Private Schadensgestaltung als Drittbelastung

Paul van Odijk

doi:10.3790/978-3-428-58522-9

Private Schadensgestaltung als Drittbelastung

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Odijk, P. (2022). Private Schadensgestaltung als Drittbelastung. Fangprämien, Vertrags- und Verbandsstrafen: Regressfähige Schadensposten oder unzulässige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58522-9

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Private Schadensgestaltung als Drittbelastung

Fangprämien, Vertrags- und Verbandsstrafen: Regressfähige Schadensposten oder unzulässige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter?

Odijk, Paul van

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 544

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58522-9
978-3-428-18522-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58522-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 158
Collections: Duncker & Humblot Open Access
Subjects: Damages & compensation

About The Author

Paul van Odijk studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau sowie der Universidad de Castilla-La Manche in Toledo (Spanien). 2019 begann er seine Promotion unter der Aufsicht von Prof. Dr. Tomas Kuhn. Daneben arbeitete er als Forschungsreferent am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer sowie als Rechtsreferent der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl am Rhein. 2021 erhielt Paul van Odijk ein Stipendium des DAAD und begann den »Cycle international long« an der École nationale d‘administration in Straßburg. Gleichzeitig wurde er Masterstudent an der Université Paris 1 Panthéon Sorbonne. Die erfolgreiche Disputation erfolgte im November 2021.

Abstract

Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern private Schadensgestaltungen wie Fangprämien, Vertrags- und Verbandsstrafen regressfähige Schadensposten oder unzulässige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter darstellen. Allein schadensrechtliche Mechanismen schützen den Dritten nur unzureichend vor rechtsgeschäftlichen Belastungen. Aus diesem Grund ist eine vorgelagerte Kontrolle des Rechtsgeschäfts notwendig. Daran anknüpfend setzt sich die Arbeit kritisch mit den bisherigen Abhandlungen zu drittbelastenden Rechtsgeschäften allgemein auseinander und unterbreitet dazu einen neuen Ansatz. Diesen zugrunde gelegt, stellen sich die untersuchten privaten Schadensgestaltungen als unverhältnismäßige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter dar, die in der Folge relativ unwirksam sind. Da sie somit keine Wirkung gegenüber Dritten entfalten, verkörpern sie auch keinen ersatzfähigen Schadensposten der Geschädigten (also der Vereine, Ladeninhaber oder Hauptunternehmer).»Private Damage Arrangement as a Third Party Burden. Premiums, Contractual and Association Penalties: Compensable Damages or Inadmissible Legal Transactions at the Detriment of Third parties?«: The thesis examines the question of the extent to which premiums, contractual and association penalties constitute compensable damages or inadmissible legal transactions to the detriment of third parties. Based on the proposal developed for dealing with third party burdens, the private damage arrangements present themselves as disproportionate legal transactions to the detriment of third parties. As a result, they are relatively ineffective and therefore do not represent a compensable damage.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	17
A. Problemstellung	17
B. Überblick über den Diskussionsstand	17
I. Fangprämien	17
II. Verbandsstrafen	19
III. Vertragsstrafen im privaten Baurecht	21
C. Rechtsgeschäftliche Drittbelastung als Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung	22
D. Gang der Untersuchung	23
1. Teil: Private Schadensgestaltung als Drittbelastung	25
1. Kapitel: Begriff der privaten Schadensgestaltung	25
A. Sprachliche Annäherung	26
B. „Typische Drittbelastung“ als zusätzliche Begrenzung	26
I. Anknüpfen an Fehlverhalten Dritter	27
II. Fehlendes Verschulden des Geschädigten	27
III. Zusammenfassung	28
2. Kapitel: Unzureichender Drittschutz durch schadensrechtliche Mechanismen	28
A. Formale Schadensersatzprüfung	29
I. Schaden	29
1. Differenzhypothese	29
2. Wegfall des Schadens aufgrund der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts	30
a) Unwirksamkeitsgründe innerhalb des Rechtsgeschäfts	30
b) Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Rechtsgeschäfts	31
II. Schadenszurechnung	31
1. Äquivalenztheorie	31
2. Adäquanztheorie	31
3. Schutzzweck der Norm	33
a) Gängige Prüfung des Schutzzweckzusammenhangs	33
aa) Vertrags- und Verbandsstrafen	33
bb) Fangprämien	35
b) Unzulässige Verbindung zweier Haftungssysteme?	36
aa) Das Ausgleichsprinzip als tragendes Element des Schadensrechts	37
bb) Stellungnahme	38
4. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch freiwilliges Verhalten des Geschädigten	39
5. Ausschluss der Zurechnung aufgrund der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts	40
III. Mitverschulden	41
1. Bisherige Behandlung des Mitverschuldensgrundsatzes in Fällen der privaten Schadensgestaltung durch Literatur und Rechtsprechung	42
2. Auslobung der Fangprämie als Mitverschulden	43
3. Vereinbarung der Verbands- und Vertragsstrafe als Mitverschulden	44
IV. Zusammenfassung	44
B. Vorgelagerte Kontrolle der Drittwirkungen des Rechtsgeschäfts	45
I. Verhältnismäßigkeitskontrolle privater Schadensgestaltungen	45
1. Angemessenheitskontrolle des BGH bei der Fangprämie	45
2. Fangprämienregress als Schikane im Sinne des § 226 BGB	46
3. Inhaltskontrolle von Verbandsstrafen aufgrund eines Legitimationsdefizites	46
II. Vertrag zu Lasten Dritter	47
1. Prütting und Kniepert	47
2. S. Martens	47
3. Nees	48
4. Rieble	48
III. Zusammenfassung	49
C. Exkurs: Vergleich zur vertraglichen Haftungsbeschränkung	49
D. Zusammenfassung	51
3. Kapitel: Privatautonomie und Relativität der Schuldverhältnisse	51
A. Drittschutz als Ausprägung der Privatautonomie	52
B. Relativität der Schuldverhältnisse	54
C. Rechtsprechung des OLG Dresden zur Weitergabe von Vertragsstrafen	55
D. Zusammenfassung	56
2. Teil: Kontrolle drittbelastender Rechtsgeschäfte	57
4. Kapitel: Formen der Drittbelastung	57
A. Rein faktische Drittbelastung	59
B. Materiales Verständnis	60
I. Gesamtbetrachtung rechtlicher und wirtschaftlicher Drittwirkung	61
II. Stellungnahme	62
1. Unbestimmtheit des materialen Verständnisses	62
2. Fremdbestimmung des Dritten	62
3. Zusammenfassung	62
C. Formales Verständnis	63
I. Unmittelbarer und belastender Eingriff in die Rechtsstellung Dritter	63
II. Unmittelbare Verpflichtung des Dritten durch den Vertrag	65
1. Verpflichtung des Dritten	65
a) Enges Verständnis der Verpflichtung	65
b) Vertragliche Haftungsbeschränkung als Beispiel eines weiten Verständnisses	66
c) Das weite Verständnis der Rechtsprechung	67
d) Zusammenfassung	67
2. Unmittelbarkeit der Verpflichtung	67
a) Unmittelbarkeit und Drittbelastungsabsicht als kumulative Voraussetzungen?	68
b) Drittbelastungsabsicht als entscheidender Faktor?	69
aa) Drittbelastungsabsicht als Motiv	69
bb) Ursächlichkeit der Drittbelastungsabsicht	69
c) Unmittelbarkeit als „Unbedingtheit“ – in Orientierung an § 158 Abs. 1 BGB	71
d) Rechtsprechung des BGH zum Haftungsverzicht	73
e) Vermeintlicher Gleichlauf verschiedener Ansätze	73
f) Zusammenfassung	74
3. Zusammenfassung zur Definition der h.M.	75
III. Rechtsfolgensetzung für Dritte allein durch Geschäftswillen	75
1. Vertrag zu Lasten Dritter (i. e. S.)	76
2. Drittbelastung mittels Anknüpfungsanordnung	76
IV. Zusammenfassung zum formalen Verständnis	77
V. Stellungnahme	78
1. Kategorisierung der Drittbelastungen als Formalismus	78
a) Keine Unterscheidung zwischen Verpflichtung und anderen nachteiligen Rechtsfolgen	79
aa) Verpflichtung als Parallele zum Vertrag zugunsten Dritter	79
bb) Verpflichtung als intensivere Fremdbestimmung	80
cc) Rechtsunsicherheit durch verschiedene Verständnisse der Verpflichtung	81
dd) Zwischenergebnis	81
b) Keine Unterscheidung nach der Art und Weise der Drittbelastung	81
aa) Unmittelbarkeit als Parallele zum Vertrag zugunsten Dritter	82
bb) Unmittelbarkeit als missverständliches und schwer bestimmbares Kriterium	83
(1) Drittbelastungsabsicht als Motiv	84
(2) Unmittelbarkeit als „Unbedingtheit“	84
cc) Anknüpfungsanordnung bzw. Ursächlichkeit der Drittbelastungsabsicht als zufälliges Kriterium	85
(1) Dieselbe Gefahr für Drittinteressen	86
(2) Unterscheidung nach der Art und Weise der Drittbelastung als Quelle für Missverständnisse	88
dd) Zusammenfassung	89
c) Keine Kategorisierung der Drittbelastungen	89
2. Erweiterung der Drittbelastungsuntersuchung auf einseitige Rechtsgeschäfte	90
a) Oftmals rein formaler Unterschied zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften	91
b) Schlussfolgerung	91
3. Inhaltskontrolle statt direkter Beschränkung der Drittwirkung	92
4. Zusammenfassung zu V.	93
D. Zusammenfassung des 4. Kapitels	93
E. Private Schadensgestaltung als Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter	94
5. Kapitel: Art der Inhaltskontrolle von Rechtsgeschäften zu Lasten Dritter	95
A. Ablehnung der sogenannten teleologischen Begrenzung der Anknüpfungsanordnung	95
B. Ablehnung konturloser Interessenabwägungen	96
C. Inhaltskontrolle anhand der Verhältnismäßigkeit	96
I. K. Martens	96
II. BGH-Rechtsprechung zur Fangprämie	97
III. Habersack	97
1. Allgemeines zur Verhältnismäßigkeitsprüfung	97
2. Beispielhafte Interessenabwägung durch Habersack	98
IV. Inhaltskontrolle in Anlehnung an den Drei-Stufen-Test (Meca-Medina)	99
V. Zusammenfassung	100
D. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als bewährtes Instrument bei der Kollision von Freiheitsrechten im öffentlichen Recht	100
I. Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit als objektive Kriterien	102
II. Angemessenheit als willkürliches Abwägungskriterium?	102
III. Verkürzte Verhältnismäßigkeitsprüfung als überwiegend objektives Prüfungsinstrument	103
E. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Privatrecht	104
I. Herleitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Privatrecht	104
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als verfassungsmäßiger Schutz vor privatautonomer Gestaltungsmacht	105
2. Die „Transformation“ des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus dem öffentlichen Recht ins Privatrecht	107
3. Gemeinsamer formaler Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	108
II. Stellungnahme	109
1. Herleitung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	109
a) Eigenständigkeit des Privatrechts	109
b) Verhältnismäßigkeit als Ausformung unterschiedlicher (geschriebener oder ungeschriebener) privatrechtlicher Normen	110
2. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	110
III. Zusammenfassung	111
F. Struktur der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Rechtsgeschäften zu Lasten Dritter	111
G. Zusammenfassung	113
6. Kapitel: Verhältnismäßigkeitsprüfung der privaten Schadensgestaltung	113
A. Legitimer Zweck der privaten Schadensgestaltung	114
B. Geeignetheit der privaten Schadensgestaltung	115
C. Erforderlichkeit der privaten Schadensgestaltung	116
I. Vertragsstrafen bei Ladendiebstählen	116
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe	116
a) Konkludente Annahme der Vertragsstrafe als Teil eines unentgeltlichen Vorvertrags	117
b) Probleme bei Vertragsschluss	120
c) Keine Vertragsstrafen gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen	121
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Ladendieben	121
a) Pauschale Vertragsstrafe	121
b) „Dynamische“ Vertragsstrafe	123
c) Nachträgliche Bestimmung der Strafhöhe nach billigem Ermessen	123
d) Verbindung von pauschaler und „dynamischer“ Vertragsstrafe	123
3. Zusammenfassung	123
II. Vertragsstrafen bei Zuschauerausschreitungen	124
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe mit Zuschauern ohne Ticket	124
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Zuschauern	125
3. Zusammenfassung	126
III. Vertragsstrafen im privaten Baurecht	127
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe	127
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Subunternehmern	127
3. Zusammenfassung	128
IV. Koppelung der Vertragsstrafe an Vertrags- bzw.Verbandsstrafen oder Fangprämien	128
V. Vertragsstrafe als gleich wirksames Mittel	129
1. Vertragliche Vereinbarung als wirkungsstärkender Faktor	129
2. Höhe der privaten Schadensgestaltung als unzulässiges Argument	130
VI. Zusammenfassung	131
D. Angemessenheit der privaten Schadensgestaltung	132
I. Berücksichtigung der Wertungen der §§ 104, 105, 107, 1903 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB	132
II. Berücksichtigung der Wertungen der AGB-Inhaltskontrolle	132
1. Herleitung der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB	133
2. Angemessenheit der Fangprämien	134
3. Angemessenheit der Verbandsstrafen	135
E. Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung	135
3. Teil: Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle	137
7. Kapitel: Rechtsfolgen für unverhältnismäßige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter	137
A. Bisherige Ansätze in der Literatur	137
B. Bisherige Ansätze in der Rechtsprechung	138
I. Relative Unwirksamkeit	138
II. Absolute Unwirksamkeit wegen Störung der Geschäftsgrundlage	139
C. Stellungnahme	139
I. Relative Unwirksamkeit	139
1. Drittschutz als Zweck der Inhaltskontrolle	139
2. Die interessenausgleichende Herabsetzung auf ein angemessenes Maß – eine Ausnahme von der relativen Unwirksamkeit	140
II. Wiederherstellung der Vertragsgerechtigkeit durch § 313 BGB	141
1. Gemeinsamer Rechtsirrtum als Geschäftsgrundlage	142
2. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag	142
3. Analoge Anwendung des § 313 BGB auf einseitige Rechtsgeschäfte	142
4. Rechtsfolgen	143
8. Kapitel: Rechtsfolgen für unverhältnismäßige private Schadensgestaltungen	143
A. Relative Unwirksamkeit aller privaten Schadensgestaltungen	143
B. Störung der privaten Schadensgestaltung als Geschäftsgrundlage	144
C. Auswirkungen auf die Schadensersatzprüfung	145
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	147
Literaturverzeichnis	149
Sachverzeichnis	158

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