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Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?

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Volkmann, V. (2019). Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?. Meinungsäußerungsdelikte zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Instrumente der wehrhaften Demokratie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55742-4
Volkmann, Viktor. Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?: Meinungsäußerungsdelikte zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Instrumente der wehrhaften Demokratie. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55742-4
Volkmann, V (2019): Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?: Meinungsäußerungsdelikte zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Instrumente der wehrhaften Demokratie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55742-4

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Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit?

Meinungsäußerungsdelikte zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Instrumente der wehrhaften Demokratie

Volkmann, Viktor

Schriften zum Strafrecht, Vol. 348

(2019)

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About The Author

Viktor Volkmann studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und legte das erste Staatsexamen im September 2014 ab. Anschließend absolvierte er ein Studium am Trinity College Dublin mit dem Abschluss »Master in Laws«. Im April 2019 schloss er seine Promotion an der Humboldt-Universität ab. Während der Promotion verbrachte er einen Forschungsaufenthalt an der University of Cambridge, arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tatjana Hörnle und wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung durch ein Stipendium gefördert. Seit November 2018 ist Viktor Volkmann Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

Abstract

Mittelpunkt der Arbeit ist der Konflikt, der durch das Verbot von Meinungsäußerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsteht, obwohl die Meinungsfreiheit für diese Grundordnung gemeinhin als »schlechthin konstituierend« erachtet wird. Der Autor nimmt diesen Konflikt zum Anlass, das daraus entstehende Spannungsverhältnis u.a. aus demokratietheoretischer Sicht zu analysieren und die Funktionalität demokratieschützender Meinungsäußerungsverbote als Instrumente wehrhafter Demokratie zu hinterfragen. Exemplarisch werden diese Fragen anhand der Verbote in den §§ 83, 86, 86a (Abs. 1 Nr. 1) und 90a StGB erarbeitet. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass diese gesetzlichen Verbote dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitunter zuwiderlaufen und sich nur teilweise als wirksame Instrumente wehrhafter Demokratie darstellen.»Freedom of Expression for the Enemies of Freedom? Prohibitions of Expression for the Protection of the Free Democratic Basic Order as Instruments of Defensive Democracy«


The focus of the work is the conflict that arises through the prohibition of expressions in order to protect the so-called "free democratic basic order", although freedom of expression for this basic order is generally regarded as "par excellence constituting" in German jurisprudence. The author analyses the resulting tension and questions the functionality of democracy-protecting prohibitions of expression as instruments of defensive democracy.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitung 17
B. Gang der Untersuchung 20
I. Bedeutungsspektrum der Meinungsfreiheit im Grundgesetz 20
II. Meinungsäußerungsverbote zum Schutz der fdG 20
III. Demokratietheoretische Grundlagen und Begründungsfragen der wehrhaften Demokratie 21
IV. Interdisziplinäre Vorüberlegungen zur Wirkweise von Sprache 21
V. Meinungsäußerungsdelikte im Lichte der Untersuchung 21
C. Verfassungsgeschichtliche, -rechtliche und demokratietheoretische Grundlagen: Das Bedeutungsspektrum der Meinungsfreiheit im Grundgesetz 23
I. Ideengeschichtlicher Abriss der Meinungsfreiheit im deutschen Verfassungssystem seit 1450 23
1. Entwicklungen ab 1450 23
2. Entwicklung im 18. Jahrhundert 25
3. Entwicklung bis Mitte des 19. Jahrhunderts 28
a) Historische Ereignisse 28
b) Staatsrechtslehre im 19. Jahrhundert 30
4. Entwicklung bis zum 20. Jahrhundert 32
5. Entwicklung im 20. Jahrhundert 33
a) Weimarer Republik 33
b) NS-Herrschaft 35
II. Das Bedeutungsspektrum der Meinungsfreiheit grundgesetzlicher Konzeption 37
1. Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkrieges 37
2. Begriffliche und rechtliche Grundlagen der Meinungsfreiheit 38
a) Meinungsäußerungen 38
b) Tatsachenbehauptungen 41
c) Grundrechtsdogmatische Besonderheiten der Meinungsfreiheit 44
aa) Kombinationslösung 45
bb) Wechselwirkungslehre 47
cc) Eingriffsfreier Bereich nach Ansicht des BVerfG 49
3. Grundgesetzliches Bedeutungsspektrum: Individuelle und überindividuelle Freiheitsgewährleistungen 51
a) Bedeutung für das Individuum 51
b) Bedeutung für die fdG 54
c) Individuelle und überindividuelle Freiheitsgewährleistung im Spannungsverhältnis? 58
III. Die fdG und die Meinungsfreiheit im Abhängigkeitsverhältnis 59
1. Begriffsbedeutung 60
2. Für welche Bestandteile der fdG ist die Meinungsfreiheit konstituierend? 62
IV. Ergebnis 65
D. Meinungsäußerungsverbote zum Schutz der fdG 68
I. Vorüberlegungen: Grundrechtseingriffe 68
II. Zur Auswahl und praktischen Relevanz der Strafnormen 69
1. Auswahl der Strafnormen 69
2. Praktische Relevanz der ausgewählten Strafnormen 70
III. § 83 Abs. 1 StGB – Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in der Variante „Agitation“ (Verfassungshochverrat) 73
1. Schutzgut 74
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit durch das Verbot der „Agitation“ bzw. „Propaganda“ 78
IV. § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 81
1. Schutzgut 82
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit 82
V. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86
1. Schutzgut 87
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit 89
VI. § 90a Abs. 1 StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 92
1. Schutzgut 93
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit 94
a) Beschimpfungen, Absatz 1 Nr. 1 95
b) Böswilliges Verächtlichmachen, Absatz 1 Nr. 1 96
c) Verunglimpfung, Absatz 1 Nr. 2 97
VII. § 90a Abs. 2 StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Gewalt gegen Sachen als geschützte Meinungsäußerung? 99
1. Schutzbereichsgrenzen der Meinungsfreiheit 99
a) Schutz strikt dem Wortlaut entsprechender Ausdrucksformen 100
b) Schutz jeglicher Ausdrucksformen 101
c) Festlegung einer Schutzbereichsgrenze 103
aa) BVerfG: Beschränkung auf geistig vermittelnde Ausdrucksformen 103
bb) Schutz friedlicher und gewaltloser Ausdrucksformen (Leihe aus Art. 8 GG) 105
d) Zwischenergebnis 108
2. Eingriff in die Meinungsfreiheit 109
VIII. Ergebnis 117
E. Demokratietheoretische Grundlagen und Begründungsfragen der wehrhaften Demokratie 118
I. Historischer Rückblick: Die liberale Demokratie am Beispiel der Weimarer Republik 118
II. Erste Überlegungen zur Wehrhaftigkeit: Die „militante Demokratie“ von 1918 bis 1945 124
III. Das Wehrhaftigkeitskonzept nach dem Grundgesetz: Absage an den Wertrelativismus 129
1. Wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz 131
2. Wertordnung des GG: Primat der fdG? 136
3. Instrumente wehrhafter Demokratie 140
4. Wesensmerkmale der wehrhaften Demokratie nach Jesse 144
5. Zwischenergebnis 145
IV. Lehren aus Weimar: Gefahr für die Demokratie durch die Wehrhaftigkeit gebannt? 145
1. Historischer Hintergrund 148
2. Zwischenergebnis 153
V. Kritik und Krise des Wehrhaftigkeitskonzepts: Zur „Metaphysik“ der wertgebundenen Demokratie 156
1. Wehrhaftigkeit in Zeiten politischen Friedens – Wehrhaftigkeit als Krisenkonzept? 158
2. Wertbindung an die fdG 161
3. Ideologieanfälligkeit der Wertbindung 162
4. Wertkonsens und demokratische Legitimation 165
5. Abwehr-Ideologie und Freund-Feind-Schema 168
6. Unbestimmtheit der fdG als Möglichkeit eines neuen Wertrelativismus – Böckenförde-Theorem 171
7. Zwischenergebnis 175
VI. Einordnung der Meinungsäußerungsdelikte in das Wehrhaftigkeitskonzept des Grundgesetzes 179
1. Nutzen der Einordnung 179
2. Meinungsäußerungsdelikte als Instrumente wehrhafter Demokratie 180
3. (Politische) Gewalt in der Demokratie – aktivierte Wehrhaftigkeit? 182
4. Zwischenergebnis 184
VII. Begriffsbestimmung: „Wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie? 185
VIII. Ergebnis und Anschlussfragen 187
1. Die WRV als liberale Demokratiekonzeption 187
2. Militante Demokratie 188
3. Grundgesetzliche Wehrhaftigkeit 188
4. Lehren aus Weimar 188
5. Kritik und Krise der wehrhaften Demokratie 189
6. Meinungsäußerungsdelikte als Instrumente wehrhafter Demokratie 190
7. Zusammenfassung 190
F. Die Meinungsäußerung als Gefahr für die Demokratie: Interdisziplinäre Vorüberlegungen zur Wirkweise und zum Gefahrenpotential von Sprache 192
I. Sprache und Gewalt in empirischer Darstellung 193
II. Pragmalinguistische Analyse: Meinungsäußerungen als Sprechakte 195
1. Sprechakttheorie (Speech Act Theory) nach Austin und Searle 197
2. Taxonomie illokutionärer Akte nach Searle im Lichte der Meinungsfreiheit 199
3. Eingriffsfreier Bereich der Meinungsfreiheit im Lichte der Taxonomie illokutionärer Akte 204
4. Zwischenergebnis 206
III. Verbale Aggression und verbale Gewalt aus pragmalinguistischer Sicht 207
1. Verbale Aggression: Definition und Funktionen 208
2. Verbale Gewalt: Definition und Wirkungen 210
3. Schutzfähigkeit verbaler Aggression und Gewalt durch Art. 5 Abs. 1 GG 212
4. (Verfassungsrechtlich anvisierter) Diskurs, verbale Aggression und verbale Gewalt 213
5. Zwischenergebnis 214
IV. Ergebnis 215
G. Meinungsäußerungsdelikte im Lichte der Untersuchung 217
I. Verfassungsrechtliche Einordnung der Untersuchung und daraus abgeleitete Fragestellungen 218
II. Zur Eingriffsfähigkeit und Außenwirksamkeit der Meinungsäußerungen 220
1. § 83 StGB 220
2. § 86 StGB 221
3. § 86a StGB 222
4. § 90a StGB 224
III. Die Meinungsfreiheit als Gefahr für die fdG 226
1. Unberechenbarkeit als Gefahr 226
2. Freiheit für Feinde der Freiheit 228
3. Organisationsbezug als Gefahr 233
a) § 83 StGB 233
b) § 86 StGB 234
c) § 86a StGB 236
d) § 90a StGB 240
4. Gefahr für das Ansehen des Staates als Gefahr für die fdG (§ 90a StGB)? 240
IV. Das Meinungsäußerungsverbot als Gefahr für Meinungsfreiheit und fdG 247
1. Abschreckungseffekte (Chilling Effect) 247
2. Unbestimmtheit der Meinungsäußerungsdelikte als Gefahrenquelle: Chilling Effect und politische Instrumentalisierung 252
a) § 83 StGB 252
b) §§ 86, 86a StGB 254
c) § 90a StGB 255
d) Zwischenergebnis 256
3. Märtyrertum, Legendenbildung und ungewollte Aufmerksamkeit 257
4. Verdrängung in den Untergrund 259
5. Strafverbote als propagandistische Meinungsverstärker 261
V. Ergebnis der Gefahrenallokation 264
1. Zur Meinungsfreiheit als Gefahr 264
2. Zu den Meinungsäußerungsverboten als Gefahr 266
3. Zwischenergebnis 268
VI. Konsequenzen für die untersuchten Meinungsäußerungsdelikte 268
1. § 83 StGB 269
2. § 86 StGB 270
3. § 86a StGB 272
4. § 90a StGB 273
H. Gesamtergebnis 275
I. Zur grundgesetzlichen Konzeption der Meinungsfreiheit 275
II. Zur wehrhaften Demokratie 276
III. Zu den Gefahren der Meinungsfreiheit 277
IV. Schluss und Ausblick 280
Literaturverzeichnis 283
Stichwortverzeichnis 305