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Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip

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Eibenstein, H. (2023). Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58855-8
Eibenstein, Henrik. Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58855-8
Eibenstein, H (2023): Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58855-8

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Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip

Eibenstein, Henrik

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1503

(2023)

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About The Author

Studium der Rechtswissenschaften an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität (Erste jur. Prüfung). Anschließend promotionsbegleitende Beschäftigung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht ebenda, juristischer Vorbereitungsdienst am OLG Hamm (Zweite jur. Prüfung), Tätigkeiten u.a. im Bundesministerium für Gesundheit u. Lehraufträge an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Alsdann Ernennung zum Richter.

Abstract

Das Volk kreiert mit der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sein unitarisches Vertretungsorgan. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG beruft sie dabei zu Vertretern des ›ganzen‹ Volkes. Doch wenn hiernach das ›ganze‹ Volk zu vertreten ist, hängt das Gelingen dieser Aufgabe nicht fundamental schon von der tatsächlichen Zusammensetzung des Parlaments ab? Unter diesen Vorzeichen ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene namentlich die Geschlechterungleichheit in den Fokus der (nicht nur) rechtspolitischen Debatte gerückt. Zur Erreichung des Ziels gleicher Repräsentanz von Frauen und Männern werden im Allgemeinen »geschlechterparitätische Wahlvorschlagsregelungen« in Stellung gebracht. Die Arbeit will in diesem Kontext eine bestehende Lücke schließen. Sie konzentriert sich auf die mit Parité-Gesetzen adressierten Fragen der Demokratietheorie und schält vor dem Hintergrund der eigenständigen Bedeutung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips sowie seiner politischen Freiheits- und Gleichheitsidee den Bezugspunkt demokratischer Repräsentation heraus.»The Guiding Principle of Group Sovereignty Pursued by ›Gender Parity Election Proposal Regulation‹ in the Light of the Constitutional Principle of Democracy«: Gender parity election proposal regulations continue to be the (not only) legal-political means of choice to achieve the goal of equal representation of women and men in representative bodies. The thesis closes an existing gap in this context. It concentrates on the questions of democratic theory raised by such laws and fathoms out the reference point of democratic representation in light of the independent significance of the constitutional principle of democracy as well as its political idea of freedom and equality.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Widmung 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1 - Einleitung 13
A. Ausgangslage und Einführung in die Problematik 13
B. Gang der Untersuchung 17
Kapitel 2 - Einführung in die Thematik: Wesen und Entwicklung der Parlamentswahlen in der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes 19
§ 1 Wahlen in der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes 20
A. Das Erfordernis personell-demokratischer Legitimation 20
I. Die repräsentative Demokratie ndes im Grundgesetz verfassten Staates 20
II. Der Grundsatz der Volkssouveränität 23
III. Legitimationsvermittlung durch Wahlen 24
IV. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen nder Parlamentswahlen 26
1. Die Wahlgrundsätze im Überblick 27
a) Allgemeine Wahl 28
b) Gleiche Wahl 29
c) Unmittelbare Wahl 30
d) Geheime Wahl 31
e) Freie Wahl 32
f) Öffentlichkeit der Wahl 34
2. Institutionelle Garantie der Parlamentswahlen 35
B. Zusammenfassung: Volkssouveränität nund die Bedeutung von Parlamentswahlen 36
§ 2 Die Frau im Wahlrecht: Entwicklung des grundgesetzlich verankerten Wahlrechts 37
A. Vom 19. Jahrhundert bis zum Bundeswahlgesetz 38
B. 102 Jahre Frauenwahlrecht 43
C. Geschlechtliche Verhältnisse auf Bundes- u. Landesebene: nEine Bestandsaufnahme 48
I. Der Deutsche Bundestag 48
II. Exkurs: Die Landesparlamente 53
D. Zwischenergebnis 54
Kapitel 3 - Geschlechterparitätische Wahlvorschlagsregelungen im Spannungsfeld mit dem demokratischen Prinzip 59
§ 3 Das Parité-Gesetzen zugrundeliegende demokratische Verständnis 59
A. Demokratietheoretische Erwägungen nder Parité-Gesetzgebung 60
I. Parité-Gesetz: Land Brandenburg 61
II. Parité-Gesetz: Freistaat Thüringen 63
III. Aktuelle Bestrebungen auf Landes- und Bundesebene – nEine Bestandsaufnahme 63
1. Bundesebene 64
2. Baden-Württemberg 67
3. Bayern 68
4. Berlin 68
5. Bremen 69
6. Hamburg 69
7. Hessen 70
8. Mecklenburg-Vorpommern 70
9. Niedersachsen 71
10. Nordrhein-Westfalen 72
11. Rheinland-Pfalz 73
12. Saarland 74
13. Sachsen 75
14. Sachsen-Anhalt 76
15. Schleswig-Holstein 77
B. Zusammenfassender Überblick 78
§ 4 Das demokratietheoretische Verständnis von Parité-Gesetzen unter dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip de constitutione lata 79
A. Eigenständige Relevanz des Demokratieprinzips? nDas Repräsentationsprinzip als immanenter Bestandteil ndes Demokratieprinzips 79
B. Zum Begriff der Repräsentation – nAbsage an das Modell eines imperativen Mandats 82
C. Der (feststehende) Inhalt des Repräsentationsprinzips 87
I. Wer ist das repräsentierte Volk? 88
II. Individual- oder Kollektivrepräsentation? 99
III. Zur Funktionsweise von Repräsentation 102
1. Pitkins Annäherung 103
a) Drei Dimensionen der Repräsentation 104
b) Keine Festlegung auf ein Repräsentationsmodell 107
2. Repräsentation als Herrschaft der Besten – nSmend, Schmitt und Leibholz 108
3. Politik der Präsenz 109
4. Theorie der kritischen Masse 111
5. Representative Claim 112
IV. Stellungnahme – Das Erfordernis neiner systematisch-teleologischen Betrachtung 114
1. Deutungsoffenheit des Inhalts gelungener Repräsentation nund der Vorrang des Rechts 114
2. Die systematisch-teleologische Betrachtung nals Konsequenz der Deutungsoffenheit 116
3. Inhomogenität des Repräsentationsprinzips 119
V. Inhaltsbestimmung anhand der verfassungspolitischen nDeterminanten des Grundgesetzes 120
1. Einheit der Verfassung als vornehmstes Interpretationsprinzip 120
2. Keine Repräsentation von Teilvölkern (Art. 38 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GG) 123
3. Absage an eine gruppenbezogene Vertretung n(Art. 38 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 u. 3 GG) 125
4. Verpflichtung auf das Gemeinwohl durch Bekleidung neines öffentlichen Amtes (Art. 48 Abs. 2 S. 1 GG) 127
5. Gleichheit der Wahl als praktischer Ausdruck negalitärer Demokratie: Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG 131
6. Unterschiedslose politische Teilhabe: nDie Allgemeinheit der Wahl, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG 133
7. Die Programmfreiheit politischer Parteien nals Bestandteil der demokratischen Grundordnung: nArt. 21 Abs. S. 2 GG 134
VI. Verfassungskonkretisierung – e pluribus unum 136
1. II. und III. Abschnitt des Grundgesetzes 137
2. Besondere Förderpflicht des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG 149
a) Gleichberechtigte Teilnahme am politischen Prozess nals Grundvoraussetzung für die Integration politischer Kräfte 150
b) Zum Postulat einer strukturellen Benachteiligung der Frau 151
c) Ausstrahlung des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG nauf das Repräsentationprinzip? 160
d) Keine Ergebnisgleichheit im Rahmen ndemokratischer Legitimationsvermittlung 162
§ 5 Schlussfolgerung: Parité-Gesetze als ein antidemokratisches Instrument par excellence 166
A. Resümee – Repräsentation einer Werteeinheit 166
B. Grundgesetzwidrige Partikularinteressenvertretung 167
C. Voraussetzung einer „ununterschiedenen Einheit“ – nLissabon-Entscheidung 169
D. Freiheitsnegierende Essentia 170
E. Kontradiktion mit der Idee der Menschenwürde 172
F. Lossagung vom offenen Prozess politischer Willensbildung als Konsequenz einer notwendigen Ausdehnung auf weitere Gesellschaftsgruppen 173
I. Zum Verbot willkürlicher Inkonsequenz nund willkürlicher Prinzipiendurchbrechung 175
II. Illusion einer Homogenität der Frauen 177
§ 6 Additionale Bestimmungsgrößen des demokratischen Prinzips und Folgefragen 179
A. Perspektive eines Verfassungswandels? 179
B. Keine Kongruenz von Volkssouveränität und Gruppenpluralität am Beispiel des Rundfunkrats 183
C. Gemeinwohl und die Input-Ausrichtung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips 189
I. Zur Faktizität der Kausalitätsthese von Frauenanteil und Rechtssetzungsgüte 190
1. Mutterschutz für Landesbeamtinnen 190
2. Anspruch auf Kinderbetreuung 191
3. Im Koalitionsvertrag festgelegte Programmsätze 192
II. Zum illusorischen Gemeinwohl- und dem Grundgesetz fremden Demokratieverständnis 195
1. Spezifität des Gemeinwohls 196
2. Grundgesetzlich determinierte Input-Legitimation der Parlamente 197
D. Volkssouveränität und der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit 199
E. Entscheidende Relevanz der Kreiswahlvorschläge 200
I. Das Modell geschlechterparitätischer Zweipersonenwahlkreise 202
II. Unzureichender Kommunikationsprozess naufgrund übergroßer Wahlkreise 203
III. Verletzung der negativen Wahlfreiheit 206
IV. Verletzung der Gleichheit des Stimmgewichts 209
F. Keine Parité-Gesetzgebung im Wege formeller Grundgesetzänderung 211
I. „Berühren der Grundsätze“ als materielle Grenze der Verfassungsänderung 212
II. Austausch der Volks- durch Gruppensouveränität de constitutione ferenda? 213
1. In Art. 20 GG niedergelegte Grundsätze 214
2. In Art. 1 GG niedergelegte Grundsätze 218
§ 7 Exkurs: Aktuelle Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung 218
A. Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichtsbarkeit 219
B. ThürVerfGH, Urt. v. 15.7.2020 – VerfGH 2/20 221
C. BbgVerfG, Urt. v. 23.10.2020 – VfGBbg 9/19, VfGBbg 55/19 222
D. BayVerfGH, Entsch. v. 26.3.2018 – Vf. 15-VII-16 226
E. BVerfG, Beschl. v. 15.12.2020 – 2 BvC 46/19 228
§ 8 Schluss 229
Literaturverzeichnis 232