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Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

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Giesen, L. (2024). Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58995-1
Giesen, Lennart. Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58995-1
Giesen, L (2024): Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58995-1

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Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Giesen, Lennart

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 295

(2024)

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About The Author

Lennart Giesen studierte von 2011 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Anschließend arbeitete Giesen am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Recht der Digitalisierung und Innovation als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Während dieser Zeit publizierte er zu zivilrechtlichen Themen in diversen Fachzeitschriften. Von 2020 bis 2022 absolvierte Lennart Giesen sein Rechtsreferendariat am Landgericht Bielefeld. Seit 2023 ist er als Regierungsrat in der Position des Personaldezernenten beim Polizeipräsidium Bielefeld tätig. Im März 2023 nahm die Universität Bielefeld seine Arbeit »Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren« als Dissertation an.

Abstract

Die Nebenintervention dient dazu, einen Dritten, der nicht Partei des anhängigen Rechtsstreits ist, am Verfahren zu beteiligen. Dies setzt einen anhängigen Rechtsstreit voraus (§ 66 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei dem selbständigen Beweisverfahren jedoch nicht um einen »Rechtsstreit« handelt, sind die Vorschriften über die Nebenintervention nicht unmittelbar hierauf anwendbar. Giesen untersucht ebendiese unter Heranziehung der Theorie vom Prozessrechtsverhältnis und entwickelt dieses für die Drittbeteiligung vermittels Nebenintervention weiter, um nach Induktion der Interventionsvorschriften eine Deduktion auf das selbständige Beweisverfahren vornehmen zu können. Besonders im Fokus steht hierbei, neben der Frage nach der Anwendbarkeit überhaupt, die Frage nach der Kostenentscheidung. Da nämlich im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich keine Kostenentscheidung ergeht, stellt sich die Frage nach der Behandlung der Interventionskosten.»The Third-Party Intervention in the Independent Proceedings for the Taking of Evidence«: The third-party intervention serves to involve an affected third party who is not a party to the legal dispute. German law requires a pendency of legal dispute between two other parties for this purpose (§ 66 subs. 1 ZPO). Since the independent proceedings for the taking of evidence is not such a legal dispute, this study examines the application of the provisions on third-party intervention in the regular litigation procedure to the independent proceedings for the taking of evidence.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einführung 29
I. Ziel und Gang der Untersuchung 30
II. Nomenklatur der Verfahrensbeteiligten 33
Kapitel 1: Statthaftigkeit der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren 35
A. Über den Zusammenhang von Nebenintervention und Streitverkündung 35
B. Über die Notwendigkeit der Drittbeteiligung vermittels Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren 41
I. Drittbeteiligung im Hauptsacheverfahren als Alternative 42
II. Allgemeine Notwendigkeit der Drittbeteiligung 43
1. Verjährungshemmung 43
2. Umfassende Sachverhaltsaufklärung 44
3. Prozessvermeidung 45
4. Vermeidung mehrfacher Beweisaufnahmen 46
5. Kostenersparnis und Kostenrisiko 48
6. Widersprüchlichkeit bei anhängigem und nichtanhängigem Hauptsacheverfahren 50
III. Alternative Drittbeteiligung im selbständigen Beweisverfahren 51
1. Einbeziehung Dritter in das bereits eröffnete Beweisverfahren 51
2. Verfahrensverbindung 53
3. Gleichzeitige Terminierung zur Vermeidung doppelter Beweisaufnahme 57
4. Die Einbeziehung verfahrensfremder Gutachten 57
IV. Bisheriges Ergebnis 59
C. Über die Anwendbarkeit der Nebeninterventionsvorschriften im selbständigen Beweisverfahren 59
I. Zur direkten Anwendbarkeit der §§ 66 ff. ZPO 60
1. Maßgeblichkeit des Gesetzgeberwillens 61
2. Systematische Einordnung des selbständigen Beweisverfahrens 63
a) Historische Grundlagen 66
b) Weitergehende Betrachtung 68
c) Vom kontradiktorischen Verfahren zur streitigen Gerichtsbarkeit 72
3. Das selbständige Beweisverfahren als „anhängiger Rechtsstreit“ 74
a) Über den allgemeinen „Rechtsstreits“-Begriff 76
b) Über den „Rechtsstreits“-Begriff des § 66 Abs. 1 ZPO 78
4. Zusammenfassung des Bisherigen 82
II. Zur Anwendbarkeit der §§ 66 ff. ZPO über den Wortlaut hinaus 82
1. Verweisung durch Statuierung eines „allgemeinen Teils“ 83
2. Teleologische Extension 87
3. Über die analoge Anwendbarkeit 92
a) Lücken im Recht und „Regelungslücken“ 93
b) Von der Planwidrigkeit 94
c) Über die vergleichbare Interessenlage 96
4. Der Analogieschluss als Folge analoger Anwendung 99
III. Konkreter Rückschluss 101
D. Zusammenfassung des Bisherigen 102
Kapitel 2: Rechtliche Folgen der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren 103
A. Die zeitliche Grenze der Interventionsmöglichkeit 103
I. Frühestmöglicher Beitrittszeitpunkt 104
1. Wortlaut und Parteibegriff 105
2. Über die prozessrechtliche Stellung des Nebenintervenienten 108
a) Die Lehre vom Prozessrechtsverhältnis 108
aa) Voraussetzungen des Prozessrechtsverhältnisses 109
bb) Entstehungszeitpunkt des Prozessrechtsverhältnisses 111
b) Die prozessrechtliche Stellung des Nebenintervenienten 122
aa) Der Nebenintervenient als (prozessualer) Vertreter 122
bb) Prozessrechtliche Befugnis des Nebenintervenienten 126
cc) Prozessuales Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten 136
c) Folgerungen für den frühestmöglichen Beitrittszeitpunkt 139
3. Übertragung auf das selbständige Beweisverfahren 141
II. Letztmöglicher Beteiligungszeitpunkt 147
1. Rechtskräftige Entscheidung im selbständigen Beweisverfahren 148
2. Erwägungen aufgrund der Akzessorietät der Nebenintervention 150
3. Der Regelungsbereich des § 66 Abs. 2 ZPO 152
a) Über die Anhängigkeit 153
b) Exkurs: Voraussetzungen der Streitverkündung 155
c) Die Anhängigkeit des selbständigen Beweisverfahrens 157
4. Zeitpunkt der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens 159
a) Anhängigwerden der Hauptsache 160
b) Ausbleiben von Vorschusszahlungen 160
c) Mündliche Verhandlung und Protokoll 162
d) Schriftliche Sachverständigengutachten 162
5. Zwischenresümee 167
III. Konklusion 167
B. Beitrittsumfang der Nebenintervention 168
I. Inhalt des Problems 169
1. Ausschließliche Prozessführung durch Nebenintervenienten 169
2. Abschätzung des Kostenrisikos 170
3. Meinungsstand 170
II. Dogmatischer Ansatz 171
1. Wertungsgrundlage der Verfahrensidentität – der Streitgegenstand 172
a) Bestimmung des Streitgegenstands 172
b) Streitgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens 175
2. Identität des Prozessrechtsverhältnisses 177
a) Überprüfung betreffs des selbständigen Beweisverfahrens 178
b) Exemplarische Darstellung der zwischenverfahrensrechtlichen Bindungswirkung 179
c) Vergleich mit dem Mahnverfahren 180
3. Pluralität und Hierarchie von prozessualen Rechtsverhältnissen 182
III. Bestätigung erarbeiteter Doktrin 185
1. Ein Vergleich: Rechtsverhältnisse bei Rahmenvertragsvereinbarungen 186
2. Mehrheit von Parteien und (prozessualen) Ansprüchen 188
a) (Subjektive) Klagenhäufung respektive Streitgenossenschaft 189
b) (Objektive) Anspruchshäufung 193
3. Zwischenfazit 196
IV. Übertragung auf die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren 197
1. Rückschlüsse für das Interventionsrechtsverhältnis im Allgemeinen 197
2. Der Beitritt im Beweisverfahren ohne anhängige Hauptsache 199
3. Beitritt im Beweissicherungsverfahren während anhängiger Hauptsache de lege lata 200
4. Verfahrenseinheit von Hauptsache und Beweissicherung de lege ferenda 202
V. Zusammenfassung 204
C. Nebenintervention und Prozesskostenhilfe 204
I. Prozesskostenhilfe im selbständigen Beweisverfahren 204
II. Prozesskostenhilfe für den Nebenintervenienten 207
III. Übertragung auf die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren 208
D. Die Interventionswirkung 209
I. Der Umfang der Interventionswirkung 210
1. Der objektive Umfang der Interventionswirkung 211
a) Abgrenzung zur materiellen Rechtskraft 213
b) Differenzierung nach Beitrittsmotivation 218
2. Der subjektive Umfang der Interventionswirkung 221
a) Interventionswirkung im Verhältnis zum Opponenten 221
b) Interventionswirkung zum Nachteil des Interventen 224
aa) Überblick und Meinungsstand 225
bb) Kritische Stellungnahme 229
cc) Historischer Überblick 242
dd) Schlussfolgerung 248
c) Interventionswirkung zugunsten des Nebenintervenienten 251
3. Zwischenfazit 254
II. Übertragung auf das selbständige Beweisverfahren 254
1. Forschungsstand 254
a) Meinung in Literatur und Rechtsprechung 255
b) Der Begriff der „Entscheidung“ nach Weller 256
c) Über Ziegerts Bindungswirkung analog § 493 ZPO 258
2. Stellungnahme und eigene Ansicht 260
a) Zum Entscheidungs-Verständnis nach Weller 261
b) Über Ziegerts These einer Interventionswirkung analog § 493 ZPO 264
c) Eigener Ansatz 267
III. Konklusion 271
Kapitel 3: Das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten 273
A. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO 273
I. Historischer Überblick 275
II. Abgrenzung zu nichtrechtlichen Interessen 276
1. Ausschluss wirtschaftlicher und tatsächlicher Interessen 277
2. Exkurs: Das Patentnichtigkeitsverfahren 280
3. Der Sonderfall: Präjudiz 285
III. Interesse am Obsiegen des Interventen 289
IV. Ergebnisbetrachtung 292
B. Übertragung auf das selbständige Beweisverfahren 297
I. Das „Obsiegen“ im selbständigen Beweisverfahren 297
1. Abstellen auf eine „gedachte Hauptsache“ 298
2. Anknüpfung an Tatsachen- statt Rechtsfragen 300
II. Anknüpfungspunkt des rechtlichen Interesses 301
C. Zusammenfassung 302
Kapitel 4: Beitrittserklärung und Anwaltszwang 303
A. Anwaltszwang bei der Beitrittserklärung im Urteilsverfahren 304
I. Die Ansicht von Prechtel 304
II. Gegenansicht von Literatur und Rechtsprechung 305
III. Stellungnahme 307
1. Die Beitrittserklärung als bestimmender Schriftsatz 307
2. Zur Anwendbarkeit von § 78 Abs. 1 ZPO auf den Nebenintervenienten 309
a) Der Parteibegriff der ZPO 309
b) Die Parteistellung des Nebenintervenienten 312
c) Der Nebenintervenient als „Nebenpartei“ 315
3. Ausweitung des Anwaltszwangs auf den Nebenintervenienten 318
a) Das Telos des Anwaltszwangs 318
b) Grenzen teleologischer Auslegung formaler Ordnungsvorschriften 320
c) Dogmatische Begründung 323
IV. Zwischenfazit 325
B. Anwaltszwang für die Beitrittserklärung im selbständigen Beweisverfahren 325
I. Meinungsstand 326
1. Den Anwaltszwang verneinende Ansicht 326
2. Den Anwaltszwang bejahende Gegenansicht 328
II. Entscheidung des Bundesgerichtshofs 329
III. Stellungnahme und eigene Ansicht 332
1. Analoge Anwendung von § 486 Abs. 4 ZPO 333
a) Das Telos der Regelung des § 486 Abs. 4 ZPO 333
b) Übertragung auf die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten 344
2. (Rück-)Ausnahme von der teleologischen Extension des § 78 Abs. 1 ZPO 345
IV. Zwischenergebnis 349
C. Fazit 350
Kapitel 5: Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention 351
A. Umfang der Rügebefugnis der Prozessparteien 352
I. Prüfung der Zulässigkeit ex officio 352
II. Entscheidung aus von Amts wegen zu berücksichtigenden Gründen 354
III. Parteirüge aus von Amts wegen zu prüfenden Gründen 357
B. Meinungsstand 360
C. Kritische Würdigung und eigene Ansicht 362
I. Vereinbarkeit von Zwischenurteil und selbständigem Beweisverfahren 363
II. Zur Möglichkeit analoger Anwendung mit abweichender Rechtsfolge 365
III. Exkurs: Interventionsstreit im Patentnichtigkeitsverfahren 369
1. Grundlagen des Patentnichtigkeitsverfahrens 370
2. Rechtstheoretische Grundlage der Verweisungsanalogie 373
3. Übertragung des Bisherigen 377
IV. Entscheidung über den Interventionsstreit im selbständigen Beweisverfahren 378
1. Die Entscheidung im selbständigen Beweisverfahren 378
a) Über den Beschluss im Allgemeinen 379
b) Der Beschluss im selbständigen Beweisverfahren 379
2. Die Entscheidung im Interventionsstreit 382
3. Entscheidung im Interventionsstreit analog § 490 Abs. 1 ZPO 383
D. Rüge der Unzulässigkeit im Hauptsacheverfahren 384
E. Konklusion 386
Kapitel 6: Kostenrechtliche Fragen der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren 387
A. Grundlagen und Repetition 388
B. Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens 390
I. Grundlagen der Streitwertbestimmung 391
II. Die Höhe des Streitwerts 393
1. Meinungsstand 393
2. Eigene Auffassung 395
III. Streitwert der Nebenintervention 399
IV. Häufung von Beweisfragen 400
V. Personenmehrheit 401
C. Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren 405
I. Die Kosten der Nebenintervention 407
1. Eigenständiger Kostenanspruch des Nebenintervenienten 409
2. Kostenerstattung des antragsgegnerischen Nebenintervenienten 413
3. Kosten bei „Seitenwechsel“ des Nebenintervenienten 415
4. Kosten eines eigenen Anwalts des Nebenintervenienten 417
5. Anwaltswechsel zwischen Beweisverfahren und Hauptsache 420
II. Einzelprobleme betreffs der Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren 423
1. Abweisung des verfahrenseinleitenden Antrags 423
2. (Prozess-)Vergleich zwischen den Parteien 424
3. Erledigung 428
4. Rücknahme des Antrags und Nichtbetreiben des Verfahrens 432
5. (Sofortiges) Anerkenntnis 435
6. Ausbleiben der Hauptsacheklage wegen Vermögenslosigkeit des Gegners 436
a) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 436
b) Vermögenslosigkeit des Antragsgegners 441
7. Einstweilige Konklusion 444
III. Exkurs: Begriff und Zeitpunkt der Klageerhebung in der Hauptsache 444
1. Klageerhebung 445
2. Alternativwege zur Klageerhebung in der Hauptsache 447
3. Klageerhebung nach Fristablauf 451
4. Aufhebung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren 455
5. Zur Vorläufigkeit der Kostenentscheidung im Beweisverfahren 459
D. Kostenentscheidung bei anschließendem Hauptsacheverfahren 465
I. Nämlichkeit und Teilkostenentscheidung 466
1. Objektiver Umfang der Nämlichkeit 466
2. Subjektiver Umfang der Nämlichkeit 467
3. Teilkostenentscheidung 469
a) Anleihen aus dem binnenschifffahrtsrechtlichen Verklarungsverfahren 469
b) Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren 474
aa) Teilkostenentscheidung in objektiver Hinsicht 475
bb) Teilkostenentscheidung in subjektiver Hinsicht 479
c) Teilkostenentscheidung betreffs Kosten der Nebenintervention 485
4. Mehrere Hauptsacheverfahren zum Beweisgegenstand 487
II. Ausbleiben eines Sachurteils 489
1. Klagerücknahme 489
2. Klageabweisung mittels Prozessurteils 491
III. Anrechnung von Kosten und Gebühren 493
1. Erneute Nebenintervention in der Hauptsache 494
2. Nebenintervenient als späterer Beklagter 497
E. Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung 501
Kapitel 7: Zusammenfassung der Kernthesen und Ergebnisse 504
Anhang: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Beweissicherung und Änderung des selbständigen Beweisverfahrens (Beweisverfahrensgesetz) 509
A. Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) 510
B. Änderung des Gerichtskostengesetzes (GKG) 515
C. Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) 516
D. Begründung 518
I. Zivilprozessordnung 518
II. Gerichtskostengesetz 537
III. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 538
Literaturverzeichnis 541
I. Kodifikationsgeschichtliche Literatur und Gesetzgebungsmaterialien 541
II. Sonstige Literatur 542
Stichwortverzeichnis 569