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Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat

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Sumper, M. (2023). Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58951-7
Sumper, Martin. Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58951-7
Sumper, M (2023): Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58951-7

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Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat

Sumper, Martin

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 189

(2023)

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About The Author

Martin Sumper war Universitätsassistent (prae doc) am Institut für Finanzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz (Lehrstuhl Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel). Seine Dissertation wurde 2021 mit dem Best of REWI-Dissertationspreis der Karl-Franzens-Universität Graz und 2022 mit dem Forschungspreis der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Steiermark ausgezeichnet. Derzeit ist der Autor als Verwaltungsjurist tätig. Seine Publikationstätigkeit beschäftigt sich mit den Wechselbeziehungen von Besteuerung und Demokratie sowie grundlegenden Prinzipien des Steuerrechts. Seit 2022 absolviert er den Universitätslehrgang »International Relations« der Donau-Universität Krems.

Abstract

Steuern gelten als »Preis der Freiheit« und notwendiges Finanzierungsinstrument moderner demokratischer Staaten. Wie aber ist die Beziehung zwischen der Regierungsform der repräsentativen Demokratie und dem Massenphänomen der Besteuerung zu begreifen? Ausgehend von dieser Fragestellung macht es sich diese Arbeit zur Aufgabe, das Verhältnis von Besteuerung und dem Staatswesen liberaler Demokratien aus einer steuerrechtlichen Perspektive darzustellen. Der Autor bedient sich dabei einer interdisziplinären Herangehensweise, welche auch die Erkenntnisse der Finanz-, Politik- und Verhaltenswissenschaften berücksichtigt.

Im Lauf dieser Untersuchung werden unter Anwendung rechtstheoretischer Erkenntnismethoden die rechtlichen, ethischen und volkswirtschaftlichen Grundwerte eines zeitgenössischen Steuerstaates offengelegt. Dabei wird insbesondere beleuchtet, inwiefern eine Steuerrechtsordnung einen Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen leisten kann.


Die Arbeit wurde 2021 mit dem Best of REWI-Dissertationspreis der Karl-Franzens-Universität Graz und 2022 mit dem Forschungspreis der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Steiermark ausgezeichnet.
»Titel: Taxation as the Foundation for Democracy and the Rule of Law«: Taxes are considered the »price of freedom« and a necessary financing instrument of modern democratic states. This book aims to present the relationship between taxation and the state system of liberal democracies from a tax law perspective. Throughout this investigation, the legal, ethical, and economic values of a contemporary tax state will be revealed by applying research methods of legal theory.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
Kapitel 1: Einleitung und Aufbau der Arbeit 23
A. Einleitung 23
B. Methodik und Aufbau der Arbeit 26
Kapitel 2: Steuern, Demokratie und Rechtsstaat als Kern des modernen Staatswesens 28
A. Steuern – Begriffsdefinition, Wesen und Rolle bei der Staatsbildung 28
I. Steuern als Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens 28
II. Besteuerung als „Geburtshelfer“ des modernen (Steuer-)‌Staates 29
III. Strukturmerkmale des heutigen Steuerstaates nach Isensee 32
B. Demokratie – Begriffsdefinition und Wesen 35
I. Vorbemerkung 35
II. Von der elektoralen zur liberalen Demokratie 35
C. Rechtsstaat – Begriffsdefinition und Wesen 38
I. Vorbemerkung 38
II. Vom formellen zum materiellen Rechtsstaat 39
III. Liberale Demokratie und materieller Rechtsstaat als Einheit 40
D. Zwischenfazit 42
E. Das Zusammenspiel von Steuern, Demokratie und Rechtsstaat in Österreich 42
I. Vorbemerkung 42
II. Der Steuerbegriff der österreichischen Verfassung 43
III. Das liberale Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis des B-VG 44
IV. Zwischenergebnis und weitere Vorgehensweise 48
F. Österreich als rechtsstaatlicher und liberaldemokratischer Steuerstaat 48
I. Besteuerung, Demokratie und Rechtsstaat als Einheit 48
II. Exkurs: Die Ausgabenseite des Staatshaushaltes in Österreich 51
III. Zwischenfazit 53
G. Ergebnis und weitere Vorgehensweise 54
Kapitel 3: Die Wechselbeziehungen von Besteuerung und Demokratie 55
A. Besteuerung als historische Triebfeder der Demokratisierung des Westens 55
I. „tax bargaining“ als Keimzelle politischer Repräsentation 55
II. Steuern als Zündstoff für Revolutionen 58
III. Exkurs: Entwicklungen in nicht-westlichen Ländern 60
IV. Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise 61
B. Herausforderungen an die Besteuerung im demokratischen Steuerstaat 62
I. Die repräsentative Demokratie als unvollkommener Schutz für den Bürger 62
II. „Schlechte“ Besteuerung schadet der Steuerehrlichkeit 65
C. Steuern und Steuerwiderstand als Faktoren für eine stabile Demokratie 69
I. Die demokratiepolitische Funktion von Steuern 69
II. Steuerwiderstand schadet der Demokratie 72
D. Inhaltliche Vorgaben der Besteuerung als Fundamente einer guten Besteuerung und einer stabilen Demokratie 75
I. Die Notwendigkeit von inhaltlichen Vorgaben für die Besteuerung 75
II. Die Finanzwissenschaft als geeignetes Medium für materielle Vorgaben der Besteuerung 76
E. Ergebnis und weitere Vorgehensweise 78
I. Ergebnis 78
II. Fragestellung und Vorgehensweise für die weitere Untersuchung 79
Kapitel 4: Die finanzwissenschaftlichen Besteuerungsprinzipien 80
A. Die finanzwissenschaftlichen Prinzipien einer „guten“ Besteuerung – Zweck, Funktionsweise und Wesen 80
B. Das Verhältnis von Besteuerungsprinzipien und Grundrechten 83
I. Vorbemerkung 83
II. Das Wesen von Grundrechten 83
III. Der Gleichheitssatz als Blankett 84
IV. Die Eigentums- und Erwerbsfreiheit 86
C. Auswahl von konkreten finanzwissenschaftlichen Besteuerungsprinzipien 87
I. Vorbemerkung 87
II. Die Übernahme von finanzwissenschaftlichen Besteuerungsprinzipien durch die OECD 87
1. Überblick über das BEPS-Projekt der OECD 87
2. Die „Grundprinzipien der Besteuerung“ des OECD-Aktionspunkts 1 89
III. Gründe für die Auswahl der finanzwissenschaftlichen Besteuerungsprinzipien der OECD 91
D. Ergebnis und weitere Vorgehensweise 93
I. Ergebnis 93
II. Weitere Vorgehensweise 93
Kapitel 5: Rechtsprinzip, Rechtsregel und „policy“ – Grundbegriffe der Prinzipientheorie 94
A. Prinzipien und Regeln 94
B. „policies“ als politische Ziele nach Dworkin 98
I. Das Wesen von „policies“ nach Dworkin 98
II. Prüfung von Dworkins Policy-Konzept an VfSlg 20.185/2017 100
1. Kernpunkte von VfSlg 20.185/2017 100
2. Würdigung in Hinblick auf Dworkins Policy-Konzept 102
III. Dworkins „policies“ und der österreichische VfGH 102
1. Regelmäßige gesellschaftspolitische Argumentation des VfGH 102
2. VfGH als „Hüter der Verfassung“ und gesellschaftspolitischer Akteur 104
IV. Zwischenfazit 107
C. Ergebnis und weitere Vorgehensweise 108
I. Ergebnis 108
II. Weitere Vorgehensweise 108
Kapitel 6: Zwischenschritt: Besteuerungsprinzipien, „policies“ und Rechtsprinzipien 109
A. Besteuerungsprinzipien als „policies“ 109
B. Besteuerungsprinzipien als Rechtsprinzipien 110
I. Von der „policy“ zum Rechtsprinzip 110
II. Zur Reichweite von Besteuerungsprinzipien in Form von Rechtsprinzipien 110
C. Ergebnis und weitere Vorgehensweise 111
I. Ergebnis 111
II. Weitere Vorgehensweise 111
Kapitel 7: Die Besteuerungsprinzipien der Gerechtigkeit und Effizienz 112
A. Vorbemerkung 112
B. Das Besteuerungsprinzip der Gerechtigkeit 112
I. Das OECD-Prinzip der Gerechtigkeit und seine finanzwissenschaftlichen Wurzeln 112
1. Das Gerechtigkeitsprinzip der OECD 112
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Gerechtigkeitsideal in Finanz- und Steuerrechtswissenschaft 113
II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im österreichischen Steuerrecht 116
1. Vorbemerkung 116
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip und seine „Subprinzipien“ nach der herrschenden Lehre 117
3. Rechtsgrundlage des Leistungsfähigkeitsprinzips 119
4. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als „Ordnungsprinzip“ 121
5. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als „Irrweg“ nach Gassner/Michael Lang 122
6. Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise 124
a) Zwischenfazit 124
b) Weitere Vorgehensweise 125
C. Das OECD-Besteuerungsprinzip der Effizienz 125
I. Ausdifferenzierung des Besteuerungsprinzips der Effizienz 125
1. Die drei finanzwissenschaftlichen Effizienzaspekte 125
2. Effizienz der Steuererhebung als relevanter Kostenfaktor 127
3. Weitere Vorgehensweise zur Prüfung der Effizienz 129
II. Das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip des österreichischen B-VG 129
III. Der steuerrechtliche Aspekt des verfassungsrechtlichen Effizienzprinzips 133
1. Effizienzprinzip und Steuergesetzgeber 133
2. Effizienzprinzip und Steuerverwaltung 135
3. Zwischenfazit 137
IV. Zwischenergebnis und weitere Vorgehensweise 138
D. Die rechtstheoretische Analyse des Leistungsfähigkeits- und Effizienzprinzips 138
I. Vorbemerkung 138
II. Keine vollständige Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips 138
III. Das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip als Optimierungsgebot 141
IV. Ausgewählte Judikaturbeispiele zur Anwendung der Rechtsprinzipien der Leistungsfähigkeit und Effizienz 144
1. Vorbemerkung 144
2. VfSlg 18.549/2008 – Steuerbefreiung von Trinkgeldern 144
3. VfSlg 19.412/2011 – Ausweitung der KESt-Pflicht für Kapitalanlagen 146
a) Vorbemerkung 146
b) Erkenntnis 146
4. Das relative Gewicht von Effizienzüberlegungen vor dem Hintergrund von Pauschalierungsregelungen 149
5. VfSlg 19.933/2014 – Beschränkte Abzugsfähigkeit von Managergehältern 150
V. Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise 152
1. Zwischenfazit 152
2. Weitere Vorgehensweise 152
E. Der Geltungsgrund des Rechtsprinzips der Leistungsfähigkeit in der österreichischen Rechtsordnung 153
I. Rechtsprinzipien und Rechtsgeltung 153
II. Geltungsgrund nach Dworkin 154
1. Rechtsprinzipien als angemessene Gebote der Gerechtigkeit 154
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als moralisches Gebot mit institutionellem Rückhalt im Sinne von Dworkin? 156
a) Moralphilosophische Wurzeln des Leistungsfähigkeitsprinzips 156
b) „institutional support“ für das Leistungsfähigkeitsprinzip in Österreich 158
c) Zwischenergebnis: Leistungsfähigkeit als moralisches Prinzip mit institutioneller Stützung in Österreich 161
III. Die Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips als Rechtsprinzip nach Alexy und Bydlinski 162
1. Vorbemerkung 162
2. Die Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips nach Alexy 162
a) Alexys Ausführungen zur Rechtsgeltung von Prinzipien 162
b) Erprobung von Alexy an VfSlg 18.031/2006 163
c) Ergebnis 165
3. Die Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips nach Bydlinski 165
a) Bydlinskis Ausführungen zur Rechtsgeltung von Prinzipien 165
b) Erprobung von Bydlinskis Thesen am Leistungsfähigkeitsprinzip 166
c) Ergebnis 167
IV. Ergebnis zur Rechtsgeltung des Leistungsfähigkeitsprinzips 167
F. Ergebnis 168
Kapitel 8: Das Besteuerungsprinzip der Effizienz für mitwirkungspflichtige Dritte und den Steuerpflichtigen selbst 169
A. Effizienz für mitwirkungspflichtige Dritte 169
I. Vorbemerkung 169
II. Historischer Ursprung und Zweck der Mitwirkungspflichten Dritter im Steuerrecht 169
III. Mitwirkungspflicht Dritter im österreichischen Steuerrecht 170
1. Lohn- und Kapitalertragsteuerabzug 170
2. Ausdifferenzierung der Grenzen von Mitwirkungspflichten Dritter 172
3. Die Grenzen von Mitwirkungspflichten Dritter und das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes 175
IV. Rechtstheoretische Analyse der Grenzen der Mitwirkungspflichten 177
V. Zwischenfazit 180
B. Die Effizienz für den Steuerpflichtigen selbst 180
I. Vorbemerkung 180
II. Senkung der Compliance-Kosten für den Steuerpflichtigen als steuerpolitisches Thema 181
C. Ergebnis 182
Kapitel 9: Das Besteuerungsprinzip der Verständlichkeit 184
A. Das OECD-Prinzip der Verständlichkeit und seine finanzwissenschaftlichen Wurzeln 184
I. Das OECD-Prinzip der „Verlässlichkeit und Verständlichkeit“ 184
II. Die finanz- und steuerrechtswissenschaftliche Forderung nach einer einfachen Besteuerung 185
B. Das Besteuerungsprinzip der Verständlichkeit innerhalb der österreichischen Rechtsordnung 187
I. Verständlichkeit als generelle Funktionsvoraussetzung von Rechtsnormen 187
II. Die Anforderung an die Verständlichkeit von Normen in der österreichischen Rechtsordnung 188
1. Die „Denksportjudikatur“ des VfGH 188
2. Ausdifferenzierung des Gebots der Verständlichkeit 189
3. Verständlichkeit für wen? Die Frage nach dem Maßstab 191
4. Zwischenfazit 194
III. Rechtstheoretische Analyse des Gebots der Verständlichkeit 194
C. Fazit 195
Kapitel 10: Das Besteuerungsprinzip der Praktikabilität bzw. Wirksamkeit 196
A. Das OECD-Prinzip der „Wirksamkeit und Fairness“ 196
B. Praktikabilität der Besteuerung als finanz- und steuerrechtswissenschaftliche Forderung 197
C. Das Prinzip der Praktikabilität der Besteuerung innerhalb des österreichischen Steuerrechts 198
I. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Vorgabe für die Abgabenverwaltung 198
II. Praktikabilität als Vorgabe für den Gesetzgeber 200
1. Vollziehbarkeit von Steuergesetzen als gleichheitsrechtliche Problematik 200
2. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Steuergesetzgeber 204
III. Zwischenfazit 206
IV. Rechtstheoretische Analyse der Praktikabilität der Besteuerung 207
1. Positivrechtliche Verankerung der Praktikabilität der Besteuerung 207
2. Ausgewählte Judikaturbeispiele 207
a) Registrierkassenerkenntnis VfSlg 20.065/2016 207
b) Zinserkenntnis VfSlg 12.922/1991 209
c) Trinkgelderkenntnis VfSlg 18.549/2008 210
d) Zwischenfazit 212
D. Ergebnis 212
Kapitel 11: Das Besteuerungsprinzip der Flexibilität 213
A. Das Flexibilitätsprinzip der OECD und seine zwei Aspekte 213
B. Flexibilität der Besteuerung und progressiver Tarif 214
I. Flexibilität der Besteuerung als finanzwissenschaftliche Vorgabe 214
1. Aktive und passive Flexibilität 214
2. Die progressive Einkommensteuer als automatischer Stabilisator 217
II. Progressivität der österreichischen Einkommensteuer aus Sicht der Steuerrechtswissenschaft 219
1. Begriffsdefinition und ideengeschichtlicher Ursprung der Steuerprogression 219
2. Rechtsgrundlage der Steuerprogression 221
3. Rezeption des progressiven Steuertarifs im österreichischen Schrifttum 223
III. Rechtstheoretische Analyse 226
1. VfSlg 14.992/1997 – Die Verknüpfung von Steuerprogression und Leistungsfähigkeitsprinzip 226
2. VfSlg 16.196/2001 – Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 228
a) Begründung der Tarifbegünstigung durch den VfGH 228
b) Durchbrechung der allgemeinen Steuerprogression und der Synthetik der Einkommensteuer 229
3. Der progressive Tarif als Bestandteil des Rechtsprinzips der Leistungsfähigkeit 232
IV. Zwischenfazit zu Flexibilität und Progression 233
C. Flexibilität der Besteuerung und die Technikneutralität des Rechts 233
I. Vorbemerkung 233
II. Technik – Versuch einer Begriffsbestimmung 233
III. Das Spannungsverhältnis von Recht und Technik 235
1. Dynamische Technik versus statisches Recht 235
2. Technologieneutralität des Rechts als Strategie zur Regulierung zukünftiger Technologien 237
IV. Steuerrecht und Technikneutralität 239
1. Vorbemerkung 239
2. Steuerrecht und technologischer Wandel 240
3. Technik- bzw. Technologieneutralität und Medienneutralität 242
V. Technikneutralität, Fiskalzweck und wirtschaftliche Anknüpfung des Steuerrechts 244
1. Vorbemerkung 244
2. Die Privatökonomie als Anknüpfungspunkt für Steuern 244
3. Die wirtschaftliche Ausrichtung des Steuerrechts 246
4. Steuerrechtliche Fiskal- und Sozialzwecknormen 247
5. Technikneutralität des Steuerrechts in Korrelation mit Fiskalzweck und wirtschaftlicher Anknüpfung 251
VI. Ausgewählte Beispiele für technologieneutrales, fiskales Steuerrecht 253
1. Einkommensteuer 253
2. Körperschaftsteuer 255
3. Umsatzsteuer 255
4. Zwischenfazit 258
VII. Ausgewählte Beispiele für technologiespezifisches Steuerrecht mit Sozialzweck 258
1. Transportsteuern und Energiesteuern 258
2. Sonderfall Werbeabgabe und Digitalsteuer: Technologiespezifische Fiskalzwecksteuern? 260
a) Werbeabgabe 260
b) Digitalsteuer 262
VIII. Zwischenfazit 264
IX. Rechtstheoretische Analyse der Technologieneutralität des Steuerrechts 264
X. Fazit zur Flexibilität und Technikneutralität 265
D. Ergebnis 266
Kapitel 12: Das Besteuerungsprinzip der Neutralität 267
A. Das OECD-Besteuerungsprinzip der Neutralität und seine zwei Aspekte 267
B. Neutralität der Besteuerung in den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften 268
I. Neutralität der Besteuerung als finanzwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Kategorien 268
II. Neutralität der Besteuerung aus Sicht der Steuerrechtswissenschaft 270
C. Unionsrechtliche Vorgaben für die Neutralität der Besteuerung 274
I. Vorbemerkung 274
II. Wettbewerbsneutrale Besteuerung als ein zentrales Ziel der Europäischen Union 274
III. Der unionsrechtliche Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer 277
D. Besteuerungsneutralität in Österreich 280
I. Die Wettbewerbsneutralität der Besteuerung 280
1. Vorbemerkung 280
2. Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer 281
3. Wettbewerbsneutralität von direkten Steuern 282
4. Wettbewerbsneutralität der Besteuerung als Konkretisierung des Gleichheitssatzes 285
II. Rechtsformneutralität der Besteuerung in Österreich 286
1. Die Umsatzsteuer als rechtsformneutrale Abgabe 286
2. Rechtsformneutralität und Ertragsteuern 287
a) Dualismus der Unternehmensbesteuerung 287
b) Rezeption in Schrifttum und Judikatur 289
c) Rechtsformneutralität, Wettbewerbsneutralität und Gleichheitssatz 292
III. Rechtstheoretische Analyse der Neutralität der Besteuerung 294
1. Wettbewerbsneutralität 294
a) Die Wettbewerbsneutralität als Rechtsprinzip? 294
b) VfSlg 12.326/1990 – zulässige Wettbewerbsverzerrungen im DBA-Recht 295
c) Fazit 297
2. Rechtsformneutralität 297
a) Die Rechtsformneutralität als Rechtsprinzip? 297
b) VfSlg 9516/1982 – unzulässige Differenzierung zwischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 298
c) Fazit 300
E. Ergebnis 300
Kapitel 13: Das Besteuerungsprinzip der Effizienz in Bezug auf die Abfuhr der Umsatzsteuer 301
A. Vorbemerkung und klarstellende Erläuterungen zum Wesen der Umsatzsteuer 301
B. Unionsrechtliche Vorgaben für die Effizienz der Steuererhebung der Mehrwertsteuer 302
I. Die Ablehnung des Formalismus als Quelle einer effizienten Steuererhebung 302
1. Der EuGH-Grundsatz der Ablehnung des Formalismus 302
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und seine umsatzsteuerrechtliche Bedeutung 304
3. Neutralitätsgrundsatz 307
4. Ablehnung des Formalismus in Bezug auf die Rechnungen für den Vorsteuerabzug 308
5. Ablehnung des Formalismus bei Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung 311
6. Fazit 314
II. Rechtstheoretische Analyse des EuGH-Grundsatzes der Ablehnung des Formalismus 314
1. Prinzipientheorie auf Ebene des Europarechts 314
2. Das rechtstheoretische Wesen von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Steuerneutralität und objektiven Begriffen der MwStSystRL 315
3. Die Ablehnung des Formalismus als Zusammenspiel von Verhältnismäßigkeit, Neutralität und objektiven Begriffen der MwStSystRL 317
C. Der unionsrechtliche Grundsatz der Ablehnung des Formalismus im österreichischen Recht? 319
D. Ergebnis 320
Kapitel 14: Das Besteuerungsprinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit 321
A. Das OECD-Besteuerungsprinzip der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Nationen 321
B. Grundprobleme der grenzüberschreitenden Besteuerung 322
I. Vorbemerkung 322
II. Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerwettbewerb und zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit 323
1. Staatliche Steuersouveränität und Doppelbesteuerung 323
2. Internationaler Steuerwettbewerb 325
3. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit („inter-nation equity“) 328
4. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit aus Sicht der OECD – gesamtwirtschaftlicher oder äquivalenzbasierter Ansatz? 334
5. Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise 336
C. Die Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit der OECD im Völkerrecht 337
I. Einleitende Ausführungen zum Wesen des Völkerrechts 337
II. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts 338
1. Vorbemerkung 338
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut als Rechtsquellen des Völkerrechts 338
a) Vorbemerkung 338
b) Anerkennungsmethoden und Konkretisierungsgrad 339
c) Anerkennungssubjekte und Ausmaß der Anerkennung 342
d) Zwischenfazit 343
3. Ermittlung der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit als allgemeinen Rechtsgrundsatz 344
a) Vorbemerkung 344
b) Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit „dem Grunde nach“ 344
aa) Völkervertragsrecht 344
bb) Nicht unmittelbar verbindliche staatliche Willensäußerungen 348
cc) Zwischenfazit 351
c) Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit „der Höhe nach“ 352
aa) Vorbemerkung 352
bb) Völkervertragsrecht und nicht unmittelbar verbindliche staatliche Willensäußerung 352
cc) Zwischenfazit 354
III. Zwischenergebnis und weitere Vorgehensweise 355
IV. Die zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als Rechtsprinzip? 356
1. Die Prinzipientheorie im Völkerrecht 356
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze als völkerrechtliches Medium für rechtstheoretische Prinzipien 357
3. Das Rechtprinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit 359
a) Vorbemerkung 359
b) Äquivalenzbasierte zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als ideales Sollen 359
V. Ergebnis zur zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit im Völkerrecht 362
D. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit auf Ebene des Europarechts 363
I. Vorbemerkung 363
II. Das kongruente Verständnis der „inter-nation equity“ von EU und OECD 363
III. Die Anti-BEPS-Richtlinie (ATAD) als europarechtliches Instrument für mehr zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit 366
IV. Zwischenfazit 368
V. Rechtstheoretische Analyse 368
VI. Ergebnis 369
E. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als Bestandteil des innerstaatlichen österreichischen Rechts? 369
I. Vorbemerkung 369
II. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als anerkannte Regel des Völkerrechts nach Art. 9 Abs. 1 B-VG 369
III. In Österreich umgesetzte unionsrechtliche Anti-BEPS-Maßnahmen 371
IV. Zwischenfazit 372
F. Ergebnis 372
Kapitel 15: Die OECD-Besteuerungsprinzipien als Teil der österreichischen Rechtsordnung 374
A. Vorbemerkung 374
B. Gesammelte Darstellung der OECD-Besteuerungsprinzipien innerhalb der österreichischen Rechtsordnung 374
C. Besteuerungsprinzipien als Rechtsprinzipien mit kollektiven Zielsetzungen 377
D. Finanzwissenschaft, Steuerehrlichkeit und Demokratie – sechs zentrale Implikationen für das österreichische Steuerrecht 378
Kapitel 16: Schlussbetrachtung 383
Quellenverzeichnis 385
Lehrbücher, Handbücher und Monographien 385
Beiträge in Sammelwerken 392
Beiträge in Fachzeitschriften 398
Kommentare 408
Veröffentlichungen und Quellen der OECD (inklusive Onlinequellen) 408
Veröffentlichungen und Quellen der Europäischen Union (inklusive Onlinequellen) 410
Sonstige Veröffentlichungen (inklusive Onlinequellen) 410
Rechtsprechung 416
VfGH 416
VwGH 420
BvwG 421
UFS 421
BVerfGE 422
BGer 422
EuGH 422
EuGH-Schlussanträge 424
Rechts- und Rechtserkenntnisquellen 425
Unionsrecht 425
Österreich 425
Verordnungen und Richtlinien 425
Gesetzesmaterialien 425
Stichwortverzeichnis 427