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Wirtschaftsrecht in Zeiten der Krise

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Florstedt, T., Vervessos, N. (Eds.) (2024). Wirtschaftsrecht in Zeiten der Krise. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59016-2
Florstedt, Tim and Vervessos, Nikolaos. Wirtschaftsrecht in Zeiten der Krise. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59016-2
Florstedt, T, Vervessos, N (eds.) (2024): Wirtschaftsrecht in Zeiten der Krise, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59016-2

Format

Wirtschaftsrecht in Zeiten der Krise

Editors: Florstedt, Tim | Vervessos, Nikolaos

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 89

(2024)

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About The Author

Tim Florstedt, Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Kiel, Promotion 2005, Habilitation 2013. Seit 2013 ist Tim Florstedt Professor für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Bankrecht an der EBS Universität Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.

Nikolaos Vervessos, Studium der Rechtswissenschaft in Athen, Zürich, Hamburg und Köln, Promotion 2000. Nikolaos Vervessos ist Assistant Professor für Handelsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Athen. Nikolaos Vervessos lehrt und forscht auf den Gebieten: Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Wirtschaftsvertragsrecht. Er ist Autor folgender Monographien: Das Eigenkapitalersatzrecht (2000, Dissertation, Nomos Verlag), Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Kapitalmarktrecht (2014, Athen), Unternehmensreorganisation zwischen Recht und Privatautonomie (2024, Athen) sowie zahlreicher Studien und Beiträge zu Sammelwerken in griechischer, englischer und deutscher Sprache. Er war Mitglied der Kommission für die Reform des Aktienrechts, des Umwandlungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen in griechisches Recht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Christoph Teichmann: Die Anpassung der Vorstandsvergütung an unerwartete Entwicklungen. Der Aufsichtsrat zwischen Selbstbindung und Flexibilität 9
I. Änderung der zivilrechtlich vereinbarten Vergütung 9
1. Zivilrechtliche Anstellung 10
2. Einvernehmliche oder einseitige Vertragsanpassung 10
II. Strafrechtliche Grenze: Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) 11
1. Die Causa Mannesmann 11
2. Leitlinien des Bundesgerichtshofes 12
3. Insbesondere: Das Kriterium der Nützlichkeit für die Gesellschaft 13
III. Aktienrechtliche Bindung des Aufsichtsratsermessens 14
1. Angemessenheit der Vorstandsvergütung (§ 87 AktG) 14
a) Allgemeine Regeln 14
b) Sonderregeln für börsennotierte Gesellschaften 14
2. Gesetzliche Vorgaben für das Verfahren der Willensbildung 15
a) Entscheidung des Aufsichtsrats im Plenum 15
b) Festlegung eines Vergütungssystems 16
c) Beschluss der Hauptversammlung (§ 120a AktG) 16
IV. Nachträgliche Abweichungen vom Vergütungssystem 17
1. Vergütungssystem-immanente Flexibilität 18
a) Dogmatische Einordnung: Mitwirkung der Aktionäre an der Willensbildung 18
b) Konkrete Gestaltungsvorschläge 19
2. Anpassung des Vergütungssystems an außergewöhnliche Entwicklungen (§ 87a Abs. 2 S. 2 AktG) 20
a) Entstehungsgeschichte 21
b) Das Mitgliedstaatenwahlrecht in Art. 9a Abs. 4 ARRL 23
c) Umsetzung der Richtlinienvorgabe in § 87a Abs. 2 AktG 24
d) Formulierung der Öffnungsklausel 25
V. Pflichtenstellung von Vorstand und Aufsichtsrat 27
1. Leitungspflicht des Vorstands 27
2. Aufsichtsrat 27
VI. Zusammenfassung 28
Georgios Sotiropoulos: Die virtuelle Hauptversammlung im griechischen Aktienrecht 31
I. Der rechtliche Status der virtuellen Hauptversammlung im griechischen Recht 31
II. Die Zulässigkeit der Einberufung von virtuellen Hauptversammlungen 33
1. Satzungsregelung 33
2. Vorstandsbefugnis 35
3. Zustimmung aller Aktionäre 36
III. Aktionärsrechte im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung 37
1. Minderheitenrechte 37
2. Teilnahme- und Stimmrecht 37
a) Einleitende Bemerkungen 37
b) Überprüfung der Identität der Teilnehmer 38
c) Teilnahme an der Hauptversammlung 39
d) Teilnahme an Abstimmungen 41
IV. Fehlerhaftigkeitsfragen der Beschlüsse der virtuellen Hauptversammlung 42
V. Auswertung der virtuellen Hauptversammlung 44
Tim Florstedt: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Börsenstandortes in Zeiten wirtschaftlicher Krisen 47
I. Zu wenige Börsengänge als Problem 47
II. Die Börsenmantel-AG: the poor man's private equity 48
1. Einzelregeln der „Flex-AG“ auf Zeit, §§ 44 ff. BörsG 49
2. Eckpfeiler des besonderen Anlegerschutzes bei der BMAG 50
3. Stellungnahme 50
III. Mehrstimmrechte auf Zeit: ein Aufzuchtraum für startup unicorns 52
1. Der Hintergrund: dual class-IPOs großer Technologiefirmen seit 2014 52
2. Die neuen §§ 12, 135a AktG 53
a) Betroffene Gesellschaften: keine Beschränkung auf KMU 53
b) Keine Mehrstimmrechte zur Sicherung der Mehrheitsmacht 54
c) dual class shares lite: bloße Personalhoheit als Kerngegenstand der Befugnis 54
d) Zudem strenge pauschale Verhältnis- und Verfallsregeln 55
e) Anwendungs- und Folgefragen 55
3. Stellungnahme 56
IV. Vereinfachte Aufnahme von Eigenkapital 57
1. Erleichterter Bezugsrechtsausschluss; genehmigtes und bedingtes Kapital 57
a) Anhebung der Grenzen in §§ 186 III 4, 192 III 1 AktG 57
b) Die unstete Entwicklung: Anlegerschutz vs. „optimierte Eigenkapitalschöpfung“ 58
c) Stellungnahme 59
2. Kompensation statt Kassation: eine neue Brücke für ordentliche Kapitalerhöhungen, §§ 255 ff. AktG 60
a) Bewertungsrüge nur noch im Spruchverfahren, § 255 II, IV AktG 60
b) Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Bewertungskontrolle, § 255 VAktG 61
c) Ausgleich durch Gewährung zusätzlicher Aktien, § 255a AktG 62
d) Beschaffung der zusätzlichen Aktien, § 255b AktG 63
e) Stellungnahme 63
V. Kein Wille zur Digitalisierung: die elektronische Aktie als Sache und Option 65
VI. Neue Verwirrungen beim Record Date 66
VII. Das Gesamtbild 66
Elias Soufleros: Nachfolger- und Konzernhaftung im europäischen Kartellrecht 69
I. Der Begriff „Unternehmen“ als „wirtschaftliche Einheit“ im Sinne von Art. 101, 102 AEUV 69
II. Einzelne Aspekte der wirtschaftlichen Einheit 70
1. Nichtanwendbarkeit des Kartellverbots (Art. 101 AEUV) auf Absprachen zwischen Unternehmen, die der gleichen wirtschaftlichen Einheit angehören (Konzernprivileg) 70
2. Zurechnung der Zuwiderhandlung eines Konzernunternehmens an ein anderes Unternehmen des gleichen Konzerns, insbesondere an die Muttergesellschaft 70
a) Praktische Bedeutung für die Geldbuße 70
b) Die diesbezügliche Rechtsprechung der EU-Gerichte 71
aa) Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit 71
bb) Zurechnung der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft 71
cc) Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses, wenn eine Muttergesellschaft das gesamte (100 %) oder nahezu gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält 73
dd) Gemeinschaftsunternehmen 76
ee) Zur gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschaften, die ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 101, 102 AEUV bilden 77
3. Zur Zurechnung in Fällen von Umstrukturierung, Übertragung und Nachfolge von Unternehmen 78
a) Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit 78
b) Anwendung des Kriteriums der wirtschaftlichen Kontinuität 78
III. Übernahme des EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs in das nationale Kartelldeliktsrecht (Kartellrechtliche Schadensersatzklagen) 79
1. Das Skanska-Urteil des EuGH vom 14.3.2019 (C-724/17) 79
2. Das Sumal-Urteil des EuGH vom 6.10.2021 (C-882/19) 81
Literaturverzeichnis 84
Tobias Tröger: Hauptversammlungskrisen im Aktienrecht 87
I. Einleitung 87
II. Mythos „Aktionärsdemokratie“ und reale Bedeutung der Hauptversammlung 89
1. Emanzipatorisches Konzept 89
2. Aktionärsanreize 91
a) Rationale Apathie im Zeitalter des Investorenkapitalismus 91
b) Systematic stewardship zur Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen? 93
3. Rolle der Aktionäre in der Corporate Governance 94
a) Gegengewicht zur Verwaltungsmacht 94
b) Anpassung der unvollständigen Vertragsbeziehung 95
c) Ermittlung nicht-finanzieller Präferenzen für Verbandstätigkeit (shareholder welfare maximization) 95
4. Konsequenzen für die Ausgestaltung der Hauptversammlung 95
III. Die virtuelle Hauptversammlung im deutschen Aktienrecht 97
1. Entwicklungsstränge, Regelungsziele und -struktur 97
2. Wesentliche Elemente der virtuellen Hauptversammlung 98
a) Ausübung des Stimmrechts 99
b) Anträge und Wahlvorschläge 99
c) Auskunftsrecht 100
d) Vorabstellungnahmen 103
e) Rederecht 104
3. Bewertung 105
IV. Europäische Reforminitiativen 106
1. Aktionsplan Kapitalmarktunion 2020, Maßnahme 12 106
2. Expertenempfehlungen 107
V. Fazit 108
Christina Livada: Fragen betreffend den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit 109
I. Thema und Inhalt 109
1. Gegenstand der Untersuchung 109
2. Überblick über den Inhalt der Standardverpflichtungen 110
3. Zu behandelnde Themen 113
II. Der Richtlinienvorschlag als Teil des EU-Rechtsrahmens für Nachhaltigkeit 114
1. Der bereits bestehende umfangreiche Rechtsrahmen für Nachhaltigkeit 114
2. Insbesondere die Wechselwirkung des Richtlinienvorschlags mit der Richtlinie (EU) 2022/2464 116
III. Umfang der Anwendung 120
1. Unmittelbar und mittelbar verpflichtete Gesellschaften 120
2. Die extraterritoriale Anwendung 125
IV. Die Umwandlung von nicht zwingenden Rechtsnormen („Soft Law“) in positive Rechtsnormen („Hard Law“) und die Rolle von internationalen Verträgen 126
1. Die Umwandlung von nicht zwingenden Rechtsnormen in positive Rechtsnormen 126
2. Die Rolle der internationalen Verträge und Konventionen 128
Christoph G. Paulus: Kann das Insolvenzrecht mit Krisen umgehen? 131
I. Die Unternehmenskrise 131
1. Grundsatz 131
2. Defizite 133
II. Die Branchenkrise 135
1. Zwischenschritte 135
2. Eine ganze Branche 136
III. Die systemische Krise 137
1. Der Befund 137
2. Alternativen 139
a) Gemachte Erfahrungen 139
b) Weiterführende Überlegungen 141
aa) Flexibilisierungen 141
bb) Eigenständiges Katastrophengesetz 142
cc) Alternative zum Insolvenzrecht 142
IV. Ergebnis 148
Literaturverzeichnis 148
Nikolaos Vervessos: Anpassung von Anleihebedingungen in der Krise 153
I. Einführung 153
II. Schuldverschreibungsrecht im griechischen Recht 156
1. Die Regulierung von Anleihekrediten 156
2. Das Anleiheprogramm 157
III. Grundzüge zur Änderung der Anleihebedingungen 158
1. Anleihevertrag als unvollständiger Vertrag 158
2. Anlässe zur Änderung von Anleihebedingungen 159
3. Beispiele zur Änderung der Anleihebedingungen 160
4. Die Organisation der Anleihegläubiger zu einer Gruppe 161
IV. Grundzüge des Beschlussverfahrens 163
1. Von der Privatautonomie zur sinngemäßen Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften 163
2. Beteiligung an der Entscheidungsfindung 164
3. Mehrheitsentscheidung 165
4. Sachliche Kontrolle 166
5. Fehlerhafte Anleihegläubigerversammlungsbeschlüsse 169
V. Änderung der Anleihebedingungen und vorinsolvenzrechtliches Reorganisationsverfahren 170
VI. Ergebnis 172
Katja Langenbucher: KI in der Leitungsentscheidung des Vorstands der Aktiengesellschaft 175
I. Überblick: KI 175
1. KI und Training 177
a) Überwachtes Lernen 177
b) Unüberwachtes Lernen 178
c) Lernen durch Verstärkung 178
2. Die Qualität von Vorhersagen 179
a) Daten 179
b) Methode: Hypothesen versus Muster 180
c) Neuronale Netze 181
d) Erklärbarkeit 182
II. Allgemeine Sorgfaltspflichten: Der Einsatz von KI im Unternehmen 183
1. Art und Ort des Einsatzes von KI 184
a) Soll KI eingesetzt werden („Ob“)? 184
b) Welche Art KI soll eingesetzt werden („Wie“)? 185
2. Begleitende Kontrolle 185
3. Kalibrierung von Vertrauen und Training 186
III. KI in der strategischen Leitungsentscheidung des Vorstands 187
1. Delegationsverbot 188
a) Die Illusion der Letztentscheidung 188
b) Kooperationsverantwortung 189
aa) Datenqualität 190
bb) Stärken des menschlichen Vorstandsmitglieds 190
cc) Kognitive Kompatibilität 191
2. KI und Ision 192
3. Pflicht zum Einsatz einer KI? 193
V. Zusammenfassung und Ergebnis 194
Literaturverzeichnis 195
Kanellos Klamaris: Das griechische Gesellschaftsrecht in der „Permacrisis“. Zwischen Risiken und Lösungen 199
I. Einleitung 199
II. Das Gesellschaftsrecht und die Wirtschaftsmechanik – Die Bedeutung der Transaktionskosten 201
III. Risiken des griechischen Gesellschaftsrechts vor der Permacrisis – Die Liberalisierung des griechischen Gesellschaftsrechts als Gegenmittel dazu 203
1. Steife oder schwerfällige Gesellschaftsformen 204
a) Die griechische GmbH und das Erfordernis der „doppelten Mehrheit“ – Die Einführung der griechischen Private Company 204
b) Die staatliche Aufsicht über die griechischen AGs und ihre Abschaffung 206
2. Anpassungsschwierigkeiten der griechischen Gesellschaften – Das griechische Umwandlungsrecht vor und nach der Permacrisis 206
3. Das Verhältnis zwischen den Bedingungen des Beitritts und Austritts von Gesellschaftern und der effektiven Anlage von Kapital 208
IV. Schlussbetrachtung 210
Peter McColgan: Vertragsrecht in der Krise. Globale Pandemie als Störung der Geschäftsgrundlage 211
I. Die Rechtsprechung des BGH zur Mietanpassung in der Covid-19-Pandemie 212
1. BGH-Pandemiemiete I – Die KiK-Entscheidung 213
a) Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB als abschließende Regelung 213
b) Mangel der Mietsache, § 536 Abs. 1 BGB 214
c) Entfallen der Zahlungspflicht wegen Unmöglichkeit der Leistung, § 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB 215
d) Die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB 216
aa) Reales Element der Störung der Geschäftsgrundlage 216
bb) Vertragliche Risikoverteilung und hypothetisches Element 216
cc) Normatives Element der Störung der Geschäftsgrundlage 217
2. BGH-Pandemiemiete II – Damenoberbekleidung 219
3. BGH Pandemiemiete V – Friseursalon 220
II. Das hypothetische Element der Störung der Geschäftsgrundlage 220
1. Quasi-empirische Betrachtung 221
2. Ökonomische Analyse 222
3. Normative Ergänzung 223
4. Folgerung 224
III. Das normative Element der Störung der Geschäftsgrundlage – die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles 225
1. Die Einzelfallabwägung als Konzept zur Krisenbewältigung 225
a) Berücksichtigung eines Umsatzrückgangs 226
b) Berücksichtigung der Interessen des Vermieters 227
c) Vorteilsanrechnung und Existenzgefährdung 227
d) Einzelfallbetrachtung ohne normatives Fundament 228
2. Die Rolle eines Revisionsgerichts in der Krise? 229
3. Die Einzelfallbetrachtung im einfachen Recht 231
IV. Ergebnis 232
Literaturverzeichnis 232
Alexandros N. Rokas: Pflichten der Unternehmensleitung in der Krise. Art. 19 der Restrukturierungsrichtlinie und Umsetzung in das deutsche und griechische Recht 235
I. Artikel 19 der Restrukturierungsrichtlinie; Anwendungsbereich 235
II. Interessen, die berücksichtigt werden müssen 236
1. Art. 19 (a) der Restrukturierungsrichtlinie 236
2. Umsetzung in das deutsche Recht 237
3. Umsetzung in das griechische Recht 238
III. Einleitung von Schritten, um eine Insolvenz abzuwenden 239
1. Art. 19 (b) der Restrukturierungsrichtlinie 239
2. Umsetzung in das deutsche Recht 240
3. Umsetzung in das griechische Recht 241
IV. Vermeidung eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens 241
1. Art. 19 (c) der Restrukturierungsrichtlinie 241
2. Umsetzung in das deutsche Recht 242
3. Umsetzung in das griechische Recht 242
V. Schluss 243
Literaturverzeichnis 243
Diskussionsbericht 247
Bericht über die Diskussion der Referate Teichmann und Sotiropoulos 247
A. Referat Teichmann 247
B. Referat Sotiropoulos 249
Bericht über die Diskussion der Referate Florstedt und Soufleros 249
A. Referat Florstedt 249
B. Referat Soufleros 250
Bericht über die Diskussion der Referate Tröger und Livada 251
A. Referat Tröger 251
B. Referat Livada 252
2. Sitzungstag. Diskussionsbericht über die Referate Paulus und Vervessos 253
A. Referat Paulus 253
B. Referat Vervessos 253
Diskussionsbericht über die Referate Langenbucher und Klamaris 254
A. Langenbucher 254
B. Klamaris 254
Diskussionsbericht über die Referate McColgan und Rokas 255
A. McColgan 255
B. Rokas 256
Autorenverzeichnis 257