Menu Expand

Die Ausnahmen vom Geschäftsgeheimnisschutz

Cite BOOK

Style

Kleinvogel, E. (2024). Die Ausnahmen vom Geschäftsgeheimnisschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59191-6
Kleinvogel, Emma Johanna. Die Ausnahmen vom Geschäftsgeheimnisschutz. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59191-6
Kleinvogel, E (2024): Die Ausnahmen vom Geschäftsgeheimnisschutz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59191-6

Format

Die Ausnahmen vom Geschäftsgeheimnisschutz

Kleinvogel, Emma Johanna

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 45

(2024)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Emma Kleinvogel studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften. Im Anschluss an das erste juristische Staatsexamen arbeitete sie in der Patentrechtsabteilung einer Großkanzlei und begann zugleich ihre Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München unter der Betreuung von Prof. Dr. Ohly, LL.M. (Cambridge). Im Februar 2022 wurde sie in die Promotionsförderung der Studienstiftung des deutschen Volkes e.V. aufgenommen und arbeitet seitdem nebenbei als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Bachmann, LL.M. (Michigan) an der Humboldt Universität zu Berlin. Seit Mai 2023 ist sie Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin.

Abstract

Geschäftsgeheimnisse, die weder unter das Patent- noch das Urheberrecht fallen, sind schwer fassbar und gewinnen in der heutigen Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. § 5 GeschGehG sieht insgesamt vier Ausnahmen von den Verboten des § 4 vor. Die Ausnahmen weisen allesamt Konkretisierungsbedarf auf. Diese Konkretisierung setzt sich die vorliegende Untersuchung zum Ziel. Es gilt dabei ein System zu entwickeln, das sowohl den Gerichten als auch den potenziellen Nutzern des § 5 als juristische Laien mehr Sicherheit an die Hand gibt, um die mit einer rechtswidrigen Handlung einhergehenden Risiken zu minimieren. Besonders großen Forschungsbedarf weisen hier die Teilschranke zur Ausübung der freien Meinungsäußerung aus § 5 Nr. 1, das sonstige Fehlverhalten aus § 5 Nr. 2 als auch die Ausnahme zu Gunsten sonstiger legitimer Interessen auf, deren Schutzumfang und Entwicklungspotential die Untersuchung herausarbeitet.»The Exceptions to Trade Secret Protection«: Sec. 5 of the German Trade Secrets Protection Act provides exceptions to the prohibitions in Sec. 4. The exceptions require further specification. The aim of the present study is to specify these exceptions. This applies in particular to the exceptions regarding the exercising of freedom of expression and other misconduct, as well as the exception in favor of other legitimate interests. In the latter aspect, this study especially elaborates on development potential.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 21
A. Inhaltliche Einführung 21
B. Relevanz 22
C. Ziel der Untersuchung 23
I. Zu lösende Probleme 23
II. Herangehensweise 25
D. Forschungsstand 26
E. Überblick über den Gang der Darstellung 27
Teil 1: Der Geschäftsgeheimnisschutz im Kontext 28
Kapitel 1: Überblick über den Geschäftsgeheimnisschutz und seine Ausnahmen 28
A. Der Geheimnisbegriff 28
I. Definition vor der Einführung der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie 28
II. Definition nach dem GeschGehG 28
III. Erfassung rechtswidriger Geschäftsgeheimnisse vom Schutzbereich des GeschGehG 31
B. Schutzbereich 34
I. Reichweite des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses nach der Richtlinie 34
II. Reichweite der in § 4 verbotenen Handlungsformen 35
C. Überblick über die Ausnahmen des § 5 mit Blick auf die frühere Rechtslage 38
I. Allgemeines zu § 5 38
II. Frühere Rechtslage 38
III. Unterschiede zwischen Geschäftsgeheimnisrichtlinie und deutscher Umsetzung 39
IV. Grenzen der von § 5 erlaubten Handlungsformen 40
V. Prognose der Relevanz der Nutzungshandlungen für § 5 41
Kapitel 2: Verfassungsrechtlicher Kontext 42
A. Normativer Gegenstand dieser Untersuchung 42
I. Verhältnis der Grundrechtsdimensionen und Rechtsprechungsebenen zueinander 42
1. Auf Unionsebene 42
2. Auf nationaler Ebene 43
II. Fazit für die vorliegende Untersuchung 46
B. Verfassungsrechtlicher Schutz des Geschäftsgeheimnisses 47
I. Einschlägige Verfassungsordnung 47
II. Mögliche verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte 47
1. Meinungsstand 47
2. Schutzbereich der denkbaren Anknüpfungspunkte 48
a) Berufsfreiheit 48
b) Eigentumsfreiheit 50
3. Zwischenergebnis 52
III. Anwendung auf das Geschäftsgeheimnis in seiner neuen Gestalt 52
1. Zur Rechtsnatur und Zuordnung des Geschäftsgeheimnisses 52
a) Vor Einführung des GeschGehG 52
b) Nach Einführung des GeschGehG 53
2. Stellungnahme 55
IV. Notwendigkeit der Festlegung auf ein Grundrecht? 56
1. Gewichtung der Grundrechte 56
2. Schrankenregelungen 57
3. Schranken-Schranken und Rechtsprechung sowie Literatur 60
4. Zwischenergebnis 60
V. Ergebnis 61
C. Verhältnis zum verfassungsrechtlichen Schutz der Ausnahmen 61
Kapitel 3: Methodischer Kontext 62
A. Konkretisierung von Generalklauseln 62
I. Die Definition der Generalklausel 63
II. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer weiten Formulierung 65
III. Rechtfertigung des Einsatzes für die Ausnahmen 66
1. Funktionen von Generalklauseln 66
2. Übertragung auf die Ausnahmen des Geheimnisschutzes 67
a) Bedeutsamkeit des Schutzrechts 67
b) Geheimnisqualität als entscheidender Unterschied 68
c) Lauterkeitsrechtliche Züge des Geschäftsgeheimnisschutzes 69
d) Zwischenergebnis 69
IV. Methoden zur Konkretisierung von Generalklauseln 70
1. Angemessenheitsprüfung 71
a) Abwägungsprüfungen im Urheberrecht 71
b) Normierte Verhältnismäßigkeitsgebote im GeschGehG 72
c) Notwendigkeit und Zulässigkeit einer Abwägung innerhalb des § 5 73
aa) Kompetenzüberschreitung? 75
bb) Auslegungsspielraum innerhalb der Tatbestandsalternativen 75
(1) § 5 Nr. 2: rechtswidriges und berufliches Fehlverhalten und § 5 Nr. 3 75
(2) Die übrigen Ausnahmen des § 5 76
cc) Auslegungsspielraum innerhalb der erlaubten Nutzungsart 77
d) Zwischenergebnis 78
2. Hilfestellung durch die objektive Werteordnung, insbesondere Grundrechte 78
a) Grundrechte 79
b) Orientierung an gesetzlichen Vorgaben 80
c) Verhalten unterhalb der Schwelle gesetzlicher Verstöße 80
d) Orientierung an Gesetzeskatalogen und der Auslegung wertungsoffener Normen 82
e) Leitlinien bereits bestehender Ethikgremien 84
3. Wortlaut der Norm und Gesetzgebungsmaterialien 85
4. Orientierung an Präjudizien 85
5. Ermittlung möglicher Lebenssachverhalte 85
6. Folgenorientierte ökonomische Analyse 86
7. Rechtsvergleichung 87
8. Zwischenergebnis 88
B. Auskunftsanspruch versus Ausnahme 88
I. Differenzierung 89
II. Funktion und Grenzen der Entwicklung von Auskunftsansprüchen 90
III. Anwendung auf § 5 92
1. Bestehende vorrangige Auskunftsansprüche 92
2. Normcharakter 93
3. Notwendigkeit eines Auskunftsanspruchs? 94
4. Folgenbetrachtung 96
IV. Ergebnis 97
Teil 2: Die Tatbestände des § 5 im Einzelnen 98
Kapitel 4: Reichweite von § 5 Nr. 2 98
A. Das Whistleblowing 98
I. Die Interessenlage und die mit dem Whistleblowing verbundenen Risiken 98
1. Perspektive des Whistleblowers 98
2. Perspektive des Geschäftsgeheimnisinhabers 99
3. Perspektive der Öffentlichkeit 100
II. Zur Bedeutsamkeit des Whistleblowings 100
1. Existenz von Missständen 100
2. Hilfe durch Whistleblower 102
3. Sachlicher Kontext des Whistleblowings 103
a) Im arbeitsrechtlichen Umfeld 103
b) Kategorien möglichen Fehlverhaltens 104
aa) Wirtschaft 104
bb) Politik 105
cc) Einhaltung von Menschenrechten 107
dd) Umwelt 108
III. Bestehende Ausgestaltung des Whistleblowings 110
1. Hinweisgeberschutz-Richtlinie und HinSchG 110
a) Zweck der Richtlinie 110
b) Persönlicher Anwendungsbereich 110
c) Sachlicher Anwendungsbereich 111
d) Umsetzung der Schutzmaßnahmen im HinSchG 111
e) Verhältnis der Geschäftsgeheimnisschutz-RL zur Hinweisgeberschutz-RL 113
2. Bestehende staatliche Ausgestaltung 114
3. Bestehende privatautonome Ausgestaltung 114
a) Hinweisgebersystem als Teil des Compliance-Systems 114
b) Exemplarisch: Das Hinweisgebersystem des Volkswagenkonzerns 115
B. Allgemeines 116
I. Überblick zu § 5 Nr. 2 116
II. Abgrenzung zu § 5 Nr. 1 116
1. Durch Ausgrenzung journalistischer Tätigkeit 116
2. Spezialitätsverhältnis 118
C. Rechtsprechung zur Aufdeckung von Fehlverhalten 118
I. Urteile des EGMR 119
1. EGMR – Sürek v. Türkei 119
2. EGMR – Sürek und Özdemir v. Türkei 120
3. EGMR – Guja/Moldau 121
4. EGMR – Marchenko v. Ukraine 124
5. EGMR – Heinisch v. Deutschland 125
6. EGMR – Haldimann u. a. v. Schweiz 127
7. EGMR – Gawlik v. Liechtenstein 128
II. Nationale Entscheidungen 129
1. BVerfG – Springer-Wallraff 129
2. BGH – Innenminister unter Druck 130
3. BGH – Verbreitung von Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen 131
D. Eignung zum Schutz des allgemeinen öffentlichen Interesses 132
I. Objektiver oder subjektiver Maßstab 132
1. Kritik an der deutschen Umsetzung 133
2. Stellungnahme 133
a) Zur Übersetzung aus dem Englischen 133
b) Sinn und Zweck der Richtlinie 134
c) Zwischenergebnis 136
II. Bedeutungsumfang 136
E. Zusätzlich berechtigtes Interesse? 138
F. Rechtswidrige Handlung 138
G. Berufliches Fehlverhalten 139
I. Gesetzesverstöße 140
II. Normen ohne Rechtscharakter 141
III. Sonstiges berufliches Fehlverhalten 142
IV. Praktische Bedeutung 143
H. Sonstiges Fehlverhalten 144
I. Kritik 145
II. Mindestvoraussetzungen 147
III. Rückgriff auf Auslegung der objektiven Werteordnung 149
1. Sittenwidrigkeit 150
a) Zum Begriff 150
b) Anwendung im Rahmen des § 5 Nr. 2 151
c) Die Kriterien im Einzelnen 153
2. Treu und Glauben 154
IV. Mögliche Fallgruppen des sonstigen Fehlverhaltens 155
1. Handeln im Ausland 155
a) Herleitung 155
b) Bewertungsproblem 156
c) Unterkategorie: Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette 156
aa) Zu den gesetzlichen Vorgaben 156
bb) Ausstrahlung auf § 5 158
(1) Verstöße gegen das LkSG als Fehlverhalten nach § 5 158
(2) Verstöße gegen das durch die Sorgfaltspflichten vorzubeugende Fehlverhalten 159
2. Handeln im Widerspruch zu überobligatorischen Zusagen 160
a) Verstoß gegen private Vereinbarungen 160
b) Öffentliche Zusage 162
V. Ergebnis 163
I. Ausgestaltung der Angemessenheitsprüfung 164
I. Übertragbarkeit der vom EGMR entwickelten Kriterien auf die GeschGehRL? 165
II. Abwägung hinsichtlich der erlaubten Nutzungshandlung 166
1. Wahl des mildesten gleich effektiven Mittels 166
2. Einhaltung von Eskalationsstufen 167
III. Schwere des Öffentlichkeitsinteresses 169
IV. Folgenabwägung 171
1. Für den Geschäftsgeheimnisinhaber 171
2. Für den Offenbarenden 172
V. Das Verhalten des Nutzenden 173
1. Loyalitätspflicht 173
2. Authentizität der offenbarten Information 174
3. Art der Informationserlangung 174
VI. Einfluss staatlicher Interessen 174
VII. Gepräge des Fehlverhaltens 175
1. Einsatz des Geschäftsgeheimnisses 175
2. Mögliche Verursacher des Fehlverhaltens 175
3. Bewertung 176
Kapitel 5: Reichweite von § 5 Nr. 1 176
A. Schutzumfang der privilegierten Grundrechte 177
I. Schutzbereich 178
1. Sachlicher Schutzbereich 178
2. Persönlicher Schutzbereich 179
II. Rechtfertigung 180
B. Dogmatische Einordnung in die Systematik des § 5 182
C. Rechtsprechung zu Grenzen journalistischer Tätigkeit 182
I. Weitergabe und Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen 183
1. Bei Berichterstattung unter Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses 183
2. Bei Informationsweitergabe durch Beamte 184
II. Durchsetzung gegenüber Urheberrechten 185
1. Rechtfertigung und Grenzen der Übertragbarkeit auf den Geschäftsgeheimnisschutz 185
2. Die Entscheidungen im Einzelnen 186
a) BGH/EuGH – Afghanistan Papiere 186
b) BGH/EuGH – Reformistischer Aufbruch (Volker Beck) 187
c) Unterkategorie Parodie 188
d) Urt. d. EuGH v. 15.03.2022 – C-302/20 (Marktmissbrauchsverordnung) 188
aa) Überblick über die MAR 189
bb) Die Entscheidung des EuGHs 190
cc) Rückschluss für die Auslegung des § 5 Nr. 1 190
III. Ergebnis der Rechtsprechungsauswertung 191
D. Ausgestaltung der Angemessenheitsprüfung 192
E. Anwendungsbereich des § 5 Nr. 1 192
1. Überblick 192
2. Anwendungsfälle 194
a) Journalistische Tätigkeit in den Fällen des § 5 Nr. 2 194
b) Fälle fehlerfreien Verhaltens 195
aa) Erläuterung dieses Anwendungsbereichs 195
bb) Umsetzung 195
3. Beschränken auf bloße Nutzung 197
F. Ergebnis 198
Kapitel 6: Reichweite von § 5 Nr. 3 198
A. Verhältnis zu anderen Vorschriften im GeschGehG 199
I. Zu § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 200
II. Zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 202
III. Zwischenergebnis 203
B. Reichweite der Tatbestandsvoraussetzungen 203
I. Offenlegung der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung 203
1. Unbefugtes Erlangen 204
2. Reichweite der Befugnis zur Offenlegung 204
a) Offenlegung gegenüber Dritten 204
b) Offenbarung gegenüber externer Arbeitnehmervertretung 205
c) Zwischenergebnis 207
II. Erforderlichkeit zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung durch Arbeitnehmervertretung 207
C. Keine weitere Abwägungsprüfung 209
D. Verbleibender Anwendungsbereich 210
E. Ergebnis 211
Kapitel 7: Reichweite von Art. 5 lit. d GeschGeh-RL 212
A. Anwendungsbereich – der status quo 212
B. Grenze der Auslegung: Vergleichbarkeit? 214
C. Vergütungspflicht als Regulierungsfaktor? 216
I. Herleitung 216
II. Anwendungsbereich 218
1. Sachlicher Anwendungsbereich 218
2. Die zu erlaubenden Nutzungshandlungen 218
III. Widerspruch zu den Vorschriften des GeschGehG? 219
1. Zu § 9 220
2. Zu § 10 Abs. 1 220
3. Zu § 11 Abs. 1 222
4. Zwischenergebnis 222
IV. Eingriff in die Privatautonomie als Ausschluss? 223
1. § 5 als faktische Zwangslizenz? 223
2. Vergütungspflicht als faktische Zwangslizenz? 224
3. Zulässigkeit einer Knowhow-Zwangslizenz? 226
4. Widerspruch zur Vollharmonisierung? 227
V. Ergebnis 228
D. Fallgruppenbildung möglicher Interessen 229
I. Zugang zu Daten 229
1. Bedeutsamkeit von Daten im GeschGehG 229
2. Spezialgesetzliche Zugangsrechte 231
3. Subsumtion unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses 232
4. Allgemeine Zugangsschranke zu Daten? 235
5. Denkbare Interessen 236
a) Behinderung wettbewerbsgetriebener Märkte 236
b) Reparaturinteresse 237
aa) Entwicklung der Fallgruppe 237
bb) Begründung der Fallgruppe 242
(1) Verfassungsrechtliches Recht zur Reparatur? 242
(2) Erschöpfungsgrundsatz im Geheimnisschutz? 243
(a) Grundsatz der Erschöpfung 243
(b) Übertragung auf den Geheimnisschutz 243
(c) Kein Bedarf wegen Regelungen im GeschGehG 244
(d) Zwischenergebnis 245
cc) Vorrangiges Recht auf Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht? 246
6. Problem: § 5 als richtiger Regelungsstandort? 246
7. Ergebnis 248
II. Herstellung essenzieller Medikamente und Impfstoffe 248
1. Herleitung des Interesses 249
2. Übertragung auf den Geheimnisschutz 250
a) Übertragung auf den Geschäftsgeheimnisschutz 250
aa) Denkbare Konstellationen 250
(1) Zugriff auf Know-how als notwendiger Zwischenschritt 251
(a) Durchsetzung des Interesses im Patentrecht 251
(b) Methodische Herangehensweise 252
(2) Isolierter Zugriff auf Know-how 253
(3) Zwischenergebnis 253
bb) Zu erlaubende Nutzungsrechte 253
(1) Offenlegung 253
(2) Nutzung 254
(3) Erlangung 254
b) § 5 als richtiger Regelungsstandort? 254
aa) Präzisierungsschwierigkeiten 255
bb) Unzureichende Sicherung der Information 257
cc) Kein Auskunftsanspruch 257
dd) Umsetzungsvorschlag im Auftrag der Europäischen Kommission 258
3. Ergebnis 259
III. Offenlegung zwecks Beratung 260
1. Verhältnis zu § 3 261
2. Differenzierung nach Personenkreisen 263
a) Gegenüber Personenkreis aus § 203 StGB 263
b) Austausch im privaten Umfeld 263
c) Austausch mit externen Stellen 264
3. Zwischenergebnis 264
IV. Erfüllung rechtlicher Pflichten 265
1. Entwicklung anhand von Fällen 265
2. Diskussion 266
3. Ergebnis 267
V. Staatliche Interessen 268
E. Ergebnis 268
F. Auswirkung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Angemessenheitsprüfung 269
Teil 3: Einordnung des § 5 in das Rechtssystem 270
Kapitel 8: Überlagerung mit anderen Rechtsgebieten 270
A. Mögliche Konfliktlagen 271
B. Lösung von Konfliktlagen im Allgemeinen 273
I. Lösung der Überlagerung von aktiven Schutzrechten 273
II. Lösung der Überlagerung von Rechtsgebieten im Übrigen 275
C. Übertragung auf die Kollision mit dem Geschäftsgeheimnisschutz 276
I. Vereinbarkeit mit dem Geschäftsgeheimnisschutz 276
II. Methodische Umsetzung in Bezug auf das GeschGehG 278
D. Scheinproblematik? 279
I. Überlagernde Rechtsgebiete (Fall 1) 279
II. Überlagerung aktiver Schutzrechte 280
1. Urheberrecht und Geschäftsgeheimnis (Fälle 2 und 3) 280
2. Patent und Geschäftsgeheimnis (Fälle 4 und 5) 284
3. Aufeinandertreffen mit einem weiteren Geschäftsgeheimnis (Fälle 6 und 7) 287
E. Ergebnis 288
Kapitel 9: Disponibilität der Ausnahmen 288
A. Wirkung abweichender vertraglicher Regelungen 289
I. Differenzierung zwischen dinglicher und schuldrechtlicher Wirkung vertraglicher Vereinbarungen? 289
1. Im Urheberrecht 289
2. Anwendbarkeit auf den Geheimnisschutz 290
II. Pauschale Abdingbarkeit der Ausnahmen des § 5 292
1. Systematik 293
2. Vollharmonisierung 294
3. Fehlende Vorhersehbarkeit 294
4. Dogmatik des § 5 295
5. Strafrechtliche Sanktionierung 295
6. Sinn und Zweck der einzelnen Ausnahmen 296
a) § 5 Nr. 1 296
b) § 5 Nr. 2 297
c) § 5 Nr. 3 298
d) Art. 5 lit. d – sonstige legitime Interessen 299
7. Ergebnis 301
III. Konkretisierung und Abdingbarkeit im Einzelfall 301
1. Reichweite der vertraglichen Konkretisierung 302
a) Verzicht im Einzelfall 302
aa) Beispiele 302
bb) Bewertung 303
b) Bloße Modifikation 304
aa) Beispiele 304
bb) Bewertung 304
2. Zwischenergebnis 305
IV. Ergebnis 305
B. Folge fehlender Implementierung der Ausnahmen 306
C. Ergebnis 308
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 309
Literaturverzeichnis 312
Stichwortverzeichnis 338