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Strafprozessuale Pragmatik und Normdeutung

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Afshar, F. (2020). Strafprozessuale Pragmatik und Normdeutung. Zur Bedeutung von Rechtsfragen bei § 153a StPO. Zugleich ein Beitrag zur normativen Seite des Tatverdachts und zur Legitimation der Einstellung unter Auflagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58044-6
Afshar, Fabian. Strafprozessuale Pragmatik und Normdeutung: Zur Bedeutung von Rechtsfragen bei § 153a StPO. Zugleich ein Beitrag zur normativen Seite des Tatverdachts und zur Legitimation der Einstellung unter Auflagen. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58044-6
Afshar, F (2020): Strafprozessuale Pragmatik und Normdeutung: Zur Bedeutung von Rechtsfragen bei § 153a StPO. Zugleich ein Beitrag zur normativen Seite des Tatverdachts und zur Legitimation der Einstellung unter Auflagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58044-6

Format

Strafprozessuale Pragmatik und Normdeutung

Zur Bedeutung von Rechtsfragen bei § 153a StPO. Zugleich ein Beitrag zur normativen Seite des Tatverdachts und zur Legitimation der Einstellung unter Auflagen

Afshar, Fabian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 359

(2020)

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About The Author

Fabian Afshar studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg. Während des Studiums absolvierte er ein Auslandssemester an der University of Virginia School of Law. Nach der Ersten Juristischen Prüfung war er von 2014 bis 2019 promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter, seit 2017 zugleich als Redaktionsassistent der medstra am Lehrstuhl von Professor Dr. Karsten Gaede an der Bucerius Law School tätig. Anfang 2020 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Seit 2018 ist er Referendar am Hanseatischen Oberlandesgericht, u.a. mit Stationen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und am Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Die Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO ist in den letzten Jahrzehnten zu einer der praktisch wichtigsten, doch zugleich kontroversesten Instrumente der Strafverfolgung in Deutschland avanciert. Ihre Befürworter bewerben die Entlastungs- und Entkriminalisierungseffekte der Vorschrift. Kritiker mahnen den vermeintlich konturenlosen Anwendungsbereich und die Möglichkeit eines »Freikaufs vom Verfolgungsrisiko« an. Vor diesem Hintergrund nimmt die Arbeit das umstrittene Anwendungsfeld der Einstellung aufgrund schwieriger Rechtslage zum Anlass, um Fragen der Verdachtsdogmatik bei ›hard cases‹ im Strafrecht und nach den legitimatorischen Grundlagen von § 153a StPO zu untersuchen. Auf Basis einer historisch, verfassungs- und strafverfahrensrechtlich abgesicherten und zugleich eingegrenzten Interpretation dieser Vorschrift werden sodann Vorschläge für die Auslegung der gesetzlich normierten Einstellungsvoraussetzungen entwickelt.»Deferred Prosecution Agreements and Statutory Interpretation. How to Apply § 153a StPO in ›Hard Cases‹«

This study explores the possibilities and limits of a Deferred Prosecution Agreement under § 153a StPO (German Code of Criminal Procedure) in ›hard cases‹. For this purpose it illustrates the historical background of § 153a StPO. It then applies relevant principles of the ›Grundgesetz‹ and of criminal procedure law to outline a legal framework and to offer guidelines for practical application.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 21
I. Von Contergan zu Kohl: Das Phänomen der Rechtsfragen 22
II. Zentrale Thesen und Gang der Untersuchung 25
1. Normative und normspezifische Präzisierung der Rechtsfragen 25
2. Zu einer Vorschrift, die ihren Faden verlor 26
3. Idee, Gang und Grenzen der Untersuchung 27
Kapitel 1: Genom des § 153a StPO 30
A. Motive des historischen Gesetzgebers 31
I. Vorgeschichte 32
1. Abschaffung der Übertretungen 33
2. Tatbestandsmäßigkeit als Strafwürdigkeit 37
II. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 39
1. Justizentlastung 40
a) Entlastung der Gerichte 42
b) Entlastung der Staatsanwaltschaft 43
2. Verfahrensbeschleunigung 46
3. Kapazitätslenkung durch Priorisierung von Verfahren 48
4. Entkriminalisierung: Gesetzgeberischer Wille, Reflex oder Leerformel? 50
a) Entkriminalisierung als Reaktion auf die Abschaffung der Übertretungen? 53
b) Entkriminalisierung als intendierte Vermeidung des Strafmakels? 57
aa) Vermeintliche Indizien für einen Entkriminalisierungswillen 57
bb) Widersprechende Indizien – § 153a StPO als rechtsstaatlicher Drahtseilakt 60
(1) Tenor und Terminologie der Materialien 61
(2) Kostenregelung in § 467 V StPO 62
(3) Streit um Registrierungspflicht der Einstellungen 63
c) Missbrauchsanfälligkeit und Legitimationsbedürftigkeit – Entkriminalisierung als dogmatische Leerformel 66
aa) Entkriminalisierung als ein Vorwand der Rechtsprechung 66
bb) Nauckes Begriff der scheinbaren Entkriminalisierung 69
(1) Reine, wirkliche und scheinbare Entkriminalisierung 69
(2) Legitimationsstruktur und § 153a StPO als scheinbare Entkriminalisierung 71
d) Absage an die Entkriminalisierung als Normzweck 73
5. Proportionalität des Strafverfahrens 75
a) Vermeidung eines disproportionalen Strafverfahrens 75
b) Disposition von Abschnitten des Verfahrens, Variabilität staatlicher Reaktionen 78
aa) Strafverfahren als „Baukasten“ 78
bb) Historischer Kontext der staatsanwaltschaftlichen Dispositionsbefugnis 79
cc) Variabilität staatlicher Reaktionen: Auflage statt Strafe 80
c) Schwere der Tat als Bezugsgröße und Anwendungsgrenze 82
d) Sachgerechte Handhabung durch freiwillige Zustimmung und Vertrauen 83
6. Zwischenergebnis 85
III. Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11. Januar 1993 86
1. Bestätigung bekannter Normzwecke 88
2. Kontinuität als Legitimationsersatz 90
IV. Jüngere Entwicklungen 90
B. Deutungsansätze des Bundesverfassungsgerichts 93
I. Konkretisierung der (fragilen) Unschuldsvermutung 94
II. Strafklageverbrauch und Zustimmungspflicht 97
III. §§ 153, 153a StPO als strafprozessuale Ausprägungen des Übermaßverbots 98
1. Status quo ante: Bestätigung gesetzgeberischer Prämissen 99
2. Verfahrenseinstellung als Korrektiv des Übermaßes der Justiz 100
3. Verfahrenseinstellung als Korrektiv des Übermaßes der Legislative 104
C. Metamorphose – Mutation? 109
Kapitel 2: Rechtsfragen in der Struktur des § 153a StPO 112
A. Normstruktur des § 153a StPO 113
B. Dogmatische Verortung der Rechtsfragen 114
I. Verdacht der Tat: Verfahrensgegenstand 114
1. Hinreichender Tatverdacht und seine tatsächliche Seite 115
a) Varianten des hinreichenden Tatverdachts 116
aa) Einstellungsreife als Anklagereife 117
bb) Einstellungsreife bei hoher Wahrscheinlichkeit der Verurteilung 118
cc) Einstellungsreife bei Möglichkeit einer zuverlässigen Beurteilung 119
b) Dynamisierung der Einstellungsreife 120
2. Normative Seite des hinreichenden Tatverdachts 121
a) Grundlagen der Schlüssigkeitsprüfung 122
b) Einstellung im Verfahren Kohl als dogmatische Kontroverse 126
aa) Beschluss des LG Bonn vom 28. Februar 2001 126
bb) Erste und vorläufige Würdigung des Beschlusses 128
3. Zwischenergebnis und Kritik: Unbehagen in einer irrealen Verdachtsdogmatik 130
II. Vergehensqualität der Tat 133
1. Funktionsweise des Merkmals 134
2. Verdacht eines Vergehens? 134
III. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung 136
1. Grundlagen 137
2. Öffentliches Interesse an der Klärung einer Rechtsfrage 139
3. Rechtsfragen als (Vor-)Fragen der Straftat 144
IV. Schwere der Schuld 146
V. Offene Rechtsfragen als Einstellungsgrund? 149
C. Präzisierung der Untersuchungsfragen und -ziele 150
I. Begriff der Rechtsfrage 151
II. Wert (und Last) der Normkonkretisierung und Streitfragen im Rechtsstaat 151
III. Funktion und auslegungsleitender Zweck ndes § 153a StPO 152
Kapitel 3: Begriff und Bedeutung der Rechtsfragen 155
A. Rechtsfragen als Definitionsproblem 155
I. Rechtstheoretische Annäherung 156
1. Semantische Struktur von Rechtssätzen und der Subsumtion 156
2. Hard Cases 158
II. Verfassungsrechtliche Präzisierung 161
1. Grundsatz der Gesetzesbindung 162
2. Grundsatz der Gewaltenteilung 163
3. Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) 164
4. Oberste Gerichtshöfe und Vereinheitlichung des Rechts (Art. 95 GG) 166
5. Präjudizien als Gegenstand einer konstitutionellen Berücksichtigungspflicht 169
III. Erscheinungsformen im Strafverfahrensrecht 170
1. Tat- und Rechtsfrage im Revisionsverfahren 170
2. Divergenzvorlagen nach dem GVG 172
3. Verfahrenssicherungen: Beiordnung eines dritten Berufsrichters (§ 76 II 3 Nr. 3 GVG) und Anordnung der notwendigen Verteidigung (§ 140 II StPO) 173
4. Erörterung des Verfahrensstandes (§§ 160b, 202a, 212, 257b StPO) 176
5. „Einfache Strafsachen“: Beschleunigtes Verfahren (§ 417 StPO) und Strafbefehl (§ 407 StPO) 177
IV. Fazit: Konstitutionelle Uneinheitlichkeit der Rechtspflege als Veto gegen die Maßgaben der Schlüssigkeitsprüfung und die Figur eines reinen Justizinteresses 179
B. Rechtsfragen als Legitimationsproblem 181
I. Fehlgehende Topoi zur Begründung eines Entscheidungszwangs 182
1. Verbot der Rechtsverweigerung und des non liquet 182
a) Inhalt des Rechtsverweigerungsverbots 183
b) Geltungsgrund des Rechtsverweigerungsverbots 185
aa) Spezialfall des Willkürverbots? 185
bb) Verfassungsrechtliche Grundlage 186
c) Konsequenzen für das Strafverfahren 188
2. Iura novit curia 191
a) Prozessuale und materielle Deutung 191
b) Legitimation von iura novit curia? 192
3. Zwischenergebnis 195
II. Exkurs: Rechtsfragen bei der tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht 196
1. Grundlagen der tatsächlichen Verständigung 196
2. Verbot der Verständigung über Rechtsfragen 198
3. Vergleichbarkeit mit Einstellungen nach § 153a StPO 201
III. Strenge Gesetzlichkeit des Strafrechts: Entscheidungs- als Konkretisierungszwang 204
1. Inhalt und Adressatenkreis des parlamentarischen Bestimmtheitsgebots 206
a) Freiheitsgewährleistende Funktion 207
b) Kompetenzwahrende Funktion 209
2. Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des strengen Vorbehalts des Gesetzes 210
a) Erweitertes Bestimmtheitsgebot als Grundthese 212
b) Konsequenzen für die gerichtliche Verurteilung 216
aa) Konkretisierung und eingrenzende Auslegung als Rechtsanwendung des Gerichts 216
(1) Kompensation für latent unbestimmte Strafnormen: Präzisierungsgebot 216
(2) Strafzumessung als Voraussetzung der Tatbestandskonkretisierung? 219
(a) Grundthese von Kausch 220
(b) Kritik an der Strafzumessung als bestimmtheitsrelevante Normkonkretisierung 222
(3) Strukturelle Erkenntnisse zu Art. 103 II GG und § 153a StPO 224
bb) „Überzeugung“ in Rechtsanwendungsfragen 225
cc) Bestimmtheit der Rechtsanwendung und Konsens der Beteiligten 227
c) Konsequenzen für die Durchführung von Verdachtsmaßnahmen 229
aa) Tatverdacht als blankettähnliche Rechtsfigur 230
bb) Bedenken gegen eine vermeintlich irreale Bestimmtheit der Rechtsanwendung 232
(1) Normtext von Art. 103 II GG 232
(2) Verfassungsgerichtliche Bezugnahme auf die „vollziehende Gewalt“ 232
(3) Funktionsweise des Bestimmtheitsgebots: Schutz durch Vorhersehbarkeit 233
(4) Praktische und methodische Unmöglichkeit einer präzisen Normkonkretisierung 234
cc) Bestimmtheit des Tatverdachts als Ausprägung der strengen Gesetzlichkeit im Strafrecht 235
(1) Schutz vor einer zwecklosen und willkürlichen Strafverfolgung 235
(2) Gefahr eines inakzeptablen Schutzvakuums 238
(3) Vorhersehbarkeitsförderung als dynamisches Ziel und Argument 239
(4) Art. 13 II GG als etablierte, jedoch noch unvollständige Begründung für die Garantie einer bestimmten (Straf-)Rechtsanwendung 242
dd) Fazit: Konstitutionalisierung statt „Blackbox“ des Tatverdachts 244
3. Vorgaben und Leitlinien für die strafprozessuale Verdachtsdogmatik 249
a) Normative Struktur des Tatverdachts und Fortsetzungshypothese 250
aa) Maßstäbe der Rechtsprechung und des Schrifttums 250
bb) Tatsachenabhängiger Bestimmtheitsmaßstab 253
cc) Absicherung einer nur temporär zulässigen Vagheit: Fortsetzungshypothese 254
dd) Institutionalisiertes Verständnis von rechtlicher Vertretbarkeit 256
b) Allgemeines Kompensationsgebot 258
IV. Fazit: Bestimmtheit als konstitutionelles Handlungsgebot 261
C. Anwendungssituationen für Einstellungen nach § 153a StPO 263
I. Terminologische Grundlegung 263
II. Anwendungssituationen und Fallbeispiele 265
Kapitel 4: Legitimation des § 153a StPO und Bewertung der Rechtsfragen 269
A. Legitimation und Zwecke des § 153a StPO 270
I. Zur Methode und Prüfung: Primat der Verfassung statt Prinzipientreue 273
1. Grundgesetz statt Legalitätsprinzip als Ausgangspunkt 274
a) Legalität und Opportunität als methodisch problematische Prämissen 274
b) Dach der Verfassung als Anfangspunkt 278
2. Legitimation durch Identifizierung noch annehmbarer Spannungsverhältnisse 280
a) Vorab: Verhältnismäßigkeit als fragwürdiges Leitprinzip von § 153a StPO 280
b) Verfassungs- und verfahrensrechtliche Spannungsverhältnisse 281
aa) Historisches Legitimationsvakuum 281
bb) Eigenart des § 153a StPO als Ausnahmevorschrift 282
(1) Verfassungsrechtliche Rahmensetzung 283
(2) Strafverfahrensrechtliche Rahmensetzung 283
c) Annahmen und Limitierungen des Prüfprogramms 285
3. Regelanwendungsfall als methodisches Hilfsmittel zur Absicherung einer normkonzeptionell kohärenten Anwendungspraxis 289
a) Konkretisierung der Spannungsverhältnisse als methodisches Problem 289
b) Verfassungsorientierte Auslegung für eine verfassungsorientierte Praxis 290
c) Begriff und Bedeutung des Regelanwendungsfalls 291
II. Vorgaben des Grundgesetzes 291
1. Ziele des historischen Gesetzgebers 291
2. Einordnung und Eingrenzung der gesetzgeberischen Ziele 292
a) Maßstabsprägender Ausgangspunkt der Zweckbewertung: ­Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 293
aa) Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts 294
bb) Grund und Grundzüge der Gestaltungsfreiheit im Strafverfahrensrecht 295
cc) Bedingungen der Gestaltungsfreiheit 298
(1) Nachträgliche Evaluation als Kehrseite anfänglicher Prognosen 298
(2) Rationalität des Gesetzgebungsverfahren 300
(3) Kritische Bewertung der Normzwecke 300
dd) Folgerungen zur Normgenese von § 153a StPO 301
b) Justizentlastung 303
aa) Interpretationsmöglichkeiten 304
bb) Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege als normlegitimierender und auslegungsleitender Zweck: Faules Ei oder Ei des Kolumbus? 305
(1) Bedenkliche Gegenüberstellungen 307
(2) „Durchsetzung“ des Strafanspruchs 308
(3) Terminologische Diffusität 310
(4) Zwischenergebnis 311
cc) Entlastung, Effizienz und Funktionstüchtigkeit als unmögliche Normzwecke 312
c) Verfahrensbeschleunigung 313
d) Kapazitätslenkung durch prozessuale Priorisierung 317
e) Proportionalität des Strafverfahrens 318
aa) Rechtsstaatlicher Drahtseilakt 319
bb) Sektorale Lösung, Freiwilligkeit und Dysfunktionalität des Verfahrens 320
3. Beeinträchtigungen oder Verstöße: Einschränkungen der Proportionalitätsidee 321
a) Gewaltenteilung und Rechtsprechungsmonopol 321
aa) Monopol der rechtsprechenden Gewalt: Auflage als strafähnliche Maßnahme? 321
(1) Ergänzung der tradierten Maßstäbe aus Art. 92 GG 322
(2) Verfahrensbeendende Sanktion nach Tatverdacht als normkonzeptionelles Dilemma 326
(3) Verfassungsrechtliche Begrenzung: Verbot der Verfolgung von Strafzwecken 327
(4) Verfassungsrechtliche Bedingung: Freiwilligkeit als Abgrenzungsmerkmal 330
(a) Potentiale einer normativ definierten und real wirksamen rFreiwilligkeit 330
(b) Gefahren für eine real wirksame Freiwilligkeit 334
(5) Zwischenergebnis 337
bb) Gewaltenteilungsgrundsatz als Idee der Funktionsgerechtigkeit 338
b) Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht (Art. 103 II GG) 339
aa) Parlamentarisches Bestimmtheitsgebot: Bestimmtheit des Normtextes 339
bb) Beeinträchtigung des erweiterten Bestimmtheitsgebots? 341
cc) Beeinträchtigung des Kompensationsgebots? 341
(1) Präjudizienbindung bei Straflosigkeit nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 342
(2) Weitere Konstellationen 344
c) Unschuldsvermutung 345
d) Gleichheit der Strafverfolgung 348
aa) Allgemeiner Gleichheitssatz und Strafverfahren 348
bb) Spannungsverhältnis zwischen Gleichmäßigkeit und sachgerechter Differenzierung 352
e) Fairness des Verfahrens 353
f) Grundrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung? 356
aa) Verfassungsgerichtliche Herleitung eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung 357
bb) Bewertung der dogmatischen Konstruktion 359
(1) Begründungsdefizite der Entscheidungen 359
(2) Unüberschaubare Reichweite eines tendenziell eingriffsverstärkenden Topos 360
(3) Verfassungsrecht und legitime Opferinteressen 362
cc) Alternative Konzepte für einen verfassungsrechtlichen Schutz des Verletzten 366
dd) Folgerungen für die Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO 369
(1) Legitime Begrenzung des Rechtswegs innerhalb der fest umgrenzten Ausnahme 369
(2) Effektiver Rechtsschutz des Verletzten außerhalb der fest umgrenzten Ausnahme 370
III. Vorgaben des Strafverfahrensrechts 371
1. Zielbestimmung im Strafverfahren 372
2. Tragfähigkeit einer Konvergenzthese 372
a) Findung der materiellen Wahrheit 373
b) Rechtsförmigkeit 376
c) Rechtsfrieden 377
aa) Rechtsfrieden durch justizförmige Verdachtsklärung? 380
bb) Rechtsfrieden durch Konsens? 381
cc) Zusammenführung: Rechtsfrieden als Idee gesamtgesellschaftlicher Fairness 382
(1) Vorzüge und Kritikpunkte beider Interpretationen 382
(2) Versuch einer umsichtigen Begriffserweiterung durch den Schleier des Nichtwissens 384
(3) Rechtsfrieden und normative Struktur von § 153a StPO 386
3. § 153a StPO als Abbruch des Strafverfahrens mit Verkürzung seiner Ziele 388
IV. (Re-)Konstruktion von Regelungskonzept, Normzweck und Regelanwendungsfall 389
1. Zentrale Prämissen und Begrenzungen der Zweckbestimmung 389
2. Proportionalität wegen fehlender Notwendigkeit und durch Suspens des Verfahrens 390
a) Fehlende Notwendigkeit des gerichtlichen Verfahrens 390
b) Beschuldigter als autonomes Subjekt der Auflagenleistung 391
c) Straftheoretische Einpassung: Legitimes Desinteresse des Staates durch Abstinenz der Vergeltung und personale Relativität der Spezialprävention 392
aa) Gesetzeshistorische Grundlegung 393
bb) Präventionsorientierung und personale Relativität der Spezialprävention 394
cc) Berücksichtigung von Strafzwecken über das öffentliche Interesse und die Eignungsklausel 397
d) Zur Rechtsnatur der Auflagenleistung: Sicherheitsleistung und Suspens 398
e) Proportionalitätsidee und Rechtsfrieden 399
aa) Perspektive der Allgemeinheit 400
bb) Perspektive des Beschuldigten 402
cc) Perspektive des Verletzten 403
3. Normspezifische Dimension und Absicherung der Freiwilligkeit 405
a) Grundsatz der Informationssymmetrie 406
b) Schuldschwere, Problem der Untersuchungshaft und Koppelungsverbot 408
c) Gegenseitige Zustimmung: „Dritter“ als procedural safeguard 410
4. Regelanwendungsfall: kleine und einfachere Verfahren 413
5. Argumente gegen die Proportionalitätsidee und das Regelungskonzept 414
a) Konzeptioneller Kern und „Auswüchse“ der Praxis 414
b) Gerichtliche Einstellung als systematische Irritation? 415
c) Fiskalisierung des Strafrechts? 417
B. Rechtsanwendungs- und Streitfragen im Normprogramm des § 153a StPO 419
I. Verdacht der Tat: Auflageneinstellungsverdacht 420
1. Grundlagen 420
a) Fortsetzungshypothese und Fixierung der Maximalhypothese 421
b) Konkretisierung der Maximalhypothese im Auflageneinstellungsverdacht 423
aa) Skizze zur tatsächlichen Seite des Verdachts und der Beweisprognose 423
(1) Verdachtsprüfung als Informationsgrundlage 423
(2) Einwände zugunsten vermeintlich strengerer Maßstäbe 424
bb) Normative Seite der Maximalhypothese: bestandsfähige Normdeutung 428
2. Bedeutung von Streitfragen bei Prüfung des Tatverdachts 429
a) Höchstrichterliche Rechtsprechung führt zur Straflosigkeit (konkrete Streitfrage) 429
b) Höchstrichterliche Rechtsprechung führt zur Strafbarkeit (konkrete Streitfrage) 430
c) Potentielle Streitfragen 431
d) Unzulässige Vagheit im Umgang mit Streitfragen: Einordnungsgebot 431
3. Besondere Fallgruppen 432
a) Sonderfall I: Unvermeidbarer Verbotsirrtum 433
b) Sonderfall II: Verdachtsprüfung nach revisionsgerichtlicher Entscheidung 435
c) Sonderfall III: Verdachtsprüfung im revisionsgerichtlichen Verfahren 436
II. Schwere der Schuld 436
1. Grundlagen 437
a) Orientierung an der Strafzumessungs- oder der Einzeltatschuld? 437
b) Freiheitsstrafe als absolute Grenze der Schuldschwere 438
2. Bedeutung von Streitfragen bei Beurteilung der Schuldschwere 440
a) Gefestigte Rechtsprechung bestimmt Strafbarkeit (konkrete Streitfrage) 441
b) Potentielle Streitfragen 441
III. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und Eignung der Auflage 442
1. Grundlagen 442
a) Funktionale Auslegung: Interesse an der Bestrafung und Verfolgung 443
b) Bestrafungsinteressen 445
aa) Adaption von general- und spezialpräventiv begründeten Strafzwecken 445
bb) Vergeltung oder Genugtuung als beachtliche „Interessen“? 449
(1) Absolute Theorien und konkrete Bestrafungsinteressen 450
(2) Absolute Theorien und konkrete Bestrafungsgrenzen 451
cc) Präventive Bestrafungsinteressen 452
dd) Bestrafungsinteressen und expressive Straftheorien 454
c) Verfolgungsinteressen 456
aa) Trentmanns These eines Strafprozessführungsinteresses 456
bb) Kritische Würdigung 457
cc) Regelungskonzeptorientierte Deutung: Interesse an den Mitteln des Strafverfahrens 460
d) Konturen der Eignungsklausel 461
2. Bedeutung von Streitfragen bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses 463
a) Spezialpräventive Bestrafungsinteressen: Sozialprognose und Gesamtwürdigung 463
b) Generalpräventive und expressiv-orientierte Bestrafungsinteressen: Gerichtliche Entscheidung der Streitfrage zur Verteidigung der Rechtsordnung? 464
aa) Verteidigung der Rechtsordnung: Grundsätze 464
bb) Normspezifische Adaption für die Einstellung nach § 153a StPO 465
cc) Spezifizierung der legitimen Justizinteressen 467
(1) Grundsatz: Unbeachtlichkeit der Interessiertheit des Normadressaten 467
(2) Legitime Justizinteressen I: Streitfragen und Zunahme von Straftaten 468
(3) Legitime Justizinteressen II: Streitfragen und Zunahme von Verdachtsfällen 469
(4) Legitime Justizinteressen III: konkrete Streitfrage und höchstrichterliche Rechtsprechung 470
(5) Streitfragen und Interessen des Verletzten? 472
c) Verfolgungsinteressen 473
aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung: Strafbarkeit (konkrete Streitfrage) 473
bb) Abweichende gerichtliche Entscheidung: Strafbarkeit (potentielle Streitfrage) 474
cc) Abweichende gerichtliche Entscheidung: Straflosigkeit (potentielle Streitfrage) 475
dd) Keine gerichtliche Entscheidung: ungeklärte Rechtslage (potentielle Streitfrage) 476
3. Besondere Fallgruppen 476
a) Sonderfall I: Interesse an der Klärung außerstrafrechtlicher Rechtsverhältnisse 476
b) Sonderfall II: Interesse nach einer revisionsgerichtlichen Klärung 478
c) Sonderfall III: Interesse innerhalb eines revisionsgerichtlichen Verfahrens 478
IV. Funktion der justiziellen Zustimmungserfordernisse 479
C. Folgeüberlegungen 480
I. Konsequenzen de lege lata 480
1. Harmonisierung flankierender Vorschriften in der Strafprozeßordnung 481
a) Erörterungen im Strafverfahren (§§ 160b, 202, 212 StPO) 481
b) Notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§§ 140 II, 141 III StPO) 482
c) Uneingeschränkte Akteneinsicht (§ 147 StPO) 482
2. Anpassungen in den RiStBV 483
3. Korrekturen der Rechtsprechung zu § 153a StPO 485
4. Beobachtungspflicht des Gesetzgebers 486
II. Überlegungen de lege ferenda 487
1. Einführung einer normspezifischen Belehrungspflicht 487
2. Potentiale und Funktion einer Begründungspflicht 489
3. Begrenzung der Auflagenhöhe? 490
4. Reevaluation der (revisions-)gerichtlichen Einstellung nnach § 153a II StPO 491
5. Neufassung von § 153a StPO 492
Zusammenfassung und Ausblick 496
Literaturverzeichnis 503
Stichwortverzeichnis 537