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Verbandsklagen im Individualinteresse

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Simon, P. (2023). Verbandsklagen im Individualinteresse. Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59002-5
Simon, Philipp. Verbandsklagen im Individualinteresse: Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59002-5
Simon, P (2023): Verbandsklagen im Individualinteresse: Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59002-5

Format

Verbandsklagen im Individualinteresse

Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen

Simon, Philipp

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 294

(2023)

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About The Author

Philipp Simon studierte von 2015 bis 2020 Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Nach vorheriger Tätigkeit als studentische Hilfskraft arbeitete er nach dem Studium promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht sowie Internationales Privatrecht von Frau Prof. Dr. Kieninger. Nachfolgend arbeitete er außerdem als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Großkanzlei in Frankfurt am Main im Bereich Dispute Resolution. Seit März 2022 absolviert er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Frankfurt am Main.

Abstract

Der deutsche Zivilprozess ist als ein Verfahren zwischen zwei Parteien zur Durchsetzung ihrer Einzelinteressen konzipiert. Demgegenüber führen die Musterfeststellungsklage und die Abhilfeklage zu einer Zunahme des kollektiven Rechtsschutzes. Beide Verfahrensarten sind in den weiterhin am Individualinteresse orientierten Zivilprozess zu integrieren, wodurch ein Potential für Friktionen mit dem tradierten Zivilprozess entsteht. Hier setzt die Arbeit an und analysiert die Integration dieser, vom materiellen Rechtsinhaber wegführenden, Klagearten in eine auf ein Zwei-Personen-Verhältnis angelegte Verfahrensordnung. Zu diesem Zweck wird die Rechtsnatur dieser prozessualen Instrumente herausgearbeitet und darauf aufbauend verschiedene Bereiche des Erkenntnisverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Parteirollenverschiebung untersucht. Ferner werden die konsensuale und die streitige Verfahrensbeendigung sowie die hierbei auftretenden Auswirkungen einer Klage durch einen Rechtsfremden untersucht.»The Shift of the Party Role and its Incorporation into the Code of Civil Procedure in the Context of the Model Declaratory Action and the Directive on Representative Actions«: The German civil process is intended as a procedure between two parties to enforce their individual rights. In contrast, the model declaratory action and the redress action under the directive on representative actions lead to an increase in the bundled enforcement of rights by a third party unrelated to the individual rights. The study analyses the potential for friction arising from the integration of these types of action into a procedural system designed for a two-person relationship.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung 23
II. Gang der Untersuchung 28
Kapitel 1: Einführung in die Thematik des kollektiven Rechtsschutzes und Überblick über die zu untersuchenden Rechtsinstrumente 32
A. Bedürfnis nach legislativem Handeln zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung 32
I. Differenzierung nach Schadensphänomenen 32
1. Streu-/Bagatellschäden 33
2. Massenschäden 36
II. Bisherige Möglichkeiten der kollektiven Rechtsverfolgung 38
1. Zum Begriff des kollektiven Rechtsschutzes in Abgrenzung zum tradierten Individualrechtsschutz 38
2. Überblick über die Rechtsinstrumente vor Einführung der Musterfeststellungsklage 40
a) Verbandsklagen 41
aa) Unterlassungsklagen durch Verbraucherschutzverbände 41
bb) Einziehungsklagen 43
cc) Gewinnabschöpfungsklagen 44
b) Musterklagen 46
c) Weitere Möglichkeiten der Verfahrensbündelung im Rahmen der ZPO 47
d) Zwischenergebnis 50
III. Bewertung der Rechtslage unter Berücksichtigung des Zweckes des Zivilprozesses 50
B. Einführung in die Musterfeststellungsklage 55
I. Gesetzeshistorie 55
II. Überblick über die gesetzliche Regelung der Musterfeststellungsklage 56
1. Verfahrenseinleitung 57
2. Verfahrensablauf und Beendigung 59
3. Individualverfahren nach Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens 62
C. Einführung in die EU-Richtlinie 62
I. Bisherige Entwicklungen des kollektiven Rechtsschutzes auf Ebene der EU 63
II. Inhaltliche Ausgestaltung der Richtlinie 67
1. Anwendungsbereich 67
2. Klageziele 69
3. Weitere Bestimmungen der Richtlinie 70
D. Zwischenergebnis: Erste Einordnung des kollektiven Rechtsschutzes in die ZPO 72
Kapitel 2: Prozessführungsbefugnis und Rechtsnatur der Verbandsklagen 74
A. Gesetzgeberische Motivation für die Übertragung der Klagebefugnis auf qualifizierte Einrichtungen 74
B. Anforderungen an die klageberechtigte qualifizierte Einrichtung 77
I. Anforderungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage 77
1. Anlehnung an das UKlaG als Ausgangspunkt 77
2. Strukturelle Anforderungen 79
3. Anforderungen an die Verbandstätigkeit 80
4. Anforderungen an die Finanzierung 82
5. Gerichtliche Überprüfung des Anforderungsprofils an qualifizierte Einrichtungen 83
II. Voraussetzungen für qualifizierte Einrichtungen im Sinne des Art. 4 der EU-Richtlinie 86
1. Qualifizierte Einrichtungen bei grenzüberschreitenden Verbandsklagen 87
a) Anforderungen an Struktur und Verbandstätigkeit 87
b) Finanzielle Ausstattung 88
c) Unabhängigkeit der Einrichtung 88
d) Nachweise zu den Anforderungen 88
2. Qualifizierte Einrichtungen bei innerstaatlichen Verbandsklagen 89
3. Überprüfung der Verbände und Offenlegungspflichten 89
4. Zusätzliche Anforderungen im Falle einer Finanzierung der Abhilfeklage 91
III. Zusammenfassende Stellungnahme 92
1. Bewertung der getroffenen Regelungen 92
2. Anmerkungen zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben in nationales Recht 98
C. Die Rechtsnatur der Prozessführungsbefugnis bei der Musterfeststellungsklage 99
I. Prozessführungsbefugnis 100
II. Anmeldeverfahren und prozessführungsbefugnisbezogene Voraussetzungen bei der Musterfeststellungsklage 103
1. Die Anmeldung der Verbraucher als Verbindung zwischen den Rechtsinhabern und dem Musterfeststellungsverfahren 104
a) Ablauf des Anmeldeverfahrens 104
b) Bedeutung der Anmeldung für die Teilhabe der Verbraucher am Musterfeststellungsverfahren 106
aa) Anforderungen an eine wirksame Anmeldung 106
(1) Voraussetzungen für eine wirksame Eintragung in das Klageregister 106
(2) Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Anmeldung 107
(a) Tätigung vollständiger und zutreffender Angaben 107
(b) Abhängigkeit der angemeldeten Ansprüche und Rechtsverhältnisse von den Feststellungszielen 110
bb) Rechtswirkungen der wirksamen Anmeldung 113
cc) Zwischenergebnis 116
2. Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Anmeldung 117
a) Teilweise Ablehnung einer gerichtlichen Überprüfung 117
b) Gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten im Rahmen des § 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO 118
c) Zwischenergebnis 122
3. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Prozessführungsbefugnis bei der Musterfeststellungsklage 122
a) Erlangung der Prozessführungsbefugnis durch die Eigenschaft einer qualifizierten Einrichtung 122
b) Ermächtigung zur Prozessführung durch die Anmeldung 125
aa) Verbindung des Verfahrens mit den materiellen Rechten durch die wirksame Anmeldung 125
bb) Keine Musterfeststellungsklage ohne Anmelder 129
cc) § 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO als Ausprägung der Prozessführungsbefugnis 131
4. Zwischenergebnis 132
III. Bisheriger Meinungsstand zur Verbandsklage 132
1. Prozessstandschaft der Verbände 133
a) Verbandsklagen als gewillkürte Prozessstandschaft 133
b) Gesetzliche Prozessstandschaft 135
c) Prozessstandschaft für den Staat 136
d) Prozessführungsbefugnis über fremde Kollektivrechte 137
2. Sonderformen der Prozessführungsbefugnis 138
a) Selbstständige Prozessführungsbefugnis 138
b) Privatrechtliche Kontrollkompetenz 139
3. Verbände als Inhaber eines materiellen Anspruchs 141
a) Materieller Anspruch der Verbände 141
aa) Gesetzgeberische Entscheidung 142
bb) Dogmatische Verwerfungen der gesetzgeberischen Entscheidung 143
b) Doppelnatur der Verbandsklage 145
c) Übertragbarkeit auf die Musterfeststellungsklage 146
aa) Stimmen aus der Literatur 146
bb) Stellungnahme 147
(1) Betrachtung der gesetzgeberischen Ausgestaltung 147
(2) Berücksichtigung der Zwecksetzung der Musterfeststellungsklage 149
(3) Schwierigkeiten des Anspruchsbegriffs im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage 151
(4) Zwischenergebnis 154
4. Gesamtergebnis zur Übertragbarkeit auf die Musterfeststellungsklage 155
IV. Ansichten zur Rechtsnatur der Musterfeststellungsklage 156
1. Modell einer repräsentativen Klage 156
2. Besondere Art der Prozessvertretung 158
3. Gesetzlich verliehene Prozessführungskompetenz 159
4. Einordnung der Musterfeststellungsklage als Prozessstandschaft im Kollektivinteresse 160
a) Darstellung der Ansicht 160
b) Stellungnahme 160
aa) Unzulänglichkeiten der Bestimmung des Kollektivinteresses 161
bb) Legislative Anhaltspunkte für die Annahme eines Kollektivinteresses 161
cc) Begrenzte subjektive Wirkungen der Musterfeststellungsklage 164
dd) Stellungnahme 165
V. Eigener Lösungsansatz zur Einordnung der Rechtsnatur der Musterfeststellungsklage 165
1. Skizzierung des Grundgedankens 165
2. Prozessstandschaft trotz fehlender Geltendmachung von Individualansprüchen und -rechtsverhältnissen 166
a) Problematik 167
b) Auflösung der Problematik unter Betrachtung der Klageart 167
c) Art der Prozessstandschaft 170
d) Abgrenzung zur Feststellungsklage über Drittrechtsverhältnisse 173
3. Einordnung als gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschaft 174
4. Dogmatische Grundlage der funktionalen Prozessstandschaft 176
5. Erfordernis eines eigenen rechtlichen Interesses der qualifizierten Einrichtung 180
a) Eigenes rechtliches Interesse des Prozessstandschafters 181
aa) Begründung eines eigenen rechtlichen Interesses 181
bb) Erfüllung im Rahmen der Musterfeststellungsklage 182
(1) Keine Notwendigkeit eines besonderen eigenen Interesses 182
(2) Anderweitige Verwirklichung des Missbrauchs- und Beklagtenschutzes 184
b) Zwischenergebnis 184
6. Ergebnis zur Rechtsnatur der Musterfeststellungsklage 185
D. Anforderungen der Richtlinie an die Prozessführungsbefugnis 185
I. Vorgaben der Richtlinie zur verfahrensrechtlichen Stellung der qualifizierten Einrichtung und der Verbraucher bei Abhilfeklagen 186
II. Ausgestaltung der Abhilfeentscheidung als Opt-out-Verfahren 188
1. Vorteile für die Effizienz des kollektiven Rechtsschutzes 189
2. Spannungsverhältnis zum Individualrechtsschutz 189
a) Praktische Grenzen 189
b) Rechtliche Grenzen 190
aa) Verletzung des Dispositionsgrundsatzes 190
bb) Verletzung des rechtlichen Gehörs 193
cc) Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs 196
3. Exkurs: Zur Verfassungsmäßigkeit der Musterfeststellungsklage 197
4. Zwischenergebnis 201
III. Entwicklung eines Vorschlags zur Rechtsnatur der Abhilfeklagen als Opt-in-Verfahren im nationalen Recht 202
1. Individualansprüche der Verbraucher als Gegenstand der Abhilfeklagen 202
a) Ablehnende Stimmen aus der Literatur 202
b) Stellungnahme 203
2. Umsetzung im Wege einer Prozessstandschaft 207
a) Klage im Kollektiv- oder Individualinteresse 207
b) Umsetzungsvorschlag für die Ausgestaltung der Rechtsnatur der Abhilfeklage 208
aa) Abhilfeklage als Prozessstandschaft für die zustimmenden Verbraucher 208
bb) Registereintragung zur Erreichung des Opt-in-Verfahrens 210
cc) Zwischenergebnis 211
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels im Hinblick auf die Rechtsnatur der Prozessführungsbefugnis 211
Kapitel 3: Auswirkungen der Verbandsklage auf die Führung des Zivilprozesses und das Verfahren nach der Zivilprozessordnung 213
A. Eingliederung des Musterfeststellungsverfahrens in das Zivilverfahren – Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Prozess 213
I. Anwendung der Zivilprozessordnung auf das Musterfeststellungsverfahren 214
1. Auswirkungen auf die Parteiänderung sowie die Beteiligung und Einbeziehung Dritter 215
a) Parteiänderung im Musterfeststellungsverfahren 215
aa) Anwendbarkeit der Vorschriften zur gesetzlichen Parteiänderung auf das Musterfeststellungsverfahren 215
(1) Anwendung gegenüber den Parteien 216
(2) Anwendung gegenüber dem Anmelder 217
(3) Zusammenfassung 219
bb) Zulässigkeit des gewillkürten Parteiwechsels und nachträglicher Parteierweiterungen im Musterfeststellungsverfahren 220
(1) Änderungen auf Klägerseite 221
(2) Änderungen auf Beklagtenseite 221
(3) Prozessverbindung gemäß § 147 ZPO 223
b) Einbeziehung Dritter im Wege von Nebenintervention und Streitverkündung 223
c) Zusammenfassung und Bewertung 225
2. Klageänderung/-erweiterung und Widerklage im Musterfeststellungsverfahren 225
a) Zulässigkeit von Klageänderung und -erweiterung 226
aa) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 226
bb) Stellungnahme zum Meinungsstand 229
cc) Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen auf den Zivilprozess 232
b) Prozessuale Verteidigung des Beklagten im Wege der Widerklage 232
aa) Widerklagemöglichkeit im Verhältnis zur qualifizierten Einrichtung 233
(1) Betrachtung des Meinungsstandes zur Zulassung einer Widerklage gegen die qualifizierte Einrichtung 233
(2) Stellungnahme zur Zulässigkeit 236
bb) Zulässigkeit der Drittwiderklage 238
cc) Auswirkungen auf die prozessuale Verteidigung des Beklagten im Musterfeststellungsverfahren 239
3. Auswirkungen des § 610 Abs. 4 ZPO auf die materielle Prozessleitungspflicht des Gerichts 240
a) Stimmen aus der Literatur 241
b) Stellungnahme unter Berücksichtigung des § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO 241
c) Ergebnis zu den Auswirkungen auf die materielle Prozessleitungspflicht 245
4. Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Substantiierungs- und Darlegungslast 246
a) Auswirkungen auf die Darlegungslast der qualifizierten Einrichtung 247
aa) Erweiterung des Anwendungsbereichs des Bestreitens mit Nichtwissen 247
(1) Problemstellung als Folge der Parteirollenverschiebung 247
(2) Lösungsansätze zur Vermeidung der aufgezeigten Problematik 248
(3) Zwischenergebnis zu den Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO 250
bb) Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die sekundäre Darlegungslast 250
(1) Problemstellung als Folge der Parteirollenverschiebung 251
(2) Zwischenergebnis zu den Auswirkungen der Parteirollenverschiebung 253
b) Mögliche weitergehende Konsequenzen im Hinblick auf die Darlegungslast 253
5. Beweisaufnahme: Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Beweismittel 255
a) Zeugenbeweis durch den Anmelder 255
aa) Erlangung der Zeugenstellung 256
bb) Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten des Anmelders 257
cc) Lösungsmöglichkeit: Entsprechende gerichtliche Beweiswürdigung 260
dd) Ergebnis zu den Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Zeugenbeweis 261
b) Auswirkungen auf die Führung des Urkunden- und des Augenscheinsbeweises 262
aa) Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Urkundenbeweis 262
(1) Nachteile des Beklagten bei der Führung des Urkundenbeweises 262
(2) Abhilfemöglichkeit des Gerichts 264
bb) Auswirkungen der Parteirollenverschiebung beim Augenscheinsbeweis 267
(1) Nachteile des Beklagten bei der Führung des Augenscheinsbeweises 267
(2) Abhilfemöglichkeit des Gerichts 268
cc) Ergebnis zu den Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf den Augenscheins- und Urkundenbeweis 270
c) Vermeidung prozessualer Nachteile durch die Anwendung der Grundsätze über die Beweisvereitelung 272
d) Perpetuierung auch für das Folgeverfahren 273
e) Schwierigkeiten der Beweiserhebung aufseiten der qualifizierten Einrichtung 274
6. Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens 275
a) Verzicht und Anerkenntnis 276
b) Klagerücknahme und Erledigungserklärung 277
c) Ergebnis zur Verfahrensbeendigung bei der Musterfeststellungsklage 279
II. Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Parteirollenverschiebung 280
1. Fehlende Einfügung der prozessualen Materialisierung infolge der Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung 280
a) Materialisierung des Zivilprozessrechts durch die Musterfeststellungsklage 280
b) Rückwirkungen der Parteirollenverschiebung auf das materielle Recht 285
c) Folgewirkungen für die Waffengleichheit der Parteien 286
2. Fehlende Anpassung an die Parteirollenverschiebung als Grundlage gesteigerter Richtermacht 290
a) Auswirkungen auf das Verhältnis von Richtermacht und Verhandlungsgrundsatz 290
b) Fortgeltung der Dispositionsmaxime und Steigerung der Richtermacht 294
c) Zusammenfassung zu den Auswirkungen auf die Maximen und die Richterstellung 297
III. Bewertung der gefundenen Ergebnisse im Hinblick auf die Eingliederung in die Zivilprozessordnung und Ausblick auf die Abhilfeklage 298
B. Mögliche Auswirkungen der Einführung von durch qualifizierte Einrichtungen geführten kollektiven Abhilfeklagen auf die Verfahrensgestaltung der Zivilprozessordnung 299
I. Mindestvorgaben der Richtlinie für die Abhilfeklagen – Umsetzungsrahmen 299
II. Einleitung der Abhilfeklage 303
1. Zuständigkeit für Abhilfeklagen 303
a) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 304
b) Örtliche und sachliche Zuständigkeit 309
2. Zulassungsverfahren für die Abhilfeklage 310
a) Anforderungen an die Klageschrift 310
b) Gerichtliche Zulassung der Abhilfeklage 311
3. Hinreichende Ähnlichkeit der Ansprüche 312
4. Ablauf der Anmeldung durch die Verbraucher und Prüfung der Zulässigkeit 315
a) Anmeldebefugnis 315
b) Ablauf der Anmeldung 317
aa) Zeitpunkt der Anmeldung 317
bb) Ausgestaltung der Anmeldung zum Abhilfeverfahren 321
c) Prüfung der Zulässigkeit der Abhilfeklage 325
III. Ausgestaltung der Klageart 326
1. Schaffung einer kasuistischen Klageart oder einer allgemeinen Leistungsklage 326
2. Umfassender Anwendungsbereich anstelle einer Beschränkung auf den Richtlinienanhang 327
3. Abhilfeklage durch mehrere qualifizierte Einrichtungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 328
IV. Gestaltung des Verfahrensablaufs 329
1. Verfahren als weitgehend gerichtliches Verfahren 329
2. Strukturierung des Verfahrens 331
3. Strukturierung und Kanalisierung des Parteivortrags 335
4. Materielle Prozessleitungsbefugnis und Parteistellung 336
a) Auswirkungen auf die Verhandlungsmaxime 337
b) Auswirkungen auf die Dispositionsmaxime 340
5. Besondere Ausgestaltung der Stellung der angemeldeten Verbraucher 342
6. Änderungen im Beweisrecht durch die Umsetzung des Artikels 18 RL zum Beweisrecht 345
a) Anforderungen des Art. 18 RL an die Offenlegung von Beweismitteln 345
b) Ausgestaltung einer systemwahrenden Umsetzung in das nationale Recht 346
c) Dogmatische Grundlage der Umsetzung im deutschen Recht 349
d) Sanktionen bei Nichtbefolgung einer zulässigen Forderung nach Beweismitteloffenlegung 351
e) Zwischenergebnis zur Umsetzung in das nationale Recht 352
7. Bestimmung von Schadensersatz und weiterer summenmäßiger Beträge 353
8. Ausgestaltung der Abhilfeentscheidung 355
V. Zusammenfassende Stellungnahme zur möglichen Integration des Abhilfeverfahrens in die Zivilprozessordnung 356
C. Abschließende Anmerkungen zur Eingliederung der Musterfeststellungs- und der Abhilfeklage in die Verfahrensausgestaltung der Zivilprozessordnung 359
Kapitel 4: Die konsensuale Verfahrensbeendigung durch Vergleich 362
A. Überblick über die Regelung des § 611 ZPO 362
I. Verfahren zum Abschluss eines Vergleichs nach § 611 ZPO 363
1. Einigung zwischen den Parteien 363
2. Angemessenheitsprüfung durch das Gericht 364
3. Erreichung des Verbraucherquorums 366
4. Abschließender Beschluss des Gerichts 368
II. Inhalt und Vollstreckung des Vergleichs 369
III. Vergleichskonstellationen außerhalb des § 611 ZPO 371
B. Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Rechtsnatur des Vergleichs 372
I. Prozessuale und materielle Wirkungen des Vergleichs nach § 611 ZPO 373
1. Vorliegen von prozessualen Wirkungen 373
2. Vorliegen und Entstehen der materiellen Wirkungen 379
3. Verhältnis der prozessualen und der materiellen Wirkungen 382
4. Zwischenergebnis zur Rechtsnatur des Vergleichs 386
II. Gesteigerte Bindungswirkung von Vergleichen im Musterfeststellungsverfahren 386
1. Rechtskraft des Beschlusses nach § 611 Abs. 5 S. 2 ZPO 387
a) Stellungnahmen der Literatur 387
b) Vergleich mit dem Regelungsgehalt bereits bestehender Vergleichsregelungen 388
c) Ansichten zur Rechtskraftfähigkeit von Beschlüssen 390
d) Übertragbarkeit auf den Beschluss nach § 611 Abs. 5 S. 2 ZPO und Auswirkungen auf die Rechtsnatur des Vergleichs 393
2. Einordnung der gesteigerten Bindungswirkung des Vergleichs 397
III. Ergebnis zur Rechtsnatur des Vergleichs 399
C. Verhältnis von Parteiherrschaft und Richtermacht beim Musterverfahrensvergleich 399
I. Einfluss des Gerichts auf den Vergleichsinhalt 400
II. Ausweitung gerichtlicher Sachverhaltsermittlungsbefugnisse 401
III. Ergebnis zum Verhältnis von Parteiherrschaft und Richtermacht 403
D. Umsetzung der Richtlinienvorgaben zum Vergleich 404
E. Zusammenfassung 406
Kapitel 5. Auswirkungen der Verbandsklagen auf den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit und die Bindung an das Urteil 408
A. Betrachtung der Einfügung der Rechtsinstitute im Rahmen der Musterfeststellungsklage 408
I. Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf den Streitgegenstand 408
1. Streitgegenstandsbegriff der Musterfeststellungsklage 408
a) Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage 409
b) Vorliegen eines Sachentscheidungsinteresses für das Feststellungsziel 411
c) Zugrunde liegender Lebenssachverhalt 412
2. Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Streitgegenstandsbegriff 414
II. Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Regelungen zur Rechtshängigkeit 415
1. Rechtshängigkeitssperre zwischen den Parteien 415
2. Erweiterung der Rechtshängigkeitssperre durch § 610 Abs. 1, 2 ZPO 416
3. Auswirkungen der Rechtshängigkeitssperre im Verhältnis zu den Anmeldern 419
4. Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Rechtshängigkeit 421
III. Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Bindung an das Urteil 423
1. Rechtskraft zwischen den Parteien 424
2. Bindung der Anmelder an das Musterfeststellungsurteil 425
a) Gegenstand, Inhalt und Reichweite der Bindungswirkung 425
b) Dogmatische Einordnung der Bindungswirkung 428
3. Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Parteirollenverschiebung 430
IV. Ergebnis zur Einfügung der Musterfeststellungsklage 431
B. Umsetzung der Abhilfeklagen im Hinblick auf den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit und die Rechtskraft 431
I. Vorgaben der Richtlinie 432
II. Eingliederung in das nationale Verfahrensrecht 434
1. Auswirkungen auf den Streitgegenstandsbegriff 434
2. Ausgestaltung des Rechtshängigkeitseinwandes bei der Abhilfeklage 438
3. Rechtskraft bei der Abhilfeklage 441
III. Integration der Verbandsabhilfeklage in das System der EuGVVO 442
1. Vermeidung doppelter Rechtshängigkeit 443
a) Anwendbarkeit des Art. 29 EuGVVO 443
b) Praktikabilität der Anwendung auf ein Massenverfahren 445
2. Anerkennung und Vollstreckung 447
3. Zwischenergebnis 448
C. Gesamtergebnis 449
Schluss und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 450
Literaturverzeichnis 461
Stichwortverzeichnis 498