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Verfassungswandel und Grundrechte

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Dersarkissian, S. (2024). Verfassungswandel und Grundrechte. Eine Untersuchung aus institutioneller Perspektive. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59181-7
Dersarkissian, Sarah. Verfassungswandel und Grundrechte: Eine Untersuchung aus institutioneller Perspektive. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59181-7
Dersarkissian, S (2024): Verfassungswandel und Grundrechte: Eine Untersuchung aus institutioneller Perspektive, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59181-7

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Verfassungswandel und Grundrechte

Eine Untersuchung aus institutioneller Perspektive

Dersarkissian, Sarah

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1545

(2024)

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About The Author

Sarah Dersarkissian studierte von 2014 bis 2019 Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Anschließend war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der dortigen Professur für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Lothar Michael tätig. Seit 2023 ist sie Rechtsreferendarin im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf.

Abstract

Verfassungswandel zählt zu den wohl kontroversesten Grundlagenthemen des Verfassungsrechts. In Anbetracht der dynamischen Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts hat er zugleich hohe praktische Relevanz. Die Arbeit nimmt eine neue, institutionelle Perspektive auf den Verfassungswandel ein, indem sie diesen unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem historischen Verfassunggeber bzw. dem verfassungsändernden Gesetzgeber behandelt. Dabei konzentriert sie sich auf die verfassungsgerichtliche (Fort-)Entwicklung der Grundrechte in ihrem sachlichen Anwendungsbereich. Die (Fort-)Entwicklung der Grundrechte wird beschrieben, normativ bewertet und abschließend anhand einer differenzierenden Phänomenologie reflektiert. Die Arbeit verfolgt den Ansatz, innerhalb eines gewissermaßen verfahrenen Diskurses vermittelnd Brücken zu schlagen - zwischen divergierenden Vor- und Methodenverständnissen wie zwischen Theorie und Praxis.»Constitutional Change and Fundamental Rights. An Investigation from an Institutional Perspective«: The investigation addresses constitutional change induced by the Federal Constitutional Court (»Verfassungswandel«). It approaches constitutional change with regard to fundamental rights from a new, institutional perspective focusing on the relations between the Federal Constitutional Court and the constitutional legislator. In the course of this, the investigation aims at building bridges between diverging concepts of constitutional theory and legal methodology as well as theory and practice.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 27
I. Alte Verfassung, neue Grundrechte – zur sachlichen Begrenzung des Untersuchungsgegenstands auf die Grundrechte des Grundgesetzes 28
II. Verfassungswandel als institutionelles Problem – zur perspektivischen Begrenzung des Untersuchungsgegenstands 30
III. Zu den konzeptionellen Möglichkeiten und Grenzen der Untersuchung 32
1. Zur Zirkelschlussgefahr der Verfassungstheorie 32
2. Zur praktischen (Ir-)‌Relevanz einer theoretischen Fragestellung 33
3. Zur Kontextverhaftung einer jeden (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 35
IV. Zum Gang der Untersuchung 35
Erster Teil: Grundrechtswandel vom Anfang her denken – eine Bestandsaufnahme des rechtswissenschaftlichen Diskurses über Verfassungsänderung und Verfassungswandel 37
A. Verfassungstheoretische Implikationen für das Verfassungsrevisionsrecht 37
I. Vorbemerkungen: Verfassung, Verfassungsrecht und Grundrechte 38
II. Kompetenzzuweisung als (formell-rechtliche) Voraussetzung der Verfassungsrechtserzeugung 40
III. Verfassungs‍(revisions)‌recht zwischen Stabilität und Dynamik 42
1. Stabilität 45
2. Dynamik 47
IV. Schlussfolgerungen 49
B. Verfassungsänderung 50
I. Verfassungsänderung als Akt der gesetzgebenden Gewalt 51
II. Verfassungsänderung als Akt der (vorkonstitutionellen) verfassungsgebenden Gewalt 52
III. Verfassungsänderung als Akt einer eigenständigen verfassungsändernden Gewalt 54
C. Verfassungswandel 56
I. Verfassungswandel als Definitions- und Methodenproblem 59
II. Verfassungswandel als Verfassungsinterpretation 61
III. Verfassungswandel als Verfassungsrevision 65
1. Verfassungswandel als zulässige Verfassungsrechtsfortbildung 66
2. Verfassungswandel als unzulässiger Verfassungsbruch 68
IV. Verfassungswandel als Verfassungsinterpretation und Verfassungsrevision 70
V. Verfassungswandel als Phänomen 73
VI. Konvergenzen und Divergenzen der Theorienbildung 76
D. Schlussfolgerungen aus dem ersten Teil 77
Zweiter Teil: Grundrechtswandel vom Ende her denken – eine von den Folgen ausgehende Annäherung an die (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 79
A. Der normexogene Anlass einer (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 80
I. Zur tatsächlichen Ausgangslage – qualifizierte Schutzbedürftigkeit 82
1. Grundrechte als Reaktion auf (aktuelle) Gefährdungen 84
2. Grundrechte als Prävention gegen potenzielle Gefährdungen 84
II. Zur normativen Ausgangslage – qualifizierte Schutzwürdigkeit 85
1. Außerrechtliche Wertungen 85
2. Rechtliche Wertungen 87
a) Wertungen des Verfassungsrechts als Fluchtpunkte 87
b) Wertungen des untergeordneten innerstaatlichen Rechts 88
aa) Grundrechte der Landesverfassungen 89
bb) Einfachrechtliche Wertungen 89
c) Wertungen des nicht-innerstaatlichen Rechts 90
B. Der normendogene Anlass einer (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte oder ihre dogmatischen Konsequenzen 92
I. Vorbemerkungen zur Ergebnisrelevanz einer (Fort-)‌Entwicklung des sachlichen Anwendungsbereichs der Grundrechte 94
II. Verschiedene (Re-)‌Konstruktionsmöglichkeiten einer (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte als Konsequenz der Prinzipientheorie 95
III. Die Menschenwürdegarantie als ausnahmsweise ergebnisrelevanter normativer Anknüpfungspunkt 96
IV. Freiheitsrechtliche Schutzbereiche 99
1. Zur Entwicklung „neuer“ Freiheitsrechte – Grundrechtsschutz als (zumeist) graduelle statt kategorische Frage 101
a) Zur Auffangfunktion des Art. 2 Abs. 1 GG auf Tatbestandsebene 102
aa) Art. 2 Abs. 1 GG als unbenannte Grundrechteklausel? 103
bb) Art. 2 Abs. 1 GG als materiell umfassende Gewährleistung 105
b) „Neue“ Grundrechte auf Rechtsfolgenebene 106
2. Zur Fortentwicklung vorhandener spezieller Freiheitsrechte 107
a) Divergierende Eingriffsdogmatik 108
b) Divergierende Schrankendogmatik 109
aa) Materielle Qualifizierungen 109
bb) Formelle Qualifizierungen 110
c) Divergierende Schranken-Schranken und ihre fehlende graduelle (Re-)‌Konstruierbarkeit 110
aa) Divergierende materielle Schranken-Schranken 111
bb) Divergierende formelle Schranken-Schranken 111
V. Gleichheitsrechtliche Diskriminierungsverbote 112
1. Zur Entwicklung „neuer“ Gleichheitssätze – Grundrechtsschutz als (zumeist) graduelle statt kategorische Frage 113
2. Zur Fortentwicklung vorhandener spezieller Gleichheitssätze 115
a) Divergierende Dogmatik der Beeinträchtigung der Gleichheit 115
aa) Die maßgebliche gleichheitsrechtliche Relation 115
bb) Gleichbehandlungs- und Ungleichbehandlungsgebot 116
b) Divergierende Rechtfertigungsdogmatik 117
aa) Der Vorbehalt des Gesetzes 117
bb) Der Maßstab der Rechtfertigung 118
VI. Rück- und Wechselwirkungen einer (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 119
1. Rück- und Wechselwirkungen aufgrund relationaler Maßstäbe 119
2. Wechselwirkungen zwischen Freiheit und Gleichheit 120
3. Wechselwirkungen im Mehrebenensystem der Grundrechte 121
VII. Schlussfolgerungen 121
C. Deskriptive Annäherung an den Verfassungswandel – zu den Wirkungen verfassungsgerichtlicher Judikate 122
I. Verfassungswandel von der Verfassung her beschreiben 123
1. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen als abstrakt-generelles Verfassungsrichterrecht? 123
2. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen als Präjudizien 125
II. Verfassungswandel von der Verfassungsgerichtsbarkeit her beschreiben 127
III. Geltungsbedingungen eines als Prozess verstandenen Verfassungswandels 128
IV. Nachbemerkungen zu den zeitlichen (Rück-)‌Wirkungen einer (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 130
D. Schlussfolgerungen aus dem zweiten Teil 131
Dritter Teil: Grundrechtswandel von den Grenzen her denken – ein normativer Ansatz zum Verfassungswandel aus institutioneller Perspektive 134
A. Vorbemerkungen zu Potenzialen und Grenzen der Methodenlehre als Instrument der normativen Bewertung eines Grundrechtswandels 134
I. Beschreibung des Diskurses von den Grenzen her 134
1. Verfassungswandel als Verfassungsinterpretation 135
2. Verfassungswandel als Verfassungsrevision 135
3. Verfassungswandel als Verfassungsinterpretation und Verfassungsrevision 136
II. Konzeption eines normativen Ansatzes von den Grenzen her 136
III. Zum Verhältnis zwischen rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen 137
IV. Zu den zeitlichen Dimensionen einer institutionellen Perspektive 138
B. Perspektive der Vergangenheit – zum Schutz (der Vorgaben) des historischen Verfassunggebers 138
I. Grenzwirkungen für (Fort-)‌Entwicklungen der Grundrechte anstelle einer modifizierenden Verfassungsänderung 138
1. (Re-)‌Konstruktion der modifizierenden Verfassungsänderung 139
2. Konkretisierung der Grenzen für das BVerfG 139
3. Gang der Überlegungen 140
II. Zur Grenze der Grundrechtstextbindung 141
1. Zur Notwendigkeit der Interpretation des Grundrechtsnormtextes 141
2. Grundrechtstext als archimedischer Punkt der Interpretation 143
3. Zur Kontextinvarianz der Wortlautgrenze 145
III. Zur Grenze der Grundrechtsnormbindung 146
1. Verfassungsinterpretation als (erneuter) Ansatzpunkt 146
2. Zur Methodenkontroverse um divergierende Interpretationsansätze 147
3. Zur Zentralstellung des „Willens“ des historischen Verfassunggebers 150
4. Zum Ausmaß der Verbindlichkeit des Gewollten 150
a) Abstraktions- bzw. Konkretisierungsgrad von Norminhalten 151
aa) Theoretische Grundlegungen im bisherigen Diskurs 151
bb) Konturierung einer Kategorie der abstrakten Bedeutungsvorstellung 153
(1) Abstrakte Bedeutungsvorstellung als Element eines funktionalen Grundrechtsverständnisses 153
(2) Kontextvarianz der abstrakten Bedeutungsvorstellung 153
cc) Zum Zusammenhang zwischen der abstrakten Bedeutungsvorstellung und den konkreten Anwendungsvorstellungen 154
(1) Konkrete Anwendungsvorstellungen als Ausgangspunkt 154
(2) Abstrakte Bedeutungsvorstellung als Endpunkt 155
b) Fixierungswille als Determinante des vorgegebenen Abstraktions- bzw. Konkretisierungsgrades 156
aa) Konturierung des (Fixierungs-)‌Willens des historischen Verfassunggebers 156
(1) Konzeptionelle Grenzen des „Willens“ des historischen Verfassunggebers 156
(2) Vermutungswirkung als Ausweg aus konzeptionellen Schwierigkeiten 157
bb) Hilfstatsachen zur Ermittlung des (Fixierungs-)‌Willens des historischen Verfassunggebers 158
c) Der maßgebliche Abstraktions- bzw. Konkretisierungsgrad der Grundrechte 159
aa) Zum Fixierungswillen hinsichtlich der konkreten Anwendungsvorstellungen 160
bb) Zum Fixierungswillen hinsichtlich der abstrakten Bedeutungsvorstellung 160
(1) Entwicklungsgeschichtliche Implikationen 160
(a) Grundrechtsschutz in traditionellen Pfaden 161
(b) Gegenwartsspezifische und zukunftsorientierte Aktualisierung des Grundrechtsschutzes 162
(2) Grundrechtsstrukturelle Implikationen 163
(a) Grundlegungen einer (widerleglichen) Vermutungswirkung der Formulierung von Grundrechtsnormtexten 163
(b) Entwicklungsgeschichtliche Plausibilisierung einer (widerleglichen) Vermutungswirkung der Formulierung von Grundrechtsnormtexten 164
cc) Zum Verhältnis zwischen abstraktem und konkretem Fixierungswillen 166
IV. Schlussfolgerungen für die Grenzen eines Grundrechtswandels 167
1. Zusammenfassung der Grenzen aus der Perspektive der Vergangenheit 168
2. Reflexionsprogramm im Überblick 168
C. Perspektive der Gegenwart – zum Schutz des gegenwärtigen (verfassungsändernden) Gesetzgebers 169
I. Grenzwirkungen für (Fort-)‌Entwicklungen der Grundrechte anstelle einer ergänzenden Verfassungsänderung 170
1. (Re-)‌Konstruktion der ergänzenden Verfassungsänderung 170
2. Konkretisierung der Grenzen für das BVerfG 171
3. Gang der Überlegungen 171
II. Zur problematischen Einordnung der (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte in das Gewaltenteilungsschema 171
1. Unterscheidung zwischen Funktionen und Organen 172
2. Strukturierung von Funktionen nach Vorbehalts- und Zugriffsbereich 173
3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Legislative und Judikative 173
a) Spezifische Rechtserzeugungsfähigkeit als Anknüpfungspunkt 174
b) Graduelle Determiniertheit der Rechtserzeugung als Gemeinsamkeit 175
c) Grad der rechtlichen Determiniertheit als Unterscheidungskriterium 175
4. Zur Zwischenstellung einer (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 176
a) Einordnung der Verfassungsänderung nach Art. 79 GG als Akt der verfassungsändernden Gewalt 176
b) Einordnung der verfassungsgerichtlichen (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte als Akt der rechtsprechenden Gewalt 177
aa) Einordnung von der Verfassung her 177
bb) Einordnung von der Verfassungsgerichtsbarkeit her 178
5. Maßstäblichkeit des Vorbehaltsbereichs der verfassungsändernden Gewalt 179
a) Zur Unterscheidung originärer und derivativer Maßstäbe 179
aa) Originäre verfassungsrechtliche Maßstäbe 179
bb) Derivative verfassungsrechtliche Maßstäbe 180
b) Konsequenzen der theoretischen Einheitlichkeit der Maßstabsbildung 181
aa) Zur Irrelevanz der Unterscheidung aus der Perspektive der verfassungsändernden Gewalt 181
bb) Zur Relevanz der Unterscheidung aus der Perspektive der anderen Gewalten 181
6. Funktionelle Zuordnung im Zugriffsbereich 182
a) Grundlegungen einer funktionell-rechtlichen Lesart der Gewaltenteilung 182
b) Verschiebung des Fokus von den Funktionen zu den Organen 183
III. Die komplementären Aufgaben des verfassungsändernden Gesetzgebers und des BVerfG 183
1. Zur Gestaltungsaufgabe des verfassungsändernden Gesetzgebers – Repräsentation als demokratietheoretisches Schlüsselkonzept 184
a) Repräsentation als formelles Prinzip 185
b) Repräsentation als (auch) materielles Prinzip 185
2. Zur Kompensationsaufgabe des BVerfG – Reserven defizitärer Repräsentation 187
a) Ideen- und Entstehungsgeschichte der (spezialisierten) Verfassungsgerichtsbarkeit als historische Fluchtpunkte 188
b) Theorie der Kompensationsfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit 189
aa) Materielle Aufladung einer formellen Theorie im Kontext des deutschen Verfassungsrechts 190
bb) Konturen der Kompensationsfunktion 192
c) Kompensationsfunktion und Maßstabsbildung auf Verfassungsebene 192
aa) Die Kontrollaufgabe des BVerfG als Verfassungsgericht 192
bb) (Re-)‌Konstruktion der verfassungsgerichtlichen (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte als Ausübung der Kontrollaufgabe 193
(1) Institutionelle Identität als Grund der Kontrollaufgabe 193
(2) Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte als Stellschraube und Grenze der Kontrollaufgabe 194
cc) Potenzielles Spannungsverhältnis mit dem kontrollierten Träger der öffentlichen Gewalt (nur) bei der Entwicklung „neuer“ Grundrechte 195
dd) Potenzielles Spannungsverhältnis mit dem verfassungsändernden Gesetzgeber 195
IV. Die funktionellen Grenzen des verfassungsändernden Gesetzgebers 196
1. Statistische Einführung in die Problemstellung 196
2. Zur (fehlenden) Maßstabsqualität des Art. 79 GG 197
a) Keine unmittelbare Maßstabsqualität 197
b) Mittelbare Maßstabsqualität 198
aa) Funktion‍(en) der besonderen Verfahrens- und Formanforderungen des Art. 79 GG 199
bb) Bezugspunkt‍(e) der intendierten Stabilität der Grundrechte 199
cc) Besondere Verfahrens- und Formanforderungen als Indikatoren einer Verdrängung des verfassungsändernden Gesetzgebers 200
3. Unterschiede zwischen der Entwicklung „neuer“ und der Fortentwicklung vorhandener spezieller Grundrechte 201
a) Entwicklung „neuer“ Grundrechte 201
b) Fortentwicklung vorhandener spezieller Grundrechte 201
4. Grenzen des Verfassungstextes 202
a) Vorbemerkungen zum Inkorporationsgebot und seinem Bezugspunkt 202
aa) Verfassungswandel als Publizitätsproblem 203
bb) Potenziale und Grenzen der Publizität der Verfassungsänderung 203
b) Abstraktions- bzw. Konkretisierungsgrad des Verfassungstextes als Grenzfaktor 204
aa) Erfordernis einer materiell-rechtlichen Zäsur auf dem verfassungstextlich fixierten Abstraktions- bzw. Konkretisierungsgrad 205
bb) Verschiebung des verfassungstextlichen Abstraktions- bzw. Konkretisierungsgrades als nachhaltige Gefährdung der Stabilität 205
c) Sprache als Grenzfaktor 206
aa) Sprachwandel als Triebfeder 206
bb) Bezeichnungsgebundene Bedeutungen 207
d) Zusammenfassung 208
5. Grenzen des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung 209
a) Statistische Einführung in die Problemstellung 209
b) Funktionelle Grenzen des politischen Prozesses 210
aa) Marktanaloges Verständnis des politischen Prozesses 210
(1) Mehrheitsfähigkeit als Vehikel der Macht 211
(a) Mehrheiten für eigene Interessen 211
(b) Mehrheiten für fremde Interessen 211
(2) Mehrheiten zur Erlangung der Macht 212
(3) Mehrheiten zur Erhaltung der Macht 212
bb) Relative Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit für strukturelle Minderheiten 213
cc) Absolute Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit bei (chancen-)‌ungleicher politischer Partizipation 215
(1) Ressourcenbasiertes Modell (chancen-)‌gleicher politischer Partizipation als Grundlage 215
(2) Strukturelle Grenzen substanzieller Repräsentation 216
(a) Artikulation von Interessen in die Institutionen 216
(b) Rezeption von Interessen durch die Institutionen 217
(aa) Chancen und Grenzen von Wahlen für die (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 217
(bb) Grenzen des aktiven Wahlrechts 218
(3) Strukturelle Grenzen deskriptiver Repräsentation 220
(4) Punktuelle Grenzen substanzieller Repräsentation als Sonderkonstellation 220
c) Zusammenfassung 221
6. Grenzen der qualifizierten Mehrheitserfordernisse 222
a) Statistische Einführung in die Problemstellung 222
b) Qualifizierte Mehrheitserfordernisse als rechtfertigungsbedürftige Abweichung von einem verfassungstheoretischen Grundtypus 223
aa) Absolute Mehrheit als Grundtypus 224
bb) Qualifizierte Mehrheit als Abweichung 224
c) Partielle verfassungstheoretische Rechtfertigung qualifizierter Mehrheitserfordernisse 225
aa) Minderheitenschutz als bestimmungsgemäße Funktion 226
bb) Potenziale und Grenzen des Minderheitenschutzes 226
(1) Passiver Schutz struktureller Minderheiten 227
(2) Kein aktiver Schutz struktureller Minderheiten 227
d) Zusammenfassung 227
7. Zur praktischen Bedeutsamkeit der Grenzen des Verfassungstextes und des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung 228
V. Postulat der Prozeduralisierung einer verfassungsgerichtlichen (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte als Konsequenz 229
1. Verfahren der verfassungsändernden Gesetzgebung als Referenzpunkt 229
a) Gebotene Unähnlichkeit der Verfahren des verfassungsändernden Gesetzgebers und des BVerfG 229
b) Divergierende Geltungsbedingungen als Anknüpfungspunkt der Unähnlichkeit 230
aa) Konzentration der (verfassungsändernden) Gesetzgebung auf das Verfahren 230
bb) Konzentration der verfassungsgerichtlichen Tätigkeit auf das Ergebnis 231
2. Materielle Legitimität einer verfassungsgerichtlichen (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte durch Begründung 231
a) Öffentlichkeit als Schlüsselprinzip der Nachvollziehbarkeit 231
aa) Gebotene Öffentlichkeit des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung 232
bb) Gebotene Öffentlichkeit der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen 233
b) Anforderungen an die (multiperspektivische) Informationseinholung und -verarbeitung 234
aa) Informationseinholung und -verarbeitung im Verfahren der (verfassungsändernden) Gesetzgebung 234
bb) Informationsverarbeitung in der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen 235
3. Anforderungen an den Spruchkörper und das Entscheidungsquorum 235
a) (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte nur durch die Senate 235
b) (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte mit möglichst hoher Zustimmungsquote 236
4. Mitwirkung der Länder 237
VI. Schlussfolgerungen für die Grenzen eines Grundrechtswandels 237
1. Zusammenfassung der Grenzen aus der Perspektive der Gegenwart 238
2. Reflexionsprogramm im Überblick 238
D. Perspektive der Zukunft – zum Schutz des künftigen verfassungsändernden Gesetzgebers 239
I. Grenzwirkungen für umkehrende Verfassungsänderungen 240
1. (Re-)‌Konstruktion der irreversiblen (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 240
2. Konkretisierung der Grenzen für das BVerfG 240
3. Gang der Überlegungen 241
II. Zur materiellen Grenze der Reversibilität aus Art. 79 Abs. 3 GG 241
1. (Re-)‌Konstruktion einer „Verewigung“ durch Art. 79 Abs. 3 GG 241
2. Keine Änderung der „Grundsätze“ durch konstituierte Gewalten 242
III. Zur formellen Grenze der Reversibilität aufgrund funktioneller Grenzen des verfassungsändernden Gesetzgebers 243
1. Keine Grenzen des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung 243
2. Grenzen des Verfassungstextes 244
a) Entwicklung „neuer“ Grundrechte 244
aa) Möglichkeit einer doppelten Verfassungstextänderung 245
bb) Möglichkeit einer Negativregelung 245
b) Fortentwicklung vorhandener spezieller Grundrechte 245
IV. Schlussfolgerungen für die Grenzen eines Grundrechtswandels 246
1. Zusammenfassung der Grenzen aus der Perspektive der Zukunft 246
2. Reflexionsprogramm im Überblick 247
E. Schlussfolgerungen aus dem dritten Teil 247
Vierter Teil: Grundrechtswandel reflektieren – Phänomenologie und normative Bewertung der verfassungsgerichtlichen (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 250
A. Reflexionsprogramm im Überblick 250
I. Grundrechtswandel vom Ende her reflektieren – eine von den Folgen ausgehende Deskription der (Fort-)‌Entwicklung der Grundrechte 251
II. Grundrechtswandel von den Grenzen her reflektieren – Anwendung des normativen Ansatzes zum Verfassungswandel aus institutioneller Perspektive 251
B. Reflexion anhand einer Phänomenologie der Entwicklung „neuer“ Grundrechte 253
I. Versubjektivierung objektiven Verfassungsrechts 254
1. Typisierung des Phänomens der Versubjektivierung 254
a) Konstellation 254
b) Konstruktion 255
2. Reflexion der Versubjektivierung über Art. 1 Abs. 1 GG am Beispiel der Entwicklung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums 255
a) Deskription der Entwicklung des Grundrechts 256
aa) Gang des Verfahrens 256
bb) Der normexogene Anlass der Entwicklung des Grundrechts 257
cc) Der normendogene Anlass der Entwicklung des Grundrechts 258
b) Perspektive der Vergangenheit – zum Schutz (der Vorgaben) des historischen Verfassunggebers 258
aa) Grenze der Grundrechtstextbindung 259
bb) Grenze der Grundrechtsnormbindung 259
(1) Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 261
(2) Grenzziehung im sachlichen Kongruenzbereich 262
(a) Normativer Gehalt der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) 263
(b) Kongruenter normativer Gehalt des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) 265
(3) Grenzziehung für Art. 20 Abs. 1 GG im Inkongruenzbereich 265
(a) Dimensionale Inkongruenz 265
(b) Normative Bewertung 266
c) Perspektive der Gegenwart – zum Schutz des gegenwärtigen (verfassungsändernden) Gesetzgebers 267
aa) Verfassungsänderungsbestrebungen 267
bb) Grenzen des Verfassungstextes 268
cc) Grenzen des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung und der qualifizierten Mehrheitserfordernisse 268
(1) Relative Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit wegen struktureller Minderheitenposition 268
(2) Absolute Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit wegen (chancen-)‌ungleicher politischer Partizipation 269
(a) Ressourcenbezogene Homogenität 269
(b) Strukturelle Grenzen substanzieller Repräsentation 270
(c) Strukturelle Grenzen deskriptiver Repräsentation 271
dd) Prozeduralisierung 271
d) Perspektive der Zukunft – zum Schutz des künftigen verfassungsändernden Gesetzgebers 272
aa) Materielle Grenze der Reversibilität aus Art. 79 Abs. 3 GG 273
bb) Formelle Grenze der Reversibilität aufgrund funktioneller Grenzen des verfassungsändernden Gesetzgebers 273
e) Fazit für die normative Bewertung 273
3. Reflexion der Versubjektivierung über Art. 2 Abs. 1 GG am Beispiel der Entwicklung des Rechts auf schulische Bildung (Bundesnotbremse II) 274
a) Deskription der Entwicklung des Grundrechts 274
aa) Gang des Verfahrens 275
bb) Der normexogene Anlass der Entwicklung des Grundrechts 275
cc) Der normendogene Anlass der Entwicklung des Grundrechts 276
b) Perspektive der Vergangenheit – zum Schutz (der Vorgaben) des historischen Verfassunggebers 277
aa) Grenze der Grundrechtstextbindung 277
bb) Grenze der Grundrechtsnormbindung 277
(1) Grenzziehung im sachlichen Kongruenzbereich 278
(a) Normativer Gehalt des Auffangrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) 278
(b) Kongruenter normativer Gehalt des staatlichen Bildungsauftrags (Art. 7 Abs. 1 GG) 279
(aa) Originäres Leistungsrecht 280
(bb) Derivatives Teilhaberecht 281
(cc) Abwehrrecht 282
(2) Grenzziehung für Art. 7 Abs. 1 GG im Inkongruenzbereich 283
(a) Dimensionale Inkongruenz 283
(b) Normative Bewertung 283
c) Perspektive der Gegenwart – zum Schutz des gegenwärtigen (verfassungsändernden) Gesetzgebers 284
aa) Verfassungsänderungsbestrebungen 284
bb) Grenzen des Verfassungstextes 285
cc) Grenzen des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung und der qualifizierten Mehrheitserfordernisse 285
(1) Relative Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit wegen struktureller Minderheitenposition 285
(2) Absolute Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit wegen (chancen-)‌ungleicher politischer Partizipation 286
(a) Ressourcenbezogene Homogenität 286
(b) Strukturelle Grenzen substanzieller Repräsentation 286
(c) Strukturelle Grenzen deskriptiver Repräsentation 287
dd) Prozeduralisierung 288
d) Perspektive der Zukunft – zum Schutz des künftigen verfassungsändernden Gesetzgebers 289
e) Fazit für die normative Bewertung 289
II. Verdogmatisierung der Auffangrechte 290
1. Typisierung des Phänomens der Verdogmatisierung 290
a) Konstellation 290
b) Konstruktion 290
2. Reflexion der Verdogmatisierung des allgemeinen Freiheitsrechts am Beispiel der Entwicklung des IT-Grundrechts 291
a) Deskription der Entwicklung des Grundrechts 292
aa) Gang des Verfahrens 292
bb) Der normexogene Anlass der Entwicklung des Grundrechts 293
b) Perspektive der Vergangenheit – zum Schutz (der Vorgaben) des historischen Verfassunggebers 295
aa) Keine Zuordnung zu einem vorhandenen speziellen Grundrecht 295
(1) Anwendbarkeit des Art. 10 GG 296
(2) Anwendbarkeit des Art. 13 GG 297
bb) Grenze der Grundrechtstextbindung 298
cc) Grenze der Grundrechtsnormbindung 298
(1) Anforderungen an die verfolgten Zwecke 298
(2) Verfahrensrechtliche Vorkehrungen in Gestalt eines Richtervorbehalts 299
(3) Verfahrensrechtliche Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung 300
c) Perspektive der Gegenwart – zum Schutz des gegenwärtigen (verfassungsändernden) Gesetzgebers 301
aa) Verfassungsänderungsbestrebungen 301
bb) Grenzen des Verfassungstextes 301
cc) Grenzen des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung und der qualifizierten Mehrheitserfordernisse 301
dd) Prozeduralisierung 302
d) Perspektive der Zukunft – zum Schutz des künftigen verfassungsändernden Gesetzgebers 303
e) Fazit für die normative Bewertung 303
3. Reflexion der Verdogmatisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes am Beispiel der Entwicklung des Differenzierungs- und Diskriminierungsverbots wegen der sexuellen Orientierung 303
a) Deskription der Entwicklung des Grundrechts 304
aa) Gang des Verfahrens 304
bb) Der normexogene Anlass der Entwicklung des Grundrechts 304
b) Perspektive der Vergangenheit – zum Schutz (der Vorgaben) des historischen Verfassunggebers 306
aa) Keine Zuordnung zu einem vorhandenen speziellen Grundrecht 306
bb) Grenze der Grundrechtstextbindung 306
cc) Grenze der Grundrechtsnormbindung 306
c) Perspektive der Gegenwart – zum Schutz des gegenwärtigen (verfassungsändernden) Gesetzgebers 307
aa) Verfassungsänderungsbestrebungen 307
bb) Grenzen des Verfassungstextes 308
cc) Grenzen des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung und der qualifizierten Mehrheitserfordernisse 308
(1) Relative Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit wegen struktureller Minderheitenposition 309
(2) Absolute Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit wegen (chancen-)‌ungleicher politischer Partizipation 309
dd) Prozeduralisierung 309
d) Perspektive der Zukunft – zum Schutz des künftigen verfassungsändernden Gesetzgebers 310
e) Fazit für die normative Bewertung 310
C. Reflexion anhand einer Phänomenologie der Fortentwicklung spezieller Grundrechte 311
I. Verautonomisierung 311
1. Typisierung des Phänomens der Verautonomisierung 311
a) Konstellation 311
b) Konstruktion 312
2. Reflexion der Verautonomisierung der Freiheit der Person (Bundesnotbremse I) 312
a) Deskription der Fortentwicklung des Grundrechts 313
aa) Gang des Verfahrens 313
bb) Gang der verfassungsgerichtlichen Argumentation 314
cc) Der normexogene Anlass der Fortentwicklung des Grundrechts 315
dd) Der normendogene Anlass der Fortentwicklung des Grundrechts 317
b) Perspektive der Vergangenheit – zum Schutz (der Vorgaben) des historischen Verfassunggebers 318
aa) Grenze der Grundrechtstextbindung 318
bb) Grenze der Grundrechtsnormbindung 319
(1) Die konkreten Anwendungsvorstellungen des historischen Verfassunggebers 319
(2) Die verfassungsgerichtliche Ausgangsdefinition 320
(3) Die abstrakte Bedeutungsvorstellung des historischen Verfassunggebers 322
(4) Vereinbarkeit der Fortentwicklung mit den normativen Vorgaben 323
c) Fazit für die normative Bewertung 323
II. Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs 323
1. Typisierung des Phänomens der Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs 324
a) Konstellation 324
b) Konstruktion 324
2. Reflexion der Fortentwicklung des Differenzierungs- und Diskriminierungsverbots wegen des Geschlechts (Dritte Option) 325
a) Deskription der Fortentwicklung des Grundrechts 325
aa) Gang der verfassungsgerichtlichen Argumentation 325
bb) Der normexogene Anlass der Fortentwicklung des Grundrechts 326
cc) Der normendogene Anlass der Fortentwicklung des Grundrechts 328
b) Perspektive der Vergangenheit – zum Schutz (der Vorgaben) des historischen Verfassunggebers 329
aa) Grenze der Grundrechtstextbindung 329
bb) Grenze der Grundrechtsnormbindung 330
(1) Die konkreten Anwendungsvorstellungen des historischen Verfassunggebers 330
(2) Die verfassungsgerichtliche Ausgangsdefinition 332
(3) Die abstrakte Bedeutungsvorstellung des historischen Verfassunggebers 332
(4) Vereinbarkeit der Fortentwicklung mit den normativen Vorgaben 333
c) Perspektive der Gegenwart – zum Schutz des gegenwärtigen verfassungsändernden Gesetzgebers 333
aa) Verfassungsänderungsbestrebungen 333
bb) Grenzen des Verfassungstextes 334
(1) Abstraktions- bzw. Konkretisierungsgrad des Verfassungstextes als Grenzfaktor 334
(2) Sprache als Grenzfaktor 334
cc) Grenzen des Verfahrens der (verfassungsändernden) Gesetzgebung und der qualifizierten Mehrheitserfordernisse 334
(1) Relative Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit wegen struktureller Minderheitenposition 335
(2) Absolute Hindernisse der Mehrheitsfähigkeit wegen (chancen-)‌ungleicher politischer Partizipation 335
dd) Prozeduralisierung 335
d) Perspektive der Zukunft – zum Schutz des künftigen verfassungsändernden Gesetzgebers 337
e) Fazit für die normative Bewertung 337
III. Verengung des sachlichen Anwendungsbereichs 337
1. Typisierung des Phänomens der Verengung des sachlichen Anwendungsbereichs 338
a) Konstellation 338
b) Konstruktion 338
2. Reflexion der Verengung des sachlichen Anwendungsbereichs der Versammlungsfreiheit (Fuckparade und Sitzblockade III) 338
a) Deskription der Fortentwicklung des Grundrechts 339
aa) Gang des Verfahrens 339
bb) Gang der verfassungsgerichtlichen Argumentation 340
cc) Der normexogene Anlass der Fortentwicklung des Grundrechts 340
dd) Der normendogene Anlass der Fortentwicklung des Grundrechts 341
b) Perspektive der Vergangenheit – zum Schutz (der Vorgaben) des historischen Verfassunggebers 341
aa) Grenze der Grundrechtstextbindung 341
bb) Grenze der Grundrechtsnormbindung 342
(1) Die konkreten Anwendungsvorstellungen des historischen Verfassunggebers 342
(2) Die verfassungsgerichtliche Ausgangsdefinition 343
(3) Die abstrakte Bedeutungsvorstellung des historischen Verfassunggebers 343
(4) Vereinbarkeit der Fortentwicklung mit den normativen Vorgaben 345
c) Fazit für die normative Bewertung 346
D. Schlussfolgerungen aus dem vierten Teil 346
I. Zum Verhältnis der verschiedenen Phänomene 346
II. Zu den Spezifika der normativen Bewertung der verschiedenen Phänomene 348
Schlussbemerkungen 350
I. (De-)‌Kontextualisierung der Erkenntnisse in sachlicher Hinsicht? 350
II. (De-)‌Kontextualisierung der Erkenntnisse in perspektivischer Hinsicht? 351
III. Verfassungswandel und Vorannahmen 352
IV. Zukunftsperspektive der Grundrechtsdogmatik – was bleibt? 353
Literaturverzeichnis 354
Stichwortverzeichnis 389