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Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht

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Oehm, F. (2024). Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Grundlagen und Ausgestaltung der unternehmerischen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im strafrechtlichen Mehrebenensystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59062-9
Oehm, Franziska. Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht: Grundlagen und Ausgestaltung der unternehmerischen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im strafrechtlichen Mehrebenensystem. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59062-9
Oehm, F (2024): Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht: Grundlagen und Ausgestaltung der unternehmerischen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im strafrechtlichen Mehrebenensystem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59062-9

Format

Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht

Grundlagen und Ausgestaltung der unternehmerischen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im strafrechtlichen Mehrebenensystem

Oehm, Franziska

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 58

(2024)

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About The Author

Franziska Oehm studierte Rechtswissenschaften in Madrid und Erlangen-Nürnberg und absolvierte ihr Rechtsreferendariat in Frankfurt, Berlin und bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Ihre Doktorarbeit verfasste sie im Rahmen des Forschungsprojekts »Menschenrechte als Maßstab des transnationalen Wirtschaftsrechts« an der Universität Erlangen-Nürnberg. Sie forschte und lehrte zum Völkerstrafrecht in Kalifornien, Kolumbien und Kambodscha. Seit 2023 forscht und arbeitet sie am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin mit Schwerpunkt Wirtschaft und Menschenrechte.

Abstract

»The Liability of Individual Corporate Actors in International Criminal Law According to Human Rights Standards«: As part of the broader business and human rights research on corporate liability for human rights violations, the book concentrates on perpetrator liability models in international and national criminal law. It examines superior responsibility and principal liability, as well as perpetration by virtue of organisational control, and refers to non-criminal law regulations, such as the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, in order to concretise obligations of economic actors.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
I. Problemstellung 17
II. Gegenstand der Untersuchung 20
III. Gang der Darstellung 21
A. Wirtschaftsvölkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem 23
I. Völkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem 23
1. Völkerstrafrecht 25
a) Internationale Strafjustiz 25
b) Völkerstraftaten 26
c) Exkurs: Transnationale Straftaten und Völkerstraftaten 27
2. Völkerstrafrecht als nationales Strafrecht 29
II. Wirtschaftsvölkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem 30
1. Begriffsgeschichte und bisheriger Forschungsstand zum Wirtschaftsvölkerstrafrecht 30
2. Umfang des Wirtschaftsvölkerstrafrechts 33
3. Exkurs: Unternehmensstrafbarkeit im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 37
III. Zusammenfassung 40
B. Theoretische Grundlagen des Menschenrechtsschutzes durch Wirtschaftsvölkerstrafrecht 41
I. Legitimationsgrundlagen und Strafzwecke des Völkerstrafrechts 41
1. Institutionelle Legitimation des Völkerstrafrechts 42
2. Institutionelle Legitimation in der Wertegemeinschaft der Weltbürger*innen 42
3. Legitimation von Strafe im Völkerrecht durch Vergeltung und Prävention und expressiver Funktion von Strafe 43
4. Spezifische, völkerstrafrechtliche Strafzwecktheorien 46
II. Schutzzweck des Wirtschaftsstrafrechts 46
1. Materiell-normativer und prozessualer Wirtschaftsstrafrechtsbegriff 47
2. Kriminologisch-soziologischer Wirtschaftsstrafrechtsbegriff nach der white-collar crime-Theorie 48
III. Strafzwecke im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 51
1. Übertragbarkeit des white-collar crime Ansatzes auf das Wirtschaftsvölkerstrafrecht 52
2. Menschenrechtsschutz durch Wirtschaftsvölkerstrafrecht 52
3. Überlegungen zu Strafzwecken im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 53
a) Wirtschaftsvölkerstrafrecht und Prävention 54
b) Expressive Funktion des Wirtschaftsvölkerstrafrechts 54
c) Expressive Funktion einer globalen Strafverfolgungsgerechtigkeit 55
IV. Zusammenfassung zu den theoretischen Grundlagen des Wirtschaftsvölkerstrafrechts und Ausblick 57
C. Haftungsmodelle in den Nürnberger Industriellenprozessen und Übertragbarkeit auf ein modernes Wirtschaftsvölkerstrafrecht 59
I. Die Industriellenprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg 59
1. Die Vorbereitungsphase der Nürnberger Nachfolgeprozesse 61
2. Exkurs: Historische Positionierung zur Rolle der Industrie im NS-Regime 62
II. Die Anklagepunkte in den Nürnberger Industriellenprozessen und Zurechnung zur Unternehmensspitze 64
1. Anklagepunkt: Planung, Vorbereitung, Beginn und Führung eines Angriffskrieges, Verschwörung zur Begehung eines Angriffskrieges 65
a) I.G. Farben 65
aa) Beteiligung an der Planung eines Angriffskrieges 65
bb) Führung eines Angriffskrieges 66
cc) Verschwörung 67
b) Krupp 68
2. Anklagepunkt: Übernahme und Plünderung ausländischer Unternehmen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 69
a) Flick 70
aa) Anklagepunkt 2: Übernahme und Plünderung als Kriegsverbrechen 70
bb) Anklagepunkt 3: Übernahme als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 71
b) Krupp 71
c) I.G. Farben 72
aa) Konzernverantwortlichkeit 73
bb) Individuelle Verantwortlichkeit 74
3. Anklagepunkt: Versklavung, Zwangsarbeit und Behandlung von Gefangenen 75
a) Flick 75
b) Krupp 76
c) I.G. Farben 78
III. Übertragung der Erkenntnisse aus den Industriellenprozessen auf das moderne Wirtschaftsvölkerstrafrecht 79
1. Aggression und wirtschaftliche Beteiligung 79
2. Plünderung als Kriegsverbrechen im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 80
3. Zwangsarbeit und Formen moderner Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 82
4. Individuelle Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung 83
5. Weiterführung der Forschungsfrage 85
D. Unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit im Mehrebenensystem des Wirtschaftsvölkerstrafrechts 87
I. Die Ursprünge der Vorgesetztenverantwortlichkeit im Völkerstrafrecht 87
1. Die militärische Vorgesetztenverantwortlichkeit 88
2. Die Ursprünge der Verantwortlichkeit von Unternehmensleitenden als zivile Vorgesetzte 90
a) Der Röchling-Prozess in der französischen Besatzungszone 91
b) Die Nürnberger Nachfolgeprozesse 92
c) Die Entscheidungen des Strafgerichtshofes für Ruanda zu Funktionsträ‍gern in Unternehmen 93
d) Zwischenergebnis: Ursprung der zivilen Vorgesetztenverantwortlichkeit umfasst Unternehmer*innen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 95
II. Ebenenübergreifende Systematisierung der Kernprobleme unternehmerischer Vorgesetztenverantwortlichkeit 96
1. Pflichtendelegation als Ursprung der unternehmerischenVorgesetztenverantwortlichkeit? 96
2. Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht des unternehmerischen Vorgesetzten über Mitarbeitende im Rahmen von Führungsgewalt und Kontrolle 97
3. Subjektiver Tatbestand der Unterlassensstrafbarkeit bei zivilen Vorgesetzten 98
III. Die unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit nach Art. 28 b) ICC-‌Sta‍tut 99
1. Dogmatisierungsprobleme 99
2. Die Vorgesetztenverantwortlichkeit aus Art. 28 ICC-Statut im Verhältnis zu anderen Haftungsmodellen 100
a) Vorgesetztenverantwortlichkeit als Sonderdelikt 101
b) Unterscheidung zwischen repressiver und präventiver Vorgesetztenverantwortlichkeit 101
c) Stufenmodell 103
d) Strafrechtliche Verantwortlichkeit sui generis 104
e) Die Rechtsprechung des ICC zur Vorgesetztenverantwortlichkeit im Fall Prosecutor v. Bemba Gombo 104
f) Stellungnahme zur Dogmatisierung der Vorgesetztenverantwortlichkeit im ICC-Statut 105
3. Das Unterlassen der gebotenen Maßnahme als präventive Kontrollpflichtverletzung 106
4. Voraussetzungen der Haftung von Unternehmensleitenden als zivile Vorgesetzte nach Art. 28 b) ICC-Statut 107
a) Bestehen eines Vorgesetzten-Untergebenenverhältnisses 107
b) Tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle von unternehmerischen Vorgesetzten 108
aa) Literaturmeinungen 108
bb) Völkerstrafrechtliche Rechtsprechung 109
cc) Stellungnahme zur Führungsgewalt und Kontrolle des unternehmeri‍schen Vorgesetzten nach Art. 28 b) ICC-Statut 110
c) Straftaten im tatsächlichen Verantwortungsbereich und unter Kontrolle von Betriebsleitenden 111
d) Verletzung der unternehmerischen Kontrollpflicht und Kausalzusammenhang zwischen Kontrollpflichtverletzung und Grundverbrechen 113
e) Die Anforderungen im subjektiven Tatbestand 115
5. Zusammenfassende Bewertung der Untersuchungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit nach Art. 28 b) ICC-Statut 116
IV. Unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB 118
1. Allgemeines zur Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB 119
a) Systematik der Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB 119
b) Inhalt der Vorgesetztenverantwortlichkeit 120
2. Das Verhältnis von §§ 4, 14 und 15 VStGB in Bezug auf die Qualifikation des Unterlassens 121
3. Der Umfang der Verantwortlichkeit der Unternehmensleitenden nach dem VStGB 122
a) Gefahr durch typische Unternehmenstätigkeit 123
b) Völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert Abstellen auf spezifische Gefährlichkeit der konkreten Tätigkeit 124
c) Stellungnahme zum Haftungsumfang 126
d) Kontrollmacht und Kontrollpflicht des unternehmerischen Vorgesetzten nach dem VStGB 127
e) Stellungnahme zum Erfordernis der Kontrollmacht und Kontrollpflicht 128
4. Der subjektive Tatbestand der Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB 129
a) Der subjektive Tatbestand der Verletzung der Verhinderungspflicht des Unternehmensleitenden nach §§ 4, 14 VStGB 129
b) Der subjektive Tatbestand der Verletzung der Meldepflicht nach § 15 VStGB 132
5. Abschließende Überlegungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit aus dem VStGB 132
V. Vergleichende Schlussbetrachtungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem ICC-Statut und dem VStGB 133
E. Die menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung als Unterlassungshaftung 134
I. Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts 134
II. Die Geschäftsherrenhaftung als umstrittenes Haftungsmodell 136
1. Ablehnung der Geschäftsherrenhaftung aufgrund des Eigenverantwortlichkeitsprinzips 137
2. Geschäftsherrenhaftung bei gefährlichem Betriebsinhalt 137
3. Überwachergarantenstellung des Geschäftsherrn und Garantenpflichten aus § 13 StGB 138
a) Stand der Rechtsprechung 138
b) Literaturmeinungen zum Rechtsgrund der Einstandspflicht des Geschäftsherrn 139
c) Einschränkung der Geschäftsherrenhaftung durch das Merkmal der Betriebsbezogenheit 141
4. Betriebsbezogenheit im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 142
5. Stellungnahme zur Geschäftsherrenhaftung 143
III. Die menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung 145
1. Die Menschenrechtsverletzung als Gefahrenquelle 146
a) Erster Beispielfall: Die Hinzuziehung nationaler Sicherheitskräfte zur Konfliktlösung im Fall Danzer 146
b) Zweiter Beispielfall: Die Nichteinhaltung bautechnischer Sicherheitsvorschriften bei dem Fabrikbrand „Ali Enterprises“ in Pakistan 148
c) Dritter Beispielfall: Die Gefährdung von Gewerkschafter*innen in Kolumbien im Fall Nestlé/Romero 149
d) Analyse der Beispielfälle und Zwischenfazit in Bezug auf eine menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung 150
2. Konkretisierung des Maßstabes zur Bestimmung des Organisationsverschuldens des Geschäftsherrn 152
a) Doppelte Indizwirkung von Sondernormen 153
b) Verschiedene Kategorien von Sondernormen 153
c) Ausländische Normen als Sondernormen? 155
d) Die UN-Leitprinzipien und andere Regelwerke als Sondernormen 156
e) Konkrete, pflichtendefinierende Maßstäbe in den OECD-Leitsätzen und den UN-Leitprinzipien 157
f) Zwischenergebnis: Ein menschenrechtsakzessorischer Sorgfaltspflichtenmaßstab aus völkerrechtlichen Sondernormen 160
g) Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als Sondernorm 160
aa) Menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken 161
bb) Sorgfaltspflichten 162
cc) Fazit 162
3. Menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung in Konzernkonstella‍tionen und Zuliefererbetrieben 162
a) Konzernübergreifende Geschäftsherrenhaftung 163
b) Zuliefererkonstellationen 164
4. Menschenrechtsakzessorische Garantenstellung aus Ingerenz 164
a) Ingerenz im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 165
b) Die Delegation der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht als Risikovorhandlung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 166
5. Zusammenfassung zur menschenrechtsakzessorischen Geschäftsherrenhaftung 167
IV. Abschließendes Fazit zu den konvergierenden Haftungsmodellen der Vorgesetztenverantwortlichkeit und der menschenrechtsakzessorischen Geschäftsher‍renhaftung 168
F. Organisationsherrschaft im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 169
I. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft 170
II. Anwendungsfälle der Organisationsherrschaft auf makrokriminelle Delegation und Organisation 172
1. Die Anwendung der Organisationsherrschaftslehre auf staatliche Machtap‍pa‍rate 172
2. Organisationsherrschaft im Völkerstrafrecht 175
3. Organisationsherrschaft in nicht-staatlichen Machtapparaten 176
III. Organisationsherrschaft in Wirtschaftsunternehmen 178
IV. Übertragung der Organisationsherrschaftslehre auf das Wirtschaftsvölkerstrafrecht 180
1. Menschenrechtsgelöstheit im transnationalen Raum? 181
2. Menschenrechtsakzessorische Haftung aufgrund völkerrechtsdeliktischer Firmenpolitik 182
3. Konzernübergreifende Organisationsherrschaft 184
4. Anwendbarkeit der Organisationsherrschaftslehre auf mit dem Machtapparat verbundene Unternehmen 185
V. Fazit: Organisationherrschaftslehre im Wirtschaftsvölkerstrafrecht 188
Zusammenfassung der wesentlichen Thesen der Arbeit 189
I. Legitimationsgrundlagen und Strafzweck 189
II. Erkenntnisse aus den Nürnberger Prozessen 189
III. Zivile Vorgesetztenverantwortlichkeit und menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung 190
IV. Organisationsherrschaftslehre 191
Literaturverzeichnis 192
I. Allgemeine Literatur 192
II. Sonstige Quellen 203
III. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 204
IV. Rechtssprechung internationaler Tribunale 204
Personen- und Stichwortverzeichnis 206