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Zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen

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Sodan, H., Janssen, C. (2021). Zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58268-6
Sodan, Helge and Janssen, Christian. Zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58268-6
Sodan, H and Janssen, C (2021): Zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58268-6

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Zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen

Sodan, Helge | Janssen, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1448

(2021)

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About The Author

Prof. Dr. Helge Sodan wurde 1959 geboren. Seine Habilitation erfolgte 1996 an der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 1997 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Seit 2006 ist er ferner Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR). Von 2000 bis 2007 war er Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin.

Abstract

Nachdem das für Sportwetten geltende Recht lange nicht im Fokus von Rechtsprechung und Literatur stand, hat es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten vielfältige Entwicklungen vollzogen. Dazu gehört auch das Berliner Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. März 2020. Mit dieser Änderung des Ausführungsgesetzes hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und darüber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen.

Im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Ausweitung der Abstandsgebote auch mit Verweis auf den sogenannten Spielhallen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2017 verteidigt, in welchem das Gericht Abstandsgebote für Spielhallen als verfassungsgemäß beurteilt hat. Die Arbeit überprüft die Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf die Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen und somit die Frage, ob diese mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.
»The Legal Question Regarding the Constitutionality of the Berlin Distance Regulations for Betting Agencies«

The Federal State of Berlin has passed a state law specifying distance regulations for betting agencies in Berlin and has furthermore introduced new minimum distance regulations. This study assesses whether these distance regulations are compatible with the Basic Law of the Federal State of Germany and the Constitution of the Federal State of Berlin.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Erster Teil: Einleitung 15
A. Grundlegendes 15
I. Glücksspielstaatsvertrag als Rahmen der Sportwettenregulierung 15
II. Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 16
B. Gang der Untersuchung 17
Zweiter Teil: Jüngste Historie des Sportwettenrechts 18
A. Notwendigkeit der bundeseinheitlichen Regulierung von Sportwetten – Lotteriestaatsvertrag 2004 18
B. Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 19
C. Glücksspielstaatsvertrag 2008 20
D. Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 21
E. Nichtzustandekommen des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2018 22
F. Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2020 23
G. Rechtslage in Berlin vor der Änderung des Ausführungsgesetzes 24
H. Rechtslage in Berlin nach der Änderung des Ausführungsgesetzes 25
Dritter Teil: Abstandsgebote in den anderen Bundesländern 30
A. Baden-Württemberg 30
B. Bayern 31
C. Brandenburg 31
D. Bremen 32
E. Hamburg 32
F. Hessen 33
G. Mecklenburg-Vorpommern 33
H. Niedersachsen 34
I. Nordrhein-Westfalen 35
J. Rheinland-Pfalz 35
K. Saarland 36
L. Sachsen 36
M. Sachsen-Anhalt 37
N. Schleswig-Holstein 37
O. Thüringen 38
P. Einordnung der Berliner Abstandsgebote im Bundesvergleich 38
Vierter Teil: Verfassungsmäßigkeit der Abstandsgebote 42
A. Formelle Verfassungsmäßigkeit 42
I. Gesetzgebungskompetenz 42
1. Gesetzgebungskompetenz der Länder 42
2. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes 43
3. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes 43
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG? 43
b) Hilfsüberlegungen zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 46
aa) Gebrauchmachen von der Kompetenz 46
bb) Zwischenergebnis 48
4. Originäre Landeszuständigkeit nach Art. 70 Abs. 1 GG 48
II. Ergebnis zur Gesetzgebungskompetenz 49
B. Materielle Verfassungsmäßigkeit 49
I. Grundrecht der Berufsfreiheit 50
1. Schutzbereich 50
a) Sachlicher Schutzbereich 52
aa) Begriff des Berufs 52
bb) Beruf und Berufsbild 55
b) Personeller Schutzbereich 56
aa) Nach dem Grundgesetz 57
bb) Nach der Verfassung von Berlin 61
c) Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse 64
2. Eingriffe 65
3. Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Eingriffe 66
a) Einfluss der Drei-Stufen-Theorie 66
aa) Modifizierung der Drei-Stufen-Theorie wegen an sich unerwünschter Tätigkeit? 67
bb) Einordnung der Abstandsgebote nach der Drei-Stufen-Theorie 68
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 72
aa) Legitimer Zweck 73
bb) Konsequenz des Rechts 79
cc) Geeignetheit 84
dd) Erforderlichkeit 89
ee) Angemessenheit 92
4. Wesentliche Ergebnisse zum Grundrecht der Berufsfreiheit 101
II. Grundrecht der Eigentumsfreiheit 103
1. Abgrenzung zum Grundrecht der Berufsfreiheit 103
2. Gewährleistung des Eigentums 106
a) Sachlicher Schutzbereich 106
aa) Nutzung von Eigentum im Sinne des BGB als Wettvermittlungsstelle 106
bb) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 107
b) Personeller Schutzbereich 109
c) Zwischenergebnis 110
3. Eingriffe 110
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 111
a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzprinzip 111
aa) Herleitung des Vertrauensschutzprinzips 111
bb) Vertrauensschutz bestehender Wettvermittlungsstellen 114
cc) Berücksichtigung schutzwürdigen Vertrauens? 120
5. Wesentliche Ergebnisse zum Grundrecht der Eigentumsfreiheit 123
III. Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz 124
1. Allgemeiner Gleichheitssatz 125
a) Verfassungsrechtliche Maßstäbe 125
aa) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem oder Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem 125
bb) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung 126
b) Prüfung verschiedener Konstellationen 127
aa) Vereinzelte Gleichbehandlung von Wettvermittlungsstellen und Spielhallen 128
bb) Ungleichbehandlung von Wettvermittlungsstellen und Spielhallen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung 130
cc) Ungleichbehandlung von Wettvermittlungsstellen und Annahmestellen 131
2. Verfassungsrechtliches Willkürverbot 132
a) Herleitung und Inhalt des verfassungsrechtlichen Willkürverbotes 132
b) Verletzung des verfassungsrechtlichen Willkürverbotes 133
3. Wesentliche Ergebnisse zum Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz 135
Fünfter Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen 138
Literaturverzeichnis 148
Sachwortverzeichnis 152