Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts schutzbedürftiger Erwachsener im internationalen Erb- und Betreuungsrecht
![Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts schutzbedürftiger Erwachsener im internationalen Erb- und Betreuungsrecht Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts schutzbedürftiger Erwachsener im internationalen Erb- und Betreuungsrecht](https://elibrary.duncker-humblot.com/images/books/63417.png?w=254&h=360&fit=&c=2&assets_cache=20240830134050)
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts schutzbedürftiger Erwachsener im internationalen Erb- und Betreuungsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 240
(2024)
Additional Information
Book Details
Pricing
About The Author
Juliane Buschmann ist seit 2023 als Syndikusrechtsanwältin in einem internationalen Life-Science-Konzern tätig. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der University of Glasgow. Im Anschluss promovierte sie bei Prof. Jan von Hein an der Universität Freiburg zu einem internationalprivatrechtlichen Thema. Während des Referendariats absolvierte sie u. a. Stationen bei zwei Großkanzleien in Hamburg und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.Abstract
Die Arbeit befasst sich mit der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts schutzbedürftiger Erwachsener im internationalen Erb- und Betreuungsrecht. Lange wurde der Begriff in Deutschland primär objektiv bestimmt. Inzwischen mehren sich jedoch Stimmen, wonach es für die Aufenthaltsbegründung zwingend auch auf subjektive Elemente wie einen »natürlichen Willen« ankommen soll. Diese Tendenz ist gerade mit Blick auf ältere Erwachsene problematisch, die nicht mehr im vollen Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten sind. Die Arbeit nimmt dies zum Anlass, die Auslegung des Begriffs in Deutschland, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie das Domicile schutzbedürftiger Erwachsener zu untersuchen. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass es nicht sachgerecht ist, die Aufenthaltsbegründung zwingend vom Vorliegen subjektiver Faktoren abhängig zu machen. Auch steht es der Aufenthaltsbegründung nicht entgegen, dass die Entscheidungs- bzw. Handlungsbefugnis des Erwachsenen eingeschränkt ist.»The Habitual Residence of Vulnerable Adults in International Succession and Adult Protection Law«: The thesis deals with the determination of the habitual residence of vulnerable adults in international adult protection and succession law. It analyses the interpretation of the term in Germany, Switzerland and the United Kingdom as well as the domicile of vulnerable adults. The conclusion is that the determination of habitual residence should not depend on the mandatory existence of subjective factors or the capacity of the adult.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 30 | ||
§ 1 Anliegen der Arbeit | 35 | ||
A. Anlass und Ziel der Untersuchung | 35 | ||
I. Tendenz zur Subjektivierung des Aufenthaltsbegriffs | 35 | ||
II. Forschungsfragen und Ziel der Untersuchung | 36 | ||
III. Rechtsvergleichender Ansatz | 38 | ||
B. Relevanz der untersuchten Fragestellungen | 39 | ||
C. Bedeutung des Anknüpfungskriteriums für deutsche Gerichte und Behörden in den untersuchten Sachgebieten | 41 | ||
I. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt im Erwachsenenschutzrecht | 41 | ||
1. Stand des Erwachsenenschutzrechts auf europäischer Ebene | 42 | ||
a) Vergangene Legislativbemühungen | 42 | ||
b) Aktueller Verordnungsvorschlag | 44 | ||
2. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt im ErwSÜ | 45 | ||
a) Der gewöhnliche Aufenthalt im Zuständigkeitssystem des ErwSÜ | 45 | ||
aa) Primärzuständigkeit am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Art. 5 ErwSÜ | 45 | ||
bb) Heimatzuständigkeit, Art. 7 ErwSÜ | 46 | ||
cc) Zuständigkeit am Ort von Vermögensbelegenheiten, Art. 9 ErwSÜ | 46 | ||
dd) Anwesenheitszuständigkeit in dringenden Fällen, Art. 10 ErwSÜ | 47 | ||
ee) Anwesenheitszuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Art. 11 ErwSÜ | 47 | ||
ff) Anwesenheitszuständigkeit für Flüchtlinge und Personen, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist, Art. 6 ErwSÜ | 48 | ||
gg) Zuständigkeitsübertragung, Art. 8 ErwSÜ | 49 | ||
hh) Zusammenfassung und Bewertung | 50 | ||
b) Anwendbares Recht | 51 | ||
aa) Gleichlaufprinzip, Art. 13 Abs. 1 ErwSÜ | 51 | ||
bb) Ausweichklausel, Art. 13 Abs. 2 ErwSÜ | 52 | ||
c) Vorsorgevollmacht | 53 | ||
3. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt im autonomen Erwachsenenschutzrecht | 54 | ||
a) Internationale und örtliche Zuständigkeit | 54 | ||
aa) Internationale Zuständigkeit | 54 | ||
bb) Örtliche Zuständigkeit | 55 | ||
b) Anwendbares Recht | 56 | ||
II. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt im Erbrecht | 57 | ||
1. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt in der EuErbVO | 57 | ||
a) Internationale Zuständigkeit, Art. 4ff. EuErbVO | 57 | ||
b) Anwendbares Recht | 58 | ||
aa) Objektive Regelanknüpfung, Art. 21 Abs. 1 EuErbVO | 58 | ||
bb) Ausweichklausel, Art. 21 Abs. 2 EuErbVO | 59 | ||
2. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt im autonomen Erbverfahrensrecht | 59 | ||
III. Zusammenfassung | 59 | ||
D. Schutzbedürftige Erwachsene | 60 | ||
E. Gang der Untersuchung | 60 | ||
§ 2 Überblick über die Entwicklung der Aufenthaltsanknüpfung in den Haager Konventionen sowie die Entstehungsgeschichte der EuErbVO | 62 | ||
A. Die historische Entwicklung des gewöhnlichen Aufenthalts in den Haager Konventionen | 62 | ||
I. Die Anfänge der Aufenthaltsanknüpfung im frühen Haager Staatsvertragsrecht | 62 | ||
II. Bedeutungsgewinn der Aufenthaltsanknüpfung in der Zwischenkriegszeit | 64 | ||
III. Etablierung als zentraler Anknüpfungspunkt in den Konventionen der Nachkriegszeit | 64 | ||
1. Unterhaltsrechtliche Konventionen | 65 | ||
a) Haager Unterhaltsübereinkommen von 1956 | 65 | ||
b) Weitere unterhaltsrechtliche Übereinkommen | 66 | ||
2. Kindschaftsrechtliche Konventionen | 67 | ||
a) Haager Minderjährigenschutzabkommen | 67 | ||
b) Haager Kindesentführungsübereinkommen | 69 | ||
c) Haager Kinderschutzübereinkommen | 69 | ||
3. Haager Erwachsenenschutzübereinkommen | 70 | ||
a) Hintergründe der Novellierung des internationalen Erwachsenenschutzrechts | 70 | ||
b) Eigenständige Neuregelung im ErwSÜ | 72 | ||
c) Kontroverse um die Stellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Anknüpfungssystem des ErwSÜ | 74 | ||
d) Ursprüngliches Problembewusstsein hinsichtlich der Aufenthaltsanknüpfung bei schutzbedürftigen Erwachsenen | 75 | ||
e) Ausbleibende Diskussion im Rahmen der Verhandlungen über das ErwSÜ | 76 | ||
f) Bewertung | 76 | ||
4. Haager Erbrechtsübereinkommen | 77 | ||
a) Die Kompromisslösung des Art. 3 HEÜ | 77 | ||
b) Diskussion um die Aufnahme einer Definition des gewöhnlichen Aufenthalts | 78 | ||
IV. Zwischenresümee | 79 | ||
1. Traditionelle Verwendung als Schutzanknüpfung | 79 | ||
2. HEÜ als Vorbote der Schwierigkeiten des Aufenthaltsprinzips auf dem Gebiet des Erbrechts | 80 | ||
3. Intendierte Vagheit des Aufenthaltsbegriffs | 80 | ||
4. Einordnung als Tatsachenbegriff in Abgrenzung zum Wohnsitz | 81 | ||
B. Die Entstehungsgeschichte der EuErbVO | 82 | ||
I. Vorbereitende Studie des DNotI | 82 | ||
II. Grünbuch „Erb- und Testamentrecht“ | 83 | ||
III. Bericht des Rechtsausschusses des Europaparlaments | 84 | ||
IV. Empfehlung des Europäischen Parlaments | 85 | ||
V. Vorläufiger und endgültiger Verordnungsentwurf der Kommission | 86 | ||
1. Übernahme des letzten gewöhnlichen Aufenthalts als Hauptanknüpfungskriterium | 86 | ||
2. Keine Übernahme des Kriteriums der Mindestdauer | 87 | ||
3. Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit im Rahmen der Gesamtabwägung nur im Ausnahmefall | 88 | ||
4. Beschränkte Rechtswahlmöglichkeit | 89 | ||
VI. Erlass der Verordnung | 89 | ||
§ 3 Dogmatischer Ausgangspunkt | 90 | ||
A. Fehlen von Legaldefinitionen | 90 | ||
I. ErwSÜ | 90 | ||
II. EuErbVO | 91 | ||
III. Autonomes IPR | 91 | ||
IV. FamFG | 91 | ||
V. Entschließung 72 (I) des Ministerrats | 91 | ||
B. Definition der Auslegungsmaßstäbe | 92 | ||
I. Kein allgemein anerkannter, übergreifender Systematisierungsvorschlag | 92 | ||
1. Überblick über die vorgeschlagenen Systematisierungsvorschläge | 92 | ||
2. Konsequenzen | 93 | ||
II. Ermittlung der Auslegungsmaßstäbe für die untersuchten Normen | 94 | ||
1. Auslegungsmaßstäbe im ErwSÜ | 94 | ||
a) Staatsvertragsautonome Auslegung | 94 | ||
b) Raum für selbstständige Auslegung im Rahmen des Systems der Haager Konventionen | 94 | ||
aa) Anhaltspunkte für eine kontextabhängige Auslegung in den Haager Übereinkommen | 95 | ||
bb) Bewertung | 96 | ||
c) Prima facie Grenzen der Differenzierung | 96 | ||
aa) Einheitliche Auslegung innerhalb des Zuständigkeitssystems des ErwSÜ | 96 | ||
bb) Keine abweichende Auslegung in Art. 15 Abs. 1 ErwSÜ | 97 | ||
cc) Keine abweichende Auslegung in Art. 15 Abs. 2 ErwSÜ | 98 | ||
dd) Zwischenergebnis | 99 | ||
2. Auslegungsmaßstäbe in der EuErbVO | 100 | ||
a) Autonome Auslegung | 100 | ||
b) Raum für selbstständige Auslegung im Rahmen der EuErbVO | 100 | ||
c) Prima facie Grenzen der Differenzierung | 101 | ||
3. Auslegungsmaßstäbe für das autonome IPR und IZVR auf dem Gebiet des Erwachsenenschutzrechts | 101 | ||
a) Gesetzgeberische Intention | 101 | ||
b) Konsequenzen für die Auslegung | 102 | ||
4. Zwischenergebnis und Leitgedanke der weitestgehend harmonischen Auslegung | 103 | ||
§ 4 Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im internationalen Erwachsenenschutzrecht des Vereinigten Königreichs | 104 | ||
A. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt im internationalen Erwachsenenschutzrecht des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten | 104 | ||
I. Rezeption des gewöhnlichen Aufenthalts im internationalen Erwachsenenschutzrecht des Vereinigten Königreichs | 104 | ||
1. Schottland | 105 | ||
2. England und Wales | 105 | ||
3. Nordirland | 106 | ||
II. Keine Relevanz des gewöhnlichen Aufenthalts im US-amerikanischen internationalen Erwachsenenschutzrecht | 106 | ||
III. Zusammenfassung zu A. | 107 | ||
B. Das allgemeine Begriffsverständnis des gewöhnlichen Aufenthalts im englischen Recht | 108 | ||
I. Originär englisches Begriffsverständnis | 108 | ||
1. Der sog. „Shah-Test“ | 108 | ||
2. Zusammenfassung der älteren Grundsätze in Re P-J | 109 | ||
II. Übernahme des autonom europäischen Begriffsverständnisses | 110 | ||
1. A v A | 110 | ||
a) Begründung für eine einheitliche Auslegung nach den Vorgaben des EuGH | 111 | ||
aa) Entstehungsgeschichtliche Erwägungen | 111 | ||
bb) Keine „Verrechtlichung“ des Begriffs | 112 | ||
b) Generelle Aussagen zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts | 113 | ||
2. In the Matter of LC | 114 | ||
a) Hauptvotum von Lord Wilson | 115 | ||
b) Sondervotum von Lady Hale | 116 | ||
3. AR v RN | 118 | ||
4. Zusammenfassung zu II. | 119 | ||
a) Der gewöhnliche Aufenthalt als faktisch geprägter Begriff | 119 | ||
b) Einheitliche Auslegung nach den Vorgaben des EuGH | 119 | ||
c) Interpretation des Begriffsverständnisses des EuGH durch den SC | 119 | ||
aa) Gewisser Grad an Integration in ein soziales und familiäres Umfeld | 120 | ||
bb) Ausreichendes Maß an Beständigkeit | 120 | ||
C. Begriffsverständnis im Mental Capacity Act | 121 | ||
I. Begriffsverständnis der Rechtsprechung | 121 | ||
1. Widerrechtliche Verbringung: Das Phänomen der Erwachsenenentführung | 122 | ||
a) Re MN | 122 | ||
aa) Sachverhalt | 122 | ||
bb) Ausführungen von Richter Hedley | 123 | ||
cc) Bewertung | 124 | ||
b) In the Matter of PO | 125 | ||
c) A.F. v M.S. | 127 | ||
d) Zusammenfassung | 128 | ||
2. Widerrechtlicher Umzug einer Person mit entsprechender Capacity: The Health Service Executive of Ireland v IM & Anor | 129 | ||
3. An English Local Authority v SW | 131 | ||
a) Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des MCA | 132 | ||
b) Gewichtung der Faktoren bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts | 133 | ||
c) Subsumtion im konkreten Fall | 134 | ||
d) Bewertung | 135 | ||
4. AB and XS | 137 | ||
II. Abweichender Auslegungsansatz der Literatur für Erwachsene ohne Capacity hinsichtlich ihres Aufenthaltsorts | 138 | ||
1. Begründungsansatz | 139 | ||
2. Bestimmungsgrundsätze für Personen, denen die Capacity hinsichtlich ihres Aufenthaltsorts fehlt | 139 | ||
a) Allgemeine Bestimmungsgrundsätze | 140 | ||
b) Widerrechtliche Verbringung | 140 | ||
c) Person, die nie die entsprechende Capacity besaß | 141 | ||
3. Bewertung | 141 | ||
a) Ungerechtfertigte Ablehnung der Auslegungsformel des EuGH | 141 | ||
b) Überwiegende Gemeinsamkeiten | 142 | ||
III. Zwischenresümee zu C. | 143 | ||
§ 5 Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im autonomen internationalen und nationalen Erwachsenenschutzrecht sowie im ErwSÜ durch die deutsche Rechtsprechung und Literatur | 144 | ||
A. Bestimmungsgrundsätze des BGH für den Bereich des autonomen und staatsvertraglichen IPR und IZVR | 144 | ||
I. Historische Entwicklung am Auslegungsmaßstab der Haager Konventionen | 144 | ||
1. Herkömmliche Definition | 144 | ||
2. Leicht abweichende Umschreibung in einigen neueren Entscheidungen | 145 | ||
3. Stellungnahme | 146 | ||
II. Weitere Auslegungsgrundsätze | 147 | ||
1. Maßgeblichkeit der tatsächlichen Umstände | 148 | ||
2. Traditionell objektiver Bestimmungsansatz | 148 | ||
3. Möglichkeit des fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts | 149 | ||
4. Grundsätze bei Kindesentführungen | 149 | ||
III. Zusammenfassung und Bewertung | 150 | ||
B. Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im autonomen Erwachsenenschutzrecht | 151 | ||
I. Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte | 151 | ||
1. Übernahme der herkömmlichen Begriffsdefinition des BGH | 152 | ||
2. Die Maßgeblichkeit subjektiver Kriterien im Rahmen der Aufenthaltsbestimmung | 152 | ||
a) Strafrechtliche Unterbringung in einer Haftanstalt oder Einrichtung des Maßregelvollzugs | 153 | ||
aa) Steht Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts grundsätzlich nicht entgegen | 153 | ||
bb) Kein anderer Lebensmittelpunkt neben der Hafteinrichtung | 153 | ||
cc) Nicht nur vorübergehender bzw. auf Dauer angelegter Aufenthalt | 154 | ||
b) Zivilrechtliche Unterbringungen | 155 | ||
c) Aufenthaltsverlagerung in ausländisches Pflegeheim | 157 | ||
d) Zusammenfassung | 159 | ||
3. Längere, freiwillige Klinikaufenthalte | 160 | ||
a) Grundsatz | 160 | ||
b) Verständnis von „vorübergehender Abwesenheit“ | 160 | ||
c) Folge einer Aufgabe des bisherigen Daseinsmittelpunkts | 161 | ||
II. Auslegungsansätze der Literatur | 161 | ||
1. Auslegungsansätze der Literatur zum autonomen Erwachsenenschutzrecht | 161 | ||
a) „Zwei-Komponenten-Lösung“ | 162 | ||
aa) Objektive Bestimmung | 162 | ||
bb) Zwangsweise Verbringung | 164 | ||
b) Stärker an Zeitkomponente orientierte Lösungen | 165 | ||
aa) Objektive Bestimmung | 166 | ||
bb) Zwangsweise Verbringung | 166 | ||
c) Subjektiv geprägtes Begriffsverständnis | 166 | ||
2. Längere, freiwillige Klinikaufenthalte | 167 | ||
C. Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im ErwSÜ durch die deutsche Rechtsprechung und Literatur | 168 | ||
I. Begriffsverständnis der deutschen Rechtsprechung | 168 | ||
1. Beschluss des LG Cottbus | 168 | ||
2. Beschluss des LG Augsburg | 169 | ||
a) Auslegungsvorgaben | 169 | ||
b) Allgemeines Begriffsverständnis | 170 | ||
c) Subsumtion durch die Kammer | 170 | ||
II. Auslegungsansätze der deutschen Literatur | 171 | ||
1. Stärker an Zeitkomponente orientierte Lösung | 172 | ||
2. Zwei-Komponenten-Lösung | 172 | ||
3. Übernahme des Begriffsverständnisses des EuGH in Kindschaftsfällen | 174 | ||
a) Einfache Indizwirkung im Rahmen einer objektiv-faktischen Gesamtbetrachtung | 174 | ||
b) Höhere Indizwirkung | 176 | ||
c) Ausschlaggebende Wirkung des natürlichen Willens/Begründungserfordernis | 176 | ||
4. Längere, freiwillige Klinikaufenthalte | 176 | ||
D. Zusammenfassung und Bewertung | 177 | ||
I. Drei Auslegungsansätze | 177 | ||
1. Stärker an Zeitkomponente orientierte Lösungen | 177 | ||
a) Allgemeiner Auslegungsansatz | 177 | ||
b) Maßgeblichkeit subjektiver Kriterien | 178 | ||
aa) Ablehnung des Erfordernisses eines rechtsgeschäftlichen Begründungswillens | 178 | ||
bb) Möglichkeit der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts – Substitution der objektiven Kriterien durch subjektive Elemente | 178 | ||
cc) Behandlung zwangsweiser Verbringungen bzw. Aufenthalte | 178 | ||
2. Zwei-Komponenten-Lösung | 179 | ||
a) Allgemeiner Auslegungsansatz | 179 | ||
b) Maßgeblichkeit subjektiver Kriterien | 179 | ||
aa) Ablehnung des Erfordernisses eines rechtsgeschäftlichen Begründungswillens | 179 | ||
bb) Möglichkeit der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts – Substitution der objektiven Kriterien durch subjektive Elemente | 180 | ||
cc) Berücksichtigung des Willens als einfaches Indiz | 180 | ||
dd) Behandlung zwangsweiser Verbringungen bzw. Aufenthalte | 180 | ||
3. Übernahme des Begriffsverständnisses des EuGH in Kindschaftsfällen | 181 | ||
a) Allgemeiner Auslegungsansatz | 181 | ||
b) Maßgeblichkeit subjektiver Kriterien | 181 | ||
aa) Ablehnung des Erfordernisses eines rechtsgeschäftlichen Begründungswillens | 182 | ||
bb) Möglichkeit der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts | 182 | ||
cc) Berücksichtigung des Willens des Betroffenen als Indiz | 182 | ||
dd) Behandlung zwangsweiser Verbringungen bzw. Aufenthalte | 183 | ||
ee) Folgeproblem: Bis zu welchem Grad der Beeinträchtigung ist der Wille des Betroffenen maßgeblich? | 183 | ||
II. Längere, freiwillige Klinikaufenthalte | 183 | ||
§ 6 Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im ErwSÜ durch die Schweizer Rechtsprechung und Literatur | 185 | ||
A. Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt im internationalen Erwachsenenschutzrecht der Schweiz | 185 | ||
B. Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts durch die Schweizer Rechtsprechung und Literatur | 185 | ||
I. Zwei-Komponenten-Lösung | 186 | ||
II. Integrationslösung | 187 | ||
1. Aufenthaltsdauer | 188 | ||
2. Soziale Bindungen | 188 | ||
3. Ausbildung und berufliche Tätigkeit | 189 | ||
4. Freizeitgestaltung | 190 | ||
5. Wohnsituation | 190 | ||
6. Sprachkenntnisse | 191 | ||
7. Natürlicher Wille/Absichten des Betroffenen | 191 | ||
8. Unfreiwilligkeit der Aufenthaltsbegründung durch einen im Hinblick auf den Lebensmittelpunkt urteilsfähigen Erwachsenen | 192 | ||
9. Urteilsfähigkeit in Bezug auf die soziale Integration stellt kein Begründungserfordernis dar | 193 | ||
a) Abwägung des Für und Wider | 193 | ||
b) Auswirkungen auf die Fallpraxis | 194 | ||
10. Auswirkungen einer Demenzerkrankung des Betroffenen auf das Vorliegen sozialer Integration | 195 | ||
a) Ausschluss der sozialen Integration bei demenziell Erkrankten | 195 | ||
b) Kein Ausschluss der sozialen Integration bei demenziell Erkrankten | 197 | ||
III. Zusammenfassung und Bewertung | 197 | ||
§ 7 Vergleich der Begriffsverständnisse im internationalen Erwachsenenschutzrecht und Entwicklung einer Auslegungsempfehlung | 199 | ||
A. Grundansätze für die Begriffsauslegung | 199 | ||
I. Stärker an zeitlichen Faktoren orientierte Auslegung | 200 | ||
II. Zwei-Komponenten-Lösung | 200 | ||
III. Übernahme des Begriffsverständnisses des EuGH | 201 | ||
IV. Übernahme des Begriffsverständnisses des EuGH für Ehegatten i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. a) Brüssel IIa-VO | 203 | ||
1. Auslegungsvorgaben des EuGH in der Rs. IB | 203 | ||
2. Bewertung | 204 | ||
V. Bewertung | 205 | ||
1. Übernahme des Grundauslegungsansatzes des EuGH in Kindschaftsfällen mit leichter Modifikation | 205 | ||
a) Übernahme des in der Rs. IB vertretenen Begriffsverständnisses bietet sich für das Gebiet des Erwachsenenschutzes nicht an | 205 | ||
aa) Kein rechtsvergleichender Konsens für den Willen des Betroffenen als Begründungserfordernis | 206 | ||
bb) Lehren aus der Domicile-Anknüpfung: Beweisschwierigkeiten subjektiver Kriterien in der Praxis | 206 | ||
cc) Erhöhte Feststellungsschwierigkeiten im Kontext des Erwachsenenschutzes | 207 | ||
dd) Unvereinbarkeit mit dem im ErwSÜ verfolgten Zweck der räumlichen Nähe | 207 | ||
ee) Drohender Normenmangel und negative Kompetenzkonflikte | 210 | ||
ff) Teils eingeschränkte Willensqualität aufgrund schwerwiegender Beeinträchtigungen | 211 | ||
gg) Aufenthaltsbestimmung sollte nicht von Vorbehalten gegenüber (ausländischen) Pflegeheimen abhängig gemacht werden | 213 | ||
b) Entstehungsgeschichtliche, systematische und teleologische Erwägungen sprechen für Nähe zum Begriffsverständnis des EuGH in Kindschaftsfällen | 213 | ||
aa) Erfordernis der einheitlichen Auslegung im KSÜ und der Brüssel IIa-VO soweit es die konsistente Abgrenzung der Anwendungsbereiche verlangt | 213 | ||
bb) Von der Spezialkommission intendierte, einheitliche Auslegung mit dem KSÜ | 214 | ||
cc) Identischer Zweck der Aufenthaltsanknüpfung | 215 | ||
dd) Vorschlag für eine das ErwSÜ flankierende EU-Verordnung | 215 | ||
ee) Zwischenresümee | 216 | ||
c) Beständigkeit des Aufenthalts als kumulatives Kriterium zum gewissen Grad an Integration | 216 | ||
aa) Nähere Betrachtung der Rechtsprechung des EuGH in Kindschaftsfällen in Bezug auf das Kriterium der Beständigkeit | 216 | ||
bb) Nähe zum Begriffsverständnis des EuGH für Ehegatten | 217 | ||
cc) Nähe zur Zwei-Komponenten-Lösung | 218 | ||
dd) Bewertung | 218 | ||
d) Marginale Modifikation der Auslegungsformel | 218 | ||
e) Zwischenergebnis | 219 | ||
2. Weitere Grundannahmen zur Auslegung | 219 | ||
a) Erfordernis der physischen Präsenz | 219 | ||
b) Capacity, Urteilsfähigkeit, Aufenthaltsbestimmungsrecht oder Geschäftsfähigkeit kein Begründungserfordernis | 220 | ||
c) Gerichtliche Anordnung oder andere Formalitäten kein Begründungserfordernis | 221 | ||
d) Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts | 221 | ||
e) Kein mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt | 222 | ||
f) Alternierender gewöhnlicher Aufenthalt | 223 | ||
B. Verständnis des Kriteriums des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld | 223 | ||
I. Kein rein subjektiv-emotionales Verständnis von Integration | 224 | ||
II. Soziale Integration entspricht nicht kultureller Assimilation | 225 | ||
III. Personenbezogener Integrationsmaßstab | 225 | ||
1. Objektiver Durchschnittsintegrationsmaßstab | 225 | ||
2. Personenbezogener Ansatz | 226 | ||
3. Bewertung | 227 | ||
a) Wertung der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Mercredi/Chaffe | 227 | ||
b) Räumliche Nähe als Telos der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt im ErwSÜ | 228 | ||
c) Fazit | 229 | ||
IV. Verhältnismäßig geringer zeitlicher Bezugsrahmen für das Vorliegen des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld | 230 | ||
C. Verständnis des Kriteriums der gewissen Beständigkeit | 232 | ||
I. Kein Erfordernis einer Mindestaufenthaltsdauer | 232 | ||
II. Geringes Maß an Beständigkeit | 232 | ||
D. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigende Faktoren | 233 | ||
I. Indizien für das Vorliegen des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld | 233 | ||
1. Objektive Faktoren | 233 | ||
a) Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts | 233 | ||
aa) Rechtsvergleichende Betrachtung | 233 | ||
bb) Bewertung | 235 | ||
cc) Entscheidende Bedeutung nach ca. eineinhalb Jahren | 235 | ||
dd) Untergeordnete Bedeutung, wenn der Erwachsene sich abwechselnd an zwei verschiedenen Orten aufgehalten hat und der Schwerpunkt der Bindungen eindeutig an einem der Orte liegt | 235 | ||
b) Soziale Bindungen | 236 | ||
aa) Bewertung der Bindungen zu Personal und anderen Bewohnern in sozialen Einrichtungen | 237 | ||
bb) Auswirkungen der diversen Beeinträchtigungen schutzbedürftiger Erwachsener auf die Möglichkeit des Bestehens sozialer Bindungen | 238 | ||
(1) Demenzsyndrom | 238 | ||
(2) Andere Beeinträchtigungen | 241 | ||
(3) Vermittlung sozialer Bindungen über die Bezugspersonen in Fällen tiefer Bewusstlosigkeit | 242 | ||
c) Wohnsituation | 242 | ||
d) Behördliche An- und Abmeldung | 244 | ||
e) Immobiliareigentum | 244 | ||
f) Staatsangehörigkeit | 244 | ||
g) Einkommensquelle | 245 | ||
h) Bankkonten | 246 | ||
i) Sprachkenntnisse bzw. Bestehen einer Kommunikationsmöglichkeit | 246 | ||
j) Inanspruchnahme medizinischer Behandlung | 247 | ||
k) Freizeitgestaltung | 247 | ||
l) Ausübung einer beruflichen Tätigkeit | 248 | ||
2. Subjektive Faktoren | 249 | ||
a) Personen mit Autonomie hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes | 251 | ||
aa) Person wollte den Aufenthaltswechsel oder will den Verbleib am Aufenthaltsort | 253 | ||
bb) Person zog widerwillig um oder hält sich inzwischen nur noch widerwillig am Aufenthaltsort auf | 253 | ||
cc) Unfreiwilliger Aufenthaltswechsel | 254 | ||
(1) Aufenthalte in einer Haftanstalt oder Einrichtung des Maßregelvollzugs | 254 | ||
(2) Entscheidung unter unverhältnismäßigem Druck Dritter | 255 | ||
b) Personen, die nicht mehr vollkommen autonom über ihren Aufenthaltsort entscheiden können | 259 | ||
aa) Absichten der zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten Person oder Stelle hinsichtlich der Beibehaltung des Aufenthalts durch den Betroffenen | 259 | ||
(1) Tatsächlicher Aufenthalt im Einklang mit den Absichten des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten | 259 | ||
(2) Übergehung der Absichten des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten | 259 | ||
bb) Wünsche und Gefühle des Betroffenen hinsichtlich des Aufenthalts | 260 | ||
(1) Wünsche und Gefühle des Betroffenen stehen im Einklang mit dem Aufenthalt | 261 | ||
(2) Ablehnende Haltung des Betroffenen gegenüber dem (neuen) Aufenthaltsort | 262 | ||
c) Gewichtung subjektiver Faktoren im Rahmen der Gesamtbetrachtung | 263 | ||
d) Erforderlichkeit der Manifestation nach außen | 263 | ||
II. Indizien für das Bestehen der notwendigen Beständigkeit | 264 | ||
III. Möglichkeit der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts: Indizien mit entscheidender Bedeutung für das sofortige Vorliegen des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld und/oder der erforderlichen Beständigkeit | 265 | ||
1. Personen mit Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsorts | 265 | ||
a) Rechtsvergleichende Betrachtung | 266 | ||
b) Übernahme der Formulierung des EuGH in Kindschaftsfällen | 267 | ||
c) Erfordernis der Manifestation nach außen | 267 | ||
d) Spätere Bildung des erforderlichen Willens | 267 | ||
e) Inhaltliche Konkretisierung des erforderlichen Willens | 268 | ||
aa) Übersiedlung in eine Pflegeeinrichtung | 268 | ||
bb) Längere Klinikaufenthalte | 269 | ||
cc) Hospizaufenthalte | 270 | ||
dd) Beruflich veranlasste Aufenthaltswechsel | 270 | ||
ee) Lebensabend im Ausland | 271 | ||
f) Autonomie hinsichtlich der Aufenthaltsortsbestimmung | 271 | ||
g) Keine Substituierbarkeit durch entsprechenden Willen der zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten Fürsorgeperson | 272 | ||
2. Personen ohne Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsortes | 274 | ||
a) Entscheidende Indizwirkung der kumulativen Wünsche des Betroffenen und der Absichten des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten für das Vorliegen der nötigen Beständigkeit | 274 | ||
b) Exemplifizierung | 275 | ||
§ 8 Das Domicile schutzbedürftiger Erwachsener | 276 | ||
A. Die historische Entwicklung des Domicile im anglo-amerikanischen Rechtskreis | 276 | ||
I. Vom domicilium zum englischen Rechtskonzept des Domicile | 276 | ||
II. Die weitere Entwicklung des Domicile | 279 | ||
1. Großbritannien | 279 | ||
2. USA | 279 | ||
B. Das Domicile als Anknüpfungspunkt im englischen und US-amerikanischen Kollisionsrecht | 280 | ||
I. Das Domicile im englischen Kollisionsrecht | 280 | ||
II. Das Domicile im US-amerikanischen Kollisionsrecht | 281 | ||
C. Grundprinzipien der Domicile-Anknüpfung | 281 | ||
I. Bestimmung nach der lex fori | 281 | ||
II. Domicile – ein einheitliches Konzept? | 282 | ||
III. Erfordernis des Bestehens eines Domicile | 282 | ||
IV. Kein mehrfaches Domicile | 282 | ||
V. Domicile in einer konkreten Gebietseinheit | 282 | ||
D. Domicile of Origin | 283 | ||
I. Domicile of Origin im englischen Recht | 283 | ||
1. Grundsätze | 283 | ||
2. Relevanz aufgrund der Revival-Doktrin | 284 | ||
3. Funktionale Nähe zur Staatsangehörigkeitsanknüpfung | 285 | ||
4. Kritik | 286 | ||
II. Domicile of Origin im US-amerikanischen Recht | 287 | ||
E. Domicile of Choice | 287 | ||
I. Domicile of Choice nach englischem Recht | 287 | ||
1. Residence | 288 | ||
2. Intention of permanent or indefinite residence (animus manendi) | 289 | ||
3. Beweisanforderungen | 290 | ||
a) Beweismittel | 290 | ||
b) Zu berücksichtigende Indizien | 291 | ||
aa) Motiv des Aufenthalts | 291 | ||
bb) Unfreiwilliger Aufenthalt oder drohende unfreiwillige Beendigung | 292 | ||
4. Kritik | 292 | ||
II. Domicile of Choice nach US-amerikanischem Recht | 293 | ||
1. Physical Presence | 293 | ||
2. Intention to make a home | 294 | ||
3. Beweisanforderungen | 294 | ||
a) Beweismittel | 294 | ||
b) Indizien | 295 | ||
aa) Motiv des Aufenthalts | 295 | ||
bb) Freiwilligkeit des Aufenthalts | 295 | ||
F. Domicile of Dependency – das Domicile schutzbedürftiger Erwachsener | 296 | ||
I. Domicile of Dependency nach englischem Recht | 296 | ||
1. Anforderungen an die Willensbildungsfähigkeit | 296 | ||
2. Grundregel | 297 | ||
3. Ausnahme: Personen, die von Geburt an geistig beeinträchtigt sind oder dies bis zu ihrem 16. Lebensjahr werden | 297 | ||
4. Bewertung und Kritik | 298 | ||
II. Domicile of Dependency nach US-amerikanischem Recht | 299 | ||
1. Anforderungen an die Willensbildungsfähigkeit | 300 | ||
2. Bestimmungsgrundsätze bei Personen ohne die erforderlichen geistigen Fähigkeiten | 301 | ||
a) Person verliert als Erwachsener die Fähigkeit, ein Domicile of Choice zu begründen, und es wurde kein Vormund bestellt | 301 | ||
b) Erwachsener verlor schon vor Erreichen der Volljährigkeit die Fähigkeit, ein Domicile of Choice zu begründen | 301 | ||
c) Erwachsener, für den ein Vormund bestellt wurde | 301 | ||
3. Erwachsener erlangt geistige Fähigkeiten zurück | 302 | ||
4. Einweisung in geschützte Einrichtung | 303 | ||
§ 9 Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts schutzbedürftiger Erwachsener in der EuErbVO | 304 | ||
A. Überblick über das Begriffsverständnis des EuGH in der EuErbVO und der Brüssel IIa-VO | 304 | ||
I. Die Auslegung des Begriffs in der EuErbVO – die Rs. E. E. | 304 | ||
1. Sachverhalt | 304 | ||
2. Auslegungsvorgaben des EuGH | 305 | ||
3. Bewertung | 305 | ||
II. Die Auslegung des Begriffs in der Brüssel IIa-VO | 306 | ||
1. Die Auslegung des Begriffs für Minderjährige | 306 | ||
a) A | 306 | ||
aa) Sachverhalt | 306 | ||
bb) Auslegungsvorgaben des EuGH | 307 | ||
b) Mercredi/Chaffe | 308 | ||
aa) Sachverhalt | 308 | ||
bb) Auslegungsvorgaben des EuGH | 309 | ||
c) C/M | 310 | ||
d) OL/PQ | 310 | ||
e) HR/KO | 311 | ||
aa) Sachverhalt | 311 | ||
bb) Auslegungsvorgaben des EuGH | 311 | ||
2. Die Auslegung des Begriffs für Ehegatten i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. a) | 313 | ||
III. Bewertung | 313 | ||
B. Die Auslegung des Begriffs durch die deutsche Rechtsprechung | 314 | ||
I. Auslegungsansätze, die das Vorliegen subjektiver Faktoren neben objektiven Faktoren als zwingendes Begründungserfordernis ansehen | 315 | ||
1. 31. Senat des OLG München | 315 | ||
a) Erfordernis der Geschäftsfähigkeit des Erblassers | 315 | ||
b) Wünsche bzw. Idealvorstellungen des Erblassers unerheblich | 316 | ||
c) Rückkehrwille | 316 | ||
2. 10. Senat des OLG Hamm | 317 | ||
II. Auslegungsansätze, die in subjektiven Faktoren kein Begründungserfordernis sehen, ihnen aber Indizcharakter beimessen | 318 | ||
1. 15. Senat des OLG Hamm | 318 | ||
2. OLG Frankfurt | 320 | ||
III. Rein objektive Auslegungsansätze | 320 | ||
1. OLG Hamburg | 320 | ||
2. OLG Celle | 321 | ||
3. 33. Senat des OLG München | 322 | ||
IV. Sonderfall: Hospiz | 323 | ||
1. OLG Celle | 323 | ||
2. OLG Brandenburg & KG Berlin | 324 | ||
V. Zusammenfassung und Bewertung | 325 | ||
C. Auslegungsansätze der Literatur | 326 | ||
I. Der „willenszentrierte Aufenthaltsbegriff“ | 326 | ||
1. Willenszentrierter Aufenthaltsbegriff | 326 | ||
2. Praktische Folgen des Auslegungsansatzes | 327 | ||
3. Begründung des Auslegungsansatzes | 328 | ||
II. Auslegungsansätze, die das Vorliegen subjektiver Faktoren neben objektiven Faktoren als zwingendes Begründungserfordernis ansehen | 329 | ||
1. Emmerich | 329 | ||
2. Zimmer/Oppermann | 330 | ||
3. Weber/Francastel | 332 | ||
4. Köhler/Sonnentag | 333 | ||
III. Auslegungsansätze, die in subjektiven Faktoren kein Begründungserfordernis sehen, ihnen aber Indizcharakter zumessen | 334 | ||
1. Primäre Bedeutung objektiver Indizien | 335 | ||
a) Animus manendi | 335 | ||
b) Animus revertendi | 336 | ||
c) Maßgeblichkeit des Willens des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten? | 336 | ||
d) Tendenz zum abgeleiteten gewöhnlichen Aufenthalt | 337 | ||
e) Begründung für primär objektive Bestimmung | 337 | ||
2. Willenssensitives Aufenthaltsverständnis | 338 | ||
3. Vienenkötter | 338 | ||
a) Geschäftsunfähige | 339 | ||
b) Demenziell Erkrankte | 339 | ||
IV. Objektive Auslegungsansätze | 340 | ||
1. „Erhöhter Integrationsmaßstab“ | 340 | ||
2. Rein objektive Auslegungsansätze | 342 | ||
V. Zwischenergebnis | 342 | ||
§ 10 Herausarbeitung eines Auslegungsansatzes für die EuErbVO | 343 | ||
A. Anknüpfungszwecke der EuErbVO | 343 | ||
I. Reibungslos funktionierender Binnenmarkt als übergeordnetes Ziel der EuErbVO | 343 | ||
II. Mit der Aufenthaltsanknüpfung verfolgte Zwecke | 344 | ||
1. Unionspolitisches Kernanliegen der Erleichterung der internationalen Nachlassabwicklung und Senkung damit einhergehender Kosten durch Herstellung des Gleichlaufs von forum und ius im Wege der Aufenthaltsanknüpfung | 344 | ||
2. Integrationsfördernder sowie diskriminierungsfreier Anknüpfungspunkt | 344 | ||
3. Gewährleistung einer engen und beständigen Verbindung zum betreffenden Staat | 345 | ||
a) Kein Erfordernis einer besonders engen und festen Bindung | 345 | ||
b) Beständige Bindung | 346 | ||
c) Inhaltliche Konkretisierung der engen und beständigen Bindung | 346 | ||
aa) Enge Bindung | 347 | ||
bb) Beständige Bindung | 348 | ||
4. Sachnähe zum Erblasser, dessen wesentlichen Vermögensgegenständen und Erben | 348 | ||
B. Herausarbeitung des Grundauslegungsansatzes für die EuErbVO | 349 | ||
I. Festlegung auf einen Grundauslegungsansatz | 349 | ||
1. Keine Übernahme eines Auslegungsansatzes, der subjektive Faktoren als konstitutives Begründungserfordernis ansieht | 349 | ||
a) Auslegungsansätze, deren subjektives Kriterium an das subjektive Kriterium zur Begründung eines englischen Domicile of Choice erinnert | 350 | ||
aa) Realitätsferne Anknüpfungsergebnisse gefährden Ziel der Sachnähe des Nachlassgerichts | 351 | ||
bb) Ungewollte Nähe zur Staatsangehörigkeitsanknüpfung | 352 | ||
cc) Integrationshemmende Wirkung | 353 | ||
dd) Nachweisschwierigkeiten in der Praxis erschweren Ziel der effizienten Nachlassabwicklung | 353 | ||
ee) Subjektive Prägung des englischen Domicile of Choice birgt Gefahr unzulässiger Ausdehnung der Parteiautonomie | 355 | ||
ff) Aufenthaltsanknüpfung kein funktionales Äquivalent zur Parteiautonomie | 356 | ||
b) Auslegungsansätze, deren subjektives Kriterium die Geschäftsfähigkeit des Erblassers beim Aufenthaltswechsel voraussetzt | 357 | ||
aa) Realitätsferne Anknüpfungsergebnisse gefährden Ziel der Sachnähe des Nachlassgerichts | 357 | ||
bb) Geschäftsfähigkeit kein geeignetes Kriterium zur Sicherung einer gewissen Willensqualität | 359 | ||
cc) Gesetzgeberisch nicht intendierte Abkehr vom traditionellen Begriffsverständnis in den Haager Konventionen | 360 | ||
dd) Eher geringe Gefahr der gezielten Manipulation des Erbstatuts | 361 | ||
ee) Kein mittelbarer Verstoß gegen das Höchstpersönlichkeitsgebot letztwilliger Verfügungen infolge der Möglichkeit der Aufenthaltsverlagerung durch einen gesetzlichen Vertreter oder Vorsorgebevollmächtigten | 362 | ||
ff) Positive Feststellbarkeit im Nachhinein möglicherweise nicht mehr gegeben | 363 | ||
c) Auslegungsansatz des EuGH in der Rs. IB | 364 | ||
aa) Inhaltliche Unklarheit | 364 | ||
(1) Variante 1: Entscheidende Bedeutung der subjektiven Anschauungen des Betroffenen | 364 | ||
(2) Variante 2: Entscheidende Bedeutung der objektiven Umstände | 365 | ||
bb) EuGH betont Möglichkeit des autonomen Willensentschlusses Erwachsener | 365 | ||
cc) Problem der eingeschränkten Willensqualität bei Minderjährigen und schutzbedürftigen Erwachsenen | 365 | ||
2. Keine Übernahme eines primär objektiv geprägten Begriffsverständnisses | 366 | ||
a) ErwG 23 S. 2 EuErbVO sieht Berücksichtigung der „Gründe“ für den Aufenthalt vor | 367 | ||
b) Ablehnung der Möglichkeit der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts steht nicht im Einklang mit den ErwG | 367 | ||
3. Übernahme des Grundauslegungsansatzes des EuGH in Kindschaftsfällen mit leichter Modifikation | 368 | ||
a) Formulierung der ErwG 23 und 24 greifen Begriffsverständnis des EuGH für Kinder unter der Brüssel IIa-VO auf | 369 | ||
b) Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rs. E. E. | 370 | ||
c) Sicherstellung der engen und festen bzw. beständigen Verbindung | 371 | ||
d) Vorteil einer kohärenten Auslegung | 371 | ||
e) Marginale Modifikation | 371 | ||
4. Zwischenergebnis | 371 | ||
II. Weitere Grundannahmen zur Auslegung | 372 | ||
1. Erfordernis der physischen Präsenz | 372 | ||
2. Autonomie des Betroffenen hinsichtlich seines dauerhaften Aufenthaltsortes kein Begründungserfordernis | 373 | ||
3. Gerichtliche Anordnung oder andere Formalien kein Begründungserfordernis | 375 | ||
4. Kein fehlender gewöhnlicher Aufenthalt | 375 | ||
5. Kein mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt | 377 | ||
6. Kein alternierender gewöhnlicher Aufenthalt | 377 | ||
C. Verständnis des Kriteriums des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld | 378 | ||
I. Kein rein subjektiv-emotionales Verständnis von Integration | 378 | ||
II. Soziale Integration entspricht nicht kultureller Assimilation | 379 | ||
III. Personenbezogener Integrationsmaßstab | 380 | ||
1. Erfordernis eines personenbezogenen Integrationsmaßstabs | 380 | ||
2. Konkretisierung der Anforderungen | 382 | ||
IV. Verhältnismäßig großer zeitlicher Bezugsrahmen für das Vorliegen des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld | 382 | ||
D. Verständnis des Kriteriums des gewissen Grads an Beständigkeit | 384 | ||
I. Kein Erfordernis einer Mindestaufenthaltsdauer | 384 | ||
II. Höheres Maß an Beständigkeit | 385 | ||
E. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigende Indizien | 386 | ||
I. Indizien für das Vorliegen des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld | 386 | ||
1. Objektive Faktoren | 386 | ||
a) Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts | 386 | ||
aa) Entscheidende Bedeutung nach fünf Jahren bei dauerhaften Aufenthaltswechseln | 387 | ||
bb) Untergeordnete Bedeutung, wenn der Erblasser sich abwechselnd in verschiedenen Staaten aufgehalten hat und der Schwerpunkt der Bindungen eindeutig in einem der Staaten zu verorten ist | 388 | ||
b) Soziale Bindungen | 388 | ||
aa) Unerheblichkeit der kulturellen Zugehörigkeit der Kontaktpersonen | 389 | ||
bb) Bewertung der Bindungen zu Personal und anderen Bewohnern in sozialen Einrichtungen | 390 | ||
cc) Auswirkungen der diversen Beeinträchtigungen schutzbedürftiger Erwachsener auf die Möglichkeit des Bestehens sozialer Bindungen | 390 | ||
dd) Vorrangige Bedeutung gegenüber wirtschaftlichen und beruflichen Bindungen, ErwG 24 S. 2 und 3 EuErbVO | 391 | ||
c) Wohnsituation | 391 | ||
d) Behördliche An- und Abmeldung | 393 | ||
e) Immobiliareigentum/wesentliche Vermögensgegenstände | 393 | ||
f) Staatsangehörigkeit | 394 | ||
g) Bankkonten | 396 | ||
h) Sprachkenntnisse/Verständigungsmöglichkeit | 396 | ||
i) Inanspruchnahme medizinischer Behandlung | 396 | ||
j) Freizeitgestaltung | 397 | ||
k) Berufliche Situation | 397 | ||
l) Legalität des Aufenthalts | 398 | ||
2. Subjektive Faktoren | 398 | ||
a) Person mit Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsortes | 399 | ||
aa) Person wollte den Aufenthaltswechsel oder will den Verbleib am Aufenthaltsort | 399 | ||
bb) Person zog widerwillig um oder hält sich inzwischen nur noch widerwillig am Aufenthaltsort auf | 399 | ||
cc) Unfreiwilliger Aufenthaltswechsel oder Aufenthalt | 400 | ||
(1) Aufenthalte in einer Haftanstalt | 400 | ||
(2) Entscheidung unter unverhältnismäßigem Druck Dritter | 401 | ||
b) Personen, die nicht mehr vollkommen autonom über ihren Aufenthaltsort entscheiden können | 401 | ||
aa) Absichten der zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten Person oder Stelle | 402 | ||
(1) Absicht des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten, dass Betroffener am neuen Ort den gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen begründen soll | 402 | ||
(2) Übergehung der Absichten des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten | 402 | ||
bb) Wünsche und Gefühle des Betroffenen hinsichtlich des Aufenthalts | 403 | ||
(1) Wünsche und Gefühle des Betroffenen stehen im Einklang mit dem Aufenthalt | 403 | ||
(2) Ablehnende Haltung des Betroffenen gegenüber dem (neuen) Aufenthaltsort | 403 | ||
c) Gewichtung subjektiver Faktoren im Rahmen der Gesamtbetrachtung | 403 | ||
d) Erfordernis der Manifestation nach außen | 404 | ||
II. Indizien für das Bestehen der notwendigen Beständigkeit | 404 | ||
III. Möglichkeit der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts: Indizien mit entscheidender Bedeutung für das sofortige Vorliegen des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld und/oder der erforderlichen Beständigkeit | 406 | ||
1. Personen mit Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsorts | 406 | ||
a) Möglichkeit der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts entspricht dem Willen des Verordnungsgebers | 406 | ||
b) Übernahme der Formulierung des EuGH in Kindschaftsfällen | 407 | ||
c) Erfordernis der Manifestation nach außen | 408 | ||
d) Spätere Bildung des erforderlichen Willens | 408 | ||
e) Inhaltliche Konkretisierung des erforderlichen Willens | 408 | ||
aa) Übersiedlung in eine Pflegeeinrichtung | 409 | ||
bb) Längere Klinikaufenthalte | 410 | ||
cc) Hospizaufenthalte | 410 | ||
dd) Beruflich veranlasste Aufenthaltswechsel | 411 | ||
ee) Lebensabend im Ausland | 412 | ||
f) Autonomie hinsichtlich der Aufenthaltsortsbestimmung | 412 | ||
g) Keine Substituierbarkeit durch entsprechenden Willen der zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten Fürsorgeperson | 413 | ||
2. Personen ohne Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsortes | 414 | ||
a) Entscheidende Indizwirkung der kumulativen Wünsche des Betroffenen und der Absichten des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten für das Vorliegen der nötigen Beständigkeit | 414 | ||
b) Exemplifizierung | 415 | ||
F. Anwendung der Ausweichklausel | 415 | ||
I. Restriktiv auszulegende Ausnahmeregelung | 416 | ||
II. Mögliche Anwendungsfälle | 416 | ||
1. Versterben des Erblassers kurz nach der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts infolge eines Umzugs | 416 | ||
2. Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts aufgrund entscheidender Bedeutung der Aufenthaltsdauer | 417 | ||
§ 11 Gesamtbewertung und Auslegungsempfehlung | 419 | ||
A. Gesamtbewertung | 419 | ||
B. Auslegungsempfehlungen für das internationale Erb- und Erwachsenenschutzrecht | 420 | ||
I. Allgemeine Auslegungsformel | 420 | ||
II. Weitere Grundannahmen zur Auslegung | 421 | ||
III. Verständnis des Kriteriums des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld | 421 | ||
IV. Verständnis des Kriteriums des gewissen Grads an Beständigkeit | 424 | ||
V. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigende Indizien | 424 | ||
1. Indizien für das Vorliegen des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld | 424 | ||
a) Objektive Faktoren | 424 | ||
b) Subjektive Faktoren | 426 | ||
aa) Personen mit Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsorts | 426 | ||
bb) Personen ohne Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsorts | 427 | ||
2. Indizien für das nötige Maß an Beständigkeit | 428 | ||
3. Möglichkeit der sofortigen Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts: Indizien mit entscheidender Bedeutung für das sofortige Vorliegen des gewissen Grads an Integration in ein soziales Umfeld und/oder Beständigkeit | 429 | ||
a) Personen mit Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsorts | 429 | ||
b) Personen ohne Autonomie hinsichtlich ihres dauerhaften Aufenthaltsorts | 430 | ||
C. Ausblick | 431 | ||
Literaturverzeichnis | 434 | ||
Stichwortverzeichnis | 443 |