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Das Menschenrecht auf Nahrung in den Operationen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds

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Freiburg-Braun, E. (2020). Das Menschenrecht auf Nahrung in den Operationen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Ein Beitrag zur menschenrechtlichen Verantwortlichkeit internationaler Organisationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58096-5
Freiburg-Braun, Elisa. Das Menschenrecht auf Nahrung in den Operationen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds: Ein Beitrag zur menschenrechtlichen Verantwortlichkeit internationaler Organisationen. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58096-5
Freiburg-Braun, E (2020): Das Menschenrecht auf Nahrung in den Operationen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds: Ein Beitrag zur menschenrechtlichen Verantwortlichkeit internationaler Organisationen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58096-5

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Das Menschenrecht auf Nahrung in den Operationen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds

Ein Beitrag zur menschenrechtlichen Verantwortlichkeit internationaler Organisationen

Freiburg-Braun, Elisa

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 241

(2020)

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About The Author

Elisa Freiburg-Braun studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Es folgte ein LL.M.-Studium (Public International Law) als DAAD-Stipendiatin an der London School of Economics and Political Science. Sie promovierte bei Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg/Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht). Sie war als Carlo-Schmid-Fellow bei den Vereinten Nationen in New York sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Potsdam tätig. Ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Sie ist Referentin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Abstract

Obwohl Art. 11 des UN-Sozialpaktes ausdrücklich das Menschenrecht auf Nahrung stipuliert, handelt es sich bei dem globalen Hunger nach wie vor um eines der drängendsten Probleme der Menschheit. Dabei stellt sich auch die Frage, ob internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der IWF möglicherweise ein Teil des Problems sein und mit ihren Operationen das Recht auf Nahrung verletzen könnten.

Diese Arbeit untersucht hierzu, inwieweit eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Weltbank und des IWF für die Einhaltung von Menschenrechten besteht, und ob das Recht auf Nahrung (bzw. zumindest das enger gefasste Recht, frei von Hunger zu sein) Teil des Völkergewohnheitsrechts darstellt. Die einschlägigen Strukturen, Richtlinien und Operationen der Weltbank und IWF werden untersucht und aufgezeigt, wo ein mögliches Gefährdungspotential besteht. Abschließend werden Reformen dieser Bretton-Woods-Institutionen formuliert, die dabei helfen können, das Recht auf Nahrung zu stärken.
»The Right to Food in the Operations of the World Bank and the IMF. On the Responsibility of International Organisations for Human Rights«

This thesis analyses in which regard the World Bank and the IMF are bound by the human right to food. It outlines whether international organisations are generally subject to human rights law, as well as whether the right to food forms part of customary international law. Special consideration is paid to which possible risks for the human right to food are caused by these institutions’ operations, and which measures they could take to minimize the risks.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
I. Das Recht auf Nahrung und der Welthunger 19
II. Begriffsbestimmungen – Das Menschenrecht auf Nahrung im Vergleich zur Ernährungssicherheit 24
III. Forschungsstand und Gang der Untersuchung 25
Teil 1: Die Bretton-Woods-Organisationen und die Menschenrechte 27
A. Gründung und Struktur der Bretton-Woods-Organisationen 29
B. Rechtspersönlichkeit als Grundlage völkerrechtlicher Verantwortlichkeit 31
C. Menschenrechtliche Bindung aus den Gründungsverträgen und der UN-Charta 35
I. Verpflichtung zur Beachtung der Menschenrechte aus den Articles of Agreement 35
II. Verpflichtung zur Beachtung der Menschenrechte aus der UN-Charta aufgrund des Status als UN-Sonderorganisation 36
III. Begründung durch das Prinzip einer Organisationstreue 38
D. Verpflichtung aus internationalen Menschenrechtsverträgen 40
E. Eigene Bindung der Organisationen an Völkergewohnheitsrecht – Möglichkeiten der dogmatischen Herleitung 42
I. Herleitung aufgrund rechtspolitischer Argumente 43
II. Herleitung über das Konzept der Rule of Law 47
1. Rule of Law auf der nationalen und internationalen Ebene 47
2. Die Rolle der Rule of Law für die Weltbank und den IWF 50
3. Bewertung 54
III. Herleitung über die Völkerrechtssubjektivität der Weltbank und des IWF 54
IV. Zwischenergebnis 60
F. Etwaige einer Bindung entgegenstehende Verbotsbestimmungen innerhalb der Articles of Agreement im Lichte der Weiterentwicklung der Organisationspraxis und des Völkerrechts 61
I. Articles of Agreement der Weltbank 62
1. Art. III Sektion 5(b) der Articles of Agreement 62
2. Art. IV Sektion 10 der Articles of Agreement 63
II. Articles of Agreement des IWF 63
III. Die Entwicklung der internationalen Menschenrechte nach der Gründung der Bretton-Woods-Institutionen – Einschränkende Auslegung der Articles of Agreement im Lichte der Fortentwicklung des Völkerrechts nach Art. 31 Abs. 3 lit. c) der Wiener Vertra 65
IV. Die begrenzten Mandate der Bretton-Woods-Institutionen und ihre praktische ­Weiterentwicklung durch eine spätere Übung im Sinne des Art. 31 Abs. 3 lit. b) der Wiener ­Vertragsrechtskonvention 69
1. Die Gründungsjahre und Überblick über kommende Entwicklungen 70
2. Weltbank-Kontroverse um Kredite für Portugal und Südafrika in den 1960er Jahren – Ausführungen des UN Legal Counsel 71
3. Entwicklung der Weltbank ab den 1970er Jahren und die Ansichten der Rechtsabteilung 73
a) Ibrahim F. I. Shihata (General Counsel 1983 – 1998) und die Präsidentschaft James Wolfensohns 73
b) Robert Dañino (General Counsel 2003 – 2006) 78
c) Ana de Palacio (General Counsel 2006 – 2008) 82
d) Anne-Marie Leroy (General Counsel 2009 – heute) 83
e) Äußerungen der Weltbank zu den ILC Draft Articles on the Responsibility of International Organizations 85
4. Entwicklungen innerhalb des IWF 86
a) Allmähliche Weiterentwicklung des Mandats 86
b) Äußerungen des IWF im Zusammenhang mit Staatenpflichten der Salomonen unter dem ICESCR im Jahr 1999 88
c) Realisierung einer gesamtökonomischen Verantwortung unter den Geschäftsführenden Direktoren Michel Camdessus und Horst Köhler 90
d) Position des ehemaligen General Counsel François Gianviti 90
e) Äußerungen des IWF zu den ILC Draft Articles on the Responsibility of International Organizations 93
f) Fokus auf inklusivem Wachstum im Rahmen der Social Spending Strategy von 2019 95
V. Fazit 95
G. Kein Ausschluss einer Verantwortlichkeit von internationalen Organisationen aufgrund der Möglichkeit einer parallelen staatlichen Verantwortlichkeit 96
H. Zwischenergebnis 99
Teil 2: Das Recht auf Nahrung als Teil des Völkergewohnheitsrechts 101
A. Völkervertragsrecht 101
I. Die menschenrechtsbezogenen Bestimmungen der UN-Charta 101
II. Art. 25 und 28 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 102
III. Art. 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 103
1. Das Recht auf angemessene Nahrung sowie das Recht darauf, frei von Hunger zu sein 103
2. Verhältnis zu anderen Menschenrechten 105
3. Allgemeine Staatenpflichten nach Art. 2 Abs. 1 ICESCR 107
a) „[…] undertakes to take steps […] by all appropriate means, including particularly the adoption of legislative measures“ 108
b) „[…] to achieve progressively the full realization of the rights […]“ 111
c) „[…] to the maximum of its available resources […]“ 112
d) „[…] individually and through international assistance and co-operation […]“ 112
e) Das Konzept des Mindestkerngehalts (‚minimum core content‘) 113
f) Zulässigkeit retrogressiver Maßnahmen 114
4. Spezifischer Gehalt des Art. 11 ICESCR 115
a) Auslegung durch den Allgemeinen Kommentar Nr. 12 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 115
b) Verwirklichung des Rechts und dessen Mindestkerngehalts 117
c) Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten 119
d) Mögliche Verletzungshandlungen 123
aa) Die allgemeinen Richtlinien der Limburger Prinzipien 123
bb) Die nahrungsspezifischen Maßstäbe des CESCR 124
5. Verpflichtete und Begünstigte des Rechts 125
a) Verpflichtete 125
b) Das Individuum als Inhaber konkreter Rechte – Die Einführung der Individualbeschwerde 129
B. Völkergewohnheitsrecht 131
I. Das Recht auf Nahrung als ‚elementary consideration of humanity‘? 131
II. Herleitung von Völkergewohnheitsrecht 135
III. Indizien aus dem Völkervertragsrecht 137
1. ICESCR 137
2. Besondere Verträge zum Schutz von Frauen und Kindern 139
3. Regionale Menschenrechtsverträge 141
4. Bestimmungen des humanitären Völkerrechts 143
IV. Staatenpraxis: Die nationale Umsetzung des Rechts auf Nahrung 144
1. Verdeutlichung anhand dreier Beispiele 145
a) Indien 145
b) Südafrika 147
c) Deutschland 148
2. Stand der Verankerung in verschiedenen nationalen Verfassungen 150
V. Resolutionen und Richtlinien nach Verabschiedung des ICESCR als Ausdruck einer allgemeinen Rechtsansicht 151
1. Völkergewohnheitsrecht durch ‚soft law‘ 151
2. Universal Declaration on the Eradication of Hunger and Malnutrition von 1974 155
3. Resolution der UN-Generalversammlung zu Food and Agricultural Problems von 1984 156
4. Declaration on the Right to Development der UN-Generalversammlung von 1986 156
5. Die Rome Declaration von 1996 157
6. Millennium Development Goals von 2000 und die Sustainable Development Goals von 2015 158
7. Voluntary Guidelines to Support the Progressive Realization of the Right to Adequate Food in the Context of National Food Security der FAO von 2004 162
8. Right to Food-Resolutionen der UN-Generalversammlung 163
9. Fazit 163
VI. Zwischenergebnis 164
C. Anwendbarkeit des Rechts, frei von Hunger zu sein, auf die Bretton-Woods-Institutionen 165
D. Bestandsaufnahme: Der Pflichtenkanon der Bretton-Woods-Institutionen 169
Teil 3: Nahrungsspezifische Politik der Bretton-Woods-Institutionen – Theorie und Praxis 173
A. Die grundsätzliche Herangehensweise von Weltbank und IWF an Menschenrechte und Ernährungssicherheit 173
I. Strukturelle Hindernisse für die Integration von Menschenrechten – Mitgliedsstaaten und Mitarbeiter 173
1. Politischer Widerstand der Mitgliedsstaaten und des Board of Directors 174
2. Kultur und Mentalität innerhalb der Institutionen 175
II. Generelle Beschäftigung mit dem Konzept der Ernährungssicherheit 177
III. Die Safeguard Policies der Weltbank 178
1. Menschenrechtliche Bezüge in den Safeguard Policies 179
2. Die bisherige Safeguard Policy zu Rechten von indigenen Völkern 180
3. Die bisherige Safeguard Policy zu Zwangsumsiedlungen 182
4. Das neue Environmental and Social Framework (ESF) seit 2018 183
5. Rollenverteilung zwischen der Weltbank und dem Kreditnehmerstaat 188
IV. Bewertung 188
B. Strukturanpassungsprogramme 190
I. Historische Entwicklung der Strukturanpassungsprogramme 191
1. Aufkommen der Strukturanpassungsprogramme 191
2. Die Heavily Indebted Poor Countries Initiative von 1996 195
3. Ablösung der Enhanced Structural Adjustment Facility (ESAF) durch die Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) 1999 sowie die Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs) 196
4. Einführung der Poverty and Social Impact Analysis (2001) 200
5. Ablösung der Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) durch die Extended Credit Facility (ECF) 2011 durch den IWF 201
II. Kritik am Konzept der Strukturanpassungsprogramme 202
1. Mögliche völkerrechtliche Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf die staatliche Souveränität 202
2. Mangelnde ökonomische Wirksamkeit und negative Auswirkungen auf die Bevölkerung 204
3. Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit 207
III. Zwang zur Sozialausgabenkürzung bei Konzentration auf Schuldentilgung – Das Beispiel der Griechenlandkrise 212
1. Die Grundproblematik der Konzentration auf Schuldentilgung sowie die UN Guiding Principles on Foreign Debt and Human Rights von 2012 212
2. Das Beispiel der Austeritätspolitik des IWF im Rahmen der griechischen Schuldenkrise 215
a) Eckpfeiler der Austeritätspolitik in Griechenland 217
aa) Die Rettungspakete (2010 – 2018) 217
bb) Beeinträchtigungen des Rechts auf Nahrung im Zuge der griechischen Krise 224
b) Menschenrechtliche Verantwortlichkeit der beteiligten Akteure 225
aa) Kriterien des UN-Menschenrechtskommissariats 225
bb) Verursachungsbeiträge im Verhältnis zwischen dem griechischen Staat und dem IWF 229
cc) Mangelnde Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Rechte im Austeritätsprozess 233
IV. Haltung gegenüber der Sozialpolitik in Form von sozialen Sicherheitsnetzen 236
V. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bretton-Woods-Institutionen für negative Auswirkungen von Strukturanpassungsprogrammen 242
1. Einfluss der mangelnden Pflicht zur Kreditvergabe und -inanspruchnahme auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit 242
a) Bestehen einer Zwangslage nach Art. 16 der ILC Draft Articles on the Responsibility of International Organizations 243
b) Ausübung von ‚direction and control‘ nach Art. 15 der ILC Draft Articles on the Responsibility of International Organizations 245
c) Beihilfe nach Art. 14 der ILC Draft Articles on the Responsibility of International Organizations 247
d) Unbeachtlichkeit der Zustimmung des Staates – Art. 20 der ILC Draft Articles on the Responsibility of International Organizations 250
2. Keine Berufung auf Notstand 251
C. Zwangsumsiedlungen 253
I. Das Staudammprojekt in Kedung Ombo/Indonesien 254
II. Das China Western Poverty Reduction Project 257
III. Das Kohleminenprojekt in Jharkhand/Indien 258
IV. Der Fall des Anuak-Volkes in der äthiopischen Gambella-Region 260
V. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bretton-Woods-Institutionen 262
D. Landwirtschaft und Fischerei 265
I. Strategien für ländliche Entwicklung der Weltbank 265
II. Fokus auf der Massenproduktion 267
1. Förderung der Kleinbauern vs. Investitionen in Massenproduktion 268
2. Förderung von bestimmten Nahrungsmittelgruppen 273
3. Haltung gegenüber der Verbreitung von genmanipuliertem Saatgut 274
III. Haltung gegenüber dem Ankauf von großen Landflächen durch ausländische Investoren, ­insbesondere zum Anbau von Pflanzen für Biokraftstoff 277
1. Begriff und Erscheinungsformen des Land Grabbing 277
2. Besonderheiten bei der Produktion von Biokraftstoff 283
3. Die Herangehensweise der Weltbank an das Land Grabbing 286
4. Die Principles for Responsible Agricultural Investment der Weltbank von 2010 291
IV. Fischerei 295
1. Die Bedeutung von Fischen für die Ernährungssicherheit und die Rolle der Kleinfischer 295
2. Unterschiede zur Landwirtschaftsförderung 296
3. Auswirkungen anderweitiger Projekte auf den Fischfang – Das Tata Mundra Ultra Mega Power Project und der Fischfang in Tragadi Bandar 299
V. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bretton-Woods-Institutionen 299
E. Umgang mit Hungerkrisen 301
I. Die Food Financing Facility des IWF von 1981 301
II. Die Nahrungspreiskrise von 2007/2008 301
III. Reaktionen der Weltbank auf die Preiskrise 303
IV. Global Food Crisis Response Program (GFRP) der Weltbank von 2008 304
V. Weitere Programme 306
VI. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bretton-Woods-Institutionen 306
F. Fazit – Das Verletzungspotential der Bretton-Woods-Institutionen für das Recht, frei von Hunger zu sein 307
Teil 4: Mögliche Reformen für eine neue Phase rder Verantwortlichkeit von Weltbank und IWF 309
A. Beitritt zum ICESCR und Modifizierung der Articles of Agreement 309
B. Entwicklung eines Bretton-Woods-eigenen ‚human rights-based approach to development‘ 311
I. Der ‚human rights-based approach to development‘ der Vereinten Nationen 311
II. Human rights mainstreaming der UN-Entwicklungsorganisationen in Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtskommissariat 314
III. Übertragung des Konzepts auf die Bretton-Woods-Institutionen 316
C. Stärkung der institutionsinternen Rule of Law 317
D. Schaffung entsprechender Safeguard Policies 319
E. Pflicht zu Folgenabschätzungsprüfungen – human rights impact assessment als Erweiterung der Safeguard Policies 320
I. Rechtspflicht zum human rights impact assessment 321
II. Modell der FAO 322
1. Vulnerable group profiling 323
2. Ursachenanalyse 324
III. Übertragung des Modells auf die Bretton-Woods-Institutionen 326
1. Schaffung eines Komitees zur besseren Einbindung der Regierung und der Zivilgesellschaft 326
2. Konkrete Folgenabschätzung 327
IV. Fortsetzung im Auditing-Prozess 330
F. Schaffung und Erweiterung von Beschwerdemechanismen 330
I. Die Immunität internationaler Organisationen vor nationalen Gerichten und der Mangel an internationalen Beschwerdemöglichkeiten 331
II. Interne Mechanismen 334
1. Das Inspection Panel der Weltbank 335
a) Einrichtung und Struktur des Inspection Panels 335
b) Der Umgang mit Beschwerden 335
c) Der Prüfungsmaßstab 337
d) Bedeutung des Inspection Panels für die Rolle der Menschenrechte in der Weltbank 340
2. Der Grievance Redress Service der Weltbank 343
3. Independent Evaluation Office des IWF 344
III. Mögliche Erweiterungen anderer bereits bestehender Beschwerdemechanismen 345
G. Fazit 346
Zusammenfassung und Ausblick 347
Literaturverzeichnis 351
I. Aufsätze und Monographien 351
II. Rechtsprechung 370
III. Veröffentlichungen internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen 373
IV. Pressebeiträge 380
Personen- und Sachregister 383