Menu Expand

Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

Cite BOOK

Style

Klauck, D. (2024). Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59226-5
Klauck, Dominik. Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59226-5
Klauck, D (2024): Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59226-5

Format

Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

Klauck, Dominik

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1537

(2024)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Dominik Klauck studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität und ist seit 2019 als Rechtsanwalt tätig. 2024 wurde er in München zum Dr. jur. promoviert.

Abstract

Moderne Herausforderungen für eine effektive Gewährleistung des Grundrechtsschutzes ergeben sich zunehmend nicht mehr nur aus einzelnen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, sondern aus einer kontinuierlichen Erweiterung staatlicher Befugnisse und kumulativen Belastungen.

Dominik Klauck versucht in der vorliegenden Publikation, Maßstäbe aufzuzeigen, die den Zuwachs an Staatsmacht effektiv begrenzen können. Als Problemkreise werden das unzureichend reflektierte Zusammenspiel zwischen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Strafrecht und der gerichtlichen Kontrolldichte im Sicherheits- und Strafprozessrecht, die fortschreitende Nivellierung der Grenzen zwischen Prävention und Repression, die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei den Sicherheits- und Justizbehörden, die jedenfalls nicht praxistaugliche dogmatische Erfassung kumulativer Belastungen sowie die zusätzliche Verengung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsräume durch die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten diskutiert.
»Constitutional limitations for the guarantee of state security«: Modern challenges for an effective protection of the fundamental rights increasingly arise not only from single serious impairments of the protected rights, but also from a continuous expan-sion of state powers. The thesis examines constitutional standards that can be applied to provide against an increasing narrowing of constitutionally guaranteed freedoms, in the sense of a »comprehensive scrutiny«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Erstes Kapitel: Einführung und Begriffsbestimmung 23
A. Anlass der Untersuchung 23
B. Staatsschutz als Grundlage des Untersuchungsgegenstands 25
C. Gang der Untersuchung 28
Zweites Kapitel: Ausgewählte Problemkreise bei der Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich des Staatsschutzes 31
A. Auswirkungen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Strafrecht auf die verfassungsrechtliche Kontrolldichte 31
B. Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression 34
C. Zentralisierungstendenzen bei der Verwaltungsorganisation 38
D. Quantität von Grundrechtseingriffen und kumulative Belastungen 41
E. Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 45
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Bewältigung dieser Herausforderungen 49
A. Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht 49
I. Staatsschutz als Gut von Verfassungsrang? 50
1. Staatsschutz im engeren Sinne 51
a) Die Rechtsprechung des BVerfG von den qualifizierten Rechtsgütern 52
b) Selbstbindung des Gesetzgebers durch Strafrecht? 55
c) Beschreibung der Maßstäbe als „Prinzip der Folgerichtigkeit“ 56
aa) Der Grundgedanke: Interpretationsprimat des Gesetzgebers 56
bb) Die These und ihre Abgrenzung zum Diskurs um eine Pflicht des Gesetzgebers zu folgerichtigem Handeln 60
cc) Einwände gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit 62
(1) Normenhierarchie 62
(2) Bundesstaatsprinzip 63
(3) Demokratieprinzip 63
d) Subsumtion: Qualifizierte Rechtsgüter nach Maßgabe der gesetzgeberischen Wertungen des Strafgesetzbuchs 64
2. Staatsschutz im weiteren Sinne 66
a) Schutz des Ansehens staatlicher Institutionen 67
aa) Der Ehrschutz von Individuen 67
bb) Der Schutz des Ansehens als staatsorganisationsrechtlicher Belang 68
b) Öffentlicher Friede 70
aa) Entwicklung des Friedensbegriffs als historischer Ursprung des Staatsschutzes 70
bb) Kriterien der Rechtsprechung des BVerfG für eine Störung des öffentlichen Friedens 73
cc) Schutz des staatlichen Gewaltmonopols als überindividueller Belang? 74
dd) Zwischenergebnis 75
c) Wehrhafte Demokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung 76
aa) Normativer Gehalt der wehrhaften Demokratie? 76
bb) Das Institut der wehrhaften Demokratie in der Rechtsprechung des BVerfG 77
cc) Freiheitliche demokratische Grundordnung als eigentliches Schutzgut 78
dd) Zwischenergebnis 80
3. Zwischenergebnis zu den materiellen Maßstäben im Staatsschutz 81
II. Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts 81
1. Gründe für eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle in der Rechtsprechung des BVerfG 82
a) Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aus materiell-rechtlichen Gründen 82
b) Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aus prozessualen Gründen 84
2. Anwendung dieser Grundsätze auf sicherheitsrechtliche und strafprozessuale Befugnisnormen 85
a) Intensivierte inhaltliche Kontrolle durch das BVerfG 85
b) Bewertung des von der Rechtsprechung zugrunde gelegten Prüfungsmaßstabs 87
3. Verfassungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Strafrecht 88
III. Fazit 92
B. Formelle Grenzen des Staatsschutzes 93
I. Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression: Die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht 93
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Kompetenz des Bundes für die Maßregeln der Besserung und Sicherung gem. Art. 74 I Nr. 1 GG 95
a) Zweispurigkeit des strafrechtlichen Sanktionensystems 95
b) Weite Auslegung des Art. 74 I Nr. 1 GG bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung 96
c) Folgeentscheidung des BVerfG zum ThUG 97
d) Kritik an der Weite der Auslegung des Art. 74 I Nr. 1 GG 98
2. Der Unterschied zwischen den Maßregeln der Besserung und Sicherung und der Problematik des neuen Staatsschutzstrafrechts 101
3. Die Wesensmerkmale des verfassungsrechtlichen Strafrechtsbegriffs nach Art. 74 I Nr. 1 GG 104
a) Die Rechtsfolgen strafrechtlicher Sanktionen als Ausgangspunkt des verfassungsrechtlichen Strafrechtsbegriffs 105
b) Das sozialethische Unwerturteil als Besonderheit strafrechtlicher Sanktionen 107
c) Legitimierung außergewöhnlicher Rechtsfolgen durch das Schuldprinzip 109
d) Erfordernis eines Mindestmaßes an Erfolgsunrecht als Konsequenz des Ausspruchs eines mit staatlicher Autorität versehenen Unwerturteils 110
4. Zwischenergebnis 114
II. Die Gewaltenteilung als Schranke der Verwaltungsorganisation 115
1. Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten als Verfassungsprinzip 116
a) Art. 20 II 2 GG als ein normativer Bezugspunkt des Gewaltenteilungsprinzips 116
b) Zur Bedeutung des Art. 20 II 2 GG für die Beratungen des Parlamentarischen Rates 117
c) Gewaltenteilung als abstrakter Grundrechtsschutz 122
d) Erscheinungsformen der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten 127
e) Bedeutung der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten für den Staatsschutz 129
2. Das Trennungsprinzip als ein Anwendungsfall interner Gewaltenteilung 132
3. Einwände gegen das Postulat einer Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten 134
a) Demokratieprinzip 134
b) Gewaltenteilung als gegenseitige Kontrolle 135
c) Gesamtverantwortung der Regierung 136
4. Zwischenergebnis 137
III. Fazit 137
C. Materielle Grenzen des Staatsschutzes: Der additive Grundrechtseingriff 138
I. Die dogmatische Einordnung des additiven Grundrechtseingriffs 139
1. Der additive Grundrechtseingriff als Ausprägung der Abwehrdimension der Grundrechte? 140
2. Eigenständige Abwehrfähigkeit einer Belastungskumulation? 141
3. Der additive Grundrechtseingriff als Ausprägung des Grundrechtsschutzes durch Organisation und Verfahren 143
4. Die quantitative Wesensgehaltsprüfung als weitere Erscheinungsform des additiven Grundrechtseingriffs 145
a) Zum Begriff des Wesensgehalts in Art. 19 II GG 146
b) Der additive Grundrechtseingriff im Rahmen von Art. 19 II GG 147
c) Eigenständiger Anwendungsbereich des Art. 19 II GG jedenfalls bei rein unionalen Sachverhalten 148
5. Zwischenergebnis 149
II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen 149
1. Anforderungen an die Konnexität der Einzeleingriffe 150
a) Grundrechtsidentität 150
b) Zeitidentität 153
c) Zweckidentität 154
d) Voraussetzungen im Rahmen von Art. 19 II GG 155
2. Der additive Grundrechtseingriff im Bundesstaat 156
3. Zwischenergebnis 159
III. Fallgruppenorientierte Leitlinien für die Subsumtion 159
1. Gleichgerichtete Maßnahmen 160
2. Umgehung verfassungswidriger Ergebnisse durch Einzelmaßnahmen 161
a) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne als Ausgangspunkt der Fallgruppe 161
b) Veranschaulichung der Fallgruppe anhand der Problematik einer übermäßigen Belastung durch Steuern 161
c) Die Vermögensteuer als konkretes Beispiel nach G. Kirchhof 163
d) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf Maßnahmen des Staatsschutzes 164
3. Persistenz 165
4. Omnipräsenz 167
IV. Rechtsfolgen eines verfassungswidrigen additiven Grundrechtseingriffs 169
1. Die Rüge der unzulässigen Gesamtbelastung am Beispiel der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG 169
a) Streitgegenstand und Antragsbindung 169
aa) Definition des Streitgegenstands im Verfassungsbeschwerdeverfahren 170
bb) Reichweite des Streitgegenstands in der Rechtsprechung zu den Gleichheitsrechten und zur steuerlichen Gesamtbelastung 171
cc) Übertragung dieser Grundsätze auf den additiven Grundrechtseingriff 173
b) Entscheidungsinhalt und Rechtskraft 174
aa) Urteilsverfassungsbeschwerde 174
bb) Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz i. S. d. § 95 III 1, 2 BVerfGG 175
c) Frist gem. § 93 BVerfGG 176
d) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität 177
e) Zwischenergebnis 178
2. Rücksichtnahmepflichten im Gesetzgebungsverfahren 178
3. Pflicht der Exekutive zur Behördenkoordination 180
V. Fazit 184
D. Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 185
I. Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im Falle einer Kooperation mit anderen Staaten 186
1. Originäre Grundrechtseingriffe der deutschen Staatsgewalt 187
2. Grundrechtseingriffe durch die Mitwirkung an ausländischen Staatshandlungen 188
a) Kriterien für die grundrechtliche Verantwortlichkeit der deutschen Staatsgewalt 188
b) Reichweite einer mittelbaren Verantwortlichkeit für trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 190
c) Abgrenzung zur Reichweite des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts 192
3. Schutzpflichten im transnationalen Kontext 193
II. Einbeziehung trans- und supranationaler Grundrechtseingriffe im Rahmen des additiven Grundrechtseingriffs 194
1. Gründe für die Berücksichtigung trans- und supranationaler Grundrechtseingriffe bei kumulativen Belastungen 194
2. Ergänzende Voraussetzungen des additiven Grundrechtseingriffs 196
3. Rechtsfolgen des additiven Grundrechtseingriffs in Bezug auf trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 198
a) Verhältnismäßigkeit der nationalen Einzelmaßnahmen 198
b) Konsequenzen für das Strafprozessrecht 199
c) Verfahrensrechtliche Auswirkungen des additiven Grundrechtseingriffs 203
III. Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG bei rein unionalen Sachverhalten 204
IV. Fazit 205
Viertes Kapitel: Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf die vorangestellten Problemkreise 207
A. Ineffektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren 207
I. Der Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft im Kontext von Staatsschutzstrafsachen 208
II. Reichweite des Beurteilungsspielraums der Staatsanwaltschaft 209
III. Verfassungskonforme Auslegung unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips der Folgerichtigkeit 211
1. Formell-gesetzliche Grundlage für einen Beurteilungsspielraum? 211
2. Sachgründe für einen Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft? 212
3. Intensivierte inhaltliche Kontrolle infolge des Verhältnismäßigkeitsprinzips 214
IV. Ergebnis 215
B. Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 89a ff., 91 StGB 215
I. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB 216
II. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89b StGB 219
III. Terrorismusfinanzierung gem. § 89c StGB 220
IV. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 91 StGB 222
V. Ergebnis 223
C. Darstellung der Reichweite des Gebots der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten 224
I. Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei 224
II. Die Stellung des Bundeskriminalamts 230
1. Aufgaben und Befugnisse des BKA 230
2. Verfassungsrechtlicher Nachrichtendienstbegriff 232
a) Organisationsform und Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel? 232
b) Transparenz und individueller Rechtsschutz 233
c) Tätigkeit im Vorfeld konkretisierter Gefahren 235
d) Keine operativen Anschlussbefugnisse 236
3. Subsumtion für den Fall des BKA 237
III. Die Binnenorganisation der Nachrichtendienste 239
1. Die Dreiteilung in BND, Verfassungsschutz und MAD 240
a) Der BND 241
b) Der Verfassungsschutz 242
c) Der MAD 244
2. Unterschiedliche Herausforderungen bei der Tätigkeit von Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten 245
a) Der Verfassungsschutz zwischen Regierung und Freiheit des politischen Wettbewerbs 245
b) Die Kooperation des BND mit ausländischen Staaten 246
3. Trennungsprinzip auch unter den Nachrichtendiensten? 248
IV. Ergebnis 251
Fünftes Kapitel: Endergebnis und Ausblick 254
A. Ergebnisse der Untersuchung 254
I. Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutz 254
II. Formelle Grenzen des Staatsschutzes 255
III. Materielle Grenzen des Staatsschutzes 257
IV. Ausblick 257
B. Zusammenfassung in Thesen 259
I. Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht 259
II. Formelle Grenzen des Staatsschutzes 260
III. Materielle Grenzen des Staatsschutzes 261
IV. Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 264
Literaturverzeichnis 266
Stichwortverzeichnis 281