Eine explorative Untersuchung der anwaltlichen Beratungshilfe

Julia Lefèvre

doi:10.3790/978-3-428-59147-3

Eine explorative Untersuchung der anwaltlichen Beratungshilfe

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Lefèvre, J. (2024). Eine explorative Untersuchung der anwaltlichen Beratungshilfe. Das Berufsbild des Rechtsanwalts und seine Pflicht aus § 49 a Abs. 1 BRAO als Instrument der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht in Recht und Praxis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59147-3

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Eine explorative Untersuchung der anwaltlichen Beratungshilfe

Das Berufsbild des Rechtsanwalts und seine Pflicht aus § 49 a Abs. 1 BRAO als Instrument der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht in Recht und Praxis

Lefèvre, Julia

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 582

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59147-3
978-3-428-19147-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59147-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 296
Collections: D&H 2024
RECHT 2024
NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Legal profession: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Julia Lefèvre studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen und absolvierte ihr Referendariat beim Land Hessen (2002 bis 2009). Zuvor schloss sie erfolgreich ein BWL-Studium mit Schwerpunkt Unternehmensführung ab. Zwischen 2009 und 2015 arbeitete sie in verschiedenen Positionen, darunter als Konferenzmanagerin, Referentin für Geschäftsfeldentwicklung und Rechtsanwältin bis sie von 2015 bis 2023 unter Prof. Dr. Jens Adolphsen das Institut für anwaltsorientierte Juristenausbildung an der JLU fachlich leitete. Parallel war sie als zertifizierte Mediatorin sowie Anwältin tätig. Seit 2023 leitete sie eine Abteilung für Forschungs- und Nachwuchsförderung an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Abstract

Die Arbeit untersucht die praktische Umsetzung der Berufspflicht von Rechtsanwälten gemäß § 49 a Abs. 1 BRAO. Es wird gezeigt, dass trotz gesetzlicher Vorgaben Diskrepanzen in der rechtstatsächlichen Anwendung bestehen. Statistische Analysen und eine durch die Autorin 2023 durchgeführte Umfrage unter Rechtsanwälten bilden den Kern der Untersuchung.

Die explorierten Erkenntnisse verdeutlichen, dass die Bereitschaft zur Übernahme von Beratungshilfe u.a. durch fehlende Rahmenbedingungen beeinflusst wird. Viele Anwälte sehen Zugangshürden zur Beratungshilfe, wobei finanzielle und zeitliche Ressourcen als Hauptprobleme genannt werden. Ein zentrales Ergebnis ist die Notwendigkeit struktureller Verbesserungen, um die Zugänglichkeit und Effektivität der Beratungshilfe zu erhöhen. Die Arbeit liefert Impulse für zukünftige Forschungsansätze und biete Ausblicke auf Maßnahmen zur Optimierung der anwaltlichen Beratungshilfepraxis und zeigt den Handlungsbedarf auf, um den gleichberechtigten Zugang zum Recht mittels Beratungshilfe für bedürftige Rechtssuchende zukünftig sicherzustellen.
»An Exploratory Study of Legal Assistance Provided by Lawyers. The Professional Role of Attorneys and their Duty under Section 49a Paragraph 1 of the German Federal Lawyers' Act (BRAO) as an Instrument for Ensuring Equal Access to Justice in Law and Practice«: The study focuses on the practical implementation of the professional duties of lawyers according to § 49a(1) BRAO. Despite legal requirements, there are discrepancies in practice. Statistical analyses and a conducted survey show that lawyers perceive barriers to legal aid, particularly in terms of financial and time resources. Empirical data highlight that a lack of incentives and insufficient awareness of the legal framework affect the willingness to undertake such cases. The need for structural improvements is emphasized.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	18
Teil 1: Einleitung	23
A. Sichern Rechtsanwälte tatsächlich den gleichen Zugang zum Recht?	23
B. Statistische Auffälligkeiten als Anlass der Untersuchung	26
C. Anekdotische Evidenz als weiterer Untersuchungsanlass	27
D. Zukünftiges Marktungleichgewicht?	28
I. Die Anwaltschaft, der Anwaltsmarkt und Veränderungstendenzen	30
II. Die Nachfrageseite der Beratungshilfe	38
E. Bisheriger Forschungsstand und Forschungslücke	41
F. Untersuchungszielgruppe und Einschränkungen	45
G. Untersuchungsfragen	46
H. Wissenschaftliche Zielsetzung	47
I. Methodisches Vorgehen	48
I. Rechtsdogmatische Untersuchung der Soll-Situation	48
II. Empirische Untersuchung der Ist-Situation	48
III. Untersuchungsgegenstand	50
J. Gang der Untersuchung	50
Teil 2: Das Berufsbild des Rechtsanwalts und seine Rolle beim gleichen Zugang zum Recht	53
A. Wie bestimmt sich das Berufsbild des Rechtsanwalts?	53
B. Das „Berufsbild“ im rechtswissenschaftlichen Sinne	54
C. Das normative anwaltliche Berufsbild	58
I. Verfassungsrechtliche Erwägungen	58
1. Grundrechtlicher Status des Rechtsanwalts	58
2. Freie Advokatur als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips	59
II. §§ 1–3 BRAO	60
1. Unabhängiges Organ der Rechtspflege, § 1 BRAO	61
2. Rechtspflege und Rechtspflegefunktion, § 1 BRAO	64
3. Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, § 1 BRAO	65
4. Ausübung eines freien Berufes, § 2 BRAO	68
5. Beratung und Vertretung als Wirkungskreis des Rechtsanwalts, § 3 BRAO	70
III. Sicherung des Zugangs zum Recht als anwaltlicher Grundwert	71
1. Bedeutung und Umfang des Zugangs zum Recht	72
2. Herkunft und Entwicklung des Terminus	76
3. Terminus Zugang zum Recht im Unionsrecht	78
4. Zugang zum Gericht als anerkanntes Menschenrecht	78
5. Zugang zum Recht ohne Gericht als Menschenrecht	79
6. Verfassungsrechtliche Garantie des gleichen Zugangs zum Gericht	80
7. Anwaltliche Rechtsberatung als Teil des Zugangs zum Recht	80
8. Gleichheit des Zugangs zum Recht	82
9. Zugang zum Recht als Parameter für den Rechtsanwalt	82
IV. § 49 a Abs. 1 BRAO als Instrument zur Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht	83
1. Gesetzliche Normierung und Kontrahierungszwang	83
2. Hinweis- und Aufklärungspflicht	85
3. Ablehnung im Einzelfall und aus wichtigem Grund	86
a) Bei Tätigkeitsverboten	88
b) Bei eigener Erkrankung und beruflicher Überlastung, § 16 a Abs. 3 S. 4 Ziffer a) BORA	88
c) Bei Verweigerung der erforderlichen Mithilfe, § 16 a Abs. 3 S. 4 Ziffer c) BORA	89
d) Bei gestörtem Vertrauensverhältnis, § 16 a Abs. 3 S. 4 Ziffer d) BORA	89
e) Bei Falschangaben über wirtschaftliche Verhältnisse, § 16 a Abs. 3 S. 4 Ziffer e) BORA	89
f) Bei fehlender Voraussetzung der Beratungshilfe, § 16 a Abs. 3 S. 3 BORA	90
g) Bei fehlenden Rechtskenntnissen	90
4. Keine wichtigen Ablehnungsgründe	93
a) Nichtvorlage des Beratungshilfescheins	93
b) Niedrige Gebühren	95
5. Konsequenzen von Verstößen gegen §§ 49 a BRAO, 16, 16 a BORA	96
a) Berufsrechtliche Konsequenzen	96
b) Zivilrechtliche Konsequenzen	99
Teil 3: Anwaltliche Beratungshilfe im Überblick	100
A. Historische Entwicklung bis zum BerHG	100
B. Ziel und Zweck des Beratungshilfegesetzes	102
C. Zulässige Beratungspersonen nach dem BerHG	103
I. Amtsgericht, § 3 Abs. 2 BerHG	104
II. Rechtsanwälte, § 3 Abs. 1 S. 1 BerHG	106
III. Sonstige Berechtigte, § 3 Abs. 1 S. 2 BerHG	106
IV. Beratungsstellen, § 3 Abs. 1 S. 2 BerHG	107
D. Voraussetzungen der Beratungshilfe	107
I. „Auf Antrag“, § 1 Abs. 1 BerHG	107
1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit, § 4 Abs. 1 BerHG	107
2. Funktionale Zuständigkeit, § 24 a Abs. 1 Nr. 2 RPflG	108
3. Form, § 4 Abs. 2 BerHG	108
4. Nachträgliche Antragsstellung, § 6 Abs. 2 BerHG	109
5. Keine Mitwirkungspflicht bei Antragstellung, § 16 a Abs. 2 BORA	110
6. Antragsberechtigung, § 1 Abs. 2 BerHG	111
II. Bedürftigkeit des Rechtssuchenden, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BerHG	111
1. Anzusetzendes Einkommen, § 115 Abs. 1, Abs. 2 ZPO	112
2. Anzusetzendes Vermögen, § 115 Abs. 3 ZPO	113
3. Selbstverschuldete Mittellosigkeit	115
4. Künftiges Vermögen und zu fordernde Kreditaufnahme	115
5. Konkrete Einkommens- und Vermögensgrenzen	116
III. Wahrnehmung von Rechten, § 1 Abs. 1 BerHG	116
IV. Außerhalb gerichtlicher Verfahren, § 1 Abs. 1 BerHG	117
V. Ohne Prüfung der Erfolgsaussichten	118
VI. Keine Mutwilligkeit, § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BerHG	118
VII. Keine Hilfemöglichkeiten, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG	120
1. Studentische Rechtsberatung	123
2. Schuldnerberatung	124
3. Gewerkschaften/Berufsverbände	125
4. Interessenverbände mit Mitgliedschaft	125
5. Sonstige Interessenverbände ohne Mitgliedschaft	126
6. Behörden	126
7. Betreuer	127
8. Verbraucherzentralen	127
9. Rentenberater	128
10. Öffentliche Rechtsberatungsstellen	128
VIII. Beispiele für keine anderen Hilfsmöglichkeiten	129
1. Selbsthilfe	129
2. Schlichtungs- und Einigungsstellen, Gütestellen (§ 15 a EGZPO), Schiedsrichter	131
3. Mediation	132
E. Umfang der Beratungshilfe	132
I. Rechtssuchender im Sinne des Beratungsgesetzes	132
II. Alle Rechtsangelegenheiten, § 2 Abs. 2 BerHG	133
III. Formen der Beratungshilfe, § 2 Abs. 1 BerHG	133
F. Anwaltliche Gebühren der Beratungshilfe	135
I. Im Überblick	135
II. Vereinbarung und Erfolgshonorar, § 8 Abs. 2 BerHG, §§ 3 a, 4 a RVG	137
III. Kostenersatz durch den Gegner, § 9 BerHG	137
IV. Verbot der Annahme, § 8 Abs. 2 BerHG	138
V. Vergütungsantrag und Festsetzung der Gebühr, §§ 44, 55 RVG	138
VI. Angemessenheit der Beratungshilfegebühren	139
1. Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG	139
2. Legitimer Zweck	140
3. Geeignetheit und Erforderlichkeit	140
4. Gesetzliche Gebühren als angemessene Entschädigung?	141
a) Beispielhafter Versuch der Bestimmung	142
b) Inhomogenität in der Anwaltschaft	143
5. Bestehender Handlungsbedarf des Gesetzgebers	145
G. Mögliche Zugangshürden der anwaltlichen Beratungshilfe	147
I. Hindernisse im Zusammenhang mit Informationen	147
II. Mangelnde Erreichbarkeit der Rechtsantragsstellen	150
III. Entfernung zur Rechtsantragsstelle	151
IV. Sonstige physische Hindernisse	152
V. Bürokratisierung des Verfahrens	152
VI. Zeitliche Faktoren	153
VII. Uneinheitliche Rechtsanwendung und Entscheidungspraxis	154
VIII. Sprachliche Barrieren und Verständigungsprobleme	155
IX. Sonstige kulturelle Unterschiede	156
X. Fehlendes Verständnis	157
XI. Schwellenangst	157
XII. Eigene und fremde Erfahrungswerte	158
XIII. Fehlendes Engagement des Rechtssuchenden	159
XIV. Qualitätsmängel in der Beratung	159
XV. Verfügbarkeit anwaltlicher Rechtsdienstleistungen	160
XVI. Ablehnung von Beratungshilfeersuchen durch Rechtsanwalt	160
Teil 4: Empirische Analyse und Soll-Ist-Vergleich	161
A. Einleitung und Vorbedingungen zur empirischen Untersuchung	161
B. Forschungsdesign	161
I. Anlass der empirischen Untersuchung	161
II. Forschungsstand	162
III. Untersuchungsfragen und Erkenntnisinteressen	163
IV. Methodischer Forschungsansatz	163
C. Planungen und Umsetzungen der Erhebung	164
I. Zielgruppe der Erhebung	164
II. Auswahl des Erhebungsinstruments	164
III. Stichprobe	165
IV. Fragebogen Design	167
1. Aufbau, Dramaturgie, Fragearten und -anzahl	167
2. Skalenbildung	169
3. Begleitschreiben zur Einladung der Zielgruppe	170
4. Datenschutz	170
5. Steigerung der Teilnahme- und Beantwortungsquote	170
V. Pre-Test	171
VI. Durchführung der Hauptuntersuchung	171
D. Datenanalyse	172
I. Einlesen der Daten	172
II. Datenbereinigung und -aufbereitung	172
III. Auswertungsmethoden	172
1. Auswertungsmethode der geschlossenen Fragen	172
2. Auswertungsmethode der offenen Fragen	174
E. Ergebnisse der deskriptiven statistischen Analyse	175
I. Teilnehmerkreis	175
1. Realisierte Stichprobe	175
2. Zusammensetzung der Stichprobe	176
II. Meinung der Befragten zur Existenz der Beratungshilfe	180
1. Wichtigkeit der Beratungshilfe	180
2. Übernahmebereitschaft der Anwaltschaft	182
3. Sinn und Zweck der Beratungshilfe	182
III. Erfüllen die Befragten ihre Pflicht aus § 49 a Abs. 1 BRAO tatsächlich?	183
1. Übernahmepraxis vor und seit Eintritt der Covid-19-Pandemie	183
a) Vor Eintritt der Covid-19-Pandemie	183
aa) Übernahme vor Eintritt der Covid-19-Pandemie	183
bb) Fallzahlen pro Jahr vor Eintritt der Covid-19-Pandemie	185
b) Seit Eintritt der Covid-19-Pandemie	186
aa) Übernahme seit dem Eintritt der Covid-19-Pandemie	186
bb) Fallzahlen pro Jahr seit Eintritt der Covid-19-Pandemie	187
2. Tätigkeit in Rechtsberatungsstellen	189
3. Erteilung eines unentgeltlichen Rechtsrats	192
IV. Erkenntnisse aus der Umsetzungspraxis des § 49 a Abs. 1 BRAO	194
1. Nachfrage nach Beratungshilfe	194
2. Vorlage des Beratungshilfescheins	195
3. Verhalten der Rechtsanwälte bei Direktzugang	196
4. Tatsächliche Ablehnung von Beratungshilfeersuchen	198
5. Mögliche legitime Ablehnungsgründe	206
6. Verhaltensänderung durch Covid-19-Pandemie-Eintritt	208
7. Vergütung	209
8. Was müsste sich ändern, um die Übernahme an Beratungshilfefällen bei Inaktiven zu steigern?	211
V. Rollen- und Normverständnis zu § 49 a Abs. 1 BRAO	214
VI. Zugangshürden zur Beratungshilfe	217
VII. Optimierungsideen	219
F. Ergebnisse der Auswertung der offenen Fragen	223
I. Sehen die Befragten weitere Zugangshürden?	224
1. Realisierte Stichprobe	224
2. Kodierungssystem	224
3. Häufigkeiten	226
4. Zusammenfassung der Aussagen	227
a) Zugangshürden aus der Sphäre der Rechtsanwälte	228
aa) Art und Beschaffenheit der Beratungshilfemandate	228
bb) Niedrigere Gebühren	229
cc) Verhalten der Rechtsanwälte hinsichtlich der Übernahme	229
dd) Verfügbarkeit der Rechtsanwälte	230
b) Zugangshürden aus der Sphäre der Rechtssuchenden	230
aa) Einstellung der Rechtssuchenden	230
bb) Fähigkeiten und Fertigkeiten der Rechtssuchenden	231
cc) Mangelnde Kenntnis und fehlende Information	231
c) Zugangshürden aus der Sphäre des Amtsgerichts	231
aa) Herausforderungen mit Formular und Nachweisen	232
bb) Erreichbarkeit der Rechtsantragsstellen und Wartezeiten	232
cc) Pandemieeintritt als Zugangshürde	233
dd) Verhalten der Rechtspfleger	234
(1) Unterschiedliche Praxen der Amtsgerichte	234
(2) (Verweis auf) Nachträgliche Antragsstellung	234
(3) Verweis auf schriftliche Beantragung	235
(4) Verweis an andere Stellen	235
(5) Verweis an Rechtsanwalt	236
5. Vergleich nach Geschlecht, Berufserfahrung und Ost-West	236
6. Reflexion der Ergebnisse	236
II. Ideen zur Optimierung der Beratungshilfe	237
1. Realisierte Stichprobe	237
2. Kodierungssystem	237
3. Häufigkeiten	238
4. Zusammenfassung der Aussagen	238
a) Ideen zu Verbesserung der Informationen	239
b) Ideen zur Steigerung der Attraktivität in der Anwaltschaft	239
c) Ideen rund um das Beratungsangebot	239
d) Ideen zur Digitalisierung	240
e) Ideen zur Verbesserung der Abrechnung der Vergütung	241
f) Ideen zur Verbesserung der Gebührenlage	241
g) Ideen zur Verbesserung des Antragsverfahren	241
5. Reflexion der Ergebnisse	242
G. Kernergebnisse der empirischen Untersuchung in Bezug auf die Untersuchungsfragen	242
I. Wird § 49 a Abs. 1 BRAO rechtstatsächlich umgesetzt?	243
II. Wie wird § 49 a Abs. 1 BRAO rechtstatsächlich umgesetzt?	243
1. Häufig nur bei Vorlage des Beratungshilfescheines	243
2. Hohe Fallzahlen als weibliches Übernahmephänomen	244
3. Mehr als 1⁄3 der Befragten beratungshilfeinaktiv	245
4. Ablehnung aufgrund der nachträglichen Antragsstellung	245
5. Ablehnungen weiblicher Befragter häufiger	246
6. Ablehnung aufgrund niedriger Gebühren	246
7. Zeitfaktor als häufiger Ablehnungsgrund	247
8. Rechtskenntnisse entscheidend für Gewährung	247
III. Sehen die Rechtsanwälte Zugangshürden zur Beratungshilfe?	248
1. Niedrigere anwaltliche Gebühren als Zugangshürde	248
2. Rechtsantragsstellen als Zugangshürde	249
3. Schriftlicher Antrag/Formularblatt als Zugangshürde	249
4. Skepsis zwischen Anwälten und Mitarbeitern der Rechtsantragsstellen als Barriere für den Zugang	250
IV. Haben die Rechtsanwälte Optimierungsideen für die Beratungshilfe?	251
1. Angemessene, kostendeckende Gebühren	251
2. Zentrale Webseite und Justizportal	251
V. Schlussbemerkung zur empirischen Untersuchung	252
H. Ergebnisse des Vergleichs der rechtlichen Theorie und der praktischen Anwendung (Soll-Ist-Vergleich)	252
I. Unterschiedliche Normanwendung des § 49 a Abs. 1 BRAO	252
II. Ablehnungsgründe im Recht und in der Praxis	253
1. Ablehnung bei Nichtvorlage eines Beratungshilfescheines	253
2. Ablehnung aufgrund der niedrigen Gebühren	254
3. Unkenntnis des Sinns und Zwecks des Beratungshilfegesetzes	254
III. Fazit des Soll-Ist-Vergleichs	255
Teil 5: Empfehlungen und Ausblick	256
A. Empfehlungen für Anschlussuntersuchungen	256
I. Vertiefte Untersuchungen der Anwaltschaft	257
II. Untersuchung der Rahmenbedingungen der anwaltlichen Beratungshilfe	258
1. (Weitere/fortlaufende) Untersuchung der Rechtsantragsstellen und der Rechtssuchenden	258
2. Untersuchung der Beratungshilfe-Rechtssuchenden im Kontext Rechtsanwalt-Rechtssuchender	260
3. Entwicklung effektiver anwaltlicher Beratungshilfeprozesse durch Legal Design Thinking	261
B. Optimierungsansätze für die anwaltliche Beratungshilfe und deren Rahmenbedingungen	262
I. Hinwirken auf eine einheitliche Rechtsanwendung und ein einheitliches Rechtsverständnis	263
1. Klarstellung der Ablehnungsgründe	263
2. Integration des § 49 a Abs. 1 BRAO in berufsrechtliche Fortbildung	263
II. Optimierung der Rahmenbedingungen der anwaltlichen Beratungshilfe	264
1. Verbesserte Ansprechbarkeit Rechtsantragstellen	264
2. Zugang zu Informationen über (anwaltliche) Beratungshilfe	266
3. Optimierung des schriftlichen Antrags	268
4. Fristverlängerung bei der nachträglichen Antragsstellung	269
5. Schaffung angemessener Gebühren	269
III. Einbindung des juristischen Nachwuchses	270
IV. (Digitales) Beschwerdemanagementsystem	271
Schlussbemerkung	273
Literaturverzeichnis	274
Stichwortverzeichnis	291

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