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Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht

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Seis, C. (2024). Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59123-7
Seis, Claudio. Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59123-7
Seis, C (2024): Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59123-7

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Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht

Seis, Claudio

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 208

(2024)

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About The Author

Claudio Seis studierte Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen und am Trinity College Dublin. Nach der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2019 promovierte er am Lehrstuhl von Professor Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) in Tübingen. Er schloss das Promotionsverfahren im Jahr 2023 ab. Seit April 2023 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Stuttgart im Landgerichtsbezirk Tübingen.

Abstract

Klimaschutz und grundrechtliche Freiheit stehen in einem Spannungsfeld. Einerseits streitet die grundrechtliche Freiheit für staatlichen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels, andererseits tritt eine potenziell unbegrenzt verstandene Handlungsfreiheit in Konflikt mit dem Klimaschutz. Die Arbeit widmet sich diesem Spannungsfeld mit Blick auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Grundgesetzes. Sie untersucht zum einen die Frage, ob die grundrechtliche Freiheit ein Recht auf Umweltbelastung in der Form von Treibhausgasemissionen umfasst. Hierzu werden Überlegungen zu einer umweltbezogenen Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche, wie sie vom Bundesverfassungsgericht im Wasserrecht entwickelt wurden, aufgearbeitet und für das Klimaschutzrecht fruchtbar gemacht. Zum anderen untersucht die Arbeit die Frage, ob das Grundgesetz ein Recht auf Klimaschutz gewährleistet. Hierzu wird die Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten, die Frage nach dem Schutz der Freiheitsvoraussetzungen sowie die grundrechtliche Verarbeitung der Globalität und Komplexität des Klimawandels beleuchtet.»Guarantees of Freedom of the German Constitution in Climate Protection Law«: The work is dedicated to the tension between climate protection and the guarantee of freedom. On the one hand, the guarantee of freedom demands protection against climate change-related threats, while on the other hand, a potentially unlimited freedom conflicts with climate protection. The work examines whether the German Constitution guarantees a right to environmental pollution in the form of greenhouse gas emissions and, in contrast, whether the German Constitution guarantees a right to climate protection.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
I. Widerstreitende Grundrechtsinteressen im Klimaschutzrecht 13
II. Erkenntnisinteresse 15
1. Freiheitsausübung und deren ökologische Voraussetzungen als Gewährleistungsgegenstand 15
2. Verschiebung der Freiheitsgrenzen im Klimaschutzrecht 17
3. Klimawandelspezifische Konkretisierung der grundrechtlichen Umweltschutzpflichten 19
a) Herausforderung: Komplexität des Klimawandels 20
b) Herausforderung: Globalität des Klimawandels 20
4. Die Grundrechte des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab 22
a) Bedeutung der EMRK 22
b) Bedeutung der EU-Grundrechtecharta 23
5. Erkenntnisleitende Fragestellungen 25
III. (Begriffs-)‌Bestimmung des Untersuchungsgegenstands 25
1. „Gewährleistungen“ 26
2. „Freiheit“ 28
a) Die verschiedenen Freiheitsbegriffe 28
aa) Negative Freiheit 28
bb) Positive Freiheit 29
cc) Reale Freiheit 30
dd) Rechtliche Freiheit 30
b) Der Freiheitsbegriff des Art. 2 Abs. 1 GG 31
3. Klimaschutzrecht 34
IV. Thesen 34
V. Gang der Untersuchung 35
1. Kapitel: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 37
A. Wesentliche Entscheidungsgründe 37
I. Ökologisches Existenzminimum 38
II. Schutzpflichtenprüfung 38
III. Intertemporale Freiheitssicherung 40
B. Rezeption in der rechtswissenschaftlichen Literatur 42
I. Kritik an der abwehrrechtlichen Konstruktion der intertemporalen Freiheitssicherung 43
1. Private Urheberschaft der klimawandelinduzierten Grundrechtsgefährdungen 43
2. Negatorische Schutzrichtung der Abwehrfunktion 44
3. Gegenansicht: Überzeugende Koordination von Abwehr- und Schutzpflichtendimension 45
II. Kritik an der Schutzpflichtenprüfung 45
III. Oberflächliche Prüfung des ökologischen Existenzminimums als verpasste Chance 47
C. Einordnung und Stellungnahme 48
I. Unvollständige Verarbeitung der natürlichen Lebensgrundlagen als grundrechtlich gewährleistete Freiheitsvoraussetzungen 49
II. Keine überzeugende Herleitung positiver Klimaschutzpflichten aus der Abwehrdimension 51
1. Negatorischer Abwehranspruch 52
2. Duldungspflicht als Eingriff 52
3. Grundrechtsdogmatische Unterscheidung zwischen staatlichem Tun und Unterlassen 54
4. Zwischenergebnis 58
III. Inhalt und Umfang der Schutzpflichten‍(-prüfung) 58
D. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung 58
2. Kapitel: Immanente Grenzen der abwehrrechtlichen Freiheitsgewährleistung zur Inanspruchnahme der Atmosphäre 60
A. Rekonstruktion der Grundrechtsdogmatik zu den gewährleistungsimmanenten Grenzen der Umweltnutzung 62
I. Ausgangspunkt: Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Grundrechtsdogmatik im Wasserrecht 62
1. Nassauskiesungsbeschluss: Wasser als Allgemeingut 62
2. Wasserpfennigbeschluss: Wassernutzung als Teilhabe 63
3. Zwischenergebnis 65
II. Vorschläge zur gewährleistungsimmanenten Begrenzung der Umweltnutzung 65
1. Umweltnutzung als faktische Teilhabe 66
a) Faktischer Teilhabecharakter als Begrenzung des materiellen Gewährleistungsgehalts 66
b) Grundrechtstheoretische Unterscheidung von Teilhabe und Freiheit – faktische Umkehr des rechtstaatlichen Verteilungsprinzips 67
c) Kritik bei Reiner Schmidt und Christoph Enders 68
d) Einordnung 69
2. Öffentliche Sachherrschaft als Gewährleistungsgrenze der Freiheitsgrundrechte 70
a) Vorbehalt eigenmächtiger Inanspruchnahme fremder privater Rechte und Rechtsgüter 72
b) Vorbehalt der Inanspruchnahme öffentlicher Rechtsgüter 75
aa) Vorschläge von Schmidt, Lorenz und Murswiek 75
bb) Kritik bei David Bruch 77
cc) Rechtsprechung und Literatur zur Grundrechtsdogmatik im öffentlichen Sachenrecht 78
(1) Das öffentliche Straßenrecht als maßgebliches Referenzgebiet 78
(2) Das öffentliche Wasserrecht 80
c) Bewertung 83
3. Zwischenergebnis zur gewährleistungsimmanenten Begrenzung der Umweltnutzung 84
III. Immanente Begrenzung der abwehrrechtlichen Freiheitsgewährleistung durch das TEHG 84
1. Schrifttum zu den Auswirkungen des TEHG auf die Grundrechtsdogmatik 85
2. Rechtsprechung zu den Auswirkungen des TEHG auf die Grundrechtsdogmatik 88
3. Einordnung der Grundrechtsdogmatik im Treibhausgasemissionshandelsrecht 91
4. Zwischenergebnis 92
B. Grundrechtsdogmatische Auswirkungen von KSG und BEHG 92
I. Begründung im Wasser- und Treibhausgasemissionshandelsrecht 93
II. Gesetzliche Bewirtschaftungsentscheidung im KSG ohne individuelle Rechtswirkung 95
III. Immanente Begrenzung der abwehrrechtlichen Freiheitsgewährleistung durch das BEHG 96
C. Ergebnis/Zusammenfassung Kapitel 2 98
3. Kapitel: Schutzrechtliche Gewährleistung der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen 100
A. Klimaschutz als Schutz der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen 101
I. Ökologische Bedingtheit grundrechtlicher Freiheit 101
II. Vorschläge zur Rekonstruktion des Klimaschutzes als Freiheitsvoraussetzungsschutz 102
III. Begriffliche Einordnung: Freiheitsvoraussetzungen 103
B. Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten 105
I. Begründung der grundrechtlichen Schutzpflichten 105
II. Kritik am Konzept der grundrechtlichen Schutzpflichten 107
III. Adressat grundrechtlicher Schutzpflichten 108
IV. Recht auf Schutz – Resubjektivierung der objektiven Schutzpflicht 109
V. Struktur der grundrechtlichen Schutzpflichten 110
1. Grundrechtliche Schutzgüter 110
2. Gefahrenursache 110
3. Schutzpflichtenaktivierende Gefahrenschwelle 112
4. Inhalt und Umfang der Schutzpflichten 116
a) Fluglärmbeschluss: Die sogenannte Evidenzformel 116
b) Schwangerschaftsabbruch II: Das sogenannte Untermaßverbot 117
c) Weitere Rechtsprechung: Rückkehr zur Evidenzformel 118
d) Diskussion in der Literatur und eigene Stellungnahme 119
aa) Keine Konvergenz von Über- und Untermaß 120
bb) Keine dogmatische Strukturierung nach dem Übermaßverbot 122
cc) Konturierung unter Beachtung legislativer Spielräume 123
(1) Zusammenhang von Rechts- und Tatsachenebene bei Abwägungen 124
(2) Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume des Gesetzgebers 125
(3) Evidenzkriterium als Grenze gesetzgeberischer Spielräume 129
e) Vorbehalt des tatsächlich Möglichen 129
VI. Zusammenfassung 130
C. Stand der Grundrechtsdogmatik zur Gewährleistung ökologischer Freiheitsvoraussetzungen 130
I. Diskussion um ein ökologisches Existenzminimum 131
1. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur 131
2. Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Klimabeschluss 132
II. Diskussion um ein sogenanntes Umweltgrundrecht 133
III. Stellungnahme 135
1. Normative Verankerung in Art. 2 Abs. 1 GG 136
a) Keine unmittelbare Verankerung in Art. 1 Abs. 1 GG 136
b) Keine Verankerung in Art. 20a GG 138
c) Keine substanzielle beziehungsweise latente Schwäche des Schutzes durch eine Verankerung in Art. 2 Abs. 1 GG 139
2. Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG 140
3. Schutz der tatsächlichen Voraussetzungen der Freiheit 142
4. Abgrenzung zur Leistungsdimension (im engeren Sinne) 146
5. Konkretisierungsbedürftigkeit und Untermaßverbot 147
6. Abgrenzung zu einem sogenannten Umweltgrundrecht 148
IV. Zwischenergebnis 149
D. Ergebnis/Zusammenfassung Kapitel 3 150
4. Kapitel: Klimawandelbezogene Konkretisierung des Schutzes der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen 152
A. Überblick zur Diskussion über grundrechtliche Schutzpflichten vor klimawandelin‍duzierten Gefährdungen 153
I. Grundrechtliche Schutzgüter 153
II. Gefahrenursache 153
III. Schutzpflichtenaktivierende Gefahrenschwelle 154
IV. Inhalt und Umfang der Schutzpflichten 154
1. Reichweite und Grenzen legislativer Spielräume 155
2. Kausalität einzelstaatlicher Minderungsmaßnahmen 156
V. Zwischenergebnis 157
B. Das „2 °C, möglichst 1,5 °C“-Ziel als schutzpflichtenbegründende Temperaturschwelle 158
I. Kopplung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen 158
1. Planetare Belastungsgrenzen und Vorsorgeprinzip 158
2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in umweltrechtlichen Schutzkonstellationen 160
3. Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischer Entscheidungskompetenz und wirksamem Grundrechtsschutz 162
a) Festsetzung von Grenzwerten als normative Aufgabe 162
b) Angewiesenheit „wirksamen Grundrechtsschutzes“ auf außerjuridisches Wissen 165
c) Folgerungen für die Verarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnis: Prärogative des Gesetzgebers 166
4. Folgerungen für die klimawandelspezifische Konkretisierung und Zwischenergebnis 168
II. Einfachgesetzlich festgelegte Klimaschutzziele als grundrechtliches Untermaß 169
1. Vorbildfunktion der Entscheidung zum Länderfinanzausgleich 169
2. Klimabeschluss: Konkretisierung des Art. 20a GG durch das KSG 171
3. Selbstbindung als Kompensation defizitärer inhaltlicher Vorgaben 171
4. Keine Konkretisierung des grundrechtlich gebotenen Klimaschutzes 173
5. Zwischenergebnis 174
III. Das Temperaturziel des Übereinkommens von Paris als Konkretisierung 175
1. Keine „Paris-konforme“ Auslegung der grundrechtlichen Schutzpflichten 175
2. Wirksamer Grundrechtsschutz durch internationale Kooperation 176
a) Internationale Kooperation als Voraussetzung wirksamen Grundrechtsschutzes bei Sachverhalten mit Auslandsbezug 177
b) Globaler Charakter des Klimawandels 178
c) Folgerungen für einen wirksamen Grundrechtsschutz vor den Auswirkungen des Klimawandels 178
d) Ungewissheiten internationaler Kooperationserwartungen 180
e) Zwischenergebnis 182
IV. Zwischenergebnis zur schutzpflichtenbegründenden Temperaturschwelle 183
C. Übersetzung des Temperaturziels in nationale Treibhausgasminderungsziele 183
I. Ableitung eines nationalen Emissionsbudgets aus den Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen 184
II. Nationally Determined Contributions als Mechanismus des international abgestimmten Klimaschutzes 185
1. Unional festgelegter Reduktionsbeitrag 185
2. Unionsrechtliche Aufschlüsselung des gemeinsamen Beitrags 186
3. Ungewissheiten internationaler Kooperationserwartungen 187
III. Zwischenergebnis 188
D. Kein Anspruch auf konkrete Minderungsmaßnahmen 188
E. Nachbesserungspflichten 189
F. Ergebnis/Zusammenfassung Kapitel 4 191
Ausblick: Zunehmende Bedeutung von EMRK und EU-Grundrechtecharta 194
I. EMRK 194
1. Der Fall Duarte Agostinho 194
2. Auswirkungen auf die Grundrechtsgewährleistungen des Grundgesetzes 195
a) Verfassungsrechtliche Pflicht zur konventionsfreundlichen Auslegung der Grundrechte 196
b) Ungeklärte Grenzen einer konventionsfreundlichen Auslegung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 197
c) Deutungsversuche und Lösungsvorschläge in der Literatur 198
II. EU-Grundrechtecharta 199
1. Inhaltliche Einwirkung der EU-Grundrechtecharta auf die nationalen Grundrechte durch „Charta-konforme“ Auslegung 199
2. Verdrängung nationaler Grundrechte durch unionsrechtliche Vereinheitlichung des Klimaschutzrechts 202
Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung 204
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 204
II. Schlussbetrachtung 206
Literaturverzeichnis 208
Stichwortverzeichnis 227