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Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO

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Hackmann, L. (2020). Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55854-4
Hackmann, Lukas. Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55854-4
Hackmann, L (2020): Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55854-4

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Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO

Hackmann, Lukas

Schriften zum Strafrecht, Vol. 349

(2020)

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About The Author

Lukas Hackmann studierte parallel Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. 2013 absolvierte er ein Auslandssemester an der University of San Diego, School of Law. 2016 legte er die Erste Juristische Staatsprüfung (Hessen) ab. 2017 schloss er sein betriebswirtschaftliches Masterstudium ab und begann seine Promotionsarbeit an der Universität Potsdam unter der Betreuung von Prof. Dr. Georg Steinberg. Derzeit befindet er sich im juristischen Vorbereitungsdienst am LG Wiesbaden mit Stationen in Madrid, Frankfurt und München.

Abstract

Das deutsche Besteuerungssystem ist komplex. Es ist geprägt von zahlreichen Erklärungspflichten zu verschiedenen Steuern, die häufig ineinandergreifen. Bei Verletzung dieser Pflichten ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung rasch mehrfach erfüllt und es stellt sich die Frage, ob insgesamt (nur) eine oder mehrere Taten vorliegen. Zur Beantwortung liefert das Strafgesetzbuch mit den §§ 52, 53 nur wenige Anhaltspunkte. Insbesondere bei derart komplexen Tatbeständen gelingt es nicht, die Konkurrenzen dogmatisch klar und schlüssig zu bestimmen. Ausgehend vom Handlungsbegriff als zentralem Bestandteil der Konkurrenzlehre wird deshalb ein Konzept zu den Konkurrenzen entwickelt und auf Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung angewendet. Dabei werden die gefundenen Lösungen von Rechtsprechung und Lehre zu den Konkurrenzkonstellationen der Steuerhinterziehung analysiert und es wird gezeigt, dass das entwickelte Konzept zu dogmatisch widerspruchsfreien und gerechten Lösungen führt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung 15
1. Teil: Die allgemeine Konkurrenzlehre – Handlung im Konkurrenzsinn 18
1. Kapitel 18
Grundlagen der Konkurrenzlehre 18
A. Gehalt und Begriff der Konkurrenzlehre 19
I. Begriff 19
II. Prinzipien 20
B. Ideal- und Realkonkurrenz 21
I. Idealkonkurrenz 21
1. Ungleichartige Idealkonkurrenz 21
2. Gleichartige Idealkonkurrenz 22
II. Realkonkurrenz 24
III. Praktische Auswirkungen von Ideal- und Realkonkurrenz 25
1. Strafzumessung 25
2. Prozessuale Auswirkungen 26
2. Kapitel 28
Die Handlung im Konkurrenzsinn 28
A. Status quo in Rechtsprechung und Literatur 29
I. Der natürliche Handlungsbegriff 31
II. Normativ geleitete Zusammenfassung natürlicher Handlungen 32
1. Tatbestandliche Handlungseinheit i.e.S. 33
2. Tatbestandliche Handlungseinheit i.w.S. 33
a) Pauschalierende Handlungsumschreibung 34
b) Iterative Tatbestandsverwirklichung 36
c) Sukzessive Tatbestandsverwirklichung 37
3. Zwischenergebnis 38
III. „Natürliche“ Zusammenfassung „natürlicher“ Handlungen 38
IV. Ergebnis 40
B. Bestimmung der Handlung im Konkurrenzsinn 40
I. Maßgeblicher Handlungsbegriff 40
1. Ausgangspunkt im Gesetz 41
2. Tatbestandlicher Handlungsbegriff 41
3. Physiologischer Handlungsbegriff 42
4. „Natürlicher“ Handlungsbegriff 43
a) Definition 43
b) Kritik 43
5. Zwischenergebnis 44
II. „Natürliche“ Bestimmung der Handlungseinheit 45
1. Voraussetzungen der Rechtsprechung 46
a) Die räumlich-zeitliche Nähe 47
b) Einheitlicher Wille 48
c) „Gleichartigkeit“ der Einzelakte 49
d) Objektiv erkennbare Zusammengehörigkeit für einen Dritten 50
2. Ergebnis 51
3. Erfordernis einer natürlichen „Grund-Handlung“? 51
III. Normative Bestimmung der Handlungseinheit 53
1. Handlungseinheit als Folge der Tatbestandsauslegung 54
a) Rechtsgutorientierte Betrachtung 55
b) Die Bedeutung der subjektiven Vorstellung 56
2. Zwischenergebnis 57
IV. Ergebnis 57
2. Teil: Steuerhinterziehung 59
1. Kapitel 59
Tatbestandsmäßige Handlungen und konkrete Bestimmung der Konkurrenzhandlung im § 370 AO 59
A. Erklärungspflichten im Besteuerungsverfahren 59
I. Fälligkeitssteuern 60
II. Veranlagungssteuern 61
III. Angaben im Festsetzungsverfahren 61
IV. Angaben außerhalb des Festsetzungsverfahrens 63
1. Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren 63
2. Rechtsbehelfsverfahren/Änderungsverfahren 65
B. Bestimmung der Konkurrenzhandlung bei Verwirklichung des § 370 AO 66
I. Schutzgut und Tatbestandsstruktur des § 370 AO 66
II. Auswirkungen der subjektiven Vorstellung 68
III. Ergebnis 68
2. Kapitel 69
Die Konkurrenzkonstellationen 69
A. Mehrere Hinterziehungserfolge durch eine Erklärung 69
I. Die Konstellation im Detail 69
1. Mehrere unrichtige Angaben als Rechnungsposten 69
2. Unrichtige Vorauszahlungsbescheide 70
3. Hinterziehung von Zuschlagsteuern 70
II. Behandlung durch die Rechtsprechung 71
1. Mehrere unrichtige Angaben als Rechnungsposten 71
2. Unrichtige Vorauszahlungsbescheide 72
3. Hinterziehung von Zuschlagsteuern 73
4. Zwischenergebnis 74
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre 74
1. Mehrere unrichtige Angaben als Rechnungsposten 76
2. Unrichtige Vorauszahlungsbescheide 77
3. Hinterziehung von Zuschlagsteuern 78
4. Zwischenergebnis 78
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO 79
1. Subsumtion 80
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre 80
B. Mehrere denselben Veranlagungszeitraum betreffende Erklärungen 81
I. Die Konstellation im Detail 81
1. Angaben über dieselbe „steuerliche Situation“ 82
2. Erklärungen ohne inhaltliche Verknüpfung 82
II. Behandlung durch die Rechtsprechung 83
1. Angaben über dieselbe „steuerliche Situation“ 83
a) Abgabe fällt im äußeren Vorgang zusammen 83
b) Abgabe fällt nicht im äußeren Vorgang zusammen 84
2. Erklärungen ohne inhaltliche Verknüpfung 86
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre 87
1. Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit 87
2. Einfache Tatbestandsverwirklichung oder gleichartige Idealkonkurrenz 89
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO 89
1. Subsumtion 89
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre 90
a) Addition der Verkürzungserfolge bei tateinheitlicher Begehung 90
b) Elektronische Steuererklärung 90
c) Ergebnis 91
C. Steuerhinterziehung durch Unterlassen 92
I. Die Konstellation im Detail 92
II. Behandlung durch die Rechtsprechung 93
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre 96
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO 97
1. Subsumtion 97
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre 97
D. Steuerhinterziehung in verschiedenen Verfahrensabschnitten 98
I. Die Konstellation im Detail 98
1. Konstellationen mit eigenständigem Taterfolg 99
2. Konstellationen mit sicherndem Charakter 100
3. Fortsetzungszusammenhang 102
II. Behandlung durch die Rechtsprechung 103
1. Konstellationen mit eigenständigem Taterfolg 103
2. Konstellationen mit sicherndem Charakter 105
a) Angaben in der Außenprüfung 105
b) Verletzung der Berichtigungspflicht nach § 153 AO 106
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre 107
1. Delikt mit pauschalierender Handlungsumschreibung (Bewertungseinheit)? 108
2. Konstellationen mit eigenständigem Taterfolg 110
a) Angaben im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren 111
b) Weitere Verminderung der Steuerfestsetzung 112
3. Konstellationen mit sicherndem Charakter 112
a) Taterfolg der ersten unrichtigen Angaben 113
b) Taterfolg der folgenden unrichtigen Angaben 113
c) Mitbestrafte Vor- oder Nachtat 114
4. Konkurrenz- oder Tatbestandslösung der Lehre 117
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO 119
1. Subsumtion 119
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre 119
E. Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zur Umsatzsteuerjahreserklärung 120
I. Die Konstellation im Detail 120
1. Umsatzsteuerjahreserklärung 121
2. Umsatzsteuervoranmeldungen 121
3. Besonderheiten des Verhältnisses 122
4. Vergleich zur Hinterziehung in verschiedenen Verfahrensabschnitten 122
II. Behandlung durch die Rechtsprechung 124
1. Grundsätze bestehender Rechtsprechung 124
2. Beschluss vom 24.11.2004–5 StR 206/04 126
3. Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16 128
III. Einordnung in die allgemeine Konkurrenzlehre 130
1. Eigener Unrechtsgehalt durch „steuersystematische Besonderheit“? 131
a) Steuerhinterziehung auf Zeit und Dauer 131
b) Geringere Bestandskraft der Vorauszahlungsfestsetzungen 132
c) Zwischenergebnis 134
2. Konkurrenzen nach allgemeiner Konkurrenzlehre 134
a) Konstellationen mit eigenständigem Taterfolg 134
b) Konstellationen mit sicherndem Charakter 135
c) Zwischenergebnis 136
d) Tatbestandliche Lösung 136
3. Ergebnis 137
IV. Subsumtion unter die entwickelte Konkurrenzhandlung im § 370 AO 137
1. Subsumtion 137
2. Ergebnisvergleich zur Rechtsprechung und allgemeinen Konkurrenzlehre 138
F. Ergebnis 138
3. Kapitel 139
Auswirkungen der Konkurrenzbestimmung im § 370 AO 139
A. Strafrahmen, Verjährung und Selbstanzeige 139
B. Anwendung des Zweifelssatzes 142
C. Strafzumessung 143
Fazit 145
Literaturverzeichnis 147
Stichwortverzeichnis 153