Menu Expand

Der Schutz des Beschäftigten bei Beschuldigungen durch einen Whistleblower

Cite BOOK

Style

Frese, L. (2024). Der Schutz des Beschäftigten bei Beschuldigungen durch einen Whistleblower. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59192-3
Frese, Leon. Der Schutz des Beschäftigten bei Beschuldigungen durch einen Whistleblower. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59192-3
Frese, L (2024): Der Schutz des Beschäftigten bei Beschuldigungen durch einen Whistleblower, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59192-3

Format

Der Schutz des Beschäftigten bei Beschuldigungen durch einen Whistleblower

Frese, Leon

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 21

(2024)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Leon Frese studierte von Oktober 2015 bis September 2020 Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Nach dem Abschluss des ersten Staatsexamens arbeitete er promotionsbegleitend bis März 2023 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht. Seit April 2023 ist der Autor Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München.

Abstract

Im Whistleblowing richtet sich der Fokus meist auf einen Hinweisgeber, der einen Missstand anprangert. Häufig kommt es dabei auch zur Beeinträchtigung von Dritten - insbesondere anderen Beschäftigten -, die mittel- oder unmittelbar von einer Meldung betroffen sind. Der Fokus der vorliegenden Arbeit richtet sich daher auf die Rechtsstellung jener Arbeitnehmer, denen ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, da sich vor allem bei Falschmeldungen die Frage nach deren Schutz stellt. Um gegen einen Hinweisgeber vorgehen zu können, muss ein Betroffener wissen, wer eine Mitteilung zu seinen Lasten gemacht hat. Da die Identität eines Hinweisgebers i.d.R. geschützt wird und dem Betroffenen unbekannt ist, stellt sich die Frage, wann ein Auskunftsanspruch erfolgsversprechend ist und gegen wen dieser zu richten ist. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Meldestellen, die nach dem HinSchG zwingend etabliert werden müssen.»Employee protection in the event of accusations by a whistleblower«: This thesis focuses on the legal position of those employees who have been the target of whistleblowing allegations and who have suffered disadvantages as a result. In particular, if the content of a report is false, the question of protection arises. Claims for damages by an affected party against the whistleblower require the affected party to know the identity of the whistleblower, which makes it necessary to assert a claim for information in advance.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 13
A. Der betroffene Beschäftigte im Spannungsverhältnis von Hinweisgeber- und Betroffenenschutz 16
I. Terminologie 16
1. Whistleblowing 16
2. Der betroffene Beschäftigte 16
3. Internes/externes Whistleblowing im Verhältnis zu internen/externen Meldungen und Offenlegungen 17
a) Internes/externes Whistleblowing 17
b) Interne/externe Meldung und Offenlegung 17
II. Schutzbedürfnis des betroffenen Beschäftigten 18
1. Benachteiligungen i.R.d. Arbeitsverhältnisses 18
a) Verdachtskündigung 19
b) Versagung von Beförderungen und andere berufliche Nachteile 19
2. Sonstige Benachteiligungen 20
III. Spannungsverhältnis im Whistleblowing 21
1. Unterschiedliche Interessen im Whistleblowing 21
2. Spannungsverhältnis von Hinweisgeber- und Betroffenenschutz 22
B. Voraussetzungen für den Schutz betroffener Beschäftigter 24
I. Negative Schutzvoraussetzungen 24
1. Negative Voraussetzungen des HinSch‍G 24
a) Anwendungsbereich 25
aa) Persönlicher Anwendungsbereich 25
bb) Sachlicher Anwendungsbereich 25
b) Interne Meldung, externe Meldung oder Offenlegung 26
aa) Interne und externe Meldung 26
bb) Offenlegungen aufgrund von Versäumnissen der externen Meldestelle 26
(1) Ausbleiben von Folgemaßnahmen 26
(2) Ausbleiben einer Rückmeldung über Folgemaßnahmen 26
(3) Frist 26
cc) Offenlegungen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles 27
dd) Stellungnahme 28
c) Hinreichender Grund zur Annahme der Richtigkeit der Informationen als Ausdruck des guten Glaubens 29
aa) Hinreichender Grund vs. vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Meldung 30
(1) Wortlaut 30
(2) Historie 31
(3) Systematik 31
(4) Sinn und Zweck 32
(5) Stellungnahme 32
bb) Unterschiedliche Bezugspunkte abhängig von interner/externer Meldung oder Offenlegung 33
d) Motivation des Hinweisgebers 33
2. Negative Voraussetzungen der bisherigen Rechtsprechung 33
a) Rechtsprechung des BVerfG 34
b) Konkretisierung dieser Rechtsprechung durch das BAG 36
c) Rechtsprechung des EGMR 37
aa) Eingriff 38
bb) Rechtfertigung 38
(1) Öffentliches Interesse 39
(2) Richtigkeit der Informationen 39
(3) Schaden des beschuldigten Beschäftigten 39
(4) Milderes Mittel 40
(5) Beweggründe 40
(6) Schwere der Sanktion 40
cc) Unionsrechtskonformität 41
dd) Zwischenergebnis 41
d) Guter Glaube 41
aa) BVerfG und BAG 42
bb) EGMR 43
cc) Zwischenergebnis 44
3. Unterschiede zwischen normativem und judikativem Ansatz 44
II. Anforderungen an die Prüfpflicht 44
1. Abgrenzung zum innerbetrieblichen Klärungsversuch 45
2. Prüfpflicht 45
a) Zweistufige Prüfung des Wahrheitsgehalts bei Meldungen 45
aa) Aufklärungsbemühungen des Hinweisgebers auf der ersten Stufe 46
(1) Grenzen der Prüfpflicht 46
(2) Einheitliche Anforderungen an die Prüfpflicht des Hinweisgebers mit Blick auf die gewählte Meldestelle 48
bb) Aufklärungsbemühungen der Meldestellen auf der zweiten Stufe 48
cc) Zwischenergebnis 49
b) Einstufige Prüfung des Hinweisgebers bei Offenlegungen 50
aa) Wahrheitsfindung durch den Hinweisgeber 50
bb) Zusätzliche Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 Nr. 2 HinSch‍G 51
c) Zwischenergebnis 52
3. Berücksichtigung der Gesamtumstände 53
a) Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB 53
b) Schaden des Arbeitgebers/Schwere des Vorwurfs 54
c) Belange anderer Beschäftigter 54
d) Zwischenergebnis 56
4. Zwischenergebnis 56
III. Einordnung einer Strafanzeige 56
1. Strafanzeige als externe Meldung 57
2. Strafanzeige als Offenlegung 57
3. Strafanzeige nicht vom HinSch‍G erfasst 57
4. Stellungnahme 58
C. Aufbau, Unabhängigkeit und Rechtsstellung der Meldestellen 61
I. Interne Meldestelle 61
1. Einrichtung der internen Meldestelle 62
a) Pflicht zur Implementierung einer internen Meldestelle 62
b) Besetzung 62
c) Beschäftigungsgeber als Teil der Meldestelle 63
2. Aufgaben der internen Meldestelle 64
a) Betrieb der Meldekanäle 64
b) Führen des Verfahrens 64
c) Ergreifen von Folgemaßnahmen 64
d) Erhöhung der Attraktivität der internen Meldestelle auf Kosten des betroffenen Beschäftigten 66
3. Unabhängige Tätigkeit 67
a) Arbeitnehmer des Unternehmens 67
b) Dritte 68
4. Mitbestimmung des Betriebsrats 69
a) Besetzung der Meldestelle 69
b) Versetzung eines Beschäftigten der Meldestelle 70
5. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit 71
a) Interne Meldestelle als „Dritte“ i.S.d. DS-GVO 72
b) Beschäftigungsgeber als Verantwortlicher 73
c) Stellungnahme 73
6. Vertraulichkeitsgebot 76
a) Informationen über die Identität des Hinweisgebers 77
b) Informationen über die Identität des Betroffenen 78
c) Umgehung des Vertraulichkeitsgebots durch Einschaltung Dritter 79
d) Bußgeld bei Verstoß gegen das Vertraulichkeitsgebot 80
7. Auskunft durch die Meldestelle 81
II. Externe Meldestelle 81
D. Maßnahmen betroffener Beschäftigter im Einzelnen 83
I. Maßnahmen gegen den Hinweisgeber als Repressalien i.S.v. § 36 Abs. 1 HinSch‍G 83
II. Maßnahmen des betroffenen Beschäftigten im Einzelnen 86
1. Ansprüche gegen den Hinweisgeber 86
a) § 823 Abs. 1 BGB 86
aa) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 86
(1) Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen 87
(2) Anspruchsvoraussetzungen 87
(a) Eingriff in den Schutzbereich 87
(b) Rechtswidrigkeit 88
(c) Rechtsfolgen 89
(aa) Anspruch auf Unterlassung 89
(bb) Anspruch auf materiellen Schadensersatz 89
(cc) Anspruch auf immateriellen Schadensersatz 89
bb) Gesundheitsschädigung 90
cc) Recht am Arbeitsplatz 91
b) § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz 91
aa) Schutzgesetze des StGB 92
(1) § 164 Abs. 1 und 2 StGB 92
(2) § 187 StGB 93
(3) § 186 StGB 93
(4) Zwischenergebnis 93
bb) § 32 Abs. 2 HinSch‍G als Schutzgesetz 94
c) §§ 824, 826 BGB 95
d) § 38 HinSch‍G 95
e) Zwischenergebnis 96
2. Ansprüche gegen den Beschäftigungsgeber 97
a) Informationspflicht 97
b) Auskunftsanspruch 99
aa) Reichweite 100
bb) Grenzen 100
cc) Darlegungs- und Beweislast 101
dd) Prozessuale Lösung des BAG 103
ee) Verhältnis zum Recht auf Einsicht in die Personalakte 104
(1) Verhältnis von § 83 BetrVG zu Art. 15 Abs. 1 DS-GVO 105
(2) Verhältnis von § 83 BetrVG zu Art. 15 Abs. 3 DS-GVO 106
(3) Zwischenergebnis 107
c) Schadensersatz 108
aa) Art. 82 DS-GVO 108
bb) Sonstige Schadensersatzansprüche 110
3. Ansprüche gegen die Meldestelle 110
E. Schlussbetrachtung 111
Thesen 113
Literaturverzeichnis 117
Stichwortverzeichnis 122