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Prozedurale Lebensschutzkonzepte des Medizinstrafrechts

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Ströhlein, J. (2021). Prozedurale Lebensschutzkonzepte des Medizinstrafrechts. Eine Analyse der prozeduralen Vorschriften am Anfang und am Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58031-6
Ströhlein, Julia. Prozedurale Lebensschutzkonzepte des Medizinstrafrechts: Eine Analyse der prozeduralen Vorschriften am Anfang und am Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58031-6
Ströhlein, J (2021): Prozedurale Lebensschutzkonzepte des Medizinstrafrechts: Eine Analyse der prozeduralen Vorschriften am Anfang und am Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58031-6

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Prozedurale Lebensschutzkonzepte des Medizinstrafrechts

Eine Analyse der prozeduralen Vorschriften am Anfang und am Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes

Ströhlein, Julia

Schriften zum Strafrecht, Vol. 365

(2021)

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About The Author

Julia Ströhlein studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Von 2017 bis 2020 war sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht bei Prof. Dr. Matthias Krüger tätig.

Abstract

Prozedurales Recht stellt sich als gesetzliche Regelungstechnik dar, welche sich verfahrensförmiger Abläufe bedient, um rechtliche Flexibilität zu erreichen. Es gelangt vermehrt dann zum Einsatz, wenn tatsächliches Wissen fehlt oder aber - auch ethisch behaftete - schwer entscheidbare Fragen im Kontext eines zunehmenden Pluralismus beantwortet werden müssen. Die Arbeit liefert einen Beitrag zur Untersuchung dieser Regelungstechnik zum Schutz des menschlichen Lebens im interdisziplinär geprägten Medizinstrafrecht. Dabei werden insbesondere die strafrechtlich sehr umstrittenen Bereiche des Schwangerschaftsabbruchs, der Präimplantationsdiagnostik sowie der Sterbehilfe untersucht. Die Autorin kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die einzelnen prozeduralen Lebensschutzkonzepte aus unterschiedlichen Gründen zwar durchaus auf prozedurale Strukturen angewiesen sind, die dogmatische Umsetzung der prozeduralen Strategie in die einzelnen Regelungskomplexe jedoch nicht überzeugt.»Procedural Life Protection Concepts of Medical Criminal Law. An Analysis of the Procedural Regulations at the Beginning and End of Criminal Life Protection«

Procedural life protection concepts represent a legal strategy to realize criminal law protection despite actual and/or empirical uncertainties at the beginning and end of human life. The author concludes that the individual, selected areas of medical criminal law are dependent on procedural structures. However, the inclusion of procedural elements in the individual regulatory complexes is not convincing from a dogmatic perspective.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 20
1. Kapitel: Einleitung 25
A. Thematik 25
B. Ziel der Arbeit 27
C. Begründung der thematischen Eingrenzung auf die strafrechtlichen Schnittstellen von Leben und Tod 28
D. Gang der Arbeit 29
2. Kapiitel: Die verschiedenen Lebensschutzkonzepte 32
A. Lebensschutzkonzepte am Anfang des menschlichen Lebens 32
I. Der Schwangerschaftsabbruch gem. §§ 218 ff. StGB 32
1. Einführung 32
2. Die Entwicklung einschließlich des zweiten Schwangerschaftsabbruchsurteils des BVerfG 36
3. Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs de lege lata 41
4. Das maßgebliche Beratungsschutzkonzept des § 219 StGB i. V. m. dem Schwangerschaftskonfliktgesetz 43
5. Die umstrittene Rechtsnatur des § 218a Abs. 1 StGB 45
II. Die Präimplantationsdiagnostik nach § 3a ESchG 48
1. Das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik 48
2. Der Gang der Kodifizierung der PID im Gesetz 50
3. Die einzelnen Voraussetzungen des § 3a Abs. 2, Abs. 3 ESchG 53
4. Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung 56
5. Das Votum der PID-Ethikkommission 58
a) Beurteilungsspielraum der Ethikkommission 61
aa) Literaturansichten 61
bb) Aktuelle Verwaltungsrechtsprechung zur Problematik 63
b) Eigene Stellungnahme 68
B. Die Sterbehilfe als Lebensschutzkonzept am Ende des menschlichen Lebens 70
I. Einleitung 70
II. Das Selbstbestimmungsrecht als – Grenzen unterworfenes – Spiegelbild einer erlaubten Sterbehilfe 71
III. Das gesetzlich fixierte Instrument der Patientenverfügung 78
1. Das Verfahren der §§ 1901a ff. BGB 78
a) Das (Nicht-)Vorliegen einer Patientenverfügung 78
b) Die Beteiligung des Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB 83
c) Adressat der Patientenverfügung 84
d) Die Erforderlichkeit einer Vertreterbestellung 85
e) Eigene Stellungnahme 87
2. Abschließendes Fazit zu den §§ 1901a ff. BGB 88
IV. Der „Fall Putz“ – Ein bedeutender Umbruch im Recht der Sterbehilfe 88
1. Zugrundeliegender Sachverhalt 88
2. Der „Fall Putz“ des Bundesgerichtshofs als Meilenstein in der Sterbehilfeproblematik 89
3. Resonanz des Urteils 93
4. Konsequenzen für das Strafrecht 94
3. Kapitel: Das Wesen der Prozeduralisierung im Allgemeinen 96
A. Die verschiedenen Ursprungsadern der Prozeduralisierung 96
I. Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren 96
1. Gründe für einen Grundrechtsschutz durch Verfahren 100
2. Zusammenfassung und Stellungnahme 102
II. Rechtsphilosophischer Ursprung prozeduralen Rechts 103
1. Auf der immerwährenden Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit 103
a) Die Diskurstheorie nach Jürgen Habermas und ihre Kritiker 105
b) Bewertung und Stellungnahme zum Nutzen der Diskurstheorie 108
2. Das spezifische Nichtwissen neben moralischen Unwägbarkeiten als Auslöser 109
3. Vom materialen Naturrecht zum prozeduralen Naturrecht 110
III. Rechtssoziologischer Ansatz prozeduralen Rechts 111
1. Das Präventionsstrafrecht in der „Risikogesellschaft“ 112
2. Der prozedurale Ausweg aus dieser Existenzkrise 113
B. Zur Prozeduralisierung im Strafrecht 114
I. Begriff und Wesen der Prozeduralisierung 114
1. Die Problematik der individuellen Begriffsinterpretation 114
2. Die Rechtsnatur prozeduralen Rechts 116
3. Die dogmatische Einordnung prozeduralen Rechts 119
4. Prozeduralisierung in einem engeren und in einem weiteren Sinne 120
II. Die einzelnen Charakterzüge prozeduralen Rechts 121
1. Kontrollierte Selbstbeschränkung des Strafrechts durch Verfahren 122
a) Das Schwinden materiellrechtlicher Regelungen 122
b) Akzeptanz und Gültigkeit des gewonnenen Verfahrensergebnisses 125
2. Partizipation und Entscheidungsverantwortlichkeit Privater und Kommissionen 129
3. Verfahren der Wissensballung und Wissensevaluierung 131
4. Sich fortentwickelnde Reflexivität und prozedurale Beobachtungsstrategien 133
III. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse 134
4. Kapitel: Prozedural-affines Medizinstrafrecht 136
A. Die Interdisziplinarität des Medizinstrafrechts als Fluch und Segen 137
I. Ethik und Moral – Recht und Medizin 138
1. Die medizinische Ethik 139
a) Die Begriffe der Moral und der Ethik 139
b) Ihre geschichtliche Vergangenheit und ihre zukünftige Wandelbarkeit 140
2. Die Zweidimensionalität der Ethik im Medizinstrafrecht 141
a) Die Normgenese 141
b) Die Norminterpretation durch den Normadressaten 142
II. Die Moral im Strafrecht – ein gefürchteter Eindringling? 144
1. Das Trennungsgebot 145
2. Ethische und moralische Ausstrahlungswirkungen ins Recht 147
3. Das Medizinstrafrecht im Speziellen 148
4. Fazit 150
B. Die Medizin als Kernelement des Medizinstrafrechts 152
I. Fortwährende Dependenz vom medizintechnischen Fortschritt 152
II. Fortwährende Dependenz von faktischen Gegebenheiten der Medizin 153
1. Erhebliche Bedeutung von Wissen in der Medizin 153
2. Ausgleich von Wissensgefällen 154
C. Fazit 154
5. Kapitel: Entwicklung einer eigenständigen Definition prozeduralen Rechts 156
6. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen einer strafrechtlichen Prozeduralisierung 164
A. Das Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 Abs. 2 GG 165
B. Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie 168
C. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das ultima ratio-Prinzip im Strafrecht 172
D. Das Untermaßverbot 173
E. Ergebnis zu den verfassungsrechtlichen Grenzen prozeduralen Rechts 175
7. Kapitel: Analyse der prozeduralen Lebensschutzkonzepte 177
A. Analyse der §§ 218 ff. StGB 177
I. Analyse der §§ 218 ff. StGB hinsichtlich prozeduraler Elemente 177
1. Das Schwinden materiellrechtlicher Normen 178
2. Spezifisches Nichtwissen und / oder moralische Unwägbarkeiten 181
3. Das Kriterium der Diskursivität 185
4. Entscheidungsmacht Privater 188
5. Akzeptanz der Entscheidung 190
6. Wissensakkumulation 193
7. Reflexives Recht mit Beobachtungsstrategien 194
II. Vorherrschendes Meinungsbild in der Literatur 195
1. Einordnung der §§ 218 ff. StGB als Teil einer Prozeduralisierung 195
a) Winfried Hassemer 196
b) Frank Saliger 197
c) Albin Eser 198
d) Ramona Francuski 198
e) Theresa Schweiger 199
2. Negierung der §§ 218 ff. StGB als Teil einer Prozeduralisierung 200
a) Günther Stratenwerth 200
b) Lisa Borrmann 200
III. Zusammenfassung und Einordnung in das eigene Begriffsverständnis 202
IV. Analyse der prozeduralen Intention und Schlussfolgerung 204
B. Analyse der Präimplantationsdiagnostik nach § 3a ESchG 205
I. Analyse des § 3a ESchG hinsichtlich prozeduraler Elemente 205
1. Nichtexistenz bzw. Schwinden materiellrechtlicher Regelungen 206
2. Spezifisches Nichtwissen oder moralische Unwägbarkeiten 208
3. Entscheidungsmacht Privater oder Ethikkommissionen 210
4. Diskursivität und Wissensakkumulation 214
a) Erhöhte Rationalität der Kommissionsentscheidung 215
b) Eigene Stellungnahme zum Kriterium der erhöhten Rationalität 216
5. Grundrechtsschutz durch Verfahren 217
6. Akzeptanz der Entscheidung 220
7. Prozedurale Beobachtungsstrategien 223
II. Einordnung der PID als Teil einer Prozeduralisierung in der Literatur 223
1. Theresa Schweiger 224
2. Ramona Francuski 224
III. Zusammenfassung und Einordnung in das eigene Begriffsverständnis 225
IV. Analyse der prozeduralen Intention und Schlussfolgerung 226
1. Das Verhältnis von Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik 226
a) Argumente der Befürworter eines Wertungswiderspruchs 231
b) Argumente der Gegner eines Wertungswiderspruchs 233
c) Eigene Stellungnahme 238
2. Konsequenz des Wertungswiderspruchs für den Einsatz von Prozeduralisierung im Rahmen der PID 239
C. Analyse der §§ 1901a ff. BGB 240
I. Analyse der §§ 1901a ff. BGB hinsichtlich prozeduraler Elemente 240
1. Das Schwinden materiellrechtlicher Normen 240
2. Spezifisches Nichtwissen und / oder moralische Unwägbarkeiten 242
3. Das Kriterium der Diskursivität 245
4. Entscheidungsmacht Privater 247
5. Wissensakkumulation 249
a) Klassischer Grundrechtsschutz durch Verfahren 249
b) Grundrechtliche Kehrseite des intendierten Verfahrensschutzes 250
6. Akzeptanz der Entscheidung 252
a) Die Akzeptanz bei Einhaltung des Verfahrens 252
aa) Die zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften der §§ 1901a ff. BGB als Rechtfertigungsgrund 254
bb) Die Berücksichtigung der Einhaltung des Verfahrens auf Fahrlässigkeitsebene 257
b) Die Akzeptanz bei Nichteinhaltung des Verfahrens 258
aa) Die Judikate des Bundesgerichtshofs zur Exklusivität der Verfahrensbeachtung 259
bb) Gründe für eine strafrechtliche Akzessorietät zu den §§ 1901a ff. BGB 260
(1) Funktionsleerlauf des intendierten Grundrechtsschutzes durch Verfahren 260
(2) Sanktionsbedürftige Verfahrensnegation 262
(3) Der Charakter der (Nicht-)Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 263
cc) Gründe gegen eine strafrechtliche Akzessorietät zu den §§ 1901a ff. BGB 264
(1) Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip 265
(2) Das medizin(straf-)rechtliche Primat des materiellen Willens 267
(3) Keine Zivilrechtsakzessorietät bei höchstpersönlichen Rechtsgütern 267
(4) Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 Abs. 2 GG 268
dd) Eigene Stellungnahme 269
7. Prozedurale Beobachtungsstrategien 271
II. Vorherrschendes Meinungsbild in der Literatur 272
1. Vertreter einer Prozeduralisierung im Rahmen der §§ 1901a ff. BGB 272
a) Frank Saliger 272
b) Ramona Francuski 273
c) Theresa Schweiger 273
2. Negierung einer Prozeduralisierung durch Lisa Borrmann 274
III. Zusammenfassung und Einordnung in das eigene Begriffsverständnis 275
IV. Analyse der prozeduralen Intention und Schlussfolgerung 276
D. Exkurs: Prozeduralisierungstendenzen der Sterbehilfe de lege ferenda 277
I. Die Zulassung aktiver Sterbehilfe in Deutschland 277
1. Prozedurales Vorbild nach niederländischem Recht 278
2. Prozedurale Vorschläge für ein deutsches aktives Sterbehilferecht 279
II. Prozedurale Komponenten im Bereich der sog. „Früheuthanasie“ 280
III. Fazit 283
8. Kapitel: Ergebnisse der Analyse und Lösungsvorschläge 284
A. Prozedurale Umsetzung der Präimplantationsdiagnostik de lege ferenda 284
B. Prozedurale Umsetzung der anderen Lebensschutzkonzepte 284
I. Parallelen und Gemeinsamkeiten der medizinstrafrechtlichen Lebensschutzkonzepte 285
1. Vorliegen von normativen und empirischen Defiziten 285
2. Hieraus resultierende prozedurale Bedürftigkeit 286
3. Umsetzung 286
4. Intention und Wirkung der Umsetzung 287
5. Kritik an einer Prozeduralisierung im Bereich des strafrechtlichen Lebensschutzes 288
6. Unschlüssigkeit der dogmatischen Umsetzung 289
II. Unterschiede der medizinstrafrechtlichen Lebensschutzkonzepte 290
III. Dogmatische Lösungsansätze für eine Prozeduralisierung am Anfang und am Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes 291
1. Die dogmatische Umsetzung des Schwangerschaftsabbruchs nach § 218a Abs. 1 StGB 292
2. Die dogmatische Umsetzung des straffreien Behandlungsabbruchs 294
C. Festgestellte Auswirkungen einer Prozeduralisierung strafrechtlicher Lebensschutzkonzepte 299
I. Wachsendes Erstarken der Menschenwürde unter prozeduraler Führung 299
II. Verfahren als Kompromiss zwischen Verrechtlichung und Rechtsunsicherheit 302
III. Ständiges Schwanken zwischen Über- und Untermaßverbot 302
D. Fazit zu den untersuchten prozeduralen Lebensschutzkonzepten 304
9. Kapitel: Fazit und Ausblick 306
A. Fazit zu Prozeduralisierungen am Anfang und am Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes 306
B. Ausblick de lege ferenda 310
Literaturverzeichnis 312
Sachwortverzeichnis 342