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Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?

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Beaucamp, J. (2023). Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?. Zugleich ein Beitrag zur Kontrollkompetenz gegenüber Fachgerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58827-5
Beaucamp, Jakob. Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?: Zugleich ein Beitrag zur Kontrollkompetenz gegenüber Fachgerichten. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58827-5
Beaucamp, J (2023): Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?: Zugleich ein Beitrag zur Kontrollkompetenz gegenüber Fachgerichten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58827-5

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Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?

Zugleich ein Beitrag zur Kontrollkompetenz gegenüber Fachgerichten

Beaucamp, Jakob

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1502

(2023)

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About The Author

Jakob Beaucamp studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften an der WWU Münster und absolvierte anschließend sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Von 2017 bis 2018 arbeitete er als Wissenschaftlicher Referent in einer internationalen Großkanzlei im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts und trat danach eine Anstellung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht der Universität zu Köln an. Seit Januar 2022 ist er als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Die Arbeit untersucht zunächst das tatsächliche Entscheidungsverhalten und vergleicht dabei Trennungsentscheidungen mit Entscheidungen zum Umgangsrecht, zur Alleinsorge und zur Vormundschaft. Das Gericht prüft die fachgerichtlichen Entscheidungen bei hoher Eingriffsintensität, d. h. in Trennungsfällen, besonders eingehend. Die Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf die fachgerichtliche Tatsachenarbeit, das Gericht betätigt sich als Superberufungsinstanz. Anschließend widmet sich die Arbeit dem normativen Problem der Bestimmung der Kontrollgrenzen des Bundesverfassungsgerichts und greift dafür auf funktionell-rechtliche Argumente zurück. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die empirische Unterlegenheit des Bundesverfassungsgerichts und seine faktische Einbindung in den Instanzenzug einer weitgehenden Tatsachenkontrolle entgegenstehen.»The Federal Constitutional Court as a Super Appellate Court in Child Law? At the same Time, a Contribution to the Discussion about the Control Competence over Specialized Courts«: The dissertation examines the control activities of the Federal Constitutional Court in constitutional complaints in child law cases. Based on the dogmatic models of control competence represented in the literature, the work examines the actual decision-making behavior of the court and then devotes itself to the determination of control limits with recourse to functional-legal arguments.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Widmung 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
A. Problemaufriss 19
B. Gang der Untersuchung 22
Teil 1 - Zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts – Grundlagen 24
A. Maßgebliche grundrechtsdogmatische Entwicklungen 24
I. Untrennbarkeit von einfachem Recht und Verfassungsrecht (Elfes) 24
II. Ausstrahlungswirkung der Grundrechte (Lüth) 26
III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 27
B. Drei Prüfungsansätze des Bundesverfassungsgerichts 28
I. Grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte 28
1. Die Heck’sche Formel 28
2. Die Schumann’sche Formel 31
II. Willkürkontrolle 32
III. Rechtsfortbildungskontrolle 32
IV. Ergebnis 34
C. Meinungsstand in der Literatur 34
I. Vorschläge zur Änderung des Verfassungs- und Prozessrechts 34
II. Materiell- und funktionell-rechtliche Ansätze 36
1. Materiell-rechtlicher Ansatz: vollständige Grundrechtsprüfung 37
2. Funktionell-rechtlicher Ansatz: begrenzte Grundrechtsprüfung 38
a) Ziel und Arten funktionell-rechtlicher Argumente 39
b) Methodische Einordnung 40
c) Beschränkte Steuerungswirkung 41
III. Die Vielfalt funktionell-rechtlicher Vorschläge 43
1. Spielraum bei der Bestimmung des Prüfungsumfanges 43
2. Begrenzung der Prüfungskompetenz 45
a) Rechtssatzkontrolle 45
b) Rechtsanwendungskontrolle 47
aa) Schwerpunkt bei der objektiven Funktion der Verfassungsbeschwerde 47
bb) Berücksichtigung der objektiven und der subjektiven Funktion der Verfassungsbeschwerde 49
c) Kontrolle der Tatsachenfeststellung und -würdigung 51
IV. Ergebnis und weitere Fragestellung 53
Teil 2 - Prüfungsumfang und Eingriffsintensität – Eine Analyse kindschaftsrechtlicher Entscheidungen 54
A. Zur Methode: begrenzte Möglichkeit der Skalierung des Prüfungsumfanges 54
I. Rechtsanwendungskontrolle 56
1. Abwägung und Abwägungskontrolle 56
2. Versuch einer Skalierung 58
a) Kategorisierung nach Abwägungsfehlern 59
b) Abwägungsleitlinien und Einzelfallabwägung 60
II. Tatsachenkontrolle 62
III. Übersicht zur Skalierung des Prüfungsumfanges 63
B. Der Prüfungsmaßstab: Art. 6 GG und Kindesgrundrechte 63
I. Die Elternverantwortung 65
1. Abwehrrecht 65
2. Grundpflicht 67
3. Kindeswohlorientierung und Elternprimat 68
a) Begriff des Kindeswohls 68
b) Vorrangige Bestimmung des Kindeswohls durch die Eltern 70
c) Wohl, Wille und Grundrechte des Kindes 71
II. Die Kindesgrundrechte 72
1. Das Kind als Grundrechtsträger und Prozessbeteiligter 73
a) Grundrechtswahrnehmungsfähigkeit 73
b) Selbstbestimmungsfähigkeit 74
c) Verfahrensfähigkeit 76
2. Recht des Kindes auf Entwicklung nzur selbstbestimmten Persönlichkeit 78
3. Recht auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung 79
III. Staatliches Wächteramt 80
1. Schranke des Elternrechts 81
2. Positivierte Schutzpflicht zugunsten der Kindesgrundrechte 82
3. Modalitäten und Voraussetzungen des Wächteramts 83
IV. Trennung von den Eltern als Anwendungsfall des Wächteramts 85
C. Der Prüfungsumfang 87
I. Anfänge der Intensitätsrechtsprechung in Entscheidungen zu den Kommunikationsgrundrechten 88
1. Ausgangsentscheidungen: Lebach, DGB und Echternach 88
2. Eingriffsintensität und abschreckende Wirkung 91
a) Eingriffsintensität als grundrechtsinternes Kriterium 91
b) Abschreckende Wirkung auf die Grundrechtsausübung Dritter 94
3. Auswirkung auf die Kontrolltätigkeit: 3-Stufen-Modell? 95
4. Tatsächliches Entscheidungsverhalten 98
5. Eingriffsintensität und Tatsachenkontrolle 99
6. Fazit und weiterer Gang der Untersuchung 101
II. Intensitätsrechtsprechung in kindschaftsrechtlichen Fällen 102
1. Erste Intensitätsphase: Kontrolle auf einzelne Auslegungsfehler 104
a) Grundsätzlicher Prüfungsumfang: Heck’sche Formel 105
b) Erweiterter Prüfungsumfang: Kontrolle auf einzelne Auslegungsfehler 106
c) Erste Erkenntnisse 110
aa) Zwei-Stufen-Modell 110
bb) Keine einheitliche Kontrolltätigkeit 112
2. Zweite Intensitätsphase: Tatsachenkontrolle 113
a) Erweiterter Prüfungsumfang in Trennungsfällen 116
aa) Verfassungsbeschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen 118
(1) Herausnahmefälle 119
(2) Rückführungsfälle 124
bb) Verfassungsbeschwerden gegen Eilentscheidungen 133
(1) Herausnahmefälle 134
(2) Rückführungsfälle 136
(3) Ausreißer 138
cc) Zwischenergebnis 139
(1) Begründung des erweiterten Prüfungsumfanges: Sachliches Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung 139
(2) Auswirkung auf den Prüfungsumfang: erweitertes Zwei-Stufen-Modell 141
(3) Tatsächliches Entscheidungsverhalten 143
(a) Einzelne Auslegungsfehler 143
(b) Sachverhaltsfeststellung und -würdigung 144
(4) Flankierende Verfahrenskontrolle 146
b) Grundsätzlicher Prüfungsumfang in anderen Kindschaftssachen 148
aa) Entscheidungen zur Alleinsorge 149
bb) Entscheidungen zum Umgangsrecht 155
cc) Entscheidungen zur Vormundschaft 160
dd) Zwischenergebnis 164
(1) Schilderung des grundsätzlichen Prüfungsumfanges 164
(2) Tatsächliches Entscheidungsverhalten 165
(3) Flankierende Verfahrenskontrolle 167
c) Zwischenergebnis: Vergleich der Prüfungsstufen 167
III. Ergebnis: Entwicklungslinien der Intensitätsrechtsprechung 168
D. Die tatsächliche Kontrolltätigkeit im Abgleich mit den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen 169
I. Keine Orientierung an objektiver Funktion der Verfassungsbeschwerde 169
II. Keine Beschränkung auf Rechtssatzkontrolle 170
III. Variierende Rechtsanwendungskontrolle als Resultat divergierender Prüfungsmaßstäbe 170
IV. Doppeleinfluss der Eingriffsintensität: Tatsachenkontrolle 171
Teil 3 - Die Tatsachenkontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts – funktionell-rechtliche Grenzen 173
A. Normative Ausgangslage und Notwendigkeit des funktionell-rechtlichen Ansatzes 174
I. Überblick: Relevanz von Tatsachen in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 175
1. Einzeltatsachen und generelle Tatsachen 175
2. Beteiligung oder Nichtbeteiligung einer tatsachenfeststellenden Vorinstanz 177
II. Normative Ausgangslage 179
III. Notwendigkeit des funktionell-rechtlichen Ansatzes 182
B. Die Tatsachenkontrolle aus funktionell-rechtlicher Perspektive 185
I. Das kindschaftsrechtliche Verfahren 186
1. Die Verfahrensgrundsätze 186
a) Die Offizialmaxime 186
b) Der Grundsatz der Mündlichkeit 187
c) Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot 191
d) Das Hinwirken auf Einvernehmen 192
e) Zwischenergebnis: Empirische Überlegenheit der Fachgerichte 193
2. Der Verfahrensgang 195
a) Der verfassungsrechtliche Rahmen 195
b) Der Instanzenzug in Kindschaftssachen 196
aa) Das Hauptsacheverfahren 197
bb) Das Eilverfahren 198
cc) Sonderfall Abänderungsverfahren 198
c) Zwischenergebnis zur Tatsachenkontrolle nim fachgerichtlichen Instanzenzug 199
II. Verfassungsprozessuale Sicherungen der fachgerichtlichen Erstbeschäftigung 200
1. Der Grundsatz der Subsidiarität 200
a) Die Rechtswegerschöpfung 201
b) Weitere formelle und materielle Subsidiaritätsanforderungen 202
c) Folgerung für die Tatsachenkontrolle 204
2. Die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde 206
a) Begründungsanforderungen 207
aa) Bezugspunkte der Begründungsobliegenheit 208
bb) Tatsachen- und Rechtsausführungen 208
b) Rückschlüsse auf das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts 211
III. Das Annahmeverfahren 213
1. Annahmegründe des § 93a BVerfGG 214
a) Die Grundsatzannahme 215
b) Die Durchsetzungsannahme 217
aa) Besonderes Gewicht der geltend gemachten Grundrechtsverletzung 217
bb) Besonders schwerer Nachteil 218
cc) Zurückhaltende Prüfungspraxis 220
2. Zwischenergebnis: Annahme- und Sachentscheidung nals separate Verfahrensabschnitte 221
IV. Die gerichtsinterne Aufgabenverteilung 221
1. Die stattgebende Kammerentscheidung 223
a) Fall der Durchsetzungsannahme 223
b) Vorliegen von Senatsmaßstäben 223
c) Offensichtliche Begründetheit 227
2. Rückschlüsse auf die Kontrollkompetenz: Keine gerichtsinterne Differenzierung 228
V. Die Funktion der Verfassungsbeschwerde 230
1. Die subjektive Funktion 230
2. Die objektive Funktion 231
3. Daneben „genereller Edukationseffekt“ der Verfassungsbeschwerde? 235
4. Fazit: Keine Beschränkung der Kontrollkompetenz aufgrund der objektiven Funktion der Verfassungsbeschwerde 236
C. Zwischenergebnis zur Tatsachenkontrollkompetenz: Verfahrens- und Willkürkontrolle 238
I. Uneingeschränkte Verfahrenskontrolle 238
II. Beschränkte materiell-inhaltliche Tatsachenkontrolle 239
1. Keine Kompetenz zur selbstständigen Tatsachenermittlung 240
2. Auf Willkür beschränkte Kontrolle der Tatsachenwürdigung 242
III. Rechtsfolge der Feststellung eines Tatsachenfehlers 242
D. Abstufung der Tatsachenkontrollkompetenz anhand der Eingriffsintensität 243
I. Fehlen einer materiell-verfassungsrechtlichen Begründung 243
II. Die Eingriffsintensität als funktionell-rechtliches Kriterium? 244
1. Tatsachenkontrolle im Interesse effektiven Grundrechtsschutzes 245
2. Tatsachenkontrolle zur Verfahrensvereinfachung 247
III. Methodisches Argument: untrennbare Verknüpfung von Rechts- und Tatsachenkontrolle 249
IV. Grundrechtsdogmatische Begründung: Differenzierung zwischen Eingriffs- und Ausstrahlungskontrolle 250
E. Ergebnis 251
Zusammenfassung 253
Teil 1: Zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts – Grundlagen 253
Teil 2: Prüfungsumfang und Eingriffsintensität. Eine Analyse kindschaftsrechtlicher Entscheidungen 254
Teil 3: Die Tatsachenkontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts – funktionell-rechtliche Grenzen 259
Literaturverzeichnis 265
Sachverzeichnis 289