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Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Adjan, L. (2024). Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58992-0
Adjan, Laura. Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58992-0
Adjan, L (2024): Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58992-0

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Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers

Adjan, Laura

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 381

(2024)

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About The Author

Laura Adjan studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg, schloss 2017 ihren Mastes of Laws an der UTS (Sydney) ab und war von 2018 bis 2020 Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht München. Im Anschluss daran verfasste sie ihre Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Giesen am Lehrstuhl für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München, bei dem sie auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. Im Mai 2023 wurde Laura Adjan promoviert. Seit April 2023 ist sie als Rechtsanwältin im Arbeitsrecht bei der Kanzlei Noerr in München tätig.

Abstract

Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Rechtsgebiete sind insofern auch nicht aufeinander abgestimmt. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die - die Tarifbindung begründende - Verbandsmitgliedschaft und berücksichtigt dabei das Zusammenspiel der nicht aufeinander abgestimmten Rechtsgebiete. Nach einer Einführung in die insolvenz- und tarifvertragsrechtlichen Grundlagen wird gezeigt, dass sich die Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht auf die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers oder den Arbeitgeberverband auswirkt. Ebenso wenig führt die Insolvenzeröffnung zur Beendigung des Tarifvertrags oder zur Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Schwerpunkt der Arbeit ist daher einerseits die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tarifvertrag in der Insolvenz des Arbeitgebers beendet oder angepasst werden kann und andererseits, wer die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband beenden und wer bei Fortsetzung der Mitgliedschaft die Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen kann.»Collective Bargaining Agreement and Employers’ Association Membership in the Event of the Employer's Insolvency«: The insolvency of an employer bound by collective bargaining agreements raises numerous issues in various legal areas, primarily insolvency and collective bargaining law, but also employment contract and association law. None of these areas of law contains a comprehensive regulatory regime for the insolvency of an employer bound by collective bargaining agreements. The thesis investigates the effects of the opening of insolvency proceedings on collective bargaining agreements as well as on the membership in an employer`s association.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Einführung 23
§ 1 Rechtsrahmen der Tarifbindung im Insolvenzverfahren 26
A. Gläubigerbefriedigung durch Sanierung oder Abwicklung des Insolvenzschuldners 26
B. Die Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren 27
I. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter 27
II. Massebezug des Verwalterhandelns 28
1. Voraussetzungen für die Zuordnung zur Insolvenzmasse 29
2. Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner 29
3. Keine Trennung bei Insolvenz einer juristischen Person und einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit? 30
C. Insolvenzrechtliche Regelungen zur Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte und zur Mitwirkung des Betriebsrats 31
I. Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte in der Insolvenz 31
II. Insolvenzrechtliche Sondervorschriften zum Arbeitsrecht 32
1. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse 32
2. Anwendung der Betriebsverfassung zum Schutz der Arbeitnehmer 33
D. Keine insolvenzrechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Tarifverträgen trotz möglicher Belastung der Insolvenzmasse 34
I. Massebelastung durch Tarifverträge 35
1. Beispiele für massebelastende Tarifnormen 35
a) Inhalts-‍, Abschluss- und Beendigungsnormen 35
b) Normen über betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen 36
c) Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen 37
2. Beispiele für masseneutrale Tarifnormen 37
3. Keine Massebelastung durch die Durchführungs- und Friedenspflicht 38
II. Fortgeltung der Tarifverträge und der Tarifbindung 39
III. Notwendiger Ausgleich unterschiedlicher Interessen im Insolvenzverfahren 40
IV. Eigenverantwortung der Tarifvertragsparteien für den Umgang mit Tarifverträgen in der Krise 42
§ 2 Fortbestand der Tariffähigkeit nach Insolvenzverfahrenseröffnung 44
A. Tariffähigkeit des insolventen nicht verbandsangehörigen Arbeitgebers 44
I. Insolventer Arbeitgeber als Partei des Tarifvertrags 44
II. Fortbestehende Arbeitgebereigenschaft des Insolvenzschuldners 45
III. Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter 47
1. Mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehende Arbeitsverhältnisse als Gesamtpaket im Sinne eines Pflichtenbündels 47
a) Erweiterung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters durch § 108 Abs. 1 InsO 47
b) Zuständigkeit im Einzelnen 48
c) Zwischenergebnis 48
2. Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen durch den Insolvenzverwalter 49
3. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für Tarifverträge 50
a) Aufteilung der Zuständigkeit? 50
b) Umfassende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters infolge der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Tarifnormen 51
aa) Zuständigkeit bei Einwirken auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 51
bb) Zuständigkeit im Einzelnen 52
cc) Zwischenergebnis 53
4. Einschränkung des Übergangs der Arbeitgeberfunktionen 53
IV. Zwischenergebnis 54
B. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes 54
I. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers 54
1. Abhängigkeit der Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Mitglieds von der Organisationsform des Verbandes 55
2. Tarifrechtlich notwendige Unabhängigkeit des Verbands vom Schicksal des Mitglieds 55
a) Organisationsform des Arbeitgeberverbandes 56
aa) Organisationsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG 56
bb) Einschränkung der Organisationsfreiheit durch die Anforderungen an die Tariffähigkeit 57
(1) Notwendigkeit einer demokratischen Organisation 57
(2) Merkmal der Leistungsfähigkeit 58
b) Keine Auflösung des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers 59
II. Exkurs: Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Verbandsauflösung 60
1. Auflösung des Arbeitgeberverbandes durch Insolvenzverfahrenseröffnung oder Auflösungsbeschluss 60
2. Kein Wegfall der Tariffähigkeit für bereits geschlossene Tarifverträge mangels (tariflich legitimierter) Organe 62
a) Zuständigkeit des Vereinsvorstands für die Durchführung und Beendigung der Tarifverträge bei Insolvenz des Arbeitgeberverbandes 62
aa) Insolvenzrechtliche Begrenzung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters auf die Insolvenzmasse 62
bb) Tarifliche Legitimation des Vereinsvorstands für die Beendigung von Tarifverträgen 63
b) Zuständigkeit der Liquidatoren für die Durchführung und Beendigung von Tarifverträgen bei Auflösungsbeschluss außerhalb des Insolvenzverfahrens 64
aa) Tarifliche Legitimation der Liquidatoren 64
bb) Kündigung der Tarifverträge durch die Liquidatoren 64
cc) Sonderfall der Notbestellung 66
dd) Vollbeendigung und mögliche Nachtragsliquidation 67
3. Tariffähigkeit für neu abzuschließende Tarifverträge 69
4. Zwischenergebnis 70
§ 3 Beendigung und Anpassung des Tarifvertrags in der Insolvenz des Arbeitgebers 71
A. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags 71
I. Begrenzung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags und Rechtsfolge des Herauswachsens 71
II. Kein Herauswachsen aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 72
1. Geltung des Tarifvertrags für den Abwicklungsbetrieb 73
2. Geltung des Tarifvertrags auch für den nicht gewerblich tätigen Abwicklungsbetrieb 74
a) Verlust der Gewerblichkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens 74
b) Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien 75
c) Sachlicher Differenzierungsgrund 76
3. Zwischenergebnis 76
III. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich infolge einer Umstrukturierung des insolventen Betriebs 77
1. Übertragende Sanierung und betriebsinterne Umstrukturierungen im Insolvenzverfahren 77
2. Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften 78
B. Beendigung des Tarifvertrags durch den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeberverband 79
I. Kein Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für Firmentarifverträge 80
1. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für gegenseitige synallagmatische Verträge 80
2. Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge 81
3. Zwischenergebnis 82
II. Kündigung des Firmentarifvertrags durch den Insolvenzverwalter 82
1. Ordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags 83
a) Voraussetzungen und Rechtsfolge 83
b) Keine analoge Anwendung des § 120 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Firmentarifverträge 84
aa) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf die Massebelastung und Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG 85
bb) Vergleichbarkeit des Tarifvertrags mit betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsinstrumenten? 86
cc) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke 87
dd) Zwischenergebnis 88
c) Keine Teilkündigung von Tarifverträgen 88
2. Außerordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags 88
a) Rechtsgrundlage 89
aa) § 314 BGB analog 89
bb) Verhältnis zu § 313 BGB 89
(1) Primär Vertragsanpassungsanspruch 89
(2) Keine Anwendung des § 313 BGB auf Tarifverträge 90
(a) Keine sachlichen Unterschiede zu § 314 BGB 90
(b) Anforderungen an die Nachverhandlung 91
b) Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung 92
aa) Tendenzielle Existenzgefährdung als Anknüpfungspunkt 92
bb) Keine Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Insolvenzverfahrenseröffnung 93
cc) Stellungnahme und eigene Ansicht 94
(1) Berücksichtigung der Grundsätze zur Änderungskündigung von Arbeitsverhältnissen zur Lohnabsenkung 95
(2) Sanierung steht und fällt mit außerordentlicher Kündigung des Tarifvertrags 96
(3) Drohendes Scheitern der Sanierung ohne außerordentliche Kündigung 96
(4) Nachweis durch Sanierungsplan 97
(a) Erforderlichkeit 97
(b) Inhalt 98
(c) Insolvenzplan 99
(5) Zwischenergebnis 100
c) Einhaltung der Frist des § 314 Abs. 3 BGB und weitere Voraussetzungen 100
d) Nachwirkung auch bei außerordentlicher Kündigung 101
III. Kündigung des für den insolventen Arbeitgeber geltenden Verbandstarifvertrags durch den Arbeitgeberverband 102
1. Unzumutbarkeit für die Mitglieder oder den Verband selbst bei außerordentlicher Kündigung des Verbandstarifvertrags? 103
2. Keine außerordentliche Kündigung des Verbandstarifvertrags bei Existenzgefährdung eines Mitglieds 104
3. Sonderfall des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags 105
C. Änderung der tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine abweichende Vereinbarung 105
I. Tarifabweichung oder -ergänzung durch Individualvereinbarung oder Betriebsvereinbarung 106
1. Günstigkeitsprinzip 106
2. (Nachträgliche) Vereinbarung einer Öffnungsklausel 107
II. Abweichung oder Ergänzung durch Tarifvertrag 107
1. Abschluss eines Sanierungstarifvertrags 109
a) Möglicher Inhalt eines Sanierungstarifvertrags 109
b) Abschluss des Sanierungstarifvertrags als Haus- oder unternehmensbezogener Verbandstarifvertrag? 109
aa) Satzungsregelungen zum Verbot des Abschlusses eines abweichenden Haustarifvertrags 110
bb) Gleichbehandlungspflicht bei Abschluss eines unternehmensbezogenen Sanierungsverbandstarifvertrags 110
cc) Keine Geltung des Sanierungshaustarifvertrags für Außenseiter-Arbeitnehmer bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel 111
dd) Verhältnis des Sanierungstarifvertrags zum Verbandstarifvertrag 112
(1) Verdrängung des Verbandstarifvertrags durch den spezielleren Sanierungshaustarifvertrag 112
(2) Ablösung des Verbandstarifvertrags durch den unternehmensbezogenen Sanierungsverbandstarifvertrag? 113
ee) Zusammenfassende Übersicht 114
c) Außerordentliche Kündigung des Sanierungstarifvertrags 115
aa) Insolvenz des Arbeitgebers kein wichtiger Grund für die Gewerkschaft 115
bb) Wichtiger Grund bei Scheitern der Sanierung 115
2. Abschluss eines Tarifsozialplans 117
a) Zulässigkeit und Inhalt 117
b) Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO 117
aa) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf den Regelungsinhalt und die Massebelastung sowie Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG 118
bb) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf die Erzwingbarkeit? 119
cc) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke 120
c) Zwischenergebnis 120
D. Insolvenzbedingte Änderungs- und Lösungsklauseln im Tarifvertrag 120
I. Tarifvertragliche Klauseln zur Änderung oder Beendigung des Tarifvertrags bei Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 121
II. Kein Verstoß gegen § 314 BGB 122
III. Vereinbarkeit einer insolvenzbedingten Änderungs- oder Lösungsklausel im Tarifvertrag mit § 119 InsO 123
1. Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Vereinbarung gemäß § 119 InsO 124
a) Anwendbarkeit des § 119 InsO auf den Tarifvertrag 124
aa) Keine Subsumtion des Tarifvertrags unter die §§ 103 bis 118 InsO 124
bb) Tarifvertrag als Vereinbarung i.S.d. § 119 InsO 124
(1) Ausschluss oder Beschränkung der §§ 103 bis 118 InsO durch Tarifnormen 124
(2) Ausschluss oder Beschränkung der §§ 103 bis 118 InsO durch schuldrechtliche Vereinbarung in einem Tarifvertrag 126
cc) Zwischenergebnis 126
b) Vereinbarkeit einer insolvenzbedingten Änderungs- oder Lösungsklausel im Arbeitsvertrag mit § 119 InsO 127
aa) Unwirksamkeit einer Lösungsklausel gemäß § 119 InsO 127
(1) Begriff der Lösungsklausel 127
(2) Kein Einwirken der Lösungsklausel auf die Abwicklung gemäß §§ 103 bis 118 InsO? 127
(3) Masseschutz durch § 119 InsO 128
(4) Unwirksamkeit einer Lösungsklausel im Arbeitsverhältnis wegen der Anordnung des Fortbestands von Arbeitsverhältnissen mit Wirkung für die Insolvenzmasse 129
(5) Kein Schutz des Vertragspartners 130
(6) Zwischenergebnis 130
bb) Unwirksamkeit einer insolvenzbedingten Arbeitsvertragsänderung gemäß § 119 InsO 131
(1) Arbeitsvertragsänderung zugunsten der Masse 131
(2) Arbeitsvertragsänderung zulasten der Masse 131
(a) Einordnung als Lösungsklausel? 132
(b) Passivamehrung durch höhere Masseansprüche 133
(c) Passivamehrung durch Geltendmachung von Rückständen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Insolvenz- oder Masseforderung 133
(3) Zwischenergebnis 134
c) Rechtsfolgen für insolvenzbedingte Klauseln in einem Tarifvertrag 134
aa) Klausel zur Insolvenz als außerordentlichem Kündigungsgrund 135
bb) Rückfallklausel 135
(1) Höhere Masseansprüche für die Zukunft 136
(2) Möglichkeit der Geltendmachung von Rückständen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens 136
cc) Nachverhandlungsklausel 137
dd) Exkurs: Tarifnormen 138
2. Insolvenzbedingte Klauseln im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung 138
a) Das Sanierungsprivileg im Anfechtungsrecht 138
aa) Anderer Charakter einer Sanierungsvereinbarung 138
bb) Inhaltliche Anforderungen an einen Sanierungsversuch zum Ausschluss der objektiven Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzanfechtungsrecht 139
b) Übertragung des Sanierungsprivilegs auf § 119 InsO 141
c) Andere Anforderungen an den Sanierungsversuch für eine arbeitsrechtliche Sanierungsvereinbarung? 142
d) Zwischenergebnis 142
IV. Zwischenergebnis 142
§ 4 Beendigung und Fortsetzung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bei Insolvenz des Arbeitgebers 145
A. Kein automatisches Ausscheiden des insolventen Mitglieds aus dem Arbeitgeberverband 145
I. Automatisches Ausscheiden des insolventen Gesellschafters aus der Personengesellschaft 145
1. Sinn und Zweck des automatischen Ausscheidens 145
2. Keine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Personengesellschaftsrechts zum Ausschluss des insolventen Gesellschafters auf das insolvente Vereinsmitglied 146
II. Fortbestand der Vereinsmitgliedschaft ohne Insolvenzbeschlag 147
1. Höchstpersönlichkeit der Vereinsmitgliedschaft 147
a) Keine Zugehörigkeit der Mitgliedschaft des insolventen Vereinsmitglieds zur Masse 148
b) Keine Verkörperung der Vereinsmitgliedschaft durch einen Anteil am Vermögen des Vereins 149
2. Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband 149
a) Keine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses der §§ 38, 40 BGB 150
aa) Analogie zur Fortgeltung des Tarifvertrags bei Rechtsnachfolge? 150
bb) Keine Gefahr der fehlenden Fortgeltung des Tarifvertrags bei Insolvenz des Arbeitgebers 151
b) Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG 151
c) Unternehmensbezogene und arbeitsverhältnisbezogene Lasten durch Bindung an den Tarifvertrag 152
3. Sonderstellung der juristischen Person und Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit? 153
B. Beendigung der Verbandsmitgliedschaft des insolventen Mitglieds 153
I. Ausschluss des insolventen Mitglieds durch den Arbeitgeberverband 154
1. Insolvenz des Mitglieds kein wichtiger Grund für den Arbeitgeberverband bei fehlender Satzungsregelung 154
2. Statutarische Erhebung der Insolvenz zum Beendigungsgrund 155
a) Umgehung der Anforderungen an einen wichtigen Grund durch Satzungsregelung 155
b) Vereinsrechtliche Zulässigkeit 157
aa) Keine Unterscheidung zwischen automatischem Ausschluss und außerordentlicher Kündigung durch das zuständige Organ 157
bb) Grundsätzliche Möglichkeit der statutarischen Erhebung der Insolvenz zum Beendigungsgrund 158
cc) Ausnahme für Verbände mit überragender Machtstellung 158
c) Verstoß gegen § 119 InsO? 159
3. Rechtsfolge des Ausschlusses und der Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten 160
a) Nachwirkung bei automatischem Ausschluss 160
b) Nachbindung bei notwendiger Ausschließungserklärung durch das zuständige Organ 161
c) Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG oder gemäß § 3 Abs. 3 TVG bei Ruhen der Mitgliedschaftsrechte? 162
II. Beendigung der Verbandsmitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter 163
1. Beendigungsmöglichkeiten auf Arbeitgeberseite 163
a) Außerordentliche Kündigung 163
aa) Anforderungen an den wichtigen Grund 163
bb) Keine Nachbindung bei Unzumutbarkeit 164
b) Weitere Beendigungsmöglichkeiten und Rechtsfolge 164
aa) Austritt 164
bb) Wechsel in die OT-Mitgliedschaft 165
cc) Aufhebungsvertrag 165
dd) Rechtsfolge der Nachbindung 166
2. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für die Beendigung der Mitgliedschaft 168
a) Keine Pfändbarkeit des Austrittsrechts 168
aa) Abspaltungsverbot 168
bb) Abspaltungsverbot für Organ- und Schutzrechte 169
cc) Keine Überlassung der Ausübung des Austrittsrechts 169
b) Keine Kündigungsberechtigung wegen Anreicherung der Insolvenzmasse 170
aa) Realisierung des Vermögenswerts der Mitgliedschaft durch Kündigung der Mitgliedschaft 170
bb) Begrenzung der Masseverbindlichkeiten durch Kündigung der Mitgliedschaft 171
c) Übergang der Arbeitgeberfunktionen für das durch Tarifvertrag geregelte Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 172
C. Wahrnehmung der mitgliedschaftlichen Rechtspositionen des insolventen Mitglieds bei fortbestehender Verbandsmitgliedschaft 173
I. Zuständigkeit für die Durchführung des Tarifvertrags bei Fortbestand der Verbandsmitgliedschaft 173
1. Übergang der Arbeitgeberfunktionen 173
2. Bezahlung der Mitgliedschaftsbeiträge aus der Insolvenzmasse 174
II. Zuständigkeit für Organ- und Schutzrechte 175
1. Vereins- und insolvenzrechtlicher Ausgangspunkt 175
a) Begrenzte Zuständigkeit des Insolvenzverwalters 175
b) Kein genereller Vermögensbezug der Mitgliedschaft 176
c) Wahrnehmung einzelner Mitgliedschaftsrechte mit Vermögensbezug 177
2. Übergang der Arbeitgeberfunktionen? 178
a) Einwirken auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 178
b) Fehlende tarifliche Legitimation des Insolvenzverwalters zur Wahrnehmung des Vorstandsamtes 179
c) Teilnahme- und Stimmrecht bei Abstimmung über Tarifverhandlungsergebnisse 180
aa) Tarifpolitische Betroffenheit des Mitglieds 180
(1) Tarifpolitische Betroffenheit des insolventen Mitglieds bei Zuständigkeit des Insolvenzverwalters 181
(2) Fehlende tarifpolitische Betroffenheit des insolventen Mitglieds wegen der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters? 181
bb) Vereinsrechtliche Überlegungen 182
d) Zwischenergebnis 182
III. Zuständigkeit für Vermögensrechte 183
1. Abspaltungsverbot für Vorteilsrechte 183
2. Kein Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter für Vermögensrechte 184
3. Ausübung einzelner Vorteilsrechte durch den Insolvenzverwalter bei Zustimmung des Verbands 185
D. Zusammenfassende Übersicht zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Insolvenzverwalter und insolventem Mitglied 186
§ 5 Ergebnis 187
Literaturverzeichnis 199
Stichwortverzeichnis 209