Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht
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Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht
Grundlagen und Ausgestaltung der unternehmerischen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im strafrechtlichen Mehrebenensystem
(2024)
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About The Author
Franziska Oehm studierte Rechtswissenschaften in Madrid und Erlangen-Nürnberg und absolvierte ihr Rechtsreferendariat in Frankfurt, Berlin und bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Ihre Doktorarbeit verfasste sie im Rahmen des Forschungsprojekts »Menschenrechte als Maßstab des transnationalen Wirtschaftsrechts« an der Universität Erlangen-Nürnberg. Sie forschte und lehrte zum Völkerstrafrecht in Kalifornien, Kolumbien und Kambodscha. Seit 2023 forscht und arbeitet sie am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin mit Schwerpunkt Wirtschaft und Menschenrechte.Abstract
»The Liability of Individual Corporate Actors in International Criminal Law According to Human Rights Standards«: As part of the broader business and human rights research on corporate liability for human rights violations, the book concentrates on perpetrator liability models in international and national criminal law. It examines superior responsibility and principal liability, as well as perpetration by virtue of organisational control, and refers to non-criminal law regulations, such as the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, in order to concretise obligations of economic actors.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 15 | ||
Einleitung | 17 | ||
I. Problemstellung | 17 | ||
II. Gegenstand der Untersuchung | 20 | ||
III. Gang der Darstellung | 21 | ||
A. Wirtschaftsvölkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem | 23 | ||
I. Völkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem | 23 | ||
1. Völkerstrafrecht | 25 | ||
a) Internationale Strafjustiz | 25 | ||
b) Völkerstraftaten | 26 | ||
c) Exkurs: Transnationale Straftaten und Völkerstraftaten | 27 | ||
2. Völkerstrafrecht als nationales Strafrecht | 29 | ||
II. Wirtschaftsvölkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem | 30 | ||
1. Begriffsgeschichte und bisheriger Forschungsstand zum Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 30 | ||
2. Umfang des Wirtschaftsvölkerstrafrechts | 33 | ||
3. Exkurs: Unternehmensstrafbarkeit im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 37 | ||
III. Zusammenfassung | 40 | ||
B. Theoretische Grundlagen des Menschenrechtsschutzes durch Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 41 | ||
I. Legitimationsgrundlagen und Strafzwecke des Völkerstrafrechts | 41 | ||
1. Institutionelle Legitimation des Völkerstrafrechts | 42 | ||
2. Institutionelle Legitimation in der Wertegemeinschaft der Weltbürger*innen | 42 | ||
3. Legitimation von Strafe im Völkerrecht durch Vergeltung und Prävention und expressiver Funktion von Strafe | 43 | ||
4. Spezifische, völkerstrafrechtliche Strafzwecktheorien | 46 | ||
II. Schutzzweck des Wirtschaftsstrafrechts | 46 | ||
1. Materiell-normativer und prozessualer Wirtschaftsstrafrechtsbegriff | 47 | ||
2. Kriminologisch-soziologischer Wirtschaftsstrafrechtsbegriff nach der white-collar crime-Theorie | 48 | ||
III. Strafzwecke im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 51 | ||
1. Übertragbarkeit des white-collar crime Ansatzes auf das Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 52 | ||
2. Menschenrechtsschutz durch Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 52 | ||
3. Überlegungen zu Strafzwecken im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 53 | ||
a) Wirtschaftsvölkerstrafrecht und Prävention | 54 | ||
b) Expressive Funktion des Wirtschaftsvölkerstrafrechts | 54 | ||
c) Expressive Funktion einer globalen Strafverfolgungsgerechtigkeit | 55 | ||
IV. Zusammenfassung zu den theoretischen Grundlagen des Wirtschaftsvölkerstrafrechts und Ausblick | 57 | ||
C. Haftungsmodelle in den Nürnberger Industriellenprozessen und Übertragbarkeit auf ein modernes Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 59 | ||
I. Die Industriellenprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg | 59 | ||
1. Die Vorbereitungsphase der Nürnberger Nachfolgeprozesse | 61 | ||
2. Exkurs: Historische Positionierung zur Rolle der Industrie im NS-Regime | 62 | ||
II. Die Anklagepunkte in den Nürnberger Industriellenprozessen und Zurechnung zur Unternehmensspitze | 64 | ||
1. Anklagepunkt: Planung, Vorbereitung, Beginn und Führung eines Angriffskrieges, Verschwörung zur Begehung eines Angriffskrieges | 65 | ||
a) I.G. Farben | 65 | ||
aa) Beteiligung an der Planung eines Angriffskrieges | 65 | ||
bb) Führung eines Angriffskrieges | 66 | ||
cc) Verschwörung | 67 | ||
b) Krupp | 68 | ||
2. Anklagepunkt: Übernahme und Plünderung ausländischer Unternehmen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit | 69 | ||
a) Flick | 70 | ||
aa) Anklagepunkt 2: Übernahme und Plünderung als Kriegsverbrechen | 70 | ||
bb) Anklagepunkt 3: Übernahme als Verbrechen gegen die Menschlichkeit | 71 | ||
b) Krupp | 71 | ||
c) I.G. Farben | 72 | ||
aa) Konzernverantwortlichkeit | 73 | ||
bb) Individuelle Verantwortlichkeit | 74 | ||
3. Anklagepunkt: Versklavung, Zwangsarbeit und Behandlung von Gefangenen | 75 | ||
a) Flick | 75 | ||
b) Krupp | 76 | ||
c) I.G. Farben | 78 | ||
III. Übertragung der Erkenntnisse aus den Industriellenprozessen auf das moderne Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 79 | ||
1. Aggression und wirtschaftliche Beteiligung | 79 | ||
2. Plünderung als Kriegsverbrechen im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 80 | ||
3. Zwangsarbeit und Formen moderner Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit | 82 | ||
4. Individuelle Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung | 83 | ||
5. Weiterführung der Forschungsfrage | 85 | ||
D. Unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit im Mehrebenensystem des Wirtschaftsvölkerstrafrechts | 87 | ||
I. Die Ursprünge der Vorgesetztenverantwortlichkeit im Völkerstrafrecht | 87 | ||
1. Die militärische Vorgesetztenverantwortlichkeit | 88 | ||
2. Die Ursprünge der Verantwortlichkeit von Unternehmensleitenden als zivile Vorgesetzte | 90 | ||
a) Der Röchling-Prozess in der französischen Besatzungszone | 91 | ||
b) Die Nürnberger Nachfolgeprozesse | 92 | ||
c) Die Entscheidungen des Strafgerichtshofes für Ruanda zu Funktionsträgern in Unternehmen | 93 | ||
d) Zwischenergebnis: Ursprung der zivilen Vorgesetztenverantwortlichkeit umfasst Unternehmer*innen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit | 95 | ||
II. Ebenenübergreifende Systematisierung der Kernprobleme unternehmerischer Vorgesetztenverantwortlichkeit | 96 | ||
1. Pflichtendelegation als Ursprung der unternehmerischenVorgesetztenverantwortlichkeit? | 96 | ||
2. Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht des unternehmerischen Vorgesetzten über Mitarbeitende im Rahmen von Führungsgewalt und Kontrolle | 97 | ||
3. Subjektiver Tatbestand der Unterlassensstrafbarkeit bei zivilen Vorgesetzten | 98 | ||
III. Die unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit nach Art. 28 b) ICC-Statut | 99 | ||
1. Dogmatisierungsprobleme | 99 | ||
2. Die Vorgesetztenverantwortlichkeit aus Art. 28 ICC-Statut im Verhältnis zu anderen Haftungsmodellen | 100 | ||
a) Vorgesetztenverantwortlichkeit als Sonderdelikt | 101 | ||
b) Unterscheidung zwischen repressiver und präventiver Vorgesetztenverantwortlichkeit | 101 | ||
c) Stufenmodell | 103 | ||
d) Strafrechtliche Verantwortlichkeit sui generis | 104 | ||
e) Die Rechtsprechung des ICC zur Vorgesetztenverantwortlichkeit im Fall Prosecutor v. Bemba Gombo | 104 | ||
f) Stellungnahme zur Dogmatisierung der Vorgesetztenverantwortlichkeit im ICC-Statut | 105 | ||
3. Das Unterlassen der gebotenen Maßnahme als präventive Kontrollpflichtverletzung | 106 | ||
4. Voraussetzungen der Haftung von Unternehmensleitenden als zivile Vorgesetzte nach Art. 28 b) ICC-Statut | 107 | ||
a) Bestehen eines Vorgesetzten-Untergebenenverhältnisses | 107 | ||
b) Tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle von unternehmerischen Vorgesetzten | 108 | ||
aa) Literaturmeinungen | 108 | ||
bb) Völkerstrafrechtliche Rechtsprechung | 109 | ||
cc) Stellungnahme zur Führungsgewalt und Kontrolle des unternehmerischen Vorgesetzten nach Art. 28 b) ICC-Statut | 110 | ||
c) Straftaten im tatsächlichen Verantwortungsbereich und unter Kontrolle von Betriebsleitenden | 111 | ||
d) Verletzung der unternehmerischen Kontrollpflicht und Kausalzusammenhang zwischen Kontrollpflichtverletzung und Grundverbrechen | 113 | ||
e) Die Anforderungen im subjektiven Tatbestand | 115 | ||
5. Zusammenfassende Bewertung der Untersuchungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit nach Art. 28 b) ICC-Statut | 116 | ||
IV. Unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB | 118 | ||
1. Allgemeines zur Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB | 119 | ||
a) Systematik der Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB | 119 | ||
b) Inhalt der Vorgesetztenverantwortlichkeit | 120 | ||
2. Das Verhältnis von §§ 4, 14 und 15 VStGB in Bezug auf die Qualifikation des Unterlassens | 121 | ||
3. Der Umfang der Verantwortlichkeit der Unternehmensleitenden nach dem VStGB | 122 | ||
a) Gefahr durch typische Unternehmenstätigkeit | 123 | ||
b) Völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert Abstellen auf spezifische Gefährlichkeit der konkreten Tätigkeit | 124 | ||
c) Stellungnahme zum Haftungsumfang | 126 | ||
d) Kontrollmacht und Kontrollpflicht des unternehmerischen Vorgesetzten nach dem VStGB | 127 | ||
e) Stellungnahme zum Erfordernis der Kontrollmacht und Kontrollpflicht | 128 | ||
4. Der subjektive Tatbestand der Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB | 129 | ||
a) Der subjektive Tatbestand der Verletzung der Verhinderungspflicht des Unternehmensleitenden nach §§ 4, 14 VStGB | 129 | ||
b) Der subjektive Tatbestand der Verletzung der Meldepflicht nach § 15 VStGB | 132 | ||
5. Abschließende Überlegungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit aus dem VStGB | 132 | ||
V. Vergleichende Schlussbetrachtungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem ICC-Statut und dem VStGB | 133 | ||
E. Die menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung als Unterlassungshaftung | 134 | ||
I. Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts | 134 | ||
II. Die Geschäftsherrenhaftung als umstrittenes Haftungsmodell | 136 | ||
1. Ablehnung der Geschäftsherrenhaftung aufgrund des Eigenverantwortlichkeitsprinzips | 137 | ||
2. Geschäftsherrenhaftung bei gefährlichem Betriebsinhalt | 137 | ||
3. Überwachergarantenstellung des Geschäftsherrn und Garantenpflichten aus § 13 StGB | 138 | ||
a) Stand der Rechtsprechung | 138 | ||
b) Literaturmeinungen zum Rechtsgrund der Einstandspflicht des Geschäftsherrn | 139 | ||
c) Einschränkung der Geschäftsherrenhaftung durch das Merkmal der Betriebsbezogenheit | 141 | ||
4. Betriebsbezogenheit im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 142 | ||
5. Stellungnahme zur Geschäftsherrenhaftung | 143 | ||
III. Die menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung | 145 | ||
1. Die Menschenrechtsverletzung als Gefahrenquelle | 146 | ||
a) Erster Beispielfall: Die Hinzuziehung nationaler Sicherheitskräfte zur Konfliktlösung im Fall Danzer | 146 | ||
b) Zweiter Beispielfall: Die Nichteinhaltung bautechnischer Sicherheitsvorschriften bei dem Fabrikbrand „Ali Enterprises“ in Pakistan | 148 | ||
c) Dritter Beispielfall: Die Gefährdung von Gewerkschafter*innen in Kolumbien im Fall Nestlé/Romero | 149 | ||
d) Analyse der Beispielfälle und Zwischenfazit in Bezug auf eine menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung | 150 | ||
2. Konkretisierung des Maßstabes zur Bestimmung des Organisationsverschuldens des Geschäftsherrn | 152 | ||
a) Doppelte Indizwirkung von Sondernormen | 153 | ||
b) Verschiedene Kategorien von Sondernormen | 153 | ||
c) Ausländische Normen als Sondernormen? | 155 | ||
d) Die UN-Leitprinzipien und andere Regelwerke als Sondernormen | 156 | ||
e) Konkrete, pflichtendefinierende Maßstäbe in den OECD-Leitsätzen und den UN-Leitprinzipien | 157 | ||
f) Zwischenergebnis: Ein menschenrechtsakzessorischer Sorgfaltspflichtenmaßstab aus völkerrechtlichen Sondernormen | 160 | ||
g) Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als Sondernorm | 160 | ||
aa) Menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken | 161 | ||
bb) Sorgfaltspflichten | 162 | ||
cc) Fazit | 162 | ||
3. Menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung in Konzernkonstellationen und Zuliefererbetrieben | 162 | ||
a) Konzernübergreifende Geschäftsherrenhaftung | 163 | ||
b) Zuliefererkonstellationen | 164 | ||
4. Menschenrechtsakzessorische Garantenstellung aus Ingerenz | 164 | ||
a) Ingerenz im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 165 | ||
b) Die Delegation der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht als Risikovorhandlung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 166 | ||
5. Zusammenfassung zur menschenrechtsakzessorischen Geschäftsherrenhaftung | 167 | ||
IV. Abschließendes Fazit zu den konvergierenden Haftungsmodellen der Vorgesetztenverantwortlichkeit und der menschenrechtsakzessorischen Geschäftsherrenhaftung | 168 | ||
F. Organisationsherrschaft im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 169 | ||
I. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft | 170 | ||
II. Anwendungsfälle der Organisationsherrschaft auf makrokriminelle Delegation und Organisation | 172 | ||
1. Die Anwendung der Organisationsherrschaftslehre auf staatliche Machtapparate | 172 | ||
2. Organisationsherrschaft im Völkerstrafrecht | 175 | ||
3. Organisationsherrschaft in nicht-staatlichen Machtapparaten | 176 | ||
III. Organisationsherrschaft in Wirtschaftsunternehmen | 178 | ||
IV. Übertragung der Organisationsherrschaftslehre auf das Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 180 | ||
1. Menschenrechtsgelöstheit im transnationalen Raum? | 181 | ||
2. Menschenrechtsakzessorische Haftung aufgrund völkerrechtsdeliktischer Firmenpolitik | 182 | ||
3. Konzernübergreifende Organisationsherrschaft | 184 | ||
4. Anwendbarkeit der Organisationsherrschaftslehre auf mit dem Machtapparat verbundene Unternehmen | 185 | ||
V. Fazit: Organisationherrschaftslehre im Wirtschaftsvölkerstrafrecht | 188 | ||
Zusammenfassung der wesentlichen Thesen der Arbeit | 189 | ||
I. Legitimationsgrundlagen und Strafzweck | 189 | ||
II. Erkenntnisse aus den Nürnberger Prozessen | 189 | ||
III. Zivile Vorgesetztenverantwortlichkeit und menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung | 190 | ||
IV. Organisationsherrschaftslehre | 191 | ||
Literaturverzeichnis | 192 | ||
I. Allgemeine Literatur | 192 | ||
II. Sonstige Quellen | 203 | ||
III. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 204 | ||
IV. Rechtssprechung internationaler Tribunale | 204 | ||
Personen- und Stichwortverzeichnis | 206 |