Menu Expand

Der Verband als Beschuldigter?

Cite BOOK

Style

Levy, Y. (2024). Der Verband als Beschuldigter?. Eine Untersuchung der Prozesssubjektstellung des Verbandes im Verbandsbußgeld- und Verbandssanktionsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59247-0
Levy, Yaron. Der Verband als Beschuldigter?: Eine Untersuchung der Prozesssubjektstellung des Verbandes im Verbandsbußgeld- und Verbandssanktionsverfahren. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59247-0
Levy, Y (2024): Der Verband als Beschuldigter?: Eine Untersuchung der Prozesssubjektstellung des Verbandes im Verbandsbußgeld- und Verbandssanktionsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59247-0

Format

Der Verband als Beschuldigter?

Eine Untersuchung der Prozesssubjektstellung des Verbandes im Verbandsbußgeld- und Verbandssanktionsverfahren

Levy, Yaron

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 323

(2024)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Yaron Levy studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und absolvierte sein Referendariat am Landgericht Münster mit Stationen unter anderem beim Bundesverfassungsgericht und beim Bundesministerium der Justiz. Die zweite juristische Prüfung legte er im Januar 2024 vor dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen ab. Von 2016 bis 2022 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Mark Deiters und verfasste in diesem Rahmen seine Dissertation im Unternehmensstrafrecht. Diese wurde im November 2023 mit dem Harry Westermann-Preis ausgezeichnet.

Abstract

Die Arbeit untersucht die prozessuale Stellung von Unternehmen im geltenden Verbandsbußgeldrecht sowie in einem möglichen künftigen Unternehmensstrafrecht. Sie vergleicht die Prozesssituation eines Unternehmens mit derjenigen des Beschuldigten im Individualstrafrecht. Dazu wird die Prozessrolle des Beschuldigten einer umfassenden Untersuchung in historischer und dogmatischer Betrachtung unterzogen und ihre verfassungsrechtliche Verankerung herausgearbeitet. Als entscheidende Grundlage für die Zuweisung der Rechtsposition des Beschuldigten erweist sich dabei die Gefahren- und Verdachtssituation, in welcher sich der Beschuldigte befindet. Die Arbeit zeigt auf, dass das Unternehmen im Verbandssanktionsrecht vergleichbaren Gefahren und einem eigenständigen Straftatverdacht ausgesetzt sein kann. Als Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis wird im Anschluss dargelegt, dass dem Unternehmen für diesen Fall ebenfalls die strafprozessuale Rechtsposition des Beschuldigten zugewiesen werden muss.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2023 ausgezeichnet.
»The Company as an Accused. An Investigation of the Procedural Position of the Company in the Administrative Offences Law and a Possible Future Corporate Criminal Law«: The author examines the procedural position of companies in corporate criminal law. It is compared with the procedural situation of the accused in individual criminal law. Based on a comprehensive examination of the procedural role of the accused it is shown that its underlying principles and ratio are equally transferable to the procedural situation of the company in coporate criminal proceedings. This results in various - constitutionally based - requirements for the organisation of the company's legal position.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 23
A. Problemstellung, Zielsetzung und Eingrenzung der Arbeit 23
I. Hinführung zur Problemstellung 23
II. Eingrenzung des Themenfeldes 25
B. Gang der Untersuchung 28
C. Begriffsbestimmungen 29
1. Kapitel: Die materiell-rechtliche Regelung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG 32
A. Überblick über die Entstehungsgeschichte des § 30 OWiG 32
B. Tatbestand und Rechtsfolge der Regelung des § 30 OWiG 38
I. Sanktionsfähige Verbände 39
II. Täter der Anknüpfungstat 39
III. Die Anknüpfungstat 40
1. Verstoß gegen Verbandspflichten 40
2. (Erstrebte) Bereicherung der juristischen Person oder Personenvereinigung 41
3. Handeln „als“ Leitungsperson 42
IV. Rechtsfolge: Die Verbandsgeldbuße 42
2. Kapitel: Gesetzliche Ausgestaltung der Rechtsposition des Verbandes im Verfahren zur Verhängung einer Verbandsgeldbuße (formale Rechtsposition) 44
A. Verfahrensstellung im Strafverfahren 44
I. Pflicht zur Verfahrensdurchführung 45
II. Vertretung des Verbandes 46
III. Rechtsposition im verbundenen Verfahren 47
1. Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren 47
a) Anhörungsrecht, Belehrungsrecht und Beweisantragsrecht 47
b) Anwesenheitsrechte 48
c) Schweigerecht 48
d) Ermittlungsbefugnisse der Verfolgungsbehörden 48
2. Anordnung der Beteiligung 49
3. Hauptverfahren 50
4. Rechtsmittelverfahren 51
5. Strafbefehlsverfahren 52
IV. Rechtsposition im selbstständigen Verfahren 52
B. Verfahrensstellung im Bußgeldverfahren 54
I. Pflicht zur Verfahrensdurchführung 54
II. Vertretung des Verbandes 54
III. Rechtsposition im verbundenen Verfahren 54
1. Verwaltungsbehördliches Bußgeldverfahren 54
a) Anhörungsrecht, Belehrungsrecht und Beweisantragsrecht 54
b) Anwesenheitsrechte 56
c) Schweigerecht 56
d) Ermittlungsbefugnisse der Verfolgungsbehörden 56
2. Anordnung der Beteiligung 56
3. Zwischenverfahren 57
4. Gerichtliches Hauptverfahren 57
5. Rechtsbeschwerdeverfahren 59
IV. Rechtsposition im selbstständigen Verfahren 60
C. Zusammenfassende Betrachtung 60
3. Kapitel: Materieller Gehalt der Verfahrensposition des Verbandes im Verbandsbußgeldverfahren (materielle Verfahrenssituation) 64
A. Methodische Vorüberlegungen 64
I. Vergleichsgrundlage: Die materielle Verfahrenssituation des Beschuldigten 65
II. Zeitlicher Anknüpfungspunkt: Zeitpunkt des Eintritts in die Beschuldigtenstellung 66
III. Inhaltliche Spezifizierung: Tatsächliche Verfahrenssituation in normativer Betrachtung 66
IV. Spezifizierung des methodischen Vorgehens 67
B. Materielle Verfahrenssituation des Beschuldigten im Strafverfahren 68
I. Ambivalenz einer Verfahrensrolle: Überblick über die Rechtsposition des Beschuldigten 68
1. Historische Kontextualisierung 69
a) Germanisches und fränkisches Strafverfahren 69
b) Inquisitionsverfahren nach der Carolina und gemeines Recht 72
c) Reformierter Strafprozess des 19. Jahrhunderts 78
2. Der Beschuldigte als Verfahrenssubjekt: Die Beschuldigtenrechte im Strafverfahrensrecht 83
a) Eingrenzung der Betrachtung 84
b) Die beschuldigtenspezifischen Verfahrensrechte im Ermittlungsverfahren 86
aa) Schweigerecht und entsprechende Belehrungsrechte 87
(1) Inhalt, Herleitung und Schutzzweck 87
(2) Folgerungen für die materielle Verfahrenssituation 92
bb) Das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO) 95
(1) Inhalt, Herleitung und Schutzzweck 95
(2) Folgerungen für die materielle Verfahrenssituation 99
cc) Recht auf einen Verteidigerbeistand (§ 137 I 1 StPO) und Verteidigerrechte 100
(1) Inhalt des Rechts und Einzelgarantien in der Normsystematik der Strafprozessordnung 100
(a) Überblick 100
(b) Einzelgarantien 101
(2) Funktionsbestimmung der Rechtsgewährungen 103
(3) Folgerungen für die materielle Verfahrenssituation des Beschuldigten 105
dd) Anspruch auf förmliche Vernehmung (§§ 163a I 1, III 2, 136 II StPO) 106
(1) Inhalt, Herleitung und Schutzzweck 106
(2) Folgerungen für die materielle Verfahrenssituation 108
ee) Anwesenheitsrechte 108
ff) Beweisantragsrecht 108
gg) Recht zur Ablehnung von Richtern, Schöffen und Sachverständigen (§§ 24 III 1, 31 I, 74 II 1 StPO) 109
hh) Weitere Rechte der Strafprozessordnung, insbesondere weitere Ausprägungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör 112
ii) Rechtsgewährungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 113
c) Die beschuldigtenspezifischen Verfahrensrechte im Zwischen- und Hauptverfahren 113
aa) Kongruente Rechte zum Ermittlungsverfahren 114
bb) Weitere Rechtspositionen 115
(1) Strafprozessordnung 115
(2) Europäische Menschenrechtskonvention und Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 116
cc) Abschließende Überlegungen zu den Folgerungen für die materielle Verfahrenssituation des Beschuldigten 119
d) Zwischenergebnis 119
3. Der Beschuldigte als Verfahrensobjekt bzw. Beweismittel: Die Beschuldigtenpflichten im Strafverfahrensrecht 120
a) Überblick und Eingrenzung der Betrachtung 120
b) Einzelne Duldungslasten begründende Strafverfolgungsmaßnahmen und Rechtspflichten 121
c) Funktionsbestimmung der Regelungen 122
d) Folgerungen für die materielle Verfahrenssituation 123
4. Zusammenfassung und Konkretisierung 127
a) Gefahr der Belastung mit einer Strafsanktion 128
aa) Der Grund für das Bestehen der Gefahrensituation 128
bb) Inhaltlich-sachliche Konkretisierung der drohenden Belastung 129
(1) Grundlagen der Erörterung 130
(2) Betroffenheit in „angeborenen Rechten“ als besondere Belastung der Strafsanktion 132
(3) „Sozialethische Missbilligung“ als besondere Belastung der Strafsanktion 134
(a) Vorwurfscharakter der Strafe 135
(b) „Sozialethische“ Dimension des Vorwurfs 136
(aa) Begriff der „Sozialethik“ 136
(bb) Die zugrunde liegende Intention: Qualitative Abschichtung der Strafsanktion 138
(cc) Generelle Problematik einer sozialethischen Fundierung der Strafe 138
(dd) Spezifischer Einwand gegen die strafspezifische besondere Belastung durch den Missbilligungscharakter 140
(ee) Vorschlag eines Perspektivwechsels 141
(ff) Rechtlicher Ausdruck der sozialethischen Dimension der Strafe 144
(α) Anknüpfungspunkte im materiellen Recht 146
(β) Anknüpfungspunkte im Verfahrensrecht 147
(c) Zwischenergebnis 150
(d) Die Notwendigkeit der rechtlichen Übersetzung einer faktischen Belastung 150
(4) Konkretisierung: Gefahr einer fehlerhaften Vorwurfsbelastung 154
(5) Zwischenergebnis 155
cc) Personale Konkretisierung der drohenden Belastung 155
b) Gefahr der Belastung mit konkreten Verfolgungsmaßnahmen 155
aa) Der Grund für das Bestehen der Gefahrensituation 155
bb) Inhaltlich-sachliche Konkretisierung 156
(1) Quantitative Dimension 156
(2) Qualitative Dimension 157
cc) Personale Konkretisierung der drohenden Belastung 158
c) Erhöhte Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch die betreffende Person 159
aa) Tatsächliche Grundlage 159
bb) Inhaltlich-sachliche Konkretisierung 159
cc) Personale Konkretisierung der Tatbegehungswahrscheinlichkeit 161
II. Die Kriterien zur Begründung der Beschuldigtenstellung 161
1. Hinführung 161
2. Sogenannte „subjektive Theorie“ 164
3. Entsprechende Anwendung des § 397 I AO 167
4. Sogenannte Willkürausnahme 169
5. Sogenannte „objektive Theorie“ 170
6. Folgerungen für die materielle Verfahrenssituation des Beschuldigten 172
a) Tatsächliche Verfolgung als die Gefahrensituation konkretisierendes Element 173
b) Bestimmte Spezifikation der Tatbegehungswahrscheinlichkeit als die Verdachtssituation konkretisierendes Element 174
III. Zusammenfassung: Kerngehalt der materiellen Verfahrenssituation des Beschuldigten 177
1. Prospektives Element der materiellen Verfahrenssituation: Gefahrensituation 178
a) Gefahr der Belastung mit unverhältnismäßigen Strafverfolgungsmaßnahmen (Verfahrensgefahr) 178
aa) Strafverfolgungsmaßnahmen als drohende Belastung 179
bb) Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgungsmaßnahmen 179
cc) Dogmatische Grundlagen 179
dd) Ermittlungsverfahren als primäre Gefahrenquelle 180
b) Gefahr der Belastung mit einer fehlerhaften Strafsanktion (Sanktionsgefahr) 180
aa) Strafsanktion als drohende Belastung 181
bb) Fehlerhaftigkeit der Strafsanktion 181
cc) Dogmatische Grundlagen 181
dd) Hauptverfahren als primäre Gefahrenquelle 182
c) Verdichtung der Gefahrensituation durch tatsächliche strafrechtliche Verfolgung 183
2. Retrospektives Element der materiellen Verfahrenssituation: Verdachtssituation 183
a) Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten 183
b) Bestimmte Verdichtung dieser Tatbegehungswahrscheinlichkeit auf die betreffende Person 184
c) Dogmatische Grundlagen 184
C. Materielle Verfahrenssituation des Einziehungsbeteiligten 184
I. Überblick über die materiell- und verfahrensrechtliche Grundkonzeption der Einziehung 185
1. Einziehung von Taterträgen bei anderen (§ 73b StGB) 186
2. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen (§ 74a StGB) 187
3. Sicherungseinziehung nach § 74b I Nr. 2 StGB 188
II. Formale Rechtsposition des Einziehungsbeteiligten 188
1. Verfahrensrechte 188
2. Verfahrenspflichten/Duldungslasten 189
III. Materielle Verfahrenssituation des Einziehungsbeteiligten 190
IV. Konkretisierung der Gefahrensituation des Einziehungsbeteiligten 191
1. Gefahr der Belastung mit konkreten Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden 191
2. Gefahr der Belastung mit der Einziehungsanordnung 192
a) Vorwurfscharakter der Einziehung 192
b) „Sozialethische Missbilligung“ 193
aa) Ausgestaltung der Sanktion selbst 194
bb) Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens 194
c) Ergebnis 195
D. Materielle Verfahrenssituation des Betroffenen im Bußgeldverfahren 196
I. Grundlagen zum Bußgeldverfahren 196
II. Grundsätzliche Einordnung der Verfahrensposition des Betroffenen 197
III. Formale Rechtsposition des Betroffenen (Verfahrensrechte und -pflichten) 198
1. Die Verfahrensrechte des Betroffenen 198
a) Verwaltungsbehördliches Ermittlungsverfahren 198
aa) Schweigerecht und verbotene Vernehmungsmethoden 198
bb) Recht auf einen Verteidigerbeistand und Verteidigerrechte 199
cc) Anhörungsrecht, Beweisantragsrecht, Belehrungsrecht 200
dd) Anwesenheitsrechte 201
b) Hauptverfahren 201
aa) Hauptverhandlung (§ 71 OWiG) 201
bb) Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) 202
2. Rechtspflichten und Duldungslasten des Betroffenen 202
3. Zusammenfassende Betrachtung 203
IV. Materielle Verfahrenssituation des Betroffenen 205
1. Vorüberlegungen 205
2. Gefahrensituation (prospektives Element) 206
a) Gefahr der Belastung mit einer fehlerhaften Bußgeldsanktion 206
aa) Dogmatische Grundlagen 206
bb) Inhaltlich-sachliche Konkretisierung im Vergleich zum Strafverfahren 207
(1) Die Diskussion in Rechtsprechung und Lehre 207
(a) Die Diskussion um das Verhältnis von Ordnungswidrigkeit und Straftat 208
(b) Die Diskussion um den „Qualitätsunterschied“ von Geldbuße und Strafe 212
(c) Der Belastungscharakter der Geldbuße im Vergleich zur Strafsanktion 213
(aa) Geldbuße als „Pflichtenmahnung“ ohne sozialethische Dimension 213
(bb) Kritik an der Unterscheidung nach der sozialethischen Dimension 216
(2) Eigene Positionierung 218
(a) Vorwurfscharakter der Geldbuße 218
(b) Sozialethische Dimension der Geldbuße 219
(aa) Anknüpfungspunkt bei der Beurteilung der sozialethischen Dimension der Sanktion 219
(bb) Die sanktionsprägenden Kriterien 220
(α) Kriterien im materiellen Recht 220
(β) Kriterien im Verfahrensrecht 223
(γ) Zusammenfassende Betrachtung zur sozialethischen Dimension 224
(cc) Verhängung der Geldbuße im Hauptverfahren 226
(3) Zusammenfassende Betrachtung zur inhaltlich-sachlichen Konkretisierung 228
b) Gefahr der Belastung mit unverhältnismäßigen Ermittlungsmaßnahmen 231
aa) Dogmatische Grundlagen 231
bb) Inhaltlich-sachliche Konkretisierung im Vergleich zum Strafverfahren 231
3. Verdachtssituation (retrospektives Element) 233
4. Verdichtung der Gefahren- und Verdachtssituation (Zeitpunkt des Eintritts in die „Betroffenenstellung“) 234
E. Materielle Verfahrenssituation des Verbandes im Verbandsbußgeldverfahren 235
I. Einführung 235
1. Ausgangspunkt und Zielsetzung der nachfolgenden Untersuchung 235
2. Methodische Vorüberlegung 236
II. Die Sanktionsgefahr 237
1. Dogmatische Grundlagen 237
2. Inhaltliche Konkretisierung 238
a) Rekapitulation des Belastungscharakters von Strafe und Geldbuße 238
b) Vorwurfscharakter der Verbandsgeldbuße 239
aa) Festlegung des Diskussionsgegenstandes 240
bb) Ausgangspunkt: Die gesetzliche Konzeption 241
cc) Stellungnahme in den Gesetzgebungsmaterialien 242
dd) Stellungnahmen von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof 244
ee) Stellungnahmen in der Literatur 247
(1) § 30 OWiG als Normierung einer „Verbandstäterschaft“ (im weiteren Sinne) 247
(2) § 30 OWiG als (Gefährdungs-)‌Haftung 248
(3) Ansatz Klesczewskis: Verbandsgeldbuße als Gewinnabschöpfung mit Säumniszuschlag 249
(4) § 30 OWiG als „wirtschaftsaufsichtsrechtliche“ Maßnahme 250
(5) Weitere Stimmen 251
ff) Eigene Stellungnahme 252
(1) Die dogmatische Korrespondenz von Tatbestand und Rechtsfolge 253
(2) Rückschlüsse auf die Verbandsgeldbuße 255
(3) Konkretisierung des mit der Verbandsgeldbuße ausgesprochenen Vorwurfs 258
(4) Begriffe der „Zurechnung“, „Haftung“ und „Ahndung“ 259
c) „Sozialethische Missbilligung“ 263
aa) Zugänglichkeit des Verbandes zu einer „sozialethischen Missbilligung“ 263
(1) Bisherige Stellungnahmen 264
(a) Unmöglichkeit eines sozialethischen Vorwurfs gegenüber dem Verband 264
(b) Empfänglichkeit des Verbandes für einen sozialethischen Vorwurf 264
(2) Das zugrunde liegende Vorverständnis der „sozialethischen Missbilligung“ 265
(3) Eigener Ansatz: Gesellschaftliche Wahrnehmung der Sanktion als sozialethische Komponente 267
(4) Rechtliche Übersetzung der faktischen Beeinträchtigungen 270
(5) Zwischenergebnis 272
bb) Verbandsgeldbuße als „sozialethische Missbilligung“ nach der dogmatischen Konzeption 272
(1) Verbandsgeldbuße im bußgeldrechtlichen Verbandsbußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat) 273
(a) Kriterien im materiellen Recht 273
(b) Kriterien im Verfahrensrecht 274
(2) Verbandsgeldbuße im strafverfahrensrechtlichen Verbandsbußgeldverfahren (Straftat als Anknüpfungstat) 275
(a) Kriterien im materiellen Recht 275
(b) Kriterien im Verfahrensrecht 276
(3) Zwischenergebnis zur sozialethischen Dimension 277
d) Zusammenfassende Betrachtung zur inhaltlichen Konkretisierung 279
III. Die Verfahrensgefahr 281
1. Verfolgung im bußgeldrechtlichen Verbandsbußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat) 281
a) Dogmatische Grundlagen 281
b) Inhaltlich-sachliche Konkretisierung 282
aa) Quantitative Dimension 282
bb) Qualitative Dimension 284
cc) Abschwächung der Gefahrensituation durch die weniger strenge Ermittlungsvorgabe 284
2. Verfolgung im strafverfahrensrechtlichen Verbandsbußgeldverfahren (Straftat als Anknüpfungstat) 285
IV. Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung 286
1. Rekapitulation der Ergebnisse zum Individualstrafverfahren bzw. -bußgeldverfahren 286
2. Vorüberlegungen zur möglichen Tatbegehungswahrscheinlichkeit des Verbandes 287
3. § 30 OWiG als „Verbandstäterschaftsnorm“? 288
a) Wortlaut des § 30 OWiG 289
b) Systematik 290
aa) Verortung der Verbandsbußgeldnorm im Ordnungswidrigkeitengesetz 290
bb) Systematisches Verhältnis zur Rechtsfolge 290
c) Historie 292
d) Sinn und Zweck 293
e) Ergebnis 294
4. Inhaltliche Konkretisierung des tatbestandlichen Verbandsverhaltens 294
a) In der Literatur vertretene „Verbandstäterschafts“-Konzeptionen 294
aa) Zurechnung der Anknüpfungstat als solches 295
bb) Organisationsunrecht und -verschulden 297
b) Eigene Stellungnahme 298
V. Konkretisierung 302
VI. Zusammenfassung der materiellen Verfahrenssituation des Verbandes 303
1. Materielle Verfahrenssituation im bußgeldrechtlichen Verbandsbußgeldverfahren 303
a) Prospektiver Aspekt: Gefahrensituation 303
b) Retrospektiver Aspekt: Verdachtssituation 303
2. Materielle Verfahrenssituation im strafverfahrensrechtlichen Verbandsbußgeldverfahren 303
a) Prospektiver Aspekt: Gefahrensituation 304
b) Retrospektiver Aspekt: Verdachtssituation 304
F. Überlegungen zur materiellen Verfahrenssituation des Verbandes im Verbandssanktionsverfahren 305
I. Einführung 305
II. Überblick über die gesetzliche Regelung 305
III. Die materielle Verfahrenssituation des Verbandes im Verbandssanktionsverfahren 307
1. Prospektives Element: Die Gefahrensituation 307
a) Die Sanktionsgefahr 307
aa) Dogmatische Grundlagen 307
bb) Inhaltliche Konkretisierung der Verbandssanktion 308
(1) Kriterien im materiellen Recht 308
(2) Kriterien im Verfahrensrecht 310
(3) Zusammenfassende Betrachtung 311
b) Die Verfahrensgefahr 312
2. Retrospektives Element: Die Verdachtssituation 313
IV. Zusammenfassung 313
4. Kapitel: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus der materiellen Verfahrenssituation 315
A. Der Verband als Beschuldigter 315
I. Hinführung und methodische Vorüberlegung 315
II. Die Prozesssubjektstellung des Beschuldigten als eigenständiges Rechtsinstitut 318
1. Ausgangspunkt: Die materielle Verfahrenssituation des Beschuldigten 319
2. Der Programmcharakter des Beschuldigteninstituts 322
III. Verfassungsrechtliche Bezüge und Übertragbarkeit auf Verbände 324
1. Subjektiv-rechtliche Komponente: Die Schutzfunktion des Beschuldigteninstituts 325
a) Der Würdegehalt des Beschuldigteninstituts in seiner subjektiv-rechtlichen Komponente (Geltung für „Individualpersonen“) 325
b) Der Rechtsstaatsgehalt des Beschuldigteninstituts in seiner subjektiv-rechtlichen Komponente (Geltung für „Rechtspersonen“) 329
2. Objektiv-rechtliche Komponente: Sicherung effektiver Strafverfolgung 334
IV. Die Betroffenenstellung 335
V. Anpassung des Beschuldigteninstituts bei Anwendung auf Verbände? 337
B. Überlegungen zu einzelnen Verfahrensrechten und -pflichten (einfachgesetzliche Rechtsposition) 339
I. Vorüberlegungen 339
1. Sanktionsbezogene Verfahrensrechte 340
2. Ermittlungsbezogene Verfahrensrechte 340
3. Duldungslasten 341
4. Getrennte Betrachtung nach Verfahrensart 342
II. Formale Rechtsposition des Verbandes im bußgeldrechtlichen Verbandsbußgeldverfahren 342
1. Verfahrensrechte des verfolgten Verbandes 342
a) Behördliches Bußgeldverfahren 342
aa) Schweigerecht und entsprechende Belehrungspflicht 342
bb) Anspruch auf Unterlassung verbotener Vernehmungsmethoden 344
cc) Recht auf einen Verteidigerbeistand und Verteidigerrechte 345
dd) Anhörungsanspruch 346
ee) Anwesenheitsrechte 346
ff) Beweisantragsrecht im Ermittlungsverfahren und entsprechende Belehrung 346
b) Gerichtliches Hauptverfahren 347
2. Verfahrenspflichten des Verbandes 347
a) Pflicht der Verfolgungsorgane zur Verfahrensdurchführung 347
b) Ermittlungsbefugnisse der Verfolgungsbehörden 348
c) Anwesenheits- und Erscheinungspflichten 349
III. Formale Rechtsposition des Verbandes im strafverfahrensrechtlichen Verbandsbußgeldverfahren 350
1. Verfahrensrechte des Verbandes 351
a) Behördliches Bußgeldverfahren 351
aa) Schweigerecht und entsprechende Belehrung 351
bb) Recht auf einen Verteidigerbeistand und Verteidigungsrechte 351
(1) Belehrungsanspruch 351
(2) Notwendige Verteidigung 352
cc) Anhörungs- bzw. Vernehmungsanspruch 353
dd) Anwesenheitsrechte 354
ee) Beweisantragsrecht im Ermittlungsverfahren und entsprechende Belehrung 354
b) Zwischenverfahren und Hauptverfahren 354
c) Strafbefehlsverfahren 355
d) Selbstständiges Verfahren 356
2. Verfahrenspflichten des Verbandes 356
a) Pflicht der Verfolgungsorgane zur Verfahrensdurchführung 356
b) Ermittlungsbefugnisse der Verfolgungsbehörden 357
c) Anwesenheits- und Erscheinungspflichten 357
IV. Formale Rechtsposition des Verbandes im Verbandssanktionsverfahren nach dem VerSanG-E 358
V. Formale Rechtsposition des Verbandes in übrigen Sanktionsverfahren 360
C. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse des 4. Kapitels 360
Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen 363
A. Schlussbetrachtung 363
B. Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse in Thesen 364
I. 364
II. 364
III. 366
IV. 366
Literaturverzeichnis 368
Sachwortverzeichnis 396