Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?
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Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?
Zugleich ein Beitrag zur Kontrollkompetenz gegenüber Fachgerichten
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1502
(2023)
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Jakob Beaucamp studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften an der WWU Münster und absolvierte anschließend sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Von 2017 bis 2018 arbeitete er als Wissenschaftlicher Referent in einer internationalen Großkanzlei im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts und trat danach eine Anstellung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht der Universität zu Köln an. Seit Januar 2022 ist er als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig.Abstract
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Die Arbeit untersucht zunächst das tatsächliche Entscheidungsverhalten und vergleicht dabei Trennungsentscheidungen mit Entscheidungen zum Umgangsrecht, zur Alleinsorge und zur Vormundschaft. Das Gericht prüft die fachgerichtlichen Entscheidungen bei hoher Eingriffsintensität, d. h. in Trennungsfällen, besonders eingehend. Die Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf die fachgerichtliche Tatsachenarbeit, das Gericht betätigt sich als Superberufungsinstanz. Anschließend widmet sich die Arbeit dem normativen Problem der Bestimmung der Kontrollgrenzen des Bundesverfassungsgerichts und greift dafür auf funktionell-rechtliche Argumente zurück. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die empirische Unterlegenheit des Bundesverfassungsgerichts und seine faktische Einbindung in den Instanzenzug einer weitgehenden Tatsachenkontrolle entgegenstehen.»The Federal Constitutional Court as a Super Appellate Court in Child Law? At the same Time, a Contribution to the Discussion about the Control Competence over Specialized Courts«: The dissertation examines the control activities of the Federal Constitutional Court in constitutional complaints in child law cases. Based on the dogmatic models of control competence represented in the literature, the work examines the actual decision-making behavior of the court and then devotes itself to the determination of control limits with recourse to functional-legal arguments.