz 1 Nr. 1	95
b) Böswilliges Verächtlichmachen, Absatz 1 Nr. 1	96
c) Verunglimpfung, Absatz 1 Nr. 2	97
VII. § 90a Abs. 2 StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Gewalt gegen Sachen als geschützte Meinungsäußerung?	99
1. Schutzbereichsgrenzen der Meinungsfreiheit	99
a) Schutz strikt dem Wortlaut entsprechender Ausdrucksformen	100
b) Schutz jeglicher Ausdrucksformen	101
c) Festlegung einer Schutzbereichsgrenze	103
aa) BVerfG: Beschränkung auf geistig vermittelnde Ausdrucksformen	103
bb) Schutz friedlicher und gewaltloser Ausdrucksformen (Leihe aus Art. 8 GG)	105
d) Zwischenergebnis	108
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit	109
VIII. Ergebnis	117
E. Demokratietheoretische Grundlagen und Begründungsfragen der wehrhaften Demokratie	118
I. Historischer Rückblick: Die liberale Demokratie am Beispiel der Weimarer Republik	118
II. Erste Überlegungen zur Wehrhaftigkeit: Die „militante Demokratie“ von 1918 bis 1945	124
III. Das Wehrhaftigkeitskonzept nach dem Grundgesetz: Absage an den Wertrelativismus	129
1. Wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz	131
2. Wertordnung des GG: Primat der fdG?	136
3. Instrumente wehrhafter Demokratie	140
4. Wesensmerkmale der wehrhaften Demokratie nach Jesse	144
5. Zwischenergebnis	145
IV. Lehren aus Weimar: Gefahr für die Demokratie durch die Wehrhaftigkeit gebannt?	145
1. Historischer Hintergrund	148
2. Zwischenergebnis	153
V. Kritik und Krise des Wehrhaftigkeitskonzepts: Zur „Metaphysik“ der wertgebundenen Demokratie	156
1. Wehrhaftigkeit in Zeiten politischen Friedens – Wehrhaftigkeit als Krisenkonzept?	158
2. Wertbindung an die fdG	161
3. Ideologieanfälligkeit der Wertbindung	162
4. Wertkonsens und demokratische Legitimation	165
5. Abwehr-Ideologie und Freund-Feind-Schema	168
6. Unbestimmtheit der fdG als Möglichkeit eines neuen Wertrelativismus – Böckenförde-Theorem	171
7. Zwischenergebnis	175
VI. Einordnung der Meinungsäußerungsdelikte in das Wehrhaftigkeitskonzept des Grundgesetzes	179
1. Nutzen der Einordnung	179
2. Meinungsäußerungsdelikte als Instrumente wehrhafter Demokratie	180
3. (Politische) Gewalt in der Demokratie – aktivierte Wehrhaftigkeit?	182
4. Zwischenergebnis	184
VII. Begriffsbestimmung: „Wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie?	185
VIII. Ergebnis und Anschlussfragen	187
1. Die WRV als liberale Demokratiekonzeption	187
2. Militante Demokratie	188
3. Grundgesetzliche Wehrhaftigkeit	188
4. Lehren aus Weimar	188
5. Kritik und Krise der wehrhaften Demokratie	189
6. Meinungsäußerungsdelikte als Instrumente wehrhafter Demokratie	190
7. Zusammenfassung	190
F. Die Meinungsäußerung als Gefahr für die Demokratie: Interdisziplinäre Vorüberlegungen zur Wirkweise und zum Gefahrenpotential von Sprache	192
I. Sprache und Gewalt in empirischer Darstellung	193
II. Pragmalinguistische Analyse: Meinungsäußerungen als Sprechakte	195
1. Sprechakttheorie (Speech Act Theory) nach Austin und Searle	197
2. Taxonomie illokutionärer Akte nach Searle im Lichte der Meinungsfreiheit	199
3. Eingriffsfreier Bereich der Meinungsfreiheit im Lichte der Taxonomie illokutionärer Akte	204
4. Zwischenergebnis	206
III. Verbale Aggression und verbale Gewalt aus pragmalinguistischer Sicht	207
1. Verbale Aggression: Definition und Funktionen	208
2. Verbale Gewalt: Definition und Wirkungen	210
3. Schutzfähigkeit verbaler Aggression und Gewalt durch Art. 5 Abs. 1 GG	212
4. (Verfassungsrechtlich anvisierter) Diskurs, verbale Aggression und verbale Gewalt	213
5. Zwischenergebnis	214
IV. Ergebnis	215
G. Meinungsäußerungsdelikte im Lichte der Untersuchung	217
I. Verfassungsrechtliche Einordnung der Untersuchung und daraus abgeleitete Fragestellungen	218
II. Zur Eingriffsfähigkeit und Außenwirksamkeit der Meinungsäußerungen	220
1. § 83 StGB	220
2. § 86 StGB	221
3. § 86a StGB	222
4. § 90a StGB	224
III. Die Meinungsfreiheit als Gefahr für die fdG	226
1. Unberechenbarkeit als Gefahr	226
2. Freiheit für Feinde der Freiheit	228
3. Organisationsbezug als Gefahr	233
a) § 83 StGB	233
b) § 86 StGB	234
c) § 86a StGB	236
d) § 90a StGB	240
4. Gefahr für das Ansehen des Staates als Gefahr für die fdG (§ 90a StGB)?	240
IV. Das Meinungsäußerungsverbot als Gefahr für Meinungsfreiheit und fdG	247
1. Abschreckungseffekte (Chilling Effect)	247
2. Unbestimmtheit der Meinungsäußerungsdelikte als Gefahrenquelle: Chilling Effect und politische Instrumentalisierung	252
a) § 83 StGB	252
b) §§ 86, 86a StGB	254
c) § 90a StGB	255
d) Zwischenergebnis	256
3. Märtyrertum, Legendenbildung und ungewollte Aufmerksamkeit	257
4. Verdrängung in den Untergrund	259
5. Strafverbote als propagandistische Meinungsverstärker	261
V. Ergebnis der Gefahrenallokation	264
1. Zur Meinungsfreiheit als Gefahr	264
2. Zu den Meinungsäußerungsverboten als Gefahr	266
3. Zwischenergebnis	268
VI. Konsequenzen für die untersuchten Meinungsäußerungsdelikte	268
1. § 83 StGB	269
2. § 86 StGB	270
3. § 86a StGB	272
4. § 90a StGB	273
H. Gesamtergebnis	275
I. Zur grundgesetzlichen Konzeption der Meinungsfreiheit	275
II. Zur wehrhaften Demokratie	276
III. Zu den Gefahren der Meinungsfreiheit	277
IV. Schluss und Ausblick	280
Literaturverzeichnis	283
Stichwortverzeichnis	305

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