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Gebietsbezogener Drittschutz im Baurecht

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Eichinger, A. (2024). Gebietsbezogener Drittschutz im Baurecht. Zur Figur eines »besonderen Gebietserhaltungsanspruchs«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58916-6
Eichinger, Annette. Gebietsbezogener Drittschutz im Baurecht: Zur Figur eines »besonderen Gebietserhaltungsanspruchs«. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58916-6
Eichinger, A (2024): Gebietsbezogener Drittschutz im Baurecht: Zur Figur eines »besonderen Gebietserhaltungsanspruchs«, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58916-6

Format

Gebietsbezogener Drittschutz im Baurecht

Zur Figur eines »besonderen Gebietserhaltungsanspruchs«

Eichinger, Annette

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1516

(2024)

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Book Details

About The Author

Annette Eichinger studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem Trinity College Dublin. Das Rechtsreferendariat leistete sie anschließend im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg ab. Von 2015 bis 2018 arbeitete sie auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2018 ist sie als Justiziarin der Stadt Nürnberg tätig.

Abstract

In Baunachbarklagen wurde in den letzten Jahren nicht selten ein »spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch« oder ein »Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets« geltend gemacht. Hinter dieser Annahme einer besonderen Form des Gebietserhaltungsanspruchs steht der Versuch, gebietsbezogenen Drittschutz auszuweiten. Nachbarn soll die Abwehr solcher Vorhaben erleichtert werden, die nach den Artfestsetzungen zwar zulässig sind, aber das Baugebiet in seiner Gesamtheit gefährden. Das Meinungsbild zu einer solchen Erweiterung gebietsbezogenen Drittschutzes ist diffus.

In dieser Arbeit werden die verschiedenen Ansätze für einen »besonderen Gebietserhaltungsanspruch« ihren objektiv-rechtlichen Grundlagen zugeordnet und ihr dogmatischer Hintergrund hinterfragt. Das führt zu der Erkenntnis, dass es weder begrifflich der Abgrenzung einer besonderen Form des Gebietserhaltungsanspruchs bedarf noch die Erweiterung seines Anwendungsbereiches begründbar ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
A. Hintergrund und Gegenstand der Untersuchung 19
B. Herangehensweise und Ziel der Untersuchung 24
1. Teil: Bundesrechtlich angelegte Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans 26
A. Zulässige bauliche Nutzung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans 27
I. Verbindliche Bauleitplanung und an sie gestellte Anforderungen durch Bundesrecht 27
II. Bundesrechtlicher Typenzwang für Festsetzungen im Bebauungsplan 30
1. Die abgewogene Ausgestaltung möglicher Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach der BauNVO 31
a) Baugebiete als Zusammenstellung verträglicher Nutzungsarten für typische Planungskonstellationen 31
(1) Die Baugebietstypologie der BauNVO 32
(2) Die in den Baugebietsvorschriften angelegte Zweckbestimmung 35
(3) Der abstrakte Gebietscharakter eines Baugebiets 36
b) Folgewirkungen der bundesrechtlichen Baugebietstypologie 37
(1) Die typisierende Betrachtungsweise von Vorhaben 38
(2) Das Austauschverhältnis im Plangebiet 41
(a) Die Anerkennung der Baugebietstypologie als Ursprung eines Austauschverhältnisses 42
(b) Das heute in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Austauschverhältnis der Grundstückseigentümer im festgesetzten Baugebiet 47
c) Abweichungen von der Baugebietstypologie durch Feinsteuerung 48
2. Die bundesrechtliche Zurückhaltung bei Festsetzungsmöglichkeiten im Übrigen und im Besonderen zu Quantität, Intensität und Gestaltung der baulichen Nutzung 51
a) Maß der baulichen Nutzung 52
b) Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche 53
c) Zahl der Wohnungen 55
III. Zusammenfassung 56
B. Korrigierende Instrumente im Vollzug der Planung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung 58
I. Die gesetzlich vorgesehene Einzelfallkorrektur des § 15 Abs. 1 BauNVO 59
1. Funktion und Stellung der Norm 60
2. Die Eigenart des Baugebiets als Schutzobjekt 62
3. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO als Erfordernis konkreter Gebietsverträglichkeit 64
4. Die wertende Einzelfallkorrektur des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 66
II. Das in der Rechtsprechung entwickelte Erfordernis der abstrakten Gebietsverträglichkeit 67
1. Die Herleitung einer vorgelagerten Korrekturebene zu § 15 Abs. 1 BauNVO 68
2. Die Anerkennung als allgemeines Erfordernis 70
3. Abstrakte Gebietsunverträglichkeit 71
III. Die stufenweise Anwendung der Zulässigkeitskorrektive 73
C. Zusammenfassung 75
2. Teil: Die Anerkennung einer drittschützenden Funktion der Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kraft Bundesrechts 77
A. Die Heranziehung der Rechtssätze des einfachen Rechts als Grundlage des Drittschutzes 79
I. Schutznormtheorie 82
II. Restriktive Anwendung zur Ableitung subjektiver Rechte des Dritten im öffentlichen Baurecht 85
III. Zusammenfassung 88
B. Die Anerkennung von partiell drittschützenden Normen mit der Entwicklung einer Subjektivierungsformel auf Basis eines Rücksichtnahmegebots 89
I. Das Gebot der Rücksichtnahme 91
II. Die Entwicklung einer Subjektivierungsformel 92
III. Abgrenzung zwischen generellem und partiellem Drittschutz 97
IV. Die gesetzliche Verankerung des Rücksichtnahmegebots für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans 99
V. Zusammenfassung 104
C. Die Weiterentwicklung der Schutznormtheorie für die Ableitung von Drittschutz 105
I. Der Übergang von einem engen zu einem weiten Verständnis der Schutznormtheorie 106
II. Der Wandel im Verständnis der drittschützenden Zielrichtung einer Norm 107
1. Rücksichtnahme und Ausgleich als maßgebliche Zielrichtung einer Norm für potenziellen Drittschutz 108
2. Die Folge: Eine neue Interpretation der Kriterien der Schutznormtheorie 109
3. Die begleitende Aufarbeitung in der Literatur 111
4. Abgrenzung zwischen partiellem und generellem Drittschutz bei potenziell drittschützenden Normen 111
III. Zusammenfassung 112
D. Die Etablierung subjektiver öffentlicher Rechte kraft Bundesrechts durch die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs 113
I. Rücksichtnahme und Ausgleich als Merkmale eines wechselseitigen Austauschverhältnisses im Baugebiet 114
II. Endgültige Anerkennung des Austauschverhältnisses als Ursprung des Drittschutzes im Baugebiet 118
III. Die Schicksalsgemeinschaft als Ausdruck von zwei in ihr verankerten Voraussetzungen für generellen Drittschutz 120
IV. Die Herleitung des Drittschutzes aus Bundesrecht 123
V. Zusammenfassung 125
E. Die Modifizierung der dogmatischen Herleitung des Gebietserhaltungsanspruchs 126
I. Urteil des BVerwG vom 23. August 1996 127
II. Die norminterne Bedeutung der grundrechtlichen Schutzwirkung aus Art. 14 GG für Drittschutz aus einem wechselseitigen Austauschverhältnis 131
1. Planungsrechtliche Grenzen zulässiger Nutzung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 132
2. Die Rechtfertigung der Nutzungsbeschränkungen im Austauschverhältnis durch den gemeinsamen Vorteil 133
3. Die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsmacht des Dritten, die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Vorteils zu verlangen 134
III. Zusammenfassung 135
F. Zusammenfassung 137
G. Systematische Darstellung des Drittschutzes aus den in der BauNVO objektiv-rechtlich angelegten Nutzungsgrenzen 139
3. Teil: Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts aus Festsetzungen außerhalb der Baugebietstypologie 142
A. Modifizierende Festsetzungen 145
I. Die Haltung der Rechtsprechung 146
1. Die uneinheitliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte 146
2. Der Aussagegehalt der Entscheidung des BVerwG vom 18. Dezember 2007 und das Fehlen einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung 148
II. Der Meinungsstand in der Literatur 150
1. Die Heranziehung des Willens der Plangeberin bei Anwendung des § 1 Abs. 4 ff. BauNVO 151
2. Die bundesrechtliche Ermächtigung zur Feinsteuerung als dogmatische Begründung eines generellen Drittschutzes 154
III. Zusammenfassung 158
B. Festsetzungen über Quantität, Intensität und Gestaltung baulicher Nutzung 160
I. Die ablehnende Haltung des BVerwG 161
1. Die Rechtsprechung des BVerwG vor der Anerkennung des Gebietserhaltungsanspruchs 162
a) Festsetzungen auf Grundlage der BauNVO 162
b) Festsetzungen zur Begrenzung der Wohnungszahl 162
2. Die Rechtsprechung des BVerwG nach der Anerkennung des Gebietserhaltungsanspruchs 165
a) Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung 165
b) Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche 167
c) Festsetzungen zur Bauweise 167
3. Das Wannsee-Urteil als konsequentes Festhalten des BVerwG an der eigenen Rechtsprechungslinie 170
a) Entscheidung 171
b) Rezeption in der Literatur 174
c) Bewertung 176
II. Die geteilte Haltung der Literatur 178
1. Der Rechtsprechung folgende Stimmen in der Literatur 178
2. Von der Rechtsprechung abweichende Stimmen in der Literatur 188
III. Zusammenfassung 199
IV. Ein konkreter Gebietscharakter als Schutzobjekt 201
C. Zusammenfassung 203
4. Teil: Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts auf die Erhaltung von Charakter und Eigenart eines Baugebiets – die Figur eines „besonderen Gebietserhaltungsanspruchs“ 205
A. Zwei Ansätze für einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch 207
B. Der abstrakte Ansatz – Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage der abstrakten Gebietsverträglichkeit 208
I. Entscheidung des BVerwG vom 21. März 2002 209
II. Die Darstellung eines speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruchs durch Decker 211
III. Die Entwicklung in der Rechtsprechung des BVerwG 214
IV. Die bestätigende Haltung der Literatur 217
V. Zusammenfassung 223
C. Der konkrete Ansatz – Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 225
I. Entscheidung des BVerwG vom 13. Mai 2002 226
1. Sachverhalt 227
2. Urteil des VG Stuttgart 228
3. Berufungsurteil des VGH BW 229
4. Beschluss des BVerwG 232
II. Aufgreifen und Ausgestaltung des Ansatzes durch das OVG Hamburg 236
1. Beschluss des OVG Hamburg vom 4. Mai 2009 236
2. Beschluss des OVG Hamburg vom 5. Juni 2009 239
a) Sachverhalt und Entscheidung des VG Hamburg 239
b) Die Rechtsprechung des BVerwG zu Befreiungen von nicht-drittschützenden Festsetzungen 240
c) Entscheidung des OVG Hamburg 241
d) Die Anwendung eines aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten besonderen Gebietserhaltungsanspruchs auf Fälle des § 31 Abs. 2 BauGB 243
3. Beschluss des OVG Hamburg vom 13. August 2009 247
a) Sachverhalt und Entscheidung des VG Hamburg 247
b) Entscheidung des OVG Hamburg 249
III. Zusammenfassung 250
D. Zuordnung beider Ansätze in die Systematik des aus der BauNVO abgeleiteten Drittschutzes 252
E. Der Meinungsstand zu einem konkreten Ansatz in Literatur und oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 254
I. Diskussion und dogmatische Aufarbeitung ndes Ansatzes in der Literatur 255
1. Den Ansatz aufgreifend 255
a) Möller/Knickmeier 256
b) Gassner 259
c) Ramsauer 260
d) Uffelmann 261
e) Uechtritz 262
f) Grigoleit 263
g) Saller 263
h) Stock 264
i) Bunzel 264
j) Henkel 265
k) Berkemann 266
l) Söfker 267
m) Stüer 268
n) Otto 269
o) Hoppenberg/Paar/Schäfer 269
p) Dürr 270
q) Blechschmidt 271
r) Decker 272
s) Aschke 273
t) Pützenbacher 275
2. Den Ansatz ablehnend 276
a) Schulte Beerbühl 276
b) Marschke 277
c) Hoffmann 278
d) Stühler 281
e) Schimpfermann/Stühler 283
f) Ziegler 283
g) Baars 284
h) Roeser 285
i) Spieß 285
j) Schmidt-Preuß 286
3. Zusammenfassung 287
II. Umsetzung des konkreten Ansatzes in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 292
1. Die Entwicklung in der Rechtsprechung des VGH BW 293
a) Beschluss vom 26. August 2009 293
b) Urteil vom 9. November 2009 296
c) Beschluss vom 30. November 2009 297
d) Beschluss vom 5. März 2012 298
e) Beschluss vom 24. Mai 2012 299
f) Beschluss vom 6. Oktober 2015 301
g) Urteil vom 1. Juni 2016 301
h) Beschluss vom 21. Januar 2019 303
i) Urteil vom 1. Oktober 2019 304
j) Zusammenfassung 305
2. Die Fortführung der Rechtsauffassung in der Rechtsprechung des OVG Hamburg und ihre Behandlung durch weitere OVG 306
a) OVG Hamburg 306
(1) Beschluss vom 8. Oktober 2009 306
(2) Beschluss vom 9. April 2010 308
(3) Beschluss vom 2. September 2010 310
(4) Beschluss vom 2. September 2011 311
(5) Beschluss vom 13. Juli 2012 312
(6) Urteil vom 6. Mai 2015 312
(7) Beschluss vom 8. Juni 2015 313
(8) Beschluss vom 27. Juli 2015 314
(9) Beschluss vom 30. Juli 2015 316
(10) Beschluss vom 14. April 2016 318
(11) Beschluss vom 9. Mai 2016 319
(12) Beschluss vom 11. Juli 2017 320
(13) Beschluss vom 31. Mai 2018 322
(14) Beschluss vom 25. Juni 2019 324
(15) Beschluss vom 9. Februar 2021 326
(16) Zusammenfassung 327
b) Weitere OVG 329
(1) OVG Schl.-H., Beschluss vom 28. September 2010 329
(2) OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2011 330
(3) OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28. Juli 2011 332
(4) SächsOVG, Beschluss vom 20. September 2011 333
(5) OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2011 335
(6) NdsOVG, Beschluss vom 28. Mai 2014 336
(7) OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 338
(8) ThürOVG, Beschluss vom 20. Juli 2016 339
(9) OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2016 341
(10) OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2016 342
(11) OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 343
(12) OVG Schl.-H., Beschluss vom 1. September 2017 347
(13) OVG Schl.-H., Beschluss vom 18. September 2017 348
(14) OVG Schl.-H., Beschluss vom 8. Januar 2018 351
(15) OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2018 353
(16) OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 355
(17) OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2020 356
(18) SächsOVG, Beschluss vom 8. Juni 2020 357
(19) NdsOVG, Beschluss vom 28. Juni 2021 358
(20) NdsOVG, Beschluss vom 12. September 2022 359
(21) NdsOVG, Beschluss vom 19. Januar 2023 359
(22) Zusammenfassung 360
3. Die Vermischung beider Ansätze durch den BayVGH 361
a) Beschluss vom 28. Oktober 2005 362
b) Urteil vom 2. Januar 2008 364
c) Beschluss vom 26. Mai 2008 365
d) Beschluss vom 25. August 2009 367
e) Beschluss vom 4. November 2009 369
f) Beschluss vom 9. Oktober 2012 371
g) Beschluss vom 3. Februar 2014 373
h) Beschluss vom 2. Dezember 2014 374
i) Beschluss vom 15. Februar 2017 375
j) Beschluss vom 9. Februar 2018 376
k) Beschluss vom 24. Juli 2018 377
l) Beschluss vom 8. Januar 2019 379
m) Beschluss vom 15. Oktober 2019 380
n) Beschluss vom 5. November 2019 382
o) Beschluss vom 7. Februar 2020 383
p) Beschluss vom 21. April 2020 384
q) Beschluss vom 24. Juli 2020 385
r) Beschluss vom 4. März 2021 386
s) Beschluss vom 22. Juni 2021 387
t) Beschluss vom 21. Februar 2022 388
u) Beschluss vom 19. Mai 2022 389
v) Beschluss vom 9. März 2023 389
w) Zusammenfassung 390
4. Zusammenfassung 391
III. Zusammenfassung 392
Gesamtbetrachtung und Fazit 394
A. Zum Drittschutz aus der BauNVO 394
B. Zu den diskutierten Erweiterungen eines generellen Drittschutzes kraft Bundesrechts auf Regelungsbereiche der BauNVO außerhalb der Baugebietstypologie 395
C. Zur Idee eines besonderen Gebietserhaltungsanspruchs 396
Thesen 401
Literaturverzeichnis 404
Sachwortregister 410