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Korporative Freigebigkeit der Öffentlichen Hand

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Retzmann, D. (2024). Korporative Freigebigkeit der Öffentlichen Hand. Öffentliche Unternehmen als Sponsoren und Spendengeber. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59139-8
Retzmann, David. Korporative Freigebigkeit der Öffentlichen Hand: Öffentliche Unternehmen als Sponsoren und Spendengeber. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59139-8
Retzmann, D (2024): Korporative Freigebigkeit der Öffentlichen Hand: Öffentliche Unternehmen als Sponsoren und Spendengeber, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59139-8

Format

Korporative Freigebigkeit der Öffentlichen Hand

Öffentliche Unternehmen als Sponsoren und Spendengeber

Retzmann, David

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1538

(2024)

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About The Author

David Retzmann studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens folgten ein LL.M.-Studium an der University of Edinburgh und das Rechtsreferendariat am Landgericht Dortmund. Im Anschluss an das zweite Staatsexamen Anfang 2018 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Suerbaum, tätig, wo er zur gleichen Zeit seine Dissertation verfasste. Im September 2020 nahm er seine Tätigkeit als Richter beim Verwaltungsgericht Aachen auf, seit April 2022 als Richter auf Lebenszeit. Derzeit ist er an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.

Abstract

Nicht anders als private Marktteilnehmer werden Unternehmen der öffentlichen Hand zur Imagepflege und Erweiterung des Bekanntheitsgrads vielfältig und in großem Umfang als Sponsoren und Spendengeber tätig. Sie unterliegen jedoch weitgehend den besonderen Bindungen staatlicher Akteure, auch wenn sie am Markt agieren. Für korporative Freigebigkeit öffentlicher Unternehmen gilt insoweit ein komplexer Rechtsrahmen, der eine Auseinandersetzung mit dem Verfassungsrecht, dem Europarecht, dem einfachen Recht sowie unternehmensinternen Bestimmungen erfordert. Die Arbeit legt erstmals eine umfassende Vermessung dieses Rechtsrahmes vor. Sie zeigt auf, dass auch öffentliche Unternehmen, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, grundsätzlich als Sponsoren und Spendengeber auftreten dürfen, dabei aber prozedurale Anforderungen und materielle Grenzen bestehen, insbesondere aus dem Neutralitätsgebot und der Gemeinwohlbindung folgend. Die Untersuchung schließt mit Empfehlungen und Leitlinien für die Praxis.»Corporate Generosity in the Public Sector. Public Companies as Sponsors and Donors«: This is the first comprehensive study of the permissibility of sponsorship and donations by public companies. It shows that public companies that are exposed to competition may in principle - no differently than private market participants - act as sponsors and donors, but are subject to special procedural requirements and material limits. The study concludes with recommendations and guidelines for practice.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Teil 1: Grundlagen 25
§ 1 Einleitung 25
§ 2 Ziel, Gang und Begrenzung der Untersuchung 30
§ 3 Forschungsstand und Praxisbeispiele 32
A. Forschungsstand 33
B. Praxisbeispiele 37
I. Unternehmen des Bundes 37
II. Unternehmen der Länder 38
III. Kommunale Unternehmen 39
IV. Ausländische öffentliche Unternehmen 39
§ 4 Begriffsbestimmungen und rechtliche Einordnungen 40
A. Freigebigkeit 40
I. Freigebigkeit als Rechtsbegriff 40
II. Erscheinungsformen 43
1. Das Mäzenatentum als Urform 43
2. Sponsoring und Spenden als bedeutsamste Formen 44
B. Sponsoring 45
I. Der Begriff des Sponsorings 45
1. Etymologie und allgemeine Sprachentwicklung 46
2. Sponsoring als wirtschaftswissenschaftlicher Begriff 47
3. Sponsoring als Rechtsbegriff 48
a) Ausgangspunkt: Rundfunk-/Medienrecht 48
b) Die weitere Entwicklung 50
c) Zugrunde gelegtes Begriffsverständnis 52
II. Abgrenzungen 53
1. Abgrenzung zu anderen Formen freigebigen Handelns 53
2. Abgrenzung zu anderen Kommunikationsinstrumenten 55
a) Werbung 56
b) Produktplatzierung 57
III. Ziele, Wirkungen und Nutzen von Sponsoring 57
1. Kommunikative und ökonomische Vorteile 57
2. Steuerliche Begünstigungen 61
IV. Erscheinungsformen des Sponsorings 64
1. Differenzierung anhand des Sachgebietes 64
2. Differenzierung anhand der Sponsorenleistung 65
3. Differenzierung anhand der Gegenleistung des Gesponserten 65
4. Differenzierung anhand der Vertragsparteien 66
5. Differenzierung anhand der Dauer 67
V. Der Sponsoringvertrag 67
1. Atypischer Vertrag 68
2. Generelle Aspekte beim Sponsoringvertrag 69
a) Gegenseitigkeit und Form 69
b) Exklusivität 70
C. Spenden 72
I. Allgemeines Begriffsverständnis 72
II. Die einzelnen Begriffsmerkmale der Spende 73
1. Freiwilligkeit 73
2. Unentgeltlichkeit 74
III. Abgrenzung zu anderen Formen der Freigebigkeit 79
IV. Vorteile und Nutzen von Spenden 80
1. Kommunikative und ökonomische Vorteile 80
2. Steuerliche Begünstigungen 81
D. „Korporativ“ und „öffentliche Hand“ 82
I. Begriff der öffentlichen Unternehmen 83
1. Das unionsrechtliche Begriffsverständnis 84
2. Das nationale Begriffsverständnis 85
a) Kriterium der Verselbständigung 85
b) Eigenständiger Tätigkeitsbereich 85
c) Öffentlich 87
II. Erscheinungsformen der öffentlichen Unternehmen 88
1. Öffentlich-rechtliche Erscheinungsformen 90
a) Eigenbetriebe 90
b) Rechtlich verselbständigte Formen 91
aa) Anstalten des öffentlichen Rechts 91
bb) Körperschaften des öffentlichen Rechts 92
2. Privatrechtliche Erscheinungsformen 93
3. Stiftungen 94
E. Sponsoring und Spenden im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Topoi 95
I. Leistungsverwaltung 96
1. Daseinsvorsorge 96
2. Förderungsverwaltung 101
II. Informationshandeln 101
III. (Erwerbs-)Wirtschaftliche Tätigkeit 103
IV. Auftragsvergabe 104
1. Öffentliche Unternehmen als öffentliche Auftraggeber 105
2. Spenden und Sponsoring als öffentlicher Auftrag 105
V. Zusammenfassung 108
§ 5 Nutzen von Sponsoring und Spenden für öffentliche Unternehmen 109
A. Kommunikative Ziele und ökonomische Vorteile 109
B. Steuerliche Begünstigungen 109
I. Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen 110
II. (Sonder-)Regime für öffentlich-rechtliche Unternehmen 111
1. Körperschaftsteuer 111
2. Umsatzsteuer 112
3. Gewerbesteuer 114
4. Verfolgung gemeinnütziger Zwecke 114
III. Besteuerung der Sponsoring- und Spendentätigkeit öffentlicher Unternehmen 115
Teil 2: Normenbefund – Der Rechtsrahmen für öffentliche Unternehmen 116
§ 6 Verfassungsrechtlicher Rahmen 116
A. Objektive Verfassungsdirektiven 119
I. Bindung an das Gemeinwohl und das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks 119
II. Bindung an die grundgesetzliche Kompetenzordnung 122
1. Das bundesstaatliche Kompetenzgefüge, Art. 83 ff., Art. 30 GG 122
2. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG 124
III. Der Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes 126
1. Formen des Vorbehaltes des Gesetzes 126
2. Maßstab des allgemeinen Vorbehaltes des Gesetzes 128
IV. Demokratische Legitimation 132
1. Allgemeine Anforderungen demokratischer Legitimation 132
2. Demokratische Legitimation öffentlicher Unternehmen 134
a) Ingerenzpflicht 134
b) Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG 135
V. Wirtschaftlichkeitsprinzip 137
VI. Neutralitätsgebot 138
VII. Staatszielbestimmungen 140
VIII. Zusammenfassung 143
B. Grundrechte 144
I. Umfassende Grundrechtsbindung des Staates, Art. 1 Abs. 3 GG 144
II. Juristische Personen als Grundrechtsträger, Art. 19 Abs. 3 GG 146
1. „Wesen der Grundrechte“: Die Grundrechtsinhaltsseite 147
2. „Wesen der juristischen Person“: Die Grundrechtsträgerseite 148
a) Bestimmungsansätze 148
aa) Der „Durchgriff“ auf das personale Substrat 149
bb) Die „grundrechtstypische Gefährdungslage“ 151
cc) Der kombinierende Ansatz des Bundesverfassungsgerichts 151
b) Juristische Personen des Privatrechts 152
c) Juristische Personen des öffentlichen Rechts 152
aa) Grundsatz der fehlenden Grundrechtsberechtigung 153
bb) Die Ausnahmetrias 155
III. Grundrechtssubjektivität öffentlicher Unternehmen 155
1. Maßgeblichkeit der Zurechenbarkeit zum Staat 156
2. Öffentlich-rechtliche Erscheinungsformen 157
3. Privatisierte Erscheinungsformen 158
a) Eigengesellschaften 158
b) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 159
aa) Die sogenannte Infizierungsthese 160
bb) Maßgeblichkeit der Ingerenzmöglichkeiten (Einwirkungsthese) 161
cc) Stellungnahme 163
4. Ausländische öffentliche Unternehmen 164
a) EU-Ausland 164
b) Sonstiges Ausland 167
5. Sonderfall Deutsche Bahn AG 167
IV. Zusammenfassung 169
§ 7 Europarechtlicher Rahmen 169
A. Europäische Menschenrechtskonvention 170
I. „Konventionsrechtsbindung“ öffentlicher Unternehmen 170
II. „Konventionsrechtsfähigkeit“ öffentlicher Unternehmen 170
1. Art. 34 S. 1 EMRK als Ausgangspunkt 170
2. Konventionsrechtsträgerseite 171
III. Zusammenfassung 175
B. Unionsrecht 175
I. Art. 106 Abs. 1 AEUV: Grundsatz der Nichtprivilegierung 175
II. Art. 106 Abs. 2 AEUV: DAWI 176
III. Art. 345 AEUV: Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten 176
IV. Wettbewerbsrecht 177
V. Unionsgrundrechte 178
1. Reichweite der Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen 178
2. Grundrechtsberechtigung öffentlicher Unternehmen 180
a) Untaugliche Herleitungsansätze 181
b) Maßgeblichkeit von Art. 52 Abs. 3 GRCh 182
c) Fehlende Grundrechtsberechtigung öffentlicher Unternehmen 183
3. Zusammenfassung 184
VI. Grundfreiheiten 184
1. Anwendungsbereich 184
2. Öffentliche Unternehmen als Adressaten der Grundfreiheiten 186
3. Eingeschränkte Grundfreiheitsträgerschaft öffentlicher Unternehmen 186
a) Öffentliche Unternehmen als Grundfreiheitsträger 186
b) Mitgliedstaatliche Selbstbeschränkungen 187
4. Zusammenfassung 190
§ 8 Einfachgesetzlicher Rahmen 191
A. Haushaltsrecht 191
B. Wettbewerbsrecht 193
I. Lauterkeitsrecht 193
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit auf öffentliche Unternehmen 194
2. Keine Lauterkeitskontrolle des Marktzutritts 194
II. Kartellrecht 198
C. Gesellschaftsrecht 198
I. Das Verhältnis von Gesellschaftsrecht und öffentlichem Recht 199
1. Die Lehre vom Verwaltungsgesellschaftsrecht 199
2. Beschränkung der Rechtsformwahlfreiheit statt „Vorrangthese“ 200
3. Stellungnahme 201
4. Die Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 202
5. Ergebnis 205
II. Öffentliche Unternehmen in Form von Aktiengesellschaften 205
1. Überblick über die aktienrechtliche Grundkonzeption 205
2. Sicherstellung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen 207
a) Sicherstellung der Ausrichtung auf den öffentlichen Zweck 207
b) Sicherung hinreichender demokratischer Legitimation 209
aa) Organisatorisch-personelle Legitimation 209
bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation 210
III. Öffentliche Unternehmen als Gesellschaften mit beschränkter Haftung 212
1. Überblick über die gesellschaftsrechtliche Grundkonzeption 212
2. Sicherstellung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen 213
IV. Zusammenfassung 214
D. Kommunalrecht 215
I. Territorialprinzip, Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 215
1. Keine strikte Begrenzung auf das Gemeindegebiet 216
2. Unzulässigkeit kommunaler Unternehmenstätigkeit extra muros 217
II. Schranken der unternehmerischen Tätigkeit 220
1. Anwendungsbereich 220
2. Schrankentrias(-quadriga) 221
III. Binnenorganisation der öffentlich-rechtlichen kommunalen Unternehmen 223
1. Eigenbetriebe 223
2. Kommunalunternehmen (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) 224
IV. Zusammenfassung 225
§ 9 Unternehmensinterner Rahmen 225
Teil 3: Zulässigkeit und Grenzen der Tätigkeit öffentlicher Unternehmen als Sponsoren und Spendengeber 228
§ 10 Verfassungsrechtliche Maßgaben für die Sponsoring- und Spendentätigkeit öffentlicher Unternehmen 228
A. Objektive Verfassungsdirektiven 228
I. Zulässigkeit des Handlungsmodus Sponsoring und Spendenvergabe 229
1. Verschenkungsverbot 229
2. Erfordernis des öffentlichen Zwecks 231
a) Sponsoring und Spenden als Hilfstätigkeit 231
aa) Sponsoring und Spenden als Randnutzung 232
bb) Sponsoring und Spenden als Annextätigkeit 233
b) Öffentlicher Zweck der Sponsoren- und Spendentätigkeit 234
c) Sicherstellung der Zweckerreichung 237
3. Ergebnis 240
II. Grenzen des Handlungsmodus Sponsoring und Spendenvergabe 240
1. Kompetenzordnung 240
2. Neutralitätsgebot 242
a) Neutralität im demokratischen Willensbildungsprozess 242
aa) Neutralität im politischen Wettbewerb 242
(1) Politische Parteien im Sinne von Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 PartG 243
(2) Sonstige Wählervereinigungen 247
bb) Neutralität gegenüber den Medien 247
b) Neutralität gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 248
aa) Sponsoring und Spenden zugunsten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 250
bb) Sponsoring und Spenden zugunsten kultureller Veranstaltungen 251
c) Neutralität im Bereich der Kunst 253
3. Wirtschaftlichkeitsprinzip 254
4. Ergebnis 255
III. Eigenständigkeit bei der Wahrnehmung des Handlungsmodus Sponsoring und Spendenvergabe 255
1. Vorbehalt des Gesetzes bei Sponsoring und Spenden 256
a) Bestimmung der Wesentlichkeitskriterien 256
b) Wesentlichkeit wegen des Aktionsraums des Empfängers 258
c) Wesentlichkeit wegen des Umfangs der Förderung 258
d) Wesentlichkeit wegen Grundrechtsrelevanz 261
e) Ergebnis 261
2. Legitimationsbedingte Beschränkung des unternehmerischen Spielraums 262
a) Besondere Aufgabenbindung 262
b) Generelle Tätigkeitsbeschränkung? 265
3. Ergebnis 267
IV. Zusammenfassung 267
B. Grundrechte 269
I. Art. 12 Abs. 1 GG 269
1. Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG 269
a) Bestimmung des Schutzbereichs 270
b) Eröffnung des Schutzbereichs bei Sponsoring und Spenden durch öffentliche Unternehmen 271
aa) Gesponserter/Spendenempfänger 271
(1) Kommerzielle Empfänger 272
(2) Gemeinnützigkeit und Art. 12 Abs. 1 GG 272
(a) Meinungsstand 272
(b) Stellungnahme 274
(c) Sponsoring und Spenden als unternehmerische Aktivitäten 275
bb) Konkurrenzschutz 276
(1) Konkurrenten des Sponsors/Spendengebers 276
(a) Die sogenannte Schutzbereichslösung der Rechtsprechung 277
(b) Die Schutzbereichslösung als Fehlkonstruktion 279
(2) Konkurrenten des Gesponserten/Spendenempfängers 280
2. Eingriff 281
a) Allgemeine Eingriffsdogmatik 281
b) Beeinträchtigung durch Sponsoring und Spenden 283
aa) Gesponserter/Spendenempfänger 283
bb) Konkurrenten des öffentlichen Unternehmens 285
(1) Beeinträchtigung durch die Existenz staatlicher Konkurrenz 285
(a) Beeinträchtigung per se 286
(b) Intensität 287
(2) Beeinträchtigung durch Sponsoring/Spendenvergabe 289
(3) Ergebnis 290
cc) Konkurrenten des Gesponserten/Spendenempfängers 290
(1) Marktkonformität der Tätigkeit als Ausschlusskriterium 291
(2) Zurechenbarkeit 292
(a) Beeinträchtigung durch Leistungsgewährung 293
(b) Beeinträchtigung durch informatorische Wirkungen 294
(c) Zwischenergebnis 297
(3) Intensität 297
(4) Zwischenergebnis 299
c) Ergebnis 300
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 300
a) Schrankenregelung: Gesetzesvorbehalt 300
aa) Allgemeine Anforderungen 300
bb) Anforderungen bei staatlichem Unternehmertum 301
cc) Anwendung auf die Sponsoring- und Spendentätigkeit öffentlicher Unternehmen 303
dd) Rechtsgrundlage für die Sponsoring- und Spendentätigkeit öffentlicher Unternehmen 305
b) Grenzen der Einschränkbarkeit: Verhältnismäßigkeit 306
aa) Vernünftige Gründe des Gemeinwohls (legitimer Zweck) 307
bb) Geeignetheit 307
cc) Erforderlichkeit 307
dd) Angemessenheit 308
4. Ergebnis 310
II. Art. 14 Abs. 1 GG 311
III. Art. 2 Abs. 1 GG 313
IV. Art. 3 Abs. 1 GG 313
1. Keine willkürliche Förderungsentscheidung 314
2. Bekanntmachungspflicht 315
3. Selbstbindung des Unternehmens 317
4. Ergebnis 317
C. Zusammenfassung 317
§ 11 Sponsoring und Spendenvergabe öffentlicher Unternehmen im Lichte des Europarechts 318
A. Beihilfenrecht, Art. 107ff. AEUV 318
I. Unternehmen oder Produktionszweige 319
II. Begünstigung 321
1. Erscheinungsformen 321
2. Marktüblichkeit 322
3. Anwendung auf Spenden und Sponsoring 323
a) DAWI und Altmark-Trans 323
b) Gegenständliche Zuwendungskomponente 325
aa) Spenden 325
bb) Sponsoring 327
c) Informatorische Wirkung 328
d) Bekanntmachungspflicht 329
4. Ergebnis 330
III. Staatlichkeit 330
1. Staatliche Herkunft der verwendeten Mittel 331
2. Dem Staat zurechenbare Mittelgewährung 331
a) Zurechenbarkeitskriterien 332
b) Zurechenbarkeit von Sponsoring und Spenden 334
IV. Drohende Wettbewerbsverfälschung 336
V. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 337
VI. Ausnahmen vom Beihilfenverbot und der Notifizierungspflicht 338
1. DAWI und Art. 106 Abs. 2 AEUV 338
2. Ausnahme- und Befreiungstatbestände 339
VII. Im Besonderen: Förderung von Sportvereinen 340
1. Unternehmensstellung von Sportvereinen 340
a) Profisport 340
b) Amateursport 340
2. Begünstigung 342
3. Binnenmarktrelevanz 342
4. Befreiung nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV 343
5. Freistellung 344
VIII. Zusammenfassung 344
B. Kartellrecht, Art. 101ff. AEUV 344
I. Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen, Art. 101 Abs. 1 AEUV 345
1. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 345
2. Koordinierung des Marktverhaltens 345
3. Wettbewerbsbeschränkung auf dem relevanten Markt 346
a) Sponsoring als wettbewerbsneutraler Austauschvertrag 348
b) Exkurs: Exklusivvereinbarung 349
aa) Wettbewerbsbeschränkender Charakter 350
bb) Privilegierung als zulässige Nebenabrede 351
(1) Notwendigkeit von Exklusivvereinbarungen beim Sponsoring 352
(2) Angemessenheit einer Exklusivvereinbarung beim Sponsoring 354
cc) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 355
dd) Ergebnis 355
4. Freistellung und Legalausnahme, Art. 101 Abs. 3 AEUV 355
a) Freistellung nach der Vertikal-GVO 356
aa) Vertikale Vereinbarung 356
bb) Keine bloße Lizenzvergabe 356
cc) Keine andauernden Wettbewerbsverbote 357
dd) Marktanteilsschwelle 357
ee) Ergebnis 357
b) Legalausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV 358
5. Ergebnis 358
II. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Art. 102 AEUV 359
1. Beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt 359
a) Der Markt der Haupttätigkeit 360
b) Der Markt für Sponsoring 360
2. Missbrauch 362
3. Ergebnis 363
III. Zusammenfassung 363
C. Grundfreiheiten 364
I. Verhältnis zum Beihilfenrecht 364
II. Beeinträchtigung und Rechtfertigung 365
III. Ergebnis 366
D. Unionsgrundrechte und Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention 367
I. Unionsgrundrechte 367
II. Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention 368
III. Ergebnis 370
E. Zusammenfassung 370
§ 12 Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an das Sponsoring und die Spendenvergabe öffentlicher Unternehmen 370
A. Aktiengesellschaften 370
I. Allgemeine aktienrechtliche Anforderungen und Grenzen 371
1. Vereinbarkeit mit den aktienrechtlichen Zielvorgaben 371
2. Entscheidungskompetenz 375
3. Leitungsermessen, §§ 76, 93 Abs. 1 S. 2 AktG 376
a) Business Judgment Rule (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG) 376
aa) Inhalt und Rechtfertigung 377
bb) Anwendbarkeit auf Sponsoring und Spenden 377
b) Ermessensgrenzen 380
aa) Entschließung und Auswahl 380
bb) Höhe der Förderung 383
II. Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen 385
1. Beschränkung der Vorstandskompetenz 385
a) Ertragsabführungspflicht und Budgetrecht des Gemeinderates 385
b) Aktivierung gesellschaftsrechtlicher Instrumentarien 389
2. Beschränkung auf den öffentlichen Zweck 391
3. Beschränkung des Leitungsermessens des Vorstandes 391
4. Unzulässige Rückgewähr nach § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 392
III. Zusammenfassung 392
B. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 393
I. Vereinbarkeit mit der gesellschaftlichen Zielkonzeption 393
II. Entscheidungskompetenz 393
III. Leitungsermessen 395
IV. Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen 396
V. Zusammenfassung 396
§ 13 Wettbewerbsrechtliche Vorgaben für die Sponsoring- und Spendentätigkeit öffentlicher Unternehmen 397
A. Lauterkeitsrecht 397
I. Geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand 397
1. Verhalten zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens 397
a) Abgrenzung zu staatlichen Marktvorfeldmaßnahmen 398
b) Abgrenzung zwischen hoheitlicher und erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 399
2. Objektiver Zusammenhang 401
II. Unlauterkeit von Sponsoring und Spenden durch öffentliche Unternehmen 403
1. Beeinflussung des Verbrauchers 403
2. Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung 404
a) Sponsoring und Spenden als „amtliche“ Empfehlung 405
b) Sponsoring und Spenden als „amtliche“ Warnung 408
III. Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung des Marktes 409
IV. Zusammenfassung 410
B. Kartellrecht 410
§ 14 Sponsoring und Spenden durch kommunale Unternehmen 411
A. Verschenkungs-/Überlassungsrestriktionen 411
B. Budgethoheit des Gemeinderates 413
C. Allgemeine Schranken für kommunale Unternehmen 414
I. Territorialprinzip 414
1. Förderung eines lokalen Rechtssubjektes 415
2. Förderung eines auswärtigen Rechtssubjekts 416
II. Kommunales Wirtschaftsrecht 417
D. Das abgabenrechtliche Kostendeckungsprinzip 418
I. Sachgerechte Gebührenkalkulation 418
II. Kein Ausschluss von Sponsoring und Spenden 419
E. Zuständigkeitsverteilung 421
I. Kommunalunternehmen (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) 421
II. Eigenbetriebe 422
F. Zusammenfassung 422
§ 15 Unternehmensinterne Sponsoring- und Spendenvorgaben 423
A. Grundsätze guter Unternehmens- und (aktiver) Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 424
B. Verhaltenskodex der Deutschen Bahn AG 424
C. Verhaltenskodex von EnBW 425
D. Verhaltenskodex der Stadtwerke München 425
E. Verhaltenskodex der Stadtwerke Bremen 426
F. Sponsoring- und Spendengrundsätze der Stadtwerke Halle (Saale) 426
G. Sponsoringrichtlinie der ENTEGA AG 428
H. Spenden- und Sponsoringrichtlinie der Stadtwerke Köln 428
I. Sponsoring- und Spendenrichtlinie der Stadtwerke Bad Oeynhausen 429
J. Zusammenfassung und Bewertung 430
I. Allgemeine Zulässigkeit von Sponsoring und Spenden 430
II. Zuständigkeitsverteilung, Verfahren und Entscheidungsfindung 431
III. Initiative 431
IV. Kreis der Empfänger 432
V. Räumliche Begrenzung 432
VI. Wertbetrachtung 433
§ 16 Gesamtergebnis 433
A. Verfassungsrecht 433
B. Europarecht 438
C. Einfachgesetzliche Bestimmungen 440
D. Unternehmensinterne Bestimmungen 443
Teil 4: Fazit und Leitlinien für die Praxis 444
§ 17 Fazit 444
§ 18 Leitlinien für die Praxis 445
A. Empfängerkreis 445
B. Sachlicher und räumlicher Förderungsbereich 446
C. Budget 446
D. Verfahren und Information der Öffentlichkeit 447
E. Kontrolle und Nachbereitung 448
F. Vertragsgestaltung im Übrigen 449
Literaturverzeichnis 450
Stichwortverzeichnis 503