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Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag

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Lücke, F. (2024). Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag. Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59101-5
Lücke, Felix. Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag: Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59101-5
Lücke, F (2024): Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag: Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59101-5

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Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag

Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament

Lücke, Felix

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 87

(2024)

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About The Author

Felix Lücke studierte Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Seit September 2020 ist er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Prof. Dr. Hermann Butzer beschäftigt, unter dessen Betreuung er auch seine Dissertation verfasste. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist er derzeit an den Niedersächsischen Staatsgerichtshof abgeordnet. Seit Dezember 2022 ist Felix Lücke zudem Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle und absolviert unter anderem Stationen beim Niedersächsischen Justizministerium, in einer auf das Öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei in Bonn sowie beim Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Wer leitet die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages? Dürfen alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen? Kann ein Ausschuss seinen Vorsitzenden abberufen? Wer sitzt im Plenarsaal an welchem Platz? - solche, mit einem Blick in Grundgesetz und Geschäftsordnung nicht eindeutig zu beantwortende Fragen sind Anzeichen eines besonderen parlamentarischen Phänomens: Organisation und Verfahrensgang eines Parlaments werden nicht allein von kodifizierten Normen gesteuert, sondern von einer Vielzahl an ungeschriebenen Übungen, Sitten, Gebräuchen und Gepflogenheiten entscheidend mitbestimmt. Der Autor nimmt diesen Befund zum Anlass, derartige Regelmäßigkeiten am Beispiel des Deutschen Bundestages empirisch zu erfassen, rechtssystematisch zu ordnen und die Ursachen ihrer Wirksamkeit zu ergründen. In Zeiten, in denen der Grundkonsens zwischen den am Parlamentsgeschehen beteiligten Akteuren zunehmend in Frage gestellt ist, bietet die Untersuchung auch der Praxis rechtliche Orientierung.»Non-codified Rules in the German Federal Parliament. An Empirical and Systematic Legal Study of the Informal Parliament«: The thesis analyses the numerous unwritten practices, customs and habits of the German Federal Parliament, which significantly shape its organisation and procedures. Based on an empirical collection of such non-codified parliamentary rules, a phenomenological examination is carried out and - against the background of the principle of parliamentary autonomy - a proposal for their systematisation based on legal and non-legal categories is made.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
1. Kapitel: Einführung 23
A. Wissenschaftliche Relevanz der Thematik 24
B. Bestandsaufnahme zum aktuellen Veröffentlichungsstand 28
C. Gang der Untersuchung 31
2. Kapitel: Empirische Bestandsaufnahme und Phänomenologie nicht kodifizierter Regeln im Deutschen Bundestag 33
A. Protokollregeln 35
I. Eröffnungszeremoniell 35
II. Höflichkeit und Anstand 36
III. Kleiderordnung 39
B. Notwendige Organisationsregeln 42
I. Grundregeln des parlamentarischen Betriebs 42
1. Grundsatz parlamentarischer Diskontinuität 43
2. Grundsatz der Verfassungsorgan- und Intraorgantreue 47
II. Institutionelle Einrichtungen 50
1. Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften 51
2. Ältestenrat 55
3. Parlamentarisches Kontrollgremium 58
III. Konstituierung des Bundestages 61
1. Vorbereitung der konstituierenden Bundestagssitzung 62
2. Sitzordnung im Plenum 64
3. Sitzungsleitung durch den Alterspräsidenten und Bestimmung der anzuwendenden Verfahrensregeln 68
4. Kreation des Bundestagspräsidiums 76
a) Besetzungsrecht der stärksten Fraktion? 76
b) Exkurs: Protokollarischer Rang des Bundestagspräsidenten 84
c) Wahl und Amtsausübung der Vizepräsidenten 85
5. Zwischenergebnis 88
C. Notwendige Regeln zum Verfahrensgang 88
I. Arbeitsplanung 89
II. Regelung von Geschäftsordnungsstreitigkeiten 93
III. (Geheime) Wahlhandlungen im Plenum 95
IV. Antrags-, Aussprache-, Anfrage- und Abstimmungsregeln 97
1. Aufsetzung eines Punktes auf die Tagesordnung 97
2. Vorlagen einer Fraktion 98
3. Missbilligungs- und Entlassungsanträge gegen Regierungsmitglieder 99
4. Erklärungen und Berichte der Bundesregierung 101
5. „Vereinbarte Debatten“ 105
6. Jährliche Haushaltsdebatte 106
7. Fragen einzelner Abgeordneter an die Regierung 108
8. Verbot von „Dreiecksfragen“ 110
9. Abstimmungsreihenfolge 112
10. Wiederholung der Abstimmungshandlung vor einem „Hammelsprung“ 113
11. Erklärungen zur Abstimmung 115
V. Gesetzgebung 115
1. Einbringung eines Gesetzentwurfs „aus der Mitte des Bundestages“ 116
2. Rücknahme einer Gesetzesinitiative 124
3. „Umgehung“ des Bundesrates durch „verkappte Regierungsvorlagen“ 127
4. Beratung der Gesetzentwürfe im Plenum 131
5. Grundsatz der relativen Unverrückbarkeit des Gesetzesbeschlusses 138
6. Berichtigung eines fehlerhaften Gesetzesbeschlusses 141
7. Zwischenergebnis 147
VI. Exkurs: Extraparlamentarische Nutzung des Plenarsaals 147
1. Sitzordnung in Sonderveranstaltungen 148
2. Redebeiträge externer Gäste im Plenum 151
D. Regeln zu Leitung und Ordnung der parlamentarischen Arbeit 153
I. Der Bundestagspräsident als Sitzungsleiter 154
1. Sitzungsvorstand 155
a) Vertretung in der Sitzungsleitung 156
b) Aufgaben und Sitzordnung der Schriftführer 158
2. Der Bundestags(-vize-)präsident als Abgeordneter 160
3. Abberufung eines Bundestags(-vize-)präsidenten 163
II. Redeordnung 170
1. Grundsatz und Reichweite der Redebefugnis 171
a) Redeprivilegierte 171
b) Worterteilung durch den amtierenden Präsidenten 174
c) Zulässigkeit von Zwischenrufen 175
d) Verbot nonverbaler Äußerungen 178
e) Keine Pflicht zu freiem Vortrag trotz Grundsatz freier Rede 179
2. Reihenfolge der Redner 181
3. Zwischenergebnis 185
III. Parlamentarisches Ordnungsrecht 186
1. Begriff der parlamentarischen Ordnung 187
2. Informelle Ordnungsmittel 189
a) Rüge und Zurückweisung als „unparlamentarisch“ 189
b) Nachträgliche Verhängung eines Ordnungsmittels 192
c) Mahnungen 192
3. Ordnungskompetenz gegenüber Parlamentsexternen 193
E. Ausschussregeln 198
I. Einberufung der Ausschusssitzungen durch den Vorsitzenden 198
II. Obleuterunden 200
III. Berichterstattergespräche 202
IV. Ausschussrückruf 204
V. Abberufung eines Ausschussvorsitzenden 207
F. Proporzregeln 209
I. Ämter- und Gremienbesetzung 209
1. Exkurs: Berechnung der Stellenwertanteile 210
2. Besetzung des Bundestagspräsidiums 213
3. Besetzung der Ausschussvorsitze 216
4. Weitere proporzorientierte Regelmäßigkeiten mit Gremienbezug 220
II. Verteilung der Plenarredezeit 222
1. Ursprünge der Debattenkontingentierung zwischen Individualbeschränkung und Fraktionsparität 223
2. Übergang zu Proporzerwägungen und Integration der Redeprivilegierten in die Redeordnung des Deutschen Bundestages 226
3. Entwicklung eines generell anwendbaren Verteilungsschlüssels 229
4. „Bonner Stunde“ und jüngste Entwicklungen zur Debattentypisierung 231
5. Sonderformen kontingentierter Aussprachen 236
6. Berücksichtigung fraktionsloser und abweichender Abgeordneter 237
7. Zwischenergebnis 239
III. Proporzorientierte Fraktionsfinanzierung 240
IV. Zwischenergebnis 242
G. Kooperationsregeln 242
I. Intraorgankooperation 242
1. Interfraktionelle Vereinbarungen 242
2. Berufung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofs 244
3. Verteilung der Vorschlagsrechte für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts 246
4. Pairing 249
5. Faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung 254
II. Interorgankooperation 255
1. Ständiger Vertreter des Kabinetts im Ältestenrat 255
2. Eingliederung der Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat in die parlamentarische Redeordnung 256
3. Weitere Übungen der Interorgankooperation 257
III. Zwischenergebnis 258
H. Inkompatibilitätsregeln 259
I. Horizontale Inkompatibilitäten mit Bundestagsbezug 261
II. Vertikale Inkompatibilitäten mit Bundestagsbezug 262
III. Innerparlamentarische Inkompatibilitäten 264
IV. Zwischenergebnis 264
I. Zwischenbilanz: Phänomenologie nicht kodifizierter Parlamentsregeln 265
I. Entstehungsumfeld nicht kodifizierter Parlamentsregeln 266
II. Leistungsspektrum nicht kodifizierter Parlamentsregeln im Spannungsfeld von Recht und Politik 271
1. Nicht kodifizierte Parlamentsregeln als dynamisierungsoffener, aber regelbeständiger Teil der Geschäftsordnung im materiellen Sinne 272
2. Regelung „unregelbarer“ Angelegenheiten 274
3. Einfluss moralischer Maßstäbe 275
4. Seismograph der Parlamentskultur 276
III. Ursachen der Wirksamkeit nicht kodifizierter Parlamentsregeln 280
IV. Risiken des Bestands nicht kodifizierter Parlamentsregeln im Spannungsfeld verfassungsrechtlicher Vorgaben 284
V. Fazit: Tatsächlicher Charakter und Leitprinzipien nicht kodifizierter Parlamentsregeln 288
3. Kapitel: Typologisierung nicht kodifizierter Parlamentsregeln im Deutschen Bundestag 289
A. Grundlagen und Terminologie des Parlamentsrechts: Die Parlamentsautonomie des Deutschen Bundestages 290
I. Parlamentsautonomie im Grundgesetz 291
II. Aufriss der historischen Entwicklung und Ausgestaltung parlamentarischer Autonomie 294
1. Geschäftsordnungen als Anker parlamentarischer Autonomie 296
2. Ursprünge in England und Rezeption in Frankreich 297
3. Auswirkungen der deutschen Konstitutionalisierung 298
4. Parlamentsautonomie in der Verfassungstradition 300
5. Parlamentsautonomie zwischen normativer Kontinuität und gesellschaftlichem Wandel 305
B. Der Mischcharakter des Parlamentsrechts: Dualismus aus kodifizierten Rechtsquellen und nicht kodifizierten Regeln 306
I. Kodifizierte Rechtsquellen des Parlamentsrechts 307
1. Kodifiziertes Parlamentsrecht auf Verfassungsebene 307
2. Kodifiziertes Parlamentsrecht auf Ebene des einfachen Gesetzesrechts 310
3. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 312
a) Parlamentspraktische Bedeutung der formellen Geschäftsordnung 314
b) Rechtssystematische Einordnung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in das Normgefüge des Parlamentsrechts 316
aa) Zur „Rechtsnatur“ parlamentarischer Geschäftsordnungen 317
bb) Die parlamentarische Geschäftsordnung in der Hierarchie der Rechtsnormen: Rang- oder Kompetenzfrage? 324
cc) Problematik der Formenwahl: Zur Zulässigkeit der Regelung innerer Parlamentsangelegenheiten durch Gesetz 326
dd) Bindungswirkung parlamentarischer Geschäftsordnungen 329
(1) Zeitlich: Kontinuität des Geschäftsordnungsrechts 329
(2) Personell: Außenwirkung des Geschäftsordnungsrechts 334
ee) Zwischenergebnis 336
4. Kodifiziertes Parlamentsrecht als rahmenbildendes Recht 337
II. Nicht kodifizierte Normen des Parlamentsrechts 338
1. Nicht kodifizierte Parlamentsregeln rechtlichen Charakters 338
a) Terminologische Ausgangslage 338
aa) Ungeschriebenes Parlamentsrecht als Oberbegriff 339
bb) Gewohnheitsrecht als naheliegende Parlamentsrechtsquelle 342
cc) Unklare Begriffe: Observanz und Herkommen 344
dd) Konventionalregeln als spezielle Parlamentsrechtsnormen 345
ee) Nicht geeignet: Allgemeine Parlamentsrechtsgrundsätze 350
ff) Zwischenergebnis 355
b) Parlamentarisches Gewohnheitsrecht 355
aa) Gewohnheitsrecht – eine „veraltete“ Rechtsquelle? 355
bb) Argumente für ein Refugium des Gewohnheitsrechts im Bereich des Parlamentsrechts 363
(1) Parlamentspraxis und Parlamentsautonomie 364
(2) Konsensorientierte Rechtsgemeinschaft „Deutscher Bundestag“ 365
(3) Periodizität des parlamentarischen Geschehens 366
(4) Geringer Einfluss der Rechtsprechung 366
(5) Zwischenergebnis 368
cc) Gewohnheitsrecht im demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland 368
(1) Exkurs: Standortbestimmung der Gewohnheitsrechtstheorie 369
(2) Problem: Leistungsgrenzen der Hierarchisierung im Rechtssystem 375
(3) Lösungsansatz: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes als demokratische Legitimationsidee des Rechts 377
(4) Folge: Legitimität des Gewohnheitsrechts durch Konformität mit der grundgesetzlich konstituierten Rechtsordnung 383
(5) Deshalb im Grundsatz: Festhalten an tradierten Entstehungsvoraussetzungen 385
(6) Darüber hinaus: Keine Notwendigkeit richterlicher oder sonst amtlicher Anerkennung 386
(7) Zwischenergebnis 392
dd) Entstehungsvoraussetzungen parlamentarischen Gewohnheitsrechts 392
(1) Objektiv-faktisches Kriterium: Nachweis einer eindeutigen Übung in der Staats- bzw. Parlamentspraxis 393
(a) Bislang: „Dauernde Übung“ 394
(aa) Notwendige Berücksichtigung der Strukturunterschiede nicht kodifizierter Parlamentsregeln 395
(bb) Kein Entgegenstehen des Diskontinuitätsgrundsatzes 396
(b) Daher: „Prägnanz“ der tatsächlichen Übung als Normtextäquivalent 397
(aa) Eindeutigkeit als Wortlautsurrogat 398
(bb) Argumentationsansätze zur dauerunabhängigen Prägnanzfeststellung 400
(α) Wiederholungsintensität 400
(β) Gesamtumstände der Anwendung 401
(γ) Umfang der Beteiligung 401
(δ) Zwischenergebnis 401
(2) Subjektiv-normatives Kriterium: Überzeugung von der Rechtsverbindlichkeit der „Gewohnheit“ 402
(a) „Überzeugung“ als mehrheitlich getragene Sollens-Anordnung 403
(b) „Überzeugung“ als Rangbestimmung 407
(c) Kriterien einer objektivierten Untersuchung des subjektiven Rechtsempfindens innerhalb der Rechtsgemeinschaft zur Überwindung des Erkenntnisproblems 408
(aa) Gesamtumstände der Anwendung oder Aufgabe 409
(bb) Funktionaler Zusammenhang zu rechtlich anerkannten Vorgängen 410
(cc) Rezeptionsindiz parlamentarischer Periodizität 411
(3) Zwischenergebnis: Begriff des parlamentarischen Gewohnheitsrechts 411
ee) Sonderfall: Verfassungsgewohnheitsrecht 412
(1) Begriffliche Klarstellungen 412
(a) Verfassungswandel 413
(b) Verfassungskonkretisierung 414
(c) Ungeschriebenes Verfassungsrecht und Verfassungsgewohnheitsrecht 416
(2) Legitimation verfassungsrechtlichen Gewohnheitsrechts unter dem Grundgesetz 417
ff) Zwischenergebnis 422
c) Parlamentarische Konventionalregeln 422
aa) Rechtsnormcharakter parlamentarischer Konventionalregeln 423
(1) Kein Hindernis durch mangelnde Justiziabilität 423
(2) Gegenstände der objektiven Parlamentsrechtsordnung 425
bb) Entstehungsvoraussetzungen parlamentarischer Konventionalregeln 426
2. Nicht kodifizierte Parlamentsregeln nicht-rechtlichen Charakters 428
a) Courtoisie: Gepflogenheiten des Anstands und Sittlichkeitsgebote 428
b) Parlamentsbräuche: Politisch verbindliche Übungen und „werdendes Recht“ 429
3. Zwischenergebnis 431
C. Einordnung der empirisch nachgewiesenen nicht kodifizierten Regeln im Deutschen Bundestag anhand der entwickelten Typologie 431
I. Mitgesetztes ungeschriebenes Verfassungsrecht 431
1. Grundsätze der Verfassungsorgan- und Intraorgantreue 432
2. Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat 433
II. Parlamentarisches Verfassungsgewohnheitsrecht 434
1. Grundsatz sachlicher Diskontinuität 434
2. Eigenes Mandat als Wählbarkeitsvoraussetzung für das Amt des Bundestagspräsidenten 437
3. Grundsatz relativer Unverrückbarkeit des Gesetzesbeschlusses 438
4. Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundestag und in einer Landesregierung 440
III. Parlamentarisches Gewohnheitsrecht im Range der Geschäftsordnung 441
1. Gewohnheitsrecht zu Organisation und Verfahrensgang 441
a) Verknüpfung der Präsidentenwahl mit dem Namensaufruf der Abgeordneten und der Feststellung der Beschlussfähigkeit 441
b) Kompetenz des Ältestenrates zur Regelung von Geschäftsordnungsstreitigkeiten 442
c) Modifiziert offene Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses und des Ausschusses gem. § 6 Abs. 2 BVerfGG 442
d) Unterzeichnung einer Fraktionsvorlage nur durch den Vorsitzenden 443
e) (Gewohnheits-)Recht der Opposition, auf Regierungserklärungen zu antworten 444
f) Gewohnheitsrechtliche Zulässigkeit „Vereinbarter Debatten“ 444
g) Gewohnheitsrechtliche Bestimmung der Abstimmungsreihenfolge 445
2. Gewohnheitsrecht zu Leitung und Ordnung der parlamentarischen Arbeit 447
a) Verengung der Schriftführeraufgaben 447
b) Gewohnheitsrechtliche Zulässigkeit von Zwischenrufen 448
c) Verbot nonverbaler politischer Meinungskundgaben 448
d) Praktische Umsetzung der Redeprivilegien (Art. 43 Abs. 2 Satz 2 GG) 449
e) Rüge (im engeren Sinn) 450
f) Zurückweisung einer Äußerung als „unparlamentarisch“ 452
g) Nachträgliche Verhängung eines Ordnungsmittels 452
3. Gewohnheitsrecht zu Ausschüssen 453
a) Gewohnheitsrechtliche Zulässigkeit eines Ausschussrückrufs 453
b) Besetzung des Vorsitzes und stellvertretenden Vorsitzes der Ausschüsse mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen 454
c) Gewohnheitsrechtliche Verteilung des Vorsitzes im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss 456
d) Proportionale Verteilung der Sachverständigen auf die Fraktionen für Ausschussanhörungen 457
4. Gewohnheitsrecht zur Proportionalisierung und Kooperation 458
a) Parität der Schriftführer im Sitzungsvorstand 458
b) Ständiger Vertreter des Kabinetts im Ältestenrat 459
5. Gewohnheitsrecht zu Inkompatibilitäten 459
a) Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium und in der Bundesregierung 459
b) Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung eines Amtes als Ausschussvorsitzender und als Mitglied der Bundesregierung 460
c) Unvereinbarkeit der Alterspräsidentschaft mit dem Amt des Bundeskanzlers 461
d) Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung eines Amtes als Mitglied des Bundestagspräsidiums und als Ausschussvorsitzender 461
IV. Parlamentarische Konventionalregeln 462
1. Besetzung des Bundestagspräsidiums 463
a) Verfassungskonventionalregel: Besetzung des Amtes des Bundestagspräsidenten mit dem vorgeschlagenen Mitglied der stärksten Fraktion 463
b) Parlamentarisches Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht: Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten 464
2. Bestimmung der durch die Fraktion präsentierten Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden 465
3. Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Richter des Bundesverfassungsgerichts anhand der verteilten Vorschlagsrechte 468
V. Parlamentsbräuche 468
1. Parlamentsbräuche zu Organisation und Verfahrensgang 469
a) „Vor-Fraktionen“ und „Vor-Ältestenrat“ 469
b) Sitzordnung im Plenum 469
c) Deklaratorische Übernahme der Geschäftsordnung 470
d) Struktur der Sitzungswochen und Planung der Plenarsitzungstage 470
e) Gestaltung der jährlichen Haushaltsberatungen 470
f) Tagesordnungsfähigkeit einer Regierungserklärung und Aussprache 470
g) Zulassung von Missbilligungs- und Entlassungsanträgen gegen Regierungsmitglieder 471
h) Verbot von „Dreiecksfragen“ 471
i) Trennung des Parlaments- und Repräsentationsbetriebs 472
2. Parlamentsbräuche zu Leitung und Ordnung der parlamentarischen Arbeit 472
a) Leitung der konstituierenden Sitzung durch den Alterspräsidenten 472
b) Vertretung des Bundestagspräsidenten 473
c) Mäßigung der Präsidiumsmitglieder im politischen Diskurs 473
d) Rücktritt eines Präsidiumsmitglieds bei Vertrauensverlust 474
e) Einteilung der Schriftführerpaare 474
f) Sitzordnung der Schriftführer 474
g) Wiederholung einer Abstimmungshandlung bei unklarem Ergebnis 474
h) Keine Pflicht zu freiem Vortrag und Zulässigkeit der Zitierung 475
3. Parlamentsbräuche zu Ausschüssen 476
a) Vertretung des Ausschussvorsitzenden und dessen Stellvertreter durch das lebensälteste Mitglied 476
b) Zeiträume für Ausschusssitzungen 476
c) Obleuterunden und Berichterstattergespräche 477
d) Benennung der Berichterstatter 477
4. Proporzorientierte Parlamentsbräuche 477
a) Zugriffsverfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitze 477
b) Grundmandat jeder Fraktion in kleinen Gremien 478
c) Verteilung der Plenarredezeit und Bestimmung der Rednerreihenfolge 478
5. Kooperationsbezogene Parlamentsbräuche 479
a) Verteilung der Vorschlagsrechte für die Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Richter des Bundesverfassungsgerichts 479
b) Pairing-Vereinbarungen 479
c) Intraorganliche Rücksichtnahme: Faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung 480
d) Interorganliche Rücksichtnahme 480
e) Integration der Redeprivilegierten in die Redeordnung 481
f) Ausübung der Ordnungsgewalt des sitzungsleitenden Präsidenten gegenüber Mitgliedern von Bundesregierung und Bundesrat 482
VI. Courtoisie 483
4. Kapitel: Schlussfolgerungen und Schlussbetrachtung 485
A. Rechtssystematische Folgerungen aus der Typologie nicht kodifizierter Regeln im Deutschen Bundestag 485
I. De lege lata: Charakteristika des nicht kodifizierten Parlamentsrechts 485
1. Systematik des parlamentarischen Gewohnheitsrechts und sein Verhältnis zum kodifizierten Parlamentsrecht 485
a) Parlamentarisches Gewohnheitsrecht als Äquivalent des kodifizierten Parlamentsrechts 486
b) Anwendbarkeit der allgemeinen Normkollisionsregeln 487
2. Parlamentarische Konventionalregeln als „Regelungsumformer“ 488
II. De lege ferenda: Aufgabe-, Modifikations- und Abweichungsoptionen für nicht kodifizierte Parlamentsregeln 489
1. Parlamentsbrauch und Akte der Courtoisie 489
2. Parlamentarisches Gewohnheitsrecht 489
a) Keine faktische Aufgabe oder Änderung verfassungsgewohnheitsrechtlicher Normen 490
b) Dynamik des Gewohnheitsrechts im Geschäftsordnungsrang 491
aa) Aufhebung oder Änderung eines Gewohnheitsrechtssatzes (Derogation) 491
bb) Analoge Anwendung des für die kodifizierte Geschäftsordnung vorgesehenen Abweichungsverfahrens 492
c) Auswirkungen einer Kodifizierung vormaligen Gewohnheitsrechts 493
3. Parlamentarische Konventionalregeln 494
B. Schlussbetrachtung und Ausblick 494
I. Bestätigung der Ausgangsthese: Dualismus des Parlamentsrechts 495
II. Ausblick: Das informale Parlament in der Krise? 496
C. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen 496
Literaturverzeichnis 503
Stichwortverzeichnis 560