Menu Expand

Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen

Cite BOOK

Style

Lichtenberg, L. (2020). Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58078-1
Lichtenberg, Lucas Aaron. Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58078-1
Lichtenberg, L (2020): Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58078-1

Format

Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen

Lichtenberg, Lucas Aaron

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 514

(2020)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Lucas Lichtenberg studierte ab Oktober 2012 Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Die Erste Juristische Prüfung legte er im Januar 2018 vor dem Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg ab. Im Anschluss daran verfasste er seine Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Richard Giesen am Lehrstuhl für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er war zudem am Lehrstuhl seines Doktorvaters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im Mai 2020 wurde Lucas Lichtenberg promoviert. Seit April 2020 ist er Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München.

Abstract

Während des Arbeitskampfes sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis suspendiert. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts veranlasst weite Teile der Literatur, die arbeitskampfrechtlichen Sonderregeln auf andere Vertragsverhältnisse zu erweitern. Insbesondere sollen bekämpfte Unternehmen ihre vertraglichen Pflichten gegenüber ihren unternehmerischen Vertragspartnern suspendieren können.

Entgegen der herrschenden Auffassung unterliegt das Leistungsstörungsrecht außerhalb des Arbeitsverhältnisses keinen arbeitskampfrechtlichen Modifikationen. Die Tarifautonomie ist auch ohne einen arbeitskampfbedingten Zugriff auf die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse funktionsfähig. Eine Ergebnisanalyse zeigt, dass der Verzicht auf arbeitskampfbedingte Sonderregeln nebst individuellen Steuerungsmöglichkeiten der Kampfbeteiligten das Arbeitskampfgeschehen risikogerecht ordnen und die steuernde sozialpolitische Funktion des Arbeitskampfes erfüllen wird.
»Industrial action and breach of contract«

This thesis examines the effects of an industrial action on contractual relations outside the relationship between the employer and employee. The main focus is on the contracts between the companies being involved in a strike and their entrepreneurial contract partners. Contrary to the prevailing view in German legal literature, outside of the employment relationship contractual relations are not subject to any modifications under specific industrial relations law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen 19
A. Der Arbeitskampf und seine tatsächlichen Folgen für zivilrechtliche Vertragsverhältnisse 19
B. Rechtliche Rahmenbedingungen des Konflikts zwischen der Arbeitskampfbeteiligung und den vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten 20
I. Verfassungsrechtlicher Rahmen 20
1. Der Weg von der Koalitionsfreiheit über die Tarifautonomie zur Arbeitskampffreiheit 21
a) Koalitionsfreiheit 21
b) Tarifautonomie 21
c) Arbeitskampffreiheit 23
2. Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Vertragstreue 24
a) Inhalt der Vertragstreue nach nationalem Verständnis 24
b) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Vertragsfreiheit und deren Zusammenhang mit der Vertragstreue 25
c) Zwischenergebnis 26
II. Einfachrechtlicher Rahmen 26
1. Das Bürgerliche Recht als sedes materiae 26
2. Leistungsstörungen und Leistungsstörungsrecht 27
§ 2 Ziel der Arbeit 28
§ 3 Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen zwischen bekämpften Arbeitgebern und Dritten 30
A. Erfüllungsansprüche Dritter gegen bekämpfte Arbeitgeber 30
I. (Fort-)‌Bestehen der Erfüllungsansprüche als Voraussetzung für ein Suspendierungsrecht 30
II. Ansichten zur Suspendierung des Erfüllungsanspruchs 31
1. Weitreichendes Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers aus Paritätsgründen 31
a) Voraussetzungen und Reichweite des Suspendierungsrechts 31
b) Begründung 32
aa) Weitreichende Einschränkung des Kampfrechts der Gewerkschaft 32
bb) Paritätsstörungen aufgrund der Lieferverpflichtungen 33
(1) Unzulässige Drucksituation infolge etwaiger Schadensersatzansprüche 33
(2) Verteilung der Kampflast 34
(a) Verschiebung des Lohnrisikos 34
(b) Druckunterschiede im Arbeitgeberlager 35
2. Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers aufgrund seiner Funktion im Tarifkonflikt 36
a) Voraussetzungen und Reichweite 36
b) Begründung 38
aa) Vorrang des Koalitionsgrundrechts 38
bb) Der Vertrag als Abrede im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG 39
3. Vertragsrechtliche Begründung für die Suspendierung 40
a) Unzumutbare Überwindung eines Leistungshindernisses ist nicht geschuldet 40
b) Kosten des Einlenkens übersteigen das, was vom Arbeitgeber verlangt werden kann 41
III. Ansichten zum Fortbestehen des Erfüllungsanspruchs 42
1. Arbeitskampf als reine Betriebsstörung 42
2. Berücksichtigung des Arbeitskampfes allein auf Sekundärebene 43
IV. Auseinandersetzung und eigene Ansicht 43
1. Unzumutbarkeit und Unverhältnismäßigkeit der Vertragserfüllung als untauglicher Maßstab 44
a) Staatliche Neutralität im Arbeitskampf 44
b) Bedeutung der staatlichen Neutralität für eine Zumutbarkeits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung 45
2. Kein Suspendierungsrecht aufgrund des Nachgebenmüssens im Arbeitskampf aus § 275 Abs. 2, § 275 Abs. 3 oder § 313 Abs. 1 BGB 47
a) Nachgebenmüssen und Zumutbarkeit des Nachgebens als untaugliche Tatbestandsmerkmale für ein arbeitskampfbedingtes Suspendierungsrecht 47
b) Inkompatibilität der Anwendung des § 275 Abs. 2 BGB mit der Kollektivrechtsordnung 47
aa) Konzeption des § 275 Abs. 2 BGB 48
bb) Inkompatibilität 48
c) Paralleler Befund bei § 275 Abs. 3 BGB 49
aa) Konzeptioneller Unterschied von § 275 Abs. 3 und § 275 Abs. 2 BGB 49
bb) Inkompatibilität 50
d) Paralleler Befund bei § 313 Abs. 1 BGB 50
e) Zwischenergebnis 51
3. Kein Suspendierungsrecht aufgrund eines Vorrangs des Koalitionsgrundrechts 51
a) Existenz einer arbeitskampfrechtlichen Norm? 51
aa) Übertragung der Argumentation zur Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis 52
bb) Vorgehensweise außerhalb des Arbeitsverhältnisses 52
cc) Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG als Anknüpfungspunkt für ein Suspendierungsrecht des bekämpften Arbeitgebers 54
(1) Bedürfnis nach einer restriktiven Auslegung des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG 54
(2) Variation der Einschränkungen des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG 55
(3) Bedeutung der Einschränkungsansätze für das Erfüllungsverlangen eines Dritten 56
dd) Zwischenergebnis 57
b) Praktische Konkordanz anstelle eines Vorrangs der Koalitionsfreiheit 57
4. Erfordernis eines arbeitskampfbedingten Zugriffs 58
a) Keine untragbare Einschränkung des Kampfrechts 59
b) Fehlende Notwendigkeit eines Suspendierungsrechts des bekämpften Arbeitgebers aus Paritätsgründen 60
aa) Grundlagen zur Kampfparität 60
bb) Zur Herstellung von Kampfparität weder geeignet noch erforderlich 61
cc) Unzutreffende Prämisse einer gebotenen Verteilung der Kampflast 62
dd) Dogmatische Hindernisse der Überspielung des allgemeinen Schuldrechts aus Paritätsgesichtspunkten 63
(1) Zirkuläre Argumentation mit der Lehre vom Arbeitskampfrisiko 63
(2) Steuerungsmöglichkeiten des bekämpften Arbeitgebers 63
c) Beendigung des Arbeitskampfes durch den Staat aufgrund von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung 64
aa) Relevante Fallkonstellationen nur bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen nach § 888 Abs. 1 ZPO 65
(1) Abstrakte Voraussetzungen 65
(2) Beispielsfälle 65
bb) Anknüpfung an die Vollstreckung anstatt an den Vertrag 66
cc) § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO als systeminternes Instrument zur Lösung des Konflikts 67
dd) Unterschied zur gerichtlichen Kontrolle im Rahmen des materiellen Rechts 68
d) Zwischenergebnis 70
5. Bedeutung des Fortbestehens der Erfüllungsansprüche Dritter gegen den bekämpften Arbeitgeber für die Arbeitskampfordnung 70
a) Übertragung der realen Kräfteverhältnisse in den Arbeitskampf durch Steuerungsmöglichkeiten der bekämpften Arbeitgeber 70
b) Konzentration der Wirkungen des Arbeitskampfes auf die unmittelbar Kampfbeteiligten als sachgerechte Risikoverteilung 71
c) Intensivierung des Arbeitskampfes 72
B. Die Haftung für arbeitskampfbedingte Schäden 73
I. Ansichten zur Anknüpfung auf Ebene der Pflichtverletzung 73
1. Grundlegender Meinungsstreit um das richtige Verständnis der Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht 73
2. Leistungspflicht nicht (mehr) Bestandteil des Pflichtenprogramms 74
3. Verhaltensbezogenes Verständnis der Pflichtverletzung 75
4. Arbeitskampf als Rechtfertigungsgrund 76
5. Zwischenergebnis 77
II. Zurechenbarkeit arbeitskampfbedingter Pflichtverletzungen 77
1. Anknüpfungspunkte für die Ablehnung des Vertretenmüssens 77
a) Pflichtenkollision 77
b) Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt 78
c) Arbeitskampf als atypisches Risiko 79
2. Anknüpfungspunkte für ein Vertretenmüssen des Arbeitgebers 80
a) Vorsätzliches Unterlassen des Nachgebens im Arbeitskampf als spezieller Fall eines Abwendungsverschuldens 80
b) Übernahme-, Vorsorge- und sonstiges Abwendungsverschulden 80
aa) Übernahmeverschulden 81
bb) Vorsorgeverschulden 81
cc) Sonstiges Abwendungsverschulden 81
dd) Zwischenergebnis 82
c) Zurechnung von Verhalten und Verschulden Dritter 82
aa) Verhalten/Verschulden der Arbeitnehmer des bekämpften Arbeitgebers 82
bb) Verhalten/Verschulden des Arbeitgeberverbands 84
d) Verschuldensunabhängige Einstandspflicht 85
aa) Aufgrund privatautonomer Vereinbarung 85
bb) Unter Geltung spezieller unionsrechtlicher Haftungsregimes 86
(1) Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers im Falle eines Streiks nach der Fluggastrechte-VO 86
(a) Die unterschiedlichen Haftungstatbestände 86
(b) Unterschiedliche Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO durch BGH und EuGH 87
(2) Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers im Falle eines Streiks nach der Eisenbahn-VO 88
(3) Bedeutung für das nationale Bürgerliche Recht 89
(a) Eckpunkte zum unionsrechtlichen Hintergrund 89
(b) Folgen im Hinblick auf die unterschiedliche Einordnung durch BGH und EuGH 90
(c) Bedeutung für das vollharmonisierte Pauschalreisevertragsrecht 91
(d) Übertragung der Wertungsgesichtspunkte auf das nationale Bürgerliche Recht? 91
cc) Unter Geltung des UN-Kaufrechts 93
(1) Garantiehaftung mit Befreiungstatbestand 93
(2) Arbeitskampf als Hinderungsgrund im Sinne des Art. 79 Abs. 1 CISG 93
(3) Bedeutung für das nationale Bürgerliche Recht 94
III. Auseinandersetzung und eigene Ansicht 94
1. Arbeitskampfbedingte Nichtleistung als Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht 94
a) Existenz einer arbeitskampfrechtlichen Norm? 95
b) Keine Anpassung aus Paritätsgründen geboten 95
c) Zweifel am Arbeitskampf als höherwertiges Interesse 96
d) Zwischenergebnis 98
2. Kein kategorischer Ausschluss privatautonomer Steuerung und zivilrechtlicher Wertungen 98
a) Leistungsmodalitäten, Garantieversprechen und Freizeichnungsklauseln 99
b) Bedeutung der Nachfristsetzung 99
c) Erneut: Organisationsgrad und Marktmacht 100
3. Zurechnung innerhalb zivilrechtlicher Kategorien 101
a) Zurechenbarkeit arbeitskampfbedingter Leistungsstörungen beim Konflikt zwischen Kampfbeteiligung und Vertragserfüllung gegenüber Dritten aufgrund eigenen Verschuldens des Arbeitgebers 101
aa) Vermeidbarkeit der Pflichtverletzung 101
(1) Vermeidenkönnen 102
(2) Vermeidenmüssen 103
(a) Struktureller Konflikt bei der Prüfung des Nachgebenmüssens 103
(b) Unzutreffende normative Prämisse 103
(c) Sozialadäquates Verhalten 105
(d) Zwischenergebnis 106
bb) Leistungsstörungen aufgrund rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen 106
(1) Gewerkschaftlich organisierte rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen 106
(2) Grenzen der Vermeidbarkeit 107
cc) Zwischenergebnis 107
b) Das Verschulden des Arbeitgebers und dessen Bedeutung für die Haftungskoordination 108
aa) Vorsätzliche Pflichtverletzung im Falle des Nichtnachgebens 108
bb) Folgen für die Fallgruppen des Vorsorge-‍, Übernahme- und Abwendungsverschuldens 109
cc) Bedeutung für die Haftungskoordination des Arbeitgebers durch Freizeichnungsklauseln 109
(1) Freizeichnungsklauseln überwiegend deklaratorisch oder nichtig 109
(2) Einschränkungen in der Literatur 110
(3) Reduktion des § 276 Abs. 3 BGB 110
(a) Keine Einschränkungen aufgrund verfassungsrechtlicher Wertungen geboten 111
(b) Teleologische Reduktion 111
(c) Freizeichnung für Schäden aufgrund rechtswidriger Arbeitskämpfe 112
(4) Freizeichnungsklauseln im Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB unwirksam? 113
(a) Der Konflikt zwischen dem Abwendungsverschulden des bekämpften Arbeitgebers und einer Haftungsfreizeichnung in AGB 113
(b) AGB-rechtliche Bewertung 114
(c) Ergänzung der typischen Freizeichnungsklausel 115
dd) Zwischenergebnis 116
c) Bedeutung der Zurechnung nach § 278 Satz 1 Var. 2 BGB 116
d) Atypisches Risiko und höhere Gewalt 117
aa) Grundlagen zum Beschaffungsrisiko 117
bb) Zuordnung des internen Arbeitskampfes zur Risikosphäre des Arbeitgebers 118
cc) Unbeherrschbarkeit aufgrund der Unzumutbarkeit des Nachgebens im Arbeitskampf? 120
dd) Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen 120
ee) Zwischenergebnis 121
4. Umfassende dispositive Haftung des bekämpften Arbeitgebers für arbeitskampfbedingte Schäden seiner Vertragspartner 121
C. Weitere leistungsstörungsrechtliche Folgen im Verhältnis des bekämpften Arbeitgebers und Dritter 122
I. Rücktrittsrecht des Vertragspartners eines bekämpften Arbeitgebers 122
1. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts 122
2. Keine Besonderheit bei arbeitskampfbedingter Nichtleistung 123
3. Eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten des bekämpften Arbeitgebers für das Rücktrittsrecht seines Vertragspartners? 123
II. Annahmeobliegenheit des bekämpften Arbeitgebers 124
III. Vertragsstrafen 126
1. Typische Vertragsstrafen für arbeitskampfbedingte Nichtleistungen 126
2. Bedeutung für die Arbeitskampfordnung 127
IV. Kauf- und werkvertragliche Mängelrechte bei der arbeitskampfbedingten Schlechtleistung des bekämpften Arbeitgebers 128
1. Grundsätzlich keine arbeitskampfrechtlichen Besonderheiten bei den verschuldensunabhängigen Mängelrechten im Kauf- und Werkvertragsrecht 128
2. Das Wahlrecht des Käufers beim kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch im Arbeitskampf 129
a) Verweigerung einer Nacherfüllungsvariante nach § 275 Abs. 2, 3 BGB 129
b) Verweigerung einer Nacherfüllungsvariante nach § 439 Abs. 4 BGB 129
D. Die Bedeutung der umfassenden vertraglichen Haftung des bekämpften Arbeitgebers für die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft 130
I. Rechtsunsicherheit als Problem für die Koalitionsfreiheit? 130
II. Bedeutung des Ultima-ratio-Prinzips 131
III. Berücksichtigung der Rechtsunsicherheit im zivilrechtlichen Haftungsrecht 133
1. Grundlagen zur Haftung der Gewerkschaft gegenüber dem bekämpften Arbeitgeber für rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen 133
2. Verschuldenserfordernis und Irrtümer 134
a) Rechtsirrtum 134
b) Tatsachenirrtum 135
3. Mitverschulden des bekämpften Arbeitgebers 136
§ 4 Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen in anderen Verhältnissen 138
A. Leistungsstörungen im Verhältnis unmittelbar kampfbeteiligter Arbeitnehmer und Dritter 138
I. Meinungsstand in der Literatur 138
II. Einordnung und eigene Ansicht 139
1. Kein Suspendierungsrecht des Arbeitnehmers 139
a) Kein Suspendierungsrecht aus Paritätsgründen 140
b) Vollstreckungsschutz des Arbeitnehmers durch § 888 Abs. 3 ZPO 140
2. Schadensersatzhaftung des Arbeitnehmers für seine arbeitskampfbedingte Nichtleistung gegenüber Dritten 141
3. Weitere leistungsstörungsrechtliche Folgen 142
B. Leistungsstörungen im Verhältnis von mittelbar Arbeitskampfbetroffenen 143
I. Wirkungen des Arbeitskampfes auf externe Vertragsverhältnisse 143
1. Meinungsstand zu den Wirkungen des Arbeitskampfes auf externe Vertragsverhältnisse 143
a) Beschränkung auf unmittelbar betroffene Arbeitsverhältnisse 143
b) Extension des Grundgedankens der Lehre vom Arbeitskampfrisiko 144
c) Atypisches Risiko 144
2. Stellungnahme und eigene Ansicht 145
a) Kein Raum für arbeitskampfrechtliche Wertungen 145
b) Risikozuordnung für die Fernwirkungen eines Arbeitskampfes 146
aa) Zurechnung der mittelbar arbeitskampfbedingten Nichtleistung zum mittelbar Betroffenen nach den §§ 276, 278 BGB 146
bb) Zurechnung aufgrund der Übernahme eines Beschaffungs- oder Produktionsrisikos durch den mittelbar Arbeitskampfbetroffenen 147
c) Paralleler Befund im UN-Kaufrecht 147
II. Konzentration arbeitskampfbedingter Schäden 148
§ 5 Ergebnis 149
Literaturverzeichnis 153
Sachwortverzeichnis 162