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Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht

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Kniesel, M. (2022). Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht. Verhinderung und Verhütung von Straftaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58601-1
Kniesel, Michael. Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht: Verhinderung und Verhütung von Straftaten. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58601-1
Kniesel, M (2022): Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht: Verhinderung und Verhütung von Straftaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58601-1

Format

Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht

Verhinderung und Verhütung von Straftaten

Kniesel, Michael

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 17

(2022)

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About The Author

Michael Kniesel studierte Rechtswissenschaft an der Westf. Wilhelms-Universität in Münster. Nach Ablegung der beiden juristischen Staatsexamen trat er 1976 in die allgemeine innere Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war dort bis 1984 in verschiedenen polizeilichen Verwendungen tätig. 1984 bis 1988 war er Fachbereichsleiter Rechtswissenschaft an der Polizei- und Führungsakademie in Münster und von 1988 bis 1993 Polizeipräsident in Bonn. Anschließend war er Staatsrat beim Innensenator des Landes Bremen. Seitdem nimmt er Lehraufträge an verschiedenen Universitäten und Bildungseinrichtungen der Polizei wahr. Seit 1996 praktiziert er als Rechtsanwalt.

Abstract

Die Möglichkeiten des Polizeirechts zur Kriminalitätsbekämpfung werden nach wie vor unterschätzt, obwohl die Verhinderung und Unterbindung von Straftaten zur klassischen Gefahrenabwehr gehören und obwohl die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten durch deren Verhütung Bestandteil der polizeilichen Gefahrenabwehraufgabe ist. So verstandene Gefahrenabwehr, die es erst gar nicht zu einer Rechtsgutsverletzung kommen lässt, ist dem Strafrecht, das eine solche voraussetzt, als überzeugendere Form der Sicherheitsgewährleistung überlegen. Polizeirecht und Straf- und Strafverfahrensrecht unterscheiden sich fundamental und sind von Verfassungs wegen strikt voneinander zu trennen.

Die bestehenden Eingriffsschwellen der konkreten Gefahr und der zureichenden Anhaltspunkte nach § 152 Abs. 2 StPO haben rechtsstaatliche Qualität. Während das Polizeirecht ein Vorfeld der konkreten Gefahr vorsieht, in dem insbesondere Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorbeugend bekämpft werden können, erlaubt das Strafverfahrensrecht keine in das Vorfeld des Anfangsverdachts ausgreifenden Ermittlungen. Dieser Unterschied verdeutlicht die operative Dimension des Polizeirechts in seiner kriminalstrategischen Ausrichtung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 15
Einleitung 35
A. Gegenstand und Ziel der Arbeit 35
B. Aufbau der Arbeit 40
1. Teil: Kriminalitätsbekämpfung – Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Aufgabenhybrid? 42
1. Abschnitt: Kriminalitätsbekämpfung aus der Sicht der Sicherheitspolitik 43
A. Programm für die Innere Sicherheit von 1972/1974 43
I. Ursprungsfassung 1972 43
II. Fortschreibung 1994 44
III. Fortschreibung 2008/2009 44
1. Künftige Entwicklung und Leitlinien zur Kriminalitätsbekämpfung 45
2. Kriminalitätsbekämpfung 45
3. Verstärkung der Präventionsarbeit 45
B. Mustergesetzgebung 47
I. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes (MEPolG) 47
1. Entstehung 47
2. Inhalte 48
a) Aufgaben und Befugnisse zur Gefahrenabwehr 48
b) Erste Vorfeldregelungen 48
c) Abgrenzung zum Recht der Strafverfolgung 48
II. Alternativentwurf einheitlicher Polizeigesetze des Bundes und der Länder (A‍E‍P‍olG) 49
III. Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes (VEMEPolG) 50
1. Entstehung 50
2. Zielsetzung 50
3. Inhalte 51
2. Abschnitt: Kriminalitätsbekämpfung aus der Sicht der Kriminalwissenschaften 52
A. Straf- und Strafverfahrensrecht: Strafverfolgung als mittelbare Kriminalitätsbekämpfung 52
I. Kriminalität als Begriff und Gegenstand 52
II. Bekämpfung als Funktion 52
1. Allgemeine Bedeutung 52
2. Klassisches Straf- und Strafverfahrensrecht 53
a) Gegenstand und Aufgabe 53
b) Angemessenheit des Begriffs Bekämpfung 54
c) Bekämpfung und Prävention 55
3. Bekämpfungsstrafrecht 56
a) Neuer Strafrechtstypus 56
b) Erscheinungsformen 57
aa) Verselbstständigte negative Spezialprävention 57
bb) Interventionsstrafrecht 58
(1) Tatbestände 58
(a) §§ 129ff. StGB 58
(b) §§ 89aff. StGB 59
(2) Schlüsselfunktion für die Überwachungsbefugnisse der Strafprozessordnung und die Untersuchungshaft 61
4. Neue Vorstellungen von Kriminalitätsbekämpfung 61
a) Kriminalpräventionsrecht 62
aa) Konzeption 62
bb) Wesentliche Komponenten 62
(1) Kriminologisches Strukturmodell 62
(2) Verlagerung der strategischen Überwachung aus den Polizeigesetzen in die Strafprozessordnung 63
(3) Erweiterte Strafverfolgung durch kriminalpräventives Strafrecht in Gestalt abstrakter Gefährdungsdelikte 64
(4) Reformvorschläge 65
(a) Rechtsstaatlich gebändigtes Präventionsstrafrecht und strafprozessuales Vorfeldrecht 65
(b) Alternative: Einbindung der Staatsanwaltschaft in präventivpolizeiliche Verfahren 66
bb) Kritische Anmerkungen 66
(1) Bedingte Eignung des Strafrechts für eine strategische operative Kriminalitätsbekämpfung und Unterschätzung der Möglichkeiten des Polizeirechts 66
(2) Folgen für die Polizei 67
(3) Fazit 67
b) Einheitliches Ermittlungsrecht für verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Straftaten 68
aa) Wesentliche Inhalte 68
(1) Überwindung der Trennung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 68
(2) Vorliegen einer Gemengelage 69
(3) Rechtsstaatliche Gefahrenlagen 70
(4) Rechtspraktische Gefahrenlagen 70
(5) Lösungsmodelle 71
(a) Große Lösung 71
(b) Kleine Lösung 71
bb) Kritische Anmerkungen 72
(1) Gegenstand der Arbeit 72
(2) Methodik der Arbeit 72
(3) Ergebnisse 73
(4) Fazit 74
B. Kriminologie: Kriminalitätsbekämpfung als Kriminalprävention 74
I. Erklärung der Kriminalität 74
II. Neue Qualität der Kriminalprävention 75
C. Kriminalistik: Kriminalitätsbekämpfung als vorverlagerte Strafverfolgung 76
I. Klassische Kriminalistik 76
II. Stellenwert der Prävention 77
III. Erweiterung des Blickfeldes auf kriminelle Strukturen 78
IV. Vorverlagerung der Strafverfolgung 79
3. Abschnitt: Kriminalitätsbekämpfung aus der Sicht des Polizeirechts 81
A. Gefahrenabwehr als unmittelbare Kriminalitätsbekämpfung 81
I. § 2 II 17 PrALR und Nachfolgeregelungen 81
II. Verhütung von Straftaten als vorbeugende Bekämpfung im Reichskriminalpolizeigesetz von 1922 82
III. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung im Nationalsozialismus 83
1. Erste Phase von 1933–1936 83
2. Zweite Phase 1937–1945 86
IV. Beibehaltung des Verhütungsauftrags durch Instruktionen und Verordnungen der westlichen Alliierten 1945–1949 88
V. Verhinderung von Straftaten als Bestandteil des polizeilichen Auftrags zur Gefahrenabwehr in den Aufgabenzuweisungen der Landespolizeigesetze seit 1949 89
VI. Erste Regelungen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und von Überwachungsbefugnissen im MEPolG 1977 90
VII. Erweiterung des polizeilichen Auftrags zur Gefahrenabwehr um die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten in den Landespolizeigesetzen nach Maßgabe des VEMEPolG 90
VIII. Entwicklung der Polizeigesetze nach dem 11.9.2001 92
1. 2001–2016 92
2. Seit 2017 92
B. Dogmatische Entwicklung des Polizeirechts 95
I. Vorbeugende Rechtspflege als vorbeugende Bekämpfung von Straftaten 95
1. Sicherstellung 95
2. Eingrenzung 96
3. Wegweisung 96
4. Verhaftung 96
5. Haussuchung und Beschlagnahme 97
6. Fazit 97
II. Verhinderung strafbarer Handlungen durch Polizeigewalt 98
III. Polizeiliche Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Straftaten 99
IV. Verhütung von Straftaten als gesellschaftssanitäre Aufgabe der Polizei 100
V. Präventive Wende zur operativen Kriminalitätsbekämpfung 102
VI. Ruf nach dem Präventionsstaat 102
VII. Restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu polizeirechtlichen Vorfeldmaßnahmen 103
VIII. Sicherheitsrecht als neues Rechtsgebiet 106
1. Sicherheitsrecht – Paradigma und Überdachung für verschiedene Teilgebiete 106
2. Kritische Anmerkungen 107
a) Dogmatische Anforderungen 107
b) Bisherige Umsetzung 108
aa) Auswahl der Rechtsgebiete 108
bb) Systematik des Sicherheitsrechts 109
cc) Offene Fragen 110
(1) Sicherheitsbegriff des Sicherheitsrechts 110
(2) Sicherheit und Freiheit – Sicherheitsverfassungsrecht 111
c) Zukunft des Sicherheitsrechts 112
2. Teil: Vorgaben für die Kriminalitätsbekämpfung 113
1. Abschnitt: Völkerrecht 113
A. Begriff und Bedeutung 113
I. Klassisches Völkerrecht 113
II. Entstehung eines transnationalen Sicherheitsrechts 114
B. Völkerrecht und Terrorismusbekämpfung 114
I. Das Gewaltverbot und seine Ausnahmen 114
1. Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta 114
2. Ausnahmen 115
a) Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta 115
aa) Voraussetzungen 115
bb) Adressaten 116
(1) Hintergrundstaaten 116
(2) Terroristen als nichtstaatliche Akteure 116
b) Präventive Militäraktionen gegen Terroristen 117
aa) Terroristische Bedrohungslagen als Dauerangriff 117
bb) Einsatz von Drohnen und Targeted killings 118
II. Maßnahmen der UN 118
1. Resolutionen 118
a) Rechtsnatur 118
b) Adressaten 119
c) Maßgebliche Resolutionen 119
III. Exekutive Umsetzung in Sanktionsmaßnahmen 120
1. Führung von Terrorlisten 120
2. Smart sanctions 120
IV. Weitere Abkommen auf internationaler Ebene 120
C. Völkerrecht und organisierte Kriminalität 121
2. Abschnitt: Recht der Europäischen Union 121
A. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Zielsetzung 122
B. Kompetenzen zur Kriminalitätsbekämpfung 123
I. Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität nach Art. 67 Abs. 3 AEUV 123
II. Polizeiliche Zusammenarbeit nach Art. 87 AEUV 124
1. Verhütung von Straftaten 125
2. Aufdeckung von Straftaten 125
3. Ermittlungen 126
4. Operative Zusammenarbeit 126
5. Fazit 126
III. Institutionelle Ebene der Zusammenarbeit 127
1. Europol 127
2. Europäische Staatsanwaltschaft 128
3. Frontex 128
4. OLAF 129
IV. Ergänzende Aufgaben 129
1. Erlass von Vorschriften zum Datenschutz nach Art. 16 Abs. 2 AEUV 129
2. Rechtsangleichung im Binnenmarkt nach Art. 114 AEUV 130
V. Art. 4 Abs. 2 S. 2 und 3 EUV und Art. 72 AEUV als Kompetenzgrenzen 130
C. Rahmenbeschlüsse und Richtlinien 131
I. Terrorismus 131
II. Organisierte Kriminalität 132
3. Abschnitt: Grundgesetz 132
A. Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit 132
I. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Perspektive 132
II. Freiheit und Sicherheit im Grundgesetz 134
1. Verfassungswerte 134
a) Freiheit 134
b) Sicherheit 134
aa) Textbefund 134
bb) Auslegung 135
(1) Staatsziel 135
(2) Staatsaufgabe 135
(3) Gegenstand einer Schutzpflicht 136
(a) Grundrecht auf Sicherheit 136
(b) Schutzpflicht des Staates für die Grundrechte 137
(4) Sicherheit als Prozess 138
2. Auflösung des Spannungsverhältnisses durch den Gesetzgeber 140
a) Spannungsverhältnis 140
b) Ausgleich im Gesetzgebungsverfahren 141
B. Sicherheitsverfassungsrechtliche Trennungen 143
I. Polizei und Bundeswehr 143
II. Polizei und Verfassungsschutz 145
III. Landespolizei und Bundespolizei 148
1. Grundgesetzliche Aufteilung der Polizeikompetenz 148
2. Gefährdungen der Polizeihoheit der Länder 149
IV. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 150
1. Unterschiedlichkeit der Aufgaben 150
a) Gefahrenabwehr 150
b) Strafverfolgung 151
c) Unterschiede 152
2. Vermischungstendenzen 153
C. Bundesstaatliche Kompetenzordnung 154
I. Bezüge zu Demokratie und Rechtsstaat 154
II. Staatlichkeit der Länder 155
III. Kommunale Selbstverwaltung 156
IV. Verteilung der sicherheitsrelevanten Kompetenzen 156
1. Gesetzgebung 156
a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Art. 73 Abs. 1 GG 157
aa) Nr. 5: Zoll und Grenzschutz 157
bb) Nr. 6: Luftverkehr 157
cc) Nr. 6a: Eisenbahnwesen 158
dd) Nr. 9a: Bekämpfung des internationalen Terrorismus 158
(1) Bundeskompetenz zur Gefahrenabwehr 158
(2) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 158
(3) Fehlende Vollzugsebene 160
(4) Verhältnis zu Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG 160
ee) Nr. 10: Zusammenarbeit in der Kriminalpolizei und im Verfassungsschutz, Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und internationale Verbrechensbekämpfung 160
(1) 1. Komponente: Zusammenarbeit in der Kriminalpolizei, beim Verfassungsschutz und beim Schutz auswärtiger Belange 161
(a) Thematische Zusammenhänge 161
(b) Wesen und Bedeutung der Zusammenarbeit 161
(c) Nr. 10 a): Kriminalpolizei 163
(d) Nr. 10 b): Verfassungsschutz 167
(e) Nr. 10 c): Schutz auswärtiger Belange 168
(2) 2. Komponente: Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes 168
(3) 3. Komponente: Internationale Verbrechensbekämpfung 169
b) Konkurrierende Gesetzgebung, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 170
aa) Strafrecht 170
(1) Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung 170
(2) Zulässigkeit von Landesstrafrecht 171
bb) Strafverfahrensrecht als gerichtliches Verfahren 172
(1) Begrenzung auf legitime Verfahrensziele 172
(2) Weites Verständnis des gerichtlichen Verfahrens 172
(3) Einbeziehung der Verhinderung unmittelbar bevorstehender strafbarer Handlungen 172
(4) Einbeziehung der Strafverfolgungsvorsorge 173
c) Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs 174
d) Residualkompetenz der Länder 175
aa) Bedeutung 175
bb) Sachmaterien der Residualkompetenz 177
(1) Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 177
(a) Enges Verständnis des Bundesverfassungsgerichts 177
(b) Das Allgemeine am Polizei- und Ordnungsrecht 178
(aa) Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht als Recht der unbenannten Gefahrenabwehraufgaben 178
(bb) Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht als dogmatisches Gerüst des Gefahrenabwehrrechts 179
(c) Beachtung von Art. 79 Abs. 3 GG 181
(2) Recht des Verfassungsschutzes 181
2. Verwaltungskompetenzen 182
a) Regelzuständigkeit der Länder 182
b) Sicherheitsrelevante Verwaltungskompetenzen des Bundes 183
aa) Vorbemerkungen 183
(1) Rechtsgrundlagen der fakultativen Bundessicherheitsverwaltung 183
(2) Verhältnis von Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG 185
(a) Trennung oder Verschränkung 185
(b) Eingriffsbefugnisse der Zentralstellen 188
bb) Bundesgrenzschutzbehörden 189
(1) Einrichtung durch Bundesgesetze 189
(2) Aufgaben kraft Verfassung 190
(3) Verfassungsrechtliche Beschränkung der Bundespolizei auf sonderpolizeiliche Aufgaben 190
(4) Verfassungswidrige Aufgabenzuweisungen an die Bundespolizei 191
cc) Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstellen 192
(1) Bundeskriminalamt 192
(a) Doppelzentralstelle und Servicefunktion 192
(b) Übernahme sonstiger Aufgaben als Zentralstelle 193
(aa) Strafverfolgung 193
(bb) Schutzaufgaben 195
(c) Bundesoberbehörde 195
(2) Bundesamt für Verfassungsschutz 195
dd) Zollvollzugsdienst 197
ee) Zusammenlegungen 198
D. Rechtsstaatliche Vorgaben 198
I. Inhalt und Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips 198
1. Geschriebene und ungeschriebene Einzelgehalte 198
2. Rechtsstaat als Regel, Grundsatz und Prinzip 198
II. Einzelgehalte des Rechtsstaatsprinzips 199
1. Grundrechtsschutz 199
a) Existenz von Grundrechten als essentielle Voraussetzung des Rechtsstaats 199
b) Polizeirelevante Grundrechte 200
aa) Menschenwürde 200
bb) Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 201
cc) Telekommunikationsgeheimnis 202
dd) Unverletzlichkeit der Wohnung 202
ee) Recht auf Freiheit der Person 203
(1) Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG und Art. 5 EMRK als Grundlagen 203
(2) Neue Qualität des Durchsetzungsgewahrsams bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus 203
(3) EMRK- und Grundgesetzkonformität 205
(a) EMRK-Konformität 205
(b) Grundgesetzkonformität 205
ff) Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt 209
2. Verhältnismäßigkeit als Grundprinzip staatlichen Handelns 209
a) Entstehung, Inhalt und Bedeutung 209
b) Anwendungsfälle 212
aa) Polizeirecht 212
bb) Straf- und Strafverfahrensrecht 212
(1) Tat- und Schuldprinzip 212
(2) Strafrecht als ultima ratio 214
(3) § 152 Abs. 2 StPO als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips 215
(4) Wahrheitsfindung und funktionstüchtige Strafrechtspflege 216
(a) Wahrheitserforschung als verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Auftrag 216
(b) Pflicht des Staates zum Erhalt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege 216
(c) Verhältnis der beiden Verfassungswerte 216
(aa) Problemfelder 216
(bb) Kritische Bemerkungen 217
(5) Stellenwert des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafrecht 218
3. Bestimmtheitsgrundsatz 219
4. Klare Ordnung der Aufgaben im Staat 220
a) Trennung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 221
b) Kompetenzklarheit als Unterfall des Vertrauensschutzes 222
aa) Vertrauensschutz als Verlässlichkeit der Rechtsordnung 222
bb) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwaltungsorganisation 223
cc) Anwendung der Regel bzw. des Optimierungsgebots auf Mischverwaltung und Mehrfachzuständigkeiten im Sicherheitsbereich 225
(1) Gefährdungen der Kompetenzklarheit 225
(2) Ausnahmsweise Zulässigkeit 227
4. Abschnitt: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als polizeiliche Aufgaben 228
A. Prävention und Repression – Entwicklung, Bedeutung und Wandel der Begriffe 228
I. Herkunft und allgemeiner Sprachgebrauch 228
II. Strafrecht und Polizeirecht 229
1. Traditionelles Verständnis 229
2. Neues Verständnis als deskriptive Begriffe 229
B. Gesetzliche Grundlagen 231
I. Strafverfolgung 232
1. Ermittlungen gemäß §§ 160 Abs. 1, 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 1, 152 Abs. 2 StPO 232
a) Tatverdacht 232
aa) Voraussetzungen 232
bb) Rechtsstaatliche Qualität 234
b) Ermittlungen zur Erforschung des Sachverhalts 235
aa) Durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 Abs. 1 StPO 235
bb) Durch die Polizei gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO 236
2. Vorermittlungen 237
a) Inhalt und Bedeutung 237
b) Rechtsgrundlagen 239
aa) § 159 Abs. 1 StPO 239
bb) §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 160 Abs. 1–3 StPO 240
cc) Nr. 6.2 Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität (GRL) 240
dd) Legalitätsprinzip 241
c) Kritische Stellungnahme 241
3. Aufdeckungsermittlungen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO und § 24 Abs. 2 ZFdG 242
a) Aufdeckung als Rechtsbegriff 242
b) Aufdeckung von unbekannten Steuerfällen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 243
aa) Steuerverfahrens- und strafverfahrensrechtliche Ermittlungen 243
bb) Rechtsnatur 244
c) Aufdeckung von unbekannten Straftaten gemäß § 24 Abs. 2 ZFdG 245
4. Polizeiliche Vorfeld-‍, Initiativ- und Strukturermittlungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 246
a) Entstehung 246
b) Inhalt und Bedeutung 247
aa) Vorfeldermittlungen 247
bb) Initiativermittlungen 248
cc) Strukturermittlungen 248
c) §§ 163 Abs. 1 Satz 1, 152 Abs. 2 StPO i.V.m. Nr. 6.1 GRlJPOK als Rechtsgrundlage 248
II. Gefahrenabwehr 249
1. Klassische Gefahrenabwehr 250
a) Gefahrenabwehr als Rechtsgüterschutz durch Schadensabwendung 250
b) Gefahrbegriff der Aufgabenzuweisung 250
c) Erscheinungsformen polizeilicher Gefahrenabwehr 253
aa) Störungsbeseitigung 253
bb) Verhinderung und Unterbindung von Straftaten 254
(1) Verhinderung von Straftaten 254
(a) Abgrenzung zur Verhütung 254
(b) Allgemeiner Sprachgebrauch 255
(c) Systematische Auslegung 255
(2) Unterbindung von Straftaten 256
(3) Verhältnis zur Strafverfolgung 257
cc) Gefahrensuche durch Überwachung, Kontrolle und Aufklärung 258
(1) Gefahrensuche als Gefahrenerkennung 258
(2) Überwachung 259
(3) Kontrolle 261
(a) Bedeutung 261
(b) Maßnahmen 261
(c) Abgrenzung zur Fahndung 261
(4) Aufklärung 262
(a) Bedeutung und Funktion 262
(b) Maßnahmen 263
dd) Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr 263
2. Neue Qualität der Gefahrenabwehr als Vorfeldtätigkeit 264
a) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als Gefahrenvorsorge 264
aa) Prävention als neue Leitidee 264
bb) Entwicklung, Inhalt und Bedeutung 265
(1) Entwicklung 265
(2) Inhalt und Bedeutung 266
(a) Oberbegriff für Verhütung und Strafverfolgungsvorsorge 266
(aa) Verhütung 266
(bb) Strafverfolgungsvorsorge 267
(b) Standortbestimmung 269
(aa) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als antizipierte Strafverfolgung 269
(bb) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als polizeirechtlicher Ersatz für unzulässige strafprozessuale Vorfeldermittlungen 270
(cc) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als dritte polizeiliche Aufgabenkategorie 270
(dd) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als antizipierte Gefahrenabwehr 273
(α) Vorsorgeverbund als Voraussetzung effektiver Gefahrenabwehr 273
(β) Operatives Vorgehen 274
b) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als Unrechtsprävention 281
aa) Verhinderung und Verhütung von Rechtsgutsverletzungen 281
bb) Ge- und Verbote als Mittel der Unrechtsprävention 283
(1) Rechtscharakter von Ge- und Verboten 283
(a) Urformen der Regelung menschlichen Verhaltens 283
(b) Ge- und Verbote als sanktionslose Gefahrenabwehr 283
(2) Vorrang und Auffangfunktion gefahrenabwehrrechtlicher Ge- und Verbote 284
C. Aufgabenwahrnehmung 285
I. Polizei als Behörde mit zwei nebeneinander stehenden Aufgaben 285
II. Verbundene Aufgabenwahrnehmung bei Überschneidungen 286
1. Aufgabenüberschneidungen 286
a) Begriff und Bedeutung 286
b) Erscheinungsformen 287
aa) Situative und lagebedingte Überschneidungen 287
bb) Deliktsbedingte Überschneidungen 287
(1) Dauerdelikte 287
(2) Vollendete Delikte mit fortdauernder Gefahr 288
(3) Serienstraftaten 288
(4) Mehrfachtaten in natürlicher Handlungseinheit 288
(5) Szenestraftaten 288
(6) Anschlussstraftaten 288
cc) Überschneidungen im Vorfeld 289
(1) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und Strafverfolgung von Vorfelddelikten 289
(2) Verhütungs- und Verfolgungsvorsorge 290
c) Notwendigkeit der Aufgabentrennung bei Überschneidungen 291
aa) Wahlrecht zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung? 291
bb) Bedeutung der Aufgabentrennung in situativen Gemengelagen 292
(1) Sperrwirkung des Straf- und Strafverfahrensrechts 292
(2) Fortbestand der Gefahrenabwehr neben der Strafverfolgung 292
(3) Kategoriale Qualität der Unterscheidung 293
2. Überschneidungsformen 294
III. Polizeiliche Maßnahmen im Überschneidungsbereich 295
1. Doppelfunktionalität 295
a) Begriff und Bedeutung 295
b) Formen 297
aa) Abstrakte und konkrete doppelfunktionale Maßnahmen 297
bb) Echte und unechte doppelfunktionale Maßnahmen 297
c) Theorienstreit 297
aa) Relevanz für den polizeilichen Alltag 297
bb) Theorien 298
(1) Schwerpunkttheorie 298
(2) Kumulative bzw. parallele Anwendung der Befugnisnormen des Polizei- und Strafprozessrechts 300
(3) Vorherige Festlegung der Befugnisnorm durch die Polizei 302
d) Kritische Betrachtung 302
aa) Doppelt als irreführende Kennzeichnung bei Aufgaben und Befugnissen 302
bb) Ungeklärtes Verhältnis zur „Gemengelage“ 302
cc) Haupt- und Nebeneffekt 303
dd) Beschränkung der polizeilichen Handlungskompetenz 304
2. Festlegung von Zweck und Mitteln polizeilicher Maßnahmen bei Aufgabenüberschneidungen 304
a) Festlegung durch den Gesetzgeber 304
aa) Gestaltungsmacht 304
bb) Beschränkung durch verfassungsrechtliche Vorgaben 305
(1) Rangverhältnis von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 305
(a) Vorrang der Strafverfolgung 305
(b) Vorrang der Gefahrenabwehr 306
(c) Gleichrangigkeit der Aufgaben 306
(2) Einstweiliger Vorrang der Gefahrenabwehr als Lösung der Rangfrage 306
(3) Gebot eindeutiger Zuordnung der staatlichen Aufgaben und Befugnisse 309
(a) Vorgaben 309
(b) Folgerungen 309
b) Nachträgliche Zweckkonkretisierung durch die Polizei 310
aa) Zulässigkeit und Grenzen 310
bb) Vorgaben 311
(1) Gebot der Trennung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 311
(2) Zweckbindungsgebot 312
(3) Bestimmtheitsgebot 313
c) Fazit 313
D. Abgrenzungen 314
I. Polizei und Staatsanwaltschaft 314
1. Organisation 315
a) Staatsanwaltschaften der Länder 315
b) Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 315
2. Verhältnis zur Polizei 316
a) Polizei als Ermittlungsapparat 316
b) Übergewicht der Polizei durch Technik 316
II. Polizei und kommunale Behörden 317
1. Kommunen als Ordnungsbehörden 317
a) Verhütung von Straftaten im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr 317
aa) Entpolizeilichung der Gefahrenabwehr 317
bb) Entwicklung in der Praxis 318
cc) Verpolizeilichung der Ordnungsbehörde oder Weiterentwicklung der Entpolizeilichung der Gefahrenabwehr? 319
dd) Mittelbarer Beitrag der allgemeinen und besonderen Ordnungsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung 320
2. Kommunen als Selbstverwaltungsträger 321
a) Bedarf an Sicherheit und Ordnung in der örtlichen Gemeinschaft 321
b) Selbstverwaltungsangelegenheit 321
III. Polizei und Bundeswehr 322
1. Einsatz im Verteidigungsfall 322
2. Einsatz im regionalen und überregionalen Notstand nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG 322
3. Einsatz zur Kriminalitätsbekämpfung im Cyberraum 324
IV. Polizei und Nachrichtendienste 324
1. Nachrichtendienste im Wandel 324
2. Unterschiede in der Arbeitsweise 325
a) Offen/verdeckt 326
b) Vorfeld/konkrete Gefahr 326
c) Operativ/informationell 329
E. Bekämpfung des islamistischen Terrorismus 329
I. Regelungen des Grundgesetzes für Krisenzeiten 330
1. Ausnahmezustand? 330
2. Innerer und äußerer Notstand 330
a) Innerer Notstand 330
b) Äußerer Notstand 331
II. Bekämpfungsmöglichkeiten 331
1. Völkerrecht 331
a) Kriegsrecht 331
b) Terrorismusbekämpfung als staatliche Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta 332
2. Krieg gegen den Terror nach neuen Regeln 333
a) Feindstrafrecht als Wegbereiter 333
b) Terrorismus als neue Form der Kriegsführung 335
c) Bekämpfung des Terrorismus mit kriegsrechtlich orientiertem Präventionsrecht 335
d) Selbstbehauptung des Rechtsstaats 336
e) Stellungnahme 338
3. Straf- und Strafverfahrensrecht, Sicherungsrecht oder Polizeirecht? 338
a) Präventivstraf- und Strafverfahrensrecht zur Wahrung rechtsstaatlicher Voraussetzungen 339
b) Rückbau des Straf- und Strafverfahrensrechts durch Auslagerung seiner präventiven Bestandteile 340
c) Polizeirecht als Regelungsstandort 342
3. Teil: Operative polizeigesetzliche Kriminalitätsbekämpfung 345
1. Abschnitt: Dogmatische Einordnung 345
A. Polizeirecht im Übergang 345
I. Vorbemerkungen 345
II. Entwicklungsschritte 346
1. Gefahrenvorsorge durch Eröffnung des Vorfelds der konkreten Gefahr 346
2. Informationelle und aktionelle Vorsorge 347
a) Informationelle Maßnahmen 347
b) Aktionelle Maßnahmen 348
aa) Notwendigkeit und Entwicklung 348
bb) Zulässigkeit aktioneller Vorfeldmaßnahmen 351
(1) Streitstand 351
(2) Eigene Lösung 352
3. Drohende Gefahr und Präventivhaft als neue Leitbegriffe 354
B. Neue dogmatische Struktur 355
2. Abschnitt: Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben 356
A. Vorlauf und Vorrang des Polizeirechts 356
I. Informationelle Vorfeldmaßnahmen 356
II. Aktionelle polizeigesetzliche Maßnahmen statt Bekämpfungsstrafrecht 357
B. Zweckfestlegung bei Aufgabenüberschneidungen 359
3. Abschnitt: Verhinderung und Verhütung von Straftaten als Kriminalitätsbekämpfung 360
A. Grundlagen 360
I. Operative Qualität 360
II. Operatives Vorgehen 361
1. Informationelle und aktionelle Maßnahmen 361
a) Strukturen als operatives Ziel 361
b) Informationelle Maßnahmen 362
aa) Bedeutung 362
bb) Vorfeldaufklärung 362
cc) Neue technische Möglichkeiten der Gefahrerkennung 363
dd) Abgrenzung des polizeigesetzlichen Aufklärungsverfahrens vom strafprozessualen Ermittlungsverfahren 364
c) Aktionelle Maßnahmen 366
aa) Verhinderung von Straftaten 366
bb) Verhütung von Straftaten 366
cc) Zulässigkeit automatisierter aktioneller Maßnahmen 367
2. Operative Methoden 368
a) Veranlassung von Straftaten 368
aa) Notwendigkeit des Einsatzes von Lockspitzeln 368
bb) Zulässigkeit der Tatprovokation 368
cc) Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 369
b) Zulassung von Straftaten 369
aa) Praktische Relevanz und operative Bedeutung 369
bb) Zurückstellen von Strafverfolgungsmaßnahmen 371
cc) Zulässigkeit der Nichtverhinderung und Nichtunterbindung einer Straftat 372
(1) Staatliches Strafverfolgungsinteresse 372
(2) Auftrag zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten 373
(3) Aufgabe der Gefahrenabwehr 374
B. Verhinderung und Unterbindung von Straftaten 375
I. Relevante Delikte und Deliktsfelder 375
1. Dauerdelikte 375
2. Vollendete Delikte mit fortdauernder Gefahr 376
3. Mehrfachstraftaten in natürlicher Handlungseinheit 376
4. Serienstraftaten 376
5. Szenestraftaten 377
6. Anschlussstraftaten 377
II. Bekämpfungsmöglichkeiten in typischen polizeilichen Einsatzlagen 378
1. Bedeutung der polizeilichen Lage in der Einsatzlehre 378
2. Polizeiliche Lagen 378
a) Räumung eines besetzten Hauses 378
b) Bedrohungslagen 379
aa) Bedrohungslage 379
(1) Definition nach der PDV 100 379
(2) Erscheinungsformen 379
(3) Polizeiliche Vorgehensweise 380
bb) Geiselnahme 380
(1) Definition 380
(2) Historie 380
cc) Polizeiliche Vorgehensweise 381
dd) Entführung 382
(1) Definition 382
(2) Historie 382
(3) Polizeiliche Vorgehensweise 383
ee) Amoktaten 384
(1) Definition 384
(2) Historie 384
(3) Polizeiliche Vorgehensweise 384
c) Serienstraftaten 384
d) Szenestraftaten 385
aa) Gewalt im öffentlichen Raum 385
(1) Lagebild 385
(2) Polizeirechtliche Maßnahmen 385
bb) Gewalt beim Fußball 386
(1) Lagebild 386
(2) Organisation, Zusammenarbeit, Hilfsmittel 388
(3) Polizeirechtliche Maßnahmen 389
(a) Vorfeldphase 389
(b) Anreise- bzw. Anmarschphase 389
(c) Einsatzphase während des Spiels 390
(d) Einsatzphase nach dem Spiel 390
cc) Gewalt bei Demonstrationen 390
(1) Lagebild 390
(2) Aufgaben der Polizei bei Demonstrationen 391
(3) Polizei- und versammlungsrechtliche Maßnahmen 392
dd) Straftaten in offenen Drogenszenen 392
ee) Verbotene Kraftfahrzeugrennen in Raserszenen 393
(1) Lagebild 393
(2) Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Rechtslage 394
(3) Polizeirechtliche Maßnahmen 395
ff) Gewaltdelikte beim organisierten Kindesmissbrauch 396
(1) Lagebild 396
(2) Polizeirechtliche Möglichkeiten und Maßnahmen 397
C. Verhütung von Straftaten in kriminellen Strukturen 397
I. Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Cybercrime als besondere Herausforderungen 397
1. Zusammenhänge 398
2. Digitalisierung als Qualitätssprung krimineller Kompetenz 398
3. Besondere Gefährdungsdimension als Legitimation für polizeiliches Agieren im Vorfeld der konkreten Gefahr 399
II. Terrorismus 399
1. Definitionen 399
2. Lagebild 400
a) Islamistischer Terrorismus 400
aa) Ausrichtung 400
bb) Potenzial 401
b) Rechtsextremistischer Terrorismus 401
aa) Ausrichtung 402
bb) Potenzial 403
3. Bekämpfung 403
a) Islamistischer Terrorismus 403
aa) Möglichkeiten 403
bb) Informationelle und aktionelle Maßnahmen 404
(1) Polizeiliche Maßnahmen 404
(2) Maßnahmen anderer Behörden 405
b) Rechtsextremistischer Terrorismus 405
c) Erweiterung der aktionellen Befugnisse 406
III. Organisierte Kriminalität 407
1. Definition 407
2. Lagebild 407
a) Fixierung auf Strafverfolgung 407
b) Ermittlungsverfahren und Tatverdächtige 407
c) Strukturen und Gruppierungen 408
d) Clankriminalität in ethnisch abgeschotteten Subkulturen 408
e) Kriminalitätsbereiche 409
3. Bekämpfung 409
a) Ausrichtung auf Strukturen, Personen und Finanzen 409
b) Aktionelle Maßnahmen in operativer Zielsetzung 410
aa) Kontrollen mit Folgemaßnahmen 410
bb) Verbundeinsätze 412
Zusammenfassung der Ergebnisse 414
Literaturverzeichnis 429
Stichwortverzeichnis 464