Ausübung von Verwaltungszuständigkeiten durch Dritte

Jan Behrmann

doi:10.3790/978-3-428-58641-7

Ausübung von Verwaltungszuständigkeiten durch Dritte

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Behrmann, J. (2024). Ausübung von Verwaltungszuständigkeiten durch Dritte. Gestaltungsformen und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Mandats. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58641-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Ausübung von Verwaltungszuständigkeiten durch Dritte

Gestaltungsformen und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Mandats

Behrmann, Jan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1547

(2024)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58641-7
978-3-428-18641-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58641-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 268
Collections: D&H 2024
RECHT 2024
NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Münster und Nijmegen war Jan Behrmann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität Münster (Prof. Dr. Dr. h. c. Ehlers) und an der Professur für Steuerrecht der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg (Prof. Dr. Wernsmann) tätig. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Im Jahr 2006 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Seit 2017 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg und leitet dort eine Kammer für Handelssachen. Als Präsidialrichter ist er für Personalangelegenheiten des richterlichen Dienstes zuständig.

Abstract

Das öffentlich-rechtliche Mandat, das (der Stellvertretung ähnlich) ein Handeln Dritter im Namen des Zuständigkeitsinhabers erlaubt, eröffnet der Verwaltung flexible Gestaltungsmöglichkeiten bei der arbeitsteiligen Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Es überrascht daher, dass das Mandat neben den verwandten Rechtsinstituten der Delegation und Amtshilfe oft unbeachtet bleibt und man die Betrauung Privater mit Verwaltungsaufgaben ausschließlich mit den Begriffen Beleihung und Verwaltungshilfe erfassen will. Die Arbeit systematisiert die Formen des Mandats im inner-, zwischen- und überbehördlichen Bereich und ermittelt differenziert, in welchen Fällen die Prinzipien vom Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes für Änderungen der Zuständigkeitsordnung eine Ermächtigungsgrundlage erfordern. Die Untersuchung weist nach, dass die Verwaltung in hohem Maße frei ist, ihre organschaftliche Außenvertretung selbst zu regeln, und gibt Empfehlungen für die Ausgestaltung von Mandatsverhältnissen in der Praxis.»Exercise of Administrative Powers through Third-Party Bodies. Forms of Organization and Constitutional Framework Conditions of the Public Law Mandate«: The public law mandate allows the administration to have itself represented by third parties in the performance of its duties. The study systematises forms of the mandate in contrast to the legal concepts of delegation and administrative assistance and determines when constitutional principles require its authorisation by a formal law. It illustrates that the administration is largely free to regulate its own external representation and provides recommendations for the structuring of mandate relationships in practice.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abbildungsverzeichnis	14
Abbildung 1: Zurechnungsbeziehungen beim zwischenbehördlichen Mandat	105
Abbildung 2: Die Zurechnungsbeziehungen beim externen Mandat	106
Abbildung 3: Kombination von innerbehördlichem und zwischenbehördlichem Mandat	107
Abbildung 4: Die Stellung des „außerordentlichen Mandatars“	121
Abbildung 5: Die Stellung des privaten Mandatars	122
Teil 1: Grundlagen	15
Kapitel 1: Einführung in den Untersuchungsgegenstand	15
A. Problemaufriss	15
B. Der Gang der Untersuchung	21
Kapitel 2: Der Begriff des Mandats	21
A. Die Grundlegung des heutigen Mandatsbegriffs durch Triepel	23
B. Die Rezeption des Triepelschen Mandatsbegriffs	24
I. Die Kritik am Begriff des „Dienstauftrages“	25
II. Die Kritik am Begriff der „öffentlich-rechtlichen Mandate der Privatpersonen“	27
III. Der heute geltende Begriff des Mandats	28
C. Zusammenfassung	30
Teil 2: Das Mandat als organisationsrechtliches Institut	31
Kapitel 1: Die Zuständigkeitsordnung als System staatlicher Arbeits- und Verantwortungsteilung	31
A. Die Zuständigkeitsordnung als Strukturschaffungsinstrument	31
I. Das funktionsteilige Zusammenwirken staatlicher Organisationseinheiten	31
II. Die Rechtsquellen und das Regelungsgeflecht von Zuständigkeitsbestimmungen	34
III. Die Arten von Zuständigkeiten	36
B. Die Zuständigkeitsordnung als Qualitätssicherungsinstrument	37
I. Die gezielte Auswahl der „kompetenten“ Verwaltungsstelle	37
II. Die Einzelelemente von Kompetenzzuweisungen	38
1. Die Ebene der Handlungszwecke: Verwaltungsaufgaben	39
2. Die Ebene der Handlungsmittel: Befugnisse	40
C. Die Zuständigkeitsordnung als Freiheitssicherungsinstrument	43
I. Die Schutzwirkung gezielter und klarer Kompetenzzuweisungen	43
II. Die Schutzwirkungen geordneter Arbeitsteilung	44
D. Die Zuständigkeitsordnung als Verantwortungszuweisungsinstrument	45
I. Der Regelungsinhalt der Zuständigkeitsbestimmungen	45
1. Die Zuweisung pflichtgebundener Handlungs- und Entscheidungsspielräume	45
2. Die Zuweisung von Verantwortung	47
II. Zuständigkeitsbestimmungen als Anknüpfungspunkt für Kontrolle und Rechenschaft	49
E. Zusammenfassung	51
Kapitel 2: Das Mandat im System der Zuständigkeitsordnung	53
A. Die Veränderungen der Zuständigkeitsordnung durch den Zuständigkeitsinhaber	53
I. Die Fälle der gewillkürten Heranziehung anderer Organisationseinheiten zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben	53
II. Die Aktualisierung von Alternativzuständigkeiten als gewillkürte Änderung der Zuständigkeitsordnung	57
III. Die gewillkürte Änderung der Zuständigkeitsordnung durch übergeordnete Verwaltungseinheiten	59
B. Die Abgrenzung des Mandats von Delegation und Amtshilfe	62
I. Mandat und Delegation	62
1. Der Begriff und der Gegenstand der Delegation	62
a) Die Delegation als Übertragung von Kompetenzen	65
b) Die Delegation als Übertragung voller Erfüllungsverantwortung	66
2. Das Mandat als Unterfall der Delegation?	66
a) Das Mandat als Fall der konservierenden Delegation?	67
b) Das Mandat als Teildelegation von Befugnissen?	68
c) Abgrenzungskriterien	69
II. Mandat und Amtshilfe	72
1. Der Begriff und der Gegenstand der Amtshilfe	73
a) Die Amtshilfe als ergänzende Hilfeleistung	74
b) Die Amtshilfe als Handeln in eigener Verantwortung	75
2. Das Mandat als Unterfall der Amtshilfe?	76
C. Zusammenfassung	78
Kapitel 3: Das Mandat im System organschaftlicher Zurechnung	79
A. Die Zurechnungsbeziehungen bei organschaftlicher Vertretung von Verwaltungsträgern	79
B. Die Abgrenzung des Mandats von der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung	81
I. Die Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Vertretung der öffentlichen Hand	82
1. Die Stellvertretung bei privatrechtlichem Handeln der Verwaltung	83
2. Die Stellvertretung bei öffentlich-rechtlichem Handeln der Verwaltung	84
II. Das Mandat als Fall rechtsgeschäftlicher Stellvertretung?	85
1. Das Mandat als Auftrag zum hoheitlichen Handeln	85
2. Das Mandat als Auftrag zum Realhandeln	86
3. Das Mandat als Auftrag an nicht-rechtsfähige Verwaltungseinheiten	87
C. Das Mandat als Zurechnungstatbestand	87
I. Die Organisationsgewalt als Grundlage der Zurechnungsbeziehung	87
II. Der Umfang der Zurechnung	88
D. Zusammenfassung	90
Teil 3: Das Mandat als Instrument der Aufgabenverlagerung	92
Kapitel 1: Der Kreis der beteiligten Organisationssubjekte	92
A. Das innerbehördliche Mandat	93
I. Das innerbehördliche Mandat als Organwaltermandat	93
II. Die Kritik am Begriff des innerbehördlichen Mandats	96
III. Die Stellung des innerbehördlichen Mandatars im System der Zurechnungsbeziehungen	97
B. Das zwischenbehördliche Mandat	97
I. Das Mandat zwischen Behörden	98
II. Das Mandat zwischen Verwaltungsträgern	99
III. Die Kritik am Begriff des externen Mandats	100
IV. Die Stellung des zwischenbehördlichen Mandatars innerhalb der Organisationsstruktur	102
1. Die Unterschiede zu Organgemeinschaft und Organleihe	102
2. Die Zurechnungsbeziehungen zwischen Mandanten und Mandatar	104
C. Zusammenfassung	107
Kapitel 2: Das Mandat an außerordentliche Organisationseinheiten	108
A. Außerordentliche Mandatare innerhalb der Verwaltungsorganisation	108
B. Insbesondere: Das Mandat an Private	109
I. Notwendige Erweiterung des Mandatsbegriffs?	110
II. Die Abgrenzung des Mandats an Private zu Formen der formellen und materiellen Privatisierung	111
III. Das Mandat an Private als Instrument funktionaler Privatisierung	113
1. Die Abgrenzung des privaten Mandatars vom Beliehenen	113
2. Der private Mandatar als (selbständiger) Verwaltungshelfer	116
C. Die Stellung des außerordentlichen Mandatars in der Verwaltungsorganisation	121
I. Außerordentliche Mandatare innerhalb der Verwaltung	121
II. Die Stellung des privaten Mandatars in der Verwaltungsorganisation	122
D. Zusammenfassung	123
Teil 4: Das Mandat als verfassungsrechtlich determiniertes Institut	124
Kapitel 1: Überblick über den Diskussionsstand	124
Kapitel 2: Der Vorbehalt des Gesetzes	127
A. Die Geltung des Vorbehalts des Gesetzes im Bereich der Verwaltungsorganisation	128
I. Die Verteilung der Organisationsgewalt nach dem Grundgesetz	128
II. Die Verteilung der Organisationsgewalt in den Landesverfassungen	130
III. Der ungeschriebene institutionell-organisatorische Gesetzesvorbehalt	132
1. Die „Wesentlichkeit“ von Organisationsmaßnahmen als Maßstab	132
a) Das rechtsstaatlich-grundrechtliche Element	135
b) Das demokratische Element	136
2. Die Wechselwirkungen zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzesvorbehalten	137
IV. Der Vorbehalt des Gesetzes für Zuständigkeitsregelungen	139
1. Verfassungsrechtlicher Befund	140
2. Rechtsstaatlich-grundrechtliche Anforderungen	142
3. Die Anforderungen des Demokratieprinzips	144
B. Mandat und institutioneller Gesetzesvorbehalt	145
I. Mandat und rechtsstaatlich-institutioneller Gesetzesvorbehalt	145
II. Mandat und demokratisch-institutioneller Gesetzesvorbehalt	148
III. Das Mandat als Zuständigkeitsänderung unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle	149
IV. Sonderfall: Das Mandat an Private	152
C. Mandat und „funktioneller Gesetzesvorbehalt“	154
I. Die Geltung der Gesetzesvorbehalte der Grundrechte (insbesondere: Informationeller Gesetzesvorbehalt)	155
II. Die Geltung des Gesetzesvorbehalts bei Institutionalisierung des Mandats?	157
1. Mandat und Verhältnismäßigkeitsprinzip	158
2. Mandat und Gleichheitssatz	161
D. Zusammenfassung	163
Kapitel 3: Der Vorrang des Gesetzes	164
A. Die Bindungswirkung von Zuständigkeitsnormen: Das Substitutionsverbot	165
I. Das Substitutionsverbot und der „Grundsatz der Selbstorganschaft“	167
1. Personalauswahl und -steuerung als qualitätssichernde Faktoren	169
2. Selbstorganschaft als verpflichtender Inhalt der Zuständigkeitsnormen?	170
II. Das Substitutionsverbot und der „Ausschließlichkeitsgrundsatz“	172
1. Ordnungs- und Strukturverlust durch parallele Zuständigkeiten	173
2. Individualschutz durch Gewaltenteilung innerhalb der Exekutive	174
3. Ausschließlichkeit als verpflichtender Inhalt der Zuständigkeitsnormen?	176
B. Mandat und Substitutionsverbot	179
I. Grundsatz: Disponibilität des Organwalters	179
1. Innerbehördliche Mandate	180
2. Zwischenbehördliche Mandate	182
II. Auslegungsbefund I: Mandat und Selbstorganschaft	183
1. Personalisierte Zuständigkeitszuweisungen	183
2. Die Anordnung von Behördenleitervorbehalten	184
3. Die Anknüpfung an persönliche Eigenschaften des Organwalters	189
4. Insbesondere: Die Zusammensetzung kollegialer Organe	190
III. Auslegungsbefund II: Mandat und Ausschließlichkeit	192
1. Auswirkungen auf Ablauforganisation und Rechtsschutz	192
2. Grenzen der Dispositionsbefugnis: Ausschluss von Mandataren	194
a) Inkompatibilität der Aufgabenbereiche	194
b) Die Stellung der Beteiligten im Staatsgefüge	199
aa) Kommunale Selbstverwaltung	199
bb) Zusammenwirken von Bund und Ländern	201
cc) Schnittbereiche der Staatsgewalten	202
IV. Das Mandat als Veränderung der Verantwortungsstruktur	203
C. Zusammenfassung	205
Teil 5: Das Mandat als Instrument flexiblen Verwaltungshandelns	208
Kapitel 1: Das Mandat im Spannungsfeld zwischen Freiraum und Kontrolle	208
A. Entscheidungsfreiräume des Mandatars als Zielrichtung der Mandatserteilung	208
I. Freiräume des Mandatars bei Vorbereitungs- und Durchführungshandlungen	211
II. Mandat als Auftrag zum Handeln mit Entscheidungscharakter	214
B. Kompensation von Ausführungs- durch Leitungsverantwortung	214
I. Die verfügbaren Kompensationsmechanismen	214
II. Die Maßgeblichkeit der betroffenen Sachmaterie	215
C. Zusammenfassung	217
Kapitel 2: Die Begründung des Mandatsverhältnisses	218
A. Die Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage	218
I. Ermächtigung zum Mandat durch Ermächtigung zur Delegation?	218
II. Hinreichende Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm	221
B. Die Organisationsgewalt der Verwaltung als Grundlage der Mandatserteilung	222
I. Die Begrenzungen auf der Adressatenseite	222
II. Die Begrenzungen auf der Aufgabenseite	224
C. Zusammenfassung	224
Kapitel 3: Die Ausgestaltung mandatierender Vereinbarungen	225
A. Der Auslagerungsvertrag als Grundverhältnis	225
B. Grundzüge eines detaillierten Auslagerungsvertrages	225
I. Die Regelung der grundlegenden Rahmenbedingungen	226
II. Die Verankerung organisatorisch-personeller Bindungskräfte	227
1. Einflussnahme des Mandanten auf die Auswahl des Personals	228
2. Anbindung und Steuerung des Personals	229
III. Die Verankerung sachlich-inhaltlicher Bindungskräfte	231
IV. Einhaltung weiterer Rechtmäßigkeitsanforderungen	233
C. Insbesondere: Die Ausgestaltung des Mandats an Private	234
D. Zusammenfassung	236
Zusammenfassung	238
Literaturverzeichnis	242
Stichwortverzeichnis	262

Cite BOOK

Style

Format

Ausübung von Verwaltungszuständigkeiten durch Dritte

Gestaltungsformen und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Mandats

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation